Ich befürchte, Jositsch hat deshalb wider alle politische Vernunft "getrötzelt" - und so die SP geschwächt - weil er sich bewusst war, dass das seine mittelfristig letzte Chance sein wird. DENN bei den nächsten regulären Gesamterneuerungswahlen 2023 wird mit den derzeitigen Trends sowohl der 2. SP-Sitz von den Grünen (unter mithilfe der Rechten) als auch der 2. FDP-Sitz von den Linken angegriffen.

Deshalb wäre auch die klügste Taktik die, dass die SP ihren 2. Sitz freiwillig den Grünen abgeben würde, um nicht in ein "divide et impera" zu fallen und sich zu zerstreiten und gegenseitig zu zerreiben. Und zum Kräfteausgleich gemeinsam mit den Grünen den 2. FDP-Sitz mit der GLP anzugreifen, auch wenn sie in den nächsten Wahlen nicht so stark wie die FDP sein sollte.

Dadurch wären die Kräfteverhältnisse ausgeglichen, der Bundesrat repräsentativer besetzt, und die Linke Allianz würde eine Front bilden.

Eine mathematische Besetzung würde momentan so aussehen…
Pro 35 NR/SR gibt es einen BR-Sitz. Anschliessend werden die Restmandate vergeben.

1 SP (48) [13]
1 Grün (35)
1 GLP (16)
1 Mitte (44) [11]
1 FDP (41) [6]
2 SVP (62) [27]

Sehen die anstehenden Wahlen ähnlich aus, werden unweigerlich die 2. Sitze von SP und FDP wackeln und verloren gehen…

Das Justizdepartement als minderwertig zu betrachten zeugt von einem sehr bedenklichen Demokratieverständnis. Es ist ein Querschnittdepartement wie das Finanzdepartement, und jede noch so grüne oder soziale Vorlage muss dort durch, es sei denn wir werden zu einer grünen oder roten oder rechten Diktatur. Vermutlich ist es bei den Parteien so ungeliebt, weil dort für das Parteivolk keine Gefälligkeiten herausgeholt werden können, die bei Parlamentswahlen geerntet werden können.

Diese Wahlen zeigen wie mächtig die Strategien der Lobbyisten und Neo-Liberalen sind.
Die Tendenzen gehen - nicht nur in der Schweiz - stetig mehr in Richtung Rechts-Extremismus.
Darin liegt die grösste Gefahr für eine funktionierende Demokratie. Ich fürchte, dass das nicht genügend gesehen wird.

War alles anders, als kolportiert wird? Was ich mich bei der Departementsverteilung nämlich frage, ist, dass einerseits gesagt wird: "Der genaue Verlauf dieser Sitzung gehört zu den am besten gehüteten Geheimnissen in Bern. Sie findet statt ohne Bundes­kanzler, der sonst bei jeder Bundesrats­sitzung dabei ist. Es ist eine Sitzung ohne Protokoll. Eine Sitzung fast ohne Regeln."

Aber einige Regeln gibt es offenbar:

• Niemand, der neu ist, kann ein Departement übernehmen, das jemand, der bereits im Bundesrat ist, beansprucht.

• Wenn ein bisheriges Mitglied vom Bundesrat ein Departement will, das frei wird, dann wird es gegenüber jemand Neuem bevorzugt.

• Wenn jemand Bisheriges im selben Departement bleiben will, dann wird dieser Wunsch berücksichtigt. Man kann also kein Departement von jemandem übernehmen, der oder die es nicht verlassen will.

• Und dann noch das bekannte Anciennetätsprinzip, also dass die dienstältere Person vor der dienstjüngeren wählen kann.

• Dann sollen Wahlen noch im Konsens beschlossen werden.

Was bedeutet das für die aktuelle Verteilung? Frei wurden:

• Maurers (SVP) EFD

• Sommarugas (SP) UVEK

Nach dem Anciennetätsprinzip hätte Berset->Parmelin->Cassis->Amherd->KKS sowohl das EFD als auch das UVEK nehmen können, wenn sie gewollt hätten. Doch:

• BR Cassis (FDP) wollte im EDA bleiben.

• BR Parmelin (SVP) wollte im WBF bleiben.

• BR Amherd (Mitte) wollte im VBS bleiben.

• BR Berset (SP) wollte offenbar auch im EDI bleiben.

Gewechselt hatte von den Bisherigen BR Keller-Sutter (FDP):

• Vom EJPD ins EFD

Dann durfte BR Rösti (SVP) vor BR Baume-Schneider (SP) wählen.

• BR Rösti (SVP) nahm das UVEK.

• BR EBS (SP) nahm das EJPD.

Letzteres liesse sich interpretieren als:

• Entweder BR Rösti schnappte sich das vorher von einer SP-BR geführte UVEK weg.

• Oder: EBS als ehemalige Sozialarbeiterin, Leiterin der Hochschule für Soziale Arbeit und Gesundheit und Politikerin für die Rechte von Flüchtenden nahm das freie EJPD, was aufgrund ihrer Kompetenz für passend befunden wurde.

