Beiträge zu «Fast jeder Polizist hat eine Leiche im Keller, weil jeder mal was falsch gemacht hat, was vertuscht wurde»
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Und bei uns steht eine Abstimmung an, die provilaktische Terrorismusbekämpfung möglich macht. Eine gefährliche Entwicklung die zu viel Macht gibt. Und wie die Gegner argumentieren, zu vage geregelt ist. Und das im Wissen von deutlichen Hinweisen, dass auch bei uns die Polizei einseitig weniger sieht, macht mir Sorgen. (Siehe auch Basel nazifrei) Danke für den Bericht.
Analog zur Terrorbekämpfung würde eine prophylaktische Bekämpfung von 'Fahren in angetrunkenem Zustand' wohl folgende Massnahmen beinhalten:
die Trinkgewohnheiten der Leute ausspionieren
Gruppenbildung beobachten und unterwandern
auffallende Jugendliche vorsorglich verhaften und wegsperren
Autos vorsorglich beschlagnahmen ....
PS. Wie sieht in der Schweiz eigentlich die Bilanz aus, von Terrorismus und Fahren in angetrunkenem Zustand, betreffend Opfer und volkswirtschaftlichem Schaden?
Höchst beunruhigend, nicht wirklich überraschend. Sehr gutes wichtiges Interview. Streuen!
Wer wie ich aufgrund einer Multikulti-Familie und Freundeskreis regelmäßig damit konfrontiert ist, kann nur noch zu dem Schluss kommen, dass Polizei und Justiz zumindest in Bayern rechts unterwandert und tief rassistisch sind.
Schwarze Gymnasiasten werden heute noch an der Schultür auf Drogen untersucht, was schließlich könnte ein Schwarzer am Gymi suchen, außer Drogen verchecken. Und zwar trotz Lehrerproteste!
Einem "farbigen" Mädchen wird von einem älteren Deutschen unter den Rock gefasst, die beiden Begleiter stellen ihn zur Rede. Eine Frau ruft die Polizei, hier werde ein Rentner von "Migranten" angegriffen. Die Polizei ist in 2 Minuten da und macht sich nicht die Mühe, festzustellen, was überhaupt passiert war. Mehrere Versuche des Mädchens, Anzeige wegen sexuellen Übergriffs zu stellen, werden einfach ignoriert, die Personalien der jungen Männer (Deutsche mit Migrationshintergrund) aufgenommen und der Rentner gefragt, ob er Anzeige stellen will. Die zu Recht aufgebrachten Jugendlichen wurden mit Festnahme bedroht. Der Vorfall geht als pöbelnde Jugendliche in die Statistik, nicht als sexueller Übergriff eines (Bio)Deutschen auf ein Mädchen, das er offenbar als Freiwild betrachtet. Er darf das, die Polizei hat es ihm ja bestätigt.
Beides Vorfälle aus meinem unmittelbaren Umfeld.
Ich hatte mal solche Vorfälle gesammelt, aber dann resigniert. Ich hätte sonst nicht in München bleiben können.
Dass vor allen Dingen Jugendliche den Respekt vor der Polizei völlig verlieren, ist in meinen Augen nur die logische Konsequenz.
Auch führt es dazu, dass viele Migranten überhaupt keine Anzeigen erstatten, es ist sinnlos. Alle "Farbigen" Frauen in meinem Umfeld sind regelmäßig sexuellen Übergriffen ausgesetzt, keine hat je einen angezeigt, das wäre sinnlos, und nur eine weitere demütigende Erfahrung. So bleibt die Statisitk natürlich auch "sauber".
Und natürlich unser unsäglicher BundesInnenminister, der vergisst, dass er Innenminister aller Deutschen ist, auch der mit Migrationshintergrund.
Ein typischer Fall, wie Polizei und Justiz denken und agieren, trotz der haarsträubenden Erfahrungen mit dem NSU, hier
https://blog.zeit.de/stoerungsmelde…jagd_30738
Zwar nicht Bayern, aber symptomatisch
Es gibt natürlich viele anständige Polizisten, die sind aber auf verlorenem Posten, auch das habe ich schon öfters erlebt. Den nicht rassistischen Polizisten wird die ARbeit schwer gemacht durch rechtsdrehende Kollegen. Es ist offenbar ein Strukturproblem.
