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Beiträge zu «Schweizer Städte wollen mehr Bootsflüchtlinge aufnehmen – und dürfen nicht»



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Der Ball würde schon in Bern liegen, aber nicht beim SEM, sondern beim Bundesparlament: Wollte man Gemeinden die Kompetenz zur Flüchtlingsaufnahme geben, müsste für Flüchtlinge wohl eine Wohnsitzpflicht eingeführt werden, was aber wiederum gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstossen könnte. So wäre zu klären, was "Aufnahme" bedeutet. Und weiter wäre zu klären, wer die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme trägt, welche in den ersten Jahren erfahrungsgemäss hoch sind: Die Städte, die Kantone oder der Bund? Bisher zahlt der Bund in den ersten fünf Jahren für die Sozialhilfe. Würden die Städte die Kosten auch übernehmen? Wenn nicht, stellt sich die Frage der Solidarität etwas anders.

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Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen sind Bundesländer, keine Städte. Nuso..

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Christof Moser
Chefredaktion
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Da ist was verrutscht. Danke für den Hinweis, wird umgehend korrigiert.

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A. P.
· editiert

Ich würde Seehofers Aussage mit mehr Vorsicht geniessen. Immerhin hat Deutschland 2018 18,3% weniger Asylanträge bearbeitet wie im Vorjahr und der Anteil afrikanischer Länder ist gering. --> Bamf-Geschäftsbericht

und --> Pro Asyl - Fakten, Zahlen und Argumente :

Die weltweiten Fluchtbewegungen finden aber keinen Widerhall in der Asylpraxis in Deutschland – im Gegenteil: Die Anerkennungsquote bewegt sich seit Herbst 2015 deutlich nach unten. Bei den inhaltlich geprüften Fällen sank 2018 die Schutzquote im Asylverfahren auf 50 % (BT-Drucksache 19/8701, S. 6), nach 53 % im Jahr 2017 und 71 % im Jahr 2016.
Dabei ist zu beachten, dass das Bundesamt 2018 in vielen Fällen zwingendes Recht umgesetzt hat, das auf den positiven Entscheidungen der Vorjahre beruht: Fast 30.000 Schutzgewährungen – knapp 40 % aller positiven Bescheide – erfolgten aufgrund der Tatsache, dass Eltern, Ehegatt*in oder Kind bereits anerkannt waren (so genanntes Familienasyl oder Familienschutz).

Seehofer verkündet also nur die Aussage, dass die lybische Küstenwache, die Grenzzäune und Frontex ihren Dienst effektiv verrichten.

Dazu die passenden Zitate aus dem im Artikel verlinkten Artikel der Süddeutschen:

"Die Gespräche laufen noch. Aber wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern."

Eine ursprünglich von Seehofer gewünschte Regelung, wonach Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika gebracht werden sollen, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen, sei vorerst vom Tisch. "Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht."

Durch die geplante Vereinbarung, über die zunächst Bild berichtete, ändere sich für Deutschland nichts. Die Zahl Geflüchteter bleibe überschaubar, man habe auch bisher schon rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen: "An diesem Schlüssel ändert sich nichts." In den vergangenen zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland.

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L. M.
Informatik-Ingenieur und Ökonom
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Gleichzeitig gibt es ja auch viele Gemeinden, die lieber weniger Flüchtlinge hätten. Von daher wäre wohl die einfachste Lösung, die Flüchtlinge innerhalb der Schweiz zu verlagern. So haben die, die mehr wollen, mehr, und die, die weniger wollen, weniger, und alle sind glücklich. Ich glaube kaum, dass sich der Bund gegen eine solche Umverteilung wehren könnte. Zudem würden auch die Flüchtlinge gewinnen, da diese oft lieber in Städten wären als auf dem Land.

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Das ist ein bisschen zynisch. Die Städte wollen ja nicht einfach Flüchtlinge aufnehmen, damit sie etwas multikultureller werden, sondern sie wollen Not lindern. Wen man Flüchtlinge innerhalb der Schweiz verschiebt, mag man Probleme der nicht aufnahmewilligen Gemeinden und einzelner Flüchtlinge lösen, von Notlinfrtung kann aber keine Rede sein. Es ist ja sonnenklar, und das wissen auch Sie, wenn Sie hier provozieren, dass die Städte Menschen aus den Lagern in Libyen helfen wollen und nicht Flüchtlingen aus Lieli-Oberwil, wo das Leben trotz xenophobem Ex-Gemeindepräsidenten einigermassen erträglich ist. Im Übrigen rkitisiere ich ja oft die rot-grüne Herrschaft in Zürich. Diese Idee finde ich aber gut. Man wird in einigen Jahrzehnten die Geschichte der Migration am Anfang des dritten Jahrtasends schreiben und wir werden nicht besser wegkommen, als unsere Vorväter im zweiten Weltkrieg.

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Es geht nicht darum, die Ansprüche fremdenfeindlicher Schweizer Gemeinden zu erfüllen, sondern die Not der Flüchtlinge zu lindern und jene Länder zu entlasten, die aufgrund politischer Abkommen und ihrer geographischen Lage unverhältnismässig viele Flüchtlinge aufnehmen müssen. Rosinenpicken und sich an den Lasten nicht beteiligen wollen, damit muss jetzt einfach mal genug sein.

