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Debatte

Wie weit soll der Kampf gegen Versicherungsbetrug gehen dürfen?

Diskutieren Sie mit Autor Elia Blülle.

25.10.2018

In der Frühlingssession hat das Parlament die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von mutmasslichen Versicherungsbetrügern verabschiedet. Die Vorlage gibt Privatdetektiven mehr Kompetenzen als der Polizei und dem Geheimdienst: Sie dürfen Verdächtige ohne richterlichen Beschluss an öffentlich einsehbaren Orten observieren – das schliesst Balkons, Gärten und den Blick durchs Schlafzimmerfenster ein. Bereits im Frühling haben wir hier mit dem Rechtsanwalt Philip Stolkin debattiert: Wie weit sollen private Sozialspione gehen dürfen, um Versicherungsbetrug aufzudecken?

Heute gehen wir einen Schritt weiter und rollen die Debatte noch einmal neu auf. Das Gesetz steht. Am 25. November befindet das Schweizer Stimmvolk darüber.

Welche Fragen wurden noch nicht beantwortet? Wie weit darf die Privatsphäre gehen? Und wie stehen Sie zu den unklaren Punkten?

Lesen Sie dazu den Text «Mit GPS in die Grauzone» und den gesetzlichen Interpretationsversuch «Wir sollten es besser wissen» und diskutieren Sie heute mit dem Republik-Autor Elia Blülle.

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Nach dem Lesen des Artikels war ich klar gegen die Vorlage. Dann hat der Denkprozess eingesetzt. Ja, es mag sein, dass einige Unklarheiten vorhanden sind, aber umso klarer scheint mir, dass eine Bekämpfung des Missbrauchs vonnöten ist. Viel wichtiger als mein persönliches Befinden scheint mir dabei der öffentliche Diskurs zu sein. Wenn die Vorlage abgelehnt wird, dann wird einige Zeit ins Land gehen, bis eine neue Gesetzesrevision da ist. In dieser Zeit würden bekannt werdende Missbrauchsfälle sicherlich grossen Aufruhr verursachen. Rechte Kreise können das anti-europäisch auslegen, und viele „Normalos“ werden sich einfach nur beschissen vorkommen und noch mehr das Vertrauen in die Institutionen verlieren. Angesichts dieser Vorstellung scheint mir eine nicht ganz perfekte Gesetzesrevision das kleinere Übel zu sein. Was spricht dagegen, die Unsauberkeiten später mit einer Initiative zu korrigieren, falls sich herausstellen sollte, dass die Sozialversicherungen ihre Kompetenzen tatsächlich überschreiten? Ich bin sonst auch ein Verfechter von Privatsphäre, aber anders als beim Nachrichtendienstgesetz ist diesmal meiner Meinung nach Abwägen angesagt.

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Lasst bitte die IV aus dem Spiel. Ich hatte und habe beruflich viel mit ihr zu kämpfen (und war früher auch bestellter Gutachter für Psychiatrie). Sie ist alles andere als unparteiisch, kauft en masse Gutachter, die jeden Lahmen und Blinden noch arbeitsfähig erklären. Sie (als Institution) müsste gründlich durchleuchtet werden.

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Guten Abend Herr Blülle,
Gerne möchte ich doch noch folgende Fakten erwähnen :
•Die IV-Rentenmissbrauchsrate im Kt.Aargau wird von der SVA selbst noch auf 3 Promille geschätzt( nicht Prozent ) und von der SVA-Zürich noch auf 1.3Promille .

