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Zugegeben - ich hab den Erfolg der Grünliberalen lange nicht verstanden. Wer braucht denn eine grün angestrichene FDP? Entweder man will die Umweltprobleme lösen oder man redet dem Wirtschaftsliberalimus das Wort. Dachte ich. Inzwischen glaube ich zu wissen, woher der Erfolg kommt: Die GLP stellt die "eierlegende Wollmilchsau" dar: Man kann - als Wählender/Wählende - sein Umweltbewusstsein demonstrieren und gleichzeitig mit allem weitermachen wie bisher. Man gibt sich einfach davon überzeugt - wie das GLP-Spitzenkräfte immer wieder tun - daran, dass das Klimaproblem durch technische Errungenschaften gelöst werden kann, die "nächstens" gefunden werden. Fürs gute Gewissen das "Grün", für die Bequemlichkeit das "L" im Parteinamen.
Wieviele erfolgreiche Geschäftsleute sind bei der SP und den Grünen? Vertreten die beiden Parteien die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen? Wieviele in den genannten Parteien sind Staatsangestellte? Erträge müssen erwirtschaftet werden, damit Steuern erhoben werden können. Es wird seine Gründe haben, warum die Glp im Aufwind ist. Und nicht nur, weil sie auf technologische Lösungen setzt.
Frau D., Sie besingen hier das übliche Mantra der Schweizer Bürgerlichen, dass sich alle ausser den Bürgerlichen gegenüber den KMU und der Wirtschaft im allgemeinen geschäftsschädigend verhalten. Diese Behauptung war - mit Verlaub - schon immer Unfug. Besonders deutlich zeigte sich das während der Pandemie: Politiker*innen der SP und der Grünen hörten gebeutelten Geschäftsinhaber*innen zu und versuchten, im Rahmen des damals Möglichen sinnvolle Vorstösse einzubringen. Dieweil bemühten die Bürgerlichen das zweite Mantra: Eigenverantwortung, komme, was wolle.
Wer da was wie gut gemacht hat und inwieweit die glp zu den Bürgerlichen gehört, darüber kann diskutiert werden. Sehr irritierend finde ich jedoch Ihre Äusserungen zu den Steuern: Gefahren für das Steuersubstrat kamen die letzten drei Jahrzehnte zuvorderst von bürgerlicher Seite mit den Unternehmenssteuerreformen und weiteren einseitigen Steuersenkungen für Schwerreiche und Unternehmen. Anstatt der behaupteten Trickle-down-Effekte ist das Gegenteil eingetreten: "Den Gürtel enger schnallen" war die perfide Devise. Für Gutsituierte häufig kein grosses Problem. Für Geringverdienende hingegen eine Zumutung. Diese Ansichten teilen die Politiker*innen der glp, insofern zählen sie zu den Bürgerlichen. Hingegen waren SP und Grüne - mit unterschiedlichem Erfolg und Geschick, das gebe ich zu - darauf bedacht, Geschäftstätigkeiten so zu regulieren, dass auch die Arbeitnehmenden einen Anteil am guten Geschäftsgang haben, dass also die Leistung (der Arbeitnehmenden, ohne die weder Grosskonzerne nich KMU Gewinne erwirtschaften könnten) belohnt wird. Dass Menschen mit dem Lohn für ihre Arbeit leben können und dass dabei die Umwelt, die Tierwelt und die Psyche nicht zugrunde gehen, das ist das Ziel.
Wofür nun die Bürgerlichen genau belohnt, wofür SP und Grüne abgestraft werden? Es ist mir schleierhaft und es macht mich hoffnungslos.
Mit Verlaub, die Schweiz besteht nicht nur aus erfolgreichen Geschäftsleuten und KMU
Die weitaus meisten EinwohnerInnen sind ArbeitnehmerInnen. Die übrigens dafür sorgen, dass KMU und jedes andere Unternehmen Erträge erwirtschaften. Und die von ihren Einkommen Steuern bezahlen. So lange wir zudem einen funktionierenden Staat mit einer ebenso funktionierenden Verwaltung wollen, brauchen wir auch Verwaltungsangestellte. Die sind genauso ArbeitnehmerInnen wie die Supermarktkassierin oder der Abteilungsleiter im KMU.
Eine typische Schweizer Haltung: Man weiss zwar, dass sich etwas nicht mehr lange wird halten lassen, kostet aber die eigenen Vorteile so lange aus, bis der Druck von aussen zu gross wird. Beispiele: Nachrichtenlose Vermögen, Bankgeheimnis oder aktuell eng ausgelegte Neutralität.
Zu den Gründen des gegenwärtigen Höhenflugs der Grünliberalen empfehle ich gerne den vor rund einem Monat erschienenen und für mich sehr aufschlussreichen Artikel meiner Kollegin Priscilla Imboden: https://www.republik.ch/2023/01/11/…olgreichen Herzliche Grüsse aus Bern, Dennis Bühler
Ergänzend gerne meine Beobachtungen: Wenn ich (bei uns im Kanton Solothurn) mit Menschen rede, die GLP gewählt haben, dann fällt mir oft auf, dass sie in sozialpolitischen oder finanz- und steuerpolitischen Fragen eigentlich mit der Position der GRÜNEN oder der SP übereinstimmen würden, ebenso in Fragen der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik (Grenzschutz). In der Regel kennen sie die GLP-Positionen zu diesen Fragen nicht. Es sind dann eher unbestimmte Gründe - biografisch, manchmal mit der familiären Herkunft begründet - die ihnen "verbieten", links zu wählen. Wichtig ist ihnen Gesellschaftsliberalismus, z.B. die Diversität von Lebensentwürfen und ethnisch-kulturelle Vielfalt. Dass demgegenüber Wirtschaftsliberalismus mit Fremdenfeindlichkeit kompatibel sein kann: Darüber sollten wir sowieso viel mehr öffentlich nachdenken.
Sie müssen die Grünliberalen nicht mögen, aber der Partei zu unterstellen sie wolle "mit allem weitermachen wie bisher" finde ich eine sehr steile These von ihnen. Wirft man zum Beispiel einen Blick auf die Parlamentarischen Vorstösse findet man da so einiges, was die Grünliberalen am Status quo gern ändern würden ...
Erstmal habe ich mich nicht mit der GLP als Partei beschäftig, sondern mit den Gründen der WählerInnen für deren Entscheidung für die GLP. Das ist nicht das Selbe, wie wir auch wissen, wenn wir uns anschauen, was die SVP selbst als Ziele nennt und was deren WählerInnen als Wahlgründe angeben. Und Zweitens hat die GLP das gleiche Recht zu politisieren, wir jede andere Partei auch. Auch die misst man (hoffentlich) daran, was sie programmatisch wollen, was sie tatsächlich tun und was ihre ExponentInnen sagen. Und gerade im letzten Punkt kommt eben das zum Tragen, was (meiner Meinung nach) einem Teil der WählerInnen so gefällt: der Verweis auf die Technik als Heilmittel.
Wo sind die GLP Vorstösse zu Sozialem? Auch im GLP Stand auf dem Bärenplatz erhält man keine anständige Antwort. Die grüne Werbung der GLP ist clever. Unentschiedene, mögliche SP können das Soziale ausblenden. Z.B: Die GLP hat zusammen mit der SVP gegen das Referendum einen sehnlichsten Spielplatz in der Berner Untermatt ergriffen. Die Behauptung sei wegen der Finanzen. Im Westen holt man Rechte… (Die FDP ist für den Spielplatz.)
Hat das Grünzeug einen braunen Rand? Meine Theorie ist es, dass die Verluste der Grünen zu den Coronagegnern von „Aufrecht/Freie Liste“ gewandert sind.
Auf der Mikroebene sehen wir das beim früheren Grüne-Kantonsrat Urs Hans, der jetzt für AuFL kandidierte. Auf der Makroebene fällt auf, dass die Verluste der Grünen in den einzelnen Wahlkreisen sehr gut mit den jeweiligen Gewinnen von AuFL korrelieren.
Gerettet wurde die hauchdünne Mehrheit der Klimaallianz durch die 5%-Hürde, welche AuFL in keinem Wahlkreis erreichte. So gingen alle Stimmen für AuFL verloren und ihre theoretischen Sitze wurden zwischen allen Parteien verteilt. So wurden die Verluste der Grünen auf beide Ratshälften verteilt.
Das sehe ich auch so. Den Grünen sind die Esoteriker abhanden gekommen. Deren Anteil unter den grünen Wählern erkennt man in etwa an den Abstimmungsumfragen zu den Corona Gesetzen. Ich finde es komisch, dass dies von den Medien ziemlich konsequent ausgeblendet wird.
Ich stimme mit Ihnen zu 100% zu.
Und: die Menschen wählen nicht nach dem, was finanzpolitisch richtig für sie wäre (sonst würden mit grossem Abstand die Linken regieren und nicht die Bürgerlichen), sondern welche „Geschmacksrichtung“ die einzelnen Parteien verkaufen.
Die SVP macht Politik für die Reichsten (und das sehr gut), hat aber die Geschmacksrichtung des Bodenständigen und Korrekten.
Die SP macht Politik für alle (aber nicht besonders gut), hat aber die Geschmacksrichtung des urbanen Universitätslifestyles.
Die Grünen machen die gleiche Politik wie die SP, haben aber die Bio-Vegan-Esoterik-Geschmacksrichtung.
Die FDP macht die gleiche Politik wie die SVP, hat aber die Geschmacksrichtung der Wohlhabenden.
Die GLP macht effiziente Rechts-Politik mit urbaner und weltoffener Geschmacksrichtung.
Wichtig ist doch: die Klimaallianz hat immer noch eine Mehrheit und das ist für mich das Signal für den Wahlherbst. Dass sich etwas ändern muss, ist bei einer knappen Mehrheit angekommen. Das Was und das Wie müssen diskutiert werden. Die wahrnehmbare rasche Veränderung macht den Menschen Angst. Ausser Trotz gibt es auch Schockstarre. Eine gewaltige Transformation steht bevor. Wer die Angst bewirtschaftet ist bekannt. Die Ängste ernst nehmen ist aber nötig. Wenn die fossilen Brennstoffe im Boden bleiben müssen und auf Strom umgestellt werden soll, braucht es bessere Bedingungen für Sonnenenergie. Einspeisevergütung, Bewilligungspraxis müssen verbessert werden. Daneben Stromsparanalyse, benennen der grössten Verbraucher, Verbote. Was Wirtschaftsmotor scheint und drum bis jetzt geschont wird, ist demnächst oder eigentlich jetzt schon Wirtschaftsschädling und soll klare Stromverbrauchslimiten diktiert bekommen.
Ja, die Klimaallianz hat gehalten, allerdings so knapp, dass es sich um ein Zufallsmehr handelt, siehe auch das Argument von Anonym3 mit der AuFL. Nebst den Schwierigkeiten, die eine so knappe Mehrheit im Kantonsparlament mit sich bringt, ist das vor allem auch ein Warnzeichen für die Eidgenössischen Wahlen. Da muss offensichtlich kräftig in den Wahlkampf investiert und mobilisiert werden, um Verluste zu vermeiden.
Danke für die Auslegeordnung, leider ernüchternd. Welkendes Grünzeug wird in aller Regel wieder fit, wenn man's in Wasser einlegt – dummerweise wird just dieses immer knapper.
Ein nettes Bild, auch wenn es nicht wirklich zutreffend ist, denn dieses Grünzeug kann z.B. auch reden. Ergo: Vielleicht sollte es nicht auf Wasser warten, sondern z.B. seinen Standort anpassen?
Ich war darauf gefasst, dass die Klimaallianz verlieren könnte. Nun hat sie knapp, aber sie hat gewonnen. In der Klimaallianz sind die verschiedensten Lösungsansätze vertreten, verschiedenste Bevölkerungsgruppen, v.a. sind es alles Leute, die anerkennen, dass die Klimakatastrophe ein riesiges Problem, eine riesige Herausforderung in allen Lebensbereichen ist. Und die müssen sich zusammenraufen. Wir müssen Strom sparen. Wir müssen wissen, wer Strom verschwendet, weil seine Firma gute Konditionen ausgehandelt hat. Der Stromverbrauch der einzelnen Firmen darf nicht Geschäftsgeheimnis bleiben, er muss offengelegt werden. Die Gewinnung von Sonnenenergie in der Schweiz muss koordiniert werden. Städte bieten sich an für Installationen. Bauordnungen müssen angepasst werden. Und der Heimatschutz muss sich entscheiden: Bewahren des alten für eine ungewisse Zukunft oder Zeitzeugen schützen als Geschichtsträger in einer Zukunft auch für Menschen. Die Klimaallianz sollte eine Prioriätenliste erstellen um die Stossrichtung zu bündeln. Um einen Wandel herbeizuführen wird es auch technologische Mittel brauchen: der Stromverbrauch muss erhoben und wenn nötig begrenzt werden. Es braucht intelligentere Geräte. Die graue Energie soll in alle Geschäftstätigkeiten einberechnet werden. Es gibt kluge Köpfe und Computerprogramme, die das leisten können. Es muss viel recherchiert werden. Die meisten von Bürgerlichen vorgebrachten technologischen Lösungen sind entweder noch völlig unausgereift, brauchen wertvolle Ressourcen, schaden mittel- und langfristig dem Leben auf der Erde. Um die fossilen Brennstoffe im Boden lassen zu können, ab sofort, braucht es Einschränkungen beim Stromverbrauch. Es sollte allen klar sein, dass Geschäfte mit der Fliegerei vorbei sind. Kein Ausbau von Flughäfen mehr, keine Versuche, mit Flugreisenden das Inlandgeschäft anzukurbeln. Es braucht Kostenwahrheit in bezug auf Klimaschädlichkeit bei allen Geschäftstätigkeiten. Es braucht ein Energieministerium, das kühl und neutral, und unbeeinflusst von Wirtschaftsinteressen die Situation in der Schweiz analysiert, die Fakten benennt. Wer schadet durch Verbrauch von fossilen Brennstoffen der Schweiz, wer verbraucht zu viel Strom, und dann muss gehandelt werden. Die EU wird nächsten Winter nicht netter mit der Schweiz sein, das ist sicher.
Die Wahlberechtigten lassen sich von Faktoren leiten, die sie sehr gegenwärtig beschäftigen. Ein heisser, trockener Sommer genügt und alles sieht anders aus. Der Druck der laufenden ökologischen Katastrophen steigt von selbst. Dadurch werden auch wir in naher Zukunft Parlament und Regierungen haben, die handeln wollen/müssen.
Aus dem Text (zu den Wahlen in Baselland):
weil der bürgerliche SVP/FDP/Mitte-Block seine Mehrheit verliert, die er mit Ausnahme der Jahre 1947 bis 1950 immer innehatte.
Kann ich nicht rechnen? SVP/FDP/Mitte haben nach den Daten im Text 48 der 90 Sitze, und das ist für mich eine Mehrheit, die bei 46 liegt. Knapp, aber eine Mehrheit
Ich denke, die Mehrheit bezieht sich auf die Regierungsräte (Exekutive) und nicht auf das Parlament.
ok, das kann gut sein, war im Text halt nicht so ganz eindeutig.
Nur ist die EVP auch alles andere als Links. Die bürgerliche Mehrheit gibt es also weiterhin (auch wenn die EVP nicht unbedingt als klassische bürgerliche Partei gilt).
Lieber Herr Wilhelm, vielen Dank für den Hinweis. Tatsächlich hatte ich die Absicht, diesen Satz auf die Kantonsregierung zu beziehen, wie H. W. richtig vermutet hatte. Ansonsten kann ich mich den einzelnen Voten im Dialog nur anschliessen und für die gute Diskussion danken: Ich würde ebenfalls zwischen der aus meiner Sicht leicht links der CVP/Mitte stehenden EVP und der EDU (die am ehesten der SVP nahesteht) unterscheiden; bei den EVP-Vertreter:innen habe ich (im Kanton Zürich und im Nationalrat) einige recht undogmatische Personen kennengelernt.
Mit den Positionen des gestern überraschend in den Baselbieter Regierungsrat gewählten Thomi Jourdan habe ich mich nicht näher befasst – offenkundig wissen auch die amtierenden Regierungsräte nicht genau, wie sich die Ausrichtung in der neuen Konstellation verändern wird… Gegenüber «bzBasel» jedenfalls sagte SP-Regierungsrätin Kathrin Schweizer: «Wichtige Themen wie die Klimaziele können nun vielleicht mit etwas mehr Energie vorangetrieben werden.» Zurückhaltender äusserte sich Grünen-Regierungsrat Isaac Reber: «Thomi Jourdan sass als Landrat früher in der CVP/EVP-Fraktion. Ich wäre vorsichtig, seine Position zu schnell zu beurteilen.» (https://www.bzbasel.ch/basel/basell…ld.2415023)
Politologe Claude Longchamp analysierte: «Er war eine unkonventionelle EVP-Kandidatur: Ein Managertyp, der einen offensiven und für seine Partei extrem personalisierten Wahlkampf geführt hat, der sich auch nicht auf die klassischen EVP-Themen beschränkte.» (https://www.bzbasel.ch/basel/basel-…ld.2415084)
Und zum Wahlkampf kommentierte SRF gestern Abend: «Thomi Jourdan hat (…) gut taktiert: Er hat gemerkt, dass er sich als klassischer Mitte-Politiker präsentieren muss – inhaltlich ziemlich unverbindlich – um die Stimmen von bürgerlichen und linken Wählerinnen und Wählern abzuholen.» (https://www.srf.ch/news/schweiz/bas…olitik-ist)
Herzliche Grüsse aus Bern, Dennis Bühler
In den letzten 2.5 Jahren hat die SP Schweiz von allen Bundesrats-Parteien mit Abstand am meisten verloren. Der Partei sollte zu denken geben, dass ein früherer SP-Realo wie Mario Fehr ohne Parteiunterstützung am meisten Stimmen geholt hat. Solche geerdete Mitglieder fehlen heute bei der SP. Die SP ist heute von der JUSO dominiert, macht auf Enteignung, Umverteilung und Klassenkampf. Die Resultate der letzten 2.5 Jahren zeigen, dass dieser Politstil mit Meyer / Wermuth nicht ankommt.
Die Frage ist also nicht: "Sind die Grünen angewelkt?" Sondern: "Blättert der grüne Lack der (Grün)Liberalen ab?"
Es überrascht mich, dass die Republik das einzige Medium - noch dazu mit Zürcher Basis - zu sein scheint, das nichts, rein gar nichts, zu Isabel Garcias Übertritt zur FDP kurz nach den Zürcher Kantonsratswahlen, was die knappe Mehrheit der Klima-Allianz kippte, schreibt. Oder verfing sie sich etwa selbst in das Rezept der "Partei der Erfolgreichen"?
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