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«Es geht um Würde und Anerkennung»

Ein Gespräch mit der Politologin Silja Häusermann über Politik in der postindustriellen Gesellschaft, den «gender gap» und weshalb es wichtiger ist denn je, in Bildung und Gleichberechtigung zu investieren.

Von Daniel Binswanger (Interview) und Maurice Haas (Bilder), 08.03.2018

  
Silja Häusermann: «Der grösste Anteil am linken Wählerschwund in der Arbeiterklasse geht aufs Konto des Strukturwandels.»

Die erst 40-jährige Silja Häusermann ist die Überfliegerin der Schweizer Politikwissenschaft. Seit fünfeinhalb Jahren besetzt sie den Lehrstuhl für Schweizer Politik und vergleichende politische Ökonomie an der Universität Zürich. Ihre Publikationen behandeln die Themen, die auch den Horizont tagespolitischer Debatten abstecken: den Umbau des Sozialstaates, die Globalisierung, die Veränderungen im Jobmarkt, den zunehmenden Erfolg von rechtsnationalen Bewegungen und die Krise der Linken. 2010 veröffentlichte sie ein Buch über Politik und Sozialstaatreform («The Politics of Welfare State Reform in Continental Europe»), zuletzt war sie Mitherausgeberin eines Bandes über Politik im heutigen Kapitalismus («The Politics of Advanced Capitalism»).

Häusermann lehrt und forscht zu Schweizer Politik. Ihr Ansatz ist jedoch ein komparativer. Ihre Argumente und Beweisführungen beruhen auf umfassenden Vergleichen zwischen den verschiedenen Ländern, den Sozialsystemen, Arbeitsmärkten, Wirtschaftsentwicklungen, politischen Traditionen. Die Republik wollte von Häusermann wissen, wie aus langfristiger, vergleichender Sicht das Phänomen des neuen Rechtspopulismus analysiert werden muss. Und wie in Zukunft linke Politik aussehen wird.

Die politische Wissenschaft wird heute von einem grossen Rätsel beherrscht: Wie erklärt sich der Erfolg des Donald Trump? Es stehen sich zwei Ansätze gegenüber: die Identitätspolitik oder die Klassenfrage, «race» or «class», denn in den USA hat Identitätspolitik viel mit ethnischer Diversität oder eben Rassismus zu tun. Was ist Ihre Position?
Die grundlegende Ursache für das Trump-Phänomen und für den Rechtsnationalismus im Allgemeinen ist die Modernisierung. Sie wird vorangetrieben von ökonomischen Veränderungen, die zu einem Strukturwandel in der Produktion, im Arbeitsmarkt und in den Bildungssystemen geführt haben. Die Modernisierung hat aber nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine kulturelle Dimension. Der Strukturwandel bringt gesamtgesellschaftliche Umwälzungen mit sich, die über die Veränderungen des Arbeitsmarkts hinausgehen. Die politische Mobilisierung, die er auslöst, richtet sich deshalb gegen den gesamtgesellschaftlichen Wandel und nicht nur gegen den ökonomischen Abstieg. Darum kann man diese Frage so eindeutig nicht beantworten.

Wie muss man die ökonomischen Umwälzungen beschreiben?
Es handelt sich grundsätzlich um den Wandel der Industriegesellschaft zur postindustriellen, zur Dienstleistungsgesellschaft. In den letzten dreissig bis vierzig Jahren hat sich die Beschäftigung in der Industrie in etwa halbiert. Die verbleibenden Industriebetriebe sind zwar sehr produktiv geblieben, aber sie beschäftigen weniger Menschen. Viele Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Es gibt zwar Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, aber mit Ausnahme von Südeuropa sind in ganz Europa etwa die Hälfte der Jobs in der produzierenden Industrie verschwunden.

Und stattdessen expandiert der Dienstleistungssektor?
Sowohl in den tief als auch in hoch qualifizierten Dienstleistungssektoren sind enorm viele Jobs neu entstanden. Im mittel und hoch qualifizierten Bereich trifft das auf alle Länder zu. Man beobachtet dort zum Teil ein Jobwachstum von über 50 Prozent. Das hat viel mit dem Anwachsen des Bildungssektors und mit staatlicher oder parastaatlicher Beschäftigung zu tun, aber nicht nur. Auch bei den Banken, Versicherungen, in der Beratungsindustrie, der Kommunikation oder in kreativen Branchen gibt es insgesamt ein enormes Beschäftigungswachstum. Dasselbe gilt für den tief qualifizierten Sektor, namentlich im Bereich der persönlichen Dienstleistungen. Bei den tief qualifizierten Dienstleistungen gibt es allerdings beträchtliche Unterschiede, da einige Länder diesen Sektor eher kleinhalten, zum Beispiel durch ein hohes Lohnniveau. Aber auch hier sind praktisch überall Jobs kreiert worden. Diese Verschiebungen im Arbeitsmarkt sind sehr ausgeprägt.

Warum ist dieser Strukturwandel gesellschaftlich und politisch so einschneidend?
Er führt zu einer Reihe von Veränderungen, beispielsweise bei der sogenannten Bildungsrendite. Wie viel höher ist das Einkommen von Leuten mit einem tertiären Bildungsabschluss – also in der Schweiz etwa Universität, Fachhochschule oder höhere Berufsbildung – im Vergleich zum durchschnittlichen Einkommen der Menschen ohne einen tertiären Bildungsabschluss? Diese Prämie hat in den letzten zwanzig Jahren in allen Ländern zugenommen, wenn auch in unterschiedlichem Mass. In liberalen Ländern wie den USA liegt sie bei 60 bis 70 Prozent. In Europa hat man als Arbeitnehmerin mit tertiärer Bildung im Schnitt einen etwa 30 Prozent höheren Lohn als ohne. In Skandinavien sind es rund 20 Prozent. Überall aber hat die Bildungsrendite zugenommen über die letzten zwanzig Jahre. Der Wert eines tertiären Abschlusses ist heute also grösser. Die Bildungsexpansion hat nicht etwa zu einer Entwertung von tertiären Bildungsabschlüssen geführt, im Gegenteil. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, das Einkommen, die Anerkennung, die mit einem Job einhergeht – all das wird heute stärker durch das Qualifikationsniveau beeinflusst als früher.

