Die Republik ist nur so stark wie ihre Community. Werden Sie ein Teil davon und lassen Sie uns miteinander reden. Kommen Sie jetzt an Bord!

DatenschutzFAQErste-Hilfe-Team: kontakt@republik.ch.



neu laden

Vielen Dank für das Interview, das sich um die parteiliche Verortung der überparteilichen "Operation Libero" bemühte. Etwas bemüht fand ich jedoch das mehrmalige Drängen Flavia Kleiners in eine Partei (mind. 7 mal). Das Scheitern dieser Bemühungen, auf dass sie doch endlich Farbe bekenne, zeigt womöglich gerade das Problem des gegenwärtigen Parteienspektrums.

Spannender hätte ich deshalb eine Auseinandersetzung um den Begriff "sozialliberal" gefunden. Und die Gründe für die Entfremdung von der Heim-Partei.

Historisch gab es ja mal eine FDP die sowohl wirtschafts- als auch sozialliberal war. Etwa in Deutschland mit Ralf Dahrendorf und Karl-Hermann Flach während der "sozialliberalen Koalition" (vgl. auch die "Freiburger Thesen").

Manche Sätze von Flachs "Katechismus" sind immer noch aktuell:

Der Kulturliberalismus wurde vom Wirtschaftsliberalismus in den Schatten gestellt. Die individuellen Interessen eines sich konsolidierenden Bürgertums erhielten Vorrang vor dem liberalen Grundanliegen, nämlich Freiheit und Würde für möglichst viele Menschen zu sichern. Der Rechtsliberalismus versteinerte zum Rechtspositivismus, der etwa meinte, die Gleichheit aller vor dem Gesetz sei erfüllt, wenn sie so im Gesetz steht, ohne den sozialen Bezug zu sehen. Der Kultur in der Gesellschaft sei automatisch gegeben, wenn die Gleichheit der Bildungschancen vorhanden sei, und begnügte sich wiederum, diese auf dem Papier anstatt in der sozialen Realität zu sichern. Hinzu kam die Kapitulation eines starken Flügels der Liberalen vor dem aufkommenden Nationalismus und Imperialismus [...].

Vollends pervertierte der Liberalismus mit der Übernahme der calvinistischen Prädestinationslehre durch einen wesentlichen Teil seiner Anhänger. Die Auffassung, wirtschaftlicher Erfolg sei der Beweis des Ausgewähltseins durch Gott oder wen auch immer, die selbst heute noch in Unternehmerkreisen lebt, ist kraß antiliberal. Der Liberale weiß zwar, daß die Menschen nicht gleich sind, gerade darum muß er sich notfalls radikal um eine Gleichheit der Startchancen bemühen, damit jeder nach seinen Gaben, Wünschen, seinem Leistungsvermögen und seiner Leistungsbereitschaft seinen Platz in der Gesellschaft findet - unabhängig von Herkunft, Erbteil, Gesundheit. Das große Wort von der Gleichheit der Chancen blieb lange eine Phrase, hinter der sich extreme Ungleichheit tarnte.

Ich glaube, eine solche Partei käme Kleiners Vision eines "Chancen­lands Schweiz" am nächsten.

35
/
1

Danke hierfür! Genau das habe ich mir auch gedacht und mich überdies gefragt, wie sie den angeblichen Gegensatz zwischen sozialliberal ja, sozialdemokratisch nein erklärt hätte. Das wäre spannend gewesen

16
/
0

Ja, finde ich auch! Nehmen wir die sozial- und wirtschaftsliberale Position als Ausgangspunkt, wäre die sozialdemokratische wohl zu wenig wirtschaftsliberal, sprich zu etatistisch.

Doch gibt es einen interessanten Cicero-Artikel von Nils Heisterhagen mit dem Titel "Keine Freiheit ohne soziale Sicherheit". Darin zeigt er auf, dass Sozialliberale und Sozialdemokrat*innen gar nicht so weit auseinanderliegen. Gerade was den Punkt der realen Chancengleichheit betrifft, kann es zu Überschneidungen kommen.

So können auch Sozialliberale aus Gerechtigkeitserwägungen für eine Umverteilung durch eine erhöhte Steuer für Wohlhabende sein, um etwa die Sozial- und Bildungspolitik zu stärken. Oder sogar für einen gesetzlichen Mindestlohn, um die ökonomischen Lebensgrundlagen von Erwerbstätigen zu sichern, ohne die substantielle Freiheit und Chancengleichheit nicht möglich sind.

