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Molekularbiologe PhD, Unternehmer
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· editiert

Das auf den ersten Blick nüchtern sachliche Interview ist auf den zweiten Blick nicht frei von entscheidenden Widersprüchen. Politische Neutralität bedeutet in erster Linie, dass sich die Schweiz bei Konflikten nicht in die Frage der Berechtigung der Anliegen der Konfliktparteien und in die Frage, wie eine Lösung auszusehen hat, einmischt. Wenn die Schweiz aber, zusammen mit anderen Ländern, internationale Abkommen z.B. zum Völkerrecht unterzeichnet, kann sie sich gegenüber einem Unterzeichner, der sich nicht an den Vertrag hält, nicht einfach "neutral" verhalten, denn das würde ja dem Zweck des Vertrags widersprechen. Sich gegen den Vertragsbrüchigen zu stellen hat nichts mit einer Verletzung der Neutralität bezüglich des Gegenstands des Konflikts zu tun.
Ergo: Sich in der Frage der Verteidigung eines Landes gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Seite des Angegriffenen zu stellen ist also vertraglich nur konsequent, und verletzt, solange keine Position bezüglich des Inhalts des Konflikts bezogen wird, auch nicht den politischen Neutralitätsgedanken.

Und jetzt kommen wir zu einer entscheidenden Stelle im Interview: Eigentlich müsste die Schweiz einem vertragswidrig angegriffenen Land die selben Mittel zur Verteidigung zubilligen wie sich selbst; alles andere wäre ethisch fragwürdig. Aber Frau Calmy-Ray bezeichnet, um diesem moralischen Imperativ zu entkommen, die Schweiz als ein Land, das sich dem "einseitige[n] Verzicht auf Gewalt" verschrieben habe, und freiwillig auf Kriegsführung verzichte. Das stimmt aber eben gerade nicht: Im Angriffsfall verzichtet die Schweiz keineswegs einseitig auf Gewalt, sie hat sogar eine Armee, die in diesem Fall eben Krieg führen würde. Und sie hat Finland konsequenterweise mit Waffenlieferungen unterstützt, als dieses damals von Stalin überfallen wurde.

Ehrlicherweise müssten wir also sagen: Wenn wir der Ukraine Waffen-Unterstützung versagen wollen, müssten wir entweder die internationalen Verträge und Konventionen aufkündigen, die einen solchen Angriffskrieg verbieten, oder wir müssten unsere Armee abschaffen, und uns zum einseitigen Gewaltverzicht bekennen.
Alles andere ist opportunistisches Rumgewurstel.

Die Entlarvung der Neutralitätsinitiative als Geschäftsmodell ist hingegen eine Messerscharfe Beobachtung. Und Herrn Blocher dürfte es dabei nicht nur um die Schweizer Wirtschaft als Ganze gehen, sondern vor allem auch um die Ems-Chemie mit ihren Geschäftsaktivitäten in China. Verschiedene amerikanische Militärvertreter haben verlauten lassen, dass sie von einer militärischen Eskalation des China-Taiwan Konflikts irgendwann zwischen 2025 und 2027 ausgehen, also vielleicht gerade noch Zeit genug, sich mit einer "Neutralität à la Blocher" einen Wettbewerbsvorteil rauszuschlagen...

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Toni Peterer
Interessierter an unabhängigen Medien
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Danke, ganz in meinem Sinn!

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Politikwissenschaftler
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Ehrlicherweise müssten wir also sagen: Wenn wir der Ukraine Waffen-Unterstützung versagen wollen, müssten wir entweder die internationalen Verträge und Konventionen aufkündigen, die einen solchen Angriffskrieg verbieten, oder wir müssten unsere Armee abschaffen, und uns zum einseitigen Gewaltverzicht bekennen.
Alles andere ist opportunistisches Rumgewurstel.

Guter Punkt! Darauf hat die SVP schon immer hingewiesen und konsequent argumentiert, dass die Schweiz nicht neutral bleiben kann, wenn sie völkerrechtliche Verträge unterschreibt (siehe z.B. Kampf gegen UNO-Beitritt).
Positive, sinnstiftende Werte wie der Schutz von Minderheiten sollen eben nicht im Zentrum ihrer Politik stehen. Die Geschäftsmodellinintiative passt da viel eher ins Bild.

