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Drei Fassungen des Wirtschaftsliberalismus: Alt-, Neo- und Ordoliberalismus!

Selten findet sich in der Medienlandschaft eine ideengeschichtlich so wohlinformierte Darlegung zur Prägung des Neoliberalismus wie in diesem exzellenten Interview von Daniel Binswanger mit Quinn Slobodian. Es ist es, zumal für einen Nordamerikaner (Kanadier), bemerkenswert, wie klar Slobodian die europäischen Wurzeln und Intentionen des Neoliberalismus betont. Sie haben wenig zu tun mit der heute dominierenden angelsächsischen Lesart des Neoliberalismus als Inbegriff einer mehr oder weniger marktradikalen und staatsskeptischen („Mehr Freiheit, weniger Staat!“) sowie zunehmend demokratieskeptischen („marktkonforme Demokratie“), letztlich libertären Haltung . Slobodian weist zutreffend darauf hin, dass sich die Vordenker des originären Neoliberalismus, namentlich Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke, ab Ende der 1950er Jahre vom Begriff verabschiedeten, da er inzwischen gekapert worden war von den Libertären, namentlich Milton Friedman (Chicago School of Economics) und Friedrich A. von Hayek. Hier sei ergänzend der berühmte Satz von Alexander Rüstow aus seinem Essay „Wirtschaft als Dienerin der Menschlichkeit“ (in: Was wichtiger ist als Wirtschaft, hrsg. von der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Ludwigsburg 1960, S. 7-16, hier S. 7) zitiert, in dem er die begriffliche Abgrenzung vornimmt:

“Da nun leider heutige Vertreter jenes Paläoliberalismus sich neoliberal nennen, obwohl unser Neoliberalismus ja gerade im Gegensatz und in Abgrenzung gegen jenen Altliberalismus, gegen jenen Paläoliberalismus entstanden ist, trägt das natürlich sehr dazu bei, eine Verwechslung zu begünstigen.”

Fortan bezeichneten sich die ursprünglichen Neoliberalen lieber als Ordoliberale. Während die heutigen Neoliberalen angelsächsischer Prägung die Notwendigkeit staatlicher oder gar supranationaler Ordnungspolitik im Prinzip nur so weit akzeptieren, wie diese die ungehinderte Kapitalverwertungsfreiheit schützt, die Märkte offen und den Wettbewerb wirksam hält (d.h. als „Wettbewerbspolitik“), haben die Ordoliberalen von Anfang an erkannt, dass es darüber hinaus einer „Vitalpolitik“ bedarf, welche die Marktkräfte auf die übergeordnete gesellschaftliche Wohlfahrt ausrichtet und sie überall dort eingrenzt, wo sie sich gegen die Grundrechte der Menschen, gegen die gerechte Ordnung ihres Zusammenlebens und gegen die natürliche Umwelt wenden. Eine Differenz, die in Zeiten der Klima- und Umweltkrise von grundlegender Bedeutung ist!

Leider blieb auch das ordoliberale Denken bis anhin von partiellen Rückfällen in alt- oder neoliberale Muster nicht frei. Dementsprechend wenig hat es den Fehlentwicklungen des symptomatisch kriselnden, eindimensional finanzialisierten Kapitalismus entgegenzusetzen. Heute geht es darum – und das wird im Interview nicht hinreichend deutlich –, systematisch zwischen drei ordnungspolitischen Denkmustern zu unterscheiden, wenn man konkrete Positionen genau verstehen und ihr Erneuerungspotenzial unverkürzt einschätzen können möchte – gerade weil sich die drei Denkmuster in der öffentlichen Debatte oft heillos überlagern: der noch in religiösem Harmonieglauben (Metaphysik der „unsichtbaren Hand“ des Marktes) stecken gebliebene Alt- oder Paläoliberalismus, der eindimensional wettbewerbspolitisch orientierte Neoliberalismus im heutigen Sinn des Begriffs, und der umfassend „vitalpolitisch“ orientierte Ordoliberalismus, der im Unterschied zu den anderen beiden Denkmustern das Potenzial einer zeitgemässen umwelt- und gesellschaftspolitischen Weiterentwicklung bietet. Da das hier aus Platzgründen nicht weiter ausgeführt werden kann, erlaube ich mir den Verweis auf das Kapitel „Ordnungsethik“ in meinem Buch „Integrative Wirtschaftsethik: Grundlagen einer lebensdienlichen Ökonomie“ (5. Aufl., Bern: Haupt 2016).

