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Wird es nicht auch Zeit, aus der dualen Politik eine triale Politik zu definieren?
Konservativ (inkl. CVP), progressiv und nachhaltig/ökologisch?
Wobei es keine Hybride konservativ/ökologisch gibt und keine Hybride progressiv/nachhaltig.
Ich denke die opportunistische GLP und künstlich moderate Mitte funktioniert im simplen dualen Systemdenken nicht mehr.

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Da gabs doch diese fette Rezension von Binswanger... Das ist mir geblieben:
Eigentlich sind es 4 Lager:
Sozial -egoistisch/kapital
National- international

Und wo war da die Umwelt?

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M. L.
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Danke für die erneute Reflexion zum bundesrätlichen und parlamentarischen Stand der Dinge! Was mich sehr beschäftigt: Die Parteien, die mit dem Vorgehen „so machen wir das immer“ die BR-Wahl zum Ergebnis wie gehabt absolvierten, argumentieren, dass so die Stabilität garantiert würde. Weiss das das Klima auch? Das Signal nach aussen mit dieser BR-Wahl ist doch ein „wir machen weiter wie bisher“. Erschrocken bin ich, als mir dazu der Begriff Appeasement-Politik in den Sinn kam. Bei den neuen Nachrichten vom IPCC kann man davon ausgehen, dass auch diese Form von Befrieden scheitern wird. Nur stehen die Chancen schlecht, dass wir uns von über 2 Grad mehr jemals erholen.

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Rolf Müller
Intellektueller Landarbeiter
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· editiert

Ja, so sieht's aus.
Insbesondere nach dem bestürzenden Ausgang der Britischen Wahlen gehe ich davon aus, dass sich die alten und neuen Imperialmächte in einer Art "Flucht nach Vorne" befinden.
Sie wollen ihr militärisch-mechanistisches Denken beibehalten, das (scheinbar!) so erfolgreich war und ihnen riesige Territorien und Unmengen an hoch entwickelten Technologien und Konsumgütern gebracht hat, welche in den prunkvollen Palästen und Hotel-Casino-Komplexen im Las Vegas-Stil konzentriert werden, wo sich die Spitzen der weltumspannenden Machtpyramiden befinden und wo der Massentourismus der Gläubigen des kapitalistischen Mammons hinströmt und hindrängt, staunend und überwältigt von all dem glitzernden Protz der übersteigerten Künstlichkeit!
Die "Lösung" wird einmal mehr nicht bei UMKEHR und AUSSTIEG gesucht, sondern im heldenhaft aggressiven Vorwärts stürmen, mit:

  • Gentechnologie (Wenn die Natur schlapp machen will, erschaffen wir uns einfach Organismen, die härter im nehmen sind!)

  • Neue Atomkraftwerke (Wir brauchen NOCH MEHR STROM, wegen Internet-Streaming, 5G, E-Autos, Bitcoin, Ersatz der fossilen Energien durch Elektro-Energie, und und und!)

  • Eiserner Vorhang zwischen "Nord" und "Süd" (Flüchtlinge müssen in "Auffanglagern" zusammengepfercht werden, so dass sie besser kontrolliert und am weiter wandern gehindert werden können. Denn schliesslich können nicht alle Menschen dieser Welt einen hohen Komfort erwarten! Die Ressourcen sind begrenzt.)
    Die menschliche Natur beinhaltet die Absturzgefahr in die Drogenabhängigkeit.
    Diese Schwäche führt zu unzähligen individuellen- und kollektiven Katastrophen.
    Und in einer solchen Gross-Katastrophe von nie da gewesenem Ausmass stecken wir mit dem Siegeszug des globalen Kapitalismus-Konsumismus gerade mitten drin!
    Immer deutlicher wird, dass es jetzt um ALLES, ODER NICHTS geht und um LEBEN, ODER TOD!
    Wir können immer weniger ablenken, ausweichen und verdrängen, was da mit uns und unserem im Universum weit und breit einzigartigen "Blauen Planeten" gerade geschieht!
    Entweder wir machen Schluss mit dem Scheiss, oder wir ertrinken in unserer eigenen, stinkenden und zugemüllten Kloake.
    Mit der Wahl vom "lustigen Boris von der Britischen Insel" und der Nicht-Wahl der entschlossenen Regula Ritz zeigen zwei Signale in die bisherige, falsch und fatale Richtung.
    Noch ist der Leidensdruck im relativ reichen Europa zu wenig gross, so dass man(n) glaubt, die Militärdienstpflicht mit dem schlauen Vorwand der Gleichberechtigung auf die Frauen ausdehnen zu müssen...

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Anonym
homo politicus
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Mit Verlaub, aber Klimapolitik ist nicht das einzige Themenfeld, welches die nächsten 4 Jahre bearbeitet werden muss. Um die Umwelt nachhaltig zu schützen, braucht es vor allem griffige Gesetze. Und die werden vom Parlament gemacht, nicht vom BR.

Auch ein BR ohne Grüne wird sich dem nicht widersetzen. Der Feind der Linksgrünen ist nicht der bürgerliche BR, sondern der (bürgerliche) Souverän. Denn neue Gesetze müssen vor ihm Bestand haben. Wenn die Grünen es also nicht schaffen, mehrheitsfähige Gesetze zu beschliessen, dann braucht es sie auch nicht im BR.

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Dieser Analyse würde ich grundsätzlich nicht widersprechen, außer in einem Punkt: Es ist bei Leibe nicht so, dass der Bundesrat irrelevant ist für die Gesetzgebung. Das letzte Wort hat erst das Parlament und dann da Volk, sicher. aber der Bundesrat erarbeitet die Botschaft und ist enorm wichtig. So wie Sie argumentieren. könnte man sagen: Für die großen Entscheidungen ist der Bundesrat ohnehin nicht zuständig. Deshalb kann es allen Parteien völlig gleichgültig sein, ob sie vertreten sind oder nicht.

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M. L.
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Die Aufgabe des Parlaments ist gerade auch in Sachen Klima, die Bevölkerung für die Dringlichkeit von Gesetzen zu gewinnen. Dialog ist besonders gefragt. Das Signal des Parlaments mit der BR-Wahl aber war: Weiter wie bisher. Das IPCC hingegen meldet: Weiter wie bisher ist mangelhaft. Wie also will uns das Parlament ernsthaft für eine Kurskorrektur gewinnen?

