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Gratulation an Herr Binswanger. Endlich traut sich ein Journalist und schreibt genau wie die direkte Demokratie kontrolliert wird, wie ist es möglich Menschen dazu zu bringen gegen ihrer eigenen ligetimmen Interessen abzustimmen.
Für solche Artikeln bin ich gerne Republik Verleger.
Danke Daniel Binswanger für die sehr klare und überzeugende Analyse. Es ist unverständlich, dass über so elementare Grundlagen einer Demokratie, die ihren Namen verdient, überhaupt noch diskutiert werden muss. Transparenz allein löst die Probleme der Machteinflüsse nicht - insofern bin ich mit L. M. einverstanden - ; aber sie ist eine unabdingbare Voraussetzung für mehr Demokratie und mehr Gerechtigkeit. Wie vieles in dieser Beziehung hier im Argen liegt, hat die Politik unseres Parlamentes in den letzten Jahren nur zu deutlich aufgezeigt.
Wie immer ist dieser Artikel von Daniel Binswanger stringent, konzis und trifft ins Schwarze. Dass auch FDP und CVP sich nicht zu schade finden, die grösste Intransparenz im politische System der Schweiz abzusegnen, deren sich der so gutmütig schweizerisch gebenden Christoph Blocher und weitere Grossunternehmer so meisterhafr mit "Buurezmorge" und Aehnlichem bedient, lässt tief blicken. Leider lässt sie der hochgelobte Souverän auch immer wieder mittels kostspieligen PR-Aktionen, in denen auch fake-news gut gelegen kommen, beeinflussen. Ein der direkten Demokratie unwürdige Erscheinung, der hoffentlich bald der Riegel geschoben werden kann.
Diese Entscheidung der Nationalräte von SVP, FDP und CVP und ihre Begründung finde ich einer Demokratie unwürdig. Seit vielen Jahren wehrt diese Allianz alle Vorstösse ab, Transparenz über ihre Auftraggeber herzustellen. Für unmündige Wähler, die nicht verstehen, warum ihre gewählten Vertreter gegen ihre Interessen entscheiden...
Genau: Die intransparente Praxis der Politikfinanzierung in unserem 🇨🇭 Land - „Sie ist die Lebenslüge der Schweizer Direktdemokratie.“ Wie wahr, denn wer sich als Volksvertreter ausgiebt ist gegenüber seinem Wahl-Volk verpflichtet und nicht gegenüber verborgenen Geldgebern.📌
Transparenz in der Politik ist gut und wichtig. Doch ist die Sache nicht so einfach, wie Daniel Binswanger sie darstellt. Hier ein paar Gedanken, die den Artikel ausgewogener gemacht hätte: Anders als Binswanger glaubt, sind die erwähnten Argumente von Milizsystem, Föderalismus und direkter Demokratie sind nicht bloss Schutzbehauptungen. Die Idee dahinter ist die, dass Korruption eng mit Macht verknüpft ist. Desto mehr Macht jemand hat, desto grösser ist die Gefahr der Korruption und desto effektiver ist Lobbyismus. In einem Präsidialsystem genügt es oft, den Präsidenten zu beeinflussen. In einem Kollegialsystem mit sieben Bundesräten ist das wesentlich schwieriger. Je besser verteilt die Macht ist, desto weniger anfällig ist das System auf externe Beeinflussung und desto geringer ist die Notwendigkeit, solche Beeinflussungen zu regeln. Demnach haben wir im Vergleich zu anderen Ländern einen besseren System-immanenten Schutz vor Einflussnahme in der Politik. Dieses Argument ist durchaus korrekt. Die Frage ist nur, ob der bessere System-immanente Schutz bereits genügt, oder ob weitere Massnahmen nötig sind. Und wenn wir einen besseren Schutz vor Einflussnahme möchten, müssen wir uns überlegen, welches die geeignetste Massnahme dagegen ist. Dabei ist die Offenlegung von Geldflüssen (oder im vorliegenden Fall Interessenbindungen von Lobbyisten) eher Symptombekämpfung. Will man das Übel an der Wurzel packen, sollte man sich überlegen, wie man Demokratie, Milizsystem und Föderalismus stärken kann. Dabei gibt es oft relativ subtile, aber sehr effektive Mittel. Ein Beispiel für ein solches ist das Kumulieren und Panaschieren, das unser Wahlsystem im Gegensatz zu vielen anderen Ländern kennt. So ist es möglich, dass die Wähler einen Christoph Mörgeli trotz Spitzenplatz auf der Liste abwählen. In Deutschland wäre das nicht möglich gewesen. Dort können Parteispitzen widerspenstigen Politikern damit drohen, sie auf einen schlechten Listenplatz zu versetzen und sie so wieder auf Parteilinie bringen. Das führt zu einer Machtkonzentration in den Parteizentralen, die letztlich das System anfälliger für Lobbyismus und andere Formen der Einflussnahme macht. Diese und viele weitere Eigenheiten des Schweizer Systems machen es demokratischer und robuster gegen jede Form punktueller Einflussnahme als die Systeme unserer Nachbarn - trotz weniger Transparenzvorschriften. Mich ärgert es, wenn jemand mehr Transparenz fordert, ohne die existierenden Vorzüge des Schweizer Systems zu anerkennen.