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Danke für dieses spannende und lehrreiche Interview. Auch für Ihre Ergänzungen, Herr Ulrich. Alles
auf hohem universitärem Niveau, lehrbuchmässig überzeugend.
Was mich in den Niederungen des Normalverbrauchers zusätzlich wunder nähme, sind die
Schnittstellen zu unserem Alltag:
Die Lebensgrundlagen haben sich in den letzten 50 Jahren in vielen Teilen der Erde verbessert. Trotz,
dank oder ohne Einfluss des Neoliberalismus? Gibt es da Erkenntnisse jenseits von Vermutungen?
Haben die Senkungen der Unternehmenssteuern in vielen Kantonen messbare, offensichtlich
ungerechte, sogar menschenverachtende Auswirkungen in unseren Alltag gebracht?
Wäre es heute Staaten überhaupt noch möglich, hohe Einkommen oder Vermögen temporär viel
stärker zu besteuern, wie das während der Weltkriege gemacht wurde? Zum Beispiel um die Folgen
der Corona-Pandemie, die für viele Unternehmen und Arbeitnehmende katastrophal herauskommen
könnten, abzufangen?
Danke für Ihre Einschätzungen!

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Lieber Herr Feller, gerne ergänze ich meine in der Tat etwas abstrakt gebliebenen Gedanken mit ein paar konkreten Überlegungen zu ihren berechtigten Fragen. Mir scheint, das ordoliberale Konzept ist für deren Beantwortung ganz hilfreich. Es ist nämlich, im Unterschied zum „rein“ libertär-kapitalistischen Konzept des heutigen Neoliberalismus, zweistufig angelegt: Auf einer ersten Stufe der Ordnungspolitik ist die Durchsetzung offener Märkte und wirksamen Wettbewerbs (Verhinderung von Machtkartellen) und eine kontrollierte (!) Freigabe von Kapitalverwertungsfreiheiten durchaus legitim und sinnvoll, um den effizienten Einsatz aller volkswirtschaftlichen Ressourcen (Arbeit, Kapital, natürliche Ressourcen) und damit den Wohlstand zu fördern. Aber Effizienz ist ja kein Selbstzweck, sondern bezieht sich auf den Mitteleinsatz für zuvor geklärte Zwecke. Die vom heutigen Neoliberalismus total verdrängte Schlüsselfrage lautet doch: effizient wofür (Fortschrittsidee) und für wen (Verteilung von Nutzen und Kosten) soll die Wirtschaftsentwicklung gestaltet werden?

Genau darum, um die lebensdienliche Ausrichtung allen sinnvollen und legitimen Wirtschaftens, geht es auf der zweiten, übergeordneten Ebene der Ordnungspolitik im ordoliberalen Konzept, die Rüstow und Röpke eben als „Vitalpolitik“ bezeichnet haben. Der eindimensional auf maximale Kapitalrendite ausgerichtete Neoliberalismus angelsächsischer Prägung hat seit den 1980er Jahren alle „vitalen“ Auswirkungen auf (1) das gute Leben und (2) das gerechte Zusammenleben der Menschen sowie (3) auf die natürlichen Lebensgrundlagen ausgeblendet. Die Folgen sind (1) das Empfinden einer zunehmenden Sinnverkehrung des Lebensalltags (wir leben um zu arbeiten statt umgekehrt, und richten wirtschaftspolitisch alles auf endloses Wirtschaftswachstum samt immer fragwürdigerem Konsumfetischismus als Voraussetzung der „Vollbeschäftigung“ aus), (2) die sich immer extremer öffnende Ungleichheit der Vermögen und auch der Einkommen – Thoms Piketty lässt grüssen –, was zunehmend den von der Allgemeinheit bezahlten Sozialstaat überfordert, und (3) die akut gewordene Klima- und Umweltkrise. Es zeigt sich also sehr konkret, wie dringlich es geworden ist, die entfesselte Kapitalverwertungsökonomie endlich wieder in tragfähige vitalpolitische Leitplanken einzubinden. Und das beginnt im Kopf – bei den uns bewussten oder unbewussten ordnungspolitischen Leitbildern.

Der von ihnen angesprochene Steuerwettbewerb (ein Kernelement des Standortwettbewerbs) bietet sich exemplarisch an, um das zu verdeutlichen: Ein moderater, auf das „vitale“ Gesamtwohl eines Landes ausgerichteter Steuerwettbewerb kann sinnvoll sein, soweit er volkswirtschaftlich leistungsbasiert ist, etwa durch eine effiziente öffentliche Verwaltung und eine attraktive Infrastruktur. Demgegenüber ist Steuerwettbewerb – notabene auch interkantonal – schädlich, wenn Tiefsteuern als Standortvorteil auf Kosten der „unbezahlbar“ werdenden Infrastruktur und des Service Public, einer fairen Sozialpolitik und nachhaltigen Umweltpolitik eingesetzt werden. Die verlotternde Infrastruktur (USA!), die sich öffnende Verteilungsschere und die Umweltzerstörung sind typische Symptome. Das gilt international, wo die Missachtung grundlegender Menschenrechte in schlecht regierten Ländern hinzukommt, bekanntlich noch mehr als interkantonal.

