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Leserin
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Ich stolpere immer wieder über einen Punkt: Bevor ein Krieg herrscht, also im gewöhnlichen Alltag, gibt es ein Gewaltverbot. Wenn der Krieg aber da ist, und wie im jetzigen Fall von einer Partei losgetreten wurde, dann gilt das humanitäre Völkerrecht. Und jetzt der Stolperstein:

Herr Sassoli sagt:

Man müsste im Einzelfall wissen, ob die Ukraine das entsprechende Haus verteidigt hat - was zur Folge hätte, dass es den Russen nach den Regeln des humanitären Völkerrechts nicht verboten ist, dieses Haus zu zerstören;

Also heisst das, der Angegriffene darf sich nach humanitärem Völkerrecht nicht verteidigen, wenn er nicht riskieren will, dass sein Haus zerstört wird?

Im übrigen vielen Dank für die Lektion in Kriegs- und humanitärem Völkerrecht. Bin gespannt, wie in anderen Medien der Bericht des dreiköpfigen Gremiums, beauftragt von der OSZE dargestellt wird. Denn er rüttelt wohl liebgewordene Ueberzeugungen durcheinander.

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Слава Україні!
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Die Antwort lautet: Jain. Man kann sich strategisch so platzieren, dass die Schäden minimal werden. Jedoch sollte klar sein, wenn sich Soldaten an strategisch wichtigen Positionen platzieren - und das ist meistens in den Siedlungszentren - dann sind dies lt. humanitärem Völkerrecht militärisch relevante Ziele.
In Städten wie Mariupol - und dem gewollten Häuserkampf als Mittel der Verteidigung - können dadurch (fast) alle Häuser zu legitimen Angriffszielen werden.

Vielleicht noch eine kleine Anmerkung zur Ostukraine.
Es gibt dort vergleichsweise wenig Wälder, sondern primär Wiesen und Felder. Dazu gibt es faktisch keine grösseren Gebäude in den Städten, wo grössere Menschenmassen (Soldaten) relativ sicher übernachten könnten. Mit 2 Ausnahmen...

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Mit Verlaub, Sie gehen hier in Ihrer Interpretation viel zu weit.
Hier kann man sich genauer informieren. Insbesondere:

Zivilpersonen und zivile Objekte dürfen unter keinen Umständen angegriffen werden. Konfliktparteien müssen zu jeder Zeit zwischen militärischen Zielen und Zivilpersonen oder zivilen Objekten unterscheiden.

sowie

Der Angriff auf militärische Ziele ist verboten, wenn mit unverhältnismässigen Verlusten unter der Zivilbevölkerung oder unverhältnismässigen Schäden an zivilen Objekten oder der Umwelt zu rechnen ist. Die Konfliktparteien müssen bei Angriffen alle möglichen Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte treffen.

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Theologin/Pfarreiseelsorgerin
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Verstehe ich es richtig, wenn ich sage, dass sich der Angegriffene zwar verteidigen darf, es aber dem Angreifer nicht automatisch als Verletzung des humanitären Völkerrechts angelastet werden darf, weil - es ging im Interview an dieser Stelle um die Frage, was mit zerstörten Häusern ist - es in diesem Kontext kaum nachweisbar ist, ob Verteidigung stattfand oder nicht?

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Der wichtige Zusatz:

soweit das Verhältnismässigkeits­prinzip gewahrt bleibt und Vorsichts­massnahmen getroffen werden.

wurde im Zitat oben ausgelassen. Die Tatsache, dass das Gebäude vom humanitären Völkerrecht nicht mehr geschützt ist, heisst nicht, dass Zivilisten nicht geschützt wären.

Es geht einfach darum, dass man angesichts eines zerstörten Gebäudes, das in Friedenszeiten klar einem zivilen Zweck gedient hat, nicht automatisch von einer Verletzung des humanitären Völkerrechts ausgehen kann.

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Слава Україні!
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Einverstanden.

