So tickt das Oberste Gericht der USA

Nach erbittertem Kampf bestätigte der US-Senat am 6. Oktober 2018 Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Ein Triumph für Donald Trump, der damit sein Wahl­versprechen einer konservativen Mehrheit am Supreme Court einlöste. Ein Debakel für die Demokraten, die ihre Chancen auf die Umsetzung ihrer Kern­anliegen (strengere Waffen­gesetze, Mindest­lohn) geschmälert und historische Errungenschaften (legale Abtreibung, LGBT-Rechte) bedroht sehen. Ein Moment der Wahrheit auch für die #MeToo-Bewegung: Die von Professorin Christine Blasey Ford glaubhaft vorgebrachten Vorwürfe sexueller Vergehen Kavanaughs konnten seine Wahl nicht verhindern. Und eine Herausforderung für den Supreme Court: Wird er von der Polarisierung der Politik angesteckt?

Ort: Supreme Court, Washington
Zeit: Oktober 2018 bis Oktober 2019
Fall-Nr.: 18–966, 18A774, 17–204
Themen: Bürgerrechte, Abtreibungen, Kartellrecht

Macht: Diese haben die Richter am Supreme Court der USA im internationalen Vergleich in Fülle. Das neun­köpfige Gremium ist zugleich das oberste Verfassungs­gericht und die letzte Berufungsinstanz.

Die knapp gehaltene Verfassung der USA gewährt den Bundes­richtern viel Interpretations­spielraum. Das fallrechtliche System der USA, das case law, folgt der Präzedenz-Doktrin. Nur wenn es gelingt, einen Sachverhalt völlig neu darzustellen, kann ein Präzedenz-Urteil wieder umgestossen werden.

Und wenn die Kompromiss­fähigkeit des Kongresses abnimmt, nimmt das institutionelle Gewicht des Gerichts­hofs zu. Je polarisierter die Politik, desto öfter beantwortet die Justiz gesellschaftlich wegweisende Fragen.

Zeit für eine erste Bestandes­aufnahme: Wohin steuerte der Supreme Court im ersten Jahr mit konservativer Mehrheit?

Ein Richter tritt ab

Eine Formsache war die Wahl von Brett Kavanaugh von Anfang an nicht. Denn zu besetzen war die Vakanz des in den Ruhestand getretenen Anthony Kennedy – eine zuverlässig unideologische swing vote.

Mal hielt Kennedy mit dem konservativen Vierer-Richter­block Trumps Vorgehen beim travel ban für Muslime für rechtens. Er stützte stets die unternehmerische Freiheit oder die Praxis des gerrymandering, sprich: der Manipulation der Wahlkreis­grenzen zur Maximierung von Parlaments­sitzen der einen oder anderen politischen Partei.

Hingegen stimmte Anthony Kennedy oftmals bei gesellschafts­politisch einschneidenden Fragen mit den vier progressiven Richtern: Auch gleich­geschlechtliche Paare haben das Recht auf Ehe. Oder Guantánamo-Häftlingen steht der Rechtsweg offen.

Brett Kavanaugh tritt an

Im Verhaltenskodex des amerikanischen Anwaltsverbands werden die Anforderungen an Richter­kandidaten so umschrieben: Ihr Verhalten soll «jederzeit das Vertrauen in die Unabhängigkeit, der Integrität und Unparteilichkeit des Rechts­systems stärken». Verlangt wird, mit anderen Worten, die Sicher­stellung der Gewalten­trennung. Es geht dabei um nichts Geringeres als den Grund­pfeiler einer modernen Demokratie.

«Stimmt es, dass Sie Pasta mit Ketchup essen?»

«Sind Sie ein Gruppen­vergewaltiger?»

«Glauben Sie an Gott?»

Das waren die Fragen, die Brett Kavanaugh bei den Anhörungen vor dem Justiz­ausschuss des Senats gestellt wurden. Von seinen Antworten hallt am ehesten nach: «I like beer.»

Das Ernennungs­prozedere um Kavanaugh geriet zur prototypischen shitshow der Trump-Ära: maximales Spektakel, minimaler Kenntnis­gewinn. Eine Meinung hatten am Ende alle, schlauer war niemand.

Wie würde sich der als erzkonservativ geltende Kavanaugh juristisch zu ideologisch aufgeladenen Präjudiz-Urteilen stellen? Zum Recht auf legale Abtreibung, der Ehe für alle?

Ist dem Mann mit der Vita eines republikanischen Partei-Apparatschiks richterliche Unabhängigkeit zuzutrauen? Er, der beim Clinton-Impeachment mitwirkte. Und auf der Seite von George W. Bush im Jahr 2000 bei der Florida-Neuauszählung um dessen Wahl kämpfte.