Nicht überraschend dann sein Fazit: "Die Zukunft der Liberalen ist links."

PS: Von daher hätte Urs Bruderer auch fragen können, ob Flavia Kleiner nicht der SP beitreten wolle ;-).

14
/
1

Genau das will sie eben nicht, denn wahre Liberalität fängt eben unten an. Nur wenn auch jeder Arme, Kranke und Schwache real frei ist, zu tun was er möchte und nicht nur Theoretisch, wenn er Glück hat kooperiert oder sich seine Situation verbessert, nur dann wird wahre Liberalität erreicht sein. Dafür brauchen wir aber neue Grundsätze und Werte, wie z.B. einen Staat des Vertrauens und der Unterstützung, der seinen Bürger unabhängig von sozialem Staatus oder Kooperation eine Bedingungslose Existenz und kostenlose Bildung gewährt ohne zu kontrollieren oder zu strafen. Nur wollen viele Privilegierte diese Kosten nicht tragen und viele von ihnen Abhängige, nicht gegen die Hand die sie füttert opponieren. Herausgekommen ist der Sozialliberalismus. Nicht mehr als ein leeres Lippenbekenntnis ohne Verbindlichkeit, bei dem sich die Wirtschaft viel zu schnell aus der Verantwortung stiehlt, dem Bürger aber in guten Zeiten Freiheit vorgaukelt. Wahre Freiheit ist nicht kostenlos und wer wie diese Frau etwas anderes erzählt ist einfach ein Opportunist...

6
/
3

Genau das will sie eben nicht, denn wahre Liberalität fängt eben unten an. Nur wenn auch jeder Arme, Kranke und Schwache real frei ist, zu tun was er möchte und nicht nur Theoretisch, wenn er Glück hat kooperiert oder sich seine Situation verbessert, nur dann wird wahre Liberalität erreicht sein. Dafür brauchen wir aber neue Grundsätze und Werte, wie z.B. einen Staat des Vertrauens und der Unterstützung, der seinen Bürger unabhängig von sozialem Staatus oder Kooperation eine Bedingungslose Existenz und kostenlose Bildung gewährt ohne zu kontrollieren oder zu strafen. Nur wollen viele Privilegierte diese Kosten nicht tragen und viele von ihnen Abhängige, nicht gegen die Hand die sie füttert opponieren. Herausgekommen ist der Sozialliberalismus. Nicht mehr als ein leeres Lippenbekenntnis ohne Verbindlichkeit, bei dem sich die Wirtschaft viel zu schnell aus der Verantwortung stiehlt, dem Bürger aber in guten Zeiten Freiheit vorgaukelt. Wahre Freiheit ist nicht kostenlos und wer wie diese Frau etwas anderes erzählt ist einfach ein Opportunist...

0
/
0

Und deshalb können oder wollen Menschen wie Kleinert - oder im Übrigen auch ich; wenn ich die insistente Frage auch eher umgekehrt beantwortet hätte wohl - momentan eben nicht in einer Partei sein. Tolle Zitate, übrigens; danke!

1
/
1

Interessant hier: „diese Frau“, „diese Frau“, „diese Frau“. Diese Frau führt einen Namen. Genau wie ein Hoover, und all die Herren der Schöpfung, auch.

Fabia Kleinert. So einfach ist das. -

Aber zum Inhalt: Auch mich hätten andere Nachfragen weit mehr interessiert als dieses seltsame Drängen Richtung Parteipolitik.

Die Operation nenne ich für mich übrigens Libera statt Libero, immerhin hörten wir zunächst mal vor allem von eben dieser Fabia Kleinert. Von anderen Frauen auch noch; für einmal vor allen Männern.

Ausserdem die Demokratie, oder - enger formuliert - auch die Schweiz, möchten wir ja ebenfalls Libera halten (oder an sich zunehmend erst werden lassen noch, soooo sehr frei von unseren eigenen Too-Bigs und Denkmustern verschiedener Gattungen sind wir ja durchaus noch längst nicht) und nicht Libero ... aber egal.

Kleinert und Libera•o wollen ja gerade eben Diskussionen anreissen - soweit ich sie verstehe - und zwar unabhängige, selbstgewählte.

Das kann ich sehr gut verstehen; und dass das heute wieder möglich ist, und auch geschieht, das empfinde ich als das überhaupt Tollste an der Entwicklung seit 2014.

