Die Geschichte wiederholt sich zwar nie. Die Gefahr, dass sich die Bilateralen langsam auf ein gewöhnliches Freihandelsabkommen zurückentwickeln, dass dadurch das Exportvolumen in die EU sinkt und die Wirtschaft stagniert, wir also wieder auf das Jahr 1992 zurückgeworfen werden, besteht aber, wenn wir keine neuen Lösungen mit der EU finden. Das Rahmenabkommen in seiner heutigen Form täte uns kaum gross weh. Aber es ist richtig, solange die Mitte (ausser der GLP) Angst hat, sich hinter ein Rahmenabkommen zu stellen, weil ihnen sonst in den Wahlen die Souveränität um die Ohren geschlagen wird, macht es für die Gewerkschaften nicht viel Sinn, von ihrem bürokratischen Standpunkt abzuweichen.

Sagen wir es doch so. Alle Indizien weisen darauf hin, dass Bundesrat Schneider Ammann und Bundesrat Cassis Seite an Seite mit Martullo-Blocher die flankierenden Massnahmen via Brüssel abschaffen lassen wollten oder wollen. Das war wohl nie eine Kernforderung der EU, sondern der Manchester-Liberalen aus der Schweiz.

Wir sollten das Rahmenabkommen nicht nur aus der Schweizerisch-Internen oder Inter-Schweiz-EU-Perspektive betrachten, sondern auch aus der EU-Internen Perspektive. Interessant sind hierzu folgende Aspekte:

• Das Statement der European Trade Union Confederation (ETUC), das die Schweizer Gewerkschaften unterstützt.

• Die Tatsache, dass alle in diesem Kontext relevanten Kommissar*innen - die von den einzelnen Mitgliedsstaaten nominiert werden - bei der EVP (Christdemokraten, Konservative) sind.

• Die Tatsache, dass diese mit 14 (inkl. Präsident Juncker) von 28 die grösste Fraktion in der EU-Kommission stellen.

• Und die Tatsache, dass die EVP mit 217 Mitgliedern ebenso im EU-Parlament die grösste Fraktion bilden und mit den anderen rechten und wirtschaftsliberalen EU-Parteien auch die Mehrheit.

Dass dieses Rahmenabkommen - so nützlich ja notwendig es für die Schweiz in vielerlei Hinsicht sein mag - arbeitgeberfreundlich und wirtschaftsliberal daherkommt, ist deshalb keine Überraschung.

Man erinnere sich: "Vor allem süddeutsche Firmen stören sich an diesen "bürokratischen Schweizer Bestimmungen".

Aus Schweizer Sicht - zumindest der linken arbeitnehmerfreundlichen - wäre aus diesen Gründen eine Stärkung sowohl der linken Parteien in den einzelnen Mitgliedsstaaten und damit in den EU-Institutionen als auch der nationalen wie supranationalen Gewerkschaften in ihrem eigenen Interesse. Hin zu einer sozialen und demokratischen Wirtschaft.

Mal sehen, welche Ergebnisse die Europawahlen Ende Mai zeitigen werden.

PS: Schön wäre es daher, wenn die Republik gerade für uns Schweizer*innen die Black Box "EU" öffnen und ein aufklärendes Licht auf die internen Machtkonstellationen und institutionellen Mechanismen werfen könnte.

So dass die EU nicht mehr simplifizierend als monolithischer Block gesehen wird. Und als blosses "neoliberales Projekt" von "Technokraten in Brüssel" gelabelt wird.

Eine Layoutbemerkung: zumindest in der App ist der Übergang zwischen Aussagen von Interviewees und Text der Redaktion kaum ausmachbar (ich bin mir beispielsweise unsicher wo Frau Allevas Aussage aufgehört hat). Dies führt dazu, dass die per se interessante Mischung aus Interview und Artikel verwirrend wird.

tote sau: gratuliere zu dem artikel! interresante aspekte, gute recherche, gewürzt mit meinungen - dies toll und transparent gemischt. journalismus wie ich mir ihn wünsche!
dass nun im forum albekannte formeln nochmals durchgekaut werden, gehört wohl einfach dazu....