Und BR Berset (SP)?

• Es wird sowohl kolportiert, dass er in BR Cassis EDA, als auch, dass er in alt BR Maurers EFD wollte.

• Doch: BR Cassis wollte bleiben, da er nach eigener Einschätzung kurz vor dem Abschluss eines Vertrags mit der EU steht.

• Und: Ins EFD hätte er nach dem Anciennetätsprinzip vor BR KKS gekonnt, wollte er offenbar aber nicht. Warum? Vielleicht weil nach der Corona-Pandemie und den ausfallenden Nationalbank-Gewinnen die nächsten Jahre der Schulden-Abbau im Vordergrund steht, also Austeritätspolitik. Ein undankbarer Job, der aber ein typisch bürgerlicher ist.

• Vielleicht: BR Berset hätte es gewollt, aber eine Mehrheit war dagegen, weil diese jemand Bürgerliches im EFD wollte. Was aber gegen den Konsensbeschluss spräche.

Die Frage ist also, weshalb wurde BR Rösti im UVEK nicht verhindert? FDP-Präsident sagte kürzlich: "Wenn die SP unbedingt das Uvek gewollt hätte, und Herr Berset sich darum bemüht hätte, hätte er es bekommen. Das war schon im Vorfeld klar: Wenn ein bisheriges Mitglied vom Bundesrat ein Departement will, das frei wird, dass es gegenüber jemand Neuem bevorzugt wird. Aber die SP hat es nicht gewollt, die Mitte Partei mit Frau Amherd hat es nicht gewollt. Dann war es frei."

• Warum wollte BR Amherd (Mitte) nicht ins Leuthard-UVEK, sondern im VBS bleiben? Wirklich nur wegen dem Cyber-Departement? Oder weil auch sie noch Geschäfte abschliessen wollte wie der F-35? Und die Aufrüstung im Zuge des Russland-Ukraine-Kriegs?

• Warum wollte BR Berset nicht ins Sommaruga-UVEK, sondern im EDI bleiben? Weil er nur entweder ins EFD oder EDA wollte? Weil sowieso bald zurücktritt? Weil er hoffte, BR Amherd würde das UVEK wählen? Oder aus anderen Gründen? Etwa, dass er die kommenden Abstimmungen gerade von jemandem durchführen lassen will, der sie torpediert hätte? Oder konstruktiver, weil er hofft, dass er Lösungen, welche auch die SVP mittragen würde, bringen würde?

https://www.srf.ch/news/schweiz/ver…s-bekommen
https://www.tagesanzeiger.ch/es-bra…1972723637
https://www.nzz.ch/meinung/buergerl…ld.1716137

Im Sinne - wenn auch nur marginalen - Ausgewogenheit der Verleger-Beiträge.
Ich halte die BR-Wahl, die sie begleitenden Überlegungen der bürgerlichen Parteien und deren Wahlverhalten als eine für die Wohlfahrt unseres Landes und unsere Aussendarstellung in jeder Beziehung zielführende Strategie.
Kann mir eine/einer erklären, warum sich die beiden bürgerlichen Parteien angesichts des versorgerstaatlichen Linkstrends in unseren Land und v.a. in unseren Städten nicht gegenseitig schultern sollen?
Das Kartenspiel vom 07.12.2022 liegt offen und medial ausgewalzt auf dem Tisch. Die düstere Zukunft unseres Landes ist von all den Vielwissern geschrieben und Fakt - wie zB:
FDP und SVP demontieren bis zu den kommenden BR-Gesamterneuerungswahlen die SP bis zur Unkenntlichkeit, der Ölbaron Rösti, obwohl noch keinen Tag als BR tätig, wird eine in hohem Grad umweltfeindliche Politik durchsetzen, Berset - notabene der im internationalen ranking höchst erfolgreiche und professionelle Corona-BR ! - ist ein Looser und die 'gmöggige und appenzeller-bashende' linke EBS hat man in das absolut bedeutungslose Justizdepartement verfrachtet. Nicht zu vergessen, dass die machthungrige und kaltschnäuzige FDP-Keller-Suter im Finanzdepartement für eine grobe Eiszeit sorgen wird. Und verlässliche Viola Amherd - ob man für oder gegen die Armee ist - die höchst erfolgreiche, lärmfreie Umsetzerin eines der grössten Beschaffungsprojektes unseres Landes der letzten Jahre: nicht der Rede wert!
Wie wäre es, wenn man der bundesrätlichen Kollegialbehörde (!) und dem Parlament die Chance gibt, zuerst ihre Arbeit zu verrichten und - nach einem Jahr vielleicht - über diese stinkige, bürgerliche Machtdemonstration vom 07.12.2022 ein Urteil zu fällen. Nur zu gerne würde ich nach diesem einem Jahr all diese Glaskugel-Meinungen und aufgestauten Frustprognosen zum Binswanger-Artikel - und auch diesen - den Fakten gegenüberstellen.
Nur: wen interessiert es schon, was ich gestern gesagt und 'geschwurbelt' habe! Fake-News haben nur ein IST, keine gestern - leider!