•Die meisten psychiatrischen Krankheiten wie Schizophrenie ( 80 000 Pat in CH ) , bipolare Krankheit ( ehemals manisch-depressive Krankheit, mind 120 000 Pat. in CH ) sind u.a. dank moderner Psychopharmaka unsichtbar geworden , ebenso Depressionen etzetz .
Wir Psychiater , aber auch die Kardiologen uvm motivieren unsere Pat so gut es geht zu Aktivitäten wie Sport, sozialen Betätigungen etz . Aktivität beweist nun aber für Versicherungsdetektive bereits erreichte Arbeitsfähigkeit , Aktivität bedeutet Versicherungsbetrug , was es keineswegs ist , die Zahl der "Versicherungsopfer " nimmt zu . Die Ferndiagnose "gesund " bedeutet und beweist nichts und führt zu noch grösserer Diskrimininierung , Schädigungen all jener Pat, die unsichtbare Leiden haben .
Es gibt schon genug Versicherungsopfer :
Meine Nachzählung aus 12 psychiatrischen Praxen ergab 120 Patienten, die durch IV-Rentenstopps und IV-Verweigerung auf Sozialhilfe angewiesen sind ,immer noch kränker werden .
•Es gibt genug Pat. , die , weil sie ihre Überwacher entdeckt haben , schwere Rückfälle hatten , hospitalisiert werden mussten .
•Übrigens : trotz Bevölkerungszunahme um 1.1 Millionen seit 2006 , wurde die IV-Rentenzahl um 40 000 bereits reduziert ....

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Meine Position pragmatisch zusammengefasst:

  1. Sozial-Missbrauch soll kontrolliert und nach Gesetz geahndet werden,
    wobei die Grenzen der Privatsphäre klar definiert werden muss.

  2. Private Ermittler dürfen nicht noch mehr Ueberwachungs-Intrumente einsetzen als die Polizei selber anwendet.

  3. Mit analogen Methoden sollte auch eine Kontrolle der Steuer-Deklaration stattfinden, denn hier ist Potential von Einsparungen infolge Missbrauch wohl grösser.

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Ein Punkt ist im Artikel von Elia Blülle zu wenig herausgerarbeitet. Weil der Schutz der Privatspähre eine hohes verfassungsrechtliches Gut ist, muss die Polizei bei ihren Fällen für derartige Überwachungen eine richterliche Genehmigung verlangen. Voraussetzung für eine Genehmigung ist ein dringender Tatverdacht. Der Richter hat hier die Rolle einer unabhängige Partei. Anders im neuen Gesetz bei den Versicherungen. Diese müssen keine Genehmigung einer dritten, unabhängiggen Instanz einholen. Die Versicherungen sind also Partei in eigener Sache und sie können Überwachungen bereits bei "Anzeichen" (Telefonanruf eines Nachbarn?) anordnen. Das ist unhaltbar.

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Jedes Gesetz ist schlampig, wenn man Schlampigkeit so definiert, wie es der Autor tut. Die Frage, wie weit man in Schlafzimmer hinein fotografieren darf, wird das Gericht bald ( und vermutlich negativ) beantworten, wenn es überhaupt zu solchen Fällen kommt. Was genau will man denn in einem Schlafzimmer betreffend die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten abklären?

Es wird von den Gesetzesgegnern einfach unterschlagen, dass die Betroffenen nach Abschluss der Observation orientiert werden müssen und dann Gelegenheit haben, rechtliche Schritte zu unternehmen, Das alleine wird die Lust der Versicherer, willkürlich unbescholtene Bürger zu observieren, in engen Grenzen halten. Das Argument, es treffe die Ärmsten (das der Autor allerdings nicht bringt) , ist steinerweichend. Bis zu welcher Einkommensgrenze darf ich denn ungestraft delinquieren, um meine prekäre Lebenssituation zu kompensieren?

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Es braucht es auch Kontrolle und Schutz vor Betrug, keine Frage. Das Problem ist: das neue Gesetzt erteilt alle Macht den Versicherungen. Es ist keine Gewaltenteilung vorgesehen. Der Verband der schweizerischen PsychiaterInnen lehnt das Gesetz auch deswegen ab.
Erstens muss ein Verdacht erhoben werden. Wer prüft ob genügend Verdachtsmomente vorliegen und wie diese im Bezug zum Krankehitsbild der betoffenen Person zu werten sind?
Zweitens müssen die erhobenen Observationsbefunde beurteilt werden und in den medizinischen Kontext gestellt werden. Wo sind da die Rechte der Betroffenen im Rahmen des Rentenprüfverfahren, sich zu diesen Observationsbefunden zu äussern?

Die Forderung besteht, dass es eine dritte Instanz braucht, welche die Observation anordnet und die Befunde beurteilt. Diese dritte Instanz kann analog zum Strafgesetzt die Justiz sein. Oder es könnte eine pritätische Kommission sein aus Patientenvertretern, Aerzten mit Behandlungskompetenz, Versicherungsmedizinern und Versicherungsverteteren, welche damit verhindern, dass die Observation eine quasi normales Mittel im Rentenprüfverfahren wird.