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"Geschäftsmodellinintiative"

Sehr schön, musste lachen deswegen, danke! Jetzt wo sie einen guten Namen hat, muss sie nur noch versenkt werden ;)

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Molekularbiologe PhD, Unternehmer
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Die Schweiz kann politisch inhaltlich schon neutral bleiben, aber nicht bezüglich eines Vertragsbruchs. Also zB beim Ukrainekonflikt kann sie bezüglich der Lösung des Streits neutral sein, muss aber darauf pochen, dass die Lösung nicht mit Mitteln erzwungen wird, die völkerrechtlich klar verboten sind, wie zB eben ein Angriffskrieg.

Verschiedene SVP Politiker kritisieren die Verträge vermutlich deshalb, weil das erwähnte Geschäftsmodell (vermeintlich) dann am besten funktioniert, wenn man auf Werte wie das Völkerrecht keine Rücksicht zu nehmen braucht, und ohne Einschränkung mit jedem Schurkenstaat Geschäfte machen kann. Das sind dann die Politiker, die uneingeschränkt auch weiterhin mit Russland während seines Angriffskriegs auf die Ukraine Geschäfte machen wollen, statt sich den Sanktionen der anderen Länder anzuschliessen.

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Vorneweg eine Erklärung um Transparenz zu schaffen: Ich war bis 2008 zehn Jahre Kommunikationschef und Direktionsmitglied der DEZA, der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, im EDA. Die damalige DEZA arbeitete unter dem Motto: Die DEZA vertritt die Anliegen ihrer Partnerländer, die Diplomatie vertritt die Anliegen der Schweiz.

Unsere Haltung führte zu permanenten Spannungen zwischen der DEZA und dem "Rest-EDA", weil die DEZA über entschieden grössere finanzielle Mittel verfügte als die Diplomatie. Alt BR Micheline Calmy Rey hat sich diese Konflikte zu Nutzen gemacht für ihr persönliches Ansehen und die Machtkontrolle über das DEZA-Budget. Dass die Anliegen der Partnerländer dabei hintanstehen mussten und bis heute müssen, spielte für den Machtmenschen Calmy-Rey keine Rolle.

Fakt ist, dass nach der Pensionierung des Direktors Walter Fust, dem nachgesagt worden war, dass er einer der einflussreichsten Beamten in Bern gewesen sei und der deshalb sowohl im Parlament als auch vor allem im Rest EDA viele Neider und zumindest in Calmy Rey eine Neiderin hatte, diese die Gelegenheit nutzte und eine Reorganisation der DEZA in Auftrag gab, deren Resultat sie bereits im Voraus gekannt hatte.

Die DEZA wurde zurechtgestutzt und sie verlor ihre Autonomie hinsichtlich ihrer Finanzen, des Personals und der Kommunikation. Alle diese Servicebereiche wurden ins EDA integriert und von dort aus gesteuert und verwaltet. So kam es, dass nach der Reorganisation bis heute mit DEZA-Geldern die Dienstleitungen und Aufgaben der Diplomatie querfinanziert werden. So wurden die Ausgaben der Schweizer Botschaften in Partnerländern dem DEZA-Budget belastet und somit das Diplomatie-Budget entlastet. Weiter werden mit DEZA-Geldern allgemeine Dienstleistungen wie Informatik, etc. auch für das EDA bezahlt. Diese Gelder fehlen für die Arbeit in den Partnerländern. Niemand nimmt davon Kenntnis.

Die Reorganisation hatte auch die Kommunikationsabteilung der DEZA ins EDA integriert, inklusive Budget, das nun das EDA ausgibt. Ein Schelm, der sagt, dass seit der Reorganisation die DEZA-Stimme verstummt ist im gesellschaftlichen Diskurs der Schweiz. Aber so ist es: Niemand spricht mehr über die DEZA und ihre Arbeit, obwohl die OECD festlegt, dass zwei Prozent der Entwicklungsbudgets darauf verwendet werden müssen, die Bevölkerung des Geberlandes über die Lebensumstände und Probleme der Partnerländer zu informieren. Dies interessierte alt BR Calmy Rey aber nicht.

Wieder zurück zu meiner Person: Frau alt BR MCR erklärte mir als Chef der DEZA-Kommunikation, dass sie von unseren Erfahrungen im Departement profitieren wolle und deshalb meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mich im zentralen EDA-Informationsdienst integriere. Wir spielten das Spiel mit und zogen ins EDA-Gebäude um. Als MCR an den wöchentlichen Montagssitzungen mit dem Informationsdienst realisierte, dass ich für das EDA wie bei der DEZA inhaltliche Kommunikationsstrategien vorschlug und mich dagegen wehrte, kurzfristige PR-Aktivitäten für das Ansehen der BR zu organisieren, verlor MCR das Interesse an meinen Erfahrungen und ich verlor das Interesse, für das EDA und die DEZA zu arbeiten. Mit dem Bonmot des italienischen Fussballtrainers Trappatoni "Flasche leer, habe fertig" verabschiedete ich mich nach einem halben Jahr im EDA von meinem Team und machte mich von dannen. Von alt BR MCR höre ich bis heute immer wieder, wie sie die Welt erklärt. Soll sie, wenn es ihr guttut.