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"Die CVP wird in der Schweizer Presse erst 1995 zum ersten Mal als Mittepartei bezeichnet" - Das würde mich erstaunen, lieber Dani, denn die CVP hat sich schon in den 1970er Jahren als "dynamische Mitte" positioniert (oder versucht, zu positionieren)...
s. Urs Altermatt: https://www.e-periodica.ch › cntmng

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Ich denke SMD ist da zuverlässig. "Mitte" mag existiert haben, "Mittepartei" aber nicht. Wichtig war im Übrigen auch Zentrum. Vielleicht hat ja Zentumspartei - ich habe es nicht angeschaut - eine Rolle gespielt. Unbestreitbar und für mein Argument wichtig ist: Ende der 90er gab es eine massive semantische Verschiebung, weg von bürgerliche Partei (ein Epitheton, das natürlich bis heute nicht zurückgewiesen wird) hin zu Mittepartei. Alles unter dem Druck der SVP.

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Ich würde mal spontan behaupten, “Zentrum(spartei)” ist bei uns semantisch ungeläufig - was eigentlich erstaunt, denn das war das Pendant der Weimarer Republik

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Wieder mal treffend geschrieben, lieber Herr Binswanger. Jedenfalls empfinde ich das Ganze genau so! Nur hätte ich es nicht so gut formulieren können! Danke!

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T. F.
Meeresbiologe, Fotograf
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Ich werfe einen Gedanken ein, den ich in der Debatte vermisse: Die zentralen grünen Anliegen sind weder links noch rechts zu verorten. Der ökologische Kollaps ist eine unpolitische Grösse. Er ist eine völlig neue Herausforderung, von der alle Menschen gleichermassen betroffen sind. Die Zerstörung der Biosphäre hat in allen politischen Systemen stattgefunden, egal ob sie kommunistisch, sozialistisch, liberal oder rechtsextrem waren. Es ist also falsch, den Erhalt der Biosphäre als linkes Ziel zu bezeichnen.

Der Ursprung der falschen Gleichung «links» = «grün» kommt vermutlich aus den 60er, 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Es waren Linke, die in Westeuropa gegen AKWs, gegen Gewässerschverschmutzung, sauren Regen … protestierten. Proteste übrigens, die Wirkung zeigten, von denen auch die Bürgerlichen profitierten. Nur weil Umweltprobleme damals von den Linken thematisiert und von den Bürgerlichen ignoriert wurden, nur darum ist eine intakte Lebensgrundlage noch lange nicht eine politische Ansicht sondern eine Lebensnotwendigkeit. Wir sollten im Interesse der menschlichen Zivilisation dieses Cliché nicht weiter pflegen.

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D. T.
· editiert

Das Problem ist doch aber grundlegenderweise folgendes Herr F.

Natürlich haben Sie recht, dass grüne Anliegen grundsätzlich weder links noch rechts sind, nur stehen sie mit dem rechts-liberalen Machtkapitalismus so stark im Konflikt, dass rechte Parteien kollektiv riesige Angst haben die einfachen Leute ohne viel Geld und Macht, könnten durch Lösungen, die Klimaemissionen teurer machen, plötzlich erkennen, das die von dort propagierte Leistungsgesellschaft in unserem zum Grossteil von reinem Glück bestimmten The-winner-takes-it-all-System, anders als behauptet, ein reiner Mythos ist.

Die SVP fürchtet sich wohl so stark wie sonst keiner davor die Arbeiterschicht könnte auf der Suche nach mehr Gerechtigkeit von ihrem "Sündenbock Ausländer"-Pfad abweichen, sollte sich herausstellen das die Massnahmen nötig sind und etwas nützen, sie für den kleinen Mann aber so viel Verzicht bedeuten während der Milliardär weiter umweltfreundlich mit 1000er-Noten heizt.

Das ginge für den Arbeiter, wohl nicht mehr auf, obwohl ihm all die Jahre die Märchen von den Bösen Linken und Netten und den Bösen Ausländischen Schmarotzern, die ihn nur ausnutzen und faulenzen, während er hart arbeitet, die sie angeblich importierten aufgetischt wurden und die da so bequem zu glauben waren...

Die Rechte fürchtet sich unheimlich davor, dass die Massnahmen in der Geschwindigkeit, wie sie jeder logisch denkende Mensch jetzt definitiv für nötig erachten würde um die Katastrophe noch abzuwenden, nicht ohne einen Aufschrei für eine gerechtere Verteilung der Güter und vor allem des nun zu leistenden Verzichts machbar wäre.

Die einzig valable Lösung um diesen "bösen sozialen Vodoofluch" zu brechen, ist es also alles bis zuletzt abzustreiten und die Notwendigkeit der Massnahmen wie eine böse linke Verschwörung aussehen zu lassen, um dem armen Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Unter diesem Gesichtspunkt halte ich es eher für vermessen, von den Proklamateuren des Egoismus, mehr Zusammenhalt und Verantwortung für die Gemeinschaft zu erwarten und da sind alle bürgerlichen Parteien gemeint, auch die grünmäntelchen Wohlfühlpartei für Wohlhabende GLP ist nicht ausgenommen...

Eine Grüne Wende in der Grössenordnung wie wir sie brauchen, wird ohne eine gerechtere Verteilung von Geld und Macht schlicht nicht zu stemmen sein...

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T. F.
Meeresbiologe, Fotograf
·

Spitz und entlarvend formuliert. Bewirken wird Ihr Kommentar bei den Adressierten nichts. Die kognitive Dissonanz ist pathologisch. Das Schöne ist, dass sich der ökologische und ökonomische Kollaps nicht an den Ansichten und Lügengebäuden der Bürgerlichen orientieren wird. Diese Konstrukte werden einfach von biologischen und physikalischen Prozessen wiederlegt werden.