Die Vorzüge des Schweizer Systems sind unbestritten. Unsere Politik ist nicht so einfach und in so eklatanter Weise durch Geld korrumpierbar wie in den meisten anderen, repräsentativen Demokratien. „Gekaufte“ Einflussnahme auf die Legislative und Exekutive ist aber auch bei uns möglich, und kann von unseren direktdemokratischen Mechanismen nicht in jedem Fall vollständig im Zaum gehalten werden. Also würde mehr Transparenz im Lobbying-Bereich auch uns gut tun, ohne die bisherigen Vorzüge unseres Systems in irgend einer Weise zu schmälern. Als Bürger dieses Landes kann ich beim besten Willen nicht erkennen, welchen potentiellen Nachteil mehr Transparenz für mich und meine Mitbürger haben könnte. Ich sehe nur Vorteile. Ein „no-brainer“! :)
Dass weitere Massnahmen nötig sind, wird für mich klar, wenn ein solcher Vorschlag abgelehnt wird, der keine negativen Effekte mit sich bringt. Dies zeigt uns, wie viele "Marionetten" im Parlament sitzen. Eine Offenlegung würde es einer Bürgerin möglich machen einen Kandidaten von der Liste zu streichen, der anscheinend doch nicht so blauäugig ist. Ja, ein Kollegialsystem ist weniger anfällig für Korruption als ein Präsidialsystem, wieso sollte man aber willentlich die Möglichkeit eines Bürgers einschränken, zu kontrollieren, ob ein Politiker für seine Interessen einsteht. Dies widerspricht sich doch mit dem Kerngedanken der Demokratie.
@A. G.: meistens liegt man falsch, wenn man denkt, ein Gesetz habe keine negativen Nebenwirkungen. Ich habe mir die Mühe gemacht, den konkreten Vorschlag herauszusuchen:
https://www.parlament.ch/centers/ep…N2%20D.pdf
Mögliche Nebenwirkungen hier sind:
Mehr Leute im Parlamentsgebäude (der Vorschlag sieht vor, dass ehemalige Parlamentarier neu automatisch einen Zutrittsausweis erhalten)
Das Parlamentsgesetz wird um 12 Absätze erweitert und die Parlamentsdienste müssen eine zusätzliche Aufgabe erfüllen (das Web-Formular)
Anzumerken ist auch, dass bereits heute einsehbar ist, wer einen Zutrittsausweis von welchem Parlamentarier erhalten hat. Diese Listen sind hier für Nationalrat und Ständerat:
https://www.parlament.ch/centers/do…gte-nr.pdf
https://www.parlament.ch/centers/do…gte-sr.pdf
Dabei zähle ich 12 Auftrags-Lobbyisten, wovon 6 von Furrerhugi gestellt werden und 3 von Farner. Bei den meisten anderen Interessenvertreter scheint die Bindung klar, oft steht aber auch nur "Gast", beispielsweise bei Mathieu Fleury, obwohl er ehemaliger Konsumentenschützer und nun Präsident des Filmfestivals Freiburg ist.