Aber, so fragen Sie zu Recht, gibt es überhaupt noch einen Ausweg aus der globalisierten Falle des schädlichen Steuerwettbewerbs, etwa bei den in jüngerer Zeit fast überall stets weiter gesenkten Unternehmenssteuern? Ja, es gibt ihn! Das Prinzip heisst, bezogen auf den internationalen Steuerwettbewerb, „Country-by-Country-Reporting“, und die OECD arbeitet gegenwärtig daran: Die Gewinne von Firmen mit einem Gesamtumsatz von mehr als 750 Mio Euro sollen anteilig jeweils in dem Land, in dem sie erwirtschaftet werden, versteuert werden. Der Hauptsitz einer Firma ist steuerlich nicht mehr entscheidend; dessen Standort ist nur noch ein Faktor von mehreren. So können die Konzerne nicht mehr die nationalen Standorte mit Wegzugsdrohungen gegeneinander ausspielen, um Steuervorteile durchzusetzen. Der gemeinwohlschädliche „Sachzwang“ zur endlosen Senkung der Unternehmenssteuern wird in allen OECD-Staaten aus der nationalen Steuerpolitik eliminiert. So kann die nationale Politik wieder eine gewisse Souveränität über die Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen gewinnen. Allerdings werden die Profiteure des heutigen masslosen Steuerwettbewerbs, nämlich die erwähnten Konzerne, von deren Wohlwollen die Politik bisher allzu sehr abhängt, gegen das von der OECD geplante, neue internationale System der Firmenbesteuerung massiv lobbyieren. Economiesuisse hat sich bereits einschlägig in Stellung gebracht… Ihre Frage, was da realpolitisch noch möglich ist und was nicht, wird sich demokratisch nur mit hinreichend viel Gemeinsinn von hinreichend aufgeklärten Bürgerinnen und Bürgern positiv beantworten lassen.

Und sorry, dass ich schon wieder etwas länglich geworden bin. Aber hat nicht Einstein gesagt: Man soll die Dinge so einfach wie möglich darlegen, aber nicht noch einfacher.

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M. S.
Rentner
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Ja, ein ausgezeichneter Beitrag, der mir einerseits viele neue Erkenntnisse eröffnet, die mir aber zum Teil - ich muss es ehrlich sagen - auch weh tun! Doch der Kern fortschrittlichen Denkens und Handelns besteht ja eben gerade darin, auch missliebige Fakten, zum Beispiel die Tatsache, dass auch wir Linke uns nicht im Detail (zum Beispiel dem Dogma der permanenten Vermehrung des Volkseinkommensum jeden Preis) verlieren dürfen, sondern die Auswirkungen des Details auf das politische, ökonomische und ökologische Gesamtbild mitdenken und mit einbeziehen müssen.

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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· editiert

In der Essenz geht es also dem Neoliberalismus um den Schutz des Eigentums der Reichen Wenigen. Deren Kapital und Güter sollen global juristisch geschützt zirkulieren können.

Kein Reich, kein Staat und keine Demokratie soll diese Zirkulation durch Interventionen, Regulierungen und Umverteilungen stören. Diese "Todsünde" würde 'die internationale Wirtschafts­ordnung beschädigen', 'die geordneten Rahmen­bedingungen zerstören' und "die ökonomische Freiheit unterminieren".

Welche Freiheit? Die ökonomische Freiheit. Die 'desto grösser ist, je mehr die Wirtschafts­teilnehmer von ihrem Einkommen einbehalten dürfen. Freiheit bedeutet niedere Steuern und Abgaben. Unfreiheit bedeutet Sozialtransfers.'

Mit welchem Recht haben "die Wirtschafts­teilnehmer" dieses Vorrecht? Durch den absolut gerechten Markt. Denn durch die unsichtbare Hand des Marktes manifestiert sich die himmlische Ordnung. Die Preise sind des Marktes Wort. Dessen Selbstregulierungen Gesetz. "die Wirtschafts­teilnehmer" vollziehen passiv oder als aktives Medium des Marktes Werk.

"Ungleichheit, Ausbeutung, Unterdrückung"? Des Marktes Wege sind unergründlich. Sub specie oeconomiae, also unter dem Blickwinkel der Ökonomie verschwinden sie angesichts des 'komplexen, harmonischen und unerfassbaren Gesamt­mosaiks'. Des Teufels Beitrag ist i. S. von private vices, public benefits "Ein Teil von jener Kraft, / Die stets das Böse will und stets das Gute schafft."

Ungleichheit und Ungerechtigkeit ist als Ergebnis des Marktes durch die übermenschliche Weisheit des Marktes gerechtfertigt. Der Markt ist das Alpha und das Omega. Zum 'Schutz der heiligen Rechte des Kapitals' müssen sich die Reiche, Staaten und Demokratien an die übergeordneten Weisungen des Marktes richten. Und an die des Klerus, den Stellvertretern des Marktes und der Wirtschafts-Elite, die das Werk des Marktes verrichten.