Ausserdem bleiben die Ideen so für breite Kreise interessant und lesbar, weil eben gerade das Partei-Korsett nicht ständig durch die Kleider drückt und das Atmen schwer macht.

So wie Kleinert ihre Eltern beschreibt, ganz ähnlich habe ich diejenigen Teile meiner mütterlichen Verwandtschaft erlebt, oder jedenfalls deren Haltung, soweit Politik im kleinen Kreis derer, die ich unter ihnen überhaupt gekannt habe, denn überhaupt so direkt und klar Thema war. Es war mehr eine grundsätzliche Haltung. Wurde schlicht als Menschenhaltung betrachtet und verkörpert, gelebt auch, soweit ich das beurteilen kann. Und ja, es war im Hintergrund auch FDP. Aber eine echt ganz andere als später, als seither dann.

Aber gerade für solche Richtungskorrekturen sind doch gezielte politische Diskussionen, die sich aber jenseits oder ausserhalb einer einzigen politischen Partei abspielen, eben grad ganz zentral. Das ist genau, was in den letzten Jahrzehnten verloren gegangen war. Oder den Weg nicht in dieses schnellere, technisierte Zeitalter gefunden hatte bisher. - Mich freuen all diese neuen Ansätze across all kinds of oceans, um das mal so auszudrücken, überall sehr !! !!!

Und obschon ich nicht verstehen kann, wie eine diskursive Bewegung, die sich zu Offenheit bekennt - mit einer zentralen Figur, die die Haltung der Eltern beschreibt, wie sie sie beschreibt - wie also eine solche Bewegung und Kleinert selbst, sich gleichzeitig NICHT für eine Vorlage der sozialen wenigstens halbwegs noch gewährleisteten Gerechtigkeit einsetzen kann, —-> wo der soziale Frieden und damit auch Bewegungs-, Denk- und Handlungsfreiheit doch - ganz im Sinne unserer Vorfahr•innen übrigens - ganz genau davon abhängen, dass es auch den weniger Glückgesegneten unter uns gut geht -aber: obschon ich das nun tatsächlich nicht verstehen kann, lese ich Libera-Statements immer wieder mit Interesse und gerne; Interviews und ähnliches mit Kleinert ohnehin.

„Diese Frau“ ist einfach sowas von ansprechend, klar, schlagfertig (meistens, ausser hier bei den x-fachen Partei-Nachfragen), einfach so gut unterwegs - und ich weiss nicht, aber sowas von schlicht sympa! [abkürzung für sympathisch oder auch megasympathisch.] Schon nur die Fotos lohnen den Text.

Aber schade, dass dazu, zu dieser sozialen nur-Privat-Stellungnahme nicht Rückfragen gestellt wurden.

Oder zu ihrer Auffassung liberalpolitischer Einstellung oder auch zum politischen Erbe der Eltern insgesamt.

Meine Vermutung ist, dass alles, was Sozial im Titel hat, in den letzten 20-25 Jahren, wie anderes auch, so sehr verfemt worden war - und dazu noch in eine „rote“ Ecke gedrängt -, dass die Liberos und Liberas das irgendwie selber auch verinnerlicht haben - ist ja fast ihr ganzes Leben jetzt schon so.

Und der Anstrich „rot“, den sollte tatsächlich die entsprechende Partei sich mal wieder zurück- und aus der dort hinein-manipulierten SchmuddelEcke ins Offene und durchaus Berechtigte zurückholen.

Ist nämlich ne tolle Farbe ;) durchaus auch für Frauengarderobe ;) - aber egal.

Schade ist es trotzdem, wenn Sie, Fabia Kleinert, nicht sehen, wie wichtig die soziale Frage und ein einigermassen würdig mögliches Leben weniger begünstigter Menschen auf dieser Erde für all Ihre Anliegen eben gerade auch ist.

Aber wenn Sie den inneren im Heranwachsen miteingeprägten Schmuddelfilter-Ansatz der inneren Bilder Ihrer - von den politischen Schlagzeilen und bestimmt eher von ausserhalb der Familie - mitgenommenen Vorstellungen erst mal durchschauen; dann bin ich mir absolut sicher, dass Sie noch vor den Jusos und Co. diese Anliegen im Handumdrehen rhetorisch rehabilitiert haben werden.

Mit genau dem offenen und etwas frechen Smile, das in ihrem Gesicht immer irgendwie mit dabei ist.

So, damit mal wieder genug der Worte.

Danke trotz der paar Kritikpunkte für das Interview!

