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Leider muss nicht nur die FDP nach der Geige der SVP tanzen, dies trifft auch für die Die Mitte zu. Frau Amherd hätte ohne weiteres ins UVEK wechseln können. Aber flugs vor den BR-Wahlen wurde das neu zu gründete Bundesamt für Cybersicherheit dem EMD zugesprochen. Mit diesem Schachzug konnte Frau Amherd im EMD gehalten werden und somit wurde der Weg frei für Rösti. Um die Macht noch mehr zu demonstrieren, wurde nicht nur Berset eine Klatsche verpasst, sondern vor allem auch der SP. Den sogenannten bürgerlichen Parteien geht es schon lange nicht mehr um das Wohlergehen der Schweiz, sondern nur noch um das ihrer Klientel. Damit die Quelle der übrigen Spenden nicht versiegt.

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Weder die FdP noch die Mitte "müssen" nach der Geige der SVP tanzen, diese Position nehmen beide Parteien aus freiem Willen ein. Dies ganz offensichtlich aus Gründen des Machterhalts. Auch nachdem diese beiden Parteien seit langer Zeit durch die SVP auf die Position von Juniorpartnern verwiesen wurden, ist ihnen nichts anderes eingefallen, als ihren Besitzstand zu wahren.
Dies wird vermutlich auch so bleiben, so lange die SVP das Machtzentrum bildet.
Da nicht absehbar ist, dass die SVP kurz- oder mittelfristig ihre Position als stärkste Partei verlieren wird, kann das heutige Machtkartell nur destabilisiert werden, indem die zwei Juniorpartner FdP und Mitte weiter geschwächt und deren Sitze im Bundesrat angegriffen werden.
Falls die GLP weiter zulegt (und die FdP weiter verliert), kann sie einen der zwei FdP-Sitze angreifen. Die GPS muss keineswegs auf Kosten der SPS operieren. Wenn sie auch im nächsten Jahr noch wächst und die Mitte weiter schrumpft, müsste die GPS den Sitz der Mitte angreifen.
Eine andere Regierung werden wir so oder so erst dann erhalten, wenn die Basis für die aktuelle Impertinenz der Macht im Parlament geschwächt wird.

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Danke für diese Auslegeordnung, diesen Affront von gestern zu verdauen braucht seine Zeit. Als eine Gründerpartei unseres Bundesstaates scheint sich die FDP tatsächlich nur noch an deren Vergangenheit zu orientieren. Und selbstverständlich an Machterhaltung... ein Lotterbett.

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Katharina Schlatter
Content Specialist
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Die Konkordanz ist schon lange tot, es will es einfach niemand wahrhaben. Die SVP sitzt in der Regierung und macht gleichzeitig Fundamentalopposition. Ihre Vertreter im Bundesrat sabotieren mehr oder weniger offen die anderen Bundesrätinnen und Bundesräte, das war schon bei Christoph Blocher so. Es ist nicht wegzudiskutieren, die Rechtsbürgerlichen dominieren Parlament und Regierung. Auch die SP spielt immer wieder mal Opposition, viel mehr bleibt ihnen ja nicht übrig. Mit ihren beiden BR-Sitzen haben sie nur eine Minderheit, aber immerhin halten sich ihre Vertreterin und ihr Vertreter ans Kollegialitätsprinzip. Das hilft der Partei allerdings nicht, weil sie so zum Feigenblatt für Mitte-Rechts werden und wenn etwas unpopulär ist, sind die Linken schuld. Die Schweiz täte gut daran, ihr System zu überdenken. Man kann ein totes Pferd nicht reiten.

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Meeresbiologe, Fotograf
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Wie könnte es gelingen, dieses marode System zu überdenken, solange die Mehrheit der Stimmberechtigten damit einverstanden ist?

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Katharina Schlatter
Content Specialist
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Sind sie es denn? Ich kann mich nicht erinnern, über die Zauberformel oder die Konkordanz abgestimmt zu haben. Und wie Daniel Binswanger darlegt, haben FDP und SVP in der Regierung viel mehr Macht, als ihnen vom Wähleranteil her zustünde.

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Die FDP ist doch schon seit längerem bloss noch Junior-Partner der SVP. So viel zum Freisinn und Radikalen. (Die GLP bei wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen des öfteren leider auch.)

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Ruedi W. hat es in einer der letzten WOZ-Ausgaben auf den Punkt gebracht:
"SVP-Bundesrat Cassis (FDP)..."

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ja, Anonym1, leider bin ich sehr einverstanden. Die FDP hat sich doch seit vielen Jahren - mehr als 20 auf jeden Fall - so "frei" nach rechts entwickelt. Die GLP ist mir nicht fassbar. vr

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Lieber Herr Binswanger, danke für die Analyse!

Eine Frage treibt mich noch um, zu der ich bisher nichts gelesen habe: Welchen Anteil hat sich die SP selbst zuzuschreiben mit dem Ticket Herzog-EBS? Die Gesichter von M./Wermuth sprachen ja Bände – obwohl ihre offizielle Kandidatin gewählt worden war. Hatten sie denn diese Möglichkeit nicht auf dem Schirm?

Mir scheint, bezüglich Strategie und Machtpolitik hinken die Linken meist zwei Schritte hinterher. Und dann sind alle überrascht und merken erst hinterher, was gespielt wurde.

Gibts da keinen strategischen Thinktank? Ist strategisches Machtdenken links so verpönt, dass es schlicht niemand kann/niemanden interessiert?

Falls Sie auch dazu noch einen Gedanken haben – ich brennte darauf, ihn zu erfahren.

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M./Wermuth haben das SPS-Ticket für die Bundesratswahl nicht in Eigenregie erstellt - das war bekanntlich Sache der entsprechenden Gremien. Und die haben nun mal Herzog und Baume-Schneider gewählt. Keine Ahnung, wie das in der SVP, FDP oder Mitte funktioniert, aber in der SP kann das Präsidium defintiv nicht alleine bestimmen. Diese Partei hat - man mag es glauben oder nicht - in ihren Gremien immer Mitglieder die heftige antiautoritäe Reflexe haben :-) Tatsächlich ist die Parteileitung in der Vergangenheit aber oft mit einem geradezu verblüffend fehlenden taktischen Gespür ausgestattet gewesen (man erinnere sich an die Nicht-Wahlen Uchtenhagens und Brunners). Dieses Mal hat wohl niemand damit gerechnet, dass es den Bürgerlichen ziemlich egal war, wer von der SP in den Bundesrat gewählt würde, weil man sich einig war, die Macht im Bundesrat untereinander aufzuteilen. Wobei die SP-Parteileitung dagegen auch kaum etwas tun kann - selbst wenn Herzog gewählt worden wäre, hätte das an der Machtverteilung im Bundesrat nichts geändert.

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Natürlich hat die SP Parteileitung das Ticket nicht erstellt, sondern die Fraktion. Die Rahmenbedingungen falsch gesetzt haben sie aber sehr wohl. Denn wäre Herzog zusammen mit Jositsch auf dem Ticket gewesen wäre die Ausgangslage eine völlig andere gewesen. Dann wäre jetzt wenigstens eine Person im Bundesrat, welche die Städte vertritt.

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Und bleibt auch noch zu hoffen als Strohhalm, dass wir EBS hier in der Deutschschweiz alle unterschätzen, weil wir sie nicht gut kennen.

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War die Strategie der SP wirklich so unbedarft? Folgende Überlegungen dazu:

  • ausschliesslich Frauen auf dem Ticketwar unumgänglich, dem Credo der Gleichberechtigung musste Genüge getan werden. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

  • Daniel Jositsch, Eva Herzog und Evi Allemann gehören zum rechten Flügel der SP. EBS steht weiter links. Mit Herzog/EBS war das Ticket diesbezüglich ausgewogen.