Eine heilige Plutokratie von auserwählten Oligarchen.

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Urs Sigg
· editiert

Danke an Herrn Binswanger für dieses hervorragend geführte Interview und die daraus resultierende kompakte Übersicht.

Sehr geehrter Herr Rebosura - ja, so kann man es einordnen.

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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· editiert

Ein weiteres Problem ist, dass Hayek an einen manichäischem Dualismus glaubt. Markt (das Gute) steht in absolutem Gegensatz zum Staat (das Böse). Doch wie zuletzt Mariana Mazzucato in "Das Kapital des Staates" (2013) zeigte, ist der Staat selbst nicht nur ein weiterer (marktmächtiger) "Wirtschaftsteilnehmer", sondern stellt mit den riskanten Investitionen und sozialisierten Risiken auch das Fundament, die Infrastruktur und die Rahmenbedingungen für den Markt bereit.

Verschiebt man den Blickwinkel von den shareholder zu den stakeholder gerät auch die "soziale Frage" wieder in den Fokus. Die Frage ist: Wie kann verhindert werden, dass die Wirtschaft die Demokratie zerstört? Ja, die menschliche Wahrnehmungs-, Denk- und Lebensweise kolonialisiert - wie etwa Wendy Brown in "Die schleichende Revolution" (2015) nachzeichnete. Die Ungleichheit ist nicht nur eine Gefahr für Demokratie und Frieden, sondern auch für die Wirtschaftseliten. Eine Umverteilung könnte in deren Interessen sein. Oder "The Great Leveler" (2018), wie Walter Scheidel den Krieg bezeichnet, könnte die Folge sein.

Wie diese Umverteilung funktionieren könnte, etwa in Form einer progressiven Erbschaftssteuer, zeigt das nun in Deutsch erschienene "Kapital und Ideologie" (2020) von Thomas Piketty auf.

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Christoph Junker
Nachdenklicher Zeitgenosse
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Danke, super Beitrag, super Interview. Wenn man die Welt zum Positiven hin verändern will, dann muss man sie verstehen, und dabei hilft Quinn Slobodian. (Wenn man sie einfach verändern will, und die Richtung spielt keine Rolle, dann muss man nichts verstehen, dann kann man sie einfach kurz und kleinschlagen.) Es geht ja nicht bloss um die Ideen, die unser heutiges Denken bestimmen, nicht bloss um Weltanschauung und Theorie, es genauso auch darum, wie sich das auf unserer reales Leben auswirkt. «Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus» heisst ja, dass hier die Herrschaftsform der Monarchie abgelöst werden soll durch die Herrschaft des sogenannten freien Marktes.

Die Neoliberale Leitfrage: Wie kann man die Demokratie als Normalität akzeptieren und gleichzeitig diese Demokratie so weit wie irgend möglich daran hindern, die herrschende Wirtschafts­ordnung zu beschädigen? ... Das Ziel des Neoliberalismus ist der Schutz der

Vor-Rechte des Kapitals, vor den Menschenrechten.

Diese Ideengeschichte des Neoliberalismus ist eine perfekte Ergänzung zum Buch von Grégoire Chamayou: Die unregierbare Gesellschaft. Zusammen zünden die beiden Autoren das Licht an, so dass wir (plötzlich und schmerzhaft) erkennen können, welche unsichtbare Hand über unser Geld verfügt und unsere Wirtschaft in den Ruin treibt. (Okay, das steht jetzt nicht im Buch und nicht im Interview. Es ergibt sich u.a. aus der Beobachtung, dass in der gegenwärtigen Corona-Krise das Finanzkapital besser geschützt ist als unsere produzierenden Betriebe (die Realwirtschaft) es sind, und besser als das Krankenversorgungssystem.)

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Das Spannende an Hayek ist ja sein performativer Widerspruch, dass er einerseits selbst als Prophet der "spontanen Ordnung" auftrat und andererseits - die Macht der self-fulfilling prophecy erkennend - gegenüber anderen Auguren die prinzipielle Unergründlichkeit behauptete.

Ein klassisches Problem des Klerus. Wie verhindern, dass die reine Lehre der Orthodoxie, bewahrt wird? Wie verhindern, dass das Wissen in die falschen Hände gerät? Und wie verhindern, dass die negativen Konsequenzen des Wissens auf einem selbst zurückschlägt? Man erklärt willkürliche Axiome zu absolute Dogmen und erklärt Abweichungen zu Häresien. Man macht ein Geheimwissen daraus, das hochselektiv weitergegeben wird. Und deklariert die negativen Konsequenzen als Fehlinterpretationen oder Hybris anderer.