16
/
0

Wunderbar Ihre Beiträge zu Flavia Kleiner und die Operation Libero/a! Ich würde gerne gleich 20 Likes klicken, was ja aber unlauter wäre (und vielleicht technisch gar nicht geht?).
Sie sprechen mir auch sonst immer wieder aus dem Herzen oder regen neue Sichtweisen an, – schade, kenne ich Sie nicht persönlich. Andererseits: Republik-Family ist doch auch gut!

3
/
1

Liebe Frau Rossi - bitte entschuldigen Sie VIELmals diese fürchterlich verspätete Antwort auf Ihre Rückmeldung, die ich längst im Mail gesehen und die mich natürlich enorm gefreut hat !! Ist wirklich unheimlich schön zu lesen :)))
Sagen Sie, gehen Sie manchmal ins Theater? Vielleicht würde eins der Stücke, die ich bis Ende Saison noch im Visier habe, Sie auch interessieren? Anschliessend bin ich oft nicht sehr sprechfreudig, oder nicht mehr sehr lange; muss meist auch auf den Zug; aber vielleicht könnten wir uns einfach etwas früher schon treffen?
Falls Sie also Lust haben sollten, dann zeigen Sie diese Antwort doch Jonas vom Helpdesk (falls er noch dort ist; sonst Adrienne Fichter) und lassen Sie sich meine Mailadresse geben.
Würde mich sehr freuen, von Ihnen zu hören :)

0
/
0

Gut gebrüllt Frau Löwin!

2
/
1

Mich beeindrucken Flavia Kleiners Haltung und Konsequenz. Es scheint mir ein zentraler, zeitgerechter Ansatz zu sein, überparteilich für klare Werte und zeitgerechte Gestaltungschancen kämpfen. Es gibt in allen Parteilen gute Leute, die in einer wertegeleiteten, kollaborativen Kultur Gegenwart und Zukunft gestalten wollen. Und es gibt überall solche, die Recht haben wollen und Macht um ihre Sichtweisen durchzusetzen. Ich finde es darum vielversprechend und konsequent auf eine alternative parteiübergreifende Struktur und Strategie zu setzen. Parteipolitik erscheint mir zunehmend wenig tauglich um gemeinsam zeitgerechte Wirklichkeit zu gestalten und Antwort auf dringliche Fragen zu geben. Die Libero-Strategie über Kampagnen und jetzt die Wahlauswahlhilfe scheint mir vielversprechend. Und übrigens: Spass machen darf es auch! Die „Ochsentour“ in einflussreiche Positionen sozialisiert vermutlich die Leute zur Unfähigkeit, kollaborativ und chancenorientiert zu arbeiten. Grad dies scheint mir ein Schlüssel zu sein: sich nicht von Karrieremöglichkeiten sondern von Haltungen und einer klaren Strategie leiten zu lassen. ich werde die Operation jedenfalls im Auge behalten.

21
/
6

Genau; super zusammengefasst, Herr Messmer ; sehe das ebenfalls genau so.

1
/
0

Mich persönlich lässt die Vorstellung von Frau Kleiner von der zukünftigen Version der Operation Libero schaudern. Zu sehr erinnert mich das an US-PAC's, organisierte Einflussnahme auf wahlen ohne persönliche Werte verteidigen zu müssen. Nicht für eine bestimmte Abstimmung, da ist dies völlig unbedenklich. Aber wenn eine solche Organisation einen Kandidaten unterstützt (politisch und/oder finanziell), wem wird der Kandidat dann verpflichtet sein? Den Wählern oder der Organisation?
Damit stösst Frau Kleiner eine ganz gefährliche Tür auf, wobei ich bei ihrer politischen Position vermute, dass sie diese eher als Chance statt als Gefahr sieht.

19
/
5

Welche Kandidaten? Für den Regierungsrat des Kantons? Davon hört man von der OL nix. Von OL höre ich nur, wenn es um Bundes-relevante Themen geht. Und finanziell 'unterstützt' Operation Libero ganz bestimmt niemanden :) der ist gut..
Operation Libero manifestiert für mich den (dringend notwendigen) Gegenpol zur lähmenden Angstmachereipolitik gewisser Parteien, mobilisiert & informiert Leute und dass alles elegant, sympathisch und frisch.