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Sehr geehrter Herr S., ich frage mich, was Ihr Beitrag zu den dargelegten Themen beiträgt? Für mich als aussenstehende Person riecht Ihr Schreiben nach einer persönlichen Abrechnung mit Frau Calmy Rey und ich frage mich, was diese hier zu suchen hat. Es geht hier ja nicht um das Thema DEZA versus EDA.

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Sehr geehrte Frau Lippuner
Danke für Ihre Rückmeldung, die ich sehr gut verstehen kann. Natürlich ist auch die Komponente persönliche Abrechnung in meinem Beitrag enthalten. Wichtiger scheinen mir jedoch die sachlich, faktischen Punkte, die der Schweizer Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Es sind nun 15 Jahre ins Land gezogen seit meinem Abgang und keine Pressestimme hat in dieser Zeit über die fatalen Entscheide von Calmy Rey im Hintergrund berichtet. Insbesondere die Tatsache, dass Gelder, die für die Entwicklungszusammenarbeit gesprochen wurden für die Interessen der Schweizer Diplomatie eingesetzt werden, indem die DEZA massive Quersubventionierung zu betreiben "gezwungen" wird, ist noch in keinem Schweizer Medienhaus, ob privat oder öffentlich rechtlich, thematisiert worden.

In aller Bescheidenheit, wenn die DEZA ihre Kommunikation noch selber steuern würde, wäre das nie passiert. Wir hätten uns für die Interessen unserer Partnerländer eingesetzt. Weiter steht die Schweiz unter massivem internationalen Druck für ihr geringes Engagement für die Ukraine. Auch hier: Würde die DEZA ihre Kommunikation selber steuern, wäre das nicht passiert. Wir hatten zu unserer Zeit sowohl im In- als auch im Ausland breit über das Engagement der Schweiz berichtet und viel Lob für die Arbeit der Schweiz erhalten. Heute, wie bei Calmy Rey, kümmert sich eine aufgeblasene EDA-Informationsabteilung vor allem um das "gute" Image des Departementvorstehers Cassis, das so gut ist, dass er immer den letzten Platz bei der Bundesratsqualifikation durch das Volk erhält. Die Ukraine war und ist ein Schwerpunktland der Ostzusammenarbeit. Die Schweiz engagiert sich in der Ukraine seit langem, verfügt Fachwissen und Netzwerke für eine rasche unbürokratische Hilfe und es wird viel geleistet. Aber nur wenig bis nichts wird in den Medien darüber berichtet, weil die Informationsabteilung des EDAs solche Tatsachen nicht auf dem Schirm hat, sie muss sich ja um das Ansehen des Chefs kümmern.

Um nicht episch zu werden: In der DEZA steckt viel Potenzial, Wissen, Beziehungen und Erfahrungen in mannigfaltigen Tätigkeitsberichten. Wenn darüber berichtet würde, wie zu unserer Zeit, dann gäbe es auch öffentlich ausgetragene Auseinandersetzungen über das Engagement der Schweiz in ihren Partnerländern. Heute gelten zwei Regeln: Für die DEZA: "Nicht auffallen, dann kannst du nicht reinfallen." Für das EDA: "Der positive Auftritt des Chefs zählt alles." (mit ernüchterndem Resultat).

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Christine Loriol
denken, schreiben, reden.
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Wow, das ist jetzt ja mal ein interessanter Kommentar. Danke.

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· editiert

Danke für diese präzise und transparente Aufarbeitung, die ich bestätigen kann.
Der von Frau Lippuner vermisste Bezug zum Interview lässt sich vielleicht herstellen, wenn man betrachtet, was die zunehmende "Instrumentalisierung" der Entwicklungszusammenarbeit und ihres Netzwerks für die konkreten Handlungsmöglichkeiten der Schweiz im Balkan bedeutet hat.