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D. W.
· editiert

Die Anliegen an sich nicht, nein. Die Lösungen sind aber stark international angesiedelt und mit national orientierter Politik nicht zu beantworten, geschwiege denn zu lösen. Auch gibt es zunehmend Ansätze, die Sozialpolitik mit Klimapolitik verbinden (siehe die "new green deals"/system change-Diskussionen). So erklärt sich, dass die Rechte das Problem umformuliert oder totschweigt: Es wäre ein Bekenntnis, das sie sich nicht leisten können.

Edit: als Beispiel dazu schaue man sich die Diskussion an, wie sie von Rechts geführt wird: "ja die Schweiz ist so klein, wir sind nicht verantwortlich dafür." Oder den Teil zum Klima/Umwelt im SVP-Parteiprogramm, wo es sofort wieder um Einwanderung geht.

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T. F.
Meeresbiologe, Fotograf
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· editiert

Was spricht gegen internationale Lösungen? Die Neoliberalen schwören auf die Vorzüge der Globalisierung. Das grassierende Artensterben in der Schweiz ist dagegen rein national verschuldet. Aber auch hier haben die Bürgerlichen gerade unisono die Motion Nordmann 19.3968 : Wirksames Handeln gegen das Insektensterben abgelehnt.

Klimapolitik hat sehr wohl mit Sozialpolitik zu tun. Intakte Lebensgrundlagen sind für alle lebensnotwendig. Auch die superreichen Bürgerlichen können nicht auf einen anderen Planeten ausweichen.

Etwas, dass wir leider nie lernen, ist, sagen zu können: «Ich han en Seich gmacht.» Verantwortungsvoll handelnde Entscheidungträger*innen würden gemachte Fehler zugeben und gemeinschaftlich nach Auswegen suchen. Nur verantwortungslose Profilneurotiker beharren wider besseren Wissens auf ihren dem Untergang geweihten Standpunkten.

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Wenn die Rechte die Umweltthemen ignoriert oder wie die GLP nur wahltaktisch bewirtschaftet, hing und hängt das Thema halt an der Linken. Es ist nicht in der Macht der Linken, das Thema zu „entpolitisieren“. In der Schweiz hat Blocher die SVP in den 80ern entgrünifiziert (die Biobauern wanderten zu EVP und Grünen), die antigrüne Autopartei integriert und die NA (welche nationalistisch, sozial und grün waren) aufgerieben.
Die Rechte müsste sich dem Thema also ernsthaft annehmen. Aber lieber verbreitet Köppel die Leugnung des Klimawandels.
Und bei den Rechten (inkl GLP) darf es die Reichen halt nichts kosten.

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T. F.
Meeresbiologe, Fotograf
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Aus meiner Sicht - und vielleicht bin ich ja damit nicht der Einzige - wäre es vernünftig, lebensbedrohliche Themen überparteilich, synergistisch und nicht der Ideologie folgend zu behandeln. Dem Klima, den Korallenriffen, den Insekten und Singvögeln, meinen Enkeln ist es egal, ob «grün» «links» ist. Das Gute an all diesen biologischen und physikalischen Prozessen ist, dass sie sich vollziehen. Einfach so, ohne politische Absichten. Und: Sie werden die Politik in die Knie zwingen.

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Rolf Müller
Intellektueller Landarbeiter
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Das ist sehr wahr!
Dass Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sein müssen zeigen unzählige Blicke in die Vergangenheit:
IMMER war die Ökologie die GRUNDLAGE für ökonomische Erfolge!
Hochkulturen brachen zusammen, wenn diese ökologischen Grundlagen verschwanden, entweder durch Klimawandel, oder durch menschlichen Raubbau, Abholzung und Verwüstung verursacht.
Heute kann die Ökonomie nur darum noch im Gegensatz zur Ökologie funktionieren, weil die Ökologie noch sehr viele Ressourcen und Reserven bereit hält.
Aber sobald der "Kipp-Punkt" erreicht ist, an dem die Ökosysteme überhaupt nicht mehr regenerieren können, geht es rasend schnell, und alles bricht zusammen...

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Mit anderen Ländern verglichen, sind unsere Bundesräte Minister - mit eigentlich viel zu grossen Ministerien. Was spricht gegen 9 Bundesräte oder sogar 11 (vgl. Österreich)?

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Anonym
homo politicus
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Na ja, in diesen Ländern wird die Exekutive dann von einem Ministerpräsidenten oder Kanzler geführt. Die Gestaltungskraft der einzelnen Minister ist da sicher wesentlich geringer als in der Schweiz. Hier müssten sich dann halt 9 oder 11 Bundesräte auf eine Linie einigen. Ob das dann einfacher ist?

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Urs Fankhauser
Citoyen
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· editiert

Es mag sein, dass viele, die die GLP gewählt haben, sich nicht ganz im Klaren darüber waren, was sie da gewählt haben. Im Blick darauf mag die Debatte über die GLP sinnvoll sein. Aber die Schuld der GLP ist es nicht: Sie hat nie behauptet, nicht eine bürgerliche Partei zu sein. Sie verortet sich in der "Mitte", aber das behauptet ja auch die FdP von sich. Wer hinter einem so etikettieren Produkt etwas anderes erwartet als bürgerliche Politik, ist selber schuld.
Es ist deshalb aus meiner Sicht wenig zielführend, sich derart obsessiv mit der GLP zu beschäftigen, sie ist zu wenig wichtig** und schon gar nicht ein zentraler Akteur im Bundesratpoker. Es wäre deshalb zielführender, auf die Partei zu fokussieren, die in diesem Spiel die Regie führt: die FdP. Es ist ja durchaus unbestritten, dass diese Partei im Bundesrat krass übervertreten ist. Sogar Frau Gössi weiss das. Aber offenbar gibt es im bürgerlichen Lager eine so starke Beisshemmung gegenüber dem Lizenzinhaber der Marke "Schweiz", dass Gössi diese Tatsache mit etwas Geschwurbel über Stabilität nonchalant zur Seite wischen kann. Notfalls verweist man noch auf die solide Vertretung im Ständerat, oder gar auf die Tatsache, dass man in den Parlamenten und Regierungen der Kantone eine unverzichtbare Kraft sei. Eigentlich kann sie irgendetwas behaupten, so lange sowohl die SVP als auch die CVP (die GLP sowieso) sich dem Führungsanspruch der FdP unterordnen. Einige mögen nun einwenden, die SVP hätte sie elektoral enttrohnt und als "weichsinnig" verspottet. Das hat der SVP gewiss viel Support bei ihren Jubelhelvetiern verschafft. Aber hat sie deswegen die Führungsrolle des Bürgerblocks übernommen? Die SVP bleibt sicher der Hauptgegner, wenn es um die Europapolitik oder eine offene Gesellschaft geht. Aber der Weg zu einer Veränderung des Bundesrats führt weder über sie, noch über die CVP.