Ungewöhnlich ist es nicht, wenn Bundes­richter im Einklang mit Partei­interessen nominiert werden.

Schon Barack Obama hatte versprochen, nur Richterinnen vorzuschlagen, die «das Herz und die Empathie haben, anzuerkennen, was es heisst, arm zu sein. Schwanger als Teenager. Schwarz, schwul, alt, behindert.» Er berief Sonia Sotomayor, die linke Latina, und die moderate Elena Kagan.

Donald Trump wiederum versprach, nur Abtreibungs­gegner zu nominieren. In seinem Wahlkampf präsentierte er eine Kandidaten­liste, zusammen­gestellt von der Federalist Society, einer – gemessen an ihrem Einfluss – unauffälligen Verbindung von juristischen Aktivisten. Deren Ziel: die aus ihrer Sicht zu liberale Recht­sprechung im Land nach rechts zu korrigieren.

Alle heutigen Konservativen am Supreme Court sind mit der Organisation verbandelt.

Als Ersten brachte Trump den libertär angehauchten Neil Gorsuch an den Supreme Court, der die konservative Ikone Antonin Scalia ersetzte, nachdem dieser im Amt als Oberster Richter verstorben war.

Mit seinem zweiten Kandidaten Kavanaugh nominierte Donald Trump jenen Juristen, der prominent die Auffassung vertreten hat, ein US-Präsident sollte während seiner Amtszeit nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Zu einer Zeit, als Sonder­ermittler Robert Mueller mögliche Verbindungen von Trumps Wahlkampf­team mit Russland untersuchte.

«This is a circus»: #MeToo ohne Wirkung

Während der Senat-Hearings wurden Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe gegen Brett Kavanaugh bekannt. Eine Entwicklung, die das Ernennungs­verfahren zum denkbar dramatisch angelegten Praxistest für die #MeToo-Bewegung werden liess. Und eine Neuauflage der Bestätigung des Obersten Richters Clarence Thomas im Jahr 1991.

Auch Thomas war sexueller Vergehen bezichtigt worden. In jenem Verfahren berichtete dessen frühere Mitarbeiterin Anita Hill von Bemerkungen über grossbusige Frauen und seinen «überdurchschnittlich grossen Penis».

Im Fall Kavanaugh waren die Vorwürfe gravierender. Die Psychologie­professorin Christine Blasey Ford schilderte, wie Kavanaugh zu Highschool-Zeiten versuchte, ihr die Kleider abzustreifen. Wie er ihre Hilfe­schreie unterdrückt habe, indem er seine Hand auf ihren Mund gepresst habe. Sie war damals 15 Jahre alt.

In beiden Fällen gab es weitere Frauen, die die Aussagen der Haupt­zeuginnen bestätigten.

In beiden Fällen wiesen die Kandidaten die Anschuldigungen entrüstet zurück.

«This is a circus», sagte Clarence Thomas 1991, «a national disgrace.» Er nannte sein Bestätigungs­verfahren ein high-tech lynching für aufstrebende Schwarze wie ihn – früher hätte man ihn an einen Baum gehängt, meinte er damit, jetzt mache man ihn mit diesen Vorwürfen zunichte.

«This is a circus», sagte auch Brett Kavanaugh, 17 Jahre später, «a national disgrace.» Er sprach von einem political hit aus Wut über die Trump-Wahl, von einem Racheakt der Clintons; man wolle ihn damit vernichten.

#MeToo erwies sich nicht als game-changer. Man wagte es zwar nicht mehr, die Hauptzeugin ganz so unverhohlen zu verhöhnen. Nutty and slutty, ein bisschen verrückt und schlampig, so hatte man Anita Hill noch genannt.

Bei Blasey Ford war es nicht einmal so, dass man ihr nicht geglaubt hätte. Nur: Es war egal. Auch bei Demokraten: Eine der entscheidenden Stimmen im knappen 50:48-Resultat für Brett Kavanaugh kam von Joe Manchin, dem demokratischen Senator des Trump-Staats West Virginia. Er fürchtete um seine Wiederwahl in den Midterms.

Joe Bidens späte Entschuldigung

Joe Biden war der Vorsitzende des Justiz­ausschusses während der Thomas-Hearings. Der heutige front-runner um die demokratische Präsidentschafts­kandidatur hat sich inzwischen bei Anita Hill entschuldigt. Sie habe kein faires Hearing gehabt, sei schlecht behandelt worden.

Dafür übernehme er die Verantwortung, sagte Biden. Aber das tat er erst in diesem Frühjahr, kurz bevor er seine Präsidentschafts­kandidatur lancierte.