Zur Bewahrung des superrationalen, spontan emergierenden, sich dezentral evolutiv selbst-organisierenden Systems ist letztlich jedes Mittel Recht: Monarchie, Faschismus, Oligarchie, neoliberaler Populismus, illiberale Demokratie, autoritärer Nationalradikalismus. Solange sie nur die Heiligkeit des Marktes und die Reinheit der Lehre demütig beachten.

Hauptsache das Bürgertum kann sein Eigentum behalten.

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A. B.
em. Professor UZH
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Es war ein Vergnügen und sehr lehrreich dieses Interview zu lesen. Die historische Perspektive ist besonders wertvoll um den Begriff der Neoliberalität einzuordnen. Um eine aktuelle Frage interessierten Nicht-Fachpersonen näher zu bringen ist das Interview mit einem Experten ein besonders geeignetes Format. Eine Voraussetzung ist allerdings, dass die das Interview führende Person über grosse Fachkenntnisse verfügt, sich selbst zurück nimmt und die richtigen Fragen stellt. Das war hier der Fall. Vielen Dank Daniel Binswanger.

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Uahh... das ist keine leichte Kost... :-)

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W. F. S.
Künstler und Buschauffeur
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Würde jemand das Mosaik als Gesamtes erkennen, sähe er oder sie einen schwarz-weissen Elefanten. Ja, all die Millionen massakrierter und an Zivilisationskrankheiten gestorbener Uramerikaner, die Millionen deportierter Afrikaner, die sich als Sklaven auf den Baumwoll- und Zuckerrohrplantagen des Manchester-Kapitalismus zu Tode schufteten, und alle Frauen, die seit 100 Jahren politisch mitreden "dürfen", aber trotzdem nicht gleichberechtigt sind: Sie alle applaudieren begeistert diesen gescheiten, weissen Männern, die mit ihren wunderbaren Wirtschaftsmodellen den Planeten an den Abgrund der Zerstörung getrieben haben. Und auch alle Kleinbauern Asiens und Afrikas, die ihre Existenz verloren haben, die west-afrikanischen Fischer, die keine Fische mehr fangen, die australischen Ureinwohner, die in der Wüste auf die nächste Auszahlung der Sozialhilfe warten, sie alle wissen, wer die Herren der Welt sind: Die Herrenmenschen, wie schon 1938 in Paris.

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Danke für diesen hervorragenden Bildungsbeitrag!

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Danke für dieses anregende Interview mit einem interessanten Denker. Es beschreibt eine Entwicklung von wirtschaftspolitischen Zusammenhängen, die ich seit meinen Studizeiten nicht weiter verfolgt hatte. Gut, mich damit wieder zu befassen. Merci.

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U. B.
Leserbriefschreiber
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Kritik am Interview von Daniel Binswanger mit Quinn Slobodian, Autor von "Globalisten", einer Geschichte des Neoliberalismus, Republik 12.03.2020
Ein kritisches Interview sieht anders aus. Die Darstellung von Herr Slobodian bringt das Zitat auf den Punkt, das dem Text vorangestellt ist.: "Aus neoliberaler Sicht geht es darum, dass die Demokratie nicht die ökonomische Ordnung beschädigen kann." Der Zweck heiligt die Mittel: Immer geht es dem Neoliberalismus um die Durchsetzung und den Schutz des Kapitalismus und seines ökonomistischen Begriffs von Freiheit. Ob der Staat, und da natürlich vor allem der Sozialstaat, durch supranationale Organisationen oder durch populistische Politik von unten ausgehebelt wird, ist da duchaus zweitrangig.
Angeblich hat sich Herr Slobodian bloss mit Ideologiegeschichte befasst, Irrtümer oder Vernunft des Neoliberalismus interessieren ihn nicht (S. 3). Ideologiekritik ist allerdings seine Sache nicht: Sonst wüsste er, dass Ideologie für falsches Denken und falsches Bewusstsein steht, und die sind ja nicht zuletzt durch das ökonomische Weltsystem bedingt.
Heiklen Fragen weicht Herr Slobodian aus und Herr Binswanger hakt ja auch nicht nach: So sieht es dann so aus, als ob die Kritiker des Neoliberalismus sich bloss an einigen Definitionen stossen würden (S. 4), und nicht an der reaktionären Politik, die unter dem Einfluss neoliberaler Ökonomen umgesetzt wurde. Typischerweise lenkt er von einer Diskussion von Milton Friedman sofort auf ein Nebengeleise ab. (S. 4) Denn unter dem Einfluss von Friedman und seiner Chicago-Schule mauserte sich der Neoliberalismus zur kriminellen und gewaltbereiten Vorlage für die radikalkapitalistische Umgestaltung der Welt. Pinochets Chile war das Versuchslabor, aber Margareth Thatcher und Ronald Reagan demonstrierten, dass sich dieselben Rezepte durchaus auch in Demokratien umsetzen lassen. Dazu hat Naomi Klein unter dem Titel Schock-Doktrin ein aufrüttelndes Buch geschrieben. Die Extreme von Armut und Reichtum, die unsere Zeit prägen, sind nicht zuletzt auf diese Politik zurückzuführen; Ihr ist aber auch der weitere Absturz der ehemals kommunistischen Länder nach der Wende zuzuschreiben. Allerdings greift, angesichts der rapide voranschreitenden Krise des Kapitalismus, auch der Neo-Keynesianismus der ökonomischen Linken nicht mehr, aber das ist ein anderes Thema.
An keiner Stelle des Interviews ist die Rede davon, dass sich der Neoliberalismus seit den 80er-Jahren zur führenden Schule der Ökonomie gemausert hat und dies trotz aller Misserfolge bis heute geblieben ist. Diese Schule stützt sich auf äusserst suspekte Modelle und täuscht durch Mathematisierung fälschlich Objektivität vor, dient im Effekt ausschliesslich der Ideologieproduktion. Dazu hat der Mathematikprofessor Claus Peter Ortlieb einen klirrend sarkastischen Artikel unter dem Titel "Marktmärchen" geschrieben.

