Binswanger

Die Heile-Welt-Kampagne

Die Kritik an Operation Libero nimmt groteske Züge an. Verstörend ist allerdings auch, wie die Organisation für das verschärfte Waffenrecht wirbt.

Von Daniel Binswanger, 11.05.2019

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In der Theorie spielt Journalismus im Zeitalter der sozialen Netzwerke eine Vermittlungs­funktion, die noch weitgehender und verantwortungs­voller ist als vor dem Internet 2.0. Im Gegensatz zum freien Wildwuchs der Information, der sich auf Facebook oder Twitter entfalten kann – im Guten, im Bösen und jenseits von Gut und Böse –, sollte sich professionelle Bericht­erstattung auszeichnen durch Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit, Fakten­treue. Journalismus ist heute nicht zuletzt ein Korrektiv der Social-Media-Desinformation, der Realitäts­check gegen Filter­blasen, ein Garant gewisser Minimal­standards. So weit die Theorie.

In der Realität geschieht des immer Öfteren das exakte Gegenteil: Der Journalismus unterzieht die Informationen, die in den sozialen Netzwerken zirkulieren, nicht einer kritischen Einordnung, sondern macht gepostete Behauptungen zur eigenen Faktenbasis. Er ist nicht der Realitätscheck, sondern der Schall­verstärker von Social-Media-Fake. Das ist umso bedrohlicher, als es vermutlich keine Behauptung unter der Sonne gibt, die so unsinnig wäre, als dass sie nicht von exzentrischen Gemütern in den sozialen Netzwerken verbreitet werden würde. Die heimliche Verseuchung unserer Wasser­versorgung, der Umbau der Schweiz zur krypto­kommunistischen Diktatur, die Wieder­auferstehung von Uriella? Mit Sicherheit lassen sich ohne Probleme ein paar emsige Spinner finden, die auf ihren Twitter- oder Facebook-Kanälen solche oder ähnliche «Informationen» fabrizieren.

Wie Journalismus als Social-Media-Schalltrichter funktioniert, hat diese Woche mit einem nicht ganz so krassen, aber dennoch sehr erhellenden Exempel die Gratis­zeitung «20 Minuten» vorgeführt. Unter dem Titel «Bürger werfen Operation Libero Arroganz vor» enthüllte «20 Minuten» der staunenden Öffentlichkeit, dass der Operation Libero neuerdings «ein rauer Wind entgegenweht». Bürger würden sich «an ihren Kampagnen stören». Und was ist der Beleg für den offenbar dramatischen Stimmungs­umschwung in der Schweizer Bevölkerung? Exakt drei Tweets – deren zwei von rechts­bürgerlichen Partei­politikern aus der dritten Liga abgesetzt wurden.

Zugegeben: Spuren­elemente von Peinlichkeits­empfinden sind selbst auf der «20 Minuten»-Redaktion immer noch vorhanden. Man sah sich gehalten, der nanomikroskopischen Fakten- beziehungsweise Tweet-Basis der eigenen These ein wissenschaftliches Gütesiegel aufzudrücken. Ein Politologe (es ist Michael Hermann) darf deshalb in dem Artikel die Feststellung treffen, dass die Operation Libero mittlerweile ihren «Aussenseiter­bonus» verloren habe und «als arrogant rüberkommen kann». Nachdem die Wissenschaft mit dieser denkbar unspektakulären Pauschal­bemerkung zitiert worden ist und den Dreifach-Tweet-Befund jedenfalls nicht explizit zurück­gewiesen hat, ist auch schon alles unter Dach und Fach. Man muss dann nur noch kurz das angegriffene Lager zu Wort kommen lassen – und fertig ist die Parallelrealität.

Diese Form des publizistischen Pseudo­konstrukts ist umso beschämender, als die Sache, um die es hier ja eigentlich gehen sollte – nämlich die Waffenrechts­revision und die Operation-Libero-Kampagne für die Angleichung an die Fortentwicklung des Schengen-Rechts –, grundsätzliche und ernsthafte Fragen aufwirft, nicht nur bezüglich des bilateralen Wegs der Schweiz, sondern auch im Hinblick auf die aktuelle Verfasstheit des politischen Europa. Es gibt Debatten, die dringend geführt werden müssen.

Doch Abstimmungs­kampagnen bringen es nun einmal mit sich, dass die Antwort letztlich nur Ja oder Nein lauten kann, dass alles entweder für Schwarz oder für Weiss erklärt werden muss, dass man Widersprüchliches tunlichst ausblendet. Und ja: Natürlich wäre es vollkommen absurd, wenn die Schweiz den bilateralen Weg gefährden würde, nur damit heimische Schützen weiterhin mit Gross­magazinen rumballern können. Natürlich ist es Propaganda vom Kaliber der US-amerikanischen Waffenlobby, wenn die Freiheit des Schweizer Bürgers allen Ernstes daran hängen soll, sich bewilligungs­frei ein Sturm­gewehr beschaffen zu dürfen. Die Liberos haben exzellente Gründe, für das Waffen­recht eine effiziente Kampagne zu machen. Und das Allerletzte, was man den Kommunikations­profis von Operation Libero erklären muss, ist, wie man professionelle Kampagnen führt.