*) Zürcherinnen sehen das möglicherweise etwas anders, da die GLP in diesem Kanton sowohl die FdP überholt als auch die GPS in Schach gehalten hat. Das ist aber eine lokale Besonderheit, die in keiner anderen wichtigen Stadt bzw. in keinem anderen wichtigen Kanton zu beobachten ist. Da auch die Republik stark zürichlastig ist, erfährt die GLP wohl etwas mehr Aufmerksamkeit, als ihr zusteht.

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Bin leicht irritiert: Die Aussagen zur Position der CVP und deren Präsidenten stehen im Widerspruch zum Interview mit Pfister, welches die Republik vor einigen Tagen veröffentlicht hat. Und der Artikel als Ganzes passt nicht wirklich zur nach der Bundesratswahl veröffentlichten Analyse des Geschehenen. Nicht gegen Diskurs in den Artikeln in der Republik, aber offensichtliche Widersprüche lassen an den einen oder anderen Quellen zweifeln...

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Wo sehen Sie genau die Widersprüche? Herzlich, DB

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Ich geh jetzt mal Kreide fressen, oder so :-). Hätte wetten können, dass Gerhard Pfister im Interview die Aussage gemacht hat, dass er zumindest ein Hearing vorgeschlagen hatte, die Fraktion da aber nicht mitgezogen hat. Muss aber zugeben, dass diese Aussage nicht im Interview steht, insofern ist zumindest innerhalb der Republik-Berichterstattung hierzu kein direkter Widerspruch vorhanden.

Inhaltlich erachte ich die Aussage "Warum lässt Gerhard Pfister die Chance vorüber­ziehen, der FDP einen Bundesrats­sitz wegzunehmen und die CVP als Mehrheits­beschafferin in eine Macht­position zu bringen, die sie nie mehr besessen hat, seit sie nur noch über einen Bundesrats­sitz verfügt?" angesichts der in anderen Zeitungen publizierten Differenz zwischen Pfister und Fraktion trotz allem nicht wirklich für zutreffend. Nicht dass mir etwas an einer Mehrheitsbeschaffer-Rolle der CVP liegt, aber die Zuspitzung auf den Parteipräsidenten alleine scheint etwas übertrieben.

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Christof Moser
Chefredaktion
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· editiert

Welche meinen Sie? Das Interview mit Pfister, die Recherche (Zauderformel) und diese Kolumne sind drei sehr unterschiedliche journalistische Formen und müssen demnach nicht per se deckungsgleich sein – es geht bei diesen sehr unterschiedlichen Formen ja gerade um möglichst unterschiedliche Perspektiven auf ein Thema, die es erst ermöglichen, sich eine Meinung zu bilden. Aber vielleicht habe ich Widersprüche, die Sie erkennen, überlesen?

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Siehe Antwort an den Autor oben, der Glühwein vom Freitag Abend hat wahrscheinlich am Samstag morgen noch etwas nachgewirkt...

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Bundesratswahlen sind auch Personenwahlen. Damit ist alles gesagt. Der Rest stand im E-Mail von Tiana Moser.

Hallo Thomas
Heute wurden die amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte im Amt bestätigt. Gerne möchte ich Dir mitteilen, an welchen Grundsätzen sich unsere Fraktion orientiert hat: Die Wahlen 2019 haben die Kräfteverhältnisse und das Parteiengefüge verschoben. Noch nie seit Bestehen der Zauberformel war ein so grosser Anteil der Schweizer Wählenden nicht in der Regierung vertreten. Die Zauberformel ist nach den Wahlen nicht mehr die Formel für die Zukunft. Sie basiert faktisch auf einem Vierparteiensystem und garantiert nicht mehr, dass sich die Kräfteverhältnisse im Parlament auch in der Regierung widerspiegeln. Das ist nicht gut für die Schweiz und widerspricht der Idee der Konkordanz.

Und diese Konkordanz ist für uns Grünliberalen zentral. Wir wollen kein Regierungs- und Oppositionssystem. Konkordanz heisst für uns, dass die Wahlergebnisse und damit das Parlament möglichst gut in der Regierung abgebildet sein sollen: Alles andere gefährdet in unserem direktdemokratischen System die Stabilität und Reformfähigkeit. Rechnerisch ist der Sitzanspruch der Grünen nachvollziehbar. Ebenso ist es legitim, den zweiten Sitz für die FDP in Frage zu stellen. Gleichzeitig widerspricht ein dritter linker Bundesrat der Zusammensetzung des Parlamentes klar. Um der Konkordanz gerecht zu werden, reicht ein einfacher Dreisatz nicht aus. Für uns ist klar, dass neben der Parteienstärke auch den Kräfteverhältnissen der politischen Lager Rechnung getragen werden muss.

Die Grünen haben sich entschieden mit einer dezidiert linken Einerkandidatur den Sitz für eine ökologische Vertretung zu beanspruchen. Eine Auswahl mit einer moderaten Alternative wollten sie offenbar nicht. Wir haben das zur Kenntnis genommen. All diese Argumente hat die Grünliberale Fraktion eingehend diskutiert. Die Stimmen der glp-Fraktion teilten sich auf. Für die Wahl von Regula Rytz sprachen die Stärkung der ökologischen Anliegen im Bundesrat und der Wähleranteil der Grünen. Gegen ihre Wahl sprachen ihre Positionierung am linken Rand und der Umstand, dass die linken Parteien SP und Grüne keinen Anspruch auf drei Sitze haben. Für die Wahl von Ignazio Cassis sprachen seine liberale und europafreundliche Grundhaltung, die Vertretung des Tessins und das politische System der Schweiz, in der sich Abwahlen von Bundesräten nicht bewährt haben. Gegen seine Wahl sprach die Übervertretung der FDP und der rechten Parteien generell sowie die fehlende Einbindung der ökologischen Kräfte in den Bundesrat.