Sorry, kleiner Begriffsklärungsvorschlag: Die Wirtschaftsliberal(st)en sind die grössten Feinde des Rahmenabkommens! Die EU ist eine Gefahr für ihre Vision einer neoliberalen, völlig dem Wirtschafts-und Sozialdarwinismus gehorchenden Markt-GESELLSCHAFT (vgl. Wirtschaftsethiker Michael Sandel) anstelle einer liberalen Markt-WIRTSCHAFT. Die Wirtschaftsliberalen wollen das Primat der Wirtschaft über die Politik, derweil die liberalen MarktwirtschafterInnen die Politik als gleichberechtigte Partnerin (Hüterin der wirtschaftluchen Rahmenbedingungen, Schiedsrichterfunktion) akzeptieren.
Mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber dem Rahmenabkomnen fördern die Gewerkschaften ausgerechnet ihre grössten Antagonisten: die Wirtschaftsliberalen und deren Vorstellungen unserer Gesellschaft als Wirtschaftdschungel, in dem nur ein Gesetz herrscht: dasjenige des wirtschaftlich Stärkeren. Ich bin mir nicht sicher, ob das in der langen Frist die beste Strategie der Gewerkschaften ist. Dieser landesinterne Konflikt wird durch Nachverhandlungen nicht lösbar sein. Die Gegenseite in der Schweiz will ja auch Nachverhandlungen - aus den entgegengesetzten Gründen. Wenn sich dann in Brüssel die zwei Parteien aus der Schweiz streiten, freut sich der Dritte... Das wäre dann ein peinliches Schauspiel!
Bei alkedem Chapeau, dass die Republik Brücken bauen will, statt bei einer grausigen Kampagne gegen das Rahmenabkommen mitzumachen! Genau dafür ist die Republik ein Gewinn für die Medienlandschaft Schweiz. Dranbleiben!

Wenn man Geschäfte mit einem Partner abschliesst beschreibt man im Vertrag das Einzelgeschäft und vereinbart im Übrigen die Anwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Man kann diese einfach übernehmen wenn man der Juniorpartner ist (Versuchen sie an den Geschäftsbedingungen mit Apple etwas zu andern wenn Sie ein iPhone kaufen) oder eben aushandeln, wenn beide Partner daran interessiert und offen für Anliegen sind.
Nun haben wir das gute Stück ausgehandelt zwischen Balzaretti und Hahn. Es heisst „Balzaretti hat nicht erreicht“ – er konnte auch nicht erreichen was Hahn ihm nicht geben konnte. Sehen wir es mal von seiner (der EU-Seite). Die Entsenderichtlinien der EU sind im Grundsatz akzeptiert, aber eben eine vergoldete Richtlinie soll‘s sein: Dafür habe wir eine ganze Batterie von administrativen Massnahmen , roten Linien und Maximalforderungen um uns die Konkurrenz vom Leibe zu halten.
Sehen wir es mal von der anderen Seite:

• Die EU hat eine von 26 Ländern ausgehandelte Entsenderichtlinie und jede substantielle Änderung macht dort ein Fass auf.

• Die Gewerbetreibenden jenseits der Grenze stöhnen über den Lohndruck (nach oben) durch die Grenzgänger die dort leben und in der Schweiz mit Schweizer löhnen arbeiten.

• Schweizer kaufen im angrenzenden Ausland ein und sorgen für höhere Preise

• …..

• Schliesslich ist der Binnenmarkt (soll geschützt werden) der einen der Exportmarkt (soll geöffnet werden) der anderen. Die Schweiz exportiert mehr (grosses Interesse am Exportmarkt), die EU ist grösser und komplexer (grosses Gewicht in den Verhandlungen). Wie man’s dreht und wendet – irgendwann ist die Geduld mit Rosinenpicken erschöpft. Dann heisst es wenn Sie unsere Vertragsbedingungen nicht akzeptieren, verkaufen Sie Ihr Zeug woanders.
  Wenn sich im „grenznahen Ausland“ genug Wähler zusammentun entsteht ein entsprechender Druck – man erinnere sich an die Geschichte mit den Überflugrechten.
  Fazit: Ich bin überzeugt, dass Balzaretti und Hahn (ein Österreicher) zusammen gerungen haben um eine akzeptable Lösung zu finden unter dem positiven und negativen Druck von beiden Seiten.

Anständig bezahlte menschliche Arbeit hat mit menschlicher Würde zu tun. Nichtbeachtung dieses Zusammenhangs folgt Instabilität und noch mehr Ungerechtigkeit. Westlich der Schweiz und weltweit zu beobachten. Wollen wir das?

Wir sehen die tote Sau durchs Dorf ziehen? Dabei sind wir die betäubten Schweine die durch die Hallen der Weltbörsen gezogen werden und die Imperialisten hoffen, dass dieser heilige Gral einer proletarischen Sau nicht aus der Betäubung erwacht. Wie? Sind halten uns möglichst lange dumm.
Und noch das mit den Löhnen: „wie ein Wunder konnten wir, gegenüber der EU unser Lohnniveau fast gleich behalten. ???
Soviel ich mitbekommen habe, steigen die Löhne der Manager und „gut Ausgebildeten“ stetig., die auch Teil des Aproletarischen Konstrukts sind. Während das Fussvolk was wirklich arbeitet: Gebäude baut, Leben rettet, lehrt, beschützt und für uns alle Nahrung anbaut, bis heute praktisch leer ausgegangen ist. Merke:
Wenn man als Jäger die Beute nicht sieht, muss man davon ausgehen dass man selber die Beute ist! Darum liebe Manager und gut Ausgebildeten, besucht mal einen Verhaltensstratege, statt nur den Anlageberater! Also bitte, wann hören wir auf mit dieser Märchenerzählerei des heutigen Wirtschafts-blabla?.... Verhaltensänderung hat immer mit einer Radikalität sich selbst gegenüber zu tun. Ohne das, keine Veränderung. Was jetzt läuft ist Ignoranz der wichtigen Sache und sich selbst gegenüber.

An Frau S. L.:
Anständig bezahlte menschliche Arbeit....
Gebe ich Ihnen recht, voll und ganz.
Aber westlich der Schweiz?
Unmenschliche Arbeitsbedingungen haben wir auch, und nicht selten. Es liegt aber auch daran, dass viele Arbeitnehmer ihre Rechte nicht kennen und so von den bequemen Vorgesetzten völlig ausgenuzt werden.

Sorry, ich meinte natürlich proletarischen nicht Aproletarischen konstruktes

Braucht es ein Rahmenabkommen? Die Meinungen sind geteilt.
Primär nützt dieses Abkommen der Industrie, jedoch nicht wirklich den Menschen in unserem Land. Diese werden durch das Abkommen einem Konkurenzkampf ausgesetz welcher sich in Lohndumping niederschlägt.
Mit anderen Wort, es wird noch mehr verlierer geben, es wird noch ein stärkerer Sog von unten nach oben geben.
Auch werden spezifische Errungenschaften durch die EU sinnlos niedergemetzelt, diese Erfahrung machten alle Neumitglieder.
Mehr Pragmatismus und viel weniger Kompetenzen der EU Zentralregierung wäre der richtige Ansatz. Dazu müssen wir nur in die USA schauen, dort hat jeder Gliederstaat eine sehr grosse Autonomie und genau das ist der Weg!
Zumal die EU wieder in eine Rezession schlittert, was meiner Meinung nach zu deren Ende führen wird.

Ich mag diese Diskussionen um die Flankierenden Massnahmen kaum mehr anhören, Sie sind für mich Ausdruck eines verantwortungslosen politischen Machtspiels der Gewerkschaften. Dazu Folgendes:

1. Schätzungen zufolge kaufen Herr und Frau Schweizer jedes Jahr für zehn Milliarden Schweizer Franken im grenznahen Ausland ein. Bei einem mutmasslichen Umsatz von CHF 500'000.- pro Arbeitsplatz entspricht dies 20'000 Arbeitsplätzen. Schweizer Städte und Gemeinde im Grenzbereich sind gekennzeichnet von dieser Abwanderung. In diesen Zahlen noch nicht enthalten sind die Konsumationen in der Gastronomie im grenznahen Ausland.

2. Eric E. Gujer hat in einer Diskussion auf die massive Verlagerung von Arbeitsplätzen von Schweizer Firmen ins Ausland hingewiesen - seien es Industriegüter nach Asien, Konsumgüter nach Portugal oder Dienstleistungen nach Polen.
   In beiden Bereichen haben die Gewerkschaften geschwiegen - sie blenden diese Realität aus. Stattdessen gefährden sie mit einer von der Öffentlichkeit völlig verkannten Politmache das für unser Land so dringend notwendige Rahmenabkommen - skandalös!