Wenn rechtsextremistische Gedanken und Überzeugungen sich in der Gesellschaft immer mehr ausbreiten, desto mehr werden auch die staatlichen Institutionen durch sie infiltriert. In dem Sinne ist es nicht nur ein institutionelles Problem der Polizei, wie wir es auch bei uns beobachten können, sondern es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass Menschen verachtendes, rassistisches, exkludierendes Denken und Handeln immer mehr akzeptiert und als normal betrachtet wird.
Ich fürchte diese Analyse könnte zutreffen. Mindestens in der Politik zeichnen sich gewisse Tendenzen ab. Rechts-Extremisten (SVP) treten mit immer unverschämteren Forderungen auf - zum Beispiel mit festen Daten für die Beendigung einer Pandemie- und ernten dafür „liberalen“ Applaus (FDP). Jeder der anderer Meinung ist, wird als „Diktator“ bezeichnet. Beides ist, selbst bei oberflächlicher Betrachtung, einfach nur lächerlich. Arbeitgeberpräsident und der Direktor des Gewerbeverbandes akzeptieren offen 30 000 Infizierte pro Tag. Und diese Leute werden gewählt! Mehr Zustimmung zu Extremismus und Menschenverachtender Politik ist in einer Demokratie nicht möglich. Das Verhalten der Polizei in Liestal und Altdorf passt tatsächlich zu diesem Bild.
Ich empfehle den "Diktatur-Check" der Heute-Show. Kann man gut auch auf die Schweiz übertragen. Ab erstem Lesezeichen (7:38) hier: https://www.zdf.de/comedy/heute-sho…1-100.html
Man könnte es auch umgekehrt betrachten. Ein zugegebenermassen kleiner Teil der Bevölkerung sieht sein Lebensziel darin, organisierte und oft unmittelbare Gewalt über andere auszuüben. Dann verbündet sich vor dem Schreibtisch mit hinter dem Schreibtisch und wir haben die 'besorgniserregende Wechselwirkung'.
Uthoff und von Wagner von der "Anstalt" illustrieren dies im ZDF in unzähligen Sketches und auf unzähligen Pinnwände zu Verfassungsschutz, "Schützenvereinen", NSU und Polizei.
Das Verhalten der Beamten der staatlichen Institutionen verstärkt das gesamtgesellschaftliches Problem und wie ich aus diesem Interview lese in nicht unerheblichem Mass. Es gibt eine besorgniserregende Wechselwirkung.
Wieviel davon gilt für die Schweiz? Hierzulande sitzt der Gummischrot deutlich lockerer als im nördlichen Nachbarland. Mit eigenen Augen gesehen habe ich entsprechende Waffen zum erstenmal vor wenigen Wochen beim Samstagseinkauf im Kreis vier. Es ist schwer zu beschreiben, was das auslöst, wenn man a) weiss und selber vor Jahrzehnten gesehen hat, was Gummigeschosse bewirken können, b) gerne wieder an Velodemos möchte nach der Pandemie, c) einen Teenie zuhause hat und d) in der WOZ gelesen hat, dass es auch hier nicht vorbei ist: „Mitten ins Auge und alles voll Blut“ (Basel nazifrei, genau). Ausser grünlinken Jungparteien und ein paar (teils pensionierten) Berufskollegen scheint das jedoch kaum jemanden zu interessieren. Befremdlich. Gummigeschosse machen Augen so kaputt, dass die US-amerikanische Fachgesellschaft der Augenärztinnen und Augenärzte nach den BLM-Unruhen ein Verbot gefordert hat. Das sind gewiss keine Linken. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: https://www.aao.org/about/governanc…sters-eyes
Vielen Dank für das Interview an Daniel Ryser und vor allem auch an Thomas Feltes, der den bewundernswerten Mut aufbringt so offen über die Misszustände zu reden.
Die nationalsozialistische Tendenzen sind nichts Neues. Das Ausmass dessen Verbreitung war mir jedoch nicht klar und ist mehr als erschreckend.
So wie sich herausstellt, gehört es in manchen Kreisen immer mehr zum guten Ton sich rechtsradikal zu äussern. Eine beängstigende Entwicklung. Auch in der Schweiz wird ein gewisser Stolz spürbar „auf der richtigen Seite“ zu stehen.