Die Vorschläge der anderen Fraktionen hat die Grünliberale Fraktion unterstützt.

(Absender: Tiana Moser schweiz@grunliberale.ch )

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Vielen Dank für die Übermittlung dieses Dokuments, das den offiziellen GLP-Standpunkt darlegt. Was sagen Sie dazu, dass Moser sich an der Überrepräsentation der Linken gestört hätte, die Überrepräsentation (und Regierungsmehrheit) der Rechtsbürgerlichen aber ohne Vorbehalt unterstützt? Und in ihrem Schreiben nicht einmal erwähnt?
Herzlich, Daniel Binswanger

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Moser schreibt: "Gegen seine Wahl (die von Cassis) sprach die Übervertretung der FDP und der rechten Parteien generell ... ". Ihr Vorwurf, dass Moser die Ueberrepräsentation ohne Vorbehalt unterstütze, ist also falsch. Das Gegenteil ist richtig: sie kritisiert diese Uebervertretung laut und deutlich.

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Anonym
homo politicus
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Ich denke nicht, dass Moser die Überrepräsentation der Rechtsbürgerlichen vorbehaltlos unterstützt. Bei einem Rücktritt eines FDP-BR würde dieser Sitz nach der Argumentation der GLP nicht mehr an die FDP gehen. Moser stört sich am Umstand, dass amtierende BR abgewählt werden sollen, um das Gremium regelmässig neu zusammensetzen zu können. Das ist verständlich. Zudem sind FDP und SVP alles andere als deckungsgleiche Parteien, was man von SP und Grünen nicht behaupten kann. Mit der FDP lassen sich eben auch vielseitiger Mehrheiten bilden. Wenn 2 SP-BR sich sperren, dann wird ein grüner BR ziemlich sicher dort dazuzählen.

Die Ungeduld der Linksgrünen in diesem Zusammenhang ist wohl der Angst geschuldet, ihre parlamentarische Stärke würde nicht bis zur nächsten Vakanz im BR (FDP oder CVP) reichen. Auch graust es die Grünen offensichtlich, dass im BR wohl als nächstes ein SP-Sitz frei wird und sie dann logischerweise mit einer Kandidatur ihre Bettgespielin vergraulen. Anders kann ich mir den aggressiven Angriff auf Cassis zur heutigen Zeit nicht richtig erklären. Die Abbildung der relevanten Kräfte im Parlament, ist – von den Grünen kommend – auch eher scheinheilig. In den Nullerjahren preschten sie auch mal vor mit der Idee, die SVP komplett vom BR auszuschliessen. Glaubwürdigkeit in Sachen Konkordanz ist das nicht wirklich.

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Vielen Dank für diesen Bericht, die Courage, die Dinge beim Wort zu nennen.
Hier im Kanton OW gab es seit Beginn der Schweiz einfach nur „Liberale“ Später auch noch die CVP. Eine SP gibt es erst seit 2000 und die SVP kam sogar noch später.
In den eher katholischen Kantonen wurde die CVP zwischendurch für soziale Anliegen tragend. Kann es auch sein, dass heute das katholische – C – nicht mehr gewollt ist?

Eigentlich stört mich der selbstverständliche Anspruch der Liberalen FDP mehr: seit der Gründung der Schweiz einzig befugt zu sein, das Bürgertum zu vertreten.

Diese Aufteilungen - rechts- oder –links- sind vielleicht überholt. Zur Erinnerung gab es z. B. in Deutschland vor der CDU stattdessen die Centrums Partei, eine Partei der Mitte.
Wenn man das ganze System neu überdenken will, hört sich das doch gar nicht so schlimm an. Hier können liberale, wirtschaftliche und vor allem soziale Interessen neu definiert werden.
Wo wir an Traditionen zu fest gefahren sind, sollen die Grundwerte neu definiert werden. Das könnte für die Zauberformel gelten, wie auch so weit zu gehen, den gut bewährten Föderalismus grundsätzlich etwas offener zu gestalten.

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Anonym
Anderer 60
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Bevor ich der GLP glaube, dass sie in der Mitte steht, muss sie noch viel arbeiten. Im Moment ist sie recht. Beispiel: Fr. 50.- für „Bagatelle“ im Spital. Zur Mitte gehört auch das Mitte-Soziale. Grün alleine genügt nicht.

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Der Satz "lieber das Polareis schmelzen lassen, als eine Linksgrüne unterstützen", der hier klar auf die GLP gemünzt ist redet dem Grossteil der Verleger nach dem Mund, ist aber platt und falsch. Zum ersten ist völlig unbewiesen, dass praktisch alle SP-ler (und GPS-ler) für Rytz gestimmt haben. Rytz ist eine wenig charismatische und sehr machtbewusste Frau, die sich im Alleingang und ohne innerparteiliche Ausmarchung zur Kandidatin machte. Ob dies den ParteifreundInnen und GenossInnen so gut gefallen hat? Die Wahl ist anonym und da sie ohnehin chancenlos war, konnte man gefahrlos einen Denkzettel verpassen. Ich behaupte einmal kühn (und ebenso wenig widerlegbar wie Binswanger) , dass die Hälfte der GLS für Rytz gestimmt hat (was strategisch auch richtig war).

Die GLS betreibt eine bürgerliche Finanzpolitik und das leugnet sie nicht. Sie lässt aber das Polareis nicht schmelzen, in ökologischen Sachfragen sind die Unterschiede zur GPS nicht gross. Und dass die SVP lieber eine GLS- statt eine GPS-Bundesrätin hätte, dürfte von Binswanger frei erfunden sein und passt in das Propagandaschema der SPS, die sich im Kanton Zürich zu Recht von der GLS bedroht sieht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herrn Rösti Frau Moser, die er ja als Euroturbo sieht, als Bundesrätin willkommen wäre.