Schlussendlich ginge es bei diesem Gesetz also darum, dass die Parlamentsdienste eine neue Webseite betreiben müssten, so dass die gezählten 12 Lobbyisten zusätzliche Angaben machen könnten. Ich habe den Eindruck, dass das effizienter gehen müsste. Wie wäre zum Beispiel eine Regelung, dass die bereits existierende Liste der Zutrittsberechtigten um eine Kontaktadresse erweitert wird und die aufgelisteten verpflichtet würden, auf Anfrage ihre gegenwärtigen Mandate offenzulegen? Das erschiene mir viel einfacher in der Umsetzung bei einem vergleichbaren Gewinn an Transparenz.
Das Problem scheint mir nach meiner Recherche nicht unbedingt in fehlendem Zugang zu nackten Informationen zu liegen, sondern dass die existierende Lobbyliste in den Medien zu wenig Beachtung findet. Ich finde kaum Medienartikel hierzu. Vielleicht wäre das mal ein Thema für die Republik? "Das grosse Wer ist Wer der Lobbyisten"?
Im Gegensatz zu den Demokratien die uns umgeben, ist hierzulande die Regierung ziemlich machtlos. Die treibende Kraft unseres Landes sind die Parlamente. Sie geben der Regierung recht detailliert vor was sie zu tun und was sie zu unterlassen hat. Ausgerechnet diese Parlamente werden aber von den bürgerlichen Parteien beherrscht, welche sich mit allen Mitteln gegen die Offenlegung ihrer Finanzierung und der Entlohnung ihrer Parlamentarier wehren. Mir scheint die Tatsache, dass wir internationale Standards jeweils erst auf massiven Druck aus dem Ausland erfüllen ein deutliches Zeichen, dass die Mehrheit unserer Parlamentarier knochenkorrupt sind. Wie sonst wäre es möglich, dass skandalöse Zustände wie die nachrichtenlosen Vermögen, Geldwäscherei, Gold, Rohstoff- und Diamantenhandel, die Unterwanderung der Sanktionen gegen die Apartheid, Waffenverkäufe an terroristische Gruppierungen, etc, etc, in einem angeblich so korruptionsresistenten System gerade zu wuchern?
Bäm! Der Schweizer Nationalflagge müsste analog zu jener Brasiliens die Maxime der Schweiz aufgedruckt werden: Pecunia non olet! - "Geld stinkt nicht!" Man müsste auch in Anbetracht dessen, woher zu einem nicht geringen Teil unser Geld stammt, die nächste Generation von Banknoten parfümieren, um den Gestank nicht riechen zu können. *Cynism off*
Die SVP ist faktisch gekauft von der Autolobby. (Stichwort: Frey) Damit dies aber einigermassen verborgen bleibt, muss diese Finanzierung im Dunkeln bleiben.
Inhaltlich haben Sie wahrscheinlich Recht. Es ist aber etwas paraxox, dass Sie vom "Dunkeln" sprechen, wenn Sie es hier veröffentlichen. Das Frey, der Nationalrat war, die SVP massiv unterstützt (wie dies auch Blocher, der das zwar abstereitet, und sicher auch andere Unternehmer tun und wie dies auch Spross tat) liegt doch nicht im Dunkeln. Höchstens die Höhe der Beträge ist nicht bekannt, es dürfte aber jedem klar sein, dass ein Herr Mörgeli, dass die Weltwoche, dass Schlüer und dass viele andere Berufspolitiker der SVP ohne das Geld ihrer Tycoons nicht existieren könnten. Viel interessanter sind die Beiträge der Pharmaindustrie, der Banken, der Versicherungen, der übrigen Chemie, der Zigarettenindustrie, der Hasueigentümerverbandes etc.
Die genaue Finanierung der SVP durch die Autolobby ist sehr wohl im Dunkeln. Und ich habe keine Zahlen dazu veröffentlicht, wie Sie das sugerieren. Genau darum geht es ja in diesem Artikel.
Danke Herr Binswanger. Ihr sehr guter Artikel gibt dem Anliegen zusätzlichen Schub!
