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Debatte

Wie verändert sich die öffentliche Debatte, wenn No Billag angenommen wird?

Diskutieren Sie mit Autor Daniel Binswanger.

22.01.2018

Die Schweiz steht vor der No-Billag-Abstimmung. Häufig wird in der Debatte die Situation in den USA zum Thema gemacht, von den Befürwortern von No Billag, weil sie die privaten amerikanischen Sender als Vorbild betrachten, von Gegnerinnen als abschreckendes Beispiel, weil die politische Auseinandersetzung in den USA vielerorts extrem aggressiv und niveaulos geführt wird und weil privates Kabelfernsehen dabei eine zentrale Rolle spielt. Politisch besonders einflussreich ist Fox News. Würde einer Schweiz ohne SRG die Entstehung einer helvetischen Variante von Fox News drohen? Wäre das bedrohlich – oder vielleicht sogar zu begrüssen?

Lesen Sie den Artikel «Fox News: Die Geschichte einer Machtübernahme» und diskutieren Sie mit Autor Daniel Binswanger. Wir freuen uns über Ihre Beiträge zur Debatte!

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Was ich gestern unbestellt über WhatsApp erhalten habe (s. unten) - Ich bin nicht in der Lage, den Wahrheitsgehalt zu prüfen.

Hallo zusammen

Ich sende Euch ein paar Argumente weshalb es sich lohnt für No Billag einzustehen.
1. Die SVP wollte im Parlament einen Gegenvorschlag. Nur noch 200 .- und Unternehmen sollten nichts mehr bezahlen. Dieser Vorschlag scheiterte. Nur gerade 10 FDP ler unterstützten das Anliegen. Weder Petra Gössi noch Wisel Gmür unterstützen dies. Zudem unternahm die SRG alles, damit dieser Vorschlag nicht durchkam.
2. Obwohl im Jahr 2015 die Abstimmung zum neuen Radio und Fernsehgesetz (RTVG) mit nur gerade 3000 Stimmen Unterschied gewonnen wurde, unternahm die SRG nichts um sich zu verbessern. Bundesrätin Leuthard versprach am Abstimmungssonntag, man werde nun den Service Public definieren. Bis heute geschah nichts. Warum auch, das Geld sprudelt.
3. Von den 1,35 Milliarden Billag Gebühren erhält allein die SRG 1.23 Milliarden. (91,5 %) In den letzten 10 Jahren erhielt sie knapp 300 Millionen mehr, allein wegen der Zuwanderung. Einfach so.
4. Das Gewerbe zahlt neu die Gebühr/neu Steuer doppelt. Als Privat Person und als Unternehmen. Bis vor kurzem zahlten nur diejenigen Unternehmen, die auch Empfangsgeräte hatten. So kamen ca 40 Millionen Billaggebühren zusammen. Neu zahlt das Gewerbe bis zu 200 Millionen. Maximal kann es so ein Unternehmen mit bis zu gut 39‘000.- treffen. (Bezahlen muss man die Steuer ab einem Umsatz von 500‘000.-)
5. Ein paar Argumente wie die SRG mit dem vielen Geld so um sich schlägt :
- An der Bundesratswahl vom vergangenen 20. September fuhr die SRG ein riesen Aufgebot auf in Bern. Mehrere Sattelschlepper Material, 160 Techniker, 78 Journalisten. Dies alles um über die gut 1 stündige Wahl zu berichten. Wahnsinnig. Zum Vergleich : Tele Züri war mit 4 Leuten vertreten. Tele 1 (Luzern) musste vor dem Bundeshaus warten, weil sie kein Platz mehr hatte im Bundeshaus. Kein Wunder, da soviele SRG Mitarbeiter im Bundeshaus waren. Soviel zum Thema Medienvielfalt. Die kleinen können draussen warten!!
- Aktuell betreibt die SRG 17 Radiostationen, 7 TV Stationen, 8 Webseiten, 108 Facebookseiten, 54 Twitterkonten, 32 Instagrammkonten, 42 Youtube Kanäle. Ist dies wirklich Service Public? Braucht dies das Land? Ich bin der Meinung Nein. Da ist gewaltig Sparpotenzial vorhanden!!
- Der SRG Generaldirektor verdient mit 536‘000.- mehr als ein Bundesrat. Allein für diesen Lohn braucht es 1200 Gebührenzahler (mehr als alle Einwohner der Gemeinde Morschach/ aktuell 1107 Einwohner)
- Der Durchschnittslohn aller SRG Mitarbeiter beträgt sehr hohe 107‘000.- Und die SRG Mitarbeiter zahlen keine Billag Gebühr. Dies zeigt, dass die SRG Mitarbeiter wohl selber der Meinung sind, dass es die Gebühr nicht braucht.
- Noch etwas zur Billag (Eintreiber Firma der Gebühr) selber. Allein das eintreiben der Gebühr kostete bis anhin 54 Millionen jährlich. 120‘000 Menschen zahlten somit die Gebühr, damit das Eintreiben finanziert werden konnte. (Neu hat der Auftrag die Firma Serafe erhalten. Kosten neu jährlich knapp 18 Millionen)
Ich hoffe Dir damit ein wenig geholfen zu haben. Die Meinung der SVP ist nicht die SRG zu zerstören. Aber es wird massiv übertrieben. Wenn wir hier eine gesundes Veränderung wollen, braucht es ein Ja zu No Billag. Sonst wird sich überhaupt nichts ändern.

Beste Grüsse
Wendelin Schelbert
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Es ist schon befremdend wie man auch hier in der Schweiz manipulierende Initiativen auf den Weg bringen kann. Hinter dem von vielen Mitmenschen durchaus vertretbaren Willen die Billag abzuschaffen, haben die Initianten ihr eigentliches Ziel die SRG abzuschaffen, gekonnt versteckt. Viele Blick-, Twitter- und andere 200 Buchstaben Medien Leser werden nun für die Abschaffung der SRG stimmen obwohl sie eigentlich nur die Billag entsorgen wollten. Wieso es möglich ist so etwas legal zu lancieren, verstehe ich in so einer überregulierten und von Gesetzen geplagten Schweiz absolut nicht. Aber der Artikel über FOX News hat hier einiges an Antworten geliefert....
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Daniel, ich schätze viel Sachlichkeit und stosse mich am FETTgeDRUCKten - Du kennst mich wohl, bin FliegenDRUCK -
Du schreibst: " Über die Hälfte aller Fox-News-Inhalte sind ..." im Fliesstext dann 60%.
Mein Komentar:
'über die Hälfte entspricht 51, 60 und klar auch 74%... mehr wäre wohl at the bight Side of hundred.'
brauchen wir Augenwischerei -wie übersetzten wir Eyecatcher?
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Wessen Brot ich ess, dessen Faschoido-, Kapitoido-, Kommunismo-, Anti-Demokratie-Lied ich sing

Durch Werbung finanzierte Medien bringen nur das, was den zahlenden Werbebenden genehm ist....wer vom Kurs abdriftet, wird diskret zurück gepfiffen und das läuft genauso effizient wie die killing-omerta (schweigen) der mafia. Ein Beitrag der Medien, der nicht genehm wäre, und schon ist der Werbeauftrag weg...so einfach ist das. Das, genau das hätte no-billag zur Folge. Also, wer für eine unabhängige Presse ist, LEHNT no-billag ab. Ein interessanter Vortrag dazu von V. Birkenbiel über die Medien: https://youtu.be/l8VQkWi3xao
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Mir ist aufgefallen, in welchem grösseren, europäischen Zusammenhang diese No-Billag-Initiative auch gesehen werden muss:
Rechtsextreme Parteien, wie jene von Geert Wilders in Holland, die deutschen AfD, die österreichische FPÖ, der französischen Front National: sie alle vertreten mit derselben Rhetorik exakt dieselbe Position und brauchen exakt dieselben Schlagworte wie die No-Billag-Befürworter. Sie alle sind gegen das, was sie Bevormundung durch die Staatsmedien nennen und fordern die Abschaffung der sog. Zwangsgebühren. Sie alle wollen keinen Service public mehr, weil er ihnen nicht ins Konzept passt, da dort nicht nur ihre Meinung verbreitet wird. Lieber wollen sie Zustände wie in den USA. Die Schweiz ist das Experimentierfeld, weil dank der direkten Demokratie das Ziel in einer Volksabstimmung einfacher zu erreichen ist als auf dem parlamentarischen Weg, und weil ihnen die Erfolgschancen mit einer rechtskonservativen Partei, der SVP mit einem derart hohen Wähleranteil besonders erfolgsversprechend erscheinen. Sollte es den No-Billag-Befürwortern tatsächlich gelingen, dass der SRG der Stecker gezogen werden muss, würden weitere Öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in unseren Nachbarländern folgen. Das Ausland blickt äusserst gespannt auf die Schweiz.
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Nach dem Lesen des Artikels, versuche ich gedanklichen Schnellschüssen zu widerstehen. Ich bemühe mich nachzudenken, welche Schlüsse ich daraus ziehen sollte.
Der Ist-Zustand skizziert sich durch den Artikel so, dass ein Teil der Bevölkerung mangels Bildung im Bereich gesellschaftspolitischen Themen, nicht fähig oder willens ist, die Komplexität in einem grösseren Rahmen zu erfassen und somit leichte Beute für Demagogen wird.
Bedenkt man die unglaubliche Fülle an Informationen, die uns zur Verfügung stehen und sieht dann, dass ein einzelnes Medium es schafft, auf Basis von fragwürdigen Fakten, wichtige Entscheidungen zu beeinflussen, dann ist wohl die Ausprägung des Mutes bei einem Teil der Bevölkerung, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, minimal ausgebildet.
Mir scheint der Autor bringt hier seine Furcht vor dem Individuum zum Ausdruck, den man nicht unbeaufsichtigt agieren lassen kann. Er soll an die Hand genommen werden, und mit Hilfe von Institutionen (z.B. Service public) einer sanften Erziehung (Nudging), nicht ideologisch, sondern im Sinne der Erkenntniserweiterung, unterzogen werden.
Bedenkt man den Siegeszug des Individualismus, wird das Unterfangen möglicherweise genau das Gegenteil bewirken. Dem pawlowsche Reflex gehorchend, stellt sich Widerstand ein.
Muss es erst schlimmer werden bevor es besser werden kann?
No-Billag Abstimmung: Mein Bauch sagt ja, mein Verstand Nein.
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In einer "No-Billag" Welt werden sich vermutlich Menschen, mehr als vielleicht zuvor, für ihre Wahl verantworten müssen. Immerhin geht es um die freie und umfassende Meinungsbildung, und damit um Grundpfeiler der direkten Demokratie. Also um Grundsätzliches.
Ich vermute, dass man sich auch noch nach der Abstimmung daran erinnern wird, wer die Abschaffung des Service Public aus rein egoistischen Interessen vorangetrieben hat und damit verdächtig bleibt, auch andere Erungenschaften des friedlich-sozialen Miteinanders vom Sockel stossen zu wollen.
"No Billag" wird ein Warnschuss dafür sein, wie unreflektierte Egomanen das Mittel der direkten Demokratie missbrauchen, weil ihnen der beschwerliche Weg der einvernehmlichen, schrittweisen Problemlösung zu steil erscheint.
Es kann ja nicht sein, dass Schweizer Bürger, völlig emotionslos, ohne jegliches Mitgefühl, ohne mit der Wimper zu zucken die Arbeitsplätze von rund 6000, zum Teil hoch spezialisierten und kaum mehr transferierbaren, langjährigen Mitarbeitern, plus SRG-affine Zulieferer und Freelancer mit einem nonchalenten Häkchen auf einem Stück Papier vernichten, OBWOHL, und das ist der springende Punkt, es durchaus x andere Möglichkeiten gäbe, die zugegebenermassen dringend erfoderlichen Verbesserungen der SRG voranzutreiben.
Meiner Meinung nach passt es einfach nicht zur Schweizer Art und zur Kultur, andere Bürger aus rein egoistischen Gründen in den Ruin zu treiben.
Deshalb werden sich vermutlich auch noch nach der Abstimmung Menschen die Frage stellen, welchen Platz Egoisten, die bewusst aus niederen, rein persönlichen Trieben die verdiente Arbeit und das Leben anderer willentlich und absichtlich zerstört haben, in ihrer Mitte noch haben sollen.
Oder wer möchte einen Chef, dem es nichts ausmacht, 6000 verdiente Leute, die er nicht mal kennt, mit einem Federstrich in die Wüste zu schicken, weil er es nicht für nötig hält, mit ihnen nach Lösungen zu suchen? Ist das cool? Ist das die Zusammengehörigkeit die wir zukünftig haben wollen?
Ich jedenfalls nicht! Ich halte diese Einstellung - einfach mal so schnell 6000 Leuten über die Klinge springen zu lassen, für feige, nicht durchdacht, nicht intelligent und schon gar nicht nachhaltig. Und ich bin überzeugt, dass sich Menschen daran erinnern werden, genauso wie Andere die Verantwortung und die diesbezüglichen Konsequenzen für Abgangsentschädigungen, Sozialpläne und Arbeitslosengelder in Milliardenhöhe werden übernehmen müssen.
Die "No-Billag" Welt wird eine andere sein. Eine vermutlich ziemlich gespaltene nämlich! Wie stark, weiss ich nicht. Aber "No-Billag" wird vermutlich so oder so zwangsläufig Narben hinterlassen, die nachhaltiger und personenbezogener sein werden, als wir das heute vermuten.
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Mein Beitrag wurde inspiriert durch den Artikel zum WEF (wozu es keine Debatte gibt), passt aber ebensogut oder sogar besser hierhin. Als politisch links eingestellter Mensch (seien es Gene oder Vernunft oder was auch immer) kuschle ich mich wohlig in der Filterblase der "Republik", wünschte mir aber dennoch etwas mehr Respekt für die Vielfalt der Ansichten (im Sinne von Artikel 93 der Bundesverfassung).

So wie ich die Stimmung in der Republik-Blase bisher wahrnehme, finden wohl die meisten hier den Herrn Schwab, der das WEF organisiert etwas befremdlich und die WEF-Besucher als unsympathisch oder schlimmer. Dennoch scheint es mir schade, wenn Herr Schwab (den ich übrigens nicht kenne) im Artikel praktisch nur ins Lächerliche gezogen wird. Ich frage mich, ob sein hoffnungslos scheinender Ansatz, die "Bösen" an einen Tisch zu bringen und zu versuchen, zwischen den Geschäften ein paar Minuten abzuringen, um ihnen ein paar wichtige Fragen in den Kopf zu setzen, nicht möglicherweise sogar mehr Respekt verdient, als jene, welche einfach nur die Taten der "Bösen" anprangern.

Nicht dass mir Sarkasmus nicht nahe stünde, aber ich würde es schätzen, wenn in den Artikeln der "Republik" Fakten und Meinungen stärker auseinander gehalten werden könnten. Wenn die "Republik" einmal die Bedeutung von "Fox News" in der Schweiz einnehmen wird, dann hoffe ich, dass dies vor allem wegen Vertrauen in eine ausgewogene Berichterstattung (gerne mit Spass gewürzt) so gekommen sein wird.
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Fox News entzog lediglich den Akademiker das Definitions-Monopol. Die Wahrnehmung der Nicht-Akademiker ist aber genauso richtig, einfach aus einer anderen Perspektive. Wer Angst vor No-Billag hat, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Profiteur der herrschenden Situation und damit ein schlechter Demokrat. Denn die Mehrheit hat halt nun einmal keinen Master in der Tasche und schaut lieber den Schrott auf den Privatsendern. Wer darüber seine Nase rümpft und diese Leute vor sich selber schützen will, der hat die Demokratie nicht begriffen. Die von Akademiker verseuchten Parlamente haben die Schweizerische Eidgenossenschaft von einer Demokratie in eine Akademikratur geführt und für den Vorteil ihres Standes die Freiheit aller auf dem universitären Altar geopfert.
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Ich werde zur No-Billag-Iniatiative NEIN stimmen - allerdings mit lautem Zähneknirschen. Mich ärgert, dass alle Haushalte, ob arm oder reich, ob Konsumenten der SRG-Produkte oder nicht, von einer quasi-staatlichen Agentur zur Bezahlung der selben - hohen - Summe gezwungen werden. In seiner Kolumne im Tagi-Magazin vor ein paar Wochen hat mich allerdings Daniel Binswanger überzeugt, dass die leider einzige Alternative - also ein JA zu No-Billag - noch schlimmere Konsequenzen hätte. Ich frage aber in die Runde: warum hat niemand einen Gegenvorschlag präsentiert, der die (berechtigte!) Wut der kleinen Leute gegen diese Zwangsabgabe aufnimmt: nämlich eine Finanzierung der SRG-Palette durch Bundessteuern? Damit wenigstens würden die Abgabe dem Einkommen der Leute entsprechen - und der (wichtige) Service Publique währe gesichert.
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Grundsätzlich ist es so, dass Publizieren eine notwendige Bedingung ist, um wahrgenommen zu werden, ob als KünstlerIn, WissenschaftlerIn oder PolitikerIn. Wissenschaftliche Ergebnisse werden erst zu empirischem Wissen, wenn sie in einem wissenschaftlichen "Journal" mit hohem "Impact" publiziert werden. Beispielsweise baute Roger Schawinski nochmals ein Radiosender (Radio 1) auf, nur damit er einen ständigen Publikationskanal hat, der ihm erlaubt, ständig präsent zu sein und seine Meinung kundzutun. Was steckt hinter No-Billag? Die Notwendigkeit des Publizierens ist natürlich auch Macht-Politikern wie Blocher nicht entgangen. Hier geht es darum, dass der SVP auf ihrem Weg, den Wähleranteil auf über 30% auszubauen, jedes Mittel recht ist. Obwohl das SRF schweizerische Werte vertritt, auf die sich die SVP seit Jahren politisch beruft, soll nun genau dieses SRF urplötzlich weggeräumt werden. Das SRF ist der SVP seit Jahren ein Dorn im Auge, weil sie zu links sei. Nein, es ist nicht zu links, aber es nimmt ihren Leistungsauftrag wahr. Und genau dieser Leistungsauftrag ist es, was der SVP ein Dorn im Auge ist und nicht das SRF an sich. Hat die SVP irgendwann die vulnerable Grenze ihres Wähleranteils überschritten, kommt ihnen auch die ersatzlose Streichung des Artikels 93, Absatz 2 der Bundesverfassung sehr entgegen, und zwar in dem Sinne, dass nämlich so wie Herr Binswanger in seiner Publikation zur Mediengeschichte der USA zu Recht schreibt, es gegen die Verbreitung von Hass, Propaganda, Unwahrheit nach dem Willen der No-Billag-Initianten künftig keinen rundfunkrechtlichen Schutz mehr geben soll.

Und genau hier Spielt die Musik der No-Billag-Initianten bzw. der Kräfte, die dahinter stecken: Blocher ist sehr clever, er hat durchaus das Feingefühl, wonach die Methode "Vox-News" hier in der Schweiz nicht möglich ist. Damit würde er sich die 30%-Marke eher verbauen. Er wird auf die Medienlandschaft Schweiz sehr subtil Einfluss nehmen. Dabei geht es ihm nicht um Medienvielfalt, sondern im Gegenteil, die Zerstörung der Medienvielfalt und die Errichtung von Medienkanälen, die der gezielten und effektiven Verbreitung von SVP-Propaganda dienen wird. Um sich zu tarnen, mitunter im Mäntelchen der Medienvielfalt, kauft er systematisch Verlagshäuser auf und setzt dabei auf Gratiszeitungen. Er kann kein Geld mit ins Grab nehmen, auch wenn er noch so viel davon hat. Stattdessen macht er doch "seinem" Volk aus Grosszügigkeit für seine jahrelange Treue lieber ein Geschenk. Das macht sich sowieso gut als Vertreter einer Volkspartei. Blocher und seine Planeten wie Somm, Köppel, Gujer und dergleichen, die um ihn herumkreisen, sind teil dieser Propaganda-Politstrategie, wovon die Abschaffung des SRF nur die Grundlage schaffen soll.

Fazit: No-Billag und damit die Abschaffung des SRF dient nur der Ent(mündigung) politisch anders denkender, politischer Publikationen, die anderer Gesinnung sind als diejenige der SVP. Ist das SRF erst mal weg, erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass sich Blocher's Propaganda-Strategie auf Basis der Versorgung seines Volkes mit Gratiszeitungen bis ins hinterste Tal der Schweiz, wo kein Medienmarkt mehr spielt, amortisieren wird.
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Was fehlt in der Debatte?

Die größere Perspektive.

Eine kritische Betrachtung, die deutlich macht, welche Transformationsprozesse in den westlich-kapitalistischen Staaten ablaufen.

Neoliberale Globalisierung. Die Umwandlung der formalen Demokratien in Postdemokratien, in Scheindemokratien, wo eine Politik gegen das Volk im Interesse von Oligarchen und Plutokraten gemacht wird. Verbunden mit dem Abbau von Rechts- und Sozialstaat. Die Übernahme der Medien durch Milliardäre, wie z. B. der „Washington Post“ durch Amazon-Eigner Jeff Bezos. Jener Prozess, der auch als „Belusconisierung“ bezeichnet wird, nämlich das Zusammenwirken von Vermögensmacht, Medienmacht und politischer Macht.

Viele Journalisten erzählen gern das Märchen von der Presse als „Wächter der Demokratie“ und „Vierter Gewalt“.

Die Realität war immer und ist eine andere.

Eine kritische Analyse der Rolle der Medien findet sich im Beitrag von Ingo Berghöfer:
„Zwischen »Lügenpresse« und »Fake News« – Medien in der Glaubwürdigkeitskrise“
http://www.georg-buechner-club.de/autorinnen/ingo-bergh-fer
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Die Diskussion läuft, wie mir scheint, auf ein einfaches Schema hinaus: Hier die Befürworter der Initiative (SRG ist zu teuer, zu selbstgefällig, zu stark Filterblase), da die Gegner (Hilfe Blocher übernimmt, unser Zusammenhalt als Nation in Gefahr, Ausgewogenheit?, alle Macht den privaten Medien?). Rein sprachlich haben es die Initianten verstanden, die SRG und ihre Befürworter als weltfremde weltverbessernde Gutmenschen darzustellen, die lieber palavern als liefern. Was mich dabei stört: statt über die Ausrichtung des Programms wird über Sein oder Nichtsein der SRG diskutiert und abgestimmt. Nicht, weil das konstruktiv wäre, sondern weil es so sicher eines gibt: Quote und die Aussicht auf etwas mehr Macht um sich selbst zu bereichern. Alleine wegen dieser Schindluderei mit dem genialen Instrument der Volksinitiative gehört den Initianten der Kopf gewaschen und die Initiative versenkt.
Zu Ihrem Artikel, Herr Binswanger: Bitte mehr! Und wenn Sie noch die Quellen etwas expliziter offenlegen, gewinnen sie mit mir einen (weiteren) treuen Leser Ihrer Texte. Danke!
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Das eigentliche Problem an der Initiative ist, dass die Konzessionen versteigert werden sollen. Somit können jene senden die ein grosses Budget haben. Da die Schweiz aber einen kleinen Medienmarkt hat, werden werbefinanzierte Medienhäuser es sich nicht leisten können bei der Konzessionsversteigerung den Zuschlag zu erhalten. Somit können nur noch Medienhäuser senden die einen Investor im Hintergrund haben, der Geld aus anderer Quelle zuschiesst. Wie jeder Investor möchte auch dieser eine Gegenleistung. Bei Medienhäusern wird diese wohl die Meinung des Volkes sein, die zu seinen Gunsten beeinflusst wird. Im anständigen Fall mit unausgewogener Beleuchtung der Sachlage, im unanständigen Fall sogar mit Falschmeldungen oder irreführenden Publikationen.
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Dieser Artikel ist spannend. Danke! Mir sind die Beiträge einfach etwas zu lang. Noch mehr stört mich diese Amerika-lastigkeit. Was in Indonesien politisch und gesellschaftlich abgeht oder in Pakistan und China gerade so wesentlich.
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Ich lese gerne Daniel Binswanger.
Manchmal erscheint er mir jedoch etwas überheblich und abgehoben.
Vergleich USA / Schweiz ist für mich sehr weit hergeholt.
Hoffe nicht dass die Schweiz sich so manipulieren lassen würde und wird.
Abschaffen der SRF, ist hierzulande eher unrealistisch, sogar bei Annahme der NoBilag.
Bei der schwefälligen politischen Umsetzung, würden sich mit Garantie Wege finden, staatlich und kantonal, SRF in groben Zügen zu erhalten. Etwa so wie bei der ehemaligen PTT, würden daraus Staatsfirmen wie Post, Swisscom und SBB, entstehen.
Wortgetreue Umsetzungen wird es nie geben. Also Angst ist unberechtigt. Eine etwas vernünftig redimensionierte SRF wäre schon wünschenswert.
Manchmal führen halt auch bei uns radikale Lösungen eher dazu,dass schleichende Fehlentwicklungen, korrigiert weden könnten.
Gruss und Schöner Tag !
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Gegen eine Steuerfinanzierung der SRG gibt es m.E. keine sachlichen Argumente, im Gegenteil.

Information und Bildung sind eine grundlegende gesellschaftliche Aufgaben, gerade in einer Demokratie, und fallen in den Bildungsbereich.

Auch das Argument der Gefahr einer zu großen „Staatsnähe“ ist m. E. nicht stichhaltig, im Gegenteil, jede öffentlich-rechtliche Institution hat den Auftrag, Staat und Verfassung zu erhalten.

Das gilt für Schulen, Hochschulen, auch z.B. für das Rechtswesen. All diese Institutionen sind logischerweise „staatsnah“.

Man könnte die Informationsfreiheit und parteipolitische Unabhängigkeit der SRG gesetzlich gewährleisten.

So ist zum Beispiel die akademische Freiheit (auch Wissenschaftsfreiheit genannt) ein Grundrecht und in der Bundesverfassung im Artikel 20 verankert: „Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.“

So stellt sich die Frage, warum die Alternative einer Steuerfinanzierung von den Befürwortern des Erhalts der SRG nicht in die Diskussion gebracht wird?
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Wären die Mediengebühren irgendwann einmal vernünftigerweise in die Steuern integriert worden, wäre uns diese ganze No Billag Diskussion inklusive politischer Schreckensszenarien erspart geblieben. Sehe ich das richtig, Herr Binswanger?
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Seit einiger Zeit sehe ich mir regelmässig die Sendungen von Rachel Maddow auf MSNBC an, die in der Prime Time in den letzten Monaten Fox "abgetrocknet" hat. Ja, sie kommentiert und positioniert sich. Anderseits ist sie sehr gescheit, und gerade Ihre "Erklärstücke" haben es in sich. Ich habe immer wieder mal richtig viel gelernt dabei. - Ich wünsche mir von der Republik mal ein Porträt über Rachel Maddow (oder ein Interview mit ihr).
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Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir zu unseren Organisationen, welche die Demokratie in unserem Land über Jahre aufgebaut hat Sorge tragen sollten und diese nicht allzu leichtfertig für private Alternativen abschaffen.
Das betrifft aus meiner Sicht nicht nur das staatliche Fernsehen, sondern auch alle anderen staatlichen Dienstleistungen, sei es Wasserleitungen oder auch Telekommunikationsnetzwerke.
Im Bezug auf unsere Medienlandschaft, würde es wohl nicht ganz so schlimm ausfallen wie in den USA, da wir glücklicherweise ein Mehrparteiensystem haben und unsere Politik nicht nur auf zwei grossen Parteien (defacto schwarz/weiss Sicht) basiert.
Daher könnte ich mir vorstellen, dass eine, respektive mehrere Private Sendeanstalten diese Lücke durchaus füllen könnten.
Wovor ich allerdings Angst habe, ist die Tatsache, dass vor allem rechte Kräfte sehr viel Geld aufbringen können und so innerhalb von wenigen Jahren einen grossen Teil der privaten Sender und Printmedien kontrollieren könnten.
Das würde auch bei uns dann unweigerlich zu Filterblasen führen. Mal sehen was passiert....
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Bin ich der einzige hier, der die bisherige Berichterstattung der Republik über die USA/Trump/Wahlkampf langsam etwas ermüdend findet?
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BBC hat 2015 in 70 zufällig aufgewählten Haushalten die Uebertragung des BBC Programms für eine Woche abgeschaltet und u.a. Folgendes festgestellt:
Zwei Drittel von den 48 Haushalten, die weniger oder gar nichts mehr für BBC bezahlen wollten, haben ihre Meinung danach geändert.
Ausführliche Zahlen und Fakten zum Test: http://www.bbc.co.uk/mediacentre/latestnews/2015/life-without-the-bbc
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Ein Kanal wie FoxNews ist nur eine von vielen hundert möglichen Ausprägung der zukünftigen "No-Billag" Welt. Wir sollten uns nicht zu sehr darauf versteifen.
Viel interessanter und greifbarer ist eine Diskussion über die chaotische Uebergangszeit. Schlüsselperseronen der SRG werden nicht bis zum Lichterlöschen bleiben. Zulieferer und Dienstleister der SRG werden sich möglichst rasch auf anderes konzentrieren oder den Laden möglichst verlustfrei schliessen. Auch Investoren und Werber werden nichts mehr investieren bis klar ist, wie sich der zukünftige Medienbetrieb gestaltet.
Für diese Uebergangszeit gibt es kein Drehbuch und keinen Plan B. Das hat noch niemand gemacht. Und schon gar nicht in dieser Grössenordung. Das ist rein personell schon eine grössere Geschichte als das Swissair Grounding oder die Bankekrise.
Auch von Fix&Foxi gibts da nichts zu lernen. Wir werden ein riesen Schwimmfest haben und die ganze Welt wir zusehen: amüsiert und kopfschüttelnd!
Wie sich ein dann aus dem Ruder gelaufener Sonderfall Schweiz auf andere Branchen und Investitionen auswirken wird, auf internationale Glaubwürdigkeit und damit die Bewertung des Schweizer Frankens und die nationalen Bonität bleibt abzuwarten.
Was mich erstaunt ist, dass sich weder Wirtschaftsführer noch Regierung dazu äussern. Oder habe ich etwas verpasst?
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Wirds dann bei Blocher-TV auch eine Ombudsstelle geben, sollte das Programm nicht ausgewogen sein?
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In einer "No-Billag" Welt werden wir unglaublich viele Stunden unserer Freizeit darauf verwenden müssen, aus dem Wust der sich konkurrenzierenden Prepaidkarten, PayTV-Kanäle, WerbeFlix, Probeabos, Streamingdiensten, WebCinemas, etc. etc. die für uns passenden auszuwählen, Anmeldungen, Verträge, AGBs, Ablauffristen zu managen, automatische Upgrades zu stoppen, CrossSellingScheiss abzuklemmen, etc. etc.
Dazu kommen verschieden Decoderkarten und -geräte, Formate die nur auf bestimmten (neuen) Geräten laufen, unterschiedliche Auflösungen, Bild- und Tonqualitäten, und überhaupt langsames Internet, weil all die x-hundert Mediendienste sich durch Leitungen quälen, deren Ausbau sowieso niemand mehr finanzieren wird.
Das alles gekoppelt mit abnehmender Servicequalität und "Installationsanleitungen" welche - wenn überhaupt - nur noch in Form von Videos kommen und sich laufend ändern.
All dies wird eh schon technisch überforderte und Burnout gefärdete Menschen in den Wahnsinn treiben mit Folgekosten die x-mal höher sein werden, als wir uns mit der läppischen Bildungssteuer sparen.
Polemisch. Ja. Aber ich denke, in diese Richtung wird es gehen. Wie weit? Keine Ahnung!
Vielleicht werde ich dann Medienberater für überforderte Rentner. New Business = cool business :-)
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In Anbetracht der Tasache, dass wir bei "No-Billag" primär über eine "Billag" diskutieren, die a) im Vorlagentext nirgends vorkommt und b) 2019 eh nicht mehr existieren wird, und Leute damit das eigentliche Thema - die Gesetzesänderung - übersehen, dann muss man sich schon auch die Frage stellen, ob es überhaupt noch schlimmer kommen kann, resp. ob die "öffentliche Debatte" nicht auch schon heute total versagt hat, resp. eher irrelevant geworden ist.
Wenn es auch heute noch tausende von Bürgern gibt, welche mit hochrotem Kopf, eine allein auf einen nichtssagenden, ja geradezu irreführenden Titel reduzierte Debatte führen, ohne jemals den Vorlagentext gelesen oder die damit einhergehenden Gesetzesänderungen verstanden zu haben, dann ist "öffentliche Debatte" wohl weniger eine Frage öffentlicher versus privater Medien, sondern primär einmal eine Frage der Bildung und eine Frage nach der grundsätzlichen Bereitschaft der Bevölkerung ganz generell eine "educated" Diskussion - auf welchen Kanälen auch immer - führen zu wollen.
Im Endeffekt läuft "öffentliche Debatte" auf die Frage hinaus, wieviele Menschen zu wie vielen Prozenten an Hand welcher Debatten tatsächlich ihre Meinung bilden. Diese Frage kann niemand beantworten. Könnte man dies, würde sich jemand eine golden Nase verdienen. Damit ist auch jede Spekulation zu einer No-Billag-World Debatte wenig relevant, wenn dann doch niemand wissen kann, wie sich das auf die tatsächliche Meinungsbildung auswirken wird.
Ich denke, egal wie es kommt, sollten wir gerade jetzt wieder viel mehr in politische Bildung investieren, und das Verlangen des Bürgers nach ausgewogener Informationen wecken. Ist das Informationsbedürfnis des Bürgers einmal geweckt, dann könnte es der Markt schon richten. Mindestens wäre dann der Bürger mündig genug, um über eine solche Oeffnung qualifiziert nachzudenken.
Solange wir aber noch nicht über eine minimal flächendeckende Bürgerbildung verfügen, bleibt ein staatlich verordneter (immerhin noch völlig freiwillig zu konsumierender) Meinungskanal, das obligatorisch zu finanzierende Minimum, Identifikationstool und "Kulturgut" zum Erhalt und Ausbau unserer glaubwürdigen, direkten Schweizer Demokratie.
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