Die Republik wird mit kleinen schwarzen Zettelchen im Zürcher Tram (ohne QR-Code notabene) kaum neue Leser gewinnen. Mit ihren strengen Dogmatikern, Binswanger, Moser und anderen wird sie zwar den Kern ihrer Verleger bei Laune halten, aber nicht mehr wachsen (dies obwohl sie gute Artikelserien hat, Gerichtsberichterstattung, Artikel über Arabien etc.). Ich selber wurde von Herrn Moser nun schon zwei Mal wie ein kleiner Schulbube für meine ungehörigen Stellzngnahmnen abgekanzelt und frage mich ob die Opfer der Jakobiner seinerzeit freiwillig für die Schinderkarren zahlten, die sie zur Guillotine führten. Ein bisschen mehr Danton, ein bisschen weniger Robespierre wäre vielleicht das Rezept für eine gedeihliche Zukunft.

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Lieber Herr Hegetschweiler, dass die SVP eine GLP- und GPS-Vertretung im Bundesrat möchte ist nicht frei erfunden, sondern von Blocher offiziell so deklariert. Sie dürfen mich sehr gerne als Dogmatiker titulieren und der Republik gute Ratschläge machen, aber die ganze Sache wäre spaßiger, wenn Sie sich vorher jeweils ein bisschen informieren würden.

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B. J.
· editiert

OT: Lieber Herr Hegetschweiler, ich habe Ihre Beiträge vermisst und freue mich, dass Sie in (fast) alter Bissigkeit zurück sind, wenn auch noch etwas verschnupft über die Zurechtweisungen, die Sie erwähnen. Kann ich nachvollziehen. Mich hat es erst einmal erwischt, und ziemlich milde damals, aber eine lustige Erfahrung war das auch für mich nicht. Sich deswegen aber gleich als Opfer der Jakobiner zu sehen, die zur Guillotine geführt werden?
Ich kann mir vorstellen, dass dieser Vergleich im Moment dem einen oder andern das Lachen so ziemlich im Hals steckenbleiben lässt: die Einzigen, deren (wirtschaftliche) Existenz aktuell tatsächlich auf dem Spiel steht, sind die Republik-Macher, die nicht nur für Ihre Leser*innen und das Produkt Verantwortung tragen, sondern auch für einiges an Personal. Unter diesem Druck reagiert man in schwierigen Situationen vielleicht nicht mehr ganz so unverkrampft, wie wenn der Horizont klar ist und die See spiegelglatt. Könnte ich mir vorstellen. Also aufstehen, Staub abwischen, weiterdiskutieren ^^

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Urs Fankhauser
Citoyen
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· editiert

Lieber Herr Hegetschwiler
über Vieles in Ihrem Beitrag liesse sich trefflich streiten. Aber so richtig erzürnt hat mich ein (wahrscheinlich eher gedankenlos) einigestreutes Attribut: die Titulierung der Herren Moser und Binswanger als "strenge Dogmatiker". Welches strenge Dogma wird denn durch sie vertreten? Vermutlich wollen Sie einfach zum Ausdruck bringen, dass sie weiter links stehen, als Ihnen lieb ist. Was ja eine durchaus legitime Haltung ist. Aber warum umschreiben Sie dies mit dem Begriff "dogmatisch"? Vielleicht weil es eine gängige Chiffre ist? Linke Positionen werden gerne mit Platzhaltern wie "dogmatisch" , "ideologisch", "extrem" oder "weltfremd" umschrieben. Bürgerliche Ansichten werden demgegenüber gerne als "Ausdruck des gesunden Menschenverstands" (Steigerungsform: Ausdruck des Volkswillens), "wertfrei" oder "smart" etikettiert. Was nichts anderes als ein Beweis für die bürgerliche Hegemonie ist. Trotzdem erwarte ich auf einer Plattform wie der Republik etwas mehr intellektuelle Integrität - gerade von Menschen wie Ihnen, die sich differenziert auszudrücken vermögen.

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Herr Fankhauser, lassen Sie mich hier antworten falls Herr Hegetschwiler nicht mehr auftaucht in den nächsten Tagen.
Das schlimmste Dogma in den Republikbeiträgen, und noch stärker in einigen Leserbeiträgen, ist dass eine grüne Politik links sein müsse. Ich könnte hier jetzt Beispiele zitieren, aber die finden Sie auch selber.

Ich habe, wie Sie wissen, in der Vergangenheit bereits argumentiert, dass linke Politik (und damit meine ich Klassenkampf-Links) eher im Gegensatz zur grünen Politik steht.
Früher oder später muss sich Frau Rytz entscheiden ob sie (die jeden Tag mit dem Velo zur Arbeit fährt) sich wirklich dafür einsetzen will, dass Verkehr weiterhin subventioniert wird und damit die verkehrsbedingte CO2 Emission weiterhin zunimmt, oder ob sie Kostenwahrheit will und damit den unteren Klassen das Fliegen und Autofahren verunmöglicht.

Ausserdem: so sehr ich auch gerne mehr Gerechtigkeit durch gleichere Löhne hätte: dieses Mehreinkommen wird sofort in mehr CO2 umgesetzt werden. Mehr Flugreisen, mehr SUVs, mehr Fleisch.

Es hat ja einen Grund, dass die Buezer in Scharen von der SP zu der von der Oel- und Autolobby finanzierten SVP gewechselt sind.

Grün und Links ist ein Widerspruch, um es mal etws plakativ zu sagen. Wenigsens viel mehr als viele hier denken.
Genau darum ist die Aussage: "lieber das Polareis schmelzen lassen, als eine Linksgrüne unterstützen" so falsch. Gerade wegen dem Polareis muss man vorsichtig sein Linksgrüne zu unterstützen.

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(durch User zurückgezogen)
R. M.
interessierter Leser
·

Ich sehe das ein bisschen anders: Die CVP bleibt aufgrund ihrer Wählerbasis eine konservative Partei mit gewissen Zwischentönen in der Sozialpolitik und die GLP war immer grünfreisinnig - also in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen klar rechts. Wieso hätten die beiden Parteien Grün-links zu einem zusätzlichen Bundesratssitz verhelfen sollen? Diese Erwartung haben die Medien geschürt - sie war sehr unrealistisch.

