Lobbyist wider Willen

In der Gesundheitskommission des Nationalrats sind 20 der 25 Mitglieder mit der Gesundheits­industrie verstrickt. Einer davon ist Lorenz Hess (BDP). Eine Annäherung.

Von Andrea Arezina, 08.10.2019

Nur selten wird die Macht von Lobbyisten im Bundeshaus so offensichtlich wie im März 2018. Das Parlament beriet die Revision des Sozialversicherungs­gesetzes. Diese war nötig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte den Sozial­versicherungen untersagt hatte, IV- und Sozialhilfe­empfängerinnen ohne gesetzliche Grundlage zu überwachen. Das Parlament peitschte die Gesetzes­revision in Rekord­tempo durch – und ermöglichte damit weit­reichende Überwachungs­massnahmen von Sozialversicherungs­empfängern.

Möglich geworden war das nur dank des vollen Einsatzes einiger Parlamentarier in den vorbereitenden Kommissionen. Sie hiessen etwa Lorenz Hess (BDP), Ruth Humbel (CVP) oder Alex Kuprecht (SVP). Und sie alle hatten Mandate bei Versicherungen oder Kranken­kassen, die vom Gesetz profitierten.

Von einer «Macht­demonstration der Versicherungs­lobby» schrieb der «Tages-Anzeiger». SVP-Ständerat Alex Kuprecht sagte: «Hätten alle Politiker in den Ausstand treten müssen, die bei einer Kranken­kasse, einer Versicherung oder einer Pensionskasse ein Mandat haben, hätten wir das Gesetz gar nicht beraten können.»

Die Episode zeigt zwei Dinge.

Erstens: Kaum eine Lobby ist so einflussreich wie die der Gesundheits- und Versicherungs­branche. Dabei hat sie einen miserablen Ruf: Die Prämien sind zu teuer, die Leistungen zu schlecht, die Versicherer zu mächtig.

Zweitens: In kaum einem anderen Bereich der Politik zeigt sich die Macht einer Lobby so deutlich wie hier. Gut sichtbar ist sie bei den Diskussionen und Abstimmungen im Parlament. Unsichtbar bleibt ihr Einfluss hingegen häufig in den vorberatenden Kommissionen, zum Beispiel in der wichtigen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit.

Hier werden die Regeln für die Gesundheits­branche gemacht. Hier entscheidet sich, ob die Mindest­franchise erhöht wird, ob mehr Spezial­ärzte eine Praxis eröffnen, ob die Versicherten auch in Zukunft ihre Ärztinnen frei wählen dürfen.

Die Krankenkassen und Versicherungen haben in der Gesundheits­kommission ihre Gewährs­leute, ihre Vertrauten, ihre Lobbyistinnen: In den beiden Gesundheits­kommissionen im Parlament haben 18 von 38 Mitgliedern direkte Mandate bei Kranken­kassen oder Krankenkassenverbänden.

Zum Lobbying-Report

Wie viel ist zu viel? Die Nebenjobs der Schweizer Parlamentarier und die fehlende Transparenz über ihre Einkünfte aus Verwaltungsratsmandaten, Beiräten oder Verbandsfunktionen geben in diesem Wahlkampf zu reden wie noch nie. Die Republik beleuchtet dieses umstrittene Thema in einem vierteiligen Schwerpunkt.

Eine andere Zählweise der Antikorruptions-NGO Transparency International ergibt, dass die insgesamt 38 Gesundheits­politiker mehr als 90 Interessen­­bindungen zu Unternehmen aus der Gesundheits- und Sozialversicherungs­branche haben.

Einer dieser Gesundheits­politiker, die gleichzeitig Lobbyisten für eine Versicherung sind, heisst Lorenz Hess. Er ist Nationalrat für die BDP im Kanton Bern, 58 Jahre alt – und Präsident der Kranken­kasse Visana.

