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Abgeschoben ist nicht aufgehoben

14.04.2020

Liebe Leserinnen und Leser

Als Anni Lanz Ende Februar hörte, dass Italien wegen der Coronakrise keine Asylsuchenden mehr aus der Schweiz zurücknehme, zögerte sie keine Minute.

«Jetzt leeren wir das Gefängnis», sagte die 75-jährige Menschenrechtsaktivistin zum Aufseher im Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut, nachdem sie dort jemanden besucht hatte. «Bald ist es hier leer.» Wenige Tage später war der Mann, den Anni Lanz besucht hatte, auf freiem Fuss. Er war nicht der Erste und nicht der Letzte. In den folgenden Tagen wurden immer mehr Menschen aus der Administrativhaft im Bässlergut entlassen – von Amtes wegen.

Der Kanton Basel-Stadt hat mittlerweile alle Ausschaffungshäftlinge entlassen. Baselland tat dasselbe. Das Gefängnis Bässlergut, in dem die Menschen sonst monatelang auf ihre Ausschaffung warten, war Ende März beinahe leer. Auch in Genf kündigte der Sicherheitsvorsteher an, Ausschaffungshäftlinge zu entlassen.

Der Grund dafür ist so einfach wie logisch: Wenn nicht absehbar ist, dass die Inhaftierten wirklich in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, dürfen sie auch nicht in Haft gehalten werden. Denn sie verbüssen keine Strafe. Sie warten in Administrativhaft bloss auf ihre Ausschaffung.

Aber Abschiebungen sind in absehbarer Zeit unwahrscheinlich: Der internationale Flugverkehr ist in den letzten Wochen praktisch zusammengebrochen, Rückführungen in Dublin-Staaten wurden ausgesetzt, und afrikanische Staaten haben die Grenzen zum Hochrisiko-Kontinent Europa dichtgemacht. Rechtlich wäre die Lage eindeutig: Die meisten Ausschaffungshäftlinge müssten entlassen werden.

Trotzdem bleibt der Kanton Basel-Stadt mit seinen Entlassungen eher die Ausnahme. In Solothurn soll gerade erst die Administrativhaft eines Mannes verlängert worden sein, in Zürich sei das Ausschaffungsgefängnis am Flughafen zu zwei Dritteln gefüllt.

Eine weitere Schwierigkeit der Administrativhaft ist die Angst vor einem Corona-Ausbruch. In Gefängnissen sind die Platzverhältnisse oft eng. Immer wieder kommen Gerüchte über Infizierungen auf, etwa im Ausschaffungsgefängnis am Flughafen. Dazu wollte zunächst niemand Auskunft geben – weder das Flughafengefängnis noch die Justizdirektion. In der letzten Märzwoche sagte die Geschäftsleitung der Justizdirektion, man habe entschieden, den Medien keine Auskünfte zu Corona-Fällen in den Gefängnissen des Kantons Zürich zu erteilen. Man wolle die innere Ruhe, die herrsche, bewahren.

Dann machte der «Tages-Anzeiger» einen ersten bestätigten Fall im Bezirksgefängnis publik. Und vorletzte Woche sagte ein Häftling aus der Anstalt Pöschwies in derselben Zeitung, die Stimmung hinter Mauern sei sehr angespannt. Es würde ihn nicht wundern, wenn es bald noch schlimmer käme. «Alle laufen auf dem Zahnfleisch.»

Die Situation in den Schweizer Gefängnissen zeigt, dass die Pandemie Menschen an den Rändern unserer Gesellschaft besonders hart trifft. Asylsuchende, Sexarbeiterinnen, Obdachlose – die Republik hat einige von ihnen besucht und gefragt: Wie bleibt man zu Hause, wenn man keines hat?

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

Die neuesten Fallzahlen: Gemäss Berechnungen, die das Statistische Amt des Kantons Zürich aus den Daten der einzelnen Kantone zusammenstellt, zählt die Schweiz heute mindestens 25’897 positiv auf Covid-19 getestete Personen. Ende März und Anfang April kamen täglich neue Fälle im vierstelligen Bereich dazu. Mittlerweile liegt die Zahl im niedrigen dreistelligen Bereich.

Peak in der Schweiz wohl erreicht: Weniger Neuansteckungen, weniger vom Coronavirus herbeigeführte Todesfälle – der Trend blieb in den vergangenen Tagen positiv, wie das Bundesamt für Gesundheit heute mitteilte. Nach wie vor liegen allerdings rund 400 Menschen mit schweren Krankheitsverläufen auf Intensivstationen. Insgesamt sind in der Schweiz bis anhin 200’000 Personen getestet worden. 3000 Personen befanden oder befinden sich in Spitalpflege; 900 Personen sind verstorben.

Österreich lockert, Frankreich nicht: Als eines der ersten Länder Europas hat Österreich heute seine Pandemie-Massnahmen gelockert. Alle Läden mit einer Verkaufsfläche von maximal 400 Quadratmetern sind wieder geöffnet. Weiterhin gelten strenge Auflagen: Alle Kunden und Mitarbeiter müssen einen Mundschutz tragen. In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron hingegen die strengen Ausgangsbeschränkungen bis zum 11. Mai verlängert. Französinnen dürfen ihr Haus weiterhin nur verlassen, wenn es unbedingt nötig ist. Spaziergänge oder Sport sind nur eine Stunde pro Tag im Radius von einem Kilometer zur Wohnung erlaubt.