Und warum hat das so einschneidende politische Folgen? Historisch hatte die Linke ihre Klientel bei den Industriearbeitern, der traditionellen Unterschicht. Wenn die Unterschicht heute zunehmend aus tief qualifizierten Dienstleistungsangestellten besteht, müsste die Linke doch nun bei diesen ihr Stimmenreservoir finden? Warum verliert sie zunehmend diese Wähler?
Bei den tief qualifizierten Dienstleistungsarbeiterinnen – es handelt sich mehrheitlich um Frauen, denn das sind stark geschlechtssegmentierte Sektoren – ist nicht unbedingt die Mobilisierung der Linken, sondern die Mobilisierung insgesamt das Problem. Diese sozialen Gruppen partizipieren generell sehr wenig und sind kaum politisiert. Sie halten sich häufig für nicht kompetent, einen Wahl- oder Abstimmungsentscheid zu fällen.

Die alte Unterschicht, das heisst die traditionellen Industriearbeiter, waren also stärker politisiert. Wie erklärt sich das?
Die frühere Arbeiterschicht – die heute zur unteren Mittelschicht gezählt werden muss – war stärker gewerkschaftlich organisiert, wurde durch die Sozialdemokratie prominent und effektiv vertreten und konnte enorme Erfolge erzielen, was Lohnwachstum, Beschäftigungsbedingungen, Ferien und Arbeitszeiten angeht. Dass die neue Arbeiterschicht schwer zu mobilisieren ist, hat zunächst ganz pragmatische Gründe. Putzfrauen, die in Privathaushalten arbeiten, sind schwerer zu erreichen als die Belegschaft einer Fabrik. Zudem sind die Arbeitsverträge in diesen Berufen oft atypisch, was nicht nur eine gewisse Prekarität, sondern auch eine schwächere Identifizierung mit dem Job zur Folge hat. Für die Gewerkschaften ist es deshalb komplizierter geworden, diese Beschäftigten zu mobilisieren. Zudem besteht ein grosser Teil der Arbeitnehmenden in diesen Sektoren aus Migranten und Migrantinnen, die keine politischen Rechte haben.

Aber schon früher bestand doch ein Grossteil der Industriearbeiter aus «Gastarbeitern» aus dem Ausland.
In der Schweiz ja. Die waren zwar parteipolitisch uninteressant, da sie das Stimmrecht nicht besassen, aber sie waren gewerkschaftlich mobilisierbar, da die Gewerkschaften auch in ihren Herkunftsländern eine Tradition hatten. Und vor allem waren sie erreichbar in den Sektoren, in denen sie gearbeitet haben, auf dem Bau zum Beispiel. Aber ein weiterer Faktor ist natürlich auch, dass sich das parteipolitische Angebot und die Konfliktlinien verändert haben. Das führt dazu, dass die heutige Arbeiterklasse schwerer anzusprechen ist.

Wie haben sich die Konfliktlinien verändert?
Als die ehemalige Arbeiterklasse in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mobilisiert wurde, stand der ökonomische Klassenkonflikt absolut im Zentrum. Die politische Mobilisierung hat entlang dieser Konfliktlinie stattgefunden. In der Schweiz zum Beispiel kämpfte die Linke für die Einführung der AHV oder für die 48-Stunden-Woche. Forderungen dieser Art bestimmten die linke Agenda und beflügelten die politische Mobilisierung. Doch inzwischen ist viel passiert, namentlich der Auf- und Ausbau des Sozialstaats. Für den grossen Teil der Bevölkerung wurde in ganz Westeuropa enorm viel erreicht: Die Altersarmut ist drastisch gesunken. Die Arbeitszeiten sind laufend kürzer geworden. Der Versicherungsschutz ist besser und breiter geworden. Die Sozialdemokratie hat enorme Erfolge erzielt, als treibende Kraft, aber auch in Koalition mit der Christdemokratie und den sozialliberalen Kräften. In meinem Forschungsgebiet nennen das einige das «goldene Zeitalter des Sozialstaats». So golden war diese Ära aber natürlich nicht für alle. Um es etwas plakativ zu sagen: Man hat damals den egalitären Universalismus des männlichen Arbeiters erstritten. Den alleinerziehenden Müttern ist es in den 60er-Jahren nicht besonders gut gegangen, und man hat auch nicht viel für sie gemacht. Die Teilzeitbeschäftigten oder geschiedene Frauen haben ebenfalls nicht interessiert.

Und weil sie im Nachkriegssozialstaat vernachlässigt wurden, setzte sich irgendwann die Einsicht durch, dass man sich auch um solche Gruppen kümmern muss?
Seit den 70er-/80er-Jahren ist in der Linken die Forderung aufgekommen, dass man weitere Gruppen in diesen Universalismus von sozialen und gesellschaftlichen Rechten einbinden muss: die Frauen, gesellschaftliche Minderheiten, Kinder, Migranten. Die Linke hat sich einen neuen Universalismus auf die Fahne geschrieben, den wir heute Identitätspolitik nennen. Es ist gewissermassen für die Linke zum Ziel geworden, auch für diese Gruppen zu erreichen, was davor für die berufstätigen Männer erreicht worden war. Auch dieses Programm hat die Sozialdemokratie seit den 80er-Jahren mit grossem Erfolg umgesetzt, inhaltlich und bezüglich dazugewonnener Wählerstimmen. Aber das Problem dabei ist, dass die ehemalige Klientel etwas aus dem Fokus verschwunden ist. Und dass dieser neue egalitäre Universalismus bei der ehemaligen Klientel – das ist empirisch vielfach nachgewiesen – unpopulär ist.