9
/
2

Ich hatte in Klammern geschrieben politisch oder finanziell, das war generalisierend gemeint. Und Frau Kleiner sagt ganz explizit aus, dass sie Kandidaten sucht die ihre/ die Werte von OL vertreten. Was Sie beschreibt ist eine Interessengruppe ohne echte politische Verantwortung, die sich am ende ganz elegant aus der Affäre ziehen kann, anders als eine Partei im traditionellen Sinn. Es ist sozusagen die derzeitige Form der Korruption, nett als Lobyismus bezeichnet, in einer Organisuerten und strukturierten Form. Und auch wenn mir die OL selber nicht unsympathisch ist (zumindest sozialpolitisch) so mache ich mir mehr Sorgen was passiert, wenn das Beispiel Schule macht. Was sollte die Pharmaindustrie daran hindern eine "Operation future Health" zu gründen, oder die Waffenindustrie eine "Operation safety", die dann nicht mal mehr den Umweg über die Hintertür nehmen muss um Politische Akteure zu bestechen?
Mir ist bewusst, dass diese Form der Bestechung schon existiert, aber Frau Kleiner schlägt indirekt vor, sie auf 180 zu drehen, wenn wir eigentlich daran arbeiten sollten, sie zu verhindern. Gewählte Politiker sollen ihre Wähler vertreten, nicht Ihre "Spender".

1
/
0
3
/
2
(durch User zurückgezogen)

Frau Kleiner will sich nur deshalb parteipolitisch nicht öffentlich festlegen, weil sie weiss, dass sie sich dann die grossen Sympathien verscherzt, die sie leider bei den weiblichen Linken immer noch geniesst. Im Endeffekt entprechen sämtliche ihrer Haltungen exakt der FDP und ihre Aussage, dass sich die Operation Libero nur aus Kapazitätsgründen nicht für die Sozialhilfe engagiert hat, ist an Verlogenheit kaum zu überbieten.

25
/
12
D. T.
· editiert

Ich lese da nicht viel mehr anderes als man vom linken Flügel der FDP oder den Grünliberalen hören würde. Ich dachte zuerst die Operation Libero sei eine Gute Sache, wenn ich das aber so lese, würde sich mit Frau Kleiner im Parlament nichts, aber auch gar nichts, ändern... Sie steht weiterhin für Deregulierung und weniger Staat unter dem Deckmäntelchen der gesellschaftlichen Offenheit ein. Also Freiheit, Selbstbestimmung und Tolleranz sind gut, ausser sie verpflichten zu etwas und kosten auch. Der Sozialliberale Gedanke an sich ist, zumindest unter dem Gesichtspunkt, dass wir im Kapitalismus leben gescheitert. Denn soziales auf die lange Bank zu schieben oder gar der Freiwilligkeit der Privaten zu überlassen, hat nichts mit Freiheit zu tun, Finanzielle Absicherung und massnahmen gegen Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung hinauszuzögern und uns ein Rahmenabkommen mit der EU als wunderbar zu verkaufen, bevor die Probleme gelöst sind, zeigen doch nur wie es um diese Frau und ihre Prioritäten steht. Sie scheint nicht auf ihren Job angewiesen zu sein oder darum fürchten zu müssen, nur dann lässt sich die Existenz so vieler Menschen und deren Prioritäten so hinterrücks negieren. Viele Menschen wären auf solche Lösungen angewiesen und wahre auch Gesellschaftliche Liberalität, setzt eben auch Soziale Sicherheit vorraus, auch durch liberalere Modelle als heute, wie durch z.B. ein Grundeinkommen. Wie liberal ein Staat wirklich ist zeigt sich letztlich nicht daran was die Reichen und Mächtigen alles dürfen, sondern was der normale Bürger und der Ärmste alles kann und darf. Und da rede ich nicht von Almosen des Staates oder Privater, wie sie Frau Kleiner immer noch gut heisst... Ich sehe da nicht viel mehr, als eine neue Generation, des politischen Opportunismus, der sich nicht traut jetzt schon sein Gesicht zu zeigen...

16
/
3

Ah, noch ne Interviewnachfrage fehlt mir komplett: wieso zum Gugger sollte Kleinert oder die Operation L. „eine Tendenz befördert haben, die der Demokratie schaden könnte.“
Wie soll offene Diskussion einer Demokratie jemals schaden können? Und gerade eine überparteiliche noch dazu? - Versteh ich nicht. Überhaupt nicht. Komplett nicht.