Die Pro-Waffenrecht-Kommunikation hat sich deshalb auf den Slogan «I love Schengen» verlegt, inklusive Postkartensujets mit Matterhorn, Brandenburger Tor und Feuerwerk am Himmel über Paris. Man könnte glauben, der Schengen-Raum sei ein einziges grosses Städtereisen-Package, zweifellos mit attraktivem Sondertarif für den akademisch gebildeten Nachwuchs. Doch hier entsteht – jenseits aller Sachzwänge des cleveren Politmarketings – ein wirklich hässliches Problem. Denn der Slogan, auf den sich alle auch nur halbwegs zivilisierten Europäer heute einigen müssten, lautet nicht «I love Schengen», sondern «I hate Schengen».

Natürlich gehört zu «I hate Schengen» ein Zusatz hinzu: Ich hasse Schengen, aber nur gemeinsam können die Europa­staaten eine halbwegs vernünftige und humane Migrations­politik in die Wege leiten – weshalb die Schweiz im Schengen-Raum und Partnerin des damit eng verknüpften Dublin-Abkommens bleiben muss. Ich hasse Schengen, aber nur mit gemeinsamen Anstrengungen können die Schengen-Staaten die entsetzlichen Verhältnisse an den EU-Aussen­grenzen verbessern, die Seenot­rettung wieder hochfahren, die fundamentalsten Menschen­rechte wenigstens in rudimentären Grundzügen von neuem respektieren. Ich hasse Schengen, aber die nationalistische Regression und das Hochziehen weiterer inner­europäischer Grenzen werden die Lage nur verschlimmern. Ich hasse Schengen, aber wir sind dazu verdammt, aus Schengen und Dublin endlich etwas zu machen – auch wenn momentan in keiner Weise absehbar ist, wie das gelingen soll. Vermutlich wären das keine effizienten Kampagnen­slogans. Aber es wäre eine vertretbare Position. Die Ansage «I love Schengen» hingegen schmeckt nach Weltfremdheit und Wohlstands­verwahrlosung.

Wer den heutigen Schengen/Dublin-Raum glorifiziert, der glorifiziert nicht die europäische Integration, sondern Salvini und Orbán. Seit anderthalb Jahren ringt die EU um eine Neuorganisation der Flüchtlings­politik und eine neue Dublin-Verordnung. Sie scheitert an ihren xenophoben Mitgliedern, insbesondere am ungarischen Staatschef. Schon im Oktober 2017 wurde Italien von der EU mandatiert, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache auszubauen und so die zentrale Mittelmeer­route zu schliessen. Das ist nicht gelungen. Im Jahr 2018, während die EU-Staaten die eigene Präsenz vor der libyschen Küste auf ein Minimum herunter­fuhren und die Seenot­rettungen der NGOs mit aller Härte unterbanden, sind über 2200 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Die Situation in Libyen selber ist für die Migranten absolut verheerend, hat sich nicht zum Besseren gewendet und droht aufgrund der neu aufflackernden Kämpfe zwischen Zentral­regierung und aufständischen Truppen noch katastrophaler zu werden. Sklaverei, Folter und Vergewaltigung sind alltäglich, die Grenzen zwischen kriminellen Schlepper-, Erpresser- und Menschenhändler­banden und den offiziell zum Staats­apparat gehörenden Bürgerkriegs­milizen sind fliessend, häufig inexistent. Das hindert die Schengen-Staaten nicht im Geringsten daran, das Non-Refoulement-Gebot des zwingenden Völkerrechts mit Füssen zu treten beziehungsweise elegant zu umschiffen, da der Seeweg neuerdings ja von der «libyschen Marine» abgeschnitten wird.

Doch die Menschenrechte müssen in der europäischen Politik zurückweichen vor dem rechts­populistischen Druck. Obwohl sich der französische Präsident Emmanuel Macron als Gegenspieler von Salvini inszeniert, lieferte auch Frankreich diesen Februar Patrouillenboote an die libysche Marine. Auch Frankreich blockiert für Seerettungs­schiffe seine Häfen. In der Flüchtlings­politik trennt Macron und Salvini nur wenig. Europas Rechts­populisten diktieren heute de facto die Migrations­politik des Schengen/Dublin-Raums.

Es manifestiert sich in der Flüchtlings­politik und in der Gestaltung von Schengen/Dublin letztlich das Grund­paradox des heutigen Europa: Die EU ist paralysiert, zerstritten, betreibt in zentralen Bereichen eine katastrophale Politik. Aber sie ist nach wie vor die einzige Option, um die grossen Probleme des Kontinents in den Griff zu bekommen. Deshalb müssen wir dazugehören, wenigstens zum Schengen/Dublin-Raum. Mit Liebes­erklärungen darf man sich jedoch zurückhalten.

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