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Rolf Müller
Intellektueller Landarbeiter
·
· editiert

Tiana Moser selber behauptete gegenüber den Medien nach dem Hearing, die GLP sei in der Frage der Kandidatur von Regula Ritz geteilt, was die Unterstützung angeht.
Aber offenbar wählten die Grünliberalen praktisch geschlossen Herrn Cassis vom Rechtsfreisinn!
Und wie kam es überhaupt dazu, dass das Problem von "Man wählt einen amtierenden Bundesrat nicht kurz nach seinem Amtsantritt wieder ab!" überhaupt entstand?
Johann Schneider-Ammann trat gerade noch kurz vor den Erneuerungswahlen ab, und kurz darauf folgte ihm Doris Leuthard. So konnten beide den jeweiligen Sitz für ihre (geschrumpften) Parteien sichern.
In Sachen "So tun, als ob" und "strategische Machtspielchen" haben "die Bürgerlichen" also nach wie vor klar "die Nase vorn". Da macht ihnen niemand etwas vor, erst recht nicht so naive Gutmenschen, die noch "grün hinter den Ohren" sind, ständig vorwurfsvoll moralisieren müssen und einträgliche Geschäfte für "unsere Wirtschaft" zu verhindern versuchen!
Ist ja auch klar, denn eine Hauptmotivation dieser Leute besteht tatsächlich darin, MACHT auszuüben, meist auch kombiniert mit sadistischem Quälen von Wehrlosen und Ausgelieferten und mit einer korrupt-masslosen Selbstbereicherung, die dann noch mehr Macht generiert! (Ein Teufelskreis, der sich FÜR die TeufelInnen dreht...)
Dass mit der Macht auch noch Verantwortung verbunden sein könnte, scheint nur einer verschwindend kleinen Minderheit unter den "Bürgerlichen" eine Überlegung wert zu sein. In "der Mitte" müsste eigentlich noch mehr von diesem Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem diskriminierten und ausgegrenzten Rest der Gesellschaft, der Menschheit und der ganzen Natur vorhanden sein, bzw. wäre zu erwarten, wenn dieses besonders raffinierte Mitte-"So tun, als ob" tatsächlich auch ein wenig ernst gemeint wäre...

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Bruno Bucher
Trotzdem funktioniere ich.
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Eine schwerwiegende Beschuldigung, Stöckli hätte Rytz nicht gewählt. Versuchte die Quelle dafür zu finden, was mir nicht gelang.

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Christof Moser
Chefredaktion
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· editiert

Politisch vielleicht, medienethisch ist es kein schwerer Vorwurf, Herr Bucher. Jeder Parlamentarier ist frei in seiner Wahl und es gilt das Wahlgeheimnis. Die Vermutung stammt von Beobachtungen und Gesprächen diese Woche im Bundeshaus.

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Bruno Bucher
Trotzdem funktioniere ich.
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„Gesichert scheint jedoch...“ schrieb Binswanger. Diese geschwurbelte Formulierung weisst nicht wirklich auf ein Faktum hin. Mein Nachfragen galt der politischen Dimension dieser quasi als Gerücht platzierten Aussage. Bevor ich hier, weit weg von Tsüri, den Sturm im Wasserglas auslöse, wollte ich mich versichern, ob es eine vertrauenswürdige Quelle oder gar eine zweite gibt? Eine, die dem Angeschuldigten nicht ermöglicht sich davon zu stehlen.
(Ich nehme zur Kenntnis, Herr Moser, dass wir neuerdings Siezis sind.)

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Yvo Wüest
Trainer Didaktische Reduktion
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Überzeugend und erhellend, die Analyse von Daniel Binswanger. In seinen Überlegungen zur "politischen Mitte" sehe ich einen Zusammenhang zu den Aussagen des Kognitionsforschers Rainer Mausfeld ("Das Schweigen der Lämmer", 2018) über die sogenannten #Elitendemokratien:

Er stellt dort die Behauptung auf, dass die sich "Mitte" nennenden neoliberalen Parteien viel Energie darauf verwenden, die Grenzen des von ihnen als "vernünftig" deklarierten Debattenraumes zu markieren. Das als "zulässig" deklarierte Links-Rechts-Spektrum reduzieren sie damit auf das limitierte Spektrum an Ideen, die sich innerhalb des bürgerlichen Blocks finden.

"Für den Neoliberalismus stand und steht seit seinen historischen Anfängen, der eigentliche Feind stets links. Für die Stabilität des neoliberalen Programms ist es daher von zentraler Bedeutung, eine fundamentale Kritik am Neoliberalismus (...) aus dem "zulässigen" öffentlichen Debattenraum auszuschliessen (...)."

Als Fazit schlägt Rainer Mausfeld vor:

„Unsere vordringliche Aufgabe besteht darin, die systematisch herbeigeführte Degeneration des öffentlichen Debattenraumes rückgängig zu machen... Handlungs- und Denkoptionen zu weiten und einer wirklichen Demokratie eine Chance zu geben“

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Keine Partei wird je freiwillig auf einen Sitz im Bundesrat verzichten. Klar ist die FDP zur Zeit krass überverteten. Dasselbe gilt allerdings auch für die SP. Die Zauberformel hat mit der neuen Parteienvielfalt definitiv ausgedient. Neue Zusammensetzungen, wie sie Daniel Binswanger erwähnt, wurden auch schon vor den Wahlen von Christoph Blocher ins Spiel gebracht. Die Parteien täten gut daran, gemeinsam eine neue „Formel“ auszuhecken, die den Wählerwillen bzw. die Politvielfalt unseres Landes besser abbildet.

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Urs Fankhauser
Citoyen
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Mich interessiert die Vielfalt nicht so sehr. Ob der bürgerliche Block aus drei oder vier Parteien besteht, ist aus meiner Sicht unerheblich. Nicht unwichtig wäre es, dass die Linke genügend Stimmen zulegt, um einen dritten Sitz beanspruchen zu können. Dazu müsste sie stärker aus ihrem "Themenreduit" ausbrechen. Deutungshoheit und Glaubwürdigkeit hat die Linke bei der Sicherung der Sozialwerke und in der Klimapolitik. Sie fehlt jedoch beispielsweise in der Europapolitik. Hier müsste dringend nachgebessert werden, denn in dieser Frage steht das Tor des Bürgerblocks durch die Spaltung zwischen SVP und den anderen bürgerlichen Parteien weit offen. Das hat die GLP besser begriffen als SP und GPS. Die Linke macht zu wenig aus dem Umstand, dass die FdP (und die GLP) ihre Stimmen gegen die SVP braucht, um den bilateralen Weg offen zu halten.

