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Scharfsinnig und klug!

2 Bemerkungen:

Das liegt auch an einem Faktor, für den nun keine Partei etwas kann, nämlich an den anhaltenden Krisen.

Doch. Für die neoliberale Politik, die seit 1980 die Steuerpflicht der Kapitaleigentümer radikal reduziert hat, können durchaus einige Parteien etwas. Diese Steuerpolitik hat zu wachsender Ungleichheit, zur Verarmung des Mittelstands und zu leeren Staatskassen geführt. Ohne diese Politik hätten die anhaltenden Krisen für die meisten Menschen finanziell viel geringere Folgen gehabt.

Das Jahr 2023 war bis jetzt ein fürchterliches Diskurskulturjahr. (...) Wir können von unseren Politikerinnen politische Tugenden verlangen und einfordern, dass sie sich benehmen. Das gehört dazu.

Soziale Medien fördern Hass und Abgrenzung. Für Politiker ist die erfolgversprechendste Strategie heute nicht, sich zu benehmen. Sondern zu lügen, Gegner zu diffamieren und nie Fehler zuzugeben. Das sind die Rahmenbedingungen. Darum ist die Diskurskultur so, wie sie ist.

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«Was sich derzeit vollzieht, ist eine schleichende Normalisierung von autoritären und rechts­extremen Positionen in den Parlamenten.» Und in der Gesellschaft, muss man leider sagen. Das Stichwort «Verrohung», wie es gestern im Podcast erwähnt wurde, passt dazu.
Frau Deitelhoff hat recht, wenn sie diese bedrohliche Entwicklung in Zusammenhang mit den multiplen Krisen der letzten Jahre bringt.
Was wir angesichts dieser Krisen in unseren Gesellschaften erleben, sind kollektive Reaktionen, wie sie Elisabeth Kübler-Ross angesichts infauster Prognosen als individuelle Muster erkannt hat. Leugnen, Zorn, Verhandeln, depressive Entwicklungen bis hin zur Akzeptanz sind offensichtliche politische und gesellschaftliche Reaktionen, die, gerade was Leugnen und Zorn angeht von rechtsextremen Kreisen im Sinne ihrer Machtziele clever benutzt und missbraucht werden.
«Es geht darum, deutlich zu machen, was Probleme und Krisen, vor denen wir stehen, uns kosten. Aber es geht auch darum, was wir trotz dieser Kosten erreichen können. Also, man müsste klar­machen: «Ja, ihr werdet jahrelang den Gürtel enger schnallen müssen. Aber dafür wird am Ende dieser Phase wieder etwas anderes möglich sein.»»
Die Botschaft, dass es ohne Verzicht nicht geht, ist in unserer verwöhnten Gesellschaft schwer zu vermitteln und zahlt sich stimmenmässig überhaupt nicht aus. An der Forderung, dass die Kosten unbedingt im Sinne der Solidarität gerechter verteilt werden müssten (und auch könnten) – Stichworte verstärkte Steuerprogression, Finanztransaktionssteuern etc – haben unsere rechtsbürgerlichen bis rechtsextremen Parteien kein Interesse, da sie die Interessen der Reichsten vertreten und der Rechtsextremismus auf den Zorn und die Wut in einer ungleichen und ungerechten Gesellschaft angewiesen ist.
Danke für diese fundierte Interview!

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Und so sind wir bei der Kernfrage, wie Durchbrechen wir den Mechanismus, dass sich der Rechtspopulismus durch seine negativen Auswirkungen permanent selbst stärkt. Wahrscheinlich hilft nur der permanente Diskurs, sprich den falschen Geschichten der Populisten wo immer man/frau sie antrifft argumentiv entgegen zu treten und sie zu entlarven. Und es braucht eine Haltung. Die Bereitschaft mit jedem zu reden und ihn als Mensch zu respektieren, egal was er denkt. Warum nicht auch mal ein Streitgespräch mit Höcke, den Stier bei den Hörnern packen.

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'Warum nicht auch mal ein Streitgespräch mit Höcke, den Stier bei den Hörnern packen'.
Wenn dieses Streitgespräch in einer stillen Kammer, ohne mediale Aufheizung stattfände, wäre das ein gangbarer Weg. Wenn man ihm aber eine grosse, öffentliche Bühne zur Verfügung stellen würde, so ist 100% klar, wie er sie nutzen würde. Das ist kein gangbarer Weg.

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Informatik-Ingenieur und Ökonom
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Sie geben klare Anhalts­punkte dazu, dass die Strategie, sich gegenüber extremen Konkurrenten zu öffnen, wenn überhaupt, interessanter­weise eher im linken Spektrum funktioniert, im rechten aber nicht.

Ein Gegenbeispiel dazu wäre die SVP in den 90er Jahren. Diese hat damals die Wählerinnen und Wähler der Konkurrentinnen rechts von ihr erfolgreich absorbiert und die extremeren Parteien (SD, Autopartei) damit bedeutungslos gemacht.

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Die SVP hat die genannten Parteien bedeutungslos gemacht, weil sie deren rechtsextremen Positionen in den folgenden Jahren rechts überholt hat.

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· editiert

Im Interview ist ja auch nicht die Rede davon, die rechts-rechts Parteien gleich ganz zu absorbieren. Es ging darum, dass eine mitte-rechts Partei fast nur scheitern kann, wenn sie rechts-rechts Parteien ein paar Wähler wegnehmen will. Eine Partei, die die AfD absorbiert und der CDU/CSU einen grossen Teil der Wähler wegnimmt wäre etwa eine Ähnliche wie eine Partei aus dem Jahr 1933.

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Wenn ich dieses Gespräch lese habe ich den Eindruck, dass Nicole Deitelhoff in einem ganz anderen Deutschland lebt, als ich als Schweizer und meine Deutsche Frau mit unserer deutschen Tochter.
Ich gebe Frau Deitelhoff absolut recht, dass multiple Krisen etwas mit den Menschen macht. Grob gesagt teilen sich die Menschen in drei Gruppen auf. Eine Gruppe verfällt in Rückzug und Letargie oder permanente Problemanalyse. Eine weitere Gruppe sucht nach Heilsbringern zum Beispiel in Form von Parteien und deren Aushängeschildern. Eine dritte Gruppe schliesst sich zu Gemeinschaften zusammen und beschreitet in Gemeinschaften Lösungswege.
Wir haben den Dritten Weg gewählt.
Diesen Weg zu beschreiten ist in Deutschland wesentlich schwieriger, da Deutschland eine istitutianilserte Sachpolitik nicht kennt. Es gibt keine Direkte Demokratie.
Direkte Demokratie, Sachpolitik ist aber eine Auseinandersetzung mit der Sache und nicht mit Personen und Personengruppen.
Mit unsere Energiezelle im Landkreis Mainz Bingen gehen wir sachlich mehrere der multiplen Krisen an.
Auf diesem Weg ist es uns gelungen, alle Parteien zur Mitwirkung zu bewegen.
Es wäre wünschenswert, man würde sich in der Republik eine Grundsatzdebatte führen über Sachpolitik bzw. Direkte Demokratie, als Bewertungen vor zu nehmen was gute und schlechte Parteien sind und was diese tun müssten.
Demokratie heisst Volksherrschafft und nicht Herrschaft von Eliten.
Dafür benötigen wir Gespräche über Sachthemen und einen gemeinsamen Aufbruch auf neue Wege.

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Diese Gleichstellung von direkter Demokratie und Sachpolitik scheint mir aus Schweizer Perspektive ehrlich gesagt etwas naiv. Wir haben in den letzten Jahrzehnten wieder und wieder gesehen, wie die direkte Demokratie für Bestreben instrumentalisiert wurde, die meiner Meinung wenig mit Sachpolitik und viel mit Machtpolitik zu tun hatten.

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Was wäre dann die bessere Lösung?

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Leserin
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· editiert

Es mag sein, dass sie ein anderes grosses Segment des Elefanten im Dunkel betastet als Sie, Herr Löpfe, jedoch sehe ich bei Ihnen beiden dieselben Schlussfolgerungen. Das macht doch Mut.

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Ja Das sehe ich auch so.

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Meanwhile in Switzerland:

  • Rechtsextreme Frauengruppe auf Einladung von SVP-NR im Bundeshaus

  • SVP-Winterthur-Präsidentin lässt von Rechtsextremen ihr Social-Media machen

  • Massvoll baut mit Junge Tat Zaun, übernimmt rechtsextreme Narrative und geht mit SVP Listenverbindungen ein.

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Danke, wir sind an dem Thema dran, Sie werden bald etwas dazu lesen können!

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von der rolle
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Das liegt auch an einem Faktor, für den nun keine Partei etwas kann, nämlich an den anhaltenden Krisen. Europäische Gesellschaften durchleben momentan bereits zwei Jahr­zehnte Poly­krise. Das fing an mit einer Welt­finanzkrise, dann kam die europäische Verschuldungs­krise. Dann kam das, was wir heute teilweise «Flucht­krise» nennen.

und plötzlich waren die krisen da, die überhaupt nix mit der vorherigen arbeit der parteien zu tun haben… das sehe ich schon etwas anders. die politik in europa konnte natürlich nix für/gegen die maschinerie, die durch die risikoverschachtelung us-amerikanischer hypotheken zum zusammenbruch von lehman brothers und weltweit zu unglaublichen verwerfungen im finanzwesen führte. wenn die us-wirtschaft hustet, kriegt die ganze welt die grippe. die europäische und schweizer politik hätte aber sehr wohl vorsorgen können, dass die grossen risiken, die die finanzinstitute in übersee haben, nicht von der allgemeinheit mitgetragen werden müssen. da haben die tonangebenden parteien in 15 jahren rein gar nix draus gelernt, siehe neustes beispiel ubs. die verschuldungskrise war auch eine folge der finanziellen rahmenbedingungen, die in der eu politisch gesetzt wurden. das thema migration ist noch komplexer, aber auch hier wurden politisch die weichen gestellt.
bekanntermassen sind prognosen schwierig, v. a. wenn sie die zukunft betreffen. umsoweniger verstehe ich, dass man nach einer weile nicht hinstehen und sagen kann, dass sich die lage anders entwickelt hat, als man angenommen hatte und man die instrumente anpasst.

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In Zeiten wo Krisengewinner Milliardengewinne erzielen ist eine Sparpolitik nun wirklich nicht angebracht. Eine Streitkultur ja, aber dazu muss man auch wissen mit wem man die Debatte führen kann. Die rechten Parteien sicher nicht, da ja gerade deren Verweigerung ihre Strategie ist. Die Linke sollte aber tatsächlich linke Politik machen (wie zB Biden), eine progressiven Diskurs führen und sich nicht in der rechten Echokammer verlieren

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