Allerdings verändert dieser Zusatz ihre ursprünglichen Zitate massiv ;)

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Abgesehen davon, dass Krieg an und für sich schon sinnfrei ist, versucht diese Regelung, sinnlose Gewalt und die Verbreitung von Angst und Schrecken als Kriegstaktik möglichst zu verhindern.
Wenn ein Haus verteidigt wird, darf also davon ausgegangen werden, dass dieses militärisch-strategisch wichtig ist und deshalb als legitimes Ziel im Krieg gilt.

Nun wird es sehr kompliziert, wenn ukrainische Verteidiger Bewohner eines militärisch irrelevanten Gebäudes schützen, weil sie wissen, dass die Russen auf das humanitäre Völkerrecht und auf Menschenrechte pfeifen...

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Also heisst das, der Angegriffene darf sich nach humanitärem Völkerrecht nicht verteidigen, wenn er nicht riskieren will, dass sein Haus zerstört wird?

Die einschlägige Rechtsnorm ist das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte, Artikel 48ff:

Um Schonung und Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte zu gewähr­leisten, unterscheiden die am Konflikt beteiligten Parteien jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen; sie dürfen daher ihre Kriegshandlungen nur gegen militärische Ziele richten.

Anders gesagt: Wer kämpft macht sich zum Ziel. Und wer sein Haus für eine militärische Nutzung zur Verfügung stellt, macht dieses zum Ziel.

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https://youtu.be/RJVv_vrrVb8

Für eine Gegenposition zum Mainstream in Politik und Medien dieser pointierte Beitrag von Lisa Fitz. Hören Sie bis zum Schluss, denken Sie nach und urteilen Sie dann!

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Kann man sich sparen. Argumente nicht auf der Höhe der Zeit und wieso eine abgehalfterte Kabarettistin die schon mehrfach den Beweis erbracht hat, dass sie in ihrem eigenen Universum lebt, irgendwelchen Erkenntnisgewinn vermitteln soll bleibt unklar. Als sie mit völlig falschen Corona-Opferzahlen operierte und partout nicht einsehen wollte, dass sie sich geirrt hatte, war die Frau für mich kein Thema mehr.

Noch was zum Wort "Mainstream". Leider versteht darunter jeder etwas anderes. In der Demokratie ist Mainstream das, was die Mehrheit entscheidet. Muss nicht immer gut oder richtig sein, ist aber dort weitgehend akzeptiert - jedenfalls von Demokraten.

Mainstream in der Berichterstattung scheint also auch das zu sein, was die Mehrheit der Medien berichtet. Muss nicht immer gut oder richtig sein, ist es aber sehr oft schon. Die "alternativen" Kanäle hingegen, sind zwar nicht Mainstream, erfüllen aber oft nicht mal minimalste journalistische Anforderungen. Das wird dann von deren Fans aber unwidersprochen hingenommen. Diese unterschiedliche Messlatte irritiert mich dann schon sehr...

Ein besonders schönes Anschauungsbeispiel gabs mal, als Daniele Ganser bei Ken Jebsen zu Gast war. Als sich Jebsen, der fast schon einen grösseren Redeanteil hatte als sein Gast, so richtig auf die bösen Amis eindrosch, musste er von Ganser ausgebremst werden, dass das jetzt also so schon nicht stimme... Journalisten oder im Falle Jebsens eher "Journalisten", die den anderen sagen wollen, was sie zu denken haben, anstatt ihre Argumente auf den Tisch zu legen, damit man selber urteilen kann, sind für mich Zeitverschwendung. Bei "Kabarettist*innen" gilt das für mich ebenso.

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Sie legt Argumente auf den Tisch. Anstatt sich mit der Botschaft auseinanderzusetzen schiessen Sie auf die Botin. Ihre Zitate sind belegt und in der Ukraine wird die angekündigte Strategie umgesetzt.

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Schreiben Sie doch mal konkret, welche Aussage von Fitz falsch ist. Welche ihrer Informationen ist eine Lüge?