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Ein interessanter Kommentar, dessen Stossrichtung ich teile. Allerdings fragt sich, ob angesichts der Corona-Krise nicht gerade eine Renaissance des Keynesianismus oder gar einer Art "sozialdemokratischen" Konsens im Gange ist. Wer hätte noch vor einem Monat gedacht, dass der ordoliberale Bundesrat (Fetisch Schuldenbremse) ein Konjunkturprogramm von bisher insgesamt mehr als 40 Milliarden verkünden würde? Dass er Gelder für Kinderbetreung zu Hause sprechen und damit indirekt einen gesellschaftlichen Wert von "privater" Care-Arbeit anerkennen würde? Wer hätte zu behaupten gewagt, dass Macron, "le président des très riches", im Fernsehen die Wichtigkeit eines öffentlichen, allen zugänglichen Gesundheitssystems unterstreichen und die Grenzen der Marktlogik betonen würde? Auch hier gilt meines Erachtens, was im Interview über die EU gesagt wird: Es ist schwer vorauszusagen, welche ideologische Richtung gewisse Institutionen plötzlich einschlagen können.

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Definitiv keine Lektüre für zwischendurch - aber sehr, sehr wertvoll. Vielen Dank!

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Danke für das lehrreiche Interview von Hrn. Binswanger mit Hrn. Slobodian, über die historische Entwicklung des Neoliberalismus und seiner 'Denkschulen'.

Als Naturwissenschaftler stellen sich mir viele Fragen:

Gibt es überhaupt eine allgemeine, wissenschaftliche Grundlage, auf die sich diese verschiedenen Denkschulen des 'Neoliberalismus' berufen können? Es tönt für mich als Leihe eher so, als ob ökonomische Konzepte instrumentalisiert werden, um gesellschaftspolitische/wirtschaftspolitische Projekte zu realisieren? Diese ökonomischen Konzepte scheinen auch heute den politischen Diskurs zu dominieren - eine scheinbar unendliche Quelle für rechsbürgerliche Argumentation. Was könnte ein wissenschaftlich orientierter, objektiver Oekonom dazu sagen?

Ueberhaupt stellt sich mir die Frage, was denn die erkenntnistheoretischen Grundlagen für eine objektive ökonomische Wissenschaft sein könnten? Der Markt z.B. ist ja nicht etwas, das mit Naturgesetzen beschrieben werden kann....

Was ist also objektive ökonomische Wissenschaft? Darf sie / kann sie überhaupt politisch Einfluss nehmen? Verliert sie durch die politische Einflussnahme nicht augenblicklich die wissenschaftliche Objektivität - und damit ein Stück weit ihre Legitimation?

Jedenfalls, so scheint es auch aufgrund des Interviews, haben die Ökonomen der Mont Pélérin Gesellschaft eher über politische Projekte und deren Realisierbarkeit debattiert, und nicht über wissenschaftliche Fragestellungen. Gesellschafts- und wirtschafts-politische Einflussnahme und nicht Erkenntnisgewinn bezüglich ökonomischer Theorie scheint die Treibfeder (gewesen) zu sein.

Das Beispiel, wonach der Nobelpreisträger Hayek den Club of Rome der Hybris bezichtigt ist auch vielsagend in Bezug auf die wissenschaftliche Haltung.... Der Club of Rome hat eigentlich ein Modell für die Entwicklung der globalen Wirtschaft erstellt, und mit diesem Modell verschiedene Szenarien durchgerechnet. Die Modellannahmen sind klar dokumentiert worden. Der Club of Rome hat die Modelle nie als Abbild der Wirklichkeit verkauft, sondern als wahrscheinliche Szenarien der globalen Entwicklung. Aus heutiger Sicht sind die angewendeten Methoden wissenschaftlich fundiert. Nebenbei sei gesagt, dass heute - 45 Jahre später - alle Hauptaussagen der vom Club als wahrscheinlich beurteilten Szenarien bestätigt worden sind.