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L. M.
Informatik-Ingenieur und Ökonom
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Es ist mir schon bewusst, dass die genannten Städte nicht einfach mehr Flüchtlinge "wollen", wie der Titel des Artikels suggeriert, sondern dass die Aussage eher ist: "wir fühlen uns verpflichtet, mehr Flüchtlingen zu helfen, und wären bereit, diese Pflicht wahrzunehmen". Gleichzeitig schwingt darin auch ein impliziter Vorwurf an all jene Gemeinden und vorwiegend ländlichen Regionen mit, die diese Pflicht nicht wahrnehmen. Allerdings würde ich diese nicht vorschnell als fremdenfeindlich schubladisieren. Man muss sich nämlich bewusst sein, dass Städte soziologisch anders funktionieren als Dörfer. In einer Stadt werden die gesellschaftlichen Normen eher durch ausdrückliche, vom Staat erlassene Regeln durchgesetzt (beispielsweise verlangt die Stadt Zürich neuerdings von jedem Räbeliechtliumzug ein schriftliches Sicherheitskonzept, was in den Ohren von jemand ländlich geprägtem wie ein schlechter Scherz klingt). Die höhere Regelungsdichte in Städten braucht es allein schon deshalb, weil man stets mehr und klarere Regeln braucht, wenn viele Leute mit unterschiedlichem Hintergrund auf engem Raum zusammenleben. Auf dem Land hingegen werden die gesellschaftlichen Normen oft über informellere Kanäle aufrechterhalten. Das ist flexibler und braucht weniger Staat, bedingt aber eine homogenere Kultur und dass man sich einigermassen kennt. Das heisst, man kann die stärkere Ablehnung von Flüchtlingen in ländlichen Gemeinden soziologisch auch erklären, ohne dass man gleich Fremdenfeindlichkeit bemühen muss. Die Ablehnung kann in vielen Fällen allein daher rühren, dass jemand Fremdes in ländlichen Gesellschaften eher stört als in einer weitgehend anonymen, städtischen Gesellschaft.

Die grundsätzliche Stossrichtung des Artikels, Kantonen und Gemeinden mehr Kompetenzen in Flüchtlingsfragen zu geben, begrüsse ich auf jeden Fall. Wenn jemand mehr Flüchtlinge aufzunehmen bereit ist, soll er dies auch tun dürfen. Umgekehrt sollte aber auch davon abgesehen werden, Gemeinden, die dies nicht wollen, dazu zu zwingen.

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Das ist mal ein relevantes Thema! Das institutionelle Morden Europas geht nun schon über Jahre. Zehntausende sind elendiglich ertrunken weil Europa nicht nur das Botschaftsasyl abgeschafft hat und viel zu wenige Migranten im Mittelmeer rettet, sondern sogar die Kriegsflotte einsetzt um private Humanisten daran zu hindern mit privat bezahlten Schiffen Menschenleben zu retten. Parallel verhandelt der "Wertewesten" mit menschenfeindlichen Regimen wie Ägypten (Massenerschiessungen von Muslimbrüdern, schon vergessen?) oder Eritrea freundschaftlich, wie diese Afrikaner hindern können, bis zu uns zu migrieren, und was Europa dafür bezahlen soll. Dieser kollektiv organisierte Mord wird dann über unzählige Schultern und komplexe politische Prozesse und Rechtswege so verteilt, dass sich am Schluss keiner verantwortlich fühlt dafür, und wir alle gut schlafen können. Dieser Artikel beschreibt davon ein Beispiel wunderschön. Nur ausserhalb der europäischen Echokammer wird am Lack des Wertewestens gekratzt, wenn solche Zusammenhänge gesehen werden.

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So unzählig sind die Schultern nicht mal. Die Schweiz kriegt das grade knapp nicht hin über 3 Stufen. Mit einer vierten Stufe (EU), wo wir nur teilweise dazugehören wird das ja praktisch unmöglich. Frustrierend wie schlecht das System doch funktioniert, wenn mehrere Bottom-Up Vorstösse alle ins Leere laufen.

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Warzten wir es doch ab. Gattiker ist kein rechtsextremer sturer Beamter, Sommaruga auch nicht. Vielleicht kommt es ja zu Extrakontingenten, die wir aus den libyschen Lagern aufnehmen können. Wir haben schon seit dem 2. Weltkrieg immer wieder solche Kontingentasunahmen gehabt, die passen durchaus in unser System. Die politische Situation im Kanton Zürich und im Bund ist seit den jeweiligen Wahlen günstiger geworden.

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Der Artikel beschreibt aber auch, dass immer mehr Menschen, Städte, Länder die Nase voll haben von der Unmenschlichkeit und helfen wollen. Umso erfreulicher, wenn das von jemandem kommt, wo man es nicht erwartet hätte. Dass die bürokratischen und politischen Mühlen langsam mahlen, ist bedauerlich und manchmal erschütternd verantwortungslos. Ein Grund, permanent Osten und Westen gegeneinander auszuspielen, aufzurechnen, in moralische Konkurrenz zu bringen, ist es nicht.

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