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Sehr geehrter Herr S.
Danke für Ihre Einschätzung, die zeigt, dass Sie ähnliche Erfahrungen und Beobachtungen gemacht haben. Bedenklich ist, dass das Malaise der Internationalen Zusammenarbeit und ihre Instrumentalisierung für CH-Propagada niemanden stört, dass die DEZA sich nicht wehren kann, weil das EDA, insbesondere der Informationsdienst, der sich heute Kommunikation nennt, gegen innen als Wachhund funktioniert (vgl. Beitrag von Dennis Bühler) und gegen aussen nicht kommuniziert, sondern im wahrsten Sinne nur informiert. Kommunikation, also eine Auseinandersetzung mit der CH-Öffentlichkeit ist nicht erwünscht, erwünscht sind Verlautbarungen, nicht weniger aber auch nicht mehr. Zu meiner Zeit hat sich die DEZA der öffentlichen Diskussion gestellt, versucht durch Kritik zu lernen und uns weiterzuentwickeln insbesondere durch den Austausch mit den NGOs, mit denen wir eine enge Zusammenarbeit pflegten. Nur durch Austausch und Reibung kommen neue Kräfte und Ideen ins Spiel, diese Maxime hatten wir uns zur Grundlage unseres Tuns gemacht.

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Simon Reber
Software Entwickler, Familienvater
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Viele Dinge, welche in diesem Interview gesagt werden, sind richtig und nachvollziehbar.
Ich bin auch der Meinung, dass wir kein Kriegsmaterial exportieren sollten, dann würde sich die Frage in Zukunft nicht mehr stellen.
Aber der Krieg russlands gegen die Ukraine, hat für mich trotzdem vieles verändert.

Da es praktisch ausgeschlossen ist, dass Waffen der Ukrainer dafür eingesetzt werden, um russland anzugreifen, der Krieg findet zu 100% auf ukrainischem Territorium statt, sind alle Waffen als Abwehr zu betrachten.

Ist es im Sinne der neutralen Schweiz, dass sie selbst im Falle eines militärischen Angriffs nicht mit Waffen zur Verteidigung versorgt werden könnte?

Ist es nicht verdächtig scheinheilig, dass genau die Leute, welche heftigst gegen die Exportverbote votierten, diese nun zu jedem Preis verteidigen wollen?

Schade, dass gewisse Kreise im linksgrünen Lager nicht bereit sind, ihr Denken den geänderten Umständen anzupassen, und so der SVP helfen, welche offensichtlich versucht Profite auf Kosten der Ukrainer zu realisieren.

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Vielen Dank für dieses Interview. Es gibt immer noch Menschen, die einen kühlen und denkenden Kopf bewahren. Während andere nur Aufrüstung, Erhöhung des Militärbudgets, offensive Kampfflugzeuge und Finanzierung mit öffentlichen Mitteln von Waffenhändlern aus der Schweiz oder anderswo (darunter Kauf von Drohnen derselben Regierungen, die Demokratien mit Software wie Pegasus ausspionieren) laut verlangen. Kurz gesagt, genau das unterstützen: "Die Initiative von Christoph Blocher ist nichts anderes als ein Geschäfts­modell".

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· editiert

Aus meiner Sicht wäre es Zeit, dass in der Schweiz eine ernsthafte Debatte zur Neutralität geführt wird - und zwar nicht im Hinblick auf mehr Kriegsgewinnlertum à la Blocher, sondern über den Beitrag der Neutralität zur Erreichung des sicherheitspolitischen Ziele unseres Landes.

Erlauben sie mir als Einstieg einen kurzen verfassungsrechtlichen Exkurs. Die Bundesverfassung erwähnt Neutralität nicht beim Zweck der Eidgenossenschaft:

Art. 2 Zweck

  1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

  2. Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

  3. Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.

  4. Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

und auch nicht bei den Zielen ihrer Aussenpolitik:

Art. 54

  1. Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.

  2. Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

  3. Er nimmt Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone und wahrt ihre Interessen.

sondern nur in

Art. 185

  1. Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.

Mit anderen Worten: Die Verfassung definiert Neutralität als Instrument zur Erreichung der sicherheitspolitischen Ziele der Eidgenossenschaft.

Wird die Neutralität diesem Ziel heute noch gerecht? Leistet die Verweigerung einer Wiederausfuhrbewilligung für Flugabwehrmunition in die Ukraine einen Beitrag zu einer "friedlichen und gerechten internationalen Ordnung"? Zur "Linderung von Not ... in der Welt"? Zur "Achtung der Menschenrechte" und "Förderung der Demokratie"?