Danke, Daniel Binswanger, Sie haben formiliert, was mir irgendwie auch durch
den Kopf ging, was ich aber nicht wahrhaben wollte. Und nun ist mir aufgefallen; FDP und SVP haben zusammen 84 Sitze im Nationalrat. Das sin knapp drei Siebtel! Warum haben die 4 BundesrätInnen?

Besten Dank für diese klärende Darstellung. Möge dieser Text von vielen Politiker*innen gelesen werden (insbesondere links/grün/grünliberal) in Bundesbern und mögen diese sich Ihrer Verantwortung für die Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse auf höchster Ebene bewusst werden, welche in diesem Fall und im kommenden Jahr offensichtlich deutlich über individuelle Parteiinteressen hinausgeht.

Die Bundesratswahl vom letzten Mittwoch beinhaltet noch einen weiteren Aspekt der Machtdemonstration von SVP und FDP: Bei der Vakanz von Alain Berset müssen die beiden starken welschen Kandidaten Pierre-Yves Maillard und Roger Nordmann zurückstehen. Wenn eine SP-Frau aus der Romandie im BR ist, haben die beiden keinen "Stich". Schon bei der Ersatzwahl von Micheline Calmy-Rey hat die Bundesversammlung den "harmloseren" Berset und nicht das linke "animal politique" Maillard gewählt.
Kein Geringerer als FDP-NR Kurt Fluri aus Solothurn hat auf diese Konstellation hingewiesen.
Maillard hat als Staatsrat in der Waadt so viel bewirkt, dass er von den Rechtsbürgerlichen verhindert werden muss als BR. So gesehen: Es sind nicht die Besten, die unser Land vertreten, sondern die "Gmögigen".
Allerdings: Frau Baume-Schneider könnte eine Überraschung werden, wie schon Ruth Dreifuss. Sie war die viel "linkere" Frau als Christiane Brunner.
Wir werden sehen...

Was spricht gegen die Blocher Formel (ich würde sie nicht so nennen, denn sie ist ja völlig evident: Eine Partei, die 14% Wählerstärke erreicht, hat Anrecht auf 1 BR Sitz; das bedeutet aktuell, dass die FDP und die SP übervertreten sind und nur noch 1 Sitz verdienen)?

Die Muster die hier ablaufen sind zutiefst verachtend für eine Demokratie. Dieses Fronten bilden und Feindbild erschaffen, ist ein Deja vu in eine Zeit die nicht wiederkommen darf und zugleich der Ausblick in Welten die wir nur aus; schöne neue Welt, Wir und 1984 kannten. Ich habe Angst davor in einer nicht eine freie und soziale Zukunft aufzuwachsen. Eine Zukunft die vom Faschismus und den Grosskonzern diktiert wird. Zu dieser Situation gesellen sich noch weit schwerwiegendere Probleme, wie eine Klimakatastrophe, die sich weltweit ereignen.
Ich überlege mir das erste Mal im Leben ernsthaft auszuwandern aus Angst was hier passiert.

Obwohl der Kommentar von Herrn Binswanger in der Analyse der aktuellen Bundesratswahl nicht falsch ist, ist die Aufmerksamkeitfokussierung der Medien - inklusive der Republik - so merkwürdig, wie bekannt. Als gäbe es das Parlament, die Bundesverwaltung (sehr beständig in der Schweiz!), die Lobbyisten der Wirtschaft im Bundeshaus, die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften und schlussendlich die Stimmbürgerinnen nicht. Bezogen auf die aktuelle Bundesratswahl wäre die wahrscheinliche Verhinderung des Gewerkschaftschefs Maillard aus der Romandie und die vielleicht vergessene Unterstützung der USR III durch Frau Herzog und Herrn Jositsch zu bedenken. Die SP als Minderheit hat noch unter Herrn Levrat erfolgreich die Referendumsmacht bei der USR III ausgespielt. Man kann nicht immer bezogen auf die USA von checks and balances sprechen, diese gibt es auch in der Schweiz. Schwieriger ist es auf jeden Fall die recht komplizierten Machtstrukturen in der Schweiz zu analysieren. Da muss eher zu - teils leider etwas veralteten - Büchern gegriffen werden, wie macht.ch von Ueli Mäder (2015) oder Wer regiert die Schweiz von Matthias Daum und anderen (2015) statt die Zeitung zu lesen.