New York trauert, Trump pöbelt: Der US-Bundesstaat New York zählt nun mehr als 10’000 Corona-Tote, wie Gouverneur Andrew Cuomo bekannt gab. Immerhin: Die Kurven flachen ab. In Washington wehrt sich US-Präsident Donald Trump derweil gegen Vorwürfe, er habe zu spät auf die Pandemie reagiert. «Alles, was wir gemacht haben, war richtig», sagte er – und holte einmal mehr zu einem Rundumschlag gegen «die» Medien aus.

Die besten Tipps und interessantesten Artikel:

«Der Lockdown ist die Stunde der ambitionierten Heim­gastronomin», schreibt Republik-Autor Michael Rüegg. Heute hat er die vierteilige Serie «Corona-Cooking» mit einer Hommage an ein Gemüse eröffnet, das die Schweiz im Zweiten Weltkrieg vor einer drohenden Hungersnot hätte retten sollen: den Härdöpfel.

Suchen Sie neben der Republik noch weitere Ressourcen für Ihre kulinarischen Experimente? Voilà:

  • Und wenn Sie erschöpft von all dem Kochen sind? Viele Restaurants haben auf Lieferservice umgestellt. Über die App «We Care» kann man Mahlzeiten online bestellen. (Für Zürcherinnen und Zürcher empfehlen wir die Take-away-Plattform «La Résistence»).

Was sich daneben auch zu hören und zu browsen lohnt:

  • Im Bajour-Podcast «Nach dem Piepston» berichten Menschen aus ihrem Corona-Alltag, von ihren Ängsten und Sorgen. Wollen Sie mitmachen? Über die Nummer 061 271 02 32 können Sie während maximal zehn Minuten erzählen, was auch immer Sie auf dem Herzen haben.

Frage aus der Community: Ab wann gilt ein Corona-Erkrankter als genesen?

Man darf während 48 Stunden kein Fieber, keinen Husten oder Durchfall haben und muss wieder normal schmecken und riechen können. Bei einem milden Krankheitsverlauf ohne Hospitalisierung ist man frühestens 14 Tage nach Ausbruch der ersten Symptome geheilt, so das deutsche Robert-Koch-Institut. Menschen mit schweren Krankheitsverläufen gelten erst dann als genesen, wenn sie innerhalb von 24 Stunden zweimal negativ auf Corona getestet wurden.

Zum Schluss eine gute Nachricht: Deutschland hat einen Plan. An dem wird sich auch die Schweiz orientieren können.

Seit gut 24 Stunden hat Deutschland einen Plan, wie die Rückkehr zur Normalität gelingen könnte. Am Montagnachmittag hat die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina ein 19-seitiges Gutachten veröffentlicht, an dem 26 Experten verschiedener Fachrichtungen über Ostern gearbeitet haben. Es enthält konkrete Vorschläge für die Rückkehr zur Normalität.

  • Die Menschen sollen den Zwei-Meter-Abstand weiterhin unbedingt einhalten, so die Wissenschaftler. Wo dies nicht möglich sei, müsse ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden – etwa im öffentlichen Verkehr.

  • Wenn der Trend anhalte und sich von Tag zu Tag weniger Personen mit Covid-19 infizieren, könne man erwägen, Restaurants und Geschäfte schrittweise wieder zu öffnen. Auch könnten Reisen im Inland wieder erlaubt werden.

  • Als Erstes sollen die Schulen so rasch wie möglich wieder öffnen, vielleicht schon kommenden Montag. Vorerst sollen maximal 15 Schüler gleichzeitig unterrichtet werden und diese genauso wie die Lehrerin einen Mundschutz tragen.

  • Vorerst nicht oder bloss sehr eingeschränkt wieder geöffnet werden sollten hingegen Kindertagesstätten, weil kleinere Kinder sich nicht an die Distanzregeln und Schutzmassnahmen halten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich an den Vorschlägen der Leopoldina orientieren – und auch die Schweiz dürfte die Empfehlungen in ihre Strategie einfliessen lassen. Übermorgen Donnerstag diskutiert der Bundesrat über die beabsichtigte Lockerung des Lockdowns.

Da tut sich also was. So viel für heute. Bleiben Sie umsichtig, bleiben Sie freundlich, bleiben Sie gesund.

Bis morgen.

Elia Blülle, Dennis Bühler, Carlos Hanimann und Cinzia Venafro

PS: Haben Sie Fragen und Feedback, schreiben Sie an: covid19@republik.ch.

PPS: Wir würden uns freuen, wenn Sie diesen Newsletter mit Freundinnen und Bekannten teilten. Er ist ein kostenloses Angebot der Republik.

PPPS: Fast hätten wir einen wichtigen Rezept-Tipp vergessen. Auch die Behörden raten zu einer ausgewogenen Mahlzeit. Der Bund empfiehlt deshalb ein Menü, bestehend aus einer Karotte, einem Stück Gurke, Vollkornnudeln und zwei mit Reibkäse bestreuten Spiegeleiern sowie einer Frucht zum Dessert. En Guete!

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