  • SVP/FDP gerieten in ein Dilemma. Sie mussten wohl oder übel die "rote" Kandidatin (EBS) unerstützen, denn Herzog hätte KKS sicher das Finanzdepartement streitig gemacht. Nicht umsonst hat Thierry Burkhart in der Wandelhalle heftig für EBS Stimmung gemacht.

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Ein wichtiger Reformschritt zu einer repräsentativeren Bundesratszusammensetzung wäre dessen Wahl durch den Nationalrat statt durch die vereinigte Bundesversammlung. Der Ständerat ist nämlich entgegen der durch bürgerliche Parteien und die Medien propagierte Legende nicht eine "Chambre de réflection", sondern eine veritable "Chambre de blocage". Im Ständerat haben die bevölkerungsarmen, strukturschwachen, ländlichen und konservativen Nehmerkantone eine "immerwährende" Mehrheit gegenüber den urbanen Zentren - wo die Bevölkerungsmehrheit lebt und der wirtschaftliche Wohlstand generiert wird. 175 Jahre nach dem Sonderbundskrieg sollte es an der Zeit sein, die Mehrheit aus der Geiselhaft der Minderheit zu befreien...

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Bernhard Wehrli
Leser
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· editiert

Ja genau, aber wie? Für die Herabstufung des Ständerates fehlt vermutlich das Ständemehr...

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Es gibt nur steile Wege... Das Volk müsste dazu Hand bieten, eine entsprechende Verfassungsänderung auf dem Weg einer Initiative durchzusetzen.

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Mathematiker
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· editiert

Ich stimme Ihnen zu. – In diesem Zusammenhang sei einmal mehr hingewiesen auf das Buch von David Van Reybrouck(2013): „Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist.“ Göttingen: Wallstein, 7. Aufl. 2021
ISBN 978-3-8353-1871-7 (https://www.wallstein-verlag.de/978…ahlen.html) – Um der Verfilzung von Bundesrat und Parlament durch all die Lobbies und die Hinterzimmer-Ränke etwas entgegen zu setzen, wäre eine strikte Amtszeitbeschränkung und ein sorgfältig ausbalanciertes Losverfahren zu diskutieren, z.B. alle 4 Jahre Wahl (oder Auslosung) von 3 der 9 Bundesrätinnen für eine Amtsdauer von maximal 12 Jahren. Auslosung ggf. aus einer Liste von z.B. 30 KandidatInnen, die der Nationalrat aufstellt. Departementszuteilung durch den Nationalrat? – Solche Ideen könnten wohl mehrheitsfähig sein (Edit:) in der Bevölkerung (Edit Ende); Änderungen müssen aber von den bestehenden Gremien beschlossen oder vorbereitet werden, und das werden sie zu verhindern wissen.
Nachbemerkung: Nachteil: niemand könnte einen Blocher abwählen, wenn er es einmal in den Bundesrat geschafft hätte ...

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Raumplaner
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interessantes gedankenspiel! bloss gehen sie im modell davon aus, dass der bundesrat bereits von 7 auf 9 mitgliederInnen vergrössert wurde? wie verändert es sich, wenn von der aktuell bestehenden grösse von 7 bundesrätInnen ausgegangen wird?

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Danke für diese gute Analyse, welche die machtpolitischen „Spiele“ überzeugend aufzeigt. Die reaktionären Kräfte, massiv gesponsert aus Wirtschaftskreisen, werden das Wahljahr 2023 prägen. Da gibt es nichts schönzureden.

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Multifunktional
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Mir ist Herr Binswanger in seiner Analyse zu pessimistisch. Die strategischen Spielchen von SVP und FDP können nämlich nur funktionieren, wenn die Wähler bei den nächsten Wahlen auch mitspielen. Dies wage ich sehr stark zu bezweifeln. Die FDP hat ja schon mal erlebt, was es heisst, nur noch als Juniorpartnerin der SVP wahrgenommen zu werden - nämlich einen Verlust an Wählerstimmen und schlussendlich wird die Partei dann überflüssig. Die kurze Machtdemonstration bei der Verteilung der Departemente ist vielleicht der letzte Versuch der FDP sich an ihre zwei Bundesratssitze zu klammern. Sehr viel wahrscheinlicher, als dass sich die SP und Grünen spalten lassen, erscheint mir, dass die GLP erneut auf Kosten der FDP Wählerstimmen gewinnt und damit direkt einen Sitz der FDP angreifen wird.

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Meeresbiologe, Fotograf
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Liebe Frau W.
Worin gründen Ihre Zweifel an der Fügsamkeit der Wähler?

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Multifunktional
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Wenn sich die FDP als Juniorpartnerin oder Steigbügelhalterin der SVP einspannen lässt, verpasst sie es, sich als eigenständige Kraft zu positionieren. Entsprechend gibt es auch keinen Grund mehr FDP zu wählen. Ich setze auf die Vernunft der Wählerinnen und Wähler, welche solche Spielchen sehr wohl durchschauen. Wir haben in den USA gesehen, was passiert, wenn eine Partei ihre Machtposition zu stark ausspielt (supreme court) und somit die Bedürfnisse eines grossen Teils der Bevölkerung ignoriert. Diese wissen sich an der Urne sehr wohl zu wehren. Gerade in der Umweltpolitik wird es das Stimmvolk nicht goutieren, wenn Rösti die Energiewende torpedieren sollte. Ich kenne auch diverse langjährige FDP-Wähler, denen die Umwelt nicht egal ist und welche auf dem Dach PV-Anlagen und in der Garage Teslas stehen haben. Für diese Personen wird die GLP immer mehr zu einer valablen Alternative.

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Matthias Scheurer
Rentner
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· editiert

Danke für die breite Auslegeordnung, die mir allerdings etwas verkopft vorkommt. Halten wir uns doch folgendes vor Augen: Der Bundesrat hat erstens keine Macht im Sinne einer unangefochtenen Regierungshoheit, weder als Gremium noch in seinen einzelnen Teilen - und damit läuft das Gerede von "knallharter Machtpolitik" der FDP und SVP denn auch ins Leere. Und zweitens haben sich die Winkelzüge der Bürgerlichen bei der Wahl von ungeliebten SP-KandidatInnen immer als Schuss in den Ofen entpuppt: So wurde aus dem gegen den Willen der SP gewählten Willi Ritschard (der Favorit hiess damals Arthur Schmid) einer der populärsten Bundesräte, der anstelle von Lilian Uchtenhagen ins Amt gehievte Otto Stich entwickelte zu einem der profiliertesten, besten SP-Magistraten, "a pain in the ass" aller Bürgerlichen, und auf die nach der Verhinderung von Christane Brunner gewählte Ruth Dreyfuss können wir heute noch stolz sein, etwas, was man - das zum Schluss und nur mal so nebenbei - von Alain Berset, der seinen allfälligen Departemenstwechsel längst hätte vollziehen können und müssen, wohl nicht wird sagen können. Geben wir auch Elisabeth Baume Schneider diese Chance - sie hat das Zeug, sie wahrzunehmen, auch und vor allem im EJPD!

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Bräuchten wir eigentlich nicht mehr BundedrätInnen, weil die Departemente zu gross sind? Österreich zum Beispiel hat 16 Ministerien.