Die SVP hat nicht nur 2 BR sondern 4 BR (2 eigene und 2 in Geiselhaft) und wir glauben noch"wir Leben in eine Demokratie "

In verschiedenen Kommentaren wurde es bereits erwähnt: Der Machtblock SVP-FdP im Bumdesrat kann nur mit der Blocher-Formel gebrochen werden: SVP zwei, alle anderen Parteien ein Sitz. Die SP sollte den Lead übernehmen und auf einen Sitz verzichten, statt darauf zu warten, bis ihr dieser weggenommen wird. Grüne und GlP wären wohl zu überzeugen, da sie neu einen Sitz erhalten würden. Und auch die Mitte könnte profitieren, stünde ihre Bundesrätin doch nicht mehr chancenlos dem rechtsbürgerlichen Viererblock gegenüber, sondern könnte da oder dort das Zünglein an der Waage spielen. Da die fünf Parteien über eine Mehrheit im Parlament verfügen, könnte dies auch gegen die Stimmen der Rechtsbürgerlichen durchgesetzt werden. Wenn die "Operation Rechtsbürgerliche spalten" bald gestartet wird, könnte sie im Rahmen der Wahlen 2023 bereits umgesetzt werden.

Ich fände es gross von der SP, wenn sie spätestens bei der nächsten BR-Gesamterneurungswahl den 2. Sitz freiwillig an die Grünen abgäbe. Die "staatstragende" FDP wird ihren 2. Sitz sicher nicht abgeben wollen, aber SP, Grüne, GLP und vielleicht noch Mitte und weitere könnten ihn angreifen und mit einer knappen Mehrheit (ca. 51%) einen GLP-Sitz etablieren.

Ein wichtiger Reformschritt zu einer repräsentativeren Bundesratszusammensetzung wäre dessen Wahl durch den Nationalrat statt durch die vereinigte Bundesversammlung. Der Ständerat ist nämlich entgegen der durch bürgerliche Parteien und die Medien propagierte Legende nicht eine "Chambre de réflection", sondern eine veritable "Chambre de blocage". Im Ständerat haben die bevölkerungsarmen, strukturschwachen, ländlichen und konservativen Nehmerkantone eine "immerwährende" Mehrheit gegenüber den urbanen Zentren - wo die Bevölkerungsmehrheit lebt und der wirtschaftliche Wohlstand generiert wird. 175 Jahre nach dem Sonderbundskrieg sollte es an der Zeit sein, die Mehrheit aus der Geiselhaft der Minderheit zu befreien...

Lieber Herr Binswanger, was halten Sie unabhängig davon, wer eine neue Formel formuliert, von der alten "Zauberformel" mit dem Prinzip "Die drei wählerstärksten Parteien bekommen je 2 Sitze" (wobei eine 30%, eine andere 10%, und die viertstärkste 9% haben kann)? Ich finde, nur weil Blocher eine neue formulierte, muss sie deshalb nicht schlecht sein. Und "teile und herrsche" ist ja im Grunde DIE Erfolgsformel des "Schweizer Sonderwegs" (Willensnation, Föderalismus, Bundesratsgremium, Ständerat, Minderheitenschutz…).

Die Formel, welche am ehesten die Machverhältnisse im Parlament repräsentiert, also 2SVP-1FDP-1Mitte-1GLP-1GPS-1SP, böte nämlich auch einige Vorteile:

• Die Grünen müssten nicht mehr mangels Alternativen ständig auf einen SP-Sitz schielen, was ja gerade von den Bürgerlichen ausgenützt wird. Die linke Allianz könnte daher in den BR getragen werden und spielen.

• Der längst obsolete FDP-Sitz verhindert das rechtsbürgerliche Powerplay, wie wir es gegenwärtig beobachten. Wie die Geschichte zeigte, paktieren die "Liberalen", wenn es um Besitzstandswahrung geht, eher mit Rechtsaussen, als dass sie "staatstragende Vernunft" beweisen.

• Moderierend wirkten dann Mitte und GLP, was je nach Geschäft mal rechts (wirtschaftspolitisch), mal links (klimapolitisch) zu Gute käme.

Alles in allem brächte die neue Formel mehr Stabilität und weniger unrühmliches Powerplay in den BR. Man erinnere sich, als aufgrund der Wahlergebnisse und der Formel "Die drei wählerstärksten Parteien bekommen je 2 Sitze" der 2. Sitz der damaligen CVP in Frage stand, hatte dies eine Kaskade zur Folge:

• 1999: Cotti/Koller –> Deiss/Metzler (statt ein 1. Sitz an SVP)

• 2000: Ogi –> Schmid (statt jemand vom SVP-Ticket Siegrist/(Frau!)Furrer)

• 2003: Deiss/Metzler –> Deiss/Blocher (wobei die CVP nur Deiss stützte und Metzler fallen liess)

• 2007: Blocher –> EWS

Eine Phase von grosser Unstabilität und voller intriganter Machtspiele über zwei Legislaturperioden also. Ich denke, eine neue "Zauberformel" könnte eine neue lange volatile Übergangsphase verhindern. Zu unser aller Wohl. Aber zum Unwohle der FDP und SP – doch wer hat die Grösse freiwillig Macht abzugeben?