13
/
2

Wo GENAU finden sie eine offene, ausgewogene, vernünftige Disskussion wo OL Mitglieder selber mittun? Welches OL Mitglied kann grosszügig auch mal eine andere Meinung als die eigene gelten lassen?
So wie ich OL bis anhin wahrgenommen habe - ist OL lediglich die extreme Antitode zur naiven SVP SchwarzWeissMalerei. Was heisst hier Malerei: wenn es hinkommt geht es bei beidem lediglich um das grelle Ausmalen von Bilderbüchern mit Faust und ZeigeFingerfarben. Und wenn es gut kommt, um Malen nach Zahlen: Das meiste stereotyp, undifferenziert, vorgekaut! Diskussion null!

2
/
13

Das lasse ich sehr gern so stehen. Sie haben Ihre Meinung; ich meine. Gelebte Demokratie :)

0
/
0

Zweimal möchte ich hier meinen Dank aussprechen. Erstens der Republik, weil sie das Thema der Operation Libero überhaupt auftischt. Denn eine Demokratie ist genau so gut wie der Grad an Aufgeklärtheit ihrer BürgerInnen. Zweitens danke ich der aufgeklärten Fraktion der Leserschaft, der in der Operation Libero die FDP-lastigkeit in den Grundmotiven nicht entgangen ist. Diese beliebten Grundmotive haben manche ökologischen Desaster und asozialen Tendenzen in der Entwicklung nach sich gezogen, ohne dass es klar bemerkt wurde. Etwa im Sektor Wirtschaft wäre wichtig, grundsätzlich die Umverteilung von den gezwungenermassen Fleissigen zu den abgehobenen Reichen ins Visier zu nehmen. Das sollte man nicht den Reichen anlasten (obwohl sie durch ihre Situationsrenten leistungslos davon profitieren), denn die Wirkung wird anonym erreicht durch den Aufbau des Geld- und Bankensystems auf Verschuldung durch Belehnung (securitization). Für dieses System ist niemand mehr verantwortlich, es ist lückenlos institutionalisiert und saugt aber an der ganzen gesellschaftlichen Ordnung, administrative Korrekturen erzwingend, die eigentlich unnötig sein sollten. Den Zusammenhang durchschaut auch in der Operation Libero offenbar niemand, aber es wäre ein wichtiges Thema, das offen diskutiert werden sollte.

14
/
5

Herr Schaerer,
Ihr Beitrag enthält gute, diskussionswürdige Punkte die man in der Tat auch diskutieren könnte.
Ich finde aber, dass ihr Beitrag hier in diesem Thread am falschen Ort steht, und mit dem Thema OL eigentlichnichts zu tun hat.
Gut geführte Diskussionen zur mehrheitsfähigen Meinungsbildung sind die Grundlage der direkten Demokratie. Deshalb ist mir eine diesbezügliche Beachtung einer "gewissen Ordnung" wichtig.

0
/
7

Guten Tag Herr Baron - Danke für Ihren Hinweis. Ja, eine "gewisse Ordnung" im Denken ist wichtig, aber auch der Gesamtzusammenhang. Es ist ja interessant, dass z.B. in den Kommentaren der NZZ die Operation Libero als "zeitgeistig verpackter Sozialdemokratismus" erscheint (Operation Liberallalla, 13.10.2017). Mir scheint dass die konkreten Implikationen von Grundmotiven nicht vergessen werden sollten. Darum bin ich - alle Ordnung in Ehren - nicht immer für eine zu enge Schubladisierung. Begriffliches Unterscheiden ist nicht dasselbe wie thematisches Abtrennen.

7
/
0

Operation Libero sucht per Inserat Nationalräte, die bereit sind ihre Positionen zu vertreten? Das ist Lobbyismus pur. Dasselbe Anliegen hat auch der Krankenkassenverband Santesuisse. Ich bin ernüchtert. OL war für mich die junge, dynamische und unabhängige pressure group für Grundrechte und Rechtstaatlichkeit. Mit der neuen Strategie Operation 19 verabschiedet sie sich irgendwo in den Dunstkreis FDP / GLP und muss sich durch die selbst gewählte Nähe zur Politik natürlich auch Fragen zu andern politischen Themenfeldern und zur Parteinähe gefallen lassen. Die Fragen der Republik sind sehr berechtigt. Danke für den Augenöffner.

