Binswanger

Bundesrats­notstand

Die CO2-Belastung nimmt zu – aber eine grüne Bundesrätin will die bürgerliche Schweiz verhindern. Das ist politisch fahrlässig, dabei gibt es eine sehr vernünftige Lösung.

Von Daniel Binswanger, 30.11.2019

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Nachdem die bürgerliche Schweiz ohne Federlesen deutlich gemacht hat, dass im Prinzip Regula Rytz – im Prinzip, wohlgemerkt – einen Anspruch auf einen Bundesrats­sitz hat; dass man aber aus ebenso dauer­rezyklierbaren wie etwas beliebigen Gründen – Stabilität, Tessin, Einerticket, die SVP wartete auch, nur nichts überstürzen – diesen Anspruch ignorieren will, hilft man sich damit, womit man sich in solchen Situationen eben hilft: mit einer ausgedehnten Grundsatz­debatte. Wesen, Endzweck und theoretischer Anpassungs­bedarf von Konkordanz und Zauber­formel werden gerade mit einer Hingabe erörtert, als sei die politische Schweiz ein grosses Staatsrechts­seminar. Fast könnte der Eindruck entstehen, als würde jetzt nur noch salomonische Weisheit weiterhelfen.

Sein berühmtestes Urteil fällte König Salomon nach biblischer Überlieferung bekanntlich über zwei Frauen, die beide behaupteten, ein neugeborenes Kind sei das ihre, während sie die andere, die das Kind ebenfalls beanspruchte, der Lüge bezichtigten. Salomon befahl, den Säugling mit dem Schwert in der Mitte durchzuschlagen, damit das Zankobjekt geteilt und beide Parteien zu ihrem Recht kommen würden. Die eine der beiden Frauen, ganz der Konkordanz verhaftet, willigte ein, damit der Zwist eine einvernehmliche Lösung finde.

Die andere wurde von Panik ergriffen und entschloss sich, um das Leben des Kindes zu schonen, auf den Säugling zu verzichten. Ihr sprach der weise Salomon das Neugeborene natürlich zu: Sie wurde als die wahre Mutter anerkannt, hatte sie das Wohl des Kindes doch über ihren eigenen Anspruch gestellt.

Die Reform der Konkordanz würde idealer­weise auf ebensolche Weise geregelt: Alle Parteien dürfen Reform­massnahmen vorschlagen. Berücksichtigt werden aber nur diejenigen Vorschläge, die der Partei, die ihn gemacht hat, nicht mehr, sondern weniger Macht verschaffen. Als wahre Verteidiger der Konkordanz werden nur diejenigen Politiker anerkannt, die das Wohl des politischen Systems über ihren eigenen Anspruch stellen.

Doch leider, so steht zu befürchten, stiesse im Bundesrats­geschacher selbst salomonische Weisheit schnell an ihre Grenzen: Keine einzige Partei machte bisher auch nur einen einzigen Vorschlag für institutionelle Reformen, der ihre Macht verkleinern und nicht vergrössern würde. Der «Blick» hat einen hübschen Katalog all der hehren Grundsätze zusammen­gestellt, die nun angerufen werden – und die auf magische Weise immer dazu führen, dass der Reform­befürworter nachher besser dasteht, weswegen die jeweilige Reform bei den anderen Parteien auf wenig Gegenliebe stösst.

Gerhard Pfister will den Ständerat miteinbeziehen, Christoph Blocher will nur noch der SVP zwei Sitze lassen, Christian Levrat will neun Bundesräte – und immer profitiert davon, rein zufällig, die eigene Partei.

Es ist einfach, sich darüber zu mokieren – aber es wäre seltsam, wenn es anders wäre. In der Politik geht es nun einmal in letzter Instanz nie um etwas anderes als um Macht, im Guten wie im Bösen. Das Problem ist allerdings, dass das permanente Gerangel jede vernünftige Reform verunmöglicht und den Status quo für alle Ewigkeit zu zementieren scheint. Über eine Erweiterung, Neuorganisation (verlängerte Präsidentschaft, aufgewertete Staats­sekretäre) oder sogenannte «Departements­reformen» wird seit einer gefühlten Ewigkeit immer wieder erfolglos verhandelt in Bern: Regierungs­reform oder der Evergreen der helvetischen Totalblockade.

Dennoch, auch wenn er nicht in einem machtpolitischen Vakuum gemacht wurde: Am vielversprechendsten ist der SP-Vorschlag eines Neuner-Bundesrats – obwohl seit den 1990er-Jahren ja immer wieder vergebliche Versuche gemacht worden sind, genau diese Regierungs­reform auf den Weg zu bringen. Zuletzt im Jahr 2016 (und davor schon im Jahr 2012) kam ein entsprechender Vorstoss auch in den Nationalrat – wo er allerdings von CVP, SVP und FDP gestoppt wurde.

Dass die Monster-Departemente, denen unsere sieben Regierungs­mitglieder vorstehen, von einer Person nur schwer zu beherrschen sind; dass die bundesrätliche Doppel­funktion von Regierungs­mitglied und Departements­vorsteher eigentlich nur von Übermenschen zu bewältigen ist; dass es eine dringende Notwendigkeit wäre, diese Last wenigstens auf etwas mehr Schultern zu verteilen, ist im Prinzip völlig unbestritten. Im Prinzip.

Nur schlechte Folgen hat es im Übrigen nicht: Das Geheimnis des Schweizer Regierungs­systems beruht ja darauf, dass seine äussere Legitimitäts­basis erzdemokratisch – Konkordanz und Kollegialität für die Exekutive, Miliz­system für das Parlament –, seine innere Funktions­weise de facto aber erztechnokratisch ist. Die strukturelle Überforderung sowohl unserer Bundesräte, die zu viele Zuständigkeiten haben, als auch unserer Parlamentarier, die über zu wenig Zeit, Geld und Infrastruktur verfügen, führt zur immer stärkeren Ermächtigung eines der öffentlichen Kontrolle und dem politischen Prozess nur teilweise unterliegenden Akteurs: der Bundes­verwaltung. Das ist zwar das Gegenteil von Demokratie, aber unsere Spitzen­beamten wissen wenigstens, was sie tun.

Jetzt allerdings sollte die Zeit tatsächlich reif sein für den Neuner-Bundesrat. Die grüne Welle könnte für diesen Reform­schritt eine starke Mehrheit schaffen. Die Grünen selber dürften sich dafür aussprechen, weil in einem Neuner-Gremium der Sitz, den sie ohne Zweifel in Zukunft bekommen werden, den zweiten SP-Sitz nicht mehr notwendig gefährden würde. Die SP könnte auf diese Weise ihre beiden Sitze verteidigen und dem rot-grünen Block einen Drittel der Regierungs­macht sichern. Die CVP müsste keine Angst mehr haben, in nächster Zeit ihren Sitz zu verlieren. Die GLP müsste weniger wachsen, um ebenfalls bundesrats­fähig zu werden. Die FDP schliesslich hätte ebenfalls deutlich bessere Chancen, ihre beiden Sitze zu halten.

Unzweideutige Verliererin wäre einzig die SVP: Ihre beiden Sitze hat sie heute auf sicher, und dass sie noch genug wachsen könnte, um im Neuner-Gremium einen dritten Sitz erobern zu können, erscheint eher unwahrscheinlich. Ihre Macht würde von einem 2-Siebtel- auf einen 2-Neuntel-Regierungs­anteil sinken, ohne dass sie im Gegenzug etwas gewinnen würde. Die SVP wird den Neuner-Bundesrat mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Aber alle anderen Parteien, sofern sie fähig sind, etwas weiter als bis zur nächsten Vakanz zu denken, müssten dafür zu gewinnen sein.

Der Unep-Bericht von dieser Woche, der darlegt, dass die Welt auf dem Weg ist, die Klimaziele hoffnungslos zu verfehlen, bestätigt eindringlich, was eine fraglose überparteiliche Selbst­verständlichkeit sein sollte: Die Schweiz muss das unzweideutige politische Signal der Wählerschaft ohne Wenn und Aber umsetzen. Es braucht eine grüne Regierungs­beteiligung. Hier und jetzt. Die Finten der Grünliberalen, der CVP und der neogrünen FDP riechen mit jedem Tag, der vergeht, noch etwas penetranter nach macht­versessener Verlogenheit.

Doch es gibt nicht nur eine umwelt­politische, es gibt auch eine institutionelle Dringlichkeit. Eine gemeinsame Verpflichtung auf den Neuner-Bundesrat könnte für (fast) alle Beteiligten das Unvermeidliche politisch akzeptabel machen. Auch hier sollte endlich gehandelt werden.

Illustration: Alex Solman

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