Beiträge zu «Der Ausblick nach den Abstimmungen, neue Gesetze zu CO₂ und Terrorismus – und eine Liebeserklärung»
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Wär cool wenn die Transparenzinitiative mit 80 Prozent angenommen werden würde.
Gäbe den Politikern vielleicht etwas zu denken.
Für das Referendum gegen das Polizeigesetz sehe ich jetzt schon schwarz.
Bis jetzt haben wir jeden Seich im Namen der Sicherheit durchgewunken.
Ja Da kann ich auch nur zustimmen. Es ist zumindest hoch erfreulich, dass nach den Abstimmungen unsere Bundespräsidentin sagte, es war ein Sieg der Direkten Demokratie, nachdem eine Mehrheit die Vorlagen des Parlaments durch das Volk abgelehnt wurden. Es ist aber sicher nicht prmär Sinn und Zweck des Parlamentes, dass es vom Volk überstimmt wird und dieses bei Vorlagen des Parlaments völlg gepalten ist. Meiner Ansicht ist dies der Fall, wenn nur noch über Meinungen diskutiert wird und nicht über Tatsachen und Argumente dafür und dagegen. Vielleicht ist es höchste Zeit eine Diskussion zuführen über eine der grössten Errungenschaften der Schweiz auf der ganzen Welt, die Direkte Demokratie.
Frage an die Redaktion: Warum wird bezüglich Jagdgesetz wieder nur vom Wolf gesprochen?
Gute Frage. Ich vermute, das Gesetz wurde genau darum abgelehnt, weil es eben nicht nur den Wolf, sondern viele andere Arten ebenfalls be- bzw. getroffen hätte. Ich hoffe, dass nun ein besseres Gesetz gemacht wird, das spezifisch die Problematik mit den Wölfen angeht und alle anderen Tiere in Frieden leben lässt.
Diese Frage stelle ich mir auch. Was ist z.B. mit der Mehrheit der Schafe die sterben in unseren Alpen ohne zutun des Wolfes.
Was mir bei diesem Beitrag fehlt, ist eine politische Einschätzung dieses Abstimmungssonntags. M.E. genügt es nicht, die einzelnen Vorlagen und deren Abstimmungsergebnisse zu analysieren, sondern es bedarf einer Gesamtschau. Offenkundig ist in der Schweiz eine Veränderung der politischen Tektonik im Gang: Die fest gefügten Blöcke rechts der Mitte - die Nationalkonservativen und die Liberalkonservativen - geraten angesichts gesellschaftlicher Bewegungen (Frauen!, Klima!) sowie der Corona-Pandemie ins Rutschen. Hier erwarte ich von der "Republik" nicht nur eine faktenbasierte Berichterstattung, sondern darüber hinaus den Versuch, diese Vorgänge in ein gesellschaftlich-politisches Geschehen einzuordnen.
Vielen Dank für Ihre Anregung, Herr S. Wir halten es für (journalistisch) relativ unseriös, aufgrund eines Abstimmungssonntags und ohne vertiefte politologische Evidenz tektonische Verschiebungen in der politischen Landschaft auszurufen. Das bedarf einer fundierten Analyse und wird sicher kommen.
Ich weiss nicht was journalistische unseriös ist, wenn man feststellt, dass 2 Vorlagen unseres Parlaments vom Volk abgelehnt werden und 2 Vorlagen nur äusserst knapp mit einer Ja oder Nein Mehheit zustande gekommen. Das ganze ist erfolgt mit einer Rekord Stimmbeteiligung. Hier denke ich sollte man sich die Frage stellen dürfen politisiert das Parlament mit oder gegen das Volk. Warum schafft es das Parlament nicht Vorlagen zu präsentieren, die eine grosse Zustimmung finden. Man kann sich mit der Antwort begnügen, dass Volk sei sich selbst nicht einig was es will. Nun ich denke es gehört zur Aufgaben des Parlaments und unserer Regierung Sachdiskussionen im Volk zu lancieren die auf Fakten, Argumenten und Gegenargumenten beruhen. Was z.B. gerade abläuft im Bereich der Klimapolitik ist im Europäischen Vergleich sehr fortschriftlich, faktisch betrachtet ist es nur der minimale Kompromiss. Ich kann nur jedem Bürger empfehlen, das Trauerspiel im Parlament um die Klima und Energielenkungsmassnahme (KELS) von Frau Widmer Schlumpf nach zu schauen. Einst die wichtigste Vorlage für eine neue Energiestrategie der Schweiz.
Herr M., diese Verschiebungen müssen Sie nicht "ausrufen" - die sind tatsächlich spürbar! Ich bin gespannt auf Ihre "fundierte Analyse"! Ein kleiner Tipp dazu: Das Demokratie-Buch von Josef Lang bietet einige Hinweise zu den von mir erwähnten Veränderungen. Ich hatte der "Republik"-Redaktion eine Besprechung angeboten, doch sie zeigte kein Interesse. Offenbar ist dieses m.E. wichtige Buch nicht auf Ihrem Schirm. Doch was nicht ist, kann noch werden.
Tektonische Verschiebung.. nicht wirklich. Ich frage mich eher wie der nun ehere straffe Gegenwind zum Rahmenabkommen mit den vergangenen Vorlagen zusammenhaengt. Im Sinne von nicht zu schnell zu viele Kompromisse anbieten. Die abgelehnte Begrenzungsinitiative soll jetzt erst mal fuer ein paar Jahre reichen.
Weshalb sollten wir etwas umsetzen was sonst nicht wirklich jemanden kuemmert. Der gute Wille ist doch schon viel.
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