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Doch, natürlich bräuchte man mehr BundesrätInnen. Aber entsprechende Versuche, das durchzusetzen, sind bisher immer gescheitert. Meistens am Bundesrat selbst. Sowohl Doris Fiala, als auch Luc Recordon und Jaqueline Fehr hatten in unterschiedlichen Jahren entsprechende Vorstösse eingereicht (9 statt 7 Bundesräte). Jedes Mal empfahl der Bundesrat diese zur Ablehnung - und in den ersten beiden Fällen folgten die Räte dem Wunsch des Bundesrats. Im letzten Fall wurde die Motion Ende 2013 abgeschrieben, weil sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abshcliessend behandelt wurde. 2017 scheiterte das Vorhaben erneut. Und 2021 schlug die Staatspolitische Kommission eine Vergrösserung des Bundesrats auf neun Mitglieder vor - der Nationalrat stimmte zu, aber der Ständerat lehnte im Mai 2022 das Begehren erneut ab. Angeblich weil eine Vergrösserung "der politischen Stabilität abträglich" sei. Womit vermutlich gemeint war: "Verdammt noch mal, dann müssten wir die Grünen und/oder die GLP in den Bundesrat lassen - sonst noch was?"

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Danke Frau S. für die Erläuterungen.

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Am besten wäre es doch, wenn die SVP und die FDP zur SVFDP fusionieren täten. Als voraussichtlich wählerstärkste Partei hätte diese dann zwei Bundesratssitze zugut, und die restlichen fünf Sitze liessen sich unter den anderen Parteien ausgewogener aufteilen.
Ironie Ende

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Meeresbiologe, Fotograf
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Es ist völlig egal, wer dem Uvek vorsteht. Die Natur verhandelt mit niemandem.

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Der Natur ist es selbstverständlich egal, wer dem UVEK vorsteht - aber den Menschen sollte es nicht egal sein. Denn die Natur kann ohne den Menschen, der Mensch aber nicht ohne Natur existieren. Wenn wir uns also nicht selbst "aus der Umlaufbahn katapultieren" wollen, wäre es sinnvoll, an den Stellen, die etwas für die Umwelt bzw. gegen die Klimaerwärmung entscheiden können, nicht gerade Leute sitzen, denen das am Allerwertesten vorbei geht.

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In dieser Runde wird immer wieder ausgeblendet, dass die CH-Umweltpolitik absolut keinen Einfluss auf das Weltklima hat. Für die Schweiz ist es viel wichtiger, die Energieversorgung sicherzustellen als ein paar Tonnen CO2 einzusparen. Wer das Heil in PV-Anlagen auf mittelländischen Einfamilienhausdächern und Teslas in der Garage sucht, ist definitiv auf dem Holzweg.

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Meeresbiologe, Fotograf
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Das ist so, wie Sie es sagen. Leider ist dieses Bewusstsein weder bei rechtsbürgerlichen Politikern noch bei der Mehrheit der Wähler angekommen.

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Leser, Biotech, Jazz, Sport
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Die „Natur“ braucht im wesentlichen 3 Verhandlungspartner am Tisch, welches China, die USA und Indien sind. Was die Schweiz in Bezug auf Climate Change unternimmt ist in der ökologischen Wirkung irrelevant und hat höchstens Beispiel-Charakter (den es vielleicht nicht zu unterschätzen gilt).

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Meeresbiologe, Fotograf
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· editiert

Lieber Herr K., schauen wir uns das Märchen von der vernachlässigbaren Schweiz in Sachen Klimawirksamkeit mal an: Sie haben Recht, in absoluten Zahlen sind China, die USA und Indien die grössten Emittenten. Viel wichtiger sind hingegen die konsumbasierten CO₂-Emissionen eines Landes pro Kopf. Und hier hört das Schweizer Märchen auf. Ich habe Ihnen das mal zusammengestellt:

Rank Country t CO₂ per capita
1 Qatar 25.8
2 Singapore 24.2
3 Brunei 22.5
4 Kuwait 22.2
5 United Arab Emirates 19.8
6 Saudi Arabia 18.3
7 Trinidad and Tobago 17.3
8 Malta 16.6
9 United States 15.5
10 Belgium 15.4
11 Bahrain 14.8
12 Australia 13.8
13 Mongolia 13.1
14 Canada 13.0
15 Oman 12.9
16 South Korea 12.7
17 Luxembourg 12.6
18 Switzerland 12.4
28 Germany 9.2
29 Austria 9.1
48 European Union (28) 7.2
49 China 7.0
50 United Kingdom 6.9
105 India 1.6
134 Uganda 0.2
Quelle: Our World in Data

Chinesen und Inder verursachen mit ihrem persönlichen Konsum viel weniger CO₂ als wir sauberen Schweizer.

Kommt dazu, dass der Schweizer Finanzplatz mit seinen Investitionen weltweit den Ausstoss von 1’100 Mio. t CO₂ ermöglicht. Wäre der Schweizer Finanzplatz ein Land, wäre dieses Land der sechstgrösste Emittent. (Quelle: ETH Zürich

Das Märchen der unbedeutenden Schweiz ist schlicht eine Mär.

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Nicht nur, die Schweiz ist die Rohstoffe-Handelsdrehscheibe der Welt und besässe mit den Banken und anderen Finanzinstituten einen grossen (globalen) Hebel für effektive Desinvestitition. Etwas, das mit Verweis auf PVA's und Teslas geflissentlich ausgeblendet wird (obwohl man es besser wüsste).

https://www.handelszeitung.ch/bilan…welt-wurde

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/h…markt.html

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In verschiedenen Kommentaren wurde es bereits erwähnt: Der Machtblock SVP-FdP im Bumdesrat kann nur mit der Blocher-Formel gebrochen werden: SVP zwei, alle anderen Parteien ein Sitz. Die SP sollte den Lead übernehmen und auf einen Sitz verzichten, statt darauf zu warten, bis ihr dieser weggenommen wird. Grüne und GlP wären wohl zu überzeugen, da sie neu einen Sitz erhalten würden. Und auch die Mitte könnte profitieren, stünde ihre Bundesrätin doch nicht mehr chancenlos dem rechtsbürgerlichen Viererblock gegenüber, sondern könnte da oder dort das Zünglein an der Waage spielen. Da die fünf Parteien über eine Mehrheit im Parlament verfügen, könnte dies auch gegen die Stimmen der Rechtsbürgerlichen durchgesetzt werden. Wenn die "Operation Rechtsbürgerliche spalten" bald gestartet wird, könnte sie im Rahmen der Wahlen 2023 bereits umgesetzt werden.

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Ich vermute, dass Blocher seine “Blocher-Formel” unter den heutigen Umständen lieber nie geäussert hätte.

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Erfreulich dass D. Binswagner unsere demokratischen Missverhältnisse thematisiert. Diese Situation ist aber nicht neu. Die SVP/FDP-Regierung bei 40% Wähleranteil haben wir seit den letzten Wahlen. Und da die beiden Sitze von Cassis und Keller-Sutter voll von der Gnade der SVP abhängig sind, hat letztendlich die SVP das Sagen. Und wer hat in der SVP das Sagen? Nur einer, der Oligarch Blocher. Das Volk bekommt das Hohelied der Demokratie vorgespielt und in Wirklichkeit bestimmt ein Oligarch. Man schaut mit Verachtung auf Länder wie Polen, Ungarn oder früher auf die Ukraine, aber in Wirklichkeit haben wir hier die gleichen Zustände. Ein Oligarch und seine Spiessgesellen haben das Sagen in diesem Land. Getarnt mit nationalistischem Margetinggetöse und unter Anwendung der altbewährten Feindbildtechnik, in diesem Fall die Ausländer, das Ausland und die EU verfolgen sie erfolgreich ihre einziges Ziel, möglichst viel Macht und Reichtum für sich selbst.

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Ist das nicht etwas zu viel der Ehre für den (angeblichen) Einfluss von Christoph Blocher!

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Es gibt wenig, wo ich mich lieber irren würde.

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"Stifte Unfrieden unter denen, die du beherrschen willst."

Dafür, dass divide et impera ein dermassen entscheidendes Prinzip zur Erhaltung der Macht darstellt, kommen die herrschenden Kräfte erstaunlich oft damit durch.
Herzlichen Dank daher für diesen wichtigen Beitrag!