Gefährlich wäre eine Verharmlosung der jetzigen Situation.
....Auch in der Schweiz wird ein gewisser Stolz spürbar „auf der richtigen Seite“ zu stehen.
Gefährlich wäre eine Verharmlosung der jetzigen Situation.....
da haben Sie Recht, ich stelle besorgt fest, dass auch in der Schweiz bei den neuesten Demos Polizeieinsätze beängstigende Formen annehmen....
Autsch! Das tut weh. Ein sehr gutes Interview. Leider zeichnet es genau das erwartete Bild. Mir ist vor allem die Polizistin in Erinnerung geblieben, welche die „Leerdenker“ herzte, die gegen alle Corona-Auflagen verstiessen. Warum ist sie nicht gleich mit marschiert?
Aber gilt das nur in Deutschland? Ist der Polizeiliche Umgang mit Corona-Querulanten in der Schweiz besser? Ich erinnere an Liestal und Altdorf. Aus „nicht bewilligt“ oder „keine Toleranz“ entwickelte sich - „wir wurden überrascht“. Wirklich? Der „Rechtsstaat“ avancierte entweder zum „Rechts-Staat“ oder zum „Unfähigkeits-Staat“. Wie naiv kann man sein? Jedes Fussballspiel und jede Klimademo wird polizeilich besser vorbereitet.
Und doch gibt es einen Hoffnungsschimmer: Die Polizei in St. Gallen verhinderte durch klare Ansagen und die entsprechende Präsenz erneute Demonstrationen von organisierten Jugendlichen und ihren Krawall verbreitenden Kollegen. Das sie dafür kritisiert wurde, kann ich nicht nachvollziehen. Sie hat Recht durchgesetzt. Mehr nicht. Wenn es trotzdem ein Ausrufezeichen gesetzt hat, ist das noch erschreckender.
Ich fürchte, dass St. Gallen ein Einzelfall bleiben wird. Aber wenigstens gibt es ein Beispiel, wie es funktionieren könnte, wenn man will. Es gibt bestimmt bald wieder Gelegenheit guten Einsatzwillen zu demonstrieren - auch von Seiten des Rechtsstaates…
Eine weitere Facette ist, dass die Polizei immer mehr Arten von Kriminalität nur noch verwalten kann: Die Opfer machen halt eine Anzeige, haben aber keine Chance darauf, dass tatsächlich ermittelt wird. Haftbefehle werden aus Personalmangel nicht vollstreckt, allein in Berlin waren es 2018 8.500. Darunter natürlich auch Rechtsradikale. Prozesse scheitern, weil von der Tat bis zum Prozess viel Wasser die Mühlen der Justiz entlangfließt. Die Berliner Staatsanwaltschaft schiebt dauerhaft 4.000 unbearbeite Akten vor sich her, in die ein Jahr lang niemand blickt. Die Auswertung von DNA-Spuren nach Einbrüchen dauert zwei bis drei Jahre. Nur für 15 Prozent der Einbrüche wird ein Täter ermittelt, nur bei 2,6 Prozent kommt es dann auch zum Prozess. Was heißt: Einbrecher in Berlin können zu 97 Prozent damit rechnen, völlig unbestraft zu bleiben.
(Wer meint, Einbrüche seien doch Pillepalle: Betroffene können oft Wochen und Monate nicht mehr ruhig schlafen. Und das Kleingedruckte in den Versicherungsverträgen sorgt häufig dafür, dass auch finanzieller Schaden bleibt.)
Niemand arbeitet in seinem Beruf gern für die Tonne. Der Frust darüber macht anfällig für die einfachen Lösungen von rechtsaußen. Und die Tradition, in der die Polizei steht, hat der Beitrag ja schon seziert.
Wobei ich für die DDR ergänzen möchte: Dort lief es nach dem Krieg besser mit der Entnazifizierung auch in der Polizei. Für die Sicherheitsbehörden der DDR nennt die Autorin Daniela Dahn 7 Prozent ehemalige NSDAP-Mitglieder, auf mittlerer Leitungsebene im Innenministerium 20 Prozent. In der Bundesrepublik waren Ende der 50er Jahre 2/3 des Höheren Dienstes im Bundeskriminalamt SS-Angehörige. 2/3 der Staatsanwälte und Richter hatten schon unter Hitler gedient.