Und Hill, heute Rechts­professorin, liess über die «New York Times» verlauten: «Joe Biden hat mit seinem damaligen Verhalten der Bestätigung Kavanaughs den Weg bereitet.»

«Dysfunktional» nannte die linke Richter­ikone Ruth Bader Ginsburg in einer Rede an der Duke University diesen Juli den Bestätigungs­prozess. Dem Senat ginge es gar nicht darum, die Qualifikationen eines Kandidaten abzuwägen. Sondern darum, wie eine Richter­kandidatin bei einer bestimmten Frage stimmen würde. Bader Ginsburg sieht beide politischen Lager in der Pflicht.

Sie war es auch, die sich als Erste öffentlich versöhnlich gegenüber den bei der Linken so verhassten Trump-Richtern zeigte. Was habe man nicht alles über Gorsuch und Kavanaugh gehört. Sie könne das nicht bestätigen, beide seien sehr smarte, anständige Menschen.

Und es sei ihr eine Freude, einen historischen Moment am Supreme Court zu verkünden: Erstmals sei die Mehrheit der am höchsten Gericht beschäftigten juristischen Mitarbeitenden Frauen. Das sei das Verdienst von Kollege Brett Kavanaugh, der sein Team ausschliesslich mit Frauen besetzt habe.

Damit verteidigt Bader Ginsburg nicht nur ihre Kollegen, sondern wirbt auch für die grundlegenden Werte der Justiz. Fairplay und kollegialer Anstand werden nicht nur bei ihr grossgeschrieben. Die Obersten Richter in den USA haben bisher ihre Verbundenheit über alle ideologischen Differenzen hinweg mitunter geradezu zelebriert.

Welche Auswirkungen die Dynamik innerhalb des Richter­gremiums auf die künftige Ausrichtung des Supreme Court haben wird, lässt sich nach einem Jahr in der neuen Zusammen­setzung zwar noch nicht abschliessend sagen. Zumal sich die auf Lebzeiten gewählten Richter entwickeln. So rückte etwa Thomas Clarence nach seiner Wahl nach rechts, während Brett Kavanaughs Vorgänger Anthony Kennedy mit den Jahren progressiver wurde.

Doch an konkreten Entscheidungen des Supreme Court in den vergangenen 355 Tagen lassen sich erste Schlüsse ziehen.

Fall 1: Bürgerrechte

Im noch bis am 6. Oktober laufenden Term 2018/19 sorgte der bisher als solid konservativ geltende John Roberts für die grössten Überraschungen. Etwa im Fall Department of Commerce et al. v. New York, in dem der Bundesstaat New York gegen die US-Regierung klagte, die in der Volkszählung 2020 die citizenship question stellen wollte, die Frage nach der Staatsangehörigkeit.

Nicht nur stimmte Gerichtspräsident Roberts dem progressiven Flügel zu: Washington habe nicht dargelegt, was die Frage nach der Staats­angehörigkeit bezwecken solle. Er kommentierte zudem öffentlich, hier liege ein Fall vor, «bei dem klare Beweise für die Unehrlichkeit der Regierung vorliegen».

Fall 2: Abtreibungen

Auch bei der einzigen bisher zu beurteilenden Abtreibungs­frage, dem Fall June Medical Services v. Gee, stellte sich Roberts als einziger Konservativer auf die progressive Seite; zu den Richterinnen Ginsburg, Sotomayor, Kagan und zu Richter Stephen Breyer.

Mit einem 5-zu-4-Urteil stoppte der Supreme Court ein geplantes Gesetz im Staat Louisiana. Ärzte und Ärztinnen, die Abtreibungen vornehmen, hätten künftig eine weitere Zulassungs­hürde nehmen sollen und Bewilligungen für Abtreibungen in den dortigen Kliniken einholen müssen.

Eine praktisch identische Vorlage aus Texas hatte der Supreme Court 2016 mit der Begründung abgelehnt, ein solches Gesetz würde de facto die Anzahl der Abtreibungs­kliniken einschränken. Was das seit dem Fall Roe v. Wade im Jahr 1973 durch die Verfassung gedeckte Recht einer Frau auf einen legalen Schwangerschafts­abbruch verletze.

Das Spotlight im Fall June Medical Services v. Gee lag deshalb auf Gorsuch und Kavanaugh. Wie würden die beiden neuen Richter bei dieser ideologisch aufgeladenen Abtreibungs­frage in Erscheinung treten? Wie würden sie ihre Überzeugungen als Pro-Lifer gegen den Grundsatz des geltenden Präjudiz-Urteils abwägen? Und würden sie Hinweise geben auf ihre Haltung, wenn dereinst Roe v. Wade wieder zur Debatte stünde? Nachdem der Staat Alabama dieses Jahr ein fast vollständiges Abtreibungs­verbot erliess, ist bereits jetzt absehbar, dass das Recht auf Schwangerschafts­abbruch bald wieder neu und grundsätzlich zu beurteilen sein wird.

Clarence Thomas und Samuel Alito Jr. stimmten für die weitere Zulassungs­beschränkung für Abtreibungs­kliniken. Gorsuch tat dies ebenfalls, ohne sich zu erklären. Kavanaugh stimmte zwar ebenfalls dafür, verfasste aber einen Dissens – Usus in den USA: Die Argumente der unterlegenen Minderheits­meinung(en) sind Teil des Urteils. Richter Kavanaugh legte dar – anders als Richter­kollege Gorsuch –, wie sich sein Ja zur Regulierung der Ärzte­zulassung mit der Präzedenz-Doktrin vereinbaren lasse.

In Louisiana, schreibt er, gebe es drei Abtreibungs­kliniken und vier Ärzte, die Schwangerschafts­abbrüche vornehmen würden. Einer davon verfüge bereits über die geforderten Zulassungen. Es sei den verbleibenden drei zuzumuten, sich ebenfalls darum zu bemühen. Erst wenn sich nach einer Frist von 45 Tagen zeigen sollte, dass den Ärzten die Zulassung verwehrt bliebe, sähe er eine Verletzung des Roe-v.-Wade-Präjudizes.

Fall 3: Kartellrecht

Statistisch gesehen war das Gerichts­jahr 2018/19, das erste in der neuen Zusammen­setzung, kein Ausreisser.

Die Anzahl der einstimmigen Urteile ist bis Ende Mai im langfristigen Vergleich gesunken, entspricht aber noch immer der Norm. Es kam etwas öfter zu knappen 5-zu-4- oder 5-zu-3-Entscheidungen mit einer Enthaltung. Auffällig ist jedoch die grosse Vielfalt an Konstellationen. Und dass sich jeder konservative Richter mindestens einmal auf die linke Seite stellte.

Brett Kavanaugh tat dies unter anderem im Fall Apple Inc. v. Pepper. Dort liess er zusammen mit den Progressiven eine Sammel­klage gegen Apple zu. Mit diesem Entscheid räumt der Supreme Court den Konsumentinnen das Recht ein, nachzuweisen, dass der Technologie-Gigant eine Quasi-Monopol­stellung ausgenutzt und iPhone-Apps überteuert verkauft habe.

Der konservative Richter verfasste die Meinung des Gerichts und bezog klar Stellung: «Wir geben monopolistischen Anbietern kein grünes Licht, ihre Markt­macht auszunutzen. Eine solch offensichtliche Umgehung von Gesetzes­vorschriften und Präjudizien werden wir nicht durchwinken.»

Wenn es hingegen ums gerrymandering ging, das insgesamt die Republikanische Partei bevorzugt, bestätigte sich das alte Muster: Die konservativen Richter schliessen ihre Reihen und bewirken eine Weiterführung der umstrittenen Praxis. Mit einem alten Argument, wie bereits 2018/2019 im Fall Rucho et al. v. Common Cause et al. Ob die Methode rechtens sei oder nicht: Auch in krassen Fällen sei es nicht Sache der Justiz, über Wahl­kreise zu entscheiden – sondern der Politik.

Neuer Übergriffs­vorwurf gegen Kavanaugh

Noch ist es zu früh, um abzuschätzen, ob Kavanaugh eher die Befürchtungen seiner Kritiker bestätigen wird. Jene, welche die Würde der Frau, die Glaub­würdigkeit des Rechts­systems, das Recht auf freie Meinungs­äusserung am Ende sehen. Oder aber die Hoffnung jener enttäuschen, die in seiner Wahl den Anfang einer Gegen­revolution zur gesellschaftlichen Liberalisierung der vergangenen Jahrzehnte sehen.

Womöglich steht der Saga ein weiterer Twist bevor: In den letzten Wochen flammten die Vorwürfe zu sexuellen Missetaten Kavanaughs neu auf. Ein weiteres der mutmasslichen Opfer äussert sich ausführlicher denn je in einer Recherche zweier «New York Times»-Reporterinnen. Das kann brenzlig werden für Kavanaugh: Denn nicht nur der US-Präsident, sondern auch Supreme-Court-Richter können durch ein Impeachment ihre mächtigen Ämter verlieren.

Illustration: Till Lauer