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Hans Knaus
Treuhandunternehmer
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Nicht gerade vielsprechend für Europa- und Klimapolitik.

Ob die nächsten Wahlen eine Korrektur bringen könnten?

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Wenn wir Hand anlegen anstatt jammern eher

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Eine „Reichswirtschaft“-Regierung ganz nach dem neoliberalen FDP-Motto „Mehr Freiheit, weniger Staat“ mit einer entsprechend eingespurten Parlamentsmehrheit (die antidemokratische “Regulierungsbremse” ist wohl ein Vorgeschmack).

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Aufmerksame Beobachterin
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Die Bundesratswahl vom letzten Mittwoch beinhaltet noch einen weiteren Aspekt der Machtdemonstration von SVP und FDP: Bei der Vakanz von Alain Berset müssen die beiden starken welschen Kandidaten Pierre-Yves Maillard und Roger Nordmann zurückstehen. Wenn eine SP-Frau aus der Romandie im BR ist, haben die beiden keinen "Stich". Schon bei der Ersatzwahl von Micheline Calmy-Rey hat die Bundesversammlung den "harmloseren" Berset und nicht das linke "animal politique" Maillard gewählt.
Kein Geringerer als FDP-NR Kurt Fluri aus Solothurn hat auf diese Konstellation hingewiesen.
Maillard hat als Staatsrat in der Waadt so viel bewirkt, dass er von den Rechtsbürgerlichen verhindert werden muss als BR. So gesehen: Es sind nicht die Besten, die unser Land vertreten, sondern die "Gmögigen".
Allerdings: Frau Baume-Schneider könnte eine Überraschung werden, wie schon Ruth Dreifuss. Sie war die viel "linkere" Frau als Christiane Brunner.
Wir werden sehen...

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Christiane Brunner und Ruth Dreifuss waren - wie sie das auch selbst formulierten - "politische Zwillinge". Die beiden standen politisch absolut gleich - sie hatten ja auch einen fast identischen politischen Hintergrund. Nur sah Ruth Dreifuss für die Bürgerlichen "gmögiger" aus und war bis zu ihrer Wahl weniger aufgefallen, weil sie kein Nationalratsmitglied war.
Hoffentlich hält Berset noch ein paar Jahre durch - am liebsten bis der 7 Jahre ältere Jositsch nicht mehr als Bundesrat in Frage kommt.

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Wäre die 2-1-1-1-1-1 Formel nicht das, was die Bevölkerung am besten repräsentiert? Oder mach ich da einen Denkfehler? Dann hätten wir vielleicht weniger solcher Machtspiele. SP und FDP haben eigentlich anhand des Wähleranteils beide keinen Anspruch auf 2 Sitze.

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Christian Kohler
Selbständig
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Da kann ich mich gerne anschliessen. Allerdings wenn die Grünen zul. SP drin sind, ist mal wieder 4 Jahre Ruhe. Und wenn man nicht abwählt 8 und .....

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Finde ich auch. Der 2. FDP-Sitz an GLP und der 2. SP-Sitz an GPS brächte mMn eine neue, weil repräsentativere Stabilität mit sich. Klar wäre 2 SP + 1GPS aus linker Sicht wünschenswerter, aber dieses Verhältnis müsste sich auch im Parlament abbilden. Aber vor allem der 2. FDP-Sitz ist va aus linker Sicht absolut unverhältnismässig und unlegitim, weshalb die FDP sich, wie wir gerade sehen, in solche SVP-Ränkespiele einspannen lässt.

https://www.republik.ch/dialog?t=ar…5d8a88ce3a

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Verschwörungstheorien scheinen in vielen Milieus Hochkonjunktur zu haben. Meine Erklärung ist relativ simpel. Demokratie. Die SP hat in den letzten Jahren Wähleranteile verloren. Wäre es nicht klüger, sich zu fragen, warum das so ist und was man dagegen unternehmen könnte? Die Linke wird nicht von der Rechten gespalten sondern durch ihre eigenen Entscheidungen. Wähleranteile gingen nicht verloren, weil andere etwas getan haben, sondern weil die Politik der SP offenbar weniger Menschen der Schweiz begeistern kann.

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Vor allem befindet sich die Linke naturgemäss im Widerstand zur Macht. Es ist aus dieser Position schwieriger, die eigenen Perspektiven und Erfolge gleich prominent auf den Titelseiten vieler Zeitungen zu platzieren. Das beeinflusst bestimmt auch die Wähler:innenanteile.

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Sehr wahr - leider - muss ich als langjähriges SP-Mitglied zugeben!

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Diese Erklärung hinkt ein wenig. SVP/FdP haben zusammen mehr als doppelt so viel Stimmenanteile verloren, wie die SP. Und trotz dem Verlust der SP hat die Linke insgesamt zugelegt. Erinnern wir uns kurz: SVP - 3.8, FdP -1.3, SP -2.0, GPS +6.8. Der Rechtsblock verlor also im NR also 5,1%, die Linke legte um 4.8% zu. Dabei scheint klar, dass die SP in erster Linie an die GPs verliert, die FdP hingegen an die GLP.
Ausserdem: Durch welche Entscheidungen hat sich die Linke selbst gespalten?

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Gut zu sehen hier: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/hom…erken.html

Daraus wird ersichtlich:

  • SVP+FDP haben 40% Wählendenanteil, aber halten 57% vom Bundesrat.

  • SP hat 17% Wählendenanteil, aber hält 29% vom Bundesrat.

Daraus folgt für mich:

  • FDP mit 15% hat nur Anrecht auf 1 Bundesratssitz, also 14% vom Bundesrat

  • SP 17%+GPS 13% haben 30% Wählendenanteil, sollten also je 1 Bundesratssitz halten (zumal die GPS stärker als die CVP ist), zusammen also 29% vom Bundesrat.

  • Die Mitte (CVP 11% + BDP 2%) mit 13% hätte Anrecht auf 1 Bundesratssitz.

  • GLP, momentan bei 8%, wenn sie aufholt, übernähme den anderen FDP-Sitz.

Die alte "Zauberformel", wonach die drei stärksten Parteien je 2 Sitze erhielten, stammt noch aus 1959, also von vor 60 Jahren(!), als es noch die grossen "staatstragenden" Volksparteien FDP, CVP (damals KCV) und SP gab, mit der SVP (damals BGB) als viertstärkste Kraft – und noch ohne GPS (ab 1983).

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Die Aussage war nicht, dass die SP die Linke durch einen bestimmten Entscheid gespalten hat. Sondern: Die Stärke einer Partei ergibt sich aus dem Wähleranteil und dieser ist Resultat des eigenen Verhaltens, sprich Entscheidungen die durch die Partei getroffen werden. Es war ein Votum gegen die Opfermentalität des Artikels und vieler Kommentare hier.

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Der bürgerliche Bundesrat tränkt sich satt an Zuger Mentalitäten. Gesunde Finanzen für wenige über alles. Und Afrika liegt fern. Business first als Rohstoff für Treuhändler, Finanzindustrie über alles und für das Servicepersonal tagein tagaus ein Leuchten des Weihnachtsmarkts, ein nationales Schwingfest oder das Morgartenschiessen als Knallen für Neutralität. Übrigens von wegen Mentalitäten: Der Antrag von 97000 Franken der Zuger Satz&Pfeffer-Lesebühne für den pandemiebedingten Umbau wurde im Oktober 2022 vom total bürgerlichen Regierungsrat des Kantons abgelehnt. Trotz vorheriger Zusage des Amtes für Kultur.

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"Physiker"
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Es geht nicht nur darum, ob eine bürgerliche Mehrheit herrscht oder nicht (immer!), sondern was für Bürgerliche. Mir hatte der Bundesrat vor Blocher noch ab und zu gefallen, und nochmals als W.-Schlumpf für die BDP dort war. Seit ihrer Abwahl finde ich praktisch alles falsch, was der Bundesrat macht. Insfern wird sich für mich wahrscheinlich nicht viel ändern.