Sehr gutes Interview. Mit Thomas Feltes spricht jemand endlich Klartext. Meines Erachtens ist die Polizei aber ein globales Problem.
Das liegt aber auch daran, wie der Job gestaltet ist/wird. Ich denke, daran müsste man arbeiten. Jetzt werden durch die Jobbeschreibung gewisse Leute angelockt und durch die echte Tätigkeit gewisse Leute abgeschreckt. Dies führt zu einer Schieflage. Und die löst sich nicht von selbst.
Wenn wir nicht darauf achten, dass sich die Polizei als Teil der Gesellschaft sieht, werden wir enden wie in Frankreich, wo ein vorbeifahrendes Polizeiauto eine ganze friedliche dinierende Fussgängerzone zu unisono-Buhrufen anstacheln kann.
Vielen Dank für diesen Artikel. Für mich nicht wirklich neu und doch kommen immer wieder neue Aspekte dazu. Ein wichtiger Artikel. Das Ausmass wollen leider noch immer viel nicht wahrhaben, dasshalb ist es wichtig darüber zu schreiben. - Und nicht zu denken, sowas sei in der Schweiz unmöglich! (Ich denke gerade an eurem Artikel "Herr Ali und die Polizei" über den psychisch kranken Herr Ali, der eigentlich gut integriert und dann von einem Polizisten mit 13 Schuss niedergeschossen wurde - dazu hab ich hier auch eine sehr guten & umfassenden Artikel gelesen.)
Also wenn die deutsche Polizei auf dem rechten Auge blind ist, dann ist sie Teil eines Spiegelbildes der Gesellschaft, die zu vergessen scheint oder vergessen will, zu was rechtsextreme Regimes fähig sind. Nichts gelernt aus der Geschichte oder nichts gelernt im Geschichtsunterricht. Oder letzterer war ungenügend. In der Schweiz z.B. hat man das Fach Geschichte an der Volksschule abgeschafft. Dafür gilt der Lehrplan21 voller Kompetenzen und der junge Oberstufenlehrer mit Fachbefähigung Geschichte weiss nicht mehr, wer Franco war. Könnte da was zusammenhängen?
Wenn man darüber spricht, dass die deutsche Polizei "Teil eines Spiegelbilds der Gesellschaft" sei, die geschichtsvergessen sei, dann kann man nicht mit dem Schweizer Lehrplan argumentieren. Wenn ein Schweizer Oberstufenlehrer angeblich nicht mehr weiss, wer Franco war, dann kann das ja keine Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. In deutschen Lehrplänen ist "Geschichte" als Fach durchaus weiter enthalten. Abgesehen davon, ist Geschichte auch in der Schweizer Volksschule weiterhin im Lehrplan enthalten. Das Fach ist Teil des Bereichs "Natur, Mensch, Gesellschaft" und heisst "Räume, Zeiten, Gesellschaft" und umfasst neben Geschichte auch Geografie.
Habe nicht ganz verstanden wieso hier nur die deutsche Polizei so rechtslastig beschrieben wird, wenn offenbar die Staatsanwaltschaft / deutsche Justiz die gleich Rechtslastigkeit zeigt. Es könnte eine Polizei sich nie in eine bestimmte Richtung entwickeln, wenn die Justiz nicht ebenso zu dieser neigen würde. Schliesslich haben Staatsanwälte ziemlich viel Einfluss in welche Richtung ermittelt wird.
Staatsanwälte sind in Deutschland kein Teil der Justiz, sondern der Exekutive. Sie unterstehen nicht dem Justiz- sondern dem Inneministerium (und sind weisungsgebunden). Genau wie diePolizei. Deutsche Staatsanwälte sind nur bis zum Erlass eines Haftbefehls für Ermittlungen zuständig. Sie können aber nicht selbst Haftbefehle oder Durchsuchungsbeschlüsse ausstellen. Dafür sind Ermittlungsrichter zuständig, die wiederum Teil der Justiz sind. Sobald ein Haftbefehl erlassen wurde, ist der/die ErmittlungsrichterIn (gewöhnlich sind das StrafrichterInnen) für die Untersuchungshandlungen zuständig. Sobald Anklage erhoben ist, ist für richterliche Ermittlungshandlungen das jeweils mit der Sache befasste Gericht zuständig (und nicht der Staatsanwalt).