Hayek konnte anscheinend kein wissenschaftliches Argument gegen den Club of Rome vorbringen, sondern er musste Diffamierungen wie 'Hybris' ins Feld führen. .... Der Zweck heiligt die Argumente. Vielleicht zeichnet dies Hayek als einen Mann mit pointierter politischer Meinung aus, - jedenfalls kann man es nicht als Anzeichen für seriöse wissenschaftliche Auseinandersetzung einstufen. Die Frage sei erlaubt, ob diese Geisteshaltung wohl charakteristisch ist/war für Anhänger der neoliberalen Denkschule(n)?

Es gibt in der naturwissenschaftlich-technischen Welt eine relativ klare Trennung zwischen Theorie und Anwendung. Erstere kann mit Grundlagenwissenschaft, - letztere mit Engineering umschreiben werden. Die Ingenieur-Anwendung ist ganz einfach dadurch gerechtfertigt, dass sie funktioniert. Sie braucht sich nicht als Theorie zu verkleiden.

Als Analogie dazu könnte man sagen, dass Oekonomen die darum bemüht sind politischen Einfluss zu nehmen, so etwas wie wirtschaftspolitisches Engineering betreiben? Im Unterschied zum technischen Engineering sieht man aber nicht so einfach, ob und wie dieses wirtschaftspolitische Engineering funktioniert. Was sind also die objektiven Kriterien, um wirtschaftspolitisches Engineering (also die politische Umsetzung von ökonomischen Erkenntnissen) zu beurteilen?

Im Unterschied zum technischen Engineering, bei welchem die Umsetzung typischerweise als zeitlich limitiertes Projekt abläuft, ist die Umsetzung von wirtschaftlichs-politischem Engineering oft einem langandauernden Diskurs ausgesetzt. Vielleicht ist das Problem hier also nicht nur die Beurteilung der Umsetzung. Vielmehr ist ein Problem, dass die Argumente im Diskurs stechen müssen, bevor man überhaupt an die wirtschaftspolitische Umsetzung gehen kann. In diesem Diskurs wird (aus meiner Sicht) oft imaginiert, dass es eine wissenschaftlich-theoretische Basis gibt, die den neoliberalen Argumenten (scheinbar) mehr Gewicht verschaffen könnte.

Das bringt mich also zurück zur ersten Frage: Gibt es eine wissenschaftliche, theoretische Basis für den politischen Neoliberalismus? Ist es nicht vielleicht so, dass die scheinbar klaren Standpunkte, welche die Neoliberalen (und auch alle anderen) Denkschulen in Bezug auf (wirtschafts-)politische Entscheidungen erarbeiten, gerade darauf basieren, dass man einen subjektiven Standpunkt einnimmt und sich dadurch von objektiver Wissenschaft verabschiedet?

Letztlich stellt sich die Frage: Kann (wirtschafts-)politische Einflussnahme in einer Demokratie überhaupt wissenschaftlich begründet werden?

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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· editiert

Der kritische Rationalist Hans Albert warf der Ökonomie angesichts ihrer Immunisierungsstrategien der Mathematisierung und Modellsimulation, mit der sie sich als objektive (Natur-)Wissenschaft gerierte, "Modellplatonismus" vor.

Die Wirtschaftswissenschaft ist also entweder eine empirische Sozialwissenschaft im Sinne der Marktsoziologie oder "Soziologie der kommerziellen Beziehungen" – oder gar keine.

Als Sozialwissenschaft aber kann – und wird sie vor allem auch – angewandt. Denn das intersubjektive Wissen über intersubjektive Regeln kann wieder in diese als feedback eingespeist werden (die Beobachtung 2. Grades wird zur Beobachtung 1. Grades), dergestalt, dass sie – im Gegensatz zu den meisten physikalischen Prozessen – die Regeln verändert. Am besten ist dies zu veranschaulichen mit dem Phänomen der self-fulfilling prophecy.

Dadurch wird sie, wie Habermas in kritischer Absicht hervorhob, zur Sozialtechnologie zum Zweck des social engineering. Die Funktion der Think Tanks und Schulen ist hierbei die Selektion des ökonomischen Wissens.

Hayeks angestrebtes Ideal/Modell ist im Grunde ein von aller Subjektivität abstrahierter Markt, also ein Markt ohne Menschen. Der Markt als Automaton, als Deus ex Machina. Doch ist das noch (Sozial-)Wissenschaft oder schon Theologie?

