Viel Lärm um einen Pakt

Wenn gut Gemeintes auf harte Politik trifft, entsteht Aufregung. Erklärungen zum Uno-Migrationspakt.

Von Adelina Gashi und Urs Bruderer, 08.11.2018

Wären Uno-Abkommen so mächtig, wie die Gegner des Migrationspakts behaupten, dann wäre die Erde längst ein Paradies. Es gäbe keinen Krieg und keine Folter. Wahlen wären fast auf der ganzen Welt fair, Gerichte un­parteiisch.

Was die verlinkten Uno-Abkommen vom Migrationspakt unterscheidet, ist vor allem eines: Sie sind rechtlich verbindlich. Trotzdem sind ihre Ziele längst nicht erreicht. Der Migrationspakt ist eine unverbindliche Selbstverpflichtung – wie die Uno-Agenda 2030, die das Ende von Hunger und Armut und die weltweite Gleichstellung von Mann und Frau bis in zwölf Jahren vorsieht.

Die Agenda 2030 ist kaum bekannt. Doch um den Migrationspakt wird jetzt heftig gestritten. Das Wort Migration löst Reflexe aus, in der Debatte geht es drunter und drüber. Worum geht es wirklich? Hierzu ein paar Fragen und Antworten.

Wird Bundesrat Ignazio Cassis diesen Pakt unterschreiben?

Nein. Der Pakt ist kein Vertrag, er wird weder unterschrieben noch ratifiziert. An der Uno-Konferenz, die am 10. Dezember in Marrakesch stattfindet, werden ihn die Anwesenden gemeinsam verabschieden. Cassis kann nur entweder nach Marrakesch gehen und dort sagen, warum die Schweiz den Pakt unterstützt, wie sie ihn versteht und womit sie Mühe hat. Oder er kann zu Hause bleiben.

Was sollte Cassis tun?

Aus aussenpolitischer Sicht sollte er nach Marrakesch gehen. Um Lob abzuholen: Der Pakt wurde vom Schweizer Uno-Botschafter ausgehandelt (zusammen mit dem mexikanischen Uno-Botschafter). Aber auch, weil der Pakt gut und im Interesse der Schweiz ist (siehe unten).

Aus innenpolitischen Überlegungen wird Cassis auf die Reise vielleicht verzichten. Weil in der Schweiz die Diskussion noch läuft und Überzeugungsarbeit geleistet werden muss. Der Aussenminister würde dann zwar eine Gelegenheit für einen Auftritt auf der Bühne der Weltpolitik verpassen. Aber schlimm wäre das nicht: Die Schweiz kann sich dem Pakt auch später noch anschliessen.

Was ist eigentlich Migration?

Migrantinnen und Migranten sind Menschen, die von einem Land in ein anderes ziehen. Im Pakt geht es explizit nicht um Flüchtlinge. Also nicht um Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg oder Verfolgung verlassen. (Zu ihren Rechten gibt es bereits Uno-Abkommen, und ein Uno-Flüchtlingspakt ist in Arbeit.) Im vorliegenden Pakt geht es zum Beispiel um Deutsche, die in der Schweiz Kranke pflegen. Um Mexikanerinnen in den USA. Um Inder, die in Abu Dhabi Wolkenkratzer bauen. Um eine Schweizer Studentin an der Uni in Moskau. Oder um Senegalesen, die in Spanien illegal Tomaten pflücken. Die Uno hat letztes Jahr auf der ganzen Welt über eine Viertelmilliarde Migranten gezählt. Davon sind nur knapp 10 Prozent Flüchtlinge oder Asylsuchende.

Kann die Welt einen solchen Pakt gebrauchen?

Ja, auch wenn sie bis jetzt ohne auskam. Migration ist ein internationales Phänomen, doch bis jetzt kümmern sich die Mitgliedsstaaten im Alleingang darum. Das ist falsch und soll sich ändern. Der Pakt wird deshalb gar als «Meilenstein» bezeichnet, weil die Weltgemeinschaft sich erstmals gemeinsam den «Herausforderungen und Chancen der Migration in allen ihren Dimensionen» stelle.

Welche Haltung nimmt der Pakt zur Migration ein?

Er ist weder dafür noch dagegen. Der Pakt geht davon aus, dass es Migration immer gegeben hat und immer geben wird. Migration sei «eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung», und «diese positiven Auswirkungen» könnten «durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden».

Aha. Migration als positive Kraft. Also gilt wohl: Je mehr, desto besser?