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Souri Thalong
Community-Support
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Guten Tag Herr Sigrist, wir bitten Sie, beim Verlinken von Videos – insbesondere solch langen wie dieses (über 20 Minuten) – um mehr Einordnung und Kontext. Wer sind die Urheber*innen? Welche Stellen, welche Aussagen im Video erachten Sie als relevant für die Debatte?

Konkret muss hier angemerkt werden, dass NachDenkSeiten, auf deren Kanal das Video erschienen ist, nicht unumstritten ist. Die Seite fällt durch undifferenzierte Pauschalkritik auf und das verlinkte Video bedient sich des Whataboutismus in grossem Stile. Auffallend sind auch Aussagen gegen Ende des Videos, wonach Russland betreffend Krieg in der Ukraine von den USA und dem Westen in eine Falle gelockt worden sei – in diesem Kontext erscheint dies eher als Verschwörungstheorie, da der konkrete Verdacht nicht weiter ausgeführt, sondern einfach so stehengelassen wird.

Hier nachzulesen wären übrigens unsere Grundsätze, wie wir uns wünschen, dass Links gepostet werden. Meines Erachtens ermöglicht das eine konstruktivere und bereicherndere Debatte.

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Leider auch von Ihnen nur allgemeine Kritik und Todschlagargumente wie Whataboutismus und Verschwörungstheorie. Sie widerlegen kein einziges der Argument weil diese auf Fakten beruhen. Zumindest ein kritischen Hinterfragen des westlichen Verhaltens muss in einem demokratischen Diskurs möglich sein.
Und wenn man schaut wer vom Krieg profitiert: boomende Rüstungsindustrie im 1000 Milliarden-Bereich, erstarkter Dollar, dreckige Frackinggas und Oel wird salonfähig, andre Kriege mit westlicher Beteiligung geraten ins Vergessen etc. sind das halt beim Bestgen Willen keine Verschwörungstheorien sondern himmeltraurige Tatsachen.
Wann schreiben SIE darüber?

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Endlich mal ein sachlicher Bericht zum Konflikt, der Fakten, aber auch Spekulationen und Propaganda – und zwar auf beiden Seiten – benennt. Vieles ist eben unklar und es dürfen nicht einseitig voreilige Schlüsse gezogen werden. Sehr gut wird auch das „Überinteresse“ des Westens an diesem Krieg, bzw. das Unterinteresse an anderen Kriegen, wie z.B. Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Äthiopien etc. aufgezeigt. Ist es Rassismus? Oder politische Instrumentalisierung der Öffentlichkeit für Eigeninteressen?

Wichtig scheint mir jedenfalls die Kernaussage: Meinungsbildung ist nur auf der Basis von Fakten und nicht auf Grundlage von Spekulationen möglich. Und hier ist eben vieles noch unklar. Ich würde mir wünschen, wenn die Medien diesen Umstand deutlicher hervorheben würden, statt ein bestimmtes spekulatives Narrativ unkritisch weiter zu kolportieren.

Genau solche Medienberichterstattung wie hier wünsche ich mir von der Republik. Das scheint mir aber selbst in der Berichterstattung der Republik bislang die Ausnahme gewesen zu sein. Aber immerhin gibt es sie noch bei der Republik.

Danke.

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Wieso endlich??
Die Republik bezieht zwar (zu Recht!) klar für die Ukraine Stellung, ohne aber das Fehlverhalten der Ukrainischen Streitkräfte und deren erfolgreiche Propaganda zu ignorieren. Die Republik (wie auch zB das SRF) ist also durchaus seriös unterwegs.