Könnten die Menschenrechte der ukrainischen Zivilbevölkerung nicht besser geschützt werden, wenn die Ukraine genug Munition hätte, um die russischen Luftangriffe auf Wohnquartiere und zivile Infrastruktur (Stromnetz, Krankenhäuser, ...) abzuwehren? Ist die Lieferung von "Schutzunterkünfte für Schulen, Reparaturen an Krankenhäusern und an der Energieinfrastruktur" (Quelle) wirklich alles, was der Depositarstaat der Genfer Konventionen, deren erstes Zusatzprotokoll solche Angriffe auf die Zivilbevölkerung klar verbietet, hier tun kann?

Und was bedeutet es für eine "friedliche und gerechte internationale Ordnung", wenn Russland in der Ukraine beim Versuch, sein Territorium durch Krieg wiederrechtlich zu erweitern, erfolgreich ist? Russland, und auch andere Staaten, könnten daraus den Schluss ziehen, das Krieg ein praktisches Mittel zur Verwirklichung ihrer geopolitischen Ziele ist. Und dann geht es nicht nur in der Ukraine los - und spätestens wenn China Taiwan überfallt wird es brandgefährlich. Der Krieg in der Ukraine entscheidet deshalb nicht nur über das Schicksal der Ukraine, sondern auch über das Schicksal der nach dem zweiten Weltkrieg entstandenen regelbasierten geopolitischen Ordnung.

Indem die Schweiz strikt an einen Neutralitätsbegriff aus den 19. Jahrhundert festhält, stellt sie das Völkerrecht aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Disposition.

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Danke. Guter Beitrag

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Dennis Bühler
Autor Bundeshaus
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Ich teile Ihre Meinung weitgehend und bedanke mich für Ihren Beitrag, lieber Herr M. Gerne weise ich ergänzend auf unseren Artikel vom vergangenen August hin: https://www.republik.ch/2022/08/27/…er-neutral Beste Grüsse aus Bern, Dennis Bühler

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Mitdenker
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Diese andauernden Kündigungsan- und/oder wieder Abkündigungen gehen mir sowas von auf den Wecker. Meint denn irgendjemand, eine Kündigungsandrohung würde irgend etwas ver(-ändern)? Eben, ob Herr Füdlibürger oder Frau Nurwieichwill kündigen wollen, interessiert mich etwa ebenso, wie ob er/sie den nächsten Furz verdrückt oder rauslässt.
Verschont uns einfach.
Endlich.

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Vielleserin
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Auch unhöfliche Kommentare können auf den Wecker gehen, Herr S.

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Sehr geehrter Herr Steinmann,
ich weiss nicht, wen Sie meinen, wenn Sie 'uns' sagen. Sie geben Herrn S. eine gehässige Antwort auf das, was ihn in der Republik umtreibt. Schade, haben Sie sich Ihre Antwort nicht gespart.

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Die Schweiz hat sich durch die Neutralität freiwillig verpflichtet, niemals einen Krieg zu führen, niemals an einem Krieg teilzunehmen oder Kriegs­parteien militärisch zu unterstützen. In diesem Sinne ist die dauernde Neutralität ein einseitiger Verzicht auf Gewalt. Und das ist ein Wert an sich.
sagt Micheline Calmy-Rey.

Da ich vor ein paar Tagen ein Interview mit Andre Holenstein im Tagi gelesen habe
und einige überraschende Erkenntnisse in bezug auf die Schweizer Neutralität daraus gewann, werfe ich ein paar Zitate daraus in die Diskussion. Der Artikel ist leider nur Abonnentinnen zugänglich.

Für die meisten Nationen ist Kriegsgeschichte ein Bestandteil des kollektiven Gedächtnisses. Und wo machen wir unsere Kriegsgeschichte zu einem Teil der nationalen Identität? Im späten Mittelalter: Die Schlachtensiege bei Morgarten, Sempach, Murten, die Burgunderkriege und Marignano sind Teil des Geschichtsbewusstseins. Wir sind stolz darauf, damals Kriegspartei gewesen zu sein. Für spätere Epochen wird das schwieriger. Da haben wir uns ein neues Narrativ zurechtgelegt und aus der Nichtbeteiligung am Krieg der anderen eine vorbildliche Haltung konstruiert. Die Schweizer Mythenmaschinerie ist sagenhaft produktiv.

Mal ganz grundlegend: Was ist mit Neutralität gemeint?
Auf eine knappe Formel gebracht: sich als Staat nicht am Krieg anderer Staaten zu beteiligen.