Wenn Philipp Loser im Magazin die Bundesratswahlen als ein Geschenk für die Medien, eine Folklore-Veranstaltung und eine Politiker-Journalisten-Chilbi karrikiert, kann ich dieser Sichtweise einiges abgewinnen. Die Darstellung von Daniel Binswanger scheint mir etwas gar alarmistisch - die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat hat schon seit jeher ihre Machtansprüche durchzusetzen versucht, und dass die FDP verzweifelt ihren zweiten Bundesratssitz retten will, ist so neu nicht. Durchaus bereit, die bedrohlichen Aspekte bürgerlichen Übermuts mitzubedenken, gebe ich auch den zuversichtlich stimmenden Worten der beiden Frischgewählten anlässlich ihrer Erklärung zur Annahme der Wahl Raum, auch auf die Gefahr hin, als hoffnungslos blauäugiger, naiver Schöntrinker abgestempelt zu werden.

Was ich in der aktuellen Diskussion vermisse: die Rolle der Mitte alias CVP. Diese Partei scheint mir mittlerweile eher ins rechts-bürgerliche Milieu abzudriften. Nicht umbedingt die Bundesrätin, welche einen eher links-liberalen Kurs fährt. Aber wenn man sich die Positionen und Smartspider einiger Exponenten anschaut (beispielsweise Mitte-Fraktionschef Bregy), wähnt man sich deutlich im rechts-bürgerlichen Lager. Also steht es im Bundesrat eigentlich fast 5/2!

Der bürgerliche Bundesrat tränkt sich satt an Zuger Mentalitäten. Gesunde Finanzen für wenige über alles. Und Afrika liegt fern. Business first als Rohstoff für Treuhändler, Finanzindustrie über alles und für das Servicepersonal tagein tagaus ein Leuchten des Weihnachtsmarkts, ein nationales Schwingfest oder das Morgartenschiessen als Knallen für Neutralität. Übrigens von wegen Mentalitäten: Der Antrag von 97000 Franken der Zuger Satz&Pfeffer-Lesebühne für den pandemiebedingten Umbau wurde im Oktober 2022 vom total bürgerlichen Regierungsrat des Kantons abgelehnt. Trotz vorheriger Zusage des Amtes für Kultur.

Danke für die breite Auslegeordnung, die mir allerdings etwas verkopft vorkommt. Halten wir uns doch folgendes vor Augen: Der Bundesrat hat erstens keine Macht im Sinne einer unangefochtenen Regierungshoheit, weder als Gremium noch in seinen einzelnen Teilen - und damit läuft das Gerede von "knallharter Machtpolitik" der FDP und SVP denn auch ins Leere. Und zweitens haben sich die Winkelzüge der Bürgerlichen bei der Wahl von ungeliebten SP-KandidatInnen immer als Schuss in den Ofen entpuppt: So wurde aus dem gegen den Willen der SP gewählten Willi Ritschard (der Favorit hiess damals Arthur Schmid) einer der populärsten Bundesräte, der anstelle von Lilian Uchtenhagen ins Amt gehievte Otto Stich entwickelte zu einem der profiliertesten, besten SP-Magistraten, "a pain in the ass" aller Bürgerlichen, und auf die nach der Verhinderung von Christane Brunner gewählte Ruth Dreyfuss können wir heute noch stolz sein, etwas, was man - das zum Schluss und nur mal so nebenbei - von Alain Berset, der seinen allfälligen Departemenstwechsel längst hätte vollziehen können und müssen, wohl nicht wird sagen können. Geben wir auch Elisabeth Baume Schneider diese Chance - sie hat das Zeug, sie wahrzunehmen, auch und vor allem im EJPD!

Natürlich war das eine bürgerliche Machtdemonstration, keine Frage. Aber 4er-Dominanz hat es im Bundesrat immer wieder gegeben, weil die Rechte die Konkordanz regelmässig einseitig interpretiert. Insbesondere sozialpolitisch, wie bei der AHV jüngst wieder demonstriert. Dass die SP in Binswangers Analyse nur als Opfer vorkommt, stört mich sehr. Wenn dies bürgerliches Kalkül war, könnte es für die Rechstparteien auch schieflaufen. Denn die SP hat eine sehr gute Leistungsbilanz, insbesondere finanzpolitisch mit diversen Volksmehrheiten und damit auch sozialpolitisch. Nicht zu vergessen auch der klimapolitisch führende Sachverstand (Fraktionschef Roger Nordmann). Das bleibt in der Wählerschaft nicht unbemerkt. Denn Opfer sehen anders aus. Die jüngsten Eskapaden im Bundeshaus sind so empörend, dass sie für die SP gerade auch aus sachpolitischen Gründen mobilisierend wirken können. Dies sollten wir nicht ausblenden.

Es braucht wohl kein Dynamit, um das Bundeshaus in einen Schutthaufen zu verwandeln. Wo sie nur können, bauen Konservative Mauern. Der Boden bewegt sich. Man muss nicht hellseherisch begabt sein, um zu sehen, wohin das führt.
Vielleicht wird so das Ende von Blockdenken und Partikularinteressen eingeleitet. Menschen, die wider allen Anschein gehofft haben, dass institutionelle Politik zu irgendeiner Lösung führt für all das, was ansteht, dürften sich noch vermehrt in Netzwerken organisieren, um die Dinge selber in die Hand zu nehmen. Klimagespräche, Caring Communities, freiwilliges Engagement für Geflüchtete und landwirtschaftliche Kooperativen sind nur einige Beispiele.

Verschwörungstheorien scheinen in vielen Milieus Hochkonjunktur zu haben. Meine Erklärung ist relativ simpel. Demokratie. Die SP hat in den letzten Jahren Wähleranteile verloren. Wäre es nicht klüger, sich zu fragen, warum das so ist und was man dagegen unternehmen könnte? Die Linke wird nicht von der Rechten gespalten sondern durch ihre eigenen Entscheidungen. Wähleranteile gingen nicht verloren, weil andere etwas getan haben, sondern weil die Politik der SP offenbar weniger Menschen der Schweiz begeistern kann.

Kann mir irgendjemand schlüssig darlegen, warum die SP EBS aufs Ticket genommen hat?

Tatsächlich: “in Bern geschehen sehr ernsthafte Dinge, die eigentlich beim Namen genannt werden sollten”.
Danke haben Sie das getan Herr Binswanger.

Fehlende Konkordanz und Dysfunktionalität werden sich im Bundesrat höchst wahrscheinlich verstärken. Da ist Wachsamkeit angesagt und nicht Optimismus.

Erfreulich dass D. Binswagner unsere demokratischen Missverhältnisse thematisiert. Diese Situation ist aber nicht neu. Die SVP/FDP-Regierung bei 40% Wähleranteil haben wir seit den letzten Wahlen. Und da die beiden Sitze von Cassis und Keller-Sutter voll von der Gnade der SVP abhängig sind, hat letztendlich die SVP das Sagen. Und wer hat in der SVP das Sagen? Nur einer, der Oligarch Blocher. Das Volk bekommt das Hohelied der Demokratie vorgespielt und in Wirklichkeit bestimmt ein Oligarch. Man schaut mit Verachtung auf Länder wie Polen, Ungarn oder früher auf die Ukraine, aber in Wirklichkeit haben wir hier die gleichen Zustände. Ein Oligarch und seine Spiessgesellen haben das Sagen in diesem Land. Getarnt mit nationalistischem Margetinggetöse und unter Anwendung der altbewährten Feindbildtechnik, in diesem Fall die Ausländer, das Ausland und die EU verfolgen sie erfolgreich ihre einziges Ziel, möglichst viel Macht und Reichtum für sich selbst.

Defacto erleben wir auf nationaler Ebene dasselbe wie in der Stadt Zürich: die politische Mehrheit setzt ihre Interessen durch, nur ist die Mehrheit halt einmal links und einmal rechts.

Kann man bedauern (mir wäre mehr Kooperation auch lieber), kann man kritisieren. Aber sollte man den Abschied von der Konkordanz dann nicht wenigstens konsequent auf allen politischen Ebenen thematisieren (und nicht nur dort wo es gegen die eigene politische Überzeugung läuft)?

Bin ich naiv? Herr Binswanger zeichnet mir einen Schlachtplan, ausgeheckt von genialistischen SVP-Strategen, mithilfe von FDP- Kurieren an die Front gebracht. Ist das vielleicht nicht zu viel der Ehre für den Parteiheiligen Christoph? Könnte der „Plan“ nicht auch eine Binswangersche Konstruktion EX POST sein? Haben vielleicht nicht vielmehr viele grosse und kleine 246-er ihr Süppchen gekocht mit regionalen, emotionalen und kruden Zutaten? Ich richte meinen Feldstecher eher auf die 50% Nichtwählenden, die sich mit einem politischen Einheitsmenü mit Rösti im Hauptgang abspeisen lassen, unterhalten von Ueli dem Juchzer im Sennechutteli, so lange der Alpenfirn sich noch rötet…

Daniel Binswanger hat Recht, aber auch Dennis Bühler und Priscilla Imboden in ihrem Beitrag vom Donnerstag sehen es klar. Die Rechtsbürgerlichen haben einen Plan und setzen ihn leider erfolgreich um. Die SP wurde soeben dank eigener Mithilfe ausgebootet. Wie will sie ihren Wähleranteil halten, wenn sie sich keine Mühe gibt, ihre urbane Klientel im Bundesrat zu vertreten? Die wählt dann halt lieber Grün oder GLP. Statt Herzog/Allemann und Maillard im Bundesrat bekommt die SP Baume-Schneider im Justizdepartement und in zwei Jahren dann noch Jositsch, wenn der SP-Sitz nicht gleich an die Grünen fällt. Letzteres wäre wohl noch das Beste, wenn gleichzeitig ein FDP-Sitz der GLP zugehalten werden kann. Soweit wird es nicht kommen. Denn die Linken wollen es nicht wahrhaben, wie ich den Kommentaren hier entnehme, oder dann beschränken sie sich aufs Jammern. Nun gut, wenn der Mist einmal geführt ist, wird die SP hoffentlich die beiden Praktikant*innen an ihrer Spitze entfernen und sich aus dem La-La-Land in die Realpolitik begeben.