9
/
2

Gleichgültig, wer gegen welche Partei an- oder auftritt, wird selbst (!) zur Politischen Partei, und verhält sich und handelt danach 'parteiisch', also per se ungerecht (jeder kennt die unangenehme Art parteiischer Lehrer ...). Wer aber parteiisch ist, kann niemals ein neutraler 'Demokrat' sein, denn letzterer wirkt ausgleichend (und zwar schon bevor er in "Parteien trennt" und dann mit faulen Kompromissen eine Schein-Einigkeit wiederherzustellen versucht). Um solch Kräftezehrenden undemokratischen Unsinn zu verhindern, müsste man die Polit-Parteien neutralisieren und die "Original Direkte Genossenschafts-/Wirtschafts-Demokratie" einführen, was dank der heutigen Computer- und Kommunikations-Technologie problemlos möglich ist (unser System würde um mindestens die Hälfte billiger, das kann ich unbestreitbar beweisen …).

3
/
4

Tolles Interview - politisches Verständnis und Einstellung die mich begeistern - danke Flavia grossartige Arbeit - !

8
/
2

Flavia Kleiner schwenkt nicht ein „überparteiliches Fähnlein“ in Richtung Wähler – im Gegenteil sie vertritt engagiert und mutig ihren Standpunkt. Die Devise heisst – engagieren und mitgestalten statt klagen und abwarten. Diese konstruktive Einstellung hebt sich wohltuend vom gängigen Anti-SVP Klageton ab.
Das Engagement von OperationLibero bei Volksabstimmungen fusst auf sozial-liberalen Grundsätzen und bildet ein Gegengewicht gegen die bekannten Versuche an Parlament und Regierung vorbei das Grundgesetz für Partei-Interessen zu verbiegen. Es ist daher nur konsequent, Prioritäten zu setzen und das Thema „Sozialhilfe“ (derzeit nur eine Empörungs-Bewirtschaftung im Hinblick auf die nächsten Wahlen) in einem grösseren Zusammenhang im Auge zu behalten. Das aktuelle Thema „Waffeninitiative“ wird medienwirksam und konsequent bearbeitet: Im Grunde ist es ein Trauerspiel, dass es einer Initiative der EU bedurfte um den Staat darauf aufmerksam zu machen, dass er für die Kontrolle der immer potenteren Kriegswaffen in den Händen von Privaten zuständig ist.
Das persönliche Engagement und die bewusste finanzielle Abstützung auf die Bürger mit Crowd-Funding (statt auf einen Millionär) ist gelebte echte direkte Demokratie und verdient unsere Unterstützung.

8
/
3

Der Widerstand gegen die teilweise faktische Abschaffung des verfassungsmässig garantierten Anspruches auf ein Menschenwürdiges Leben ist also Empörungsbewirtschaftung Herr T.? Sie mussten sich offensichtlich noch nie mit solch existenziellen Problemen herumschlagen...

2
/
0

@D. T.: Ab wann ist denn Ihrer Meinung nach ein Leben „menschenunwürdig“?

0
/
2

Halten wir mal die Fakten fest: Sozialhilfe ist ein gesetzlicher Anspruch, der unter gesetzlichen Auflagen geleistet wird. Nachgewiesener Verstoss gegen die Auflagen wird sanktioniert. (Sozialmissbrauch) Die Anzahl Missbräuche von Sozialhilfe bewegen sich im Promille-Bereich (gemäss zwei Sozialamtsvorstehern in der Arena). Die Anzahl Sozialhilfebezüger nimmt zu (Wirtschaftliche Situation, Demografie) entsprechend steigt der Kapitalbedarf.
(1) Problem: Sozialmissbrauch – wird an einzelnen Beispielen hochstilisiert und es wird vorgeschlagen (allen Ernstes), die Beweislast umzukehren. Der Berechtigte soll zunächst nur den reduzierten Betrag erhalten und erst durch einen von ihm gelieferten Nachweis den vollen Betrag. Das ist widerspricht jedem Verständnis von Gesetz und Recht! Die nun getroffenen Massnahmen– Sozialdetektive um das Gesetz durchzusetzen - sind sinnvoll. Aber halten wir fest – das Thema ist völlig überbewertet angesichts der Prozentanteile. Leider – was immer man auch tut - zu jedem Gebrauch gibt es auch den Missbrauch, der sich werbewirksam eignet für die Empörung.
(2) Problem: Erhöhter Finanzbedarf. Es gibt Vorschläge, die Finanzlücke durch „Einsparungen“ zu schliessen – so etwas nennt man Framing (einen negativen Sachverhalt mit einem positiv besetzten Wort zu kaschieren). Diese „Einsparungen“ sind Angriffe auf unser Sozialverständnis auf dem Rücken der Schwächeren – geht nicht, geht gar nicht – denn es ist nicht nur eine Frage der absoluten Beträge sondern vor allem es geht in der falschen Richtung. Der Verdehnung unserer Gesellschaft (Siehe GINI-Faktor und Vermögensverteilung) muss entgegen gewirkt werden. Diese vorgeschlagenen „Einsparungen“ verstärken die Verdehnung (also das Gegenteil von Zusammenhalt). Ob mit den heute gültigen Beiträgen und den gültigen Auflagen langfristig der Gesellschaft als Ganzes gedient ist wage ich zu bezweifeln. (ich habe durchaus Erfahrung als Student am Bau und in der Schneeräumbrigade mit einem Monatsscheck von umgerechnet 100 Fr – aber das ist kein Massstab). Was auch immer, die Finanzlücke wird sich weiter vergrössern und muss strukturell über bessere Verteilung (nicht Umverteilung) geschlossen werden.
Es wird lautstark über Sozialmissbrauch und über Höhe der Sozialleistungen gezetert – da fragt man sich schon „Cui bono“ – wem nützt die Diskussion? Resp. wer benützt sie wofür. Entlarven wir sie als Empörungs-Bewirtschaftung mit dem Ziel Aufmerksamkeit für die nächsten Wahlen zu erzeugen.
Auf jeden Fall danke für die Kommentare.