Deswegen hat sich das Konzept der Neutralität im Verlauf der Jahrhunderte stark gewandelt, allein mehrfach in der Vergangenheit der Schweiz. Letzten Endes ist auch Neutralität ein Positionsbezug – im Hinblick auf einen Konflikt zwischen anderen. Wie zielführend, belastbar, verlässlich und vor allem auch wie respektiert diese Haltung ist, hängt letztlich nicht vom Neutralen selber ab.
Sondern?
Von der Einschätzung und der Interessenlage der übrigen Staaten. Die Stellung des Neutralen muss in einem grösseren Kontext betrachtet und im Licht der Beziehungen zu den Konfliktparteien beurteilt werden. Im traditionellen Neutralitätsverständnis der Schweiz fehlt dieser Gedanke. Man bildet sich ein, es sei damit getan, zu sagen: Wir sind neutral. Und gewisse politische Kreise fügen dem noch bei: Genau diese Haltung hat unsere Friedensinsel über Jahrhunderte hinweg vom Krieg verschont.
Stimmt das nicht?
Es ist schöngeredet, es blendet wichtige Tatsachen aus.

An welchem historischen Beispiel lässt sich das festmachen?

Etwa daran, wie unzuverlässig die Neutralität der Eidgenossenschaft im Koalitionskrieg der europäischen Monarchien gegen das revolutionäre Frankreich in den 1790er-Jahren funktionierte. Die Franzosen respektierten damals die Neutralität der Alten Eidgenossenschaft so lange, wie sie davon profitieren konnten: Die Schweiz nutzten sie als Versorgungskorridor für ihre Kämpfe weiter östlich. 1795 hatten sie mit den meisten Kriegsgegnern Frieden geschlossen – ab da brauchten sie keine Rücksicht mehr zu nehmen und konnten mit der Planung des Angriffs auf die Schweiz beginnen. 1797 marschierte die französische Armee in den Jura ein, ein paar Wochen später war die Alte Eidgenossenschaft am Boden.

Aber bei der Neuordnung Europas zu Beginn des 19. Jahrhunderts war die neutrale Haltung doch bestimmt ein Vorteil.

Dort setzt mein nächstes Beispiel an. 1813 planten die Alliierten den ultimativen Feldzug gegen Napoleons Frankreich. Was machte die Eidgenossenschaft? Sie bat um Anerkennung ihrer Neutralität. Napoleon willigte gerne ein, weil ihm eine neutrale Schweiz Flankenschutz bot und er seine Truppen weiter nördlich gegen die Alliierten aufstellen konnte. Diese waren ob der neutralen Haltung konsterniert: Jetzt, wo es darum geht, den Tyrannen zu bekämpfen, der auch ihr Land seit Jahren unterdrückt, ziehen die sich zurück? Die Alliierten konnten eine Neutralität nicht anerkennen, die dem Feind nützte und ihre Kriegspläne störte. In der Folge überquerten im Dezember 1813 über 100’000 Russen und Österreicher zwischen Basel und Schaffhausen den Rhein und griffen über den Jura und Genf die Franzosen an.

Worüber während Jahren heftig debattiert wurde, ist die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg.

Ein lange Zeit beliebtes Narrativ von damals geht so: Die Neutralität hat uns vor dem Krieg bewahrt. Dabei bestand die Politik der Schweiz im Zweiten Weltkrieg letztlich darin, mit Normen des Neutralitätsrechts zu brechen. Unter dem Druck der Achsenmächte, welche die Schweiz seit 1940 einkreisten, exportierte man Kriegsmaterial und richtete Staatskredite an Deutschland und Italien aus.

Da müssten doch im heutigen Zusammenhang die Alarmglocken schrillen.

Absolut. Und es ging nicht nur um Lieferungen von privaten Rüstungsfirmen, auch von staatlichen. Nicht zu vergessen die Kriegskredite: Die Nationalbank kaufte Raubgold auf, das die Deutschen in ihrem Eroberungskrieg erbeutet hatten. Deutschland blieb damit kreditwürdig für den Einkauf kriegsrelevanter Materialien. Die Schweiz spielte eine wichtige, keineswegs neutrale Rolle in diesem Krieg.

Was die Schweizer Politik erst Jahre später zugab – oder heute noch verleugnet.

Nein, schon sehr früh gab es Eingeständnisse. Aussenminister Max Petitpierre sagte bereits 1948 vor der Botschafterkonferenz in Bern, die Schweiz sei im Krieg nicht von der Neutralität, sondern von «anderen Umständen strategischer und wirtschaftlicher Ordnung» geschützt worden. Es war den Entscheidungsträgern von damals völlig klar, was passiert war.

In der aktuellen Debatte reden alle vom Völkerrecht. Inwiefern regelt es die Neutralität?