Hotel Bellevue in Bern, Ende Juli. Draussen ist es heiss, in der Lobby angenehm kühl. Lorenz Hess trinkt ein Coca-Cola Zero.

Herr Hess, wie wird man eigentlich Lobbyist?
Lobbyist? Ich bin kein Lobbyist. Ich weiss, das geht nicht in die Köpfe rein. Aber ich sage es trotzdem.

Wie soll ich Sie dann nennen?
Verwaltungsrats­präsident.

Zuerst PR-Berater, dann PR-Unternehmer

Lorenz Hess geht in seiner Freizeit gerne jagen. Oder laufen. Aber viel Zeit dafür hat er nicht. Denn neben seiner Arbeit als Nationalrat ist er auch Gemeinde­präsident von Stettlen, einem kleinen Dorf im Berner Worblental, wo er schon zur Schule ging. Seit 2001 schon regiert er die Gemeinde. Und ausserdem ist Hess, eben, Verwaltungsrats­präsident der Visana.

Hess arbeitete früher als Informations­chef bei der Stadtpolizei Bern, später wechselte er ins Bundesamt für Gesund­heit und wurde Leiter der Kommunikations­abteilung. Danach ging Hess, der diplomierte PR-Berater, zu Burson Marsteller, einem der weltweit bekanntesten und berüchtigtsten PR-Unternehmen. Dort war er einer von sechs Geschäftsleitern und stand dem Bereich «Health Care & Life Science» vor. Er betont, dass er dort nicht als Lobbyist tätig war.

Später gründete Hess ein eigenes PR-Unternehmen. Vor fünf Jahren verkaufte er es an die Lobbying-Firma Furrerhugi. Wie viel er damit verdiente, will er nicht sagen.

Gaetan Bally/Keystone
«Lobbyist? Ich bin kein Lobbyist. Ich weiss, das geht nicht in die Köpfe rein.»
Lorenz Hess

Den Weg in die Politik fand Hess so, wie es früher üblich war: über die Kommunal­politik. In seinem Fall war das Gemeinde­präsidium von Stettlen der Einstieg.

2011 wurde Hess in den Nationalrat gewählt. Zuvor hatte er neun Jahre lang im Parlament des Kantons Bern gesessen – erst für die SVP, nach der Spaltung für die BDP. Heute ist er Vize­präsident der Partei, die bei den kommenden Wahlen um ihre Existenz bangt. Hess aber muss sich um seine politische Zukunft keine Sorgen machen. Sollte die derzeitige Berner Regierungs­rätin Beatrice Simon diesen Herbst die Wahl in den Ständerat schaffen, könnte Hess ihre Nachfolge antreten, heisst es in Bern. Im Moment, sagt Hess, sei es aber noch zu früh, um darüber zu spekulieren.

«Ein wahnsinnig grosser Geldtopf»

Kein Thema beschäftigt den Berner Politiker so sehr wie der Gesundheits­markt. Er ist nicht nur Mitglied der Gesundheits­kommission, sondern mischt auch bei verschiedenen parlamentarischen Gruppen mit, bei Stiftungen und anderen Organisationen aus der Gesundheits­branche: bei der Spitex, der Paraplegiker-Stiftung, der IG Erfrischungs­getränke (bei der auch Vertreterinnen von Coca-Cola und Red Bull sitzen), der parlamentarischen Gruppe Pflege, der IG biomedizinische Forschung (vom Verband Interpharma).

Der gesamte Schweizer Gesundheits­markt hat ein Volumen von 83 Milliarden Franken. Damit müssen vor allem Spitäler, Therapien, Pflege­leistungen und Medikamente finanziert werden. «Es ist ein wahnsinnig grosser Geldtopf, und auf den stürzen sich alle», sagt ein Kenner aus einem Krankenkassen­verband.