Was ist also objektive ökonomische Wissenschaft? Darf sie / kann sie überhaupt politisch Einfluss nehmen? Verliert sie durch die politische Einflussnahme nicht augenblicklich die wissenschaftliche Objektivität - und damit ein Stück weit ihre Legitimation?

Diese Fragen haben nur Sinn, wenn sie die Annahme der Objektivität zur Voraussetzung haben. Aber sie behalten ihren Sinn, wenn es um die Frage von (im Alltag verbreiteter) Ideologie und Kritik geht.

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Danke für die fundierte Anwort, welche mir wiederum Fragen aufwirft:

  • Bezüglich der Kritik von Hans Albert: Was soll an einer 'Modellsimulation' für ökonomische Systeme negativ sein? Gerade die Szenarien des Club of Rome scheinen mir ein gutes Beispiel dafür, dass solche Modelle ihre Berechtigung haben, als Grundlage für kritische Betrachtung unseres globalen Wirtschaftens... Das heisst ja nicht, dass andere Formen der (Wirtschafts-)wissenschaft nicht auch ihre Berechtigung hätten.

  • Bezüglich der Wirtschaftswissenschaft als social engineering: Es drängt sich die Frage auf, wie sich diese Definition von angewandter Wissenschaft mit Demokratie vereinbaren lässt? Oder anders gefragt: Wie kann man social engineering als Teil eines demokratischen Systems legitimieren (oder wann ist es eher eine undemokratische Einflussnahme durch eine relativ kleine Elite)?

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Als die Welt noch einfach war. Sklaven und Rohstoffe von hier nach da, Opium importieren - Silber exportieren/abzuegeln. Eine Lokomotive, ein Auto wurde gebaut und lief. Die Massen sollen sich nicht organisieren koennen, jeder ist austauschbar. Ja.
Heute ist die Welt viel komplizierter. Jede Schraube, jede Gurke ist normiert und zertifiziert. Bruchlast, Bruchdehnung, Korrosionsbestaendigkeit, Uebermass, Untermass, Ausfall pro Million Stueck. Qualitaetskontrolle, Verfolgbarkeit ueber die Lieferkette. Natuerlich sind Normen nichr einheitlich. Die Einen wollen die eigenen Maerkte mit eigenen Normen abschotten. Was gut funktioniert wenn der Binnenmarkt gross genug ist. Und nachteilig ist wenn aus dem Inland nichts mehr kommt, weil ausgelagert. Ploetzlich argumentieren auslaendische Hersteller, dass der Markt zu klein waere und wollen nicht mehr oder nur zu ueberhoehten Preisen liefern. Heute sind Maerkte sehr abgeschottet. Die einen wollen billigsten Sondermùell liefern was andere als antibiotikaverseuchte, genmanipulierte Biomasse bezeichnen. Die Einen moechten Genussmittel an freie Menschen liefern welches Andere als gefaehrliche gesundheitszerstoerende Drogen bezeichnen. Allenfalls ist eine exorbitant hohe Haftung einzugehen. Die neuen Normen und Anforderunen wachsen schneller wie alle Freihandelsbemuehungen.
Genausowenig sich Waren gegen fast Gleiche austauschen lassen, lassen sich hochqualifizierte Mitarbeiter gegen fast Gleiche austauschen. Die vor hundert Jahren gefuerchtete Organisation der Arbeiter hat sich ueberholt.

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WER HATS ERFUNDEN? Touristen auf dem Mont Pelerin.
MfG
Werner T. M.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=vzUNwWpk6CE

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Das ist ein interessanter Beitrag zur Geschichte des "Neoliberalismus". Er zeigt, dass mehr dahinter steckt, als man aufgrund der heutigen Verwendung des Begriffes vermuten könnte.
Das Problem ist, dass in der aktuellen Diskussion (zumindest in der Schweiz) der Begriff ausschliesslich als Kampfausdruck (wie einleitend im Artikel erwähnt), oder mehr noch als eigentliches Schimpfwort verwendet wird. Der Begriff hat keine inhaltliche Bedeutung mehr, es geht nur noch darum, den "Gegner" (die Person, die eventuell anderer Meinung ist) zu diskreditieren, ohne sich mit den Argumenten inhaltlich auseinandersetzen zu müssen; und selbstverständlich ohne die ideengeschichtlichen Hintergründe des Begriffes zu kennen. Es ist heute ein Totschlagargument, wenn man dem Gegner vorwirft, er sei neoliberal. Niemand kann sagen, was es konkret bedeutet, und da es ein Schimpfwort ohne klare Bedeutung ist, bezeichnet sich heute auch niemand als Neoliberaler. Häufig ist es eine Strohmann-Strategie, indem man dem Gegner damit – zumindest implizit - irgendwelche Haltungen zu unterstellen versucht, die dieser gar nicht vertritt. Für eine ernsthafte Diskussion taugt der Begriff deshalb heute leider nicht mehr.

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