Theoretisch wertete das Völkerrecht schon im 18. Jahrhundert die Haltung des Neutralen auf und hielt fest, dass Souveräne nicht nur das Recht auf Kriegsführung, sondern auch ein Recht auf Neutralität haben. Das war insofern neu, als die Neutralität in früheren Zeiten ein ausgesprochen schlechtes Image besass. Der Neutrale, der sich in einem Konflikt nicht zwischen der richtigen und der falschen Auffassung von der religiösen Wahrheit entscheiden konnte, galt als unmoralisch und ausserdem auch als politisch unklug, weil er sich isolierte.

Wie kam es denn zum positiven Verständnis der Schweizer Neutralität?

Die Schweiz musste sich ihre strukturelle Unfähigkeit zum Krieg eingestehen. Sie verlor im Verlauf des 16. Jahrhunderts den Anschluss an die Entwicklung der Kriegstechnik der grossen Monarchien. Und wegen der Konkurrenz zwischen den Kantonen war sie zu keiner gemeinsamen Aussenpolitik fähig. In dieser Situation proklamierte man in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts immer die Neutralität, wenn Truppen in die Nähe der Schweizer Grenze kamen. Das wurde von den Krieg führenden Mächten beherzigt, weil eine unversehrte Eidgenossenschaft auch in ihrem Interesse lag: Hier warben sie Söldner für ihre Armeen an, hier versorgten sie sich mit Material und Informationen. Insofern stand die neutrale Alte Eidgenossenschaft nie ausserhalb des Krieges. Gerade als Nichtkriegspartei war sie Teil des Geschehens und für alle Parteien nützlich.

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Vielleserin
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Liebe Frau D.
Herzlichen Dank für diesen ausführlichen, informativen und mit vielen Fakten hinterlegten Bericht. Habe viel dazugelernt, und das freut mich immer.

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Liebe Frau L., nicht dass ein falscher Eindruck entsteht: ich habe ein paar Passagen aus dem Interview von Moritz Marthaler mit dem Professor und Historiker A.Holenstein der Unibe aus dem Tagi ausgeschnitten, weil sie mir für die Neutralitätsdiskussion wichtig schienen. Ich selber hab gar nichts dazu geschrieben.

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Politikwissenschaftler
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Das Problem an der Neutralität ist doch, dass sie nur in Friedenszeiten funktioniert. Das zeigen die Beispiele von Herrn Holenstein gut auf.
Sie ist ein stabilisierendes politisches Mittel gegen innen und gegen aussen. Nun hat sich Europa geändert. Weder könnte die Schweiz von ihren Nachbarn militärisch bedroht werden, noch besteht eine Gefahr, dass sich die vier Sprachgruppen in der Schweiz verstreiten, wenn die Schweiz nicht mehr neutral wäre.
Die Schweizer Neutralität ist schon länger eine Bürde für die Schweizer Politik. Sie ist nur noch sinnstiftend im Sinne der nationalen Identifikation. Und auch das wird sich irgenwann einmal legen. Die Schweiz war schon immer gut darin, Mythen zu kreieren und zu pflegen. Aber mit Mythen eine kohärente Politik führen - das ist schwierig.

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· editiert

Ja Kriegsmaterial zu liefern ist problematisch. Es nicht zu liefern ist aber noch viel problematischer. Es hilft Russland.
Wer sich auf das Völkerrecht beruft, kann nicht neutral sein. Sich neutral verhalten hiess seit Jahrzehnten, dass sich die Schweiz als westliches neutrales Land verstand, von dem kriegerisch nichts zu befürchten ist, das in den aussenpolitischen Beziehungen aber stets eine abwägende Interessenpolitik verfolgte.

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Wären alle (halbwegs) vernünftigen Demokratien neutral, wäre die Ukraine jetzt russisch. Und Teil eines totalitären Systems. Und die Bedrohung ginge wahrscheinlich weiter. Die Neutralität der Schweiz war früher ein Geschäfts-Modell, von dem die Krieg führenden Staaten profitierten. Deshalb gestand man es der Schweiz zu. Heute ist es das Geschäftsmodell Blochers. Da hat Calmy-Rey recht. Aber Mythen sind stärker, weil sie vermeintliche Sicherheiten bieten.

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Glücklicherweise verharren die SP-ParlamentarierInnen nicht bei der doch recht formalistischen Argumentation ihrer Parteikollegin und einem Neutralitätsverständnis, das aus der Zeit gefallen ist und bieten Hand zu einer pragmatischen Lösung der solidarischen Weitergabe exportierten Kriegsmaterials.
VerfechterInnen einer absoluten Neutralität könnten ja einmal das Gedankenspiel machen, was wir SchweizerInnen davon halten würden, wenn sich bei einem völkerrechtswidrigen Angriff auf unser Land die umliegenden Staaten ihre Hände in Neutralität waschen würden und wir mit unseren paar Panzern und Flugzeugen selber zurechtkommen müssten.