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Anonym
homo politicus
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Sehr einverstanden mit Ihnen. Bei der Deutungshoheit würde ich es allerdings so formulieren: Deutungshoheit und Glaubwürdigkeit HÄTTE die Linke bei der Sicherung der Sozialwerke. Denn mir sind bisher nur wenig Ideen zu diesem Thema aus dem linken Lager bekannt, die nicht komplett illusorisch und weltfremd daherkommen. Vielleicht ist das aber auch ein Kommunikationsproblem der SP.

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Rolf Müller
Intellektueller Landarbeiter
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· editiert

Dass es in der Politik um Macht geht und darum, mit spektakulären Aktionen und Provokationen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen, lernte ich am Anfang meiner Schnupperzeit in der aktiven Politik, und das stört mich auch heute noch.
Als "Neue Linke", die den Reformismus der SozialdemokratInnen mit ihrem "langen Marsch durch die Institutionen" erklärtermassen nicht mitmachen wollten, namen wir "Revolutionäre" bei einer vom Lokalfernsehen übertragenen Podiumsdiskussion genauso an einem der langen Tische Platz, wie die AktivistInnen der anderen Parteien.
Und ein politisch erfahrener und ausgefuchster Rädelsführer und Gewerkschafter steckte uns Kärtchen zu mit vorfabrizierten Fragen, die wir dann -aus dem Publikum heraus- an UNSEREN EIGENEN Kandidaten für ein Regierungsamt stellen sollten, damit sich dieser am Fernsehen möglichst vorteilhaft in Szene setzen könne.
Unsere Wahlzeitung war die dickste von allen und versuchte doch tatsächlich, nicht nur leere Begriffshülsen wie "Ja zur Schweiz!", oder "Freie Fahrt für freie Bürger!" vom Partei-Minarett herunter zu schreien, oder gebetsmühlenartig herunter zu leiern, sondern auch INHALTLICH etwas anzubieten!
Also druckten wir tausende von Wahlzeitungen, die wir in alle Briefkästen der Stadt verteilten, mit dem Erfolg, dass einige brave Christenmenschen beim Anblick eines provokativen Teufels auf der Titelseite einen verstörenden Schock erlitten und (dem Wahlresultat von 1% nach zu schliessen) der ganze Berg von argumentativem Material entweder gleich direkt in den Müll geworfen-, oder wenigstens später -ökologisch korrekt- mit dem Altpapier entsorgt wurde.
Die neueste Pisa-Studie hat es bestätigt: Die Leute lesen nicht mehr gern und können darum auch nicht mehr gut lesen. Und mit diesem politischen Kram mag sich sowieso niemand mehr herumschlagen! Alles so kompliziert und verwirrend!
Wer die besten Schlagworte hat, gewinnt!
Und das schlagendste Wort aller schlagenden Worte lautet "Liberal" (lateinisch-elitär für "freiheitlich")
Wer will denn keine Freiheit (für sich selbst)? Freiheit klingt nach "Freizeit" und entspanntem Hobby-werkeln.
Liberal die Arbeit zu einem Teil der selbstgestalteten Freizeit machen!
Ein Cabaret-Duo hat einmal thematisiert, dass beim Wort "Liberal" das Wortpaar "Lieber Aal" mitschwingt. Sich aalglatt durchschlängeln und durchwinden quasi.
"Selbstbestimmung" und "Selbstverantwortung" klingen natürlich auch gut!
Daran, dass eigenverantwortlich aus einer Gletscherspalte wieder herauskommen müssen, in die man als heimatliebender Berg-Wanderer und -Kletterer gefallen ist, nicht mehr so toll wäre, denkt der Fürsprecher für "Mehr Eigenverantwortung!" natürlich (und schlauerweise) nicht...
Als "linke Opposition" inmitten von solcher politischen Schaumschlägerei und schwindelerregender Wortakrobatik hast Du jetzt zwei Optionen:

  • Entweder Du machst das Theater mit der Aufmerksamkeitsbewirtschaftung mit und verbrennst dann beispielsweise BH's, oder

  • Du arbeitest seriös und fundiert, wie der "Sozialdemokrat der Alten Schule", Rudolf Strahm, der äusserst kompetente und fundierte Kolumnen verfasst und in Diskussionen wie dem "Ziischdigsclub" äusserst kompetent und fundiert zur Vertiefung der Sachlage beiträgt,
    mit dem Resultat, dass die auf Infotainement und Spassgesellschaft getrimmte Öffentlichkeit Dich als "Langweiler", "Spassbremse" und "verbiesterten Alt-Marxisten" wahrnimmt (so wie das Jeremy Corbin, bei den "Brexit-Wahlen" passierte, die vom sich meisterhaft als gesellig-schusseligen "Boris von nebenan" mit Hündchen inszenierenden "Britischen Trump" haushoch gewonnen wurden)...
    So, oder so haben diejenigen bereits verloren, die "es ernst meinen".
    Ein Tory-Wähler (vom Verdacht auf Rassismus automatisch befreiter Schwarzer) brachte die absurde Logik umwerfend ehrlich auf den Punkt:
    "Ich habe Boris Johnson und seine Tories gewählt, weil alle Politiker lügen. Boris Johnson aber lügt am besten!"
    Was willst Du da noch darauf antworten, ausser "The best Lyer Takes it all!"?

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Seit ihrem kurzen Bestehen hat die Republik viele hervorragende Beiträge von Daniel Binswanger publiziert; dieser ragt heraus. Alle Politiker*innen sollten ihn politikerlebenslang an den Spiegel heften, um sich tagtäglich die existenzielle Frage zu stellen: Will ich den Menschen dienen oder den Mächtigen?

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