Wenn man also der deutschen Justiz "Rechtslastigkeit" vorwerfen will, müsste man nicht die Staatsanwaltschaften anschauen, sondern die Gerichte. Dort landen aber nur sehr wenige Fälle von Polizeistraftaten oder Dienstvergehen. (Letztere werden in Administrativverfahren bestraft). Nun unterscheidet sich das nicht von anderen Staaten. In der Schwiez z.B. landen Polizisten auch äusserst selten vor Gericht und noch seltener werden sie dort schuldig gesprochen. Konsequenterweise müsste man dann also auch der Schweizer Justiz Rechtslastigkeit vorwerfen.
"Leichen in Säure auflösen" verweist auf den RND-Artikel; dort finde ich im Zusammenhang mit "Leichen" nur "Löschkalk". Dieser ist zwar ätzend, aber (mit Wasser) eine starke Lauge, das Gegenteil einer Säure. (Lauge/Säure sind per Definition immer wässrige Lösungen.)
Eine Kleinigkeit, aber leider halt faktisch falsch. Und ja, die Formulierung ist nachher nicht mehr so sexy. Vorschlag:
… und planen Leichen chemisch aufzulösen.
Vielen Dank für den Hinweis, M. W.. Wir haben die Stelle umformuliert.
Mich treibt folgender Gedanke um. Kann es sein, dass die klassischen Kategorien von Rechts und Links heute nicht mehr greifen? Ist die Querdenkerbewegung tatsächlich Rechts, weil sie das Narrativ in Frage stellt, welches die Coronamassnahmen rechtfertigt?
Ist es tatsächlich faschistisches Gedankengut, das grosse Teile der Polizei durchdringt?
Viele Kommentare unterstellen beispielsweise, dass die CDU unter Angela Merkel einen Linksruck durchgeführt hat. Meiner Meinung nach trifft das nicht zu. Trotzdem ist die CDU heute keine konservative Partei mehr. Spätestens seit den Hartz4 Gesetzen sind die GRÜNEN und die SPD auch keine linken Parteien mehr.
Nachdem aber alle Parteien einem wirtschaftsliberalen Kurs folgen, und dieser Kurs tendenziell zu mehr Öffnung, mehr Konkurrenz und supernationalen Parallelregierungen führt, liegt die Reaktion nahe, die Ursache der Probleme genau dort zu orten und sich ein Narrativ zu basteln, welches das bestätigt. Dann wird Bill Gates zum Superschurken und Klaus Schwab zum Spiritus Rektor einer neuen Weltdiktatur
Wer das Geschehen aus dieser Perspektive betrachtet erkennt, dass sich die Machtverhältnisse verschoben haben. Der Kampf der Ideologien und politischen Konzepte wurde durch den Rationalismus des Marktes ersetzt. Heute ist es wirtschaftlich rational, den Regenwald abzuholzen, Küken zu schreddern oder Abgastests zu manipulieren. Es ist rational die Banken mit Steuergeldern zu retten, ohne Gegenleistungen einzufordern. Es ist rational Ärzte aus anderen Ländern anzuwerben, weil die Ausbildung hier vor Ort zu teuer ist. Es ist rational den Täter laufen zu lassen, weil im Justizapparat gespart wurde.
Jetzt meinen Damen und Herren von der Republik die Frage an Sie: Wer ist verantwortlich und wie finden wir aus diesem Schlamassel wieder heraus?
Das ist ja ein schönes Potpourri, das Sie uns hier anbieten. Ein richtiges Chrüsimüsi und mein Intellekt wird nicht reichen, dies alles zu ordnen.
Auch in wirtschaftsliberaler Zeit gibt es Rassismus und Faschismus, und ja, die gibt es auch in der Polizei.
Merkel hat ihre Realpolitik an das Parteiprogramm der SPD angepasst und damit 16 Jahre Erfolge gefeiert. Das ist nicht unbedingt ein Linksrutsch.
Die CDU reicht als Volkspartei von bürgerlich-internationalistisch (Röttgen) bis rechts-national (Maassen), und bei beiden sind ganz konservative Kräfte am Werk.
Die Querdenkerbewegung ist rechts, weil sie sich mit AfD, Pegida und Identitären verbündet, gegen die demokratische Grundordnung. Da beginnt dann der Faschismus.
Natürlich sind die einzelnen an Gesetz und Verfassung gebundenen staatlichen Akteure zunehmend hilflos gegenüber privaten multinationalen Molochen, was aber nicht die konzertierte Errichtung einer Diktatur durch die Illuminati bedeutet.
Es gilt heute auch nicht die Rationalität des Marktes, wie sie schreiben, sondern die Irrationalität der Gier. Profitmaximierung bis zum Teufel komm raus, das ist nicht rational.
Natürlich greifen 'rechts' und 'links', das sich ja bloss auf die Sitzordnung im Ratssaal bezieht, nicht, weshalb im zweidimensionalen Modell die Orientierung progressiv versus konservativ dazu kommt. (links-konservativ, rechts-progressiv....) Für das dreidimensionale Modell können Sie sich ein weiteres Spannungsfeld ausdenken.
Schuld am Schlamassel (die Damen und Herren der Redaktion haben da wohl keine schnelle Antwort bereit) trägt meiner Meinung nach das ewige Wachstum und der daraus resultierende Zins, Profit, Wohlstand für Einige.
Für die Power Point Junkies unter uns:
Gesellschaftliche Gruppen suchen nach Erklärung für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft.
Anspruch: Freiheit, Demokratie, Wohlstand.
Wirklichkeit: Freiheit eingeschränkt; Demokratie und Wohlstand zunehmend bedroht.
Politischer Gestaltungswille nicht mehr klar erkennbar, stattdessen wirtschaftspragmatische Ausrichtung aller Parteien.
Wirtschaft als Primat politischer Entscheidungen führt zu entgrenzter Ausbeutung natürlicher Ressourcen und menschlicher Arbeitskraft unter weitgehendem Ausschluss von Freiheit, Mitbestimmung und Wohlstand.
Systematischer Fehler erkannt aber keine Perspektive zum Ausstieg verfügbar
Organisation von Widerstand (Gelbwesten, Instinction Rebellion, Fridays-for-Future, Querdenken)
Diskreditierung des Widerstands in der Öffentlichkeit als Rechts, Antisemitisch oder als gesteuert von Aussen (Russland, China …)
Fazit: ohne systematische Änderung keine Besserung in Sicht.
Die Systemfrage ist äusserst unpopulär und es ist auch keine bekannte Alternative zur Hand.
Deshalb wursteln wir weiter wie gehabt.
Was hat das alles mit Rechts oder Links zu tun? Rechte Politik steht für eine Perspektive des individuellen Vorteils, während die linke Perspektive die Gemeinschaft ins Zentrum rückt. Daran hat sich nichts geändert. Es waren nicht die SPD, und auch nicht die GRÜNEN, welche Hartz IV einführten, sondern die Regierung Schröder. Unter Schröder war die SPD mehrheitsfähig, weil Gerhard Schröder marktwirtschaftliche Prinzipien hochhielt. Seit Schröder weg vom Fenster ist, dümpeln die deutschen Genossen nur noch weit im Abseits.
Der Schlamassel ist eingetreten, weil die konservativen Parteien nach dem Fall des eisernen Vorhangs immer mehr nach rechts gerückt sind. Durch diesen Rechtsrutsch, ist jede Handlung welche zum eigenen Vorteil gereicht gut und richtig, solange sie nicht explizit verboten ist, während Solidarität und Gemeinsinn nur noch lächerliche Begriffe aus der Zeit des 'realen Sozialismus' sind.
Faschismus zeichnet sich dadurch aus, dass er die Position der Härte und Gewalt verherrlicht und sich selbst als Opfer der Aktivitäten von Minderheiten sieht, die es auszumerzen gilt. Von daher ist der Begriff faschistisch für eine recht grosse Zahl von Polizisten schon richtig.
Verschwörungstheorien sind an sich nichts Neues, sie sind einfach im Rahmen der Corona-Krise noch etwas mehr ins Zentrum der Berichterstattung gerückt. Im Mittelalter waren solche Theorien allgegenwärtig und bestimmten den Alltag der Menschen ganz enorm.
Mit dem Erstarken der individuellen Sicht sind Steuersenkungen für die ganz grosse Mehrheit eine gute Sache geworden, glauben sie doch tatsächlich persönlich davon zu profitieren, wenn sie jährlich 300.- weniger Steuern bezahlen müssen...
"Unter Schröder war die SPD mehrheitsfähig, weil Gerhard Schröder marktwirtschaftliche Prinzipien hochhielt. "
Das ist nicht ganz richtig. Schröder wurde 2005 abgewählt. Die SPD hat bei der Bundestagswahl mit Spitzenkandidat Schröder die meisten Stimmen aller Parteien verloren. Die einzige große Partei links der SPD, die PDS (aus der im Zusammenschluss mit weiteren später Die Linke hervorging), hat bei dieser Wahl ihr Ergebnis gegenüber der vorherigen Wahl fast verdoppelt.
Viele der "Entwicklungsschritte", die wir in der Politik der letzten ~10 Jahre gesehen haben, können mit der gefühlten Ohnmacht des Einzelnen erklärt werden und den Ängsten, dass man etwas verlieren könne (auch wenn man es noch nie hatte). Classe Politique, die (ausserhalb der CH) nie ein "normales Leben" hatte; Supranationale Strukturen (ohne die aber Vieles auch nicht lösbar wäre, insbesondere nicht der nächste Punkt); Internationale Grosskonzerne, die sich um Gesetz und Moral drücken können; Globale Probleme (Umwelt, Hunger, Gesundheit, Armut), die sich immer stärker aufstauen; …
Vertuschung und Nichtverfolgung von Verfehlungen sowie die häufig relativ laschen Strafen haben noch einen weiteren Grund: Schon Bewährungsstrafen ab 6 Monaten können den Ausschluss und den Verlust des Pensionsanspruchs(!) (letzteres typischerweise nach 2 Jahren) nach sich ziehen. So gemein will man dann meist doch nicht sein.
Das bedeutet aber auch, dass es durchaus ein Instrument gäbe, um die interne Disziplin durchzusetzen…
Die juristische Verfolgung gibt es sowieso, dies ist aber kein Instrument der internen Disziplin, sondern der Hammer, der kommt, wenn alles andere fehlgeschlagen ist. Und der darüber hinaus noch meiner Ansicht nach viel zu grosse Nebenwirkungen hat.
Die Kultur des Beantentums (und grundsätzlich der Arbeit im öffentlichen Dienst) in Deutschland ist mit sehr viel (gegenseitigem) Lock-In und den dadurch verursachten Problemen verbunden. Wenn beide Seiten sich 40+ Jahre nicht voneinander trennen wollen/können und auf beiden Seiten auch kaum Anreize da sind, das oder Missstände zu ändern…
(Ich habe über 15 Jahre Erfahrung im deutschen öffentlichen Dienst.)
Passend dazu;
Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein
Man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt
Und man vertraut auch nicht auf Staat und Polizeiapparat
Weil der Verfassungsschutz den NSU mitaufgebaut hat
Weil die Polizei doch selbst immer durchsetzt von Nazis war
Weil sie Oury Jalloh gefesselt und angezündet hab'n >
Tolles Interview, danke. - Und effektiv: unbedingt ein NEIN am 13. Juni zum sog. Terrorgesetz; mit vollkommen willkürlich festsetzbaren präventiven Massnahmen ohne jegliche Belege auch nur finden, geschweige denn vorlegen zu müssen - und dies für Jugendliche ab 12 Jahren, sehr sehr sehr jungen Menschen, die hätten nie mehr ne Chance auf ein auch nur halbwegs normales Leben; wir alle nicht mehr!
Nicht nur die Polizei ist auf dem rechten Auge blind, sondern auch die Medien:
Prof. Dr. Michael H. beschreibt die Rolle der Medien bei den Attentaten von Breivik in Norwegen und der Terrorzelle NSU in Deutschland und zieht die Lehren daraus. Sein Buch "Rechtserrorismus in den Medien" (https://www.lit-verlag.de/isbn/978-3-643-12297-1) ist in Print- und E-Version erhältlich. Damit schliesst sich der Kreis: Denn hätten sich dei beiden NSU Attentäter nicht erschossen, würden wir heute noch glauben, dass es die türkische MAfia oder eine Terrorzelle war.
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