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SoWi, Übersetzerin, Autorin, Bloggerin
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Eine vernünftige, unaufgeregte Stimme mit Fachkompetenz tut gut in all dem Geschrei zu dem Thema.
Danke für dieses Interview!

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Besorgter Leser
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Putin selbst hat immer wieder gesagt, Russland führe keinen Krieg gegen die Ukraine, nur eine “Spezialoperation”. Darauf gestützt, kann die Schweiz jederzeit direkt in der Ukraine Waffen liefern. Das könnte eine formalistische Argumentationslinie sein.

Mit dem Angriff auf die Ukraine ist die Welt eine andere geworden. Auch die Schweiz muss sich sehr schnell neu orientieren und klar für die Demokratie (mit aller ihrer Schwächen) Stellung nehmen. Wir können nicht mehr neutral sein. Leider, leider, leider brauchen wir Waffen.

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Jus-Student
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Die Frage, die wir uns stellen sollten, ist, ob die Neutralität ein unverletzliches moralisches Gebot ist, welches resistent gegen jegliche Ereignisse auf der Weltbühne ist. Heisst, soll die Neutralität stets unser Kompass sein, selbst wenn eine Autokratie eine Demokratie angreift? Selbst wenn der ganze Westen sich gegen Russland auflehnt? Ist die Ukraine es uns wert, von diesem Gebot Abschied zu nehmen und einen Neustart zu wagen? Oder liegt der Wert der Neutralität eben in seiner Resistenz? In seiner Eigenschaft des Immerwährenden? Sind wir in Zukunft bereit, Taiwan in einem möglichen Krieg gegen China militärisch zu unterstützen? Warum ist es der Ukrainekrieg, der uns nun umstimmen lassen sollte? Warum war es nicht der Kosovo-Serbien-Krieg? Warum war es nicht Hitlers Krieg gegen Europa? Ist Russland weit weg genug, um uns bei einer Umentscheidung nicht schaden zu können?

Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren. Es ist die Zeit der Monster.

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Multifunktional
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Mag jetzt pingelig sein, aber

Die Unabhängigkeit von Kosovo ist encadré, eingerahmt.

Encadré heisst wörtlich übersetzt zwar „eingerahmt“, wird aber in solchen Kontexten sinngemäss verwendet als begleitet/unterstützt. „Eingerahmt“ macht da keinen Sinn.

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anonyme Verlegerin
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Find ich nicht pingelig, ist mir auch aufgefallen. « Begleitet », wie Sie vorschlagen, wäre definitv diebessere Übersetzung.

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Republik-Leser
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Ein spannender Text. Merci.
Frau Calmy-Rey hatte gute Aussenpolitik betrieben.

Ich finde humanitäre Hilfe unbedingt alles geben was Zeug hält und diesen Krieg aufs schärfste verurteilen. Cassis auf dem Bundesplatz in Bern am Solidaritätstag, das fand ich super, die Bürgerlichen können darüber wettern soviel sie wollen.
Aber schweizer Waffen an der ukrainischen Front machen unsere Neutralität und Aussenpolitik unglaubwürdig. Die Schweiz hält Schutzmachtmandate inne für Georgien und Russland seit deren Auseinandersetzung. Ich finde die Schweiz sollte eine starke Haltung zeigen mit humanitärer Hilfe, scharfen Sanktionen, aber keinen Waffen.

Ich hoffe Herrn Blochers Intiative wird gnadenlos versenkt.
Die Internationalen Sanktionen werden bereits über die Schweiz umgangen. Die Zügel müssten angezogen werden. Das monatliche Handelsvolumen Russland-Schweiz betrug vor dem Krieg 320 Mio. CHF, mittlerweile sind es 380 Mio. (hab ich gelesen in der Bernerzeitung im Januar)
https://www.bernerzeitung.ch/seit-d…5464331325

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Der Ausdruck "Geschäftsmodellinitiative" muss ab sofort in die helvetische Alltagssprache integriert werden.

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gibt es bis zu 200 Milliarden Franken russischer Vermögenswerte in der Schweiz. Wo ist das alles versteckt? Und wieso können wir da nicht mehr machen?

Echt kein Thema für eine Recherche? Oder gibt's das nicht mehr? Kommt noch das Gold dazu..

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