4
/
1

Dad SVP Schnegg in Bern zur Abstimmung stehende Gesetz ist definitiv konkreter als "Empörung Bewirtschaftung"...

2
/
0

Sehr richtig Herr T., dem ist nichts hinzuzufügen.

1
/
3

Sehr starke Aussagen!

10
/
8

Finde ich kein bischen. Es klingt eher wie das Parteiprogramm der Opportunistenpartei schlechthin, der Grünliberalen...

9
/
3

Herzlichen Dank für diesen Beitrag. Ich habe diese Bewegung bisher noch nicht gekannt. Wünschte mir, dass von der Bewegung nicht nur reagiert wird.

10
/
7

Seien Sie unbesorgt, Sie können der Demokratie gar nicht schaden, weil schlicht nirgendwo Demokratie sein kann, wo Politik, bzw., Polit-Regimes herrschen (so auch in der Schweiz)! Leider wissen die Wenigsten, wie 'Demokratie' überhaupt definiert ist, sonst würden sie ganz anders Denken, Reden, und hoffentlich auch Handeln … Die "Original Direkte Demokratie" wird in meinem Werk "Ursprungs- & Natur-Philosophie der Stauffacher 1291" so tiefgreifend betrachtet, dass eine grundlegende, ganzheitliche "Neuorientierung der Schweiz" in Betracht gezogen werden sollte. Ich schlage, mit Naturwissenschaftlicher Begründung, die Schaffung der "Schweizerischen Erbengemeinschaften" vor, und als Gründerinnen nur drei Frauen (Eidgenossinnen statt Eidgenossen)! Das ganze Thema ist in www.demokratie-schule.com so umfassend bearbeitet, dass es als fixfertige Lösung jederzeit ausgeführt werden kann. Darüber sollte zumindest mal im Rahmen von Polit-Klima Veranstaltungen, in der Form von "Schweizer Landsgemeinden" (statt Klima-Politik Demos), debattiert werden … Grüezi!

3
/
11

Operation Libero liefert keine Lösungen, sondern kämpft nur gegen den einen Gegner, bei dem sie die einfachsten Bürger mit einfachen Worten zum dumpfen Geschrei und Gezeter motivieren kann.
OL geht es damit nicht um Inhalte, sondern lediglich um Einfluss und Dünkel. Es geht darum, ohne eigene Substanz so zu wirken, als hätte man etwas zu sagen.
DAS dies möglich ist, liegt in der Natur der direkten Demokratie.
Die direkte Demokratie wäre eigentlich immer noch wünschenswert, aber OL führt sie nun definitiv in den Sumpf der Populisten und hilft mit, jegliches venünftige, mehrheitssuchende Dialogisieren zu ersticken.
OL und die SVP vereiteln durch ihre künstlichen Schlachten ums Prinzip bewusst und absichtlich jeden akzeptierbaren Konsens, und halten so sämtliche Reizthemen warm, und damit sich selber immer auch mit minimalstem Aufwand im Spiel.

5
/
19
seit 2018

Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz

kontakt@republik.ch
Medieninformationen

Der Republik Code ist Open Source