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Weshalb bleibt BR Keller-Sutter (nicht nur in diesem Artikel) ungeschoren, die sich entgegen des Gebots der Zurückhaltung für Behördenvertreter:innen massivst in den Abstimmungskampf eingemischt hat, auch mit groben Unwahrheiten?
Ich finde es extrem störend, dass Lüge und Verleumdung als 'freie Meinungsäusserung' von liberaler Seite so geschützt werden.
Während linke Positionen stets höchste moralische Integrität aufweisen müssen, um nicht als völlig illegitim abgetan zu werden, ist auf rechter Seite bis zur offenen Bestreitung des Holocaust alles erlaubt.
Auch das Komitee der Konzernverantwortungsinitiative hat, wie in einem Abstimmungskampf bis zu einem gewissen Grad üblich, mit überspitzen und emotionalen Botschaften gegen Grosskonzerne operiert. Ihre pauschale schwarz/weiss-Sicht auf die Welt gepaart mit unbelegten Behauptungen mag in der Republik-Community auf Zustimmung stossen, stimmt meines Erachtens so aber nicht. Die Welt ist eben grau und nicht schwarz/weiss. Dies sage ich notabene als Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative. Der sehr interessante Artikel spricht im Übrigen rechtlich komplexe Fragen und Themen an, welche teilweise nicht leicht zu beantworten sind.
Von bürgerlicher Seite wurde diese Zuspitzung ja eben auch stark aufgegriffen, während die der Rechten vornehm verschwiegen wurde...
Darauf wollte ich hinweisen. Diese Schwarzweiss-Geschichte wird immer von konservativer Seite hervorgekramt um die Entgleisungen von Rechts zu relativieren.
Wer den Konzernen eine rücksichtslose Ausbeutungskultur vorwirft ist definitiv näher an der Wahrheit als jene, die den Linken blinden Hass als einzige Motivation unterstellen.
Die Sache mit der Meinungsfreiheit ist komplex. Sehr interessante Ausführungen. Danke Frau Hürlimann.
Uff, komplex im Quadrat. Wenn Sie wüssten, was hinter diesen knappen Ausführungen noch alles steckt... Aber nicht, dass ich alles wüsste und durchschaut hätte.
Egal ob Facebook, Youtube, Instagram, Telegram oder Tiktok:
So funktioniert der politische Diskurs auf den Sozialen Medien.
Die empörendsten falschen Inhalte gehen am besten "viral" (=werden am meisten geteilt, kommentiert und unterstützt).
Das müsste nicht sein. Es dient aber den Sozialen Medien. Sie wollen wachsen. Dafür brauchen sie user engagement.
Man kann schon gegen einzelne Inhalte vorgehen. Die erfolgreichste Strategie auf den Sozialen Medien bleibt aber auch im nächsten Abstimmungskampf klar:
Maximale Empörung und Überraschung erzeugen.
Das ist schon seit mindestens 5 Jahren erforscht.
Cassis fordert "eine klare Abgrenzung" zwischen Information und Bildung und politischen Kampagnen.
Als wäre nicht jedes Handeln, jede Vermittlung von Information und Bildung äusserst politisch. Nicht umsonst will die SVP immer an der Bildung sparen.
Soll der SVP wählende Lehrer seinen Schülern seine Position bspw. zur KoVI näherbringen? Doch wohl kaum. Zumindest nicht ausschliesslich. Oder wie sehen Sie das, Herr H.?
So brachial wie Sie es hier tun kann man diese Frage doch nicht abhandeln. Der Artikel zeigt die Komplexität mMn hervorragend auf.
Lehrer sind vom Beruf her eigentlich eher konservativ und Veränderungen gegenüber abgeneigt, deshalb aber keineswegs zwingend SVP-Wähler. Brachial hingegen sind die regelmässigen und unvermeidlichen Sparanträge der SVP im Zürcher Rat, wenn es um nicht schulische Angebote der Stadt geht. Die Jugendzeitung "Toaster" etwa, 1978 nach Globus und Bunker als "eineZwänzgi" gestartet und wo einige heute erfolgreiche Journalisten ihr Handwerk lernten, wurde nach nicht gezählten alljährlichen Anläufen der SVP stillgelegt. (Man kann mit Sprayereien den Wähler (m) viel besser überzeugen als mit Reportagen der Jugend.)
Und wieder wird Anarchie synonym zu Chaos und Rechtslosigkeit verwendet.
In den Massenmedien ist dies leider Alltag. Daran habe ich mich gewöhnt. Von der Republik erwarte ich aber mehr.
Anarchie ist Herrschaftslosigkeit und nicht Rechtslosigkeit. Anarchie ist eine Form des Sozialismus', welche heute, durch die negative Konnotation des Begriff, kaum mehr bekannt ist. Die "ehemaligen" Anarchisten Noam Chomsky, Bertrand Russel und David Graeber könnte sich doch auch niemand in einem blutlüsternen Mob vorstellen.
"Behördenmitglieder dürfen nur ausnahmsweise in den Abstimmungskampf eingreifen (und auch nur dann, wenn sie es objektiv, verhältnismässig und transparent tun); wenn es triftige Gründe dazu gibt oder wenn es um die Richtigstellung «offensichtlich falscher Informationen von privater Seite» geht."
--> Wenn das stimmt, müsste auch Frau Bundesrätin Keller-Suter angeklagt werden. Sie hat in ihrer Anti-Propaganda zur KVI in mehreren wesentlichen Punkten nachweisbar gelogen.
Und wer "schützt" uns vor den unsäglichen Injurien gegen "die da oben" (National- und Ständerat etc.), die Nationalrat (!) Thomas Matter uns in Youtube-Anzeigen aufdrängt? (Ist ein Nationalrat kein "Behördenvertreter"?)
Wer sich ein eigenes Bild der absurden Videos von «Like Schweiz» machen möchte, hier deren YouTube-Kanal.
Sündenbockmentalität ist in diesem Land verbreitet und „Norm-al“, deshalb war klar, dass erst an Unsozialhilfe-, IV-Betroffenen, Andersländigen, usw. Hetz-und Diffamierungskampagnen über Jahre „geübt“ wurden, um dann...
Das war vorhersehbar, in den Kreisen, in denen ich lebe (genannt „Arme“, „Armutsbetroffene).
Und bitte Graeber, Emma Goldman u.a. Anarchisten und Anarchistinnen lesen, vielleicht klappt es dann, sich nicht in das Diffamierungsecklein zu stellen.
Abstimmungskampf war zu emotional
Ich habe in einem kantonalen Kirchenparlament die Werbung für die Initiative so erlebt. Zuerst kurz ein Hinweis auf ein paar Grosskonzerne, welche in aller Welt für umweltschädigende Tätigkeiten verantwortlich seien, Danach während 20 Minuten eine Aufzählung von Gruppierungen, welche die Initiative unterstützen.
Dass Parlament und Bundesrat eine Ablehnungsempfehlung gegeben haben mit guter Begründung (zig KMU's betroffen, Gegenvorschlag ausgearbeitet bei Ablehnung), ist einfach ignoriert worden. Ich denke, da sind die Kirchen einfach instrumentalisiert worden. Unser Kirchenparlament hat dann nur mit knapper Mehrheit die Unterstützung beschlossen.....
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