Wäre die 2-1-1-1-1-1 Formel nicht das, was die Bevölkerung am besten repräsentiert? Oder mach ich da einen Denkfehler? Dann hätten wir vielleicht weniger solcher Machtspiele. SP und FDP haben eigentlich anhand des Wähleranteils beide keinen Anspruch auf 2 Sitze.

Mir ist Herr Binswanger in seiner Analyse zu pessimistisch. Die strategischen Spielchen von SVP und FDP können nämlich nur funktionieren, wenn die Wähler bei den nächsten Wahlen auch mitspielen. Dies wage ich sehr stark zu bezweifeln. Die FDP hat ja schon mal erlebt, was es heisst, nur noch als Juniorpartnerin der SVP wahrgenommen zu werden - nämlich einen Verlust an Wählerstimmen und schlussendlich wird die Partei dann überflüssig. Die kurze Machtdemonstration bei der Verteilung der Departemente ist vielleicht der letzte Versuch der FDP sich an ihre zwei Bundesratssitze zu klammern. Sehr viel wahrscheinlicher, als dass sich die SP und Grünen spalten lassen, erscheint mir, dass die GLP erneut auf Kosten der FDP Wählerstimmen gewinnt und damit direkt einen Sitz der FDP angreifen wird.

Es ist völlig egal, wer dem Uvek vorsteht. Die Natur verhandelt mit niemandem.

Berset und Amherd wurden nicht gezwungen in ihren Departementen zu bleiben. Sie wollten nicht wechseln. Insbesondere Amherd: Sie hätte das UVEK haben können und wollte es nicht. Man sollte sich fragen, was das für ein Licht wirft auf die Mitte und ihren Willen, in den wichtigen Fragen mitzugestalten.

Es geht nicht nur darum, ob eine bürgerliche Mehrheit herrscht oder nicht (immer!), sondern was für Bürgerliche. Mir hatte der Bundesrat vor Blocher noch ab und zu gefallen, und nochmals als W.-Schlumpf für die BDP dort war. Seit ihrer Abwahl finde ich praktisch alles falsch, was der Bundesrat macht. Insfern wird sich für mich wahrscheinlich nicht viel ändern.

Lieber Herr Binswanger, danke für die Analyse!

Eine Frage treibt mich noch um, zu der ich bisher nichts gelesen habe: Welchen Anteil hat sich die SP selbst zuzuschreiben mit dem Ticket Herzog-EBS? Die Gesichter von M./Wermuth sprachen ja Bände – obwohl ihre offizielle Kandidatin gewählt worden war. Hatten sie denn diese Möglichkeit nicht auf dem Schirm?

Mir scheint, bezüglich Strategie und Machtpolitik hinken die Linken meist zwei Schritte hinterher. Und dann sind alle überrascht und merken erst hinterher, was gespielt wurde.

Gibts da keinen strategischen Thinktank? Ist strategisches Machtdenken links so verpönt, dass es schlicht niemand kann/niemanden interessiert?

Falls Sie auch dazu noch einen Gedanken haben – ich brennte darauf, ihn zu erfahren.

Bräuchten wir eigentlich nicht mehr BundedrätInnen, weil die Departemente zu gross sind? Österreich zum Beispiel hat 16 Ministerien.

Die Konkordanz ist schon lange tot, es will es einfach niemand wahrhaben. Die SVP sitzt in der Regierung und macht gleichzeitig Fundamentalopposition. Ihre Vertreter im Bundesrat sabotieren mehr oder weniger offen die anderen Bundesrätinnen und Bundesräte, das war schon bei Christoph Blocher so. Es ist nicht wegzudiskutieren, die Rechtsbürgerlichen dominieren Parlament und Regierung. Auch die SP spielt immer wieder mal Opposition, viel mehr bleibt ihnen ja nicht übrig. Mit ihren beiden BR-Sitzen haben sie nur eine Minderheit, aber immerhin halten sich ihre Vertreterin und ihr Vertreter ans Kollegialitätsprinzip. Das hilft der Partei allerdings nicht, weil sie so zum Feigenblatt für Mitte-Rechts werden und wenn etwas unpopulär ist, sind die Linken schuld. Die Schweiz täte gut daran, ihr System zu überdenken. Man kann ein totes Pferd nicht reiten.

Mir fehlen bei diesem Bericht die Fakten. Es entsteht der Eindruck, dass die Aussagen auf Vermutungen basieren.

Interessante Ausführungen zu den Machtspielen in Bern. Mir ist jedoch nicht ganz klar, wie Sie zum Schluss kommen, dass Alain Berset dazu gezwungen worden ist im EDI zu bleiben?

Leider muss nicht nur die FDP nach der Geige der SVP tanzen, dies trifft auch für die Die Mitte zu. Frau Amherd hätte ohne weiteres ins UVEK wechseln können. Aber flugs vor den BR-Wahlen wurde das neu zu gründete Bundesamt für Cybersicherheit dem EMD zugesprochen. Mit diesem Schachzug konnte Frau Amherd im EMD gehalten werden und somit wurde der Weg frei für Rösti. Um die Macht noch mehr zu demonstrieren, wurde nicht nur Berset eine Klatsche verpasst, sondern vor allem auch der SP. Den sogenannten bürgerlichen Parteien geht es schon lange nicht mehr um das Wohlergehen der Schweiz, sondern nur noch um das ihrer Klientel. Damit die Quelle der übrigen Spenden nicht versiegt.

Eine „Reichswirtschaft“-Regierung ganz nach dem neoliberalen FDP-Motto „Mehr Freiheit, weniger Staat“ mit einer entsprechend eingespurten Parlamentsmehrheit (die antidemokratische “Regulierungsbremse” ist wohl ein Vorgeschmack).

Manchmal geht wirklich der Pessimist in Ihnen etwas durch Herr Binswanger!
Dass SVP und FDP die gunst der (unerwarteten) Stunde zu nutzen wussten, um etwas für den dominanten Machterhalt - oder eine Mini-Ausweiterung - zu tun, ist doch im politischen Betrieb völlig normal. Dass die Linke es aber nicht merken sollte oder unfähig sein zu reagieren, ist auch unwahrscheinlich. Sie wird entsprechend gleichermassen strategisch die nächste Zukunft zu planen versuchen. Das wird nicht so heiss gegessen, wie es jetzt grad köchelt! Und ist doch schön, dass wir jetzt endlich soweit sind, dass eine Frau in der höchsten Institution zu den Strippenzieherinnen gehört! (KKS) Und zwar eine, die ein eigenständiges Profil hat und nicht zur Fraktion "besserer Mann" gehört. Auch wenn ich natürlich viele ihrer Positionen nicht teile.
Die strategische Fehlkonklusion machte wohl vor der Wahl vor allem die SP, welche mit der Nominierung einer zweiten, weniger chancenreich erscheinenden Kandidatin, den Bürgerlichen eine Steilvorlage angeboten hat. Wobei wie wir wissen, das mit der Kompetenz/Wirkung von Baume-Schneider auch ganz anders herauskommen kann, weil sie jemand ist, die mit positiven Emotionen "manipulieren" kann. Nicht weil sie das tun will, sondern, weil sie einfach so ist. Ob das im höchsten Ernstfall noch wirkt, wenn es um allfällige Sitzverlust der Bürgerlichen geht, sei dahingestellt.
Und schliesslich muss halt der Herr Jositsch auf seine Kappe nehmen, bei den Wahlen die grösste Mithilfe für die überraschende Nichtwahl gewesen zu sein. Da hat ein Mann sein "Mannsein" so hoch gewichtet, dass er am Ende Stimmen auf sich gezogen und dem politischen Gegner in die Hände gespielt hat. Insofern ist für mich vor allem DAS etwas Neues an der ganzen Sache!
Alain Berset hatte seine fast 3 Jahre im Scheinwerferlicht (Corona) hat nicht immer überzeugt, aber hatte alles in allem eine stabile Zustimmung und viel Applaus. Da ist es zumutbar, dass er für einmal etwas in die hintere Reihe gedrängt wird. Man und vor allem Frau hat ja auch fast beide Augen zugedrückt wegen seiner Affäre mit einer Frau aus Deutschland. Und zwar nicht wegen des Dienstwagens, sondern wegen der halt auch immer noch "typisch klassisch-männlichen Art", wie hier medial grosszügig mit ihm umgegangen wurde. Bei Männern ist solches immer noch refelxartig "privat", während weibliche Politikerinnen regelmässig wegen auch nur annähernd pikanten Fehltritte vom Sockel gestossen werden. Bzw. wegen fehlenden oder vorhandenen Kindern gar nicht erst gewählt. Mir tut Berset nicht leid. Er muss aber auch nicht zurücktreten und wenn er kein "gekränkter Gockel" ist, kann er das wegstecken und wechselt dann in 4 Jahren das Departement. So oder so hat er aber eigentlich die Durchschnittszeit von 10 Jahren Bundesrat erreicht.
Solche Sachen sind für die Bevölkerung auch sehr wichtig, da können die politischen Lager soviel Machterhalt planen wie sie wollen. Wenn die GLP weiterhin zulegt, wird sie bald auch gewichtig mitreden, wie ja eh auch die Grünen seit den letzten Parlamentswahlen. Und die "Mitte" wird auch weiterkämpfen, um "dabei" bleiben zu können. Amherd hätte sich ja ohne Weiteres fürs UVEK durchsetzen können, der Sitz ist so oder so etwas sicherer als der zweite FDP-Sitz.
Soviele Szenarien sind möglich ...