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FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann sagt: «Ich habe wenig Vertrauen, dass sich Anwälte und Treuhänder gut selber beaufsichtigen.» Mehr Selbstverantwortung, weniger Staat… War das seinerzeit nicht ein Slogan der FDP?
Nach dem sang- und klanglos gescheiterten Geschäftsmodell „Bankgeheimnis“ werden wir bei der Geldwäscherei wohl auch wieder Korrekturen vornehmen müssen. Hoffentlich sind wir diesmal schlau genug und machen sie selber. Sonst werden wir wohl wieder von aussen dazu gezwungen.
Der Anlass ist ja schon heute Druck von aussen. Ueli Maurer sagt nicht, wir müssen das machen, weil es in der Sache sinnvoll ist. Er sagt, wir müssen das machen, weil die Schweiz sonst unter Druck gerät. Und das stört mich. Wir sollten neue Gesetze machen, weil sie gut sind, und nicht, weil alle anderen sie auch machen.
Generell fehlen mir insbesondere bei Geldwäschereivorlagen jeweils Überlegungen zur Verhältnismässigkeit bzw. eine Kosten-Nutzen-Analyse. Wieviele Steuergelder werden mit Hilfe von Schweizer Treuhändern mittels Konstrukten in Panama tatsächlich hinterzogen? Welche Kosten würden durch eine Unterstellung aller Schweizer Treuhänder und Anwälte entstehen? Und wäre es nicht effizienter, das Problem an der Wurzel (nämlich in Panama) anzupacken?
Schon heute beschäftigen unsere Grossbanken mehr Compliance Officers als Kundenberater. Das heisst, für jede Person, die Sie bei der Bank betreut, gibt es mindestens eine zweite Person, die Sie auf Verdachtsmomente prüft. Ist das sinnvoll? Vielleicht. Das kann man nur beantworten, wenn man Daten zu den Kosten und dem Nutzen hat. Leider fehlen aber solche oder sind mir zumindest nicht bekannt.
Ist nicht vielmehr die Logik störend, dass ein gutes Gesetz nur deshalb «gut» ist, wenn die Kosten niedriger sind als der Nutzen, da dies exakt dieselbe Logik ist, weshalb Finanzakteure weiterhin gewisse Praktiken verfolgen, weil die Risiken, sprich Bussen geringer sind als die effektiven Profite? Müsste man im Gegenteil die Frage, ob alle Schweizer Treuhänder und Anwälte unterstellt werden sollen oder nicht, angesichts der Unmenge an Evidenzen, welche wenn nicht eine systematische, so doch eine historisch lange Tradition der sprichwörtlich gewordenen Schweizer Unsitte belegen, einzig davon abhängig gemacht werden, ob wir als Gesellschaft Steuerhinterziehung und -betrug sowie Geldwäsche legitim finden oder nicht? Anders gefragt: Sollten diese Praktiken nicht erst recht viel Kosten, sprich monetär und reputativ ein Minusgeschäft sein, so dass für Finanzakteure ein starker Anreiz besteht, diese gewissen Praktiken nicht mehr weiter zu verfolgen?
Ich fänd es gut wenn die Unternehmen benannt und aufgelistet werden. Ich konnte bis jetzt im Netz aber noch keine Namen finden. Warum werden die nicht publiziert? Kommt das noch? Ist das taktisch absichlicht so gewählt um den Firmen einen Chance zu geben sich selber zu outen? Solange die Firmen nicht genannt werden bleibt die Diskussion abstrakt…
Werfen Sie mal einen Blick hier rein. Unter Data werden Sie fündig, auch wenn die weisse Schrift auf weissem Hintergrund es einem nicht leicht macht, den entsprechenden Link zu finden. https://www.icij.org/investigations…ra-papers/
Eine Namensliste mit den in den Papers aufgeführten Personen https://en.wikipedia.org/wiki/List_…ora_Papers
Eine Namensliste mit den in den Papers aufgeführten Personen https://en.wikipedia.org/wiki/List_…ora_Papers
Interessant, gemäss Wikpedia kommt Tito Tettamanti als Gründer einer Schweizer Firma Fidinam vor. Den Namen habe ich doch schon irgendwo gehört.
Der Gegenvorschlag des Bundes zur Pflegeinitiative will, dass die Kantone "Beiträge an die Lebenshaltungskosten der angehenden Pflegefachleute leisten", das ist nichts anderes als ein Grundeinkommen für angehende Pflegefachleute.
Wenn neben Kindern, Rentnern, Bauern, Studenten, jungen Müttern und Vätern, Soldaten, Sportsoldaten, Bauern und vielen Anderen bald die ganze Bevölkerung ein Grundeinkommen hat, könnte man dieses als "allgemein gültig" erklären, wie dies jeweils beim GAV passiert.
Ich frage mich wer denn diese 90 Firmen sind, welche da tatkräftig mitgehofen haben.Bis jetzt konnte ich nirgends eine Liste sehen. Warum werden deren Namen nicht offen gelegt? Ist das rechtlich heikel oder kommt das noch? Soll den Firmen die Chance gegeben werden sich selber zu outen? Solange nun von “90 Firmen” gesprochen wird bleibt die Diskussion abstrakt.
In den Panama-Papers fanden sich einige Firmen, so auch jene Kanzlei, für welche Gössi tätig war. Was nicht heisst, dass sie direkt beteiligt war, es gilt wie immer die Unschuldsvermutung. Allerdings führen Assoziationsketten oft von Geldwäsche über Kopp zur FDP mit ihren schillernden Anwälten.
Roger K. vertritt in seinem täglichen Beitrag die Meinung, es handle sich bei den in den Pandora Papers geschilderten Vorgängen um "legale Steueroptimierung" und das sei völlig in Ordnung. Damit distanziert er sich von BR Ueli M. und seinen Bemühungen, den Ständerat vor der Abstimmung vom 19.3.2021 umzustimmen.
Wo steht die Schweiz in Bezug auf ihre Offshore-Finanzaktivitäten? Das Tax Justice Network untersucht das global alle zwei Jahre. Die Analyse von 2020 zeigt auf, dass die Schweiz vor der USA und den Caymann Islands auf Platz 3 steht. Der sogenannte Financial Secrecy Index misst anhand von 20 Kriterien den Zustand eines Finanzplatzes (https://fsi.taxjustice.net/en/intro…si-results). Auf der gleichen Website kann auch der Corporate Tax Haven Index, Stand 2021, nachgelesen werden. Damit wird gemessen, welche Staaten multinationalen Unternehmen helfen, die Körperschaftssteuer nicht zu zahlen. Hier steht die Schweiz 'nur' auf Rang 8, mit einem Haven-Score von 89, von maximal 100 Punkten.
Alles nicht so schlimm, oder?
Vom Einfluss der Anwälte und Treuhänder im Parlament, der zu diesem Umstand führt, haben wir 2019 im Lobbying-Report der Republik berichtet..
Die Pflegeinitiative scheint der vollständig falsche Ansatz zu sein. Er geht eher in die falsche Richtung. er erniedrigt die Eintrittsschwelle in einen Beruf, der eh keine Zukunft hat. Wenn über die Jahrgänge fast konstant 30% nach 2 Jahren aussteigt, sollte man das Konzept neu überdenken. 3 Jahre Ausbildung, und nach 2 weiteren Jahren endgültig raus kann's nicht sein.
Wobei zu beachten ist, dass wenn mehr Leute im Beruf sind, wohl weniger aufhören würden. Kann die Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden, und sind die Leute nicht so abhängig von ihrer Stelle, dass sie wich alles gefallen lassen müssen, dann wird es deutlich weniger Aussteiger geben.
Wie fühlt es sich an, diskriminiert zu werden? und wie wirkt sich dies auf eine Beziehung aus? Die Schweiz fühlt sich von der EU diskriminiert, deswegen verzögerte sie die Auszahlung der Kohäsionsmiliarde. Einfach gesagt ist dies eine Trotzreaktion (bitzeli trötzle). Ist die Methode der Diskriminierung heute zeitgemäss und längerfristig zielführend? Ich glaube nicht, diese Erziehungsmethoden haben längst ausgedient. Es ist vielmehr ein Machtkampf, welcher längerfristig mehr Verlierer produziert als Gewinner. Aus diesen Überlegungen macht es ebenfalls keinen Sinn Menschen, die sich nicht impfen lassen, zu diskriminieren, weil dadurch der Vertrauensverlust wie auch der Unmut verstärkt werden.
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