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Ich stelle bei mir eine gewisse Verunsicherung fest, wenn ich die Beiträge lese: Aus einem umstrittenen Verifikationsprozess mit Kostenrahmen von bisher ca. 1,3 Mio eine staatspolitische Katastrophe heraufzubeschwören, erscheint mir etwas gewagt.

Das Gesetz mag schlampig formuliert sein und ein grundsätzliches Misstrauen gegen die nachfolgende Detaillierung in der Verordnung kann ich nachvollziehen. Aber es geht hier nicht um die Einrichtung eines Überwachungsstaats à la chinoise gegen jeden einzelnen, sondern ‚nur‘ um eine Gruppe von Leistungsbezügern, die – in den allermeisten Fällen zu Recht – Umverteilung aus von der Allgemeinheit bereitgestellten Mitteln verlanget. Muss man sich als IV- oder UVG-Rentenbezüger im eigenen Interesse eine vertiefte Prüfung nicht bieten lassen, ohne gleich in ein universelles Persönlichkeitsverletzunglamento zu verfallen? Immerhin betrug die Erfolgsquote bis 2016 nahezu zwei Drittel.

Es geht wohl um die Frage von Gerechtigkeit. Für manche meiner Mit-Kommentatoren scheint es vernachlässigbar, dass eine kleine Missbrauchsquote besteht. Denn es sind ja nur ‚ganz Arme‘, die das System austricksen. Das sehe ich anders: Anspruch auf Gerechtigkeit sollte für alle gelten, auch wenn es sich um öffentliche oder private Sozialversicherungsträger handelt. Den monströsen ‚Scheininvaliden‘-Vorwurf der SVP als Bumerang-Totschläger-Argument zugunsten dieser diffamierten ‚Scheininvaliden‘ zu verwenden, finde ich heikel. Denn keine Frage: Es gibt Scheininvalide. Es stellt sich bloss die Frage, ob in Richtung der 100%-Pauschaldiffamierung der SVP, oder im Promille-Bereich. Persönlich denke ich, dass für diesen Promille-Bereich eine verstärkte Prüfung im vorgeschlagenen Rahmen möglich sein sollte. Im Interesse der Mehrheit.

Als populistisch und für mich kontraproduktiv empfinde ich das ‚Schlafzimmer‘-Argument, das in allen Referendumsargumentationen an prominenter Stelle auftaucht. Man gibt sich verdammt viel Mühe, einer verängstigten Allgemeinheit das Bild vom Schlapphut mit Teleobjektiv aufzutischen, das den ahnungslosen Unschuldsbürger in seiner intimsten Sphäre ausleuchtet. Mit Verlaub: Selber schuld. Wenn jemand keine Vorhänge oder Fensterläden an seinem Schlafzimmerfenster hat, so sollte man sich nicht beim Staat beklagen, was man gleichzeitig seinen Nachbarn zumutet.

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Worauf wir ewig warten dürfen:

Der Bundesrat beauftragt in Windeseile das Parlament, ein griffiges Gesetz zur Überwachung/Bespitzelung von möglichen Steuerbetrügern zu verfassen.

Obschon die verpassten Steuereinnahmen durch Betrüger und Graubereich-Ausnützer wohl deutlich höher ins Gewicht fallen und diese fehlenden Einnahmen allen Bürgern entgehen.

Wer noch bei Verstand ist, lehnt diese nach unten tretende, von Lobbyisten durchgepeitschte Überwachung der Schwächsten in unserer Gesellschaft ab.

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Die Versicherungen haben schon diverse Möglichkeiten , kranke Menschen gesund zu erklären und so von Kranken dringendst benötigte Unterstützung zu stoppen oder zu verweigern :
• Gesunderklärungen durch bestimmte Gutachter resp Schlechtachter
• Aushebelung der Berichte behandelnder Ärzte , gestützt durch Bundesgerichtsentscheid
• Rückweisungen von Leistungsanträgen bereits durch Sachbearbeiter der SVA's bei Vorliegen von "psychosozialen Gründen "( Trennung, Kündigung etz) und
•Übernahme der "Gesundbeobachtungen" durch Sozialdetektive , ohne weitere eigene Abklärungen .

