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Die EU hat eine öffentliche Seite mit allen Ländern, dem Parlament und der Kommission.
Darunter ist die tatsächliche Machtstruktur: Deutschland und Frankreich bestimmen die Geopolitik via Rat.
Die Parlamentswahlen vom Sonntag sind also nur Folklore.
Leider ist einer der zwei wirklich bestimmenden Staaten heute immer noch ein Satellit Washingtons und damit der NATO.
Armes Europa!
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien & Nordirland (bis zum Wirksamwerden des am 29.03.2017 beantragten Austritts, Stand heute vermutlich eher nie wirksamwerdend), Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Es gibt zwei Arten von Ländern in der EU: kleine Mitgliedsstaaten und solche, die noch nicht gemerkt haben, dass sie klein sind.
Was ist an den Rechten eigentlich “Alt“? Also warum “alt-right“? Die sind doch nur im Zweiparteiensystem der USA alternativ. Bei uns sind sie einfach rechts.
Und: wenn ich für ein starkes Eurasien bin, lieber mit den Kleinkriegen Russlands und dem friedlichen China als den Grosskriegen der USA leben will, wen ausser den Rechten kann ich unterstützen?
Den Begriff "Alt-Rhight" verstehe ich als "Alternative Rechte".
Das ist für mich eine Rechte, die sich des traditionellen "So tun, als ob" entledigt hat, also auf alles, was irgendwie mit Anstand und Respekt zu tun hat, und diesen Knigge-Teil der "Bürgerlichen Werte" ebenso als "Gutmenschentum" verhöhnt, wie die "Linken Werte" von weltweiter Solidarität und (Mit-)Menschlichkeit.
Gleichzeitig feiert sich dieser rechtsnationalistische Wutbürger-Mob des "Endlich mal sagen, was man(n) immer schon sagen wollte" und des "Endlich mal so richtig die Sau rauslassen" als "Ehrlich" und "Authentisch" ab, als ob es keine ehrlich empfundenen und offen ausgedrückten Formen von Liebe, Solidarität, Verlässlichkeit und Lebensfreude gäbe.
Der (rechtsextreme) unangenehme bis unerträgliche Teil von Echtheit und Ehrlichkeit masst sich also einen Alleinvertretungsanspruch an auf die Ehrlichkeit und auf die Echtheit, wie die Rechtsnationalen auch schon nationale Identitäten und Heimatgefühle besetzt haben und diese damit auch gleich mit unangenehmen, abstossenden und bedrohlichen Gefühlen und Erfahrungen verknüpfen, die so richtig stinken...
Aber die Überlegung, dass ein temperamentvoll wütender Deutscher "italienischer" würde, wenn er lautstark wütet und gewalttätig tobt, ist genauso ein Trugschluss, wie die Annahme, dass Italiener dann tüchtig und seriös würden, wenn sie sich -so wie Salvini und seine Lega-Bewegung- nazi-deutsch beherrschend verhalten.
Richtige Vollblut-Italiener sind nämlich in der Lage, nachdem sie ihrem Zorn über eine erlittene Ungerechtigkeit spontan, wortgewaltig und körpersprachlich imposant gestikulierend ausgedrückt haben, im nächsten Moment "umzuschalten" und wieder überaus lustig und ausgelassen zu sein, freudig zu feiern und gefühlvoll "Amore!" zu leben und zu machen! (Vielleicht bin ich naiv, aber so stelle ich mir auch "den Italiener in mir und in Dir" vor!)
DIESEN wunderbaren und inspirierenden Teil der "Italianita" dürfen wir nie vergessen!
Insbesondere jetzt nicht, wo mit Salvini diese "Italianita" so weit nazifiziert, verhärtet und pervertiert wird, dass es uns schaudert vor dem, was noch kommen könnte, wenn sich in der Europäischen Union nach den Europawahlen ein "Bermuda-Dreieck des Bösen" bilden sollte (mit den drei wesentlichen Eck-Punkten Orban, Salvini und Le Pen), in dem dann alle zivilisatorischen Errungenschaften, wie Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medienvielfalt als 4. Gewalt, Völkerrecht, usw. verschwinden und für lange Zeit verschollen bleiben...
Man muss schon sehr zynisch sein, um von russischen Kleinkriegen und amerikanischen Grosskriegen zu reden. Die syrischen Flüchtlinge danken Ihnen für Ihre scharfsinnige Klassifizierung. Und die Uiguren finden sich sicher in Ihrer Beurteilung Chinas wieder. Ein Land, das so massiv seine Bürger kontrolliert ist nicht friedlich. Und bitte antworten Sie mir nicht, ich verherrliche die amerikanische Aussenpolitik. Sie verharmlosen die aggressive russische Politik, indem Sie von Kleinkriegen reden, ich habe überhaupt keine Lust eine Rangliste der Kriege zu erstellen.
Die Syrischen Flüchtlinge sind vor IS Terror und anderen islamischen Extremisten geflohen, deren Macht daher kommt, dass die USA Irak und Afghanistan zerstörten. Dagegen hat Russland genau verhindert, dass die USA mit Syrien das gleiche machen. Der Krieg im Irak begann 10 Jahre vor dem in Syrien. In 10 Jahren wird Syrien aber bereits wieder besser dastehen als der zerstörte Irak. Dann kommen da noch Jemen und Libyen als weitere Grosskriege hinzu. Bei Russland?
Die meisten Uighuren sind sehr froh, dass islamischer Terror in China nicht zugelassen wird. Diese Uighuren werden bei uns einfach nicht zu Wort kommen. Es gibt sogar welche in der Regierung von Xinjiang und im nationalen Parlament Chinas. Nur im Westen werden Islamisten und Uighuren quasi als Synonym verwendet. In China wird da klar getrennt.
Die Europäische Demokratie befindet sich gerade im mittleren Alter, eingezwängt von Verpflichtungen und Sachzwängen, die sie sich in den ungestümen und wilden Zeiten ihrer "Sturm und Drang-Phase" eingehandelt hat.
Vom jugendlichen Enthusiasmus und Übermut von Égalité, Fraternité et Justice ist nicht mehr viel zu spüren.
Stattdessen müdes Gähnen am Montag Morgen über die Mühen einer Wahl zwischen vielen alten und neuen am Ende doch nur leeren Versprechungen, die eitle PolitikerInnen von Rechtsextrem über die Mitte bis hin zu Linksextrem von sich geben, wobei "die Mitte" ja kein schmaler Grat zu sein scheint, sondern ein sehr breites Feld, wenn man so hört, was alles als "Mitte-Kompromiss" verkauft wird...
Als Genossenschafter einer Bioladen-Genossenschaft habe ich den ganzen Prozess des Werdens und Vergehens einer sogenannten "Basis-Demokratie" durchlebt, wie in ein Kind mit einem Experimentier-Kasten:
Zuerst träumten alle von einem GANZ ANDEREN BETRIEB, mit freundlichen Menschen, die zusammen arbeiten, zusammen leben und zusammen feiern, selbstbestimmt, freiwillig, kreativ, sich selbst verwirklichend, sich einbringend in die Gemeinschaft.
Diese idealistische Begeisterung gab dann den nötigen Schub, eine ungemütliche und nervenaufreibende "Pionier-Phase" zu überstehen und heldenhaft zu rackern, für wenig Lohn und wenig Ehr, belächelt von "den Konventionellen, Hierarchiegläubigen, Schafen".
Dann, mit zunehmendem Erfolg kam die Konsolidierungs-Phase:
Man wollte professioneller werden, organisierter und grösser.
Und all dies erforderte Strukturen und Hierarchien, Arbeitsteilungen, Macht und Ohnmacht, etc., also all das, was man mit der Genossenschaftsdemokratie und mit der betrieblichen Selbstverwaltung ursprünglich vermeiden wollte.
Wachstum und Technologien wiederum waren ohne Geld und Investoren nicht zu haben.
Neben den Genossenschaftern wurden also "die Geldgeber" immer einflussreicher, bis sie schliesslich einen GV-Entscheid nicht akzeptierten, den der Verwaltungsrat der Genossenschaft vorschlugen und der von einer Mehrheit von Genossenschaftern angenommen wurde.
Was wollte man aber ohne Geldgeber erreichen und anfangen?
Schliesslich fand man "realistischere" Organisationsformen, wie GmBH, oder AG.
In den Anfangszeiten der Bioladen-Genossenschaft wurde jedeR MitarbeiterIN des Bioladens automatisch GenossenschafterIn und erhielt einen Anteilschein von 100.- Fr..
Heute kostet ein solcher Anteilschein 500.- Fr. und kaum einE AngestellteR des Ladens geht noch an eine GV, bei der es sowieso nicht mehr viel mitzubestimmen gibt, da die Rechtsform inzwischen ganz auf die Interessen der Geldgeber ausgerichtet worden ist.
Die aktivsten GenossenschafterInnen sind auch nicht zwingend mit einem angenehmen Charakter ausgestattet. Rechthaberische und verschrobene Typen scheinen hier ein Betätigungsfeld gefunden zu haben um ihre sadistische Pedanterie und Prüderie auszuleben. Darum ist es nicht mal so schlecht, wenn die Genossenschaft heute nicht mehr viel zu melden hat.
Ich selber bleibe dem jährlichen Zelebrieren grüner, genossenschaftlicher "Heile Welt - Idylle" seit vielen Jahren fern.
Das ist vergleichbar mit einer verkehrsberuhigten, halb toten Wohnstrasse, die so menschenleer ist, dass man sich beinahe den früheren Lärm und Gestank des Verkehrs zurück wünscht.
Netter Versuch!
Und was kommt jetzt? Die permakulturelle Gemeinschaft?
Endlich einmal ein lesenswerter Artikel zur Europawahl. Wenn jetzt die Wahl selber noch irgend eine Relevanz hätte... Zynismus beiseite, die Medien inszenieren die Europawahl massiv, man wird sehen ob es die Wahlberechtigten interessiert. Das Parlament selber ist zwar ziemlich irrelevant für die EU als ganzes, aber die paneuropäischen Wahl hat zumindest etwas sehr Gutes: gemeinsame Rituale. Rituale machen eine Nation, das sagte schon Konfuzius.
Die Parteien rund um Macron als «progressiv» zu bezeichnen scheint mir doch etwas hoch gegriffen. Die Bewegung rund um den griechischen Ex-Finanzminister Yannis Varoufakis DIEM25 würde ich getrost als «progressiv» bezeichnen. Und im Gegensatz zu den anderen konzentriert sich diese Allianz nicht auf die Unzulänglichkeiten der Populisten sonder um die im Artikel richtig erkannten Probleme und schlägt, im Unterschied zu den arrivierten Kräften, auch konkrete Lösungen vor, die bei Bedarf auch am nächsten Tag in Gang gesetzt werden könnten.
Ich denke wir sollten anfangen politische Kräfte als «progressiv» zu bezeichnen, die auch eine gewisse intellektuelle Substanz vorzuweisen haben. Einzig und alleine den moralischen, politisch korrekten Mahnfinger zu zeigen reicht für das Prädikat «progressiv» meiner Meinung nach leider nicht...
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