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Ich halte Ihre Sicht für naiv. So lässt sich beispielsweise eine rechtsbürgerliche Steuerpolitik auch mit einem orientierungslosen Leichtgewicht wie Ignazio Cassis durchdrücken. In der EU-Politik wurde dieser gar zum Fackelträger der SVP.

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Natürlich war das eine bürgerliche Machtdemonstration, keine Frage. Aber 4er-Dominanz hat es im Bundesrat immer wieder gegeben, weil die Rechte die Konkordanz regelmässig einseitig interpretiert. Insbesondere sozialpolitisch, wie bei der AHV jüngst wieder demonstriert. Dass die SP in Binswangers Analyse nur als Opfer vorkommt, stört mich sehr. Wenn dies bürgerliches Kalkül war, könnte es für die Rechstparteien auch schieflaufen. Denn die SP hat eine sehr gute Leistungsbilanz, insbesondere finanzpolitisch mit diversen Volksmehrheiten und damit auch sozialpolitisch. Nicht zu vergessen auch der klimapolitisch führende Sachverstand (Fraktionschef Roger Nordmann). Das bleibt in der Wählerschaft nicht unbemerkt. Denn Opfer sehen anders aus. Die jüngsten Eskapaden im Bundeshaus sind so empörend, dass sie für die SP gerade auch aus sachpolitischen Gründen mobilisierend wirken können. Dies sollten wir nicht ausblenden.

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Bin ich naiv? Herr Binswanger zeichnet mir einen Schlachtplan, ausgeheckt von genialistischen SVP-Strategen, mithilfe von FDP- Kurieren an die Front gebracht. Ist das vielleicht nicht zu viel der Ehre für den Parteiheiligen Christoph? Könnte der „Plan“ nicht auch eine Binswangersche Konstruktion EX POST sein? Haben vielleicht nicht vielmehr viele grosse und kleine 246-er ihr Süppchen gekocht mit regionalen, emotionalen und kruden Zutaten? Ich richte meinen Feldstecher eher auf die 50% Nichtwählenden, die sich mit einem politischen Einheitsmenü mit Rösti im Hauptgang abspeisen lassen, unterhalten von Ueli dem Juchzer im Sennechutteli, so lange der Alpenfirn sich noch rötet…

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Was ich in der aktuellen Diskussion vermisse: die Rolle der Mitte alias CVP. Diese Partei scheint mir mittlerweile eher ins rechts-bürgerliche Milieu abzudriften. Nicht umbedingt die Bundesrätin, welche einen eher links-liberalen Kurs fährt. Aber wenn man sich die Positionen und Smartspider einiger Exponenten anschaut (beispielsweise Mitte-Fraktionschef Bregy), wähnt man sich deutlich im rechts-bürgerlichen Lager. Also steht es im Bundesrat eigentlich fast 5/2!

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Die Schweiz war noch nie Links, auch nicht Mitte-Links, sondern immer schon Rechtsbürgerlich – erst recht die CVP, die aus der "Schweizerischen Konservativen Volkspartei" (KVP) erwuchs. Das Christlichsoziale wurde mittlerweile per Wiedertaufe selbst im Namen eliminiert, stattdessen wurde die "Bürgerlich-Demokratische Partei" (BDP) integriert, die aus SVP-Renegaten besteht.

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Daniel Thommen
Alt Soziologe
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Obwohl der Kommentar von Herrn Binswanger in der Analyse der aktuellen Bundesratswahl nicht falsch ist, ist die Aufmerksamkeitfokussierung der Medien - inklusive der Republik - so merkwürdig, wie bekannt. Als gäbe es das Parlament, die Bundesverwaltung (sehr beständig in der Schweiz!), die Lobbyisten der Wirtschaft im Bundeshaus, die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften und schlussendlich die Stimmbürgerinnen nicht. Bezogen auf die aktuelle Bundesratswahl wäre die wahrscheinliche Verhinderung des Gewerkschaftschefs Maillard aus der Romandie und die vielleicht vergessene Unterstützung der USR III durch Frau Herzog und Herrn Jositsch zu bedenken. Die SP als Minderheit hat noch unter Herrn Levrat erfolgreich die Referendumsmacht bei der USR III ausgespielt. Man kann nicht immer bezogen auf die USA von checks and balances sprechen, diese gibt es auch in der Schweiz. Schwieriger ist es auf jeden Fall die recht komplizierten Machtstrukturen in der Schweiz zu analysieren. Da muss eher zu - teils leider etwas veralteten - Büchern gegriffen werden, wie macht.ch von Ueli Mäder (2015) oder Wer regiert die Schweiz von Matthias Daum und anderen (2015) statt die Zeitung zu lesen.

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Danke, Daniel Binswanger, Sie haben formiliert, was mir irgendwie auch durch
den Kopf ging, was ich aber nicht wahrhaben wollte. Und nun ist mir aufgefallen; FDP und SVP haben zusammen 84 Sitze im Nationalrat. Das sin knapp drei Siebtel! Warum haben die 4 BundesrätInnen?

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Lieber Herr Binswanger, was halten Sie unabhängig davon, wer eine neue Formel formuliert, von der alten "Zauberformel" mit dem Prinzip "Die drei wählerstärksten Parteien bekommen je 2 Sitze" (wobei eine 30%, eine andere 10%, und die viertstärkste 9% haben kann)? Ich finde, nur weil Blocher eine neue formulierte, muss sie deshalb nicht schlecht sein. Und "teile und herrsche" ist ja im Grunde DIE Erfolgsformel des "Schweizer Sonderwegs" (Willensnation, Föderalismus, Bundesratsgremium, Ständerat, Minderheitenschutz…).

Die Formel, welche am ehesten die Machverhältnisse im Parlament repräsentiert, also 2SVP-1FDP-1Mitte-1GLP-1GPS-1SP, böte nämlich auch einige Vorteile:

  • Die Grünen müssten nicht mehr mangels Alternativen ständig auf einen SP-Sitz schielen, was ja gerade von den Bürgerlichen ausgenützt wird. Die linke Allianz könnte daher in den BR getragen werden und spielen.

  • Der längst obsolete FDP-Sitz verhindert das rechtsbürgerliche Powerplay, wie wir es gegenwärtig beobachten. Wie die Geschichte zeigte, paktieren die "Liberalen", wenn es um Besitzstandswahrung geht, eher mit Rechtsaussen, als dass sie "staatstragende Vernunft" beweisen.

  • Moderierend wirkten dann Mitte und GLP, was je nach Geschäft mal rechts (wirtschaftspolitisch), mal links (klimapolitisch) zu Gute käme.

Alles in allem brächte die neue Formel mehr Stabilität und weniger unrühmliches Powerplay in den BR. Man erinnere sich, als aufgrund der Wahlergebnisse und der Formel "Die drei wählerstärksten Parteien bekommen je 2 Sitze" der 2. Sitz der damaligen CVP in Frage stand, hatte dies eine Kaskade zur Folge:

  • 1999: Cotti/Koller –> Deiss/Metzler (statt ein 1. Sitz an SVP)

  • 2000: Ogi –> Schmid (statt jemand vom SVP-Ticket Siegrist/(Frau!)Furrer)

  • 2003: Deiss/Metzler –> Deiss/Blocher (wobei die CVP nur Deiss stützte und Metzler fallen liess)

  • 2007: Blocher –> EWS

Eine Phase von grosser Unstabilität und voller intriganter Machtspiele über zwei Legislaturperioden also. Ich denke, eine neue "Zauberformel" könnte eine neue lange volatile Übergangsphase verhindern. Zu unser aller Wohl. Aber zum Unwohle der FDP und SP – doch wer hat die Grösse freiwillig Macht abzugeben?

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Raumplaner
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oder aber die sp mobilisiert wieder! wie einst zu hubacher/bodenmanns zeiten! und kommuniziert dafür so, dass die abtrünnige arbeiterschaft davon angesprochen, wieder zurückkehrt

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Ich fände es gross von der SP, wenn sie spätestens bei der nächsten BR-Gesamterneurungswahl den 2. Sitz freiwillig an die Grünen abgäbe. Die "staatstragende" FDP wird ihren 2. Sitz sicher nicht abgeben wollen, aber SP, Grüne, GLP und vielleicht noch Mitte und weitere könnten ihn angreifen und mit einer knappen Mehrheit (ca. 51%) einen GLP-Sitz etablieren.

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Weshalb sollten SP und Grüne der GLP helfen?

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Weil die FDP keinen Anspruch auf 2 Sitze halten kann, aber SP und Grüne auch nicht auf 3, also geben sie 1 Sitz der GLP, so wie die SP 1 Sitz den Grünen gibt. Damit wären im bürgerlichen, wie im linken Lager die Umwelt- und Klimapolitik integral implementiert – und die Repräsentationsverhältnisse proportionaler verteilt. Mit dieser Strategie könnte man eine breite Allianz (gegen SVP und FDP) schmieden, und sich nicht mehr von den Rechtsbürgerlichen in ein "divide et impera" zu EinzelkämpferInnen teilen lassen.

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Mit-Verlegerin und interessierte Leserin
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Kann mir irgendjemand schlüssig darlegen, warum die SP EBS aufs Ticket genommen hat?

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Multifunktional
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Weil sie kompetent ist.

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Danke Daniel Binswanger. Sie nennen in einem hervorragenden Stil, mit Wortwahlen, die mich lächeln machen und freuen, die Dinge beim Namen. Dass unsere Demokratie, auf die wir so stolz sind, ein Krimi ist, in dem jeder von uns eine Rolle hat, und manche "more equal" sind, ist klar; dass sie ein Schachspiel ist, das für den Sieg die bekannte Schlauheit voraussetzt, auch. Danke Daniel Binswanger. vr

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Interessante Ausführungen zu den Machtspielen in Bern. Mir ist jedoch nicht ganz klar, wie Sie zum Schluss kommen, dass Alain Berset dazu gezwungen worden ist im EDI zu bleiben?

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Vermutlich durch die Wahl des Gesamtbundesrates. Man lese: "...Die Zuteilung der Departemente ist nicht Sache des Parlaments, sondern des Gesamtbundesrates (Art. 35 Abs. 3 Satz 1 RVOG).

Die Mitglieder des Bundesrates sind verpflichtet, das ihnen vom Gesamtbundesrat übertragene Departement zu übernehmen (Art. 35 Abs. 3 Satz 2 RVOG)..."

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Das Justizdepartement als minderwertig zu betrachten zeugt von einem sehr bedenklichen Demokratieverständnis. Es ist ein Querschnittdepartement wie das Finanzdepartement, und jede noch so grüne oder soziale Vorlage muss dort durch, es sei denn wir werden zu einer grünen oder roten oder rechten Diktatur. Vermutlich ist es bei den Parteien so ungeliebt, weil dort für das Parteivolk keine Gefälligkeiten herausgeholt werden können, die bei Parlamentswahlen geerntet werden können.

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War alles anders, als kolportiert wird? Was ich mich bei der Departementsverteilung nämlich frage, ist, dass einerseits gesagt wird: "Der genaue Verlauf dieser Sitzung gehört zu den am besten gehüteten Geheimnissen in Bern. Sie findet statt ohne Bundes­kanzler, der sonst bei jeder Bundesrats­sitzung dabei ist. Es ist eine Sitzung ohne Protokoll. Eine Sitzung fast ohne Regeln."

Aber einige Regeln gibt es offenbar:

  • Niemand, der neu ist, kann ein Departement übernehmen, das jemand, der bereits im Bundesrat ist, beansprucht.

  • Wenn ein bisheriges Mitglied vom Bundesrat ein Departement will, das frei wird, dann wird es gegenüber jemand Neuem bevorzugt.

  • Wenn jemand Bisheriges im selben Departement bleiben will, dann wird dieser Wunsch berücksichtigt. Man kann also kein Departement von jemandem übernehmen, der oder die es nicht verlassen will.

  • Und dann noch das bekannte Anciennetätsprinzip, also dass die dienstältere Person vor der dienstjüngeren wählen kann.

  • Dann sollen Wahlen noch im Konsens beschlossen werden.

Was bedeutet das für die aktuelle Verteilung? Frei wurden:

  • Maurers (SVP) EFD

  • Sommarugas (SP) UVEK

Nach dem Anciennetätsprinzip hätte Berset->Parmelin->Cassis->Amherd->KKS sowohl das EFD als auch das UVEK nehmen können, wenn sie gewollt hätten. Doch:

  • BR Cassis (FDP) wollte im EDA bleiben.

  • BR Parmelin (SVP) wollte im WBF bleiben.

  • BR Amherd (Mitte) wollte im VBS bleiben.

  • BR Berset (SP) wollte offenbar auch im EDI bleiben.

Gewechselt hatte von den Bisherigen BR Keller-Sutter (FDP):

  • Vom EJPD ins EFD

Dann durfte BR Rösti (SVP) vor BR Baume-Schneider (SP) wählen.

  • BR Rösti (SVP) nahm das UVEK.

  • BR EBS (SP) nahm das EJPD.

Letzteres liesse sich interpretieren als:

  • Entweder BR Rösti schnappte sich das vorher von einer SP-BR geführte UVEK weg.

  • Oder: EBS als ehemalige Sozialarbeiterin, Leiterin der Hochschule für Soziale Arbeit und Gesundheit und Politikerin für die Rechte von Flüchtenden nahm das freie EJPD, was aufgrund ihrer Kompetenz für passend befunden wurde.

Und BR Berset (SP)?

  • Es wird sowohl kolportiert, dass er in BR Cassis EDA, als auch, dass er in alt BR Maurers EFD wollte.

  • Doch: BR Cassis wollte bleiben, da er nach eigener Einschätzung kurz vor dem Abschluss eines Vertrags mit der EU steht.

  • Und: Ins EFD hätte er nach dem Anciennetätsprinzip vor BR KKS gekonnt, wollte er offenbar aber nicht. Warum? Vielleicht weil nach der Corona-Pandemie und den ausfallenden Nationalbank-Gewinnen die nächsten Jahre der Schulden-Abbau im Vordergrund steht, also Austeritätspolitik. Ein undankbarer Job, der aber ein typisch bürgerlicher ist.

  • Vielleicht: BR Berset hätte es gewollt, aber eine Mehrheit war dagegen, weil diese jemand Bürgerliches im EFD wollte. Was aber gegen den Konsensbeschluss spräche.

Die Frage ist also, weshalb wurde BR Rösti im UVEK nicht verhindert? FDP-Präsident sagte kürzlich: "Wenn die SP unbedingt das Uvek gewollt hätte, und Herr Berset sich darum bemüht hätte, hätte er es bekommen. Das war schon im Vorfeld klar: Wenn ein bisheriges Mitglied vom Bundesrat ein Departement will, das frei wird, dass es gegenüber jemand Neuem bevorzugt wird. Aber die SP hat es nicht gewollt, die Mitte Partei mit Frau Amherd hat es nicht gewollt. Dann war es frei."

  • Warum wollte BR Amherd (Mitte) nicht ins Leuthard-UVEK, sondern im VBS bleiben? Wirklich nur wegen dem Cyber-Departement? Oder weil auch sie noch Geschäfte abschliessen wollte wie der F-35? Und die Aufrüstung im Zuge des Russland-Ukraine-Kriegs?

  • Warum wollte BR Berset nicht ins Sommaruga-UVEK, sondern im EDI bleiben? Weil er nur entweder ins EFD oder EDA wollte? Weil sowieso bald zurücktritt? Weil er hoffte, BR Amherd würde das UVEK wählen? Oder aus anderen Gründen? Etwa, dass er die kommenden Abstimmungen gerade von jemandem durchführen lassen will, der sie torpediert hätte? Oder konstruktiver, weil er hofft, dass er Lösungen, welche auch die SVP mittragen würde, bringen würde?

https://www.srf.ch/news/schweiz/ver…s-bekommen
https://www.tagesanzeiger.ch/es-bra…1972723637
https://www.nzz.ch/meinung/buergerl…ld.1716137

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Sie haben bei Ihren ganz oben im Text genannten Verteil-Regeln eine wichtige vergessen: Wenn mehrere Bisherige ein bestimmtes Departement wollen, entscheidet die Bundesratsmehrheit, wer es letztlich bekommt. Wenn vier der sieben einig sind, ist "der Käse gegessen".

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Berset und Amherd wurden nicht gezwungen in ihren Departementen zu bleiben. Sie wollten nicht wechseln. Insbesondere Amherd: Sie hätte das UVEK haben können und wollte es nicht. Man sollte sich fragen, was das für ein Licht wirft auf die Mitte und ihren Willen, in den wichtigen Fragen mitzugestalten.

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aber Berset wollte doch wechseln und ist der Älteste im Team. ??

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Meine Wissens wurde er überstimmt (es wird also doch abgestimmt, wenn man sich nicht einig ist).

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Selbst wenn Amherd das UVEK gewollt hätte (was wir nciht wisen), hätte sie es nicht bekommen, weil die Amtsälteren nur dann freie Wahl haben, wenn es keinen Wettbewerb um das Wunschdepartement gibt. Sobald sich mehrere das selbe Departement wünschen, entscheidet die Mehrheit. Dazu braucht man auch nicht abzustimmen - bei 7 Knöpfen im Gremium merkt eine/ein Unterlegener auch von alleine, wann er/sie in der Minderheit ist.

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Das ist die Antwort. Danke L. S..

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Manchmal geht wirklich der Pessimist in Ihnen etwas durch Herr Binswanger!
Dass SVP und FDP die gunst der (unerwarteten) Stunde zu nutzen wussten, um etwas für den dominanten Machterhalt - oder eine Mini-Ausweiterung - zu tun, ist doch im politischen Betrieb völlig normal. Dass die Linke es aber nicht merken sollte oder unfähig sein zu reagieren, ist auch unwahrscheinlich. Sie wird entsprechend gleichermassen strategisch die nächste Zukunft zu planen versuchen. Das wird nicht so heiss gegessen, wie es jetzt grad köchelt! Und ist doch schön, dass wir jetzt endlich soweit sind, dass eine Frau in der höchsten Institution zu den Strippenzieherinnen gehört! (KKS) Und zwar eine, die ein eigenständiges Profil hat und nicht zur Fraktion "besserer Mann" gehört. Auch wenn ich natürlich viele ihrer Positionen nicht teile.
Die strategische Fehlkonklusion machte wohl vor der Wahl vor allem die SP, welche mit der Nominierung einer zweiten, weniger chancenreich erscheinenden Kandidatin, den Bürgerlichen eine Steilvorlage angeboten hat. Wobei wie wir wissen, das mit der Kompetenz/Wirkung von Baume-Schneider auch ganz anders herauskommen kann, weil sie jemand ist, die mit positiven Emotionen "manipulieren" kann. Nicht weil sie das tun will, sondern, weil sie einfach so ist. Ob das im höchsten Ernstfall noch wirkt, wenn es um allfällige Sitzverlust der Bürgerlichen geht, sei dahingestellt.
Und schliesslich muss halt der Herr Jositsch auf seine Kappe nehmen, bei den Wahlen die grösste Mithilfe für die überraschende Nichtwahl gewesen zu sein. Da hat ein Mann sein "Mannsein" so hoch gewichtet, dass er am Ende Stimmen auf sich gezogen und dem politischen Gegner in die Hände gespielt hat. Insofern ist für mich vor allem DAS etwas Neues an der ganzen Sache!
Alain Berset hatte seine fast 3 Jahre im Scheinwerferlicht (Corona) hat nicht immer überzeugt, aber hatte alles in allem eine stabile Zustimmung und viel Applaus. Da ist es zumutbar, dass er für einmal etwas in die hintere Reihe gedrängt wird. Man und vor allem Frau hat ja auch fast beide Augen zugedrückt wegen seiner Affäre mit einer Frau aus Deutschland. Und zwar nicht wegen des Dienstwagens, sondern wegen der halt auch immer noch "typisch klassisch-männlichen Art", wie hier medial grosszügig mit ihm umgegangen wurde. Bei Männern ist solches immer noch refelxartig "privat", während weibliche Politikerinnen regelmässig wegen auch nur annähernd pikanten Fehltritte vom Sockel gestossen werden. Bzw. wegen fehlenden oder vorhandenen Kindern gar nicht erst gewählt. Mir tut Berset nicht leid. Er muss aber auch nicht zurücktreten und wenn er kein "gekränkter Gockel" ist, kann er das wegstecken und wechselt dann in 4 Jahren das Departement. So oder so hat er aber eigentlich die Durchschnittszeit von 10 Jahren Bundesrat erreicht.
Solche Sachen sind für die Bevölkerung auch sehr wichtig, da können die politischen Lager soviel Machterhalt planen wie sie wollen. Wenn die GLP weiterhin zulegt, wird sie bald auch gewichtig mitreden, wie ja eh auch die Grünen seit den letzten Parlamentswahlen. Und die "Mitte" wird auch weiterkämpfen, um "dabei" bleiben zu können. Amherd hätte sich ja ohne Weiteres fürs UVEK durchsetzen können, der Sitz ist so oder so etwas sicherer als der zweite FDP-Sitz.
Soviele Szenarien sind möglich ...

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Widerspruch : nicht der Pessimist sondern der Realist hat hier geschrieben. Und wie Recht er hat werden wir ja bald sehen.

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Die Frage ist, welchen Zeithorizont man/frau beachtet. Kurzfristig kann er schon recht haben, aber was ist das wert? Die anderen Kräfte rüsten sich ja sofort um und passen ihrerseits die Strategie an. Und "den Staat übernehmen" kann hierzulande niemand. Sollte mal längerfristig die Mehrheit der stimmenden Bevölkerung so einseitig wählen, hätten wir einfach die Regierung, die der Staat verdient hat. Das ist aber extrem unwahrscheinlich. Leute mit intellektuellem Anspruch und etwas Erfahrung - und die hätte ich gerne bei den JournalistInnen der "Republik", wissen das und haben es auch unzählige Male von der Politikwissenschaft erklärt bekommen, wie das ist mit der grundsätzlichen Stabilität in der Schweiz aufgrund der politischen Struktur. Wer jedesmal nach einer Wahl dann ins "hyperen" kommt, nervt mich mit der Zeit eben. Das ist eher ein Symptom von Menschen, die zu lange in bequemen Verhältnissen der Schweiz leben und vom kleinsten Unerwarteten erschüttert werden.
Die aber auch, wenn das Unerwartete nicht eintrifft, sofort die Langweiligkeit und die Trägheit beklagen. Ich hatte das nun ca 15 mal in meinem Leben mit den Wahlen (auch des Parlaments), es ist immer eine Erschütterung im Wasserglas. Sogar die Awahl von Frauen, denn eine grundsätzliche Normenerweiterung geht nicht linear und hat stets Rückschläge. Ausser der Wahl von Blocher war nichts wirklich gefährlich für die Stabilität und auch die war eher ein Ausrutscher aus Naivität.
Vieles muss erkämpft werden, immer noch, und die Schweiz ist keinesfalls perfekt.
Aber man muss nun nicht so tun, als ob gerade eine Rechtsdiktatur vor der Tür stünde...

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Unity in Diversity
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Diese Wahlen zeigen wie mächtig die Strategien der Lobbyisten und Neo-Liberalen sind.
Die Tendenzen gehen - nicht nur in der Schweiz - stetig mehr in Richtung Rechts-Extremismus.
Darin liegt die grösste Gefahr für eine funktionierende Demokratie. Ich fürchte, dass das nicht genügend gesehen wird.

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Es geht vorwiegend nicht um Rechtsextrimismus sondern um Zementierung der Macht einer bestimmten Elite Demokratie hin oder her.

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Unity in Diversity
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Ja und nein Anonym 6.
Um die Macht zu zementieren, braucht diese „Elite“ meiner Erfahrung nach, eine Gesinnung in der Bevölkerung, die Richtung rechts bis rechtsextrem geht.

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Unity in Diversity
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Tatsächlich: “in Bern geschehen sehr ernsthafte Dinge, die eigentlich beim Namen genannt werden sollten”.
Danke haben Sie das getan Herr Binswanger.

Fehlende Konkordanz und Dysfunktionalität werden sich im Bundesrat höchst wahrscheinlich verstärken. Da ist Wachsamkeit angesagt und nicht Optimismus.

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Leser, Biotech, Jazz, Sport
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Was spricht gegen die Blocher Formel (ich würde sie nicht so nennen, denn sie ist ja völlig evident: Eine Partei, die 14% Wählerstärke erreicht, hat Anrecht auf 1 BR Sitz; das bedeutet aktuell, dass die FDP und die SP übervertreten sind und nur noch 1 Sitz verdienen)?

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Wenn Philipp Loser im Magazin die Bundesratswahlen als ein Geschenk für die Medien, eine Folklore-Veranstaltung und eine Politiker-Journalisten-Chilbi karrikiert, kann ich dieser Sichtweise einiges abgewinnen. Die Darstellung von Daniel Binswanger scheint mir etwas gar alarmistisch - die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat hat schon seit jeher ihre Machtansprüche durchzusetzen versucht, und dass die FDP verzweifelt ihren zweiten Bundesratssitz retten will, ist so neu nicht. Durchaus bereit, die bedrohlichen Aspekte bürgerlichen Übermuts mitzubedenken, gebe ich auch den zuversichtlich stimmenden Worten der beiden Frischgewählten anlässlich ihrer Erklärung zur Annahme der Wahl Raum, auch auf die Gefahr hin, als hoffnungslos blauäugiger, naiver Schöntrinker abgestempelt zu werden.

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Enarchist & Anfänger
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Es braucht wohl kein Dynamit, um das Bundeshaus in einen Schutthaufen zu verwandeln. Wo sie nur können, bauen Konservative Mauern. Der Boden bewegt sich. Man muss nicht hellseherisch begabt sein, um zu sehen, wohin das führt.
Vielleicht wird so das Ende von Blockdenken und Partikularinteressen eingeleitet. Menschen, die wider allen Anschein gehofft haben, dass institutionelle Politik zu irgendeiner Lösung führt für all das, was ansteht, dürften sich noch vermehrt in Netzwerken organisieren, um die Dinge selber in die Hand zu nehmen. Klimagespräche, Caring Communities, freiwilliges Engagement für Geflüchtete und landwirtschaftliche Kooperativen sind nur einige Beispiele.

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Skeptiker
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Daniel Binswanger hat Recht, aber auch Dennis Bühler und Priscilla Imboden in ihrem Beitrag vom Donnerstag sehen es klar. Die Rechtsbürgerlichen haben einen Plan und setzen ihn leider erfolgreich um. Die SP wurde soeben dank eigener Mithilfe ausgebootet. Wie will sie ihren Wähleranteil halten, wenn sie sich keine Mühe gibt, ihre urbane Klientel im Bundesrat zu vertreten? Die wählt dann halt lieber Grün oder GLP. Statt Herzog/Allemann und Maillard im Bundesrat bekommt die SP Baume-Schneider im Justizdepartement und in zwei Jahren dann noch Jositsch, wenn der SP-Sitz nicht gleich an die Grünen fällt. Letzteres wäre wohl noch das Beste, wenn gleichzeitig ein FDP-Sitz der GLP zugehalten werden kann. Soweit wird es nicht kommen. Denn die Linken wollen es nicht wahrhaben, wie ich den Kommentaren hier entnehme, oder dann beschränken sie sich aufs Jammern. Nun gut, wenn der Mist einmal geführt ist, wird die SP hoffentlich die beiden Praktikant*innen an ihrer Spitze entfernen und sich aus dem La-La-Land in die Realpolitik begeben.

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· editiert

Ich hoffe, dass möglichst wenige SP Wählende in die GLP Sirene reinfallen.

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Eine mathematische Besetzung würde momentan so aussehen…
Pro 35 NR/SR gibt es einen BR-Sitz. Anschliessend werden die Restmandate vergeben.

1 SP (48) [13]
1 Grün (35)
1 GLP (16)
1 Mitte (44) [11]
1 FDP (41) [6]
2 SVP (62) [27]

Sehen die anstehenden Wahlen ähnlich aus, werden unweigerlich die 2. Sitze von SP und FDP wackeln und verloren gehen…

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Defacto erleben wir auf nationaler Ebene dasselbe wie in der Stadt Zürich: die politische Mehrheit setzt ihre Interessen durch, nur ist die Mehrheit halt einmal links und einmal rechts.

Kann man bedauern (mir wäre mehr Kooperation auch lieber), kann man kritisieren. Aber sollte man den Abschied von der Konkordanz dann nicht wenigstens konsequent auf allen politischen Ebenen thematisieren (und nicht nur dort wo es gegen die eigene politische Überzeugung läuft)?

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Besten Dank für diese klärende Darstellung. Möge dieser Text von vielen Politiker*innen gelesen werden (insbesondere links/grün/grünliberal) in Bundesbern und mögen diese sich Ihrer Verantwortung für die Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse auf höchster Ebene bewusst werden, welche in diesem Fall und im kommenden Jahr offensichtlich deutlich über individuelle Parteiinteressen hinausgeht.

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Konkordunst, Demokranie und Solidaritot.

Daniel Binswanger trifft's wieder mal auf den Punkt und durchleuchtet das gmögige BundesBern vivisezierend. Hoffentlich gelingt es den "Volksnahen" nicht allzu glättli im kommenden Jahr...

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Die SVP hat nicht nur 2 BR sondern 4 BR (2 eigene und 2 in Geiselhaft) und wir glauben noch"wir Leben in eine Demokratie "

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Einwohner
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Die Muster die hier ablaufen sind zutiefst verachtend für eine Demokratie. Dieses Fronten bilden und Feindbild erschaffen, ist ein Deja vu in eine Zeit die nicht wiederkommen darf und zugleich der Ausblick in Welten die wir nur aus; schöne neue Welt, Wir und 1984 kannten. Ich habe Angst davor in einer nicht eine freie und soziale Zukunft aufzuwachsen. Eine Zukunft die vom Faschismus und den Grosskonzern diktiert wird. Zu dieser Situation gesellen sich noch weit schwerwiegendere Probleme, wie eine Klimakatastrophe, die sich weltweit ereignen.
Ich überlege mir das erste Mal im Leben ernsthaft auszuwandern aus Angst was hier passiert.

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Meeresbiologe, Fotograf
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Wohin auswandern? Sie werden überall auf Menschen treffen, die von ihren Steinzeitgehirnen gelenkt sind. Darin ist tief verankert: Der kurzfristige Nutzen ist mir dienlicher, als das langfristige Überleben.

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