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Eine wichtige Frage wurde der Professorin leider nicht gestellt: Wie verhindert man, dass das Weltrechtsprinzip für politische Zwecke missbraucht wird? Indem Parteien /Bewegungen - wenn sie abgewählt oder aus dem Amt geputscht werden - einfach gegen ihren politischen Gegner klagen? Oder NGOs, die eine bestimmte politische Agenda verfolgen, einseitig recherchieren? Gerade in afrikanischen oder südamerikanischen Ländern werden Menschenrechtsverletzungen ja oft von den verschiedensten Gruppierungen links und rechts des politischen Spektrums begangen.
Dafür gibt es ja einen Gerichtsprozess. Während dieses Prozesses muss die Anklage beweisen, dass der Angeklagte diese Verbrechen begangen hat. Dafür ist es bestimmt ein Vorteil, wenn der Prozess im Ausland stattfindet, bzw. internationale Anwälte und Richter beteiligt sind.
Aber auch ohne Weltrecht wird die Justiz von Diktaturen häufig eingesetzt, um missliebige Leute zu beseitigen. Man muss nur nach moskau schauen. Aber auch die Türkei ist berüchtigt für politisch motivierte Verurteilungen.
Gilt das Weltrechtsprinzip auch für Menschenrechtsverletzungen westlicher Staaten - z. B. die völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe der USA auf mutmassliche Terroristen mit ihren zahlreichen terroristischen Opfern oder die Folterungen auf Guantanamo?
Gelten tut es schon, nur ist die Durchsetzung gegen den Willen der USA, oder china, russland schlicht nicht möglich.
Ohne eine demokratisch legitimierte Weltregierung, welche über die stärkste Armee der Welt verfügen müsste, gilt halt letztlich das Recht des Stärkeren.
Und der Wille, sich internationalem Recht zu unterwerfen, ist auch hier in der Schweiz sehr überschaubar.
Trotzdem ist es wichtig, wenigstens die Verbrecher, welche man in diesem Rahmen verurteilen kann, auch zu bestrafen. Es gibt wesentlich mehr Menschenrechtsverletzungen, welche von solchen Leuten begangen werden, als solche von US-Beamten.
Vielen Dank für dieses Interview.
Sehr gespannt auf diese weitere Berichterstattung!
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