Das bereits angerichtete Leid , aus früherer Sozialdetektivtätigkeit ist riesig !
Welche Diagnosen sind mit dem Fernrohr sichtbar ????

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Die spannende Frage ist: Was passiert, wenn das Bundesgericht Alain Berset zurückpfeift und er zumindest einige Falsch-Aussagen korrigieren müsste? Selbst wenn das Bundesgericht aus juristischen Gründen von einer Verschiebung absieht: Ist es politisch vertretbar, am Termin vom 25. November festzuhalten?

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https://youtu.be/kmygdFIKIq0 Wird betr. diese Abstimmung nicht zu viel Polemik betrieben? Welche Versicherung hat schon ein Interesse - nicht zuletzt aus Kostengründen -, jemanden zu überwachen, der sich korrekt verhält?

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Danke für den guten und klaren Beitrag. Es ist unverständlich, dass bei Verdacht auf Versicherungsbetrug andere und schärfere Gesetzesvorschriften gelten und dass die Eingriffe in die Privatsphäre massiver sein sollen als bei Verdacht auf andere Verbrechen. Ich werde den Verdacht nicht los, dass mit diesem schluderigen Gesetz (dessen Interpretation im übrigen sehr viele Ressourcen, die anderweitig besser eingesetzt werden könnten, verschwenden wird), in erster Linie wieder einmal von den wesentlichen Problemen abgelenkt werden soll. Wenn mit der gleichen Vehemenz gegen Steuerbetrug grossen Ausmasses und gegen Finanzgeschäfte in der Grau- bis Schwarzzone vorgegangen würde, kämen der Allgemeinheit ganz andere Beträge zu Gute. Aber von dem wollen die massgebenden Kreise natürlich nichts wissen und werfen dem "Vouch" lieber einen Sozialbetrugsknochen vor, an dem es sich festbeissen kann.

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Liebe Herr Blülle
besten Dank für die sorgfältige Darstellung der juristischen Aspekte zu dieser neuen Gesetztesvorlage. Wie sie richtigeweise betonen betrifft dieses Gesetz vor allem Versichererungen, welche Krankheit/Unfall und deren folgenden und anhaltenden Funktionseinschränkungen absichern sollten.
Aus meiner Sicht beginnt die ganze Geschichte mit dem Narrativ der "Scheininvaliden", welches im Parlament , beim Bundesgericht und in der Bevölkerung tiefe Spuren hinterlassen und beeindruckt hat.
Diese Geschichte sollte unbedingt korrigiert werden.

Wissenschaftlich gesehen entsprach der Terminus der "Scheininvaliden" den "falsch positiv" Beurteilten. Wo "falsch positiv" möglich ist, ist auch "falsch negativ" möglich. Heute gibt es eine viel grössere Anzahl abgelehnter Rentenanträge, gekürzter IV-Renten oder nicht mehr erneuerter IV-Renten als es je betrügerisch erschlichene IV-Renten gab. d.h. es sind Menschen und deren Einzelschicksalen welche die IV-Sanierung ermöglichten.
Die Anzahl der IV-Bezüger in der Bevölkerung ist seit 2006 von 3,4% auf 2,5% zurückgeganen.

Leider hat es bisher keine Instanz für notwendig erachtet, die Rentenprüfungen durch medizinsiche Gutachter und IV-Stellen im Verlauf nachzuuntersuchen und in ihren sozialen Auswirkungen zu überprüfen. Die Medizin und ihre Massnahmen sind dann wissenschaftlich legitimiert (evidenz basiert), wenn sie sich in Diagnostik und in der Auswirkung ihrer Massnahmen/ Interventionen mittels Verlaufskontrolle verifizieren werden können.

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Der «Kampf»? - Ernsthaft, etz?

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„Im Jahr 2016 hat die IV durch Observationen 4 Millionen Franken gespart – bei Kosten von 1,3 Millionen.“ Sollte es hier nicht 1,3 Milliarden heissen...?

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"Das Parlament und der Bundesrat haben schlecht gearbeitet. Sie tangieren mit ihrer Vorlage das Grundrecht auf Privatsphäre." Das Fazit des Autors lässt nur ein NEIN zu dieser Vorlage zu. Punkt.

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Entgegen dem allgemeinen Tenor der Leserkommentatoren, finde ich es richtig, dass eine Überwachung von mutmasslichen Sozialversicherungsbetrügern möglich ist. Das Argument, die Steuerhinterzieher würden nicht konsequent verfolgt, ist richtig, aber irrelevant; das ganze Recht hat einen Bias gegen die ärmeren Schichten.
Ich habe als Anwalt selber Klienten gehabt, an deren Erwerbsunfähigkeit ich ernsthafte Zweifel hatte. Vielleicht ist deren Zahl nicht hoch. Wenn man aber (in italienischer Manier) einfach augenzwinkernd hinnimmt, dass die "Ärmsten" sich bei SUVA, IV und Sozialhilfe mittels Lügen selber bedienen dürfen, untergräbt man die Akzeptanz unseres Systems und arbeitet der SVP in die Hände.
Die Vorlage enthält so viele Sicherungen (richterliche Kontrolle, Löschung der Daten, nachträgliche Mitteilung an die Betroffenen), dass sie nie zur Massenbespitzelung führen wird.
Stören tut mich an ihr, dass man Richtmikrophone und Teleobjektive in einsehbaren Räumen ohne richterliche Genehmigung einsetzen kann.
Dass ein Referendum organisiert wird, finde ich richtig.

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Hmm...noch viel empörender als das Zögern der Linken ist doch - eigentlich - die Unterstützung dieses schamlosen Gesetzes durch die Parteien die sich "Freiheit" auf ihre Banner geschrieben haben: FDP und SVP.
Kurz -wie Phillip Stolkien sagt: dieses Referendum ist weder links noch rechts. Sondern es geht darum ein Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen!

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"Früher bekämpften die Armen die Reichen, heute bekämpfen die Reichen die Armen." Oscar Niemeyer, Architekt

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Zynismus der Herrschenden: Die parlamentarische Mehrheit von SVP und FDP hat ein menschenverachtendes Gesetz durchgewunken, natürlich gegen die Ärmsten! Gleichzeitig werden Steuererleichterungen für die Reichen und Multimilliarden für die Armee anvisiert. Geben wir den verantwortlichen "Velofahrern" (nach oben buckeln und nach unten treten) durch eine breite Volksbewegung die verdiente Abfuhr.

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In der Schweiz haben wir immer vom Milizsystem und dem Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat gesprochen. Mit der zunehmenden Überwachung der bei den Bessergestellten (Druck auf das Bankgeheimnis) oder Leistungsbezügern (Sozialdetektive) wird dieser Vorzug der Schweiz scheichend abgeschafft. „Der Staat sind WIR“ gilt nicht mehr.

Ausserst bedenklich, in Bern werden verfassungswidrige, untaugliche Gesetze beschlossen, die Basis muss es richten, wenn es die Repräsentanz nicht mehr schafft.
Traurig auch, dass eine FDP den liberalen Kompass verloren hat.

Bei allen politischen Risiken, diese Debatte Privatsphäre versus Staat muss geführt werden. Wir alle sind potentiell Betroffene, Unfall, Krankheit oder Arbeitslosigkeit, jeden kann es treffen.

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Apropos, lieber Elia und Carlos: Es ist wohl doch eher empörENDes Schweigen der Linken gemeint, und eben grad nicht empörtes.

  • Oder sehe ich das falsch?

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Es geht bei all den seit ein paar Jahren - gerade den sehr schnell durchgepeitschten - solchen Hau-Ruck-Rechtsänderungen doch gar nicht darum, irgendwo zu sparen.

Sondern darum, den Rechtsstaat immer mehr zu unterlaufen und auszuhöhlen.

Es geht um die immer umfassendere Überwachung, die nicht mehr auf Rechtsgrundlagen beruht, wie bisher in Justiz und Polizei. (Und wie lange kämen dann die gesetzlich und aufrichtig handelnden Polizist•innen nicht selber unter Druck? Wie lange wäre die Polizei dann noch Schutz statt selber Erpressungstruppe?)

Das Missbrauchspotenzial ist riesig.

Deshalb auch der vierte Zusatz, der eigentlich sehr stutzig machen müsste: die Krankenkassen.