Nein. Der Pakt will im Gegenteil die Ursachen von Migration bekämpfen. Es sollen Bedingungen geschaffen werden, «unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen und ihre persönlichen Ambitionen verwirklichen können». Und wo es zu Migration kommt, da soll sie Regeln und Gesetzen folgen. Die irreguläre Migration will der Pakt eindämmen.

Welchen Nutzen hätte das Abkommen für Migranten?

Auf eine kurze Formel gebracht, sagt der Pakt: Migranten sind Menschen. Die Menschenrechte sollen auch für sie gelten. Man muss sie vor Tod, Folter oder Ausbeutung schützen. Migrantinnen sollen ihre Talente nutzen und sich in der Aufnahmegesellschaft wohlfühlen können. Als Angestellte sollen sie gleich behandelt werden wie die Staatsbürger eines Landes. Lauter Selbstverständlichkeiten eigentlich, die aber vielerorts nicht eingehalten werden. Der Pakt schlägt eine Fülle von Massnahmen vor, mit denen diese Selbstverständlichkeiten Wirklichkeit werden könnten.

Wer soll diese Massnahmen bezahlen?

Der Pakt lässt offen, wer all die guten und gut gemeinten Empfehlungen finanziert. Er setzt früher an: beim weltweiten politischen Willen zur Gestaltung der Migration. Bevor man über Geld reden kann, muss man sich auf Standards einigen.

Wie müsste sich die Schweiz dem Pakt anpassen?

Gar nicht. Die Schweiz behandelt Migranten bereits so, wie der Pakt das vorsieht. Mit einer Ausnahme: Die Schweiz erlaubt die Ausschaffungshaft für 15- bis 18-Jährige. Der Pakt hingegen empfiehlt, Kinder und Jugendliche nicht ins Gefängnis zu stecken, nur weil sie ausgeschafft werden sollen. Doch die Empfehlung ist eine Massnahme von vielen, unter denen die Länder frei auswählen können – und sie ist wie der ganze Pakt nicht verbindlich.

Der Pakt wird als «soft law» bezeichnet. Was heisst das?

Soft law ist politisch bindend, aber nicht rechtlich. Wer sich dem Pakt anschliesst, ihn aber in keiner Weise einhält, muss mit wenig schmeichelhaften Berichten von NGOs und Uno-Unterabteilungen rechnen, mehr nicht. Schwarze Listen sieht der Pakt keine vor, und dafür, dass er in absehbarer Zeit zu verbindlichem Völkergewohnheitsrecht werden könnte, sind seine Ziele viel zu hoch gesteckt.

Was bringt der Pakt der Schweiz?

Sie könnte indirekt profitieren. Wenn sich die Lage von Migranten in anderen Ländern verbessert, nimmt der Druck ab, weiter auszureisen – zum Beispiel in die Schweiz. Der Pakt fordert, dass Migrantinnen leicht und ohne Gefahr in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Er will die internationale Zusammenarbeit fördern, also zum Beispiel Rückkehrabkommen, wie die Schweiz sie mit einigen Ländern hat und mit anderen abschliessen möchte. Die illegale Migration soll zurückgehen, der Kampf gegen Schlepper gemeinsam verstärkt werden. All das wäre im Interesse der Schweiz.

Kurz, ein netter Pakt, gegen den man nichts einwenden kann?

Doch. Der Migrationspakt will viel. Vielleicht etwas zu viel. Vielleicht hätte man sich nicht um jedes Problem von Migranten kümmern müssen bis hin zu den überrissenen Gebühren für den Geldtransfer ins Herkunftsland.

Warum ist die SVP dagegen?

Die SVP sieht im Pakt eine Gelegenheit, um für ihre sogenannte Selbstbestimmungsinitiative zu werben. Sie behauptet, das Dokument sei «nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz». Doch da verbreitet die Volkspartei Unsinn: Die Zuwanderung in die Schweiz bleibt Sache der Schweiz. «Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen» – so steht es im Pakt.

Warum kritisiert die SVP den Pakt als weltfremd und warnt vor verheerenden Auswirkungen?

Das bleibt ihr Geheimnis. Es scheint, als ob in der Partei der Pakt zwar gelesen wurde. Aber vor allem im Hinblick auf die Frage, wie er für politische Zwecke ausgeschlachtet werden kann. Ein Beispiel:

Die SVP behauptet, «Medien, welche kritisch über Migration berichten», würden laut Pakt die finanzielle Unterstützung vom Staat verlieren. Der Pakt aber will lediglich die «unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung» über Migration fördern. Und nur «Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegenüber Migranten fördern», sollen nicht mehr unterstützt werden.

Und was ist mit den vielen Details, die die SVP dem Pakt vorwirft?

Es handelt sich fast durchwegs um Selbstverständlichkeiten und um unverbindliche Vorschläge, wie die Menschenrechte von Migranten geschützt werden könnten. Die SVP gibt sie verzerrt wieder und empfindet diese Selbstverständlichkeiten offenbar als Skandal. Noch ein Beispiel:

«Opfer von Menschenschmuggel sollen eng betreut werden und im Land bleiben dürfen» – so beschreibt die SVP eine der in ihren Augen «absolut weltfremden Forderungen» des Pakts. Da geht es zum Beispiel um Frauen, die als Sexsklavinnen gehalten und zur Prostitution gezwungen wurden. Ihnen soll laut Pakt «Schutz und Unterstützung» gewährt werden sowie «in geeigneten Fällen ein vorübergehendes oder dauerhaftes Bleiberecht». Der Pakt umschreibt also nur, was in der Schweiz als Opferschutz längst gilt.

Warum äussern Politiker aus FDP und CVP Bedenken?

Angefangen damit hat die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Sie hält den Pakt für eine «Steilvorlage für Populisten», die der SVP in die Karten spiele. Von der CVP hört man Unterschiedliches. Parteipräsident Gerhard Pfister sieht wegen des Pakts die Souveränität der Schweiz in Gefahr. Die Nationalrätin und Vorsitzende der Aussenpolitischen Kommission Elisabeth Schneider-Schneiter spricht hingegen von einem Schritt in die richtige Richtung, bringt aber Vorbehalte an.

Kurz: Bei Mitte-rechts weiss man wieder einmal nicht, ob man aus wahl- und abstimmungstaktischen Überlegungen mit der SVP mitheulen soll oder nicht. Am liebsten wäre es manchen aus diesem Lager, wenn der Bundesrat sich dem Pakt einfach anschlösse, ohne das Parlament oder gar das Volk einzubeziehen. Weil sie sich so davor drücken könnten, Farbe zu bekennen.

Warum lehnen die Regierungen etwa von Österreich, Ungarn oder den USA den Pakt ab?

Ungarns fremdenfeindliche Regierung verstösst aus Überzeugung gegen die Ziele und Empfehlungen des Pakts. Ihn abzulehnen, ist da nur konsequent.

In Österreich ist die Sache komplizierter. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte für den Pakt plädiert. Doch seine Koalitionspartnerin ist die zum Teil rechtsnationale Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Sie erklärte ein allfälliges Ja zum Pakt zu einem «Bruch des Koalitionsvertrages». Woraufhin Kurz dieser Erpressung nachgab.

In den USA wiederum lehnt Präsident Trump den Pakt ab. Wie fast alles, was aus der Uno kommt oder nach internationaler Zusammenarbeit riecht. Das Land hat die Mitarbeit am Projekt Migrationspakt von Anfang an verweigert.

Warum demonstrieren in Deutschland und Österreich Menschen gegen den Pakt?

Weil sie glauben, dass es eine Welt ohne Migration geben könnte, und weil sie glauben, dass eine solche Welt eine bessere wäre. Vor allem aber, weil sie dazu aufgehetzt werden. Rechtsextreme Fake-News-Portale verbreiten Lügen über den Pakt. Auch die deutsche AfD betreibt massive Desinformation. Sie bezeichnet den Pakt als «verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge» und warnt vor einem zu erwartenden «massenhaften Zuzug bildungsferner Menschen aus fremden Kulturen» und der «Marginalisierung der einheimischen Bevölkerung und Gefährdung des inneren Friedens».

Soll ich diesen Pakt lesen?

Ja, wenn Sie allein auf einer öden Insel sind, alle andern schriftlichen Dokumente an die Flut verloren sind und Sie sich ein Loch in die Nase gebohrt haben. Der Pakt ist furchtbar lang und bis zur Unlesbarkeit umsichtig, vorsichtig, korrekt, ausgeglichen und rücksichtsvoll formuliert. Wenn Sie es genau wissen wollen, empfehlen wir Ihnen die 23 Ziele des Pakts auf Seite 6 zur Lektüre oder, ein wenig ausführlicher, die (englischen) Erörterungen der Schweizer Uno-Mission in New York.

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