Am Gericht

Im Visier der Ölmultis

Im Kampf gegen die von einem Ölkonzern verursachte Umwelt­verschmutzung gelang dem New Yorker Anwalt Steven Donziger vor zehn Jahren ein historischer Erfolg. Die Opfer haben bisher nichts davon – und ihr damaliger Rechtsvertreter sitzt heute auf der Anklagebank.

Von Susi Stühlinger, 19.05.2021

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Eine Übertragung der Gerichts­verhandlung per Videocall gibt es nicht – die zuständige Richterin, Loretta Preska, hat einen entsprechenden Antrag des Beschuldigten abgelehnt. Doch selbst wenn man dieser Tage persönlich in New York wäre, hätte man keine Chance, den Prozess mitzuverfolgen – die zur Verfügung gestellten Räume im Federal Courthouse von Manhattan sind brechend voll.

Draussen vor dem Gerichtsgebäude haben sich zahlreiche Menschen versammelt, die gekommen sind, um den beschuldigten New Yorker Anwalt zu unterstützen – darunter Oscar-Preisträgerin Susan Sarandon und Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters. Gegenstand des Verfahrens: Der Anwalt wehrt sich dagegen, seine Computer und Handys dem Ölkonzern Chevron abliefern zu müssen, obwohl ihm dies gerichtlich aufgetragen worden ist. Er begründet seine Weigerung mit dem Anwaltsgeheimnis und dem Schutz seiner Klientinnen.

Ort: US District Court for the Southern District of New York
Zeit: 10. Mai 2021, 10 Uhr EST
Fall-Nr.: 1:19-cr-00561
Thema: Missachtung gerichtlicher Anweisungen

Auf der Anklagebank sitzt Steven Donziger. Jener New Yorker Anwalt, der einst mit seinem Team den Ölkonzern Chevron in die Knie zwang. Heute trägt er eine elektronische Fussfessel mit GPS-Peilsender. Er steht seit 643 Tagen unter Hausarrest. Seine Wohnung in Manhattan darf er nur ausnahmsweise und mit Erlaubnis der Behörden verlassen – für medizinische Behandlungen, Treffen mit seinen Anwälten und Schul­veranstaltungen seines vierzehnjährigen Sohns.

In einer Videobotschaft wendet sich Donziger vor dem Prozess an die Öffentlichkeit. «Es geht um mehr als um mich», sagt er, «es geht darum, dass Unternehmen, allen voran die Ölindustrie, die Spielregeln dafür ändern, wie Gerichte funktionieren. Damit sie Kritikerinnen zum Schweigen bringen können, um mit ihren zerstörerischen Plänen zur Umwelt­verschmutzung fortzufahren.» Und weiter: «Ich bin nur ein Symbol, hinter dem sie her sind – um es als Einschüchterung zu nutzen, um Anwälte und Menschenrechts­aktivisten zu entmutigen und einzuschüchtern.»

Dem Anwalt wird kein Verbrechen vorgeworfen, sondern lediglich ein Übertretungs­tatbestand: Missachtung gerichtlicher Anweisungen. Eine Bagatelle. Dahinter verbirgt sich allerdings eine Saga, die sich über fast drei Jahrzehnte hinzieht.

Das «Tschernobyl des Amazonasgebiets»

Es war im Jahr 1993, als eine Gruppe indigener Bewohnerinnen des ecuadorianischen Regenwalds mit der Unterstützung von Donziger und weiteren Anwälten den US-Ölkonzern Texaco vor einem New Yorker Bezirksgericht verklagte; für jene Ereignisse, die auch das «Tschernobyl des Amazonasgebiets» genannt werden. Texaco hatte seit Mitte der 1960er-Jahre im Nordosten Ecuadors Erdöl gefördert und Verwüstung hinterlassen: zerstörten Regenwald, verdreckte Flüsse, stinkende Giftmüll­deponien. Bis zu 70 Milliarden Liter toxisches Abwasser soll die Firma in die lokalen Gewässer geleitet haben.

Die Auswirkungen bei der Bevölkerung: eine Häufung von ungewöhnlichen Todesfällen, Geburtsschäden, Krebs. Der Konzern unternahm alles, um die Klage in den USA abzuwenden – mit Erfolg.

Im Jahr 2002 wies das New Yorker Gericht die Sammelklage gegen Texaco unter Berufung auf fehlende Zuständigkeit ab. Die Sache habe «alles mit Ecuador und nichts mit den Vereinigten Staaten zu tun». Wenn überhaupt, so die Argumentation der New Yorker Instanz, müsse die Klägerschaft vor ecuadorianischen Gerichten vorstellig werden.

Das tat sie dann auch.

Das oberste Gericht Ecuadors bestätigt das Verdikt

2003 reichte das Anwaltsteam um Steven Donziger Klage am Provinzgericht im ecuadorianischen Lago Agrio ein, nunmehr gegen die Firma Chevron, die inzwischen mit Texaco fusioniert hatte. Die Erfolgsaussichten: nicht eben vielversprechend. Ecuadors Wirtschaft hing am Tropf der Erdöl­industrie. Chevron fuhr eine Armada von Anwälten und wissenschaftlichen Expertinnen auf, um den Konzern schadlos zu halten.

Doch es geschah das Unwahrscheinliche: Der Bezirksrichter in Lago Agrio verpflichtete Chevron im Jahr 2011 zur Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar Schadenersatz – das oberste Gericht in Ecuador bestätigte das Verdikt 2013.

Doch anstatt dem Urteil Folge zu leisten, ging Chevron in New York gegen Anwalt Donziger vor, um die Vollstreckung des Verdikts zu verhindern. Das Unternehmen bezichtigt ihn der «korrupten Machenschaften» – mit Berufung auf eine zivilrechtliche Strafverfolgungs­norm, die ursprünglich zur Verfolgung der Mafia geschaffen wurde.

Der Richter ist ein früherer Konzernanwalt

Auf Schadenersatz­forderungen gegen Donziger verzichtete Chevron, denn das hätte den Einbezug einer gerichtlichen Jury erfordert, die in der Sache hätte urteilen können. Stattdessen fällte Richter Lewis Kaplan – ein früherer Anwalt der Tabakindustrie und im Besitz von Chevron-Anteilen – das Urteil allein und befand: Das Gerichtsverfahren in Ecuador sei das Resultat eines Betrugs gewesen. Dabei stützte er sich vor allem auf Zeugen­aussagen des ecuadorianischen Richters Alberto Guerra, der (nach einem 53-tägigen Coaching durch die Chevron-Anwälte) angab, Donziger und seine Leute hätten das Urteil selbst geschrieben und ihn und seinen zuständigen Richterkollegen bestochen.

Ironischerweise hatte jedoch im Gegenteil Chevron dem Richter Guerra und seiner Familie den Umzug in die USA finanziert und mehr als zwei Millionen Dollar Unterhalt gezahlt. Später gab Guerra an, in seiner eidesstattlichen Aussage teils gelogen, teils arg übertrieben zu haben. Zu diesem Zeitpunkt war das Urteil allerdings längst gefällt – und Donziger öffentlich als Betrüger gebrandmarkt worden.

Das Verdikt von Richter Kaplan verhinderte bisher die Vollstreckung des ecuadorianischen Gerichtsurteils über die 9,5 Milliarden Dollar gegen Chevron in den USA. In Ecuador selbst hatte der Konzern zu diesem Zeitpunkt seine Zelte abgebrochen. Er hinterliess keine Vermögenswerte, auf die zur Entschädigung der indigenen Klägerschaft hätte zugegriffen werden können.

Die Staatsanwaltschaft will nicht gegen Donziger vorgehen

Hingegen wurde Steven Donziger von Richter Kaplan zur Zahlung von Prozesskosten und zur Herausgabe von Korrespondenz, Computer und Mobiltelefon an den Konzern verpflichtet. Als sich der Anwalt gegen die Aushändigung der Geräte wehrte (unter Berufung auf das Anwaltsgeheimnis und den Schutz seiner Klienten), bezichtigte ihn Kaplan der Missachtung gerichtlicher Anweisungen.

Die New Yorker Staats­anwaltschaft weigerte sich allerdings, Steven Donziger allein deswegen anzuklagen. Daraufhin beauftragte Kaplan ein privates Anwaltsbüro, im Namen der US-Bundes­regierung eine Strafklage gegen Donziger einzureichen. Die Kundschaft der damit betrauten Kanzlei: verschiedene Öl- und Gasfirmen – darunter Chevron.

Ausserdem sorgte Lewis Kaplan auch gleich dafür, dass der Fall vor die richtige Richterin kam. Anstatt wie üblich das Los entscheiden zu lassen, wem am Gericht der Fall zugeteilt würde, übertrug er den Fall der Richterin Loretta Preska, Mitglied der konservativ-libertären Juristenvereinigung Federalist Society. Zu deren Hauptsponsoren gehören nicht nur der Tech-Konzern Google und das Telekommunikations­unternehmen Verizon, sondern auch: Chevron.

Die Jury wird erneut ausgeschaltet

Wie zuvor schon Kaplan entschied Preska, Donzigers Fall nicht einer Jury vorzulegen. Bis zur Verhandlung steht der Beschuldigte unter Hausarrest. Das ist eine Art von Untersuchungs­haft – angeordnet aufgrund eines Vorwurfs, der bloss eine Übertretung betrifft: die «Missachtung gerichtlicher Anweisungen». Ein solches Vorgehen ist nicht einmal in den USA üblich. Bei einem Schuldspruch wäre im Maximalfall eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten möglich.

Steven Donzigers Pass wurde eingezogen, seine Anwaltslizenz suspendiert. Chevron behauptete derweil, die angeblichen Umweltschäden behoben zu haben und Opfer einer Schmutz­kampagne von Donziger und seiner Anhängerschaft geworden zu sein. Überhaupt habe der Konzern mit dem derzeitigen Verfahren gegen Donziger nichts zu tun.

Vor Gericht sollte sich dann herausstellen: Chevron hatte sich im Vorfeld des Prozesses mehr als dreissig Mal mit der privaten Anklägerin getroffen.

Breite Unterstützung für Rechtsanwalt Donziger

Eine Gruppe von 6 US-Kongress­mitgliedern forderte unlängst eine Untersuchung der Causa Donziger durch das US-Justizministerium, 68 Nobelpreis­trägerinnen schlossen sich dieser Forderung an. Rechts­studentinnen in US-Fakultäten solidarisieren sich mit dem Anwalt und boykottieren die Rekrutierungs­veranstaltungen der Anwaltskanzlei Seward & Kissel, die mit der privaten Strafklage betraut worden ist. NGOs beobachten das Verfahren. Die Verteidigung von Steven Donziger ging schon im Vorfeld davon aus, dass der Prozess zuungunsten ihres Mandanten ausfallen würde. Richterin Loretta Preska soll gemäss Donziger während der Zeugen­einvernahmen Zeitung gelesen haben. Dem Beschuldigten liess sie indessen das Handy wegnehmen, damit er nicht aus dem Gerichtssaal twittern kann.

Chevron stellt sich auf den Standpunkt, Steven Donziger bereichere sich am ecuadorianischen Rechtsfall, denn: Zur Finanzierung des ursprünglichen Verfahrens gegen den Ölmulti hatte die Klägerschaft im Voraus Beteiligungen an allfälligen Schadenersatz­zahlungen verkauft. Donziger selbst erhielt Anteile als Entschädigung für seine Arbeit. In einem weiteren, privatrechtlichen Verfahren hatte Chevron gefordert, dass Donziger verboten werden solle, diese Anteile zu verkaufen – um zu verhindern, dass der Anwalt seinen juristischen Kampf gegen Chevron auf diese Weise finanziert. Das zuständige Berufungsgericht lehnte Chevrons Begehren kürzlich ab.

Wie das mit dem angeblichen Betrug damals in Ecuador tatsächlich war, ist schwierig zu beurteilen. Doch darum geht es mittlerweile kaum mehr. Aktivistinnen zufolge laufen auf der ganzen Welt insgesamt 65 Gerichts­verfahren gegen Chevron – an Steven Donziger, sagen sie, solle ein Exempel statuiert werden. In einem internen Memo des Ölkonzerns aus dem Jahr 2009 steht: «Unsere Langzeit­strategie ist es, Donziger zu dämonisieren.»

Der Menschenmenge vor dem New Yorker Gerichts­gebäude hatte Donzigers Verteidiger, Ronald Kuby, am zweiten Prozesstag zugerufen: «Chevron will Steven Donziger als Kriminellen abstempeln. Doch die Geschichte wird zeigen, wer hier die wahren Kriminellen sind.» Nach fünf Prozesstagen erklärte Donziger, dass er selbst auf eine Zeugenaussage vor Gericht verzichte – seine Verurteilung stehe ohnehin schon fest, seine Aussage in dem von Chevron losgetretenen Scheinprozess sei müssig. Richterin Preska hatte in Aussicht gestellt, die zentralen Argumente seiner Verteidigung nicht zuzulassen. Das Urteil wird in etwas mehr als zwei Wochen erwartet. Steven Donziger hat bereits angekündigt, Berufung einzulegen. Aufgeben ist nicht sein Ding.

Illustration: Till Lauer

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