Das Missbrauchspotenzial dort von uns Einzelbürgerinnen ist minim. Das der Kassen selber schon grösser. Das von irgendwoher eingesetzten Detektiv•innen perfekt.

Durch dieses erneut hauruck durchgepaukte rechtsaussen Gesetz (das ist unser Parlament momentan nunmal) werden Erpressbarkeiten aller Art Tür und Tor geöffnet.

Allerdings: Für die Herren - und seltener Damen - Milliardäre ja an sich auch. Chefinnen, Chefs, CEOs ebenfalls. Nur trauen sie das uns anderen noch nicht zu. Vielleicht müssen also doch WIR mal ein paar Zähnchen zeigen ?!

Ihnen mal drohen, statt noch mehr zu schweigen. Genau das hat uns ja so weit gebracht.

Bis wir nicht mal mehr merken, wie sehr unser Leben auf zäh ausdiskutierten und von den Generationen vor uns über sehr viel Leid (!) erkämpften Grundrechten beruht.

Und Menschenrechten. (Nicht Missgunstsrechten!) Menschenrechten.

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Wir sollten akzeptieren, dass wir nie ein gesellschaftliches System aufbauen können, in welchem es keine Trittbrettfahrer oder Profiteure gibt. Dies ist schlicht nicht möglich, nicht einmal in totalitären Staaten mit «totaler» Kontrolle. Gerade die wenigen Leute, die tatsächlich nicht arbeiten wollen, werden einen Weg finden, schwierigere Hürden zu überspringen.

Einmal mehr schikanieren wir mit dem neuen Gesetz potenziell alle, um ein paar wenige Fehlbare kalt zu stellen. Es ist für mich unverständlich, dass linke Parteien aus «taktischen Gründen» nicht gegen das neue Gesetz kämpfen. Gerade hier hätten sie die Möglichkeit ihre Politik zu zeigen: Den potenziellen Wählern erklären, was es bedeutet, Sozialhilfebezüger zu sein. Mit klaren Zahlen darlegen, wie die grosse ehrliche Mehrheit der Sozialhilfebetrüger überlebt. Die soziale Ächtung beim Gang aufs Amt thematisieren, etc.

Dürrenmatt sagte als Reaktion auf die Fichenaffäre, die Schweiz sei ein Gefängnis, in welchem Wärter Gefangene sind, und die Gefangenen die Wärter. Genau dort sind wir jetzt wieder und sollten schleunigst aufwachen.

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Wir dürfen nicht vergessen, dass schärfere Kontrollen immer die Mehrheit treffen.
Der Schmarotzer wird einen Weg finden sich auf unsere Kosten durch zu fressen. Aber die wirklich Bedürftigen leiden unter entwürdigenden Kontrollen und bekommen vielleicht gar nicht die Hilfe, die sie bräuchten.

Ich denke, wir müssen zu einem gewissen Grad damit leben, dass es immer Menschen geben wird, die die Systeme ausnutzen.

Die Schmarotzer sind nur ärgerlich - wirklich schlimm sind die Konzerne, die sich durch geschickte Ausnutzung von Schlupflöchern nicht am Gemeinwohl beteiligen. Hier würde ich ansetzen. Die Aufregung um Sozialbetrüger erscheint mir unverhältnismässig.

Das nun wegen einiger Betrüger Detektive mit Rechten ausgestattet werden sollen, die unseren Rechten widersprechen, finde ich nicht richtig. Wir blicken auf ein lange erprobtes Rechtssystem zurück, das wir nicht wegen ein paar mutmasslichen Schmarotzern aufweichen sollten.

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Allen, die diesen Ausbau des Überwachungsstaats gut finden, empfehle ich, wieder einmal „1984“ von George Orwell zu lesen.

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Die Bedeutung der Privatsphäre ist durch die Diskussionsbeiträge hinlänglich unterstrichen worden, ich möchte mich deswegen auf einen einzigen Aspekt konzentrieren, der Frage der Volksinitiative und des Abseitsstehens von SP und Grünen. Meine These: es gibt gute Gründe für dieses Abseitsstehen. Erinnern wir uns: vor wenigen Jahren wurde das Asyl-und Ausländergesetz verschärft. Eine Gruppe, nicht aber SP und Grüne, initiierte ein Referendum. Das Resultat: nämliches Gesetz bzw. die Verschärfung wurde haushoch angenommen - und damit demokratisch legitimiert. Nun gibt es einen Unterschied zwischen damals und heute, von Sozialdedektiven kann jeder und jede betroffen sein. Zudem gibt es hierzulande einen obrigkeits- und überwachungskritischen Zug beim Stimmvolk. Auf diesen kann man setzen. Nüchtern betrachtet besteht bei einem Referendum immer die Gefahr, dass ein Gesetz durch eine Abstimmung demokratisch legitimiert wird. SP und Grüne schätzen die Gewinnschancen wohl als gering ein, deswegen ziehen sie nicht in die Schlacht. Vielleicht ist das ein Fehler. Ganz unbegründet ist dieses Abseitsstehen bzw. Zögern aber nicht.
Haben diejenigen, die das Referendum ergreifen und die Unterstützerinnen und Unterstützer bedacht, dass eine grosse Nein-Mehrheit ein grosses Eigengoal wäre, wie beim Asyl- und Ausländergesetz?

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Meine Lieben, da bin ich nun Mitinitiant und Teilursprung dieser Debatte. Viele Punkte sind schon angesprochen worden und halte ich für Bedenkenswert. Als Rechtsanwalt indes möchte ich das Thema gerne auf die offensichtliche Verfassungswidrigkeit des Vorstosses lenken. Wir haben es hier mit einer Gesetzesvorlage zu tun, die unser Recht auf Privatsphäre aushöhlt. Damit nutzt der Gesetzgeber auf eine offensichtliche Fehlkonstruktion in unserer Verfassung. Nämlich, dass verfassungswidrige Gesetze grundsätzlich angewendet werden muss. Damit nutzten die Versicherungen und die Lobby eine Lücke aus, allein der angeblichen Ersparnis wegen. Jedes Verfassungsgericht dieser Erde kassierte dieses Gesetz ein. Nur wir haben statt des Verfassungsgerichts, das Anwendungsgebot. Wer dieser Lücke ausnutzt handelt doch missbräuchlich. Anders: Das ist doch der eigentliche Missbrauch, die willentliche Verletzung unserer Privatsphäre, im Wissen, dass nur der EGMR dem Gesetz Einhalt gebieten kann. So, und nun widersprecht!

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die SP wird das Referendum gar nicht nicht-unterstützen können, um so delikater wird es sein den Mitgliedern und Wählenden das Zögern und die Verspätung zu erklären. ich fürchte tatsächlich , die SP Parteileitung hat da der Partei gar keinen Bärendidnst erwiesen.
bereits am Samstag entscheiden die JungFreisinningen über ihre Unterstützung und die SP dann erst am 23.Juni...
das wird weh tun, davon gehe ich aus.

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Es gibt drei Kriterien, an denen sich der Entwicklungsstand einer Gesellschaft messen lässt:

  1. Wie geht diese Gesellschaft mit ihren schwächsten Mitgliedern um? Werden diese ausgegrenzt, marginalisiert oder voll mit einbezogen?
    Je mehr Ausgrenzung, desto tiefer der Entwicklungsstand!

  2. Was bezeichnet die grosse Mehrheit dieser Gesellschaft als Unterhaltung und Vergnügen? Basieren diese auf Gewalt, Schadenfreude, Demütigungen, Losern und Gewinnern oder Konsumsklaventum?
    Je mehr Gewalt, Demütigungen und Manipulation, desto tiefer der Entwicklungsstand!

  3. Wie viele Gesetze braucht es damit diese Gesellschaft einigermassen normal funktioniert?
    Je mehr Gesetze, desto tiefer der Entwicklungsstand!

Das Überwachungs-Gesetz ist eigentlich nur dem erbärmlichen Entwicklungsstand unserer Gesellschaft angepasst. In einer höher entwickelten Gesellschaft wären die wenigsten unserer Gesetze notwendig.

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Ich würde noch abwarten, was die Basis der SP zu dieser Frage sagt, bevor man allzu hart mit der SP ins Gericht geht. Ich würde nicht ausschliessen, dass die Delegiertenversammlung oder die Kantonalparteien den momentanen Entscheid der Geschäftsleitung noch kippen.

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