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Beindruckender Tiefgang in diesem Beitrag. Leider scheint auch hier wieder der zumindest leichte Linksdrall der Republik durch. Mein Vater (geboren 1902) lehrte mich was mir noch heute vorschwebt: ich wünschte, dass jeder Nazi zwei Kommunisten frisst und daran stirbt. Ich würde mich freuen, wenn die Republik mit dem gleichen Eifer alle Extreme anprangert.
Gegen Ihren Wunsch und den Ihres Vaters, habe ich ausdrücklich etwas. Denn er bedeutete bei Umsetzung in die Realität, die Herrschaft des Faschismus/Nationalsozialismus/der Neuen Rechten. Der Wunsch krankt daran, dass die Nazis bei Wunschbefolgung (in Europa) die Kommunisten auf jeden Fall ausstürben, die Nazis aber nur, wenn es doppelt so viele Kommunisten gäbe wie Faschisten. Vorausgesetzt, es gäbe gleich viele Nazis/Faschisten wie Kommunisten, bliebe die Hälfte der Nazis am Leben. Da es aber heutzutage in Europa (und dem grösseren Teil der übrigen Welt) deutlich mehr Faschisten/Neo-Nazis/Neue Rechte als Kommunisten gibt, gingen Erstere als Sieger vom Platz. Die Demokratie wäre damit abgeschafft.
Symptomatisch u.a. dieser Beitrag für die allgemein verbreitete Schwarzweiss-Mentalität und Intoleranz. Nazismus und Kommunismus sind beides im Sinne des reinen Demokratieverständnisses Verfassungsbrüchig und deshalb zum vornherein von jeglichem politischen Prozess auszuschliessen. Beide Systeme sind elitär, totalitär, faschistoid und Menschenverachtend kriminell. Umso mehr sind sie von einem Demokratie-System zum vornherein auszuschliessen. Der Einwand der Meinungsfreiheit wird abgewiesen, denn auch diese hat ihre Grenzen im Rechtsstaat und in den demokratisch- humanistischen Grundsätzen (man denke kurz an Gulag und Auschwitz).
Vielen Dank für diesen Artikel. Trotz eher trockenem Stoff äusserst lesefreundlich. Ich bin zutiefst beeindruckt über Kelsens Scharfsinn und prägnante Analysen zu einer frühen Zeit. Ich wünschte mir, das würde im Geschichtsunterricht behandelt.
Gleichzeitig wünsche ich mir in unserer heutigen Zeit, dass wir uns an seinen Worten orientieren, sie hochhalten, und auch unsympathischen Parteien/Personen ihren Platz in der Demokratie zugestehen (solange sie sich an diese elementaren Grundregel halten).
Ich finde die Ueberlegungen sehr interessant. Aber irgendwie nicht in allen Teilen zu Ende geführt oder zu Ende gedacht.
Eine zentrale Aussage ist, dass die Suche nach Kompromissen zentral ist dafür dass sich die Demokratie nicht selber zerstört. Tönt plausibel. Wie passt das aber dann zur Aussage weiter unten, dass die populistische Rechte nicht soll in Regierungspopulationen eingebunden werden, sondern konsequent ausgeschlossen? Doch nichts anderes als: Kompromisse sollen nur die anderen schliessen, nicht die eigene Seite. Ein wenig mehr Selbstkritik und ein bisschen weniger Selbstgerechtigkeit, bitte!
Aber ich möchte nicht einen spannenden Text an einer kleinen Schwachstelle aufhängen und der Kritik preisgeben. Sondern mahnen: Gerade wir, die intellektuelle Elite: wenn wir über die "anderen" reden, darf der Spiegel zurück auf uns nicht fehlen, sonst fallen Vorwürfe wie Selbstgerechtigkeit, dem Reiz der einfachen Lösungen verfallen, etc., auf uns zurück. Und wir übersehen, dass Aenderungen auf der eigenen Seite beginnen müssen, wenn man glaubwürdig bleiben will.
Und noch etwas am Rande: Der Text streicht die Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit heraus, was ich ja auch so sehe. Aber was bedeutet das für die Schweiz, die wir doch immer als Musterdemokratie ansehen? Wir sind ja der Ansicht, dass wir das nicht brauchen...
Das demokratische System ist demnach von chronischer Vorläufigkeit gekennzeichnet, und Demokratie definiert sich primär durch das Verfahren der Willenserzeugung in der sozialen Ordnung. Aus diesem Verfahren – und nur aus diesem – ergeben sich allerdings auch die politischen Werte, die zwingend die Grundlage einer echten Demokratie bilden müssen: Individualrechte, politische Rechte, Minderheitenrechte, Menschenrechte
Abermals sind die Parteien der gesellschaftlichen Mitte – und aufgrund der historischen Erfahrung allen voran die konservativen Parteien – gefordert, als gatekeeper gegenüber den Rechtsextremen und Autoritären zu fungieren: sie nicht in Koalitionen zu holen, ihnen nicht die Verantwortung für Staatsämter zu übertragen, nicht dadurch zu deren Aushöhlung beizutragen.
Ich verstehe das nicht so, dass die populistische Rechte "konsequent ausgeschlossen" werden soll, sondern dass Politiker*innen, von denen man weiss, dass sie die oben ausgeführten Rechte nicht respektieren, von den Parteien nicht in Koalitionen geholt oder in Staatsämter gewählt werden sollen (was bei uns wohl hiesse: nicht in den Bundesrat).
Aus dem Anrecht, in demokratische Prozesse eingebunden zu sein, ergibt sich m.E. nicht zwingend auch ein Recht auf ein hohes Amt in einem politischen System, dessen Grundlagen man nicht anerkennt. Das hat mit Selbstgerechtigkeit nichts zu tun.
+1 für das erwähnte "How Democracies Die" von Levitsky und Ziblatt als weitere Lektüre. Die Autoren präsentieren eine Art "Autocrats playbook" basierend aus weltweiten Erfahrungen über die letzten ca. 100 Jahren. Der Fokus ist aber auf der amerikanischen Republik der USA, ihren Krisen und near-misses über die letzten 300 Jahren. Was heute viele Amerikaner jeden Tag mit Schrecken lernen müssen, ist wie wenig von den eisernen (?) Spielregeln des amerikanischen Verfassungspatriotismus eigentlich in der Verfassung stehen und wie viele davon ungeschriebene politische Normen und Verhaltensregeln sind. Gemäss der Autoren sind die wichtigsten davon "mutual toleration", die Akzeptanz politischer Gegner nicht als Feinde oder Monster sondern als vermutlich wohlmeinende Mitmenschen und "forbearance", die Zurückhaltung (temporäre) politische Vorteile nicht voll auszuschlachten in der Hoffnung und Erwartung, dass die andere Seite dies auch nicht tun wird.
Die Autorin Tamara Ehs beschreibt lehrreich den Prozess der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland und Österreich. Ich habe selten eine erhellendere Analyse dieses Vorgangs gelesen und die Hinweise auf politische Vorkommnisse in Demokratien der jüngeren Vergangenheit wirken glaubhaft. Die Warnung vor den Gefahren rechtsextremer Ideologen und Populisten verdient die Beachtung aller demokratisch gesinnten Kreise, seien sie nationalkonservativ, rechtsliberal, linksliberal, sozialistisch oder grün.
Schade, dass das Thema Demokratie an den letzten 100 Jahren der Geschichte Deutschlands (D) durchgearbeitet wird. Kurz: D tut sich nach wie vor schwer, sich vom autoritären Denk- und Gehorsamsmuster des jahrhundertealten D-Monarchischen zu lösen; deshalb diese immer wieder mit Macht und Intoleranz geprägten Demokratieversuche von D.....sie findet sich im Jetzt in einer Form der autoritativen typischen republikanischen Form wieder. D ist an sich kein gutes Beispiel, um Geburtsstunden, Entwicklungen und Gefährdungen der Demokratie zu besprechen. Da eignete sich die Schweiz bei weitem besser, um die echten Zutaten der Demokratie wie Pluralismus, Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismässigkeit (Angemessenheitsprinzip), Plebiszit, Referendum und Initiative etc. zu präsentieren und deren Gefährdungen - um nicht das larmoyante Wort Zerstörung verwenden zu müssen - durchzukauen. Seeeeeehr schade.....
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