Bei jedem politischen Geschäft, das sich um das Gesundheits­system dreht, wird um die Kosten gestritten – und darüber, wer die jährlichen Prämien­erhöhungen verursacht. Den Ärzten wird vorgeworfen, sie würden zu viel verdienen. Die Spitäler gelten als Kostenschleudern, weil es zu viele von ihnen gibt. Die Pharma­konzerne stehen im Verdacht, immer teurere Medikamente auf den Markt zu bringen, weil sie ihren Aktionärinnen Gewinne abliefern müssen. Der Spitex wirft man vor, dass sie immer mehr Pflege­leistungen von der Kranken­kasse bezahlt haben will. Und die Kranken­kassen sollen zu wenig effizient sein und zu viel Geld für Marketing und Werbung ausgeben.

Jede Gruppe investiert deshalb viel Geld, um ihre Position im politischen Prozess zu stärken.

Besonders forsch gehen die Kranken­kassen vor. Sie holen Politiker ohne unternehmerische Erfahrung in ihre Verwaltungs­räte oder bilden sogenannte Beiräte, wo eine Handvoll Politikerinnen viermal pro Jahr Empfehlungen entgegen­nimmt. Deren Anwesenheit an den Sitzungen lassen sich die Kranken­kassen etwas kosten: Das Spektrum reicht von 5000 bis 90’000 Franken, je nach Unternehmen und Anzahl besuchter Sitzungen. Ihre Verbindungen und Mandate in der Gesundheits­branche lohnen sich für die Parlamentarier finanziell. So verdient die Waadt­länder FDP-Nationalrätin Isabelle Moret beispiels­weise als Präsidentin des Spitalverbands H+ 44’000 Franken.

Die Krankenkassenvertreter im Parlament

Groupe Mutuel Visana Concordia SUVA Santésuisse Helsana KPT Glarner Krankenversicherung Sanitas Curafutura CSS
PorträtbildHeinz Brand
SVP, Graubünden, SGK-N
PorträtbildMartin Candinas
CVP, Graubünden
PorträtbildRaymond Clottu
Parteilos, Neuenburg, SGK-N
PorträtbildJosef Dittli
FDP, Uri, SGK-S
PorträtbildRoland Eberle
SVP, Thurgau, SGK-S
PorträtbildJoachim Eder
FDP, Zug, SGK-S
PorträtbildErich Ettlin
CVP, Obwalden, SGK-S
PorträtbildOlivier Français
FDP, Waadt
PorträtbildSebastian Frehner
SVP, Basel-Stadt, SGK-N
PorträtbildUlrich Giezendanner
SVP, Aargau, SGK-N
PorträtbildLorenz Hess
BDP, Bern, SGK-N
PorträtbildRuth Humbel
CVP, Aargau, SGK-N
PorträtbildMartin Landolt
BDP, Glarus
PorträtbildAndrea Martina Geissbühler
SVP, Bern
PorträtbildLeo Müller
CVP, Luzern
PorträtbildBruno Pezzatti
FDP, Zug, SGK-N
PorträtbildDaniela Schneeberger
FDP, Basel-Landschaft
PorträtbildSilva Semadeni
SP, Graubünden

SGK-N = Gesundheitskommission Nationalrat; SGK-S = Gesundheitskommission Ständerat; Quelle: lobbywatch.ch; Datenlizenz: CC BY-SA 4.0

Einige kassieren für ihre Verwaltungsrats­mandate bei den Kranken­kassen sogar mehr als für ihre Arbeit als Parlamentarierinnen. BDP-Nationalrat Lorenz Hess gehört zu den Topverdienern: Als Verwaltungsrats­präsident der Kranken­kasse Visana verdient er 142’300 Franken im Jahr – für ein Teilzeitpensum.

Grosses Engagement für die Krankenkassen

Wie stark sich Politiker mit Versicherungs­mandaten für die Krankenkassen einsetzen, zeigt sich beispielsweise an ihren regelmässigen Versuchen, die Minimal­franchise für Versicherte zu erhöhen. 2016 preschte SVP-National­rat und KPT-Vizepräsident Ulrich Giezen­danner vor: Die Minimal­franchise sollte in Zukunft nicht bei 300, sondern 500 Franken liegen. Unterzeichnet war der Vorstoss unter anderem auch von Lorenz Hess. Vergangenen Herbst unternahm eine Mehrheit der Gesundheitskommission einen neuen Anlauf und liess das Anliegen wieder auf die Traktanden­liste setzen. Bemerkens­wert dabei: 20 der 25 Kommissions­mitglieder haben ein Nebenamt in der Gesundheits­branche. Doch der Vorstoss scheiterte später im Parlament.

Hess geriet wegen seiner Doppel­rolle bei solchen politischen Manövern immer wieder in die Kritik. Der «Sonntags­blick» beschrieb ihn als Mandats­jäger, in der «Arena» griff ihn SP-National­rätin Barbara Gysi als Lobbyist im Dienste der Kranken­kassen an, und die «NZZ am Sonntag» führte ihn in einem Lobbying-Report als Parade­beispiel an für einen, der die Interessen­vertretung zu einem gut bezahlten Beruf gemacht hat.

Kein Wunder, wirkt Hess nervös, als er von der Republik auf seine Doppel­rolle als Krankenkassen­vertreter und Nationalrat angesprochen wird.

Herr Hess, Sie sind Verwaltungsrats­präsident einer Krankenkasse und gleichzeitig Mitglied der Gesundheits­kommission. Ist diese Doppelrolle ein Problem?
Nein. Sonst müsste man ja sagen, dass in der Wirtschafts­kommission auch keine Banker und keine Gewerk­schaftler sitzen dürfen. Ich sehe da überhaupt kein Problem.

In der Gesundheitskommission des Nationalrats haben 7 von 25 Mitgliedern ein Mandat bei einer Krankenkasse oder einem Krankenkassenverband. 20 von 25 haben ein Nebenamt in der Branche.
Okay, im Moment sitzen zu viele Krankenkassen­vertreter in der Kommission. Und das sage ich als Mitglied dieser Branche.

Dieses Problem liesse sich leicht beheben: Haben Sie sich schon mal überlegt, die Kommission zu wechseln?
Nein. Wenn Sie in einer so komplexen Kommission wie der Gesundheits­kommission Fuss gefasst haben, wollen Sie bleiben. Dass heute so viele Krankenkassen­vertreter drin sind, hat mit den letzten Wahlen zu tun. Da sind zwei neue Vertreter dazugekommen. Das war wohl zu viel.

Wie sind Sie eigentlich in den Verwaltungsrat einer Krankenkasse gekommen?
Man wird vom entsprechenden Unternehmen gefragt. Bei mir tat das der damalige Verwaltungsrats­präsident Albert Rychen. Ein guter Bekannter von mir.

Wieso hat er ausgerechnet Sie gefragt?
Das wollte ich auch von ihm wissen. Er sagte, weil er mich kenne. Und weil er wusste, was ich bis dahin gemacht hatte.

Lorenz Hess erinnert sich gerne daran, wie er für einen der wichtigsten Posten bei einer der grössten Firmen des Kantons Bern angefragt wurde. So eine Gelegen­heit bekomme man schliesslich nicht jeden Tag, erzählt er. Zugesagt habe er trotzdem nicht sofort. Man stehe schliesslich im Fokus. Und für die 30 Prozent müsse man auch etwas machen. «Man kann nicht einfach reinsitzen und ein Sackgeld kassieren», sagt Hess.

Das «Sackgeld» für das Verwaltungsrats­präsidium beträgt 142’300 Franken im Jahr. Wie viel arbeiten Sie dafür?
Unterschiedlich. Es gibt ruhigere und weniger ruhigere Phasen. Ich habe es nie erhoben.

Wie viel arbeiten die anderen Verwaltungsräte?
Im Schnitt vielleicht 15 Prozent. Hängt aber von der Arbeit ab.

Nur 15 Prozent?
Es ist schwer zu sagen. Ich als Präsident arbeite eher 30 Prozent. In gewissen Phasen können es bis zu 50 Prozent sein.

142’300 Franken für ein Pensum von 30 bis 50 Prozent. Finden Sie das eine angemessene Entschädigung?
Ich glaube schon. Andere Kassen zahlen bedeutend mehr.

Hess hat recht. Allerdings ist die Visana die einzige Kranken­kasse, die einen Bundeshaus-Parlamentarier als Präsidenten hat. Bis 2010 war das auch bei der Helsana der Fall. Doch inzwischen sitzt bei der grössten Schweizer Kranken­kasse kein einziger Politiker mehr im Verwaltungsrat.

Aus gutem Grund: Bei Neu­besetzungen sollten die Kranken­kassen besser die Finger von Politikerinnen lassen, findet der Leiter für Öffentlichkeits­arbeit des Internet-Vergleichsdiensts comparis.ch, Felix Schneuwly: «Eine Kranken­kasse sollte keine Politiker in den Verwaltungs­rat wählen lassen. Damit werden Diskussionen vermieden, die dem angeschlagenen Image der Kassen noch mehr schaden.» Ein partei­politisch breit abgestützter Beirat, der keine unter­nehmerische Verantwortung trägt, macht viel mehr Sinn, laut Schneuwly.

142’300 Franken von der Visana und 120’000 Franken vom Steuerzahler – Hess verdient für seinen Teilzeitjob bei der Kranken­kasse mehr als für seine Arbeit als gewählter Volks­vertreter. Kann man unter diesen Voraus­setzungen noch frei und unabhängig entscheiden?

Hess erkennt in seiner Doppel­rolle keinen Interessen­konflikt. Er sieht nur Vorteile. Als Krankenkassen­vertreter kenne er die Branche, habe direkten Zugang zum Geschäft und könne im Unter­nehmen nachfragen, wie sich politische Entscheidungen «an der Front auswirken», sagt Hess. Umgekehrt könne er in die Firma einspeisen, was in der Politik auf der Agenda stehe.

Hess sagt: «Als ich im Auswahl­verfahren für den Verwaltungs­rat bei der Visana stand, habe ich diese Frage gestellt: Ist dieses Mandat abhängig von meiner Mitglied­schaft im Parlament? Die Antwort war klar: Nein. Ansonsten hätte ich wohl verzichtet.»

«Bleiben Sie auf der Linie!»

Gerade kürzlich wurde die Doppel­rolle von Lorenz Hess wieder sichtbar, als das Parlament eine Änderung des Kranken­versicherungs­gesetzes beriet. Heute können Versicherte ihre Franchise jedes Jahr wechseln. Ein Vorstoss der Krankenkassen­vertreterinnen im Parlament, darunter auch Hess, wollte das ändern: Versicherte sollten drei Jahre lang an ihre Franchise gebunden bleiben. Der Vorschlag scheiterte am Widerstand des Ständerats.

Vergangenen Winter beschloss eine Mehr­heit des National­rats, angeführt von Vertretern der Krankenkassen­lobby, die Minimal­franchise schritt­weise um 50 Franken zu erhöhen. Doch in der darauf­folgenden Frühlings­session machte die SVP wider Erwarten eine Kehrtwende. Hess versuchte noch mit einem Aufruf an die SVP, die Reihen zu schliessen: «Ich bitte Sie, im Sinne der Sache ein bisschen Mut zu beweisen, auf der Linie zu bleiben und diese Vorlage anzunehmen.» Ohne Erfolg.

Die Versicherungs­vertreterinnen im Parlament werden es mit Sicherheit bald wieder versuchen.

Lorenz Hess dürfte auch das nächste Mal mit dabei sein. Dann vielleicht mit Erfolg.

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