Ihr Beitrag suggeriert, dass das ukrainische und russische Fehlverhalten sich in etwa die Waage hielten und wir eigentlich noch gar nichts wüssten, von dem was da unten eigentlich vor sich geht.
Aber Herr Sassoli hält doch gerade fest, dass Russland weitaus mehr und schwerwiegendere Verstösse gegen das humanitäre Kriegsrecht zu verantworten hat. Die Verletzungen von Russland übertreffen jene der Ukraine in Quantität und Qualität also weitaus und die Taten sind belegbar. (Und diese Aussagen berücksichtigen noch nicht mal die Greueltaten von Butscha).
Unklar ist, wer die Taten verübt hat und ob sie von den russischen Kommandanten toleriert oder gar kommandiert waren. Aber nicht, ob wirklich und in welchem Verhältnis sie stattgefunden haben.

Fakten sind also durchaus in genügendem Masse vorhanden und wurden von der Medienberichterstattung (insbesondere von der Republik) alles in allem bisher korrekt wiedergegeben.

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Die Geschichte beginnt nicht erst 24. Februar 2022. Wer ist für das Massaker von Maidan im Februar 2014 verantwortlich? Aus welchem Grund wurde nach dem Umsturz von Maidan als erstes russich als Amtssprache in Dombas und Lugansk verboten? Wer war für das Massaker von Odessa vom 2. Mai 2014 verantwortlich? Wer hat Micheil Saakaschwili unmittelbar danach als Gouverneur von Odessa eingesetzt? Warum wurde er eingesetzt, obwohl er am Sturz Schweradnadses in Georgien beteiligt war und seither von Georgien polizeilich gesucht wird (es drohen ihm bis zu 11 Jahren Freiheitsstrafe)? Warum wurde ihm von der amerikanischen Regierung für sein Amt als Gouverneur US$ 200'000 jährlich bezahlt? Warum waren amerikanische, britische, australische und kanadische Militärfunktionäre seit 2014 in der Ukraine und bildeten die ukrainischen Streitkräfte aus und unterstützten sie mit Waffenlieferungen über Polen? Warum wird nie darüber berichtet, dass gemäss OSZE durch die Offensive der ukrainischen Streitkräfte im Osten 15'000 Menschen ums Leben kamen? Stellen Sie sich vor, die Schweiz würde ihm Tessin italienisch als Amtssprache verbieten und dann das Militär schicken, wenn die Tessiner dagegen protestieren. Von all diesen geschichtlichen Zusammenhängen habe ich in der Republik bisher nie etwas gelesen. Fragen, auf die ich für das Verständnis des aktuellen Zeitgeschehens gerne faktenbasierte Antworten hätte.

Nur dass Sie mich richtig verstehen: Ich stehe nicht für den russischen Angriffskrieg ein, sondern für eine Berichterstattung, die Verständnis und eine eigene Meinungsbildung ermöglicht. Das ist meines Erachtens unter den gegebenen Umständen der westlichen Medienberichterstatung kaum oder nur sehr schwierig möglich. Ich möchte eben nicht nur wissen, was die anderen alles Böses und Zweifelhaftes tun, sondern vor allem auch was unsere eigenen Regierungen alles Böses und Zweifelhaftes tun. Denn auf Putin kann ich keinen Einfluss nehmen, aber bei meiner eigenen Regierung habe ich immerhin eine Stimme, wenn es um die Wiederwahl geht. Und genau das ist das Undemokratische an der bisherigen Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine.

Es ist eben alles nicht so einfach. Schwarz-Weiss-Schemen wie Gut-Böse sind per se immer suspekt, weil die Realität komplex ist. Und genau das kommt im vorliegenden Interview sehr gut rüber

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Realist
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Sie attestieren dem Westen ein "Überinteresse" am Krieg in der Ukraine. In der Tat engagiert sich "der Westen" stark in der Ukraine. Insbesondere die angelsächsischen Staaten sowie diverse Länder in Osteuropa, da sind wir uns einig. Ihrer Formulierung interpretiere ich allerdings so dass Sie dieses Engagement durchaus kritisch sehen, womit wir dann doch einen Dissens haben.

Daher ein kleines Gedankenexperiment: Nehmen wir mal an der "Westen" würde sich nicht stark für die Ukraine engagieren. Konkreter: Nehmen wