
Öl ins Feuer
Finanziert Russland seinen Krieg gegen die Ukraine über den Schweizer Handelsplatz für Rohstoffe? Bund und Kantone wissen es nicht. Und sie wollen es nicht wissen.
Von Priscilla Imboden und Basil Schöni, 24.02.2023
Vorgelesen von Miriam Japp
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«Mr President, dear Wolodimir, do you hear me?» Es war ein emotionaler Auftritt von Ignazio Cassis im vergangenen März an der Anti-Kriegs-Demonstration auf dem Berner Bundesplatz. Der Bundespräsident stand in direkter Videoverbindung mit dem ukrainischen Staatschef Selenski. Später schrieb Cassis auf Twitter: «Wir sind da, um gemäss unserer humanitären Tradition solidarisch beizustehen. Take care, my friend.»
Die Botschaft war klar: Die Schweizer Regierung stellt sich im Krieg auf die Seite der Ukraine. Sie gibt sich als Freundin des angegriffenen Landes. Sie betont ihre Tradition der humanitären Hilfe und organisiert eine Wiederaufbau-Konferenz. Und das Parlament führt eine aufwendige Debatte darüber, wie Schweizer Rüstungsgüter zumindest indirekt in die Ukraine gelangen können.
Doch das sind Nebenschauplätze.
Wo es um das ganz grosse Geld geht, schaut die Schweiz weg.
Bis zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs verkaufte Russland Erdöl und Kohle über Schweizer Handelsfirmen in die ganze Welt. Ob das Land diese Geschäfte weiterhin hier tätigt, weiss der Bundesrat ein Jahr später nicht. Ebenso wenig, ob die Vermögen, die russische Oligarchen in der Schweiz horten, restlos aufgespürt worden sind.
Ein Dokument der Schweizer Botschaft in Moskau aus dem Jahr 2021 beschreibt die engen wirtschaftlichen Bande zwischen der Schweiz und Russland. Und es enthält zwei brisante Aussagen: «Der Nettotransfer von privaten Steuerresidenten aus Russland in die Schweiz hat 2020 ein Fünfjahreshoch erlebt.» Und: «Ungefähr 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels erfolgt über die Schweizer Finanzdienstleistungszentren Genf, Zug, Lugano und Zürich.»
Das ist eine hochexplosive Feststellung, weil sich der russische Staat in erster Linie über den Export von Öl und Gas finanziert – auch während des Ukraine-Kriegs. Wickelt Moskau diese Geschäfte in Genf oder Zug ab, stellt sich die bange Frage: Werden die Raketen, die Russland auf die Ukraine schiesst, über die Schweiz finanziert?
Die Profiteure des Krieges
Der Rohstoffhandel ist in der Schweiz eine äusserst verschwiegene Branche. Die offizielle Schweiz weiss nicht einmal, wie gross der boomende Wirtschaftszweig ist. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verweist auf Zahlen des Bundesamtes für Statistik, die besagen, dass rund 940 Firmen in der Schweiz mit Rohstoffen handeln und dass diese rund 10’000 Personen beschäftigen. Der Bund hat vor knapp zehn Jahren eine interdepartementale «Plattform Rohstoffe» gegründet, die den Sektor beobachten soll. Gemäss ihrem letzten Bericht von 2018 steuert der Rohstoffhandel 2017 3,8 Prozent zum Bruttoinlandprodukt (BIP) bei.
Diese Zahl dürfte aber längstens überholt sein.
Bereits vor Kriegsbeginn wuchsen die Gewinne der Rohstoffkonzerne gewaltig an, wie die Nichtregierungsorganisation Public Eye anhand von öffentlich zugänglichen Dokumenten der börsenkotierten Handelsfirmen und dank eigener Recherchen analysiert hat. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine explodierten die Einnahmen regelrecht, getrieben von den weltweit steigenden Energiepreisen. So verzeichneten die drei umsatzstärksten Rohstoffhändler Glencore, Vitol und Trafigura so hohe Gewinne wie nie zuvor.
Die Rohstoffhändler gehören zu den Profiteuren des Krieges.
Und die Schweiz profitiert mit.
Schliesslich hat der Schweizer Rohstoffhandel in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Public Eye kommt zum Schluss, dass die verschwiegenen Handelsfirmen in Zug, Genf, Lugano und Zürich mittlerweile 8 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung ausmachen. Dieser Anteil ist grösser als derjenige der Banken. In der Schweiz ist also ein Geschäft gewachsen, das äusserst rentabel ist – mit enormen geopolitischen Risiken.
«Supermarkt für russische Kohle»
Laut Public Eye haben acht der neun grössten russischen Kohleförderer einen Ableger in der Schweiz. 75 Prozent des Handels mit russischer Kohle liefen bis zum Krieg über die Schweiz, wie die NGO schätzt. Der Kanton Zug sei in den letzten Jahren regelrecht zum «Supermarkt für russische Kohle» geworden. Die Tochterfirmen der russischen Bergbauunternehmen in der Schweiz tragen Namen wie Suek AG, MIR Trade AG oder East Metals AG.
Seit die Schweiz Ende April des letzten Jahres den Kauf russischer Kohle und alle damit verbundenen Dienstleistungen verboten hat, ist ihr Geschäftsfeld zusammengebrochen. Eigentlich.
Aber die Firmen sind noch immer da.
Was machen sie jetzt? Die Republik hat versucht, die acht in der Schweiz ansässigen russischen Kohleförderer zu kontaktieren. Mit wenig Erfolg: Nur von sieben finden sich überhaupt Kontaktangaben. Davon ist eine Nummer ungültig, bei einer klingelt man ins Leere, bei einer weiteren ertönt ein dauerhaftes Besetztzeichen. Bei zwei Ablegern geht eine Person einer Treuhandfirma ans Telefon, wovon uns eine ausrichtet, dass die Zuständige bis Ende Monat nicht erreichbar sei. Sonst könne niemand Auskunft geben. Die andere Treuhänderin verspricht, zurückzurufen. Was sie allerdings nie macht.
Nur zwei der Kohleförderer – die Suek AG und die MIR Trade AG – erreichen wir. Sie bitten uns, die Fragen per E-Mail zu schicken. Die Suek AG antwortet darauf, dass sie in der Schweiz seit den Sanktionen keinen Handel mehr treibe. Bei der MIR Trade AG heisst es, man halte sich strikt an die Sanktionen der Schweiz und der EU und erziele daher auch keinen Umsatz mehr mit russischer Kohle. Da das die Haupttätigkeit gewesen sei, wolle man nun neue Geschäftsfelder erschliessen. Ein Wegzug aus der Schweiz sei nicht geplant.
Stimmen die Aussagen der russischen Kohleunternehmen? Oder könnte es sein, dass diese ihre Geschäfte in der Schweiz – trotz der Sanktionen – weiter betreiben? Offenbar überprüft das niemand. Auch der Bund nicht.
Blinde Aufsicht
Verantwortlich für die Umsetzung der Sanktionen in der Schweiz ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die Republik hat die Behörde gefragt, wie viele russische Kohlebergbau-Firmen Niederlassungen in der Schweiz unterhielten und ob diese ihre sanktionierten Aktivitäten im vergangenen Jahr aufgegeben hätten oder nicht. Die Antwort lässt aufhorchen: «Das Seco hat hierzu keine Informationen.»
Nicht anders präsentiert sich die Lage, wenn es um den Handel mit russischem Erdöl über die Rohstoffdrehscheibe Schweiz geht.
Gemäss der Verordnung über Sanktionen gegenüber Russland ist der physische Import von russischem Öl in die Schweiz verboten. Der Handel damit ist aber weiter erlaubt, solange das Öl weniger als 60 Dollar pro Fass kostet. Diesen Betrag haben die G-7-Staaten als Preisobergrenze für Erdöl aus Russland festgelegt. Damit soll verhindert werden, dass Moskau von den hohen Marktpreisen profitiert. Auf ein vollständiges Embargo verzichteten die G-7-Staaten – aus Angst davor, dass der Ölpreis durch die Decke gehen würde.
Zentrum des Handels mit russischem Öl ist Genf. Gemäss einem Bericht der interdepartementalen Plattform Rohstoffe des Bundes von 2013 liefen damals rund 75 Prozent des Handels mit russischem Erdöl über die Rhonestadt. Die staatliche russische Ölförderfirma Rosneft hat dort eine Niederlassung. Eine weitere russische Firma, Lukoil, handelt ebenfalls mit ihrer Zweigstelle namens Litasco Öl über die Schweiz. Und die Genfer Rohstoffhandelsfirma Gunvor wurde vom Oligarchen Gennadi Timtschenko gegründet, einem engen Vertrauten Putins. Da die USA Timtschenko wegen der Krim-Invasion sanktioniert hatten, verkaufte er seinen Anteil an der Firma einem schwedischen Geschäftsfreund.
Auch hier stellt sich die Frage: Läuft der Handel mit russischem Öl über die Schweiz trotz des Ukraine-Kriegs weiter? Und wenn ja: Halten sich die Händler an die Preisobergrenze für das Öl?
Die Zweigniederlassungen der russischen Ölkonzerne beantworten keine Anfragen der Republik.
Andere Konzerne wie Glencore, Trafigura und Vitol handelten bis zum Kriegsausbruch mit Öl aus Russland. Seither erklären sie, sie würden kein neues Öl aus Russland erwerben und entsprechende Langfristverträge auslaufen lassen. Trafigura schreibt, der Konzern habe seit Mai letzten Jahres «kein russisches Rohöl mehr gekauft». Die Firma Vitol – eine der grössten Rohstoffhandelsfirmen weltweit, die ebenfalls in Genf domiziliert ist – wurde kürzlich beschuldigt, über einen Umweg russisches Erdöl gehandelt zu haben. Das bestreitet die Firma.
Was weiss das Seco darüber?
Nichts.
Oder in den Worten der Behörde: «Wir haben keine Daten zum Transithandel der Rohstoffhändler.»
Das sei sehr problematisch, sagt Elisabeth Bürgi Bonanomi vom Zentrum für Umwelt und Entwicklung der Universität Bern. Sie leitet ein Forschungsprojekt zum Rohstoffhandel in der Schweiz und stellt fest: «Kein einziges Rohstoffhandelsgeschäft wird registriert. Weil man so wenig weiss, ist es schwierig bis unmöglich, zu gewährleisten, dass die Sanktionen eingehalten werden.»
Die mangelnde Transparenz, die dazu führt, dass die Behörden im Dunkeln tappen, ist kein Zufall: Sie ist politisch gewollt.
Alle Vorstösse, Daten über den Rohstoffhandel in der Schweiz zu sammeln, wurden in den letzten fünfzehn Jahren vom Parlament abgelehnt. Sie stammten vornehmlich von der SP und den Grünen, vereinzelt auch von den Grünliberalen und der EVP. Auch der Bundesrat sah keinen Handlungsbedarf und vertröstete das Parlament mit dem Verweis darauf, dass in der EU und den USA entsprechende Regelungen geplant seien. Widerstand gegen das Sammeln von Daten zum Rohstoffhandel regte sich auch in den Kantonen.
Mit anderen Worten: Die Schweiz wollte während Jahren nichts tun. Das wurde dem Bundesrat offenbar etwas peinlich. Letzten Sommer kündigte er an, die Statistik zum Schweizer Rohstoffhandel «zu verfeinern». Bis das umgesetzt ist, dürften aber noch Jahre ins Land gehen.
Einzelne Politikerinnen nehmen den Ball jetzt wieder auf und versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen. Die grüne Nationalrätin Franziska Ryser hat angekündigt, am kommenden Montag eine parlamentarische Initiative einzureichen, die die Einführung einer Rohstoffmarkt-Aufsicht verlangt. Auch diese Forderung hat der Bundesrat bisher abgelehnt – zuletzt im vergangenen Mai mit dem Argument, eine Aufsicht sei nicht nötig, der bestehende gesetzliche Rahmen trage «den Risiken insgesamt angemessen Rechnung».
Steuergeschenke für Rohstofffirmen
Die Schweiz will Rohstoffkonzerne also nicht zu hart anfassen. Das zeigt auch ihre Haltung zur sogenannten windfall tax, einer zusätzlichen Besteuerung von stark steigenden Konzerngewinnen, wie sie beispielsweise durch den Ukraine-Krieg verursacht werden. Andere Länder haben eine solche Übergewinnsteuer bereits eingeführt.
Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, hatte eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht. Eine Woche nach ihm forderte überraschend auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann, sogenannte Übergewinne der Ölhändler zusätzlich zu besteuern. «In Zeiten hoher Inflation und steigender Leitzinsen, aber auch globaler Erwärmung und Klimakrisen schwimmt ausgerechnet der Öl- und Rohstoffsektor im Geld», schreibt Reimann der Republik.
Der Bundesrat lehnt aber all diese Vorstösse ab. Es stellten sich «Fragen nach allfälligen negativen Effekten auf die Rechts- und Planungssicherheit sowie insbesondere auf künftige Investitionsanreize», schreibt er in einer Stellungnahme vom letzten November. Kein Wunder, denn seine Pläne zielen genau in die entgegengesetzte Richtung: Er möchte die Rohstoffhandelsfirmen steuerlich entlasten. Das Mittel dazu ist die sogenannte Tonnagesteuer. Sie erlaubt den Firmen, Steuern gemäss der Ladekapazität ihrer Frachtschiffe und nicht gemäss der Unternehmensgewinne zu zahlen. Diese Massnahme, die im Dezember vom Nationalrat angenommen wurde, stammt de facto aus der Feder des Verbandes der Rohstoffhändler.
Oligarchengelder: Wer nicht sucht, der findet nicht
Die Schweiz ist auch eine wichtige Destination für reiche Russinnen, die ihr Geld im Ausland horten. Von einer «Liebesbeziehung» sprach SRF in einem Dokfilm zum Thema. Mit 7,5 Milliarden Franken hat die Schweiz allerdings nur einen kleinen Teil der rund 150 Milliarden Franken an russischen Vermögen eingefroren, die laut Angaben der Bankiervereinigung auf Schweizer Konten liegen.
Dieser Betrag umfasst lediglich Bares und Wertschriftendepots. Nicht eingerechnet in die Schätzung sind laut Bankiervereinigung «Immobilien, Beteiligungen an nicht kotierten Unternehmen, Kunst, Fahrzeuge und Schiffe». Der tatsächliche Wert an russischen Vermögen in der Schweiz dürfte also noch deutlich höher liegen.
Ein Grund für die Differenz: Oligarchengelder werden nur blockiert, wenn die Banken sie melden. Die Schweiz sucht nicht aktiv danach, dazu fehle die Rechtsgrundlage, teilt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit. Es könne lediglich bei Verdacht auf Verstösse gegen die Sanktionen bei den Finanzinstituten vorstellig werden. Das sei seit Verhängung der Sanktionen «rund ein Dutzend Mal» geschehen.
Trotzdem stemmt sich der Bundesrat gegen Forderungen nach einer «Taskforce» zur Aufdeckung von Vermögenswerten russischer Oligarchen. Eine solche sei nicht nötig, antwortete er auf entsprechende Vorstösse der SP und der Grünen. Die Regierung gibt sich «überzeugt, dass die Prozesse zwischen den Bundesbehörden und privaten Unternehmen in der Schweiz gut eingespielt und effizient sind».
Diese Argumentation überzeugte den Nationalrat allerdings nicht. Er stimmte im letzten Dezember der Forderung nach einer Taskforce zu, und zwar mit Stimmen der SP, der Grünen und der Mitte. Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy sagt dazu: «Es ist für mich unverständlich, dass der Bundesrat bis jetzt keine Taskforce eingesetzt hat, wie das Deutschland und die USA getan haben. Stattdessen hat er bei den Kantonen und im Ständerat dagegen lobbyiert, sodass die Idee dort keine Chance hatte.» Die Diskussion sei aber nicht zu Ende, findet Bregy.
Der Widerstand der Anwälte
Kurz angebunden wird Anwalt Bregy, wenn es um die Frage geht, ob Anwälte, die für sanktionierte Oligarchen Firmenkonstrukte einrichten, ihre Tätigkeit dem Seco melden müssen. «Die Frage der Berater stellt sich in diesem Zusammenhang nicht. Gesetzlich ist geregelt, dass wer als Berater Geld ‹berührt›, als Finanzintermediär gilt und dadurch meldepflichtig wird. Nicht umfasst hiervon sind reine Beratungstätigkeiten, da hier ein direkter Bezug zum Geld fehlt.»
So einfach ist das aber nicht. Es ist nämlich unklar, ob es eine Anwältin melden muss, wenn sie zum Beispiel einem russischen Oligarchen geholfen hat, der – kurz bevor er auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde – seine Firma einem Mittelsmann überschrieben hat. Über diese nicht unwesentliche Frage streiten sich die Bundesverwaltung und der Schweizerische Anwaltsverband seit Beginn des Krieges. Das Seco sagt zur Frage, ob Anwälte melden müssen, wenn sie Personen auf der Sanktionsliste beraten: «Im Rahmen dieser Tätigkeiten sind aus unserer Sicht Anwälte verpflichtet, Meldungen vorzunehmen. Abschliessend kann diese Frage jedoch nur durch die Gerichte geklärt werden.» Dass es je zu einem Gerichtsfall kommt, der die Frage der Meldepflicht für Anwälte klärt, ist allerdings höchst unwahrscheinlich – weil gar nicht klar ist, in welchem Fall jemand klagen sollte.
René Rall vom Schweizerischen Anwaltsverband hält fest, sein Verband befürworte die Sanktionen gegenüber Russland. Aber er sagt auch: «Meldepflicht heisst, Klienten zu verraten und Informationen, die sie der Anwältin, dem Anwalt unter dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses anvertraut haben oder die in der Beratungstätigkeit in Erfahrung gebracht wurden, staatlichen Stellen offenzulegen. Das ist im Grundsatz mit dem keineswegs nur in der Schweiz verfassungsrechtlich geschützten Berufsgeheimnis der Anwaltschaft unverträglich. Diese Vertraulichkeit ist notwendig, um den für alle geltenden ungehinderten Zugang zum Recht möglich zu machen.»
Der Druck auf die Schweiz erhöht sich
Wie geht es weiter? Der US-Botschafter Scott Miller sagte dazu kürzlich an einem Medienanlass in Bern: «Russische Vermögenswerte ausfindig zu machen und zu sperren, ist ein Thema, das wir in diesem Jahr mit der Schweiz anschauen möchten. Wir hoffen auch, dass die Schweiz einen Weg finden wird, um solche Vermögen einzuziehen – obwohl das eine längerfristige Diskussion ist.»
Im Gegensatz dazu teilte der Bundesrat letzte Woche mit, es sei verfassungswidrig, private russische Vermögenswerte einzuziehen. Gleichzeitig hat er «die Absicht bekräftigt, die Ukraine weiterhin zu unterstützen».
Was schrieb Ignazio Cassis im letzten März auf Twitter? «Wir sind da, um gemäss unserer humanitären Tradition solidarisch beizustehen. Take care, my friend.»
Doch sogar bei den Hilfsgeldern an die Ukraine erweist sich die Schweiz als knausrig. Im Vergleich zu anderen Ländern liegt sie mit ihrer Unterstützung auf den hinteren Rängen.
Immerhin hat der Bundesrat diese Woche beschlossen, die Hilfsgelder an die Ukraine zu verdoppeln – als kleine Geste zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs.