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Weil es hier im Dialog doch einige Beiträge hat, die die Relevanz dieser Geschichte anzweifeln, sage ich als Autor gerne ein paar Worte zu dieser Sache.

Ich kann nämlich nicht nachvollziehen, wie man zu diesem Schluss kommt. Der Staat hat in unserer Gesellschaft grosse Macht. Wie er diese Macht einsetzen darf, ist begrenzt von Gesetzen, die die Politik aufstellt.

Im vorliegenden Fall sollen diese Gesetze mehrere Dinge erreichen:
Einerseits müssen verschiedene Instanzen zustimmen (Parlament, Datenschutzaufsicht, Kantonspolizei). Das soll u.a. dazu dienen, dass verschiedene Sichtweisen und auch Fähigkeiten in die Entscheidung einfliessen.

Andererseits schreiben die Gesetze Transparenz vor. Es muss klar sein, wo die Kameras hängen, was sie filmen, wann sie laufen, ob eine Echtzeitüberwachung stattfindet (wie es zB in der Velostation im Bahnhof der Fall ist). Die Öffentlichkeit muss wissen, wie oft die Aufnahmen ausgewertet werden und wie sie auch wieder gelöscht werden. Und in der Stadt Bern muss eine unabhängige Stelle dieses Handeln der Regierung in einer Evaluation prüfen. Das alles dient der Kontrolle des Staates.

«Eine Behörde muss transparent sein und zeigen, was sie macht. Erst dann kann ich als Bürgerin überprüfen, was da genau passiert», sagt auch die Datenschutzbeauftragte der Stadt Bern. Sie hat eine Aufsichtsfunktion über die Regierung und hat diese mehrmals auf ihr Versäumnis aufmerksam gemacht. Trotzdem ist während Jahren nichts passiert.

Damit ist seit langer Zeit keine Transparenz gegeben, die politische Legitimation fehlt (im Parlament wusste man von nichts), der Staat entzieht sich der Kontrolle durch das Gesetz und die Öffentlichkeit.

Das sind alles nicht Peanuts. Staatliches Handeln muss in den Schranken verlaufen, die das Gesetz vorschreibt. Ich finde es ehrlich gesagt beunruhigend, wenn als Lappalie abgetan wird, dass der Staat sich nicht an das Gesetz hält.

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Sie haben mit Ihren Punkten völlig Recht. Ganz offensichtlich haben aber viele der Kommentierenden (mich eingeschlossen) nicht auf Anhieb verstanden, was das Ziel des Artikels war, oder wieso dieser relevant ist. Also genau die Menschen, für die Sie ihn geschrieben haben: Die Leser*innen. Ich persönlich hätte sehr geschätzt, Ihren Kommentar direkt im Artikel zu lesen und glaube, das hätte vielen Missverständnissen vorgebeugt.

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Point taken, merci für die Rückmeldung!

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Schön, dass Sie sich aktiv beteiligen am Dialog.

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Dieser Artikel ist leider sehr einseitig und tendenziös geschrieben, was mich sehr erstaunt von einem Format wie der Republik. Es wäre dringend nötig gewesen, mit dem Personal der Velostationen zu sprechen. Dann wüsste man, dass Überwachungskameras in diesen Räumen nötig sind. So sind als Beispiel (um nur eines der Themen aufzugreifen) nächtliche menschliche „Hinterlassenschaften“ eine sehr unangenehme Belastung für die Mitarbeitenden der Stationen. Der Autor des Artikels ist herzlich eingeladen, sich ein Bild vor Ort zu verschaffen und so einen thematisch differenzierter Bericht schreiben zu können.

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Im Bericht der Republik ging es nicht darum, ob es die Kameras braucht und sinnvoll sind, sondern über die gesetzlichen Grundlagen und die fehlenden Bewilligungen. Daher verstehe ich ihren Einwand nicht, es sei zu wenig Ausgewogen. Datenschutzgesetze sind wichtig und müssen nicht nur von Googel eingehalten werden, sondern wir als Gesellschaft, die Stadt Bern ist ein Teil davon, müssen uns auch daran halten. Hoffen wir, dass bald legale Videokameras betrieben werden und genügend Einrichtungen für die Notdurft ohne Kameras bereitstehen.

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Aus formaljuristischer Sicht ist es tatsächlich nicht in Ordnung, dass die Stadt sich nicht an die eigenen Gesetze hält. Daraus kann man dann einen scharfen, in die Länge gezogenen Artikel machen. Wenn man will. Es ist aber definitiv kein Artikel, der mich als Abonnent bei der Republik hält.

Denn seien wir ehrlich: Allen dürfte klar sein, dass die Videoüberwachung gerade dort gerechtfertigt und sinnvoll ist, und dass die Bewilligung mit höchster Wahrscheinlichkeit erteilt werden wird. Die Stadt und verantwortliche Stellen haben das Versäumnis gemerkt, man ist dran.

Da war aber auch noch eine Pandemie, da ist Fachkräftemangel, daher für mich verständlich und vernünftig, wenn seitens Verwaltungsapparat Priorität auf die wirklich wichtigen und dringenden Problemlösungen gelegt wird.

Dieses bürokratische Lapsus gehört nicht dazu. Kein Grund zur Hektik also, liebes Republikmagazin. Z‘Bärn seit me «nume nid gschprängt», we so ne Zürcher Schnörri eim wott cho säge, was me z‘tüe hett!
😉

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Bettina Hamilton-Irvine
Co-Chefredaktorin
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Liebe Frau S., danke für Ihren Kommentar. Unser Redaktor Basil Schöni, der die Recherche gemacht hat, wohnt selber in Bern und kennt die Situation in den Velostationen bestens. Er hat sie auch alle für diesen Beitrag nochmals besucht. Aber darum geht es gar nicht. Denn dieser Text will nicht darauf hinweisen, dass Videoüberwachung in Velostationen per se schlecht oder unnötig ist. Er will darauf hinweisen, dass sich in einer Demokratie eine Regierung nicht über die vom Parlament erlassenen Rechtsgrundlagen hinwegsetzen darf. Denn wenn man es still akzeptiert, dass sich eine der drei Gewalten um die demokratischen Regeln foutieren kann, schadet das der Demokratie.

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Ich kann weder eine Einseitigkeit noch eine Voreingenommenheit (das tendenziöse) an diesem Artikel feststellen.

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Dass Parkhäuser videoüberwacht werden, kräht kein Hahn danach. Unbeaufsichtigte Velostationen sind mit Parkhäusern vergleichbar. Warum also diese „Aufregung“?

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Meine Frau hatte, bevor sie ihr Velo in der Velostation unterstellte, wegen Vandalismus Reparaturkosten von mehreren hundert Franken jährlich. Die letzten 10 Jahre in der Velostation: null.
Da interessiert die fehlende gesetzliche Grundlage nicht sehr, wenn es auch unschön ist. Aber vielleicht hält der Pragmatismus ja gelegentlich auch im rot-grünen Bern Einzug? Schön wärs.

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Bettina Hamilton-Irvine
Co-Chefredaktorin
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Lieber Herr R., das freut uns natürlich, wenn Kameras Vandalismus in der Velostation verhindern können. Aber es geht hier ja nicht um die Frage, ob Kameras in Velostationen gut oder schlecht sind. Sondern um die Frage, ob sich eine Regierung über die vom Parlament erlassenen Rechtsgrundlagen hinwegsetzen darf. Natürlich kann man sich sagen: In diesem Fall finde ich es nicht so schlimm. Aber wenn man es still akzeptiert, dass sich eine der drei Gewalten um die demokratischen Regeln foutieren kann, ist das der erste Schritt zu einer beschädigten Demokratie.

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Im Grunde haben sie schon recht. Aber es kommt ja nicht von ungefähr, dass diese Überwachung an diesem Ort akzeptiert ist. Auch still akzeptiert ist. Daraus abzuleiten, dass sich der Staat bzw. eine Gemeinde generell um die demokratischen Regeln zu foutieren riskiert ist eine gewagte Hypothese.

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Und bei einer zukünftigen "Evaluation der Sinnhaftigkeit" könnte es dann passieren, dass der Sinn der Anlage in Frage gestellt wird, weil gar nie eine strafbare Handlung aufgezeichnet wurde.

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Ich finde das Thema zwar erwähnenswert. Dessen Skandalisierung mit den Titeln „Rechtswidrige Überwachung in Bern“ oder im morgendlichen E-Mail mit „Überwachungsstadt“ aber recht effekthascherisch. Da hätten weniger Zeilen durchaus genügt. Interessanter wäre es geworden, wenn der Blick auch auf andere Städte gerichtet worden wäre.

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Bettina Hamilton-Irvine
Co-Chefredaktorin
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Danke für Ihren Kommentar, Herr Schmuziger. Allerdings muss ich dezidiert widersprechen, dass der Titel "Rechtswidrige Überwachung in Bern" eine Skandalisierung ist. Das ist in etwa der trockenste, faktenbasierteste Titel, den ich mir zu dieser Geschichte denken kann. Er tut nichts anderes als zu bennen, was hier geschieht: Es gibt in Bern eine Videoüberwachung, die rechtswidrig ist. Punkt. Das ist schlicht und einfach eine Tatsache.

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„Rechtswidrige Überwachung in Bern“ tönt schon recht nach Überwachungsstaat, finden Sie nicht? Und zwischen „rechtswidrige Überwachung“ und „rechtswidrig installierte Videokameras“ besteht ebenfalls eine deutlicher Unterschied. Deshalb verstehe ich Ihre Dezidiertheit nicht so ganz, Frau Hamilton-Irvine. Ich fand es einfach etwas billig, dass solche skandalträchtige Verallgemeinerungen verwendet werden. Noch billiger klang für mich der Spoiler „Überwachungsstadt“ im morgendlichen Newsletter, der direkt an „Überwachungsstaat“ anknüpfen will - weit entfernt vom „trockensten, faktenbasiertesten Titel“, wie Sie ihn hier monieren. Solches hat die Republik nicht nötig, finde ich.

Und wie bereits erwähnt, ist der Umstand von nicht bewilligten Videokameras in Velostationen von Bern durchaus eine Erwähnung wert, mehr aber nicht.

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...und was findet man, wenn man die Website der Datenschutzaufsicht der Stadt Bern mit dem PrivacyBadger untersucht? - Die Sitestatistik ist der weltweit tätigen Firma Sitemprove A/S anvertraut, die gemäss Privacy Notice von der Danish Data Protection Agency beaufsichtigt wird. Wieso kann die Stadt Bern solche Daten über Bürgerinnen-Kontakte zur Verwaltung nicht prinzipiell im Haus behalten?
Schaut man dann im Vorbeiweg noch die Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern an, entdeckt der PrivacyBadger neben Siteimprove auch Imgix, die gemäss Privacy Policy (die keine Information über den Firmensitz enthält) Daten an die USA und andere Drittländer übermitteln kann, wobei sie sich auf die EU-U.S. and Swiss-U.S. Privacy Shield Frameworks beruft, deren Regelung vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt wurde.
Und dann ist noch maps.search.ch eingebunden, deren Cookie-Richtlinie wiederum auf Google-Dienste verweist.

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Schon wieder so ein blöder Füller, der niemand interessiert. Leider habe ich mein Abonnement vor 2 Wochen verlängert, aber wenn das so weitergeht war es das letzte Mal.

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Leserin
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· editiert

Ach sie tun mir sooo leid. 240 Franken/Jahr für einen „blöden Füller, der niemanden interessiert“. Warum nur halten sich gewisse Leser für so wichtig und drohen bei einem Artikel der ihnen nicht passt, gleich mit der AboKündigung?

Wie Basil Schöni und Bettina Hamilton-Irvine richtig feststellen, muss der Staat rechtsstaatlich handeln. Leider fehlt ihnen und etlichen anderen Lesenden das Bewusstsein für diese Problematik.

Edit: Erwähnung 2. Redaktorin.

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herr W. als verleger möchte offenbar nur ihm oder seiner gesinnung korrespondierende artikel, läuft es nicht genehm, dann wird abbestellung des abos in aussicht gestellt. ist er jetzt verleger oder möchtegern zensor oder verleger der falschen zeitung?

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System Engineer
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Ich fand den Artikel unterhaltsam, klar ist es nicht ein riesiger Skandal aber auch so Alltagsgeschichten haben ihren Wert.
Er hat meiner Meinung nach auch gut aufgezeigt, was die Anforderungen an eine städtische und kantonale Videoüberwachung sind.

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Eine Alltagsgeschichte? Wenn eine Stadt sich nicht an die Gesetze hält?

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System Engineer
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Ja ich glaube das kommt durchaus häufiger vor.

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Viel Lärm um (fast) nichts. Bitte nicht so, liebe Republik.

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Bettina Hamilton-Irvine
Co-Chefredaktorin
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Das sehen wir durchaus anders. Denn es geht hier nicht um die Frage, ob es tragisch ist, wenn Velostationen ohne Rechtsgrundlage videoüberwacht werden. Sondern um die Frage, ob sich eine Regierung über die vom Parlament erlassenen Rechtsgrundlagen hinwegsetzen darf. Die Republik hat es sich zu einer ihrer wichtigsten Aufgaben gemacht, als Teil der vierten Gewalt dort besonders genau hinzuschauen, wo eine der drei anderen Gewalten handelt, ohne kontrolliert zu werden. Denn wenn man beginnt, still zu akzeptieren, dass sich Regierungen über Gesetze hinwegsetzen um die demokratischen Regeln foutieren dürfen, schwächen wir die Demokratie. Und das hat beim nächsten Mal dann vielleicht auch gravierendere Folgen.

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Ganz einverstanden - zudem scheint mir hier eher der Schutz der Benutzer der Grund für die Überwachung zu sein, wie in S-Bahnen.

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Die Absicht mag ja durchaus legitim sein, aber die Kritik im Artikel richtet sich ja nicht in erster Linie gegen die Überwachung sondern gegen die Resistenz sich nach gesetzlichen Vorgaben zu richten, in voller Kenntnis der Situation.

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Kaum jemand regt sich darüber auf, dass sich eine Stadt über Jahre nicht an die eigenen Gesetze hält und ohne Folgen von der Datenschutzbeauftragten ermahnt wurde. Sind wir immer so grosszügig, wenn der Staat seine eigenen Gesetze nicht einhält, oder nur, wenn es scheinbar zu unseren Gunsten ist? Manchmal wirbeln Republikartikel auch unerwartet spezielle Haltungen der Verlegerschaft an die Oberfläche, und das ist gut so.

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Und in dem Zusammenhang: Wo sind die ganzen "Law & Order!"-Parteien? Oder gilt das wie üblicherweise nur bei Ausländer*Innen und Drogenkonsument*Innen?

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Christian Kohler
Selbständig
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und Sozialbezüger:Innen

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Bettina Hamilton-Irvine
Co-Chefredaktorin
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Vielen Dank, Frau D., da kann ich Ihnen nur zustimmen.

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Leserin
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Wie recht sie haben Frau D.

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Brot
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· editiert

Das Onlinemagazin Das Lamm hat 2019 die Situation bezüglich Überwachungskameras in der Stadt Zürich beleuchtet. Offenbar leistet sich Zürich nicht mal ein Register der im öffentlichen Raum installierten Kameras. Das sei ein «bürokratischer Papiertiger», den Zürich nicht brauche.

Mir hat der Kommentar von Soziologe Christoph Müller gefallen. Er relativiert die präventive Wirkung von Kameras deutlich:

Überwachung bewirke vor allem eine Verlagerung. Etwa von gut überwachten an weniger überwachte Orte. Oder von sichtbaren Delikten, wie etwa Raubüberfällen, auf Delikte, die kaum überwacht werden können, wie zum Beispiel Taschendiebstähle. „Eine Kamera kann zwar abschreckend wirken, sie kann das Gefühl der subjektiven Sicherheit erhöhen und sie kann manchmal ein Mittel zur Aufklärung von Straftaten sein“, sagt Christoph Müller. „Aber letztlich schützt eine Kamera vor rein gar nichts.“

Hinter der zunehmenden Videoüberwachung würden vielmehr politische Gründe stecken, sagt der Soziologe. Es gehe bei der Videoüberwachung um Macht und um Kontrolle; darum, wer was über wen weiss. „Überwachung führt zu einer konformeren und gleichförmigeren Gesellschaft, die immer weniger Abweichungen zulässt.“

Dass in Bern zumindest theoretisch eine Diskussion über die Überwachung des öffentlichen Raums stattfinden sollte, finde ich begrüssenswert. Jetzt müssen sie es nur noch in die Praxis umsetzen.

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Spannender Kommentar. Ausserdem dürfte es, sofern ein Delikt mit diesen Videoaufnahmen verfolgt werden sollte, vor Gericht auch schwierig werden, da illegal gewonnene Filme nur zu Aufklärung von schweren Verbrechen als Beweismittel herangezogen werden dürfen. Neben der sozialen Nutzlosigkeit wie oben beschrieben auch noch die juristische Nutzlosigkeit.
Was würde geschehen, wenn ein Mitarbeiter die Kameras ohne Beschluss abhängen würde? Würden sie wieder in Betrieb genommen um den illegalen Zustand wieder herzustellen?

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Illegale Überwachung ist wohl nicht absolut zu verhindern. Es gibt ja immer wieder private, welche den öffentlich Boden «Mitüberwachen». Was man hingegen anpassen sollte, ist die Rechtssprechung:

  1. Klare, einfache Bussen für rechtswidrige Überwachung. Wenn ich meinen Müll falsch entsorge, bekomme ich eine Busse, bei der Kamera sollte es genau gleich sein.

  2. Automatischer Ausschluss als Beweismittel. Wer rechtswidrig filmt, sollte nicht davon profitieren können. So wird die Stadt Bern dann auch zügig eine richtige, zugelassen Kamera installieren können.

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Wenn ich mein teures Bike dort für viel Geld hinstellen würde, dann möchte ich auch dass es Videoüberwacht ist. So wie in sonstigen Auto Parkhäuser ebenfalls. Wie schnell werden an teuren Velos die Einzelteile entfernt, meist von anderen Velofahrern.

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Bettina Hamilton-Irvine
Co-Chefredaktorin
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Danke für Ihren Kommentar, Herr S. Jedoch geht es hier ja nicht um die Frage, ob Kameras in Velostationen nützlich sind oder nicht. Sondern um die Frage, ob sich eine Regierung über die vom Parlament erlassenen Rechtsgrundlagen hinwegsetzen darf. Natürlich kann man sich sagen: In diesem Fall finde ich es nicht so schlimm. Aber wenn man es still akzeptiert, dass sich eine der drei Gewalten um die demokratischen Regeln foutieren kann, schadet das der Demokratie.

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Völlig verständlich, will ich auch, aber unter Einhaltung der Gesetze.

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Ja, das ist auch kein Problem. Ich denke gerade beim Velokeller gibt es tatsächlich ein legitimes öffentliches Interesse. Aber im blödsten Fall (sehr unwahrscheinlich, Gerichte kümmern sich selten um die Legalität von Videoaufnahmen) kann man nun diese Videoaufnahmen bei Vandalismus oder Diebstahl nicht verwenden.

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Multifunktional
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Immerhin ist das Thema so relevant, dass es nun aufgrund der Recherchen der Republik auch in den Berner Zeitungen „Bund“ und „BZ“ thematisiert wird.

https://www.derbund.ch/stadt-bern-u…6EZl67AMJo

Ich finde es gut, wechselt der Fokus von Zürich mal nach Bern, auch wenn dadurch einige die Relevanz nicht sehen. Ging mir bei der Schliessung dieses Zürcher Kulturlokals (leider Name schon wieder vergessen) gleich. ;-)

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Verena Goanna •in :)) Rothen
fotografie, texte, webpubl&lektorin
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KOSMOS; (mit gekipptem M)

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get loud
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Ich finde den Artikel durchaus lesenswert und informativ. Wundere mich jedoch ab der Vielzahl Kommentare welche den Sinn darin nicht sehen wollen/können (hier wie auch in den Kommentarspaten von Bund/BZ, welche den Republik Artikel ebenfalls aufgegriffen haben). Es geht um gesetzliche Bewilligungen, Behörden und Transparenz. Ebenso begrüsse ich das, egal ob bürgerliche oder rot/grüne Regierung, so Themen ausgeleuchtet werden, unabhängig davon wo der eigene politische Standpunkt ist. Das entspricht in etwa dem was ich mir von Journalismus als vierte Gewalt in einer Demokratie wünsche.

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Medienmitteilung der Stadt Bern: "Betrieb der Videokameras in Velostationen wird ausgesetzt."
Es soll möglichst rasch das Bewilligungsverfahren durchgeführt werden. "Aufgrund der Aussetzung der Videoüberwachung soll vorübergehend der Einsatz von Sicherheitspersonal erhöht und die Reinigung verstärkt werden."
Also ein Artikel mit positiver Wirkung. Danke, Republik, für das genaue Hinschauen.

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Leeeser
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Ein Update aus Bern:
„ Betrieb der Videokameras in Velostationen wird ausgesetzt.
Der Gemeinderat will die Sicherheit in den Velostationen in Einklang bringen mit den gesetzlichen Anforderungen. Er hat beschlossen, die Videoüberwachung auszusetzen und beauftragt die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, umgehend das gebotene Bewilligungsverfahren gemäss städtischem Videoreglement einzuleiten.“ Quelle: https://www.bern.ch/mediencenter/me…ausgesetzt

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Leeeser
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Republik-Artikel BEwegen was! 👍

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Hehe, diese Meldung habe ich heute Morgen im Threema Channel der Stadt Bern auch erhalten. Schade, dass es dazu die Republik benötigt hat. Jedoch super, dass die Stadt sofort reagiert.

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Andreas Suter
Grossvater
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Illegale Filmaufnahmen (zum Beispiel vom Hotel Schweizerhof) wurden in Bern in den letzten Jahren sehr wohl vor Gericht zugelassen.
Die Angeklagten wurden verurteilt, die illegale Videoüberwachung wurde hingegen nicht beanstandet.

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Benutzer des Velokellers Welle 7
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Ich benutze seit langem den Veloeinstellplatz unten in der Welle7. Das dort eine Videoüberwachung permanent installiert ist wusste ich nicht und wurde auch als Benutzer der Anlagen nicht darauf hingewiesen. Mich stört die Überwachung nicht - allerdings möchte ich schon auch darauf aufmerksam gemacht werden wenn ich "gefilmt" werde.
Trotz der Überwachung wurden mir im Jahr 2022 zwei Velohelme (vorschriftsmässig abgeschlossen total ca. 300.- Schaden) gestohlen. Der Dieb wurde nicht geschnappt obwohl ich den ersten Diebstahl schon meldete und der zerschnittene 1. Helm bei zweiten Diebstahl wieder an meinem Velo deponiert wurde. Also kann man wohl sehr an der Wirksamkeit der Überwachung zweifeln. Wenn schon sollte es aber wirklich unter Einhaltung der gesetzlichen Regeln geschehen.
Auf jeden Fall Danke für den Artikel.

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Finde jetzt die Relevanz dieses Falls auch zu niedrig, um daraus ein Republik Artikel zu machen. Mich würde aber interessieren, ob Firmen sich auch an die Regelung halten, dass die Mitarbeiter nicht überwacht werden dürfen, sofern das vertraglich nicht geregelt ist?

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Es geht nicht um die Überwachung als solche, sondern darum dass sich die Stadt nicht um gesetzliche Anforderungen schert (ich denke man kann den Ausdruck bei so vielen Jahren Wissens und Nichtstuns durchaus verwenden).
Ich weiss nicht, welchen Zusammenhang die Überwachung der eigenen Mitarbeiter mit diesem Missstand hat.

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Beobachter
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Fast jeder weiss, Videoüberwachungen sind an Auflagen gebunden, von wem werden die Aufgestellt die das nicht wissen?

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Ich fand den Artikel durchaus lesenswert und mir wurde dabei auch klar, dass es um die rechtliche Legitimation der Kameras ging und nicht um die Überwachung selbst.

Ich habe aber durchaus Verständnis für die Kommentare zu dem Artikel. Der Beitrag wurde bei mir in der Mail wie folgt angekündigt:

Überwachungsstadt: Die Stadt Bern will keine permanente Video­überwachung. Warum filmen dann Kameras die städtischen Velostationen?

Da muss ich leider schon sagen: Darum geht es nicht in dem Text. Im Verlauf der Mail wird es dann schon weiter ausgeführt, aber die Kurzzusammenfassung ist meiner Meinung nach irreführend.

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Mathematiker in IT, Bildung und Beratung
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Leider wohl kein ‚wehret den Anfängen‘ sondern wohl eher exemplarIsch auf verschiedenen Ebenen. Gesetze schaffen und Gesetze durchzusetzen sind halt zwei Paar Schuhe. Ob eher Demokratie zersetzend oder letzten Ends eine banale Güterabwägung im Einsatz der Ressourcen, ob diese beschränkt oder Demokratie zersetzend vorsätzlich verknappt - ich weiss nicht ...

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Ja die Überwachung war wohl nicht legal, aber sie ist notwendig. Von dem her wäre es besser gewesen, wenn man die Kameras angeschaltet gelassen hätte. Ich glaube, ich muss mir bald ein neues Fahrrad kaufen…

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Verena Goanna •in :)) Rothen
fotografie, texte, webpubl&lektorin
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Was ist eigentlich mit all den Dauerkameras in den Zügen? Weiss jemand, wie die Situation und die Bedingungen da rechtlich ausschauen?

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Leserin
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· editiert

Hier ein sehr schlimmes Beispiel als sich die Schweiz nicht an ihre eigenen Vorgaben (den Rechtsstaat) gehalten hat. https://www.srf.ch/audio/internatio…d=12295972

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