Liegt das Problem der Linken nicht darin, dass in einigen Ländern das Rad seither wieder zurückgedreht wurde? Selbst in Deutschland ist der Reallohnindex in den letzten zwanzig Jahren kaum mehr gestiegen.
Dem «selbst in Deutschland» muss ich widersprechen. Deutschland ist eine Ausnahme in der Lohnentwicklung. Deutschland ist das einzige Land in Westeuropa, das effektiv in den letzten zwanzig Jahren einen Niedriglohnsektor geschaffen hat, den es vorher nicht gegeben hat. Seit einigen Jahren sind die Deutschen nun daran, diese Entwicklung mit dem Mindestlohn zu korrigieren, da sie gemerkt haben, dass der Einschnitt zu heftig war und zu schnell. Die Lohnpolitik hat zwar ein Exportwunder mitverursacht, aber die sozialen Verwerfungen waren zu heftig.

Sie sagen, Deutschland sei die Ausnahme?
Ja. Insgesamt ist der Rückbau des Sozialstaats sehr limitiert in Westeuropa. Es hat zwar ein relativ ausgeprägter Rückbau in Nordeuropa stattgefunden, besonders in Skandinavien, aber dort ist man von einem enorm hohen Niveau der sozialstaatlichen Absicherung ausgegangen. In Dänemark zum Beispiel wurde die Leistungsdauer der Arbeitslosenversicherung 2010 von vier auf zwei Jahre reduziert. Sicher, das ist ein Sozialstaatsabbau. Gleichzeitig hat man aber auch die Integrations- und Ausbildungsbemühungen stark erhöht. Ist das unter dem Strich ein Abbau? Zweifelsohne ist es ein Umbau. Aber es passierte auf einem sehr hohen Niveau. Deutschland zeigt im Übrigen ja gerade, dass die Verbindung von zunehmender Ungleichheit und rechtsnationaler Mobilisierung so direkt nicht ist. Es ist das letzte Land in Westeuropa, in dem der Rechtspopulismus auf das Tapet gekommen ist – trotz zunehmender Ungleichheit seit gut fünfzehn Jahren. Grundsätzlich findet der Sozialstaatsrückbau in den meisten Ländern hauptsächlich an den Rändern der Sicherungssysteme statt, also bei der Sozialhilfe oder der Invalidenversicherung. Aber in den zentralen Bereichen wie der Arbeitslosenversicherung, der Rentenpolitik oder der Gesundheit gibt es keinen Kahlschlag.

Muss man die Entwicklung des Sozialstaats von der Frage der Ungleichheitsentwicklung nicht trennen? Immerhin hat die Ungleichheit nicht nur in den USA und in Deutschland, sondern auch in Grossbritannien und Japan sehr stark zugenommen.
Das stimmt. Die steigende Lohnungleichheit ist nicht zuletzt eine Konsequenz der zunehmenden Bildungsrendite. Dem postindustriellen Arbeitsmarkt ist eine ungleicher werdende Lohnstruktur inhärent. Der Aufwand, welchen der Sozialstaat betreibt, um die Ungleichheit zu korrigieren, ist jedoch mehr oder weniger stabil geblieben. Dadurch resultiert in vielen Ländern im Endeffekt ein Anstieg der Ungleichheit, vor allem gegen oben. Die Ungleichheit gegen unten ist in den wenigsten Ländern wirklich gestiegen. Steigende Lohnungleichheit ist also nicht primär das Resultat eines sozialpolitischen Abbaus, sondern des ökonomischen Strukturwandels. Der Sozialstaat schafft es ganz einfach nicht mehr, mit den Veränderungen im Arbeitsmarkt Schritt zu halten. Viele Ökonomen sagen deshalb: «Wenn man die Ungleichheit bekämpfen will, muss man sie bei der Primärverteilung angehen.» Man muss in erster Linie bei den Löhnen, beim Humankapital, bei der Befähigung zum Lohnerwerb und bei der Produktivität ansetzen, und erst in zweiter Linie bei der Umverteilung. Die Umverteilung ist so stark ausgebaut, dass gewisse Grenzen erreicht worden sind.

Wir leben also in einer Welt, in der die Ungleichheit aus strukturellen Gründen laufend zunimmt. Das linke Versprechen einer grossen sozialen Konvergenz, von mehr Gleichheit, gilt nicht mehr.
Woran misst man die Einlösung des linken Versprechens? An den Politiken der linken Parteien oder am Ergebnis? Das Ergebnis in den verschiedenen Ländern ist heterogen. In Frankreich zum Beispiel ist die Armutsquote gesunken, da man seit den 80er-Jahren – auf Bestreben der Linken – die Grundsicherung ausgebaut hat. Das ist das Gegenmodell zu Deutschland. Aber grundsätzlicher: Genauso wenig, wie der gesamte Wohlstandszuwachs nach dem Zweiten Weltkrieg das Verdienst der Linken war, ist heute die Zunahme der Lohnspreizung das Versagen der Linken. Beides sind strukturelle Entwicklungen, deren Verteilungswirkungen die Parteien zu beeinflussen versuchen – die Linke in eine sozial ausgleichende Richtung, und zwar damals wie heute. Wenn man sich das politische Programm der sozialdemokratischen Parteien in Europa anschaut, kann man einen Verrat an den Idealen des Egalitarismus nicht feststellen.

Nicht einen Verrat – aber ein zunehmendes Scheitern. Nehmen wir Frankreich: Die Verteilungs- und Lohnentwicklung ist dort tatsächlich stabil. Aber für den Preis der Arbeitslosigkeit. Es scheint diesen Trade-off zu geben: Entweder man lässt die Ungleichheit explodieren und hat Vollbeschäftigung, oder man macht eine einigermassen egalitäre Lohnpolitik und hat eine Arbeitslosigkeit von über 10 Prozent und ebenfalls ein massives soziales Problem.
Dieser Trade-off ist seit etwa zwanzig Jahren eine wichtige These in der vergleichenden politischen Ökonomie. Man nennt es das Service-Sector-Trilemma. Es gibt drei Ziele, die vernünftige Politik in der Regel erreichen will: erstens stabile Staatsfinanzen, also ein nicht zu hohes Steuerniveau und eine nicht zu hohe Verschuldung; zweitens Vollbeschäftigung und drittens eine ausgeglichene Lohnstruktur. Die These des Trilemmas besteht darin, dass man in der Dienstleistungsgesellschaft diese drei Ziele kaum mehr gleichzeitig erreichen kann, da das Jobwachstum vor allem in Berufen mit tiefen Produktivitätsgewinnen stattfindet. Die Produktivität – und damit den Lohn – eines Industriearbeiters konnte man steigern, indem man ihn mit den Maschinen komplementär machte. So produzierte der Arbeiter immer mehr Wert. Eine Putzfrau kann auch heute nicht drei Wohnungen gleichzeitig putzen, was nach dieser These impliziert, dass Vollbeschäftigung einen Tieflohnsektor voraussetzt. Die Gesellschaft kann nun versuchen, dies auszugleichen, so, wie das Frankreich tut. Man kann die Putzfrau mit einem Mindestlohn auf ein Lohnniveau hieven, das ihr ein anständiges Leben erlaubt. Dann bekommt sie aber vielleicht keinen Job, weil die Dienstleistung zu teuer ist. Das heisst, man verzichtet auf Vollbeschäftigung. Oder man akzeptiert eine stärkere Lohnspreizung, um diese Jobs zu schaffen, so wie das Deutschland zu einem gewissen Grad gemacht hat. Als Drittes gibt es den skandinavischen Weg: Man akzeptiert eine sehr hohe Staatsquote, und der Staat stellt die Leute selber an zu vernünftigen Bedingungen.

Und es gibt keine Möglichkeit, dem Trilemma zu entgehen?
Die These des Trilemmas stammt aus den 1990er-Jahren. Was sie unterschätzt hat, ist das enorme Potenzial von Beschäftigungswachstum in qualifizierten, produktiven Dienstleistungssektoren. Diese Entwicklung mildert den Druck hin zu einem Niedriglohnsektor und schafft im Prinzip abschöpfbare Produktivitätsgewinne. Was das Trilemma also entschärfen kann, sind Bildung und Investitionen in gute Erwerbsfähigkeit. Das ist wohl auch ein Erfolgsfaktor der Schweiz, welche das Trilemma nicht so scharf erlebt. Die Schweiz hat zwar eine tiefe Maturaquote, aber wir haben ein Bildungssystem, das hoch qualifizierte Bildung hervorbringt auch für Leute, die keinen Universitätsabschluss haben. Dadurch vermeidet man einen Niedriglohnsektor. Nicht indem man die Löhne einschränkt, sondern durch die Qualifikation der Beschäftigten.

Aber liegt nicht genau hier das Problem der Linken? Früher hat die Linke gesagt: «Ihr werdet ausgebeutet, und wir werden euch beschützen.» Heute sagt sie: «Wir helfen euch, eure Chance zu ergreifen!» Der Subtext lautet aber: «Wenn ihr eure Chance nicht ergreifen könnt, dann seid ihr selber schuld.» Ist nicht das der Grund, weshalb die Verlierer sich dem Rechtspopulismus zuwenden?
Dem würde ich so nicht zustimmen. Die Aktivierungspolitik gibt es in zwei Geschmacksrichtungen. Zum einen die neoliberale Form, die Sie gerade skizziert haben. Zum anderen aber auch die inklusive Form der sozialen Investitionspolitik, die Schweden bereits in den 60er- und 70er-Jahren praktiziert hat. Diese Politik sagt nicht: «Wir geben euch eine Chance, und wenn ihr sie nicht ergreift, dann seid ihr selber schuld.» Sie sagt: «Wir schaffen gute, faire Jobs, und wir schaffen die Voraussetzungen, dass diese auch ausgeübt werden können.» Diese Voraussetzungen sind nicht nur Bildung, sondern auch unterstützende Aktivierungspolitik oder etwa gute Betreuungsstrukturen. In der Tat weicht dieses Programm in zwei Bereichen ab vom alten linken Diskurs. Einerseits setzt man nicht mehr bei der Verteilung an, sondern bei der Produktion. Zweitens handelt es sich nicht um eine Befreiung vom Arbeitsmarkt, was früher das Rezept der Linken war. Man wollte den Arbeiter befreien vom Zwang, sich zu kommodifizieren, sich zu verkaufen. Soziale Investitionspolitik unterstützt hingegen die Kommodifizierung. Das ist eine Abweichung vom kontinentalen sozialdemokratischen Modell, das ein Versicherungsmodell war. Aber das ist nicht die Sozialdemokratie an sich! Die nordische Sozialdemokratie hat immer auf Vollbeschäftigung von Männern und Frauen und auf Arbeitsmarktbeteiligung gesetzt. Es gibt keinen Widerspruch zwischen dem Wert der Arbeit und der Erwerbstätigkeit und einer sozialdemokratischen Ideologie.

Es gibt sicher verschiedene Geschmacksrichtungen, wie Sie das nennen. Aber die Message «Wir helfen euch über Aktivierung» hat als Präsupposition «Ihr müsst aktiviert werden». Das ist ein fundamental anderer Diskurs als «Wir schützen euch».
Sicher. Die Betonung liegt auf Integration, nicht auf Schutz oder Lohnersatz. Das ist eine Akzentverschiebung, und elektoral scheint sie tatsächlich nicht zu ziehen bei Wählern aus der Arbeiterklasse, die rechtsnational wählen. Die Linke versucht seit zwanzig Jahren herauszufinden, was sie machen kann, um solchen Wählern aus der ehemaligen Arbeiterklasse und der unteren Mittelklasse etwas anzubieten. Aber es funktioniert nicht: Sie kommt bei diesen Gruppen weder mit klassischer Sozialpolitik noch mit sozialer Investitionspolitik an. Die Ökonomen sagen etwas paternalistisch: «Wir müssen sie ausbilden!» Aber diese Wähler wollen das gar nicht.

An wen soll sich diese Strategie der Aktivierung denn richten?
Ich habe immer gesagt: Wenn die Sozialdemokratie auf soziale Investitionspolitik setzt, wird sie dadurch keine rechtsnationalen Stimmen zurückholen. Was sie in dieser Hinsicht allenfalls kann, ist erstens eine künftige Gesellschaftsstruktur zu schaffen, in der rechtsnationale Mobilisierung auf weniger fruchtbaren Boden fällt, und zweitens die Kinder und Frauen ihrer ehemaligen typischen Wählerschichten besser anzusprechen. Die älteren Kohorten sind ohnehin politisch so sozialisiert, dass sie nicht wirklich wechseln. Heute ist die Vorstellung sehr verbreitet, dass ganz viele Menschen, die dreissig Jahre Sozialdemokratie gewählt haben, jetzt plötzlich rechtsnational wählen. Diese Vorstellung ist falsch. Die These der direkten Wählerwanderung stimmt empirisch nicht.

Es ist zum Beispiel die These von Didier Eribon ...
Sie stimmt trotzdem nicht. Der grösste Anteil am linken Wählerschwund in der Arbeiterklasse geht aufs Konto des Strukturwandels. Diese soziale Gruppe ist schlicht viel kleiner geworden. Dazu kommt eine gewisse Demobilisierung, also dass ehemals sozialdemokratische Wähler nicht mehr wählen. Aber der direkte Wählerstrom von den Sozialdemokraten zu den Rechtsnationalisten ist sehr gering. Diese Kräfte mobilisieren neue Arbeiterstimmen vor allem bei Wählern, die vorher nicht politisch verankert waren.

Also bei niedrig qualifizierten Beschäftigten im Dienstleistungssektor?
Eher bei Männern mit mittlerer oder tieferer Qualifizierung, die sehen, dass ihre Chancen im künftigen Arbeitsmarkt schlechter geworden sind, auch wenn es ihnen heute materiell durchaus gut geht. Es gibt eine spannende Studie von Peter Hall und Noam Gidron, zwei amerikanischen Politologen, die Westeuropa analysieren. Die Menschen wurden gebeten, ihren subjektiven sozialen Status auf einer Skala von 1 bis 10 einzuschätzen. Sie sollten selber angeben, welchen sozialen Status, also welches Mass an Anerkennung und Respekt in der Gesellschaft, sie geniessen. Die Studie zeigt, dass der subjektive soziale Status von Männern ohne tertiären Abschluss in den westeuropäischen Ländern deutlich abgenommen hat. Bei Frauen ist dies nicht der Fall. Ein «gender gap» ist aufgegangen. Tief qualifizierte Männer sind ja in der Tat das wichtigste Elektorat der neuen Rechten.

Statusverlust ist also nicht nur eine Bildungs-, sondern auch eine Genderfrage.
Deshalb muss man festhalten, dass die Entwicklung zwar wirtschaftliche Ursprünge hat, aber ein gesamtgesellschaftliches, kulturelles Phänomen ist. Die betroffene Gruppe von Arbeitnehmern ist in den meisten Ländern nicht arm oder arbeitslos. Aber der Wert ihrer Arbeit, zum Beispiel von manueller Arbeit oder von als «hart» konnotierter Arbeit, hat abgenommen. Ihre Arbeit ist weniger wichtig und wird weniger wertgeschätzt. Die Löhne stagnieren. Und vor allem sehen sie, dass andere soziale Gruppen plötzlich bessere Perspektiven haben.

Und wie kann man diese Leute nun politisch abholen?
Ein von der neuen Rechten gemachtes, erfolgreiches Angebot ist eine Politik der «Unterschichtung», also eine Betonung von Statusunterschieden zu einer Gruppe, die sozial tiefer steht. Das kann sich ausdrücken in Form von Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit oder Wohlfahrtschauvinismus. Man streicht zum Beispiel den Asylsuchenden die Sozialhilfe. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel aus der Schweiz: Am gleichen Sonntag, an dem man die Rentenkürzungen ablehnte, wurde den Asylsuchenden im Kanton Zürich die Sozialhilfe gestrichen. Das ist eine Form von Wohlfahrtschauvinismus, wie er zum Beispiel auch in Dänemark stark aufgekommen ist. Man betont Statusunterschiede zwischen der stagnierenden unteren Mittelklasse und tieferen sozialen Gruppen.

Aber für die Linke ist das wohl keine Option?
Theoretisch könnte auch die Linke eine ähnliche Strategie verfolgen. Sie könnte ein linksnationalistisches Programm fahren und eine wohlfahrtschauvinistische Agenda vertreten. Sie könnte die Ansage machen: «Wir wollen den Sozialstaat bewahren. Deshalb müssen wir ihn vor Ausländern schützen.» Eine solche Positionierung stellt für Teile der europäischen Linken durchaus eine Versuchung dar. Es gibt aber ein fundamentales Problem mit dieser Positionierung: Die Linke stösst mit einer solchen Politik ihre heute loyalste und grösste Wählergruppe vor den Kopf. Das ist die gebildete Mittelschicht, die sich mit kulturellen Werten der Linken identifiziert, mit dem egalitären Universalismus der 80er-Jahre. Der ist mit so einer Politik kaum zu vereinbaren. Die Linke würde also massiv Stimmen verlieren in der gebildeten Mittelschicht, einer grossen und wachsenden Wählergruppe. Deshalb wäre so eine Politik für die Linke fatal.

Es müsste doch auch noch andere Strategien geben, um Wähler zu gewinnen.
Sozialpolitik und Verteilungspolitik kann die Linke auch anbieten, also höhere Renten und dergleichen. Allerdings ist das zentrale Problem der unteren Wählerschichten nicht die materielle Not, sondern ein subjektives Gefühl von Bedrohung und Bedeutungsverlust. Das kann man mit Sozialleistungen nicht kompensieren. Elektoral effizienter wären eventuell Frühpensionierungsprogramme, wie sie zum Beispiel in Deutschland aufgelegt wurden: Wenn jemand 43 Jahre gearbeitet hat, darf er ohne Abschlag in Rente gehen. Das ist eine Form von Anerkennung. Die breiten Frühverrentungsprogramme, die man in den 80er-Jahren gemacht hat, waren sehr populär. Das Problem ist, dass sie sehr teuer sind und die Staaten sie sich nicht mehr leisten wollen.

Was ist mit Arbeitsmarktpolitik, also dem Versuch, die Jobs im Land zu halten?
Das ist eine Forderung, die in der unteren Mittelschicht zieht. Sie lässt sich in die Debatte tragen, indem man sich gegen den Freihandel stellt und sich zum Protektionismus bekennt.

Das war in den USA sehr effizient, kam aber nicht von links.
Es ist eine Forderung, in der sich zumindest links aussen und rechts aussen treffen könnten.

Auch wissenschaftlich ist ja inzwischen umstritten, ob unbegrenzter Freihandel unter allen Umständen ein Segen ist. Selbst der IWF debattiert mittlerweile diese Frage.
Selbst wenn man nun den Freihandel zurückschrauben würde, änderte das aber nichts am technologischen Wandel. Nach den solidesten Schätzungen muss man davon ausgehen, dass ungefähr ein Drittel der Jobverluste in der industriellen Produktion auf die Globalisierung und den Freihandel und zwei Drittel auf den technologischen Wandel zurückzuführen sind. Selbst wenn man den Freihandel unterbinden würde, änderte sich also wenig am Strukturwandel des Arbeitsmarktes. Im Hinblick auf Wahlerfolge mag eine protektionistische Agenda attraktiv sein. Sie würde jedoch keine oder nur geringe Beschäftigungseffekte haben und würde sich längerfristig rächen.

Aus Ihrer Sicht sind also die Handlungsoptionen begrenzt. Im Zentrum steht das Statusproblem.
Ja, ich sehe die Linke im Dilemma, weil die alten Forderungen nicht mehr ziehen und die heute ins Auge springenden Themen die linke Wählerschaft spalten. Wie schon gesagt: Der Motor der politischen Veränderungen ist die ökonomische Verunsicherung. Aber diese Verunsicherung führt zu kulturell konnotierten Mobilisierungen. Das ist in der Politik im Übrigen immer der Fall. Auch die Arbeiterbewegung war eine kulturelle Bewegung. Auch sie hat das Versprechen eines besseren Status gemacht. Mein Mann zitiert immer einen Film von Nanni Moretti. Da sagt ein Arbeiter: «Wir haben dann das Ziel erreicht, wenn wir nicht mehr den Hut heben müssen, wenn der Chef vorbeiläuft.» Das hat nichts mit Sozialleistungen und Lohn zu tun, sondern mit Würde und Anerkennung. Jede politische Mobilisierung hat einen identitären oder kulturellen Anteil. Die spannendste Frage, welche die Politikwissenschaft genauer beantworten sollte in den nächsten Jahren, ist, wie sich ökonomische Bedingungen in solche kulturellen Gruppenwahrnehmungen und Zugehörigkeiten übersetzen.

Ist der entscheidende Faktor nicht die Glaubwürdigkeit des Grundversprechens? Von den 20er- bis Ende der 70er-Jahre war der Glaube, dass unsere Kinder in einer besseren und vor allem sozial ausgeglicheneren Welt leben werden, weit über das linke Lager hinaus eine Selbstverständlichkeit. Heute gehen die Menschen davon aus, dass ihre Kinder in einer härteren, kompetitiveren Welt leben werden als sie selber. Sie werden sich ihren Platz erobern können, wenn sie gut ausgebildet sind, aber die Welt wird härter werden, nicht solidarischer. Sind es nicht diese Zukunftserwartungen, die linke Identitätsbildung schwieriger machen?
Wenn das linke Grundversprechen eines von stetig wachsendem Wohlstand und zunehmend gleich verteiltem Wohlstand ist, bin ich einverstanden. Das ist ein Versprechen, das heute schwer zu machen ist. Das liegt zum einen daran, dass es von den ökonomischen Entwicklungen konterkariert wird. Es liegt aber auch daran, dass sehr viel erreicht worden ist.

Wir sind auf einem hohen Plateau, und es geht einfach nicht mehr höher?
Schauen wir nach Deutschland. Die SPD war in einer fantastischen Verhandlungsposition für die Grosse Koalition. So eine Situation beinhaltet die Möglichkeit eines Durchbruchs, einer neu erkämpften Errungenschaft im Bereich der Sozialpolitik. Aber man hatte den Eindruck, dass die Partei kaum wusste, was sie fordern soll. Die Bürgerversicherung, aber die wurde nun fallen gelassen. Bis zu einem gewissen Grad ist das symptomatisch. Was kann denn heute die grosse, zentrale Forderung der Linken sein? Bewahrung des Erreichten begeistert keine Wähler. Aus meiner Sicht ist die einzige realistische Forderung, die Ausdruck einer grossen, einenden linken Vision sein kann, eine massive soziale Investitionspolitik. Aber dann kommt ein Teil der Linken und sagt: «Das ist neoliberal!» Dort reibt sich die Linke zum Teil auch selber auf. Ein Teil der Linken denkt, dass Menschen nicht als Humankapital behandelt werden dürfen.

Sie aber sagen, Investitionen in das Humankapital wären am sinnvollsten.
Ja, und zwar massive Investitionen nicht nur in die Bildung von Humankapital, sondern auch in dessen Nutzung. Hier hat die SPD auch effektiv viel erreicht in den Verhandlungen: Bildungsausgaben, Entlastung der Arbeitnehmenden durch Verbesserungen in der Pflege, Recht auf Teilzeit und Ganztagesbetreuung. Man kann da viel machen. Während der Wirtschaftskrise haben in den meisten europäischen Ländern die Bildungsausgaben abgenommen und die Rentenausgaben zugenommen. Eine inklusive Investitionspolitik hat zwei Vorteile für die Linke: Erstens erlaubt sie es, ökonomische Themen wie Verteilung und Ungleichheit ins Zentrum zu stellen. Das sind die Themen, über die die Linke reden muss. Sie kann nicht nur den Minderheitenschutz und die Ausländerpolitik als Anliegen haben, sondern sie muss auf Gleichheit, Chancen, Inklusion bestehen. Zugleich ist die soziale Investitionspolitik aber auch sehr eng verbunden mit kulturellen Themen wie Geschlechtergleichheit, also mit den Anliegen einer Wählerschaft, die mit dem kulturellen Liberalismus eng verbunden ist. Menschen, die stark universalistisch denken, sind empfänglich für soziale Investitionspolitik. Das heutige Elektorat der Linken aus der gebildeten Mittelschicht ist sehr empfänglich für dieses Thema.

Und das ehemalige Elektorat?
Die Industriearbeiterklasse spricht man mit sozialer Investitionspolitik eher weniger gut an, nicht zuletzt wegen ihres Fokus auf Bildung, Frauen und Kinder. Die heutige Dienstleistungsarbeiterklasse hingegen eher. Deshalb sehe ich soziale Investitionspolitik als inhaltlich und elektoral vielversprechend für die Linke. Das ist im Übrigen die exakte Antithese zum bedingungslosen Grundeinkommen. Es gibt ja Leute, welche so ein Grundeinkommen als die neue sozialdemokratische Vision sehen. Aus meiner Sicht wäre das die definitive Kapitulation.

Weil das Grundeinkommen das Gegenteil von Aktivierung ist?
Es ist das Gegenteil von Investition. Wenn eine sozialdemokratische Partei sich das bedingungslose Grundeinkommen auf die Fahne schreibt, dann hat sie vor dem Anspruch kapituliert, dass es für jeden Menschen einen Platz gibt in der gemeinsamen Produktion von Wohlstand.

Sie sagen, es gibt noch Luft nach oben, was Aktivierungsstrategien und soziale Investitionen anbelangt. Der serbisch-amerikanische Ökonom Branko Milanovic vertritt die Gegenthese. Er verweist explizit auf die Schweiz, wo die durchschnittliche Ausbildungszeit höher liegt als irgendwo sonst auf der Welt. Wie soll man das noch gross steigern? Was soll man den Leuten noch beibringen?
Die Bildungsrevolution hat vor dreissig Jahren angefangen, und das Bildungswesen hat tatsächlich stark expandiert. Aber es geht nicht um eine quantitative Expansion. So wie ich Milanovic verstehe, fordert er – und das trifft sich mit der Investitionspolitik –, die Qualität der Bildung, die Inklusion und die Durchlässigkeit zu erhöhen. Milanovic argumentiert aus einer amerikanischen Perspektive. In den USA ist die Stratifizierung des Bildungssystems unglaublich ausgeprägt. Das Land hat mit 70 Prozent nicht nur die höchste Bildungsrendite. Es kommt auch noch ganz stark darauf an, wo man seinen Collegeabschluss macht. Ich sehe also keinen Widerspruch zwischen mir und Milanovic. Es geht nicht darum, die Anzahl der Schuljahre zu erhöhen, sondern für alle Kinder eine hohe Ausbildungsqualität und soziale Durchlässigkeit zu gewährleisten. Und wir sollten nicht vergessen: In der Schweiz hat man erst vor kurzem mit dem obligatorischen Kindergarten die Schulzeit auf einen Schlag von neun auf elf Jahre verlängert.

Es bleibt aber das Problem der Automatisierung. Lassen sich die durch Automatisierung verursachten Jobverluste wirklich ausgleichen durch die Aktivierung von Humankapital? Werden nicht immer mehr Leute so oder so aus dem Wirtschaftsleben eliminiert?
Das wissen wir schlicht nicht. Die Erfahrungswerte, die wir haben, zeigen zumindest, dass es nicht so evident ist. Sie belegen, dass nicht jeder automatisierte Job ein Nettojobverlust ist. Aber tatsächlich ist die Umwälzung im Moment sehr schnell. Und dadurch, dass die Maschinen zunehmend nicht nur ausführen, sondern mitlernen, hat der Strukturwandel eine neue Qualität bekommen. Wie sich das letztlich auswirken wird, ist offen. Wir können aber schon heute beobachten, dass die Jobs in der sogenannten interpersonellen Beschäftigung zugenommen haben, also in Berufen, bei denen Kontakt und situative Kompetenzen – sei es Kundenkontakt, Pflegekontakt, Bildungskontakt, Beratungskontakt – im Zentrum stehen. Das ist für Maschinen schwierig, auch für lernfähige Maschinen. Was die Substitution von Arbeitskräften durch künstliche Intelligenz anbelangt, ist vieles ungewiss. Aber wir können doch nicht auf Investition in Bildung verzichten, nur weil es theoretisch denkbar ist, dass in dreissig Jahren auch interpersonelle Funktionen von Robotern ausgeführt werden können.

Reden wir von der Schweiz. Eigentlich ist bei uns die Linke in den letzten Jahren ausnehmend erfolgreich gewesen. Der Sozialstaat ist solide ausgebaut. Der Arbeitsmarkt funktioniert. Die Einkommensverteilung ist im internationalen Vergleich sehr ausgeglichen. Im Niedriglohnsektor haben sich dank der flankierenden Massnahmen die Löhne überproportional gut entwickelt. Die Schweizer Linke hat einiges erreicht. Aber gerade von den Leuten, für die sie es erreicht hat, kommt wenig Liebe zurück.
Ich denke, das spiegelt das Grundproblem, mit dem alle sozialdemokratischen Parteien zu kämpfen haben. Es ist der Preis des Erfolgs. Viele sozialdemokratische Errungenschaften werden als solche nicht mehr wahrgenommen. Zudem sind die Verbesserungen im Arbeitsmarkt nicht so direkt parteipolitisch zuzuordnen. In der Schweiz ist fast nichts unzweideutig einer bestimmten Partei zuzuordnen.

Aber die flankierenden Massnahmen zum Beispiel wurden eindeutig von der Linken durchgesetzt. Sie hatte die Macht dazu, weil die Wirtschaft Konzessionen machen musste, um sie für die Bilateralen an Bord zu holen. Dennoch ist die heutige Schweizer Arbeiterpartei de facto die SVP.
Das stimmt. Die Statusverlustängste sind eine wichtige Erklärung für den Aufstieg der SVP. Gerade weil in der Schweiz die materielle Not als Erklärungsvariable wenig Relevanz hat. Warum der hohe Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten in der Schweiz nicht der Linken zugeschrieben wird, liegt zum Teil im politischen System begründet. Davon unabhängig ist ja aber auch nicht einfach zu sagen, welchen politischen Kräften dieses Verdienst zukommt.

Was das generelle Wohlstandsniveau betrifft, ist das sicher richtig. Aber an der verhältnismässig guten Lage der untersten Schichten hat die Linke unzweifelhaft den entscheidenden Anteil. Dennoch wird es von diesen Schichten an der Urne nicht honoriert.
Die Schweiz hat in der Regel eine Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent. Gut haben sich die Löhne in den niedrig qualifizierten Dienstleistungsbranchen entwickelt. Diese Leute gehen aber kaum wählen, und es kommt hinzu, dass ein sehr grosser Teil dieser Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Stimmrecht nicht besitzt. In den Segmenten, die besonders deutlich SVP wählen – also eher im zweituntersten und mittleren, nicht im untersten Quintil der Lohnverteilung –, haben die Löhne eher stagniert. Zugelegt haben die Löhne am unteren Ende, bei denen, die oft nicht wählen, und bei den oberen Schichten, die das sehr wohl honorieren. Sie wählen Parteien, die den sozialen Wandel unterstützen.

Inwieweit gelingt es der SVP, in die Oberschicht einzudringen? In den USA zum Beispiel wird die Politik ja entscheidend geprägt vom Pakt zwischen den Reichtumseliten und einer rechtspopulistischen Massenbewegung.
Man sieht in vielen Ländern das Phänomen, dass rechtsnationale Bewegungen eine seltsame Allianz aus unterer Mittelschicht und einer kleinen, sehr kapitalstarken Elite mobilisieren. Aber elektoral schenkt das nicht ein. Elektoral ziehen diese Bewegungen ihre Kraft aus der unteren Mittelschicht, nicht aus der Oberschicht. Letztlich ist immer das Bildungsniveau der zentrale Faktor bei der Erklärung der Wahl von rechtsnationalen Parteien. Es gibt eine Unmenge von Studien zur Frage, warum Leute solche Parteien wählen. Die meisten führen letztlich auf die eine oder andere Weise zur Bildung zurück.

Weshalb?
Sozialpsychologen sagen, Bildung hat eine emanzipierende und liberale Wirkung. Sie nimmt einem die Angst vor Veränderung. Sie fördert so etwas wie Ambivalenz-Toleranz, das heisst den gelasseneren Umgang mit Uneindeutigkeit und Widersprüchen. Sie befähigt Menschen, die Sehnsucht nach Klarheit, festen Regeln und autoritären Strukturen zu überwinden, sich auf Neues und Ungewohntes einzulassen. Deshalb ist Bildung eine Gegenmacht gegen Autoritarismus.

Sie verschafft aber auch ökonomische Vorteile.
Richtig. Das ist der zweite Aspekt. In einer Welt, in der Bildung so zentral ist, in der die Bildungsrendite zunimmt und in der Chancen von Bildung abhängen, beeinflusst der Bildungsgrad auch stark, ob man Angst vor der Zukunft hat oder nicht. Letztlich scheint dies ein zentraler Faktor in der Herausbildung politischer Grundeinstellungen zu sein: ob man Angst hat vor der Zukunft oder nicht. Ob man das Gefühl hat, die Welt bewege sich in eine gute oder in eine schlechte Richtung. Aber das ist natürlich eine sehr pauschale Aussage. Wichtig ist, dass wir noch genauer herausfinden, woher diese Ängste und Wertungen rühren, denn so eindeutig ist ihre ökonomische Grundlage eben nicht.

  




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