Es wäre an der Zeit, dass die Republik auch die Diskussionen um die „Lex Beglé„ aufnimmt. Aktivitäten der parlamentarischen Gruppen finden heute in einem vom Parlament und Bund losgelösten Kontext statt, d.h. es gibt keine Regeln, auch nicht das Parlamentsgesetz weil diese Gruppen nicht Teil des Parlaments sind. Dies ist ein unhaltbarer Zustand - die Eskapaden von Herrn Beglé (siehe z.B. Bericht des Beobachters: https://www.beobachter.ch/politik/i…ieur-begle ) sollten endlich unterbunden werden. Volksvertreter sollen nicht als wilde Cowboys (wer bezahlt den Spass, wenn es keine Budgets gibt für diese Gruppen?) durch die Welt jetten und so das Image und die Aussenpolitik der Schweiz schädigen.
Ich möchte sogar noch weiter gehen Herr Binswanger. Wieso denken sie Grosskapitalbesitzer und Konzerne müssten bei Laune gehalten werden und dürften sich mit ihrem Geld alles erlauben. Die Wirtschaftliche macht, die sie mit all ihren Geld und all den Anstellungsverhältnissen, die sie betreiben, über jeden Bürger ausüben können, scheint mir schon mehr als zu gross. Warum sollen gerade jene Akteure sich zusätzlich noch politische Macht dazukaufen können dürfen, ohne dass es auch nur jemand weiss? Viel Macht und Einfluss benötigt nur wer Interessen durchsetzen will, denen an sich keine Mehrheit beschieden wäre und einem Grossteil des Volkes höchstens noch schaden... Es gibt schon viel zu viele Machtverhältnisse in der Schweiz und meiner Meinung nach sollte gerade das eine der Hauptaufgaben des Staates in einer liberalen Demokratie sein. Machtverhältnisse aufzudecken und auszugleichen! Dem kleinen Bürger die Freiheit zurückgeben über sein Leben selbst zu entscheiden. Die Macht über sich selbst zu haben und diese nicht einer Wirtschaftselite zu überlassen, z.B. mit strikter Transparenz und zukünftig einer Bedingungslosen Existenz. Zu grosse Macht braucht keiner! Die meisten Menschen besitzen die Vernunft die richtigen Entscheidungen zu treffen und zwischen Interessen Aller abwägen zu können. Aber nicht wenn die Informationen auf deren Basis dies alles fussen soll so verzerrt sind und bleiben wie heute!
Immer mehr finde ich gefallen an David van Reybrouck Vorschlag, das Losverfahren (erneut) auf die legislative Gewalt anzuwenden.
So, wie in der Attischen Demokratie zur Zeit des Perikles:
Das Losverfahren entschied darüber, wer unter den Kandidaten für ein Jahr Mitglied des Rates wurde. Insgesamt war das aber nur zweimal im Leben – und nicht unmittelbar anschließend – zulässig.
Persönlichem Karrierestreben konnte diese Art der Ämterorganisation – mit Zulosung, Annuität (Begrenzung auf ein Jahr) und Nichtwiederholbarkeit derselben Funktion – keinen Vorschub leisten. Umso bemerkenswerter ist es, dass zu keinem Zeitpunkt eine Situation entstand, in der das Ämterwesen mangels freiwilliger Kandidaten nicht mehr funktionierte.
Auch aus diesem Grunde votiert David van Reybrouck für das Losverfahren:
Das Losverfahren, das demokratischste aller politischen Instrumente, musste im 18. Jahrhundert gegenüber Wahlen den Kürzeren ziehen; Wahlen waren jedoch nie als demokratisches Instrument gedacht gewesen, sondern als Verfahren, um eine neue, nicht-erbliche Aristokratie an die Macht zu bringen.“
Dies ist auch bekannt als "Demarchie", was van Reybrouck auch Aleatorische Demokratie bzw. Aleatorisch-repräsentative Demokratie nennt.
"Kungeleien" wären dadurch schwieriger, Lobbyisten im und um den Rat hätten es schwieriger - denn in wen müssten Spender*innen "investieren", wenn der Zufall entschiede?
Die Hoffnung wäre, dass es dann mehr um das Gemeinwohl ginge.
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