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Viktor Krummenacher
Passionerter + ernstmeinender Erneuerer
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.. und, was halten Sie Herr Schläpfer, von den beiden Volksinitiativen, Trinkwasser und Konzernverantwortungsiniative. Jetzt würde es erst recht spannend!

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Die schlimmst Lobby ist die Autolobby. Die hat nicht nur die grösste Partei unterwandert und gekauft, sondern auch fast die ganze Presse. Die Republik ist die grosse Ausnahme, sonst sind fast alle abhängig von Werbebudgets. Im Gegenzug ist man Still wenn die Autos mit manipulierter Software unsere Kinder vergiften. Migros und Krankenkassen sind im Vergleich dazu harmlos.

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Ich schlage vor, das Bundeshaus zu Ehren unseres einflussreichsten und bestvernetzten Lobbyisten in Migros-Arena umzubenennen.

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Eher VW Arena. Den vergifteten Kindern zu Gedenken.

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Das Interview erinnert mich an ein Buch über den Auftragsmörder «The Iceman»: Die Hauptfigur ist sympathisch, man fühlt mit ihr mit, kann die einzelnen Entscheidungen nachvollziehen und verzeiht ihr schon fast ihr Verhalten. Und zwischendurch blitzt immer wieder das eigene Gewissen auf mit der Frage, was zum Teufel hier eigentlich passiert.

Das sind doch katastrophale Verhältnisse, wenn Korruption so normalisiert wird. Wenn ein Ex-Bundesrat ein ganzes Jahr (!) wartet, bevor er ein Mandat bei einer Firma aus seinem Bereich annimmt, macht es doch das ganze nicht weniger fragwürdig. Wenn ein Politiker dann «zufällig» so entscheidet, wie's den Firmen passt, die ihn immer zum Essen und an Comedyabende einladen, bedeutet das doch Korruption, oder nicht?

Ich mache mir echt Sorgen, wenn der Lobbyismus a la Migros okay sein soll, nur weil es noch schlimmere Varianten davon geben soll.

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Wäre das Parlament eine Versammlung der Tiere, welche Tierart wären dann die Lobbyisten? (Vorschläge willkommen)

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Vielleicht Kuckuck? Legt seine Eier in fremde Nester, wo sie dann ausgebrütet werden.

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A. C.
· editiert

Passt

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Vielleicht liegt die «Übermarcht» der Gesundheits­branche am «R»-Überschuss? 😉

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Ich vermute, gemeint ist übermarchen (als Verb) im Sinn von Grenze, Limit überschreiten.

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Spannend, informativ- danke!

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Interessantes Gespräch. Allerdings verstehe ich den Unterschied zwischen "korrupt" und "käuflich" nicht ganz. Oder warum letzteres erlaubt sein soll.

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Das ist ein genau so subtiler Unterschied wie Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Korruption, im juristischen Sinne, setzt voraus, dass man eine Zahlung oder Gefälligkeit mit einer darauffolgenden Handlung in Verbindung bringen kann. Das ist das, was bei der Kasachstan Affäre vermutet, aber nicht nachgewiesen werden konnte. Es wurde ein offensichtlich von Kasachstan designter Vorstoss ins Parlament gebracht, aber es fehlte der Nachweis, dass jemand dafür Geld oder Naturalien erhalten hätte.
Käuflichkeit hingegen ist das, was im Interview beschönigend als 'ein Umfeld schaffen das einem gewogen ist' beschrieben wird. Es ist schwierig einem Parlamentarier nachzuweisen, dass er aufgrund eines opulenten Nachtessens anders abgestimmt hat als zu erwarten wäre und als Einzelner kann er kaum entscheidend eingreifen. Man muss dafür ganze Fraktionen kaufen, was letztlich über die völlig intransparenten Parteispenden geschieht. Dies ist juristisch aber keine Korruption, weil eine Partei per se nicht korrupt sein kann. Noch viel schwieriger ist es, jemandem nachzuweisen, dass er gefällig politisiert hat, wenn er erst nachträglich, Jahre später mit einem lukrativen Mandat belohnt wird. Man könnte das auch so regeln, dass es für Expolitiker gar nicht mehr möglich wäre, solche Posten zu bekleiden. Dann hätten wir vermutlich eine ganz bestimmte Sorte Politiker gar nicht mehr, dafür ein Rekrutierungsproblem wie auf Gemeindeebene.
Was wir als Nichtjuristen als korrupt empfinden, ist diese allgegenwärtige Intransparenz, welche von internationalen Gremien auch regelmässig angemahnt und bemängelt wird. Aber wie bei Schwarzgeld, Steuerdumping und nachrichtenlosen Vermögen, wird die offizielle Schweiz hier erst reagieren wenn der Druck aus dem Ausland bares Geld kostet. Eigentlich ein armseliges Zeugnis unserer Krämernation

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Hat mich auch zum Grübeln gebracht.

Korruption ist ein strafrechtlicher Begriff: Korrupt ist, wer bestechlich ist. Käuflichkeit hingegen ist ein Boulevard­ausdruck dafür, gewissen Gefälligkeiten gegenüber nicht abgeneigt zu sein. Käufliche Politiker agieren im Graubereich.

Vielleicht entspricht das nicht der straftrechtlichen Definition von Korruption, aber «gewissen Gefälligkeiten gegenüber nicht abgeneigt zu sein», ist doch das Problem worum's geht, wenn man von Korruption in der Politik spricht, oder nicht?

Wäre doch ein spannendes Spiel: Wie offensichtlich muss man einen Politiker bestechen, bevor es strafrechtlich unter Korruption geht?

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Parlamentarier kann man grundsätzlich nicht bestechen, und man kann ihnen im Zusammenhang mit ihren Mandaten auch keine unrechtmässige Vorteile anbieten - und sie können sich auch weder bestechen lassen noch solch unrechtmässige Vorteile fordern oder annehmen. Warum? Weil die Parlamentarier das Strafgesetz so konstruiert haben, dass sie bei der Bestechung und Vorteilsannahme ausgenommen sind. Die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzes zielen nur gegen Richter, Beamte, Angehörige der Armee etc. Darum sagt man auch, Parlamentarier sei man nicht sondern habe man.

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