Schon irre, da denkt man versteht die Welt im Groben und dann kommt ein Magazin wie die Republik und lehrt einem immer wieder aufs Neue, dass man eigentlich keine Ahnung vom System hat 😅.

Wo bleibt der Aufschrei der SVP gegen die “fremden Richter”?

Das toent erst mal unglaublich. Auf der anderen Seite haette das TTIP, das transatlische Abkommen, welches unsere Wirtschaft gerne unterschrieben haette, von Trump aber gluecklicherweise(fuer uns) als zu nachteilig fuer Amerika bewertet und gekippt wurde, genau das beinhaltet. Jetzt soll's wieder auf der Agenda sein. Die SVP auf der Befuerworterseite, welche sonst immer gegen fremde Richter weibelt. Dabei waere es fuer uns auesserst wichtig dieses TTIP nicht zu unterschreiben. Leider laesst sich rot-gruen gerne mit Trivialitaeten ablenken und verheddern.

Jaja. Die Konzerne werden es richten. Die Konzerne werden sich bessern, man soll sie bloss nicht unter Generalverdacht stellen…
Diese Geheimschiedsrichterei scheint mir die andere Seite der Konzernveeantwortung: Eigentum über alles.
Transparenz, engmaschige Inpflichtnahmen mit Sanktionsmöglichkeiten inklusive die Möglichkeit, fehlbare Exponenten persönlich zu belangen scheinen mir dringend notwendig.
Aber wahrscheinlich gibt es dagegen auch noch andere vorinstallierte Damoklesschwerter und Gefälligkeiten, damit sich ja niemand bewegt.

Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Artikel.

Wir Schweizer und Schweizerinnen sind bekanntlich hochsensibel, was fremde Richter betrifft, auch wenn es richtige Richter und richtige Verfahren sind und sie nur fremdes Recht auslegen/anwenden und weder unseres noch gemeinsames Vertragsrecht.

Und jetzt im völligen Gegensatz dazu diese Investitionsschutzabkommen. Hat die Schweiz eigentlich auch solche Abkommen geschlossen, welche für den Fall nicht genehmer Gesetze horrende, von gemieteten arbitrators gesprochene Schadenersatz-Forderungen sprechen?

Habe ich als Bürger nicht ein Recht darauf Einsicht in die Klagen meines Staates zu haben?

Die Involvierung von Hedgefonds mit dem Verprechen ein Rendite aus Klagen zu erzielen finde ich sehr problematisch. Ja schon fast dystopisch.

Entscheidend für mich ist welche Rechte wahrgenommen werden.

Die Krux der Geschichte liegt darin, dass sich Staaten mittels dieses einklagbaren Investitionsschutzes selbst entmachten; entmachten gegenüber privaten wirtschaftlichen Interessen. Das kommt einer Art Verschwörung gegen die Bürger und ihre angeblichen Rechte gleich. Und dann wundern sich Politiker und Meinungsträger derselben Staaten, warum das Vertrauen gegenüber dem Staat und der Demokratie immer stärker erodiert und warum in der gegenwärtigen Pandemie immer verrücktere Verschwörungstheorien in der Bevölkerung kursieren, und massenhaft Anhänger finden.
Das Problem liegt allerdings tiefer, vor allem in den Demokratien. Da sind in die Verfassungen ganz bewusst Bremsklötze eingebaut worden, weil die staats- und wirtschaftstragenden Eliten bei der ursprünglichen Ausarbeitung der Verfassungen den jeweiligen Bevölkerungen und der Demokratie misstrauten, und ihnen deshalb gleich von Beginn an enge Grenzen setzen wollten. Diese Investorschutzgerichte mit ihren eigentlich lachhaften Menschenrechten von Investoren sind einfach eine der Formen, mit denen Staaten sich fortwährend gegen "zu viel" Demokratie absichern. Nur dürfen sie sich dann nicht wundern, dass immer grössere Teile der Bevölkerung Demokratie für faulen Zauber halten, und den Abstimmungsritualen fern bleiben. Und dass autoritäre Staatsformen, die auf Menschenrechte und Demokratie ganz offen pfeifen, erneut überall, wie in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts, auf dem Vormarsch sind. Der Vertrauensverlust, den schattenhafte Einrichtungen wie ISDS befördern, dürfte uns alle weit teurer zu stehen kommen als die finanziellen Bussen, so happig sie auch sein mögen.

Mir war nicht bewusst, dass solche Gerichte, die demokratische Entscheide einfach so aushebeln können, auch ausserhalb der "Schreckgespenste" TTIP, CETA und Konsorten existierten, welche ja bisher abgewendet werden konnten. Man hört ja in den Medien kaum davon, dass Staaten von solchen Gerichten verurteilt werden.
Ist die Schweiz denn auch bei einem oder mehreren Abkommen dabei, die solche Gerichte vorsehen?

Was ich als absolutes No-go empfinde sind Geheimhaltungsklauseln. Denn es muss nachverfolgbar sein, wer welche Klausel eingefuegt hat, ob dieser ueberhaupt die Berechtigung hatte, und auf diese Person zurueckzugreifen. Die Anklage waere dann natuerlich auf Landesverrat. Und dann kann das Land diesen Vertrag kuendigen. Ein Land sollte sowieso kuendigen, wenn die Regierungsform wechselt. zB von Diktatur auf Demokratie. Denn oft, resp eigentlich immer, reiten Diktatoren ein Land in einen Bankrott, mit ausserordentlich schlechten Bedingungen fuer das Land. Da muessen die Investoren halt vorwaerts denken, ob es Sinn macht einen Diktator ueber den Tisch zu ziehen. Und allenfalls alles zu verlieren gewaertigen.

Die Nutzung aussergerichtlicher Verfahren hat im Falle schwacher Staaten zu einem Investitionsschub und gesamtwirtschaftlichen Nutzen geführt. Die aktuelle Nutzung, wie im Interview dargestellt, erweist sich zunehmend als missbräuchlich. Diese Entwicklung zeigt eindrücklich, dass Politik das Verfolgen eigener Interessen bedeutet, und dass folglich jene, die sich aktiv und mächtig am politischen Diskurs beteiligen, ihre Einzelinteressen gegen das Gemeinwohl umsetzen können. (Bereits in 2015 waren unter den grössten Staaten (nach Steueraufkommen) und Unternehmen (nach Umsatz) 2/3 Unternehmen - Tendenz steigend.) Entsprechend folgere ich: Um die Praktiken der Schiedsgerichte zu ändern müssen sich jene, die sich dadurch benachteiligt sehen, stärker im politischen Diskurs beteiligen (ein Outsourcen an Abgeordnete ist nicht möglich). Da war bei TTIP etc. eindrücklich.

Vielen Dank für den interessanten Artikel. Ein Thema, welches bis jetzt nicht im Radar hatte.
Übrigens: Im Wikipedia-Eintrag zu Investor-state dispute settlement finden sich unter "Kritik" viele weitere interessante Informationen. So habe ich auch erfahren, dass es von der UN eine sog. "Mauritius-Konvention" mit Regeln zu mehr Transparenz gibt, welche die Schweiz scheinbar ratifiziert hat.

Mehr Hintergrund und Analyse zur Problematik aus menschenrechtlicher Sicht findet sich hier:
https://www.humanrights.ch/de/ipf/a…chenrechte

Es begreift niemand, dass in entscheidenden Fragen noch immer in dubio pro Patriarchat entschieden wird. Der Grad der Patriarchatsmacht ist niemand bewusst, den sie wird als Selbstverständlichkeit erlebt. Kein Grund zur Hoffnung, leider....

Danke für diesen Beitrag. Es gibt auch Staaten, welche sich überhaupt nicht für Menschenrechte interessieren und viel Investitionen machen, z.B. China in Afrika. Arbitrage hin oder her. Vielleicht mal eine Idee für einen weiteren Artikel im Felde dieser Thematik.

Liebe Frau Stühlinger, herzlichen Dank für das Interview. Ich habe dieses Thema ebenfalls auf meiner Beobachtungsliste. Eine Frage dazu: Sie schreiben, dass es keinen Instanzenzug gibt und die Urteile final sind. Für mich stellt sich da die Anschlussfrage der Sanktionierung. Welche Instanz/Autorität setzt diese durch? Was geschieht, falls sich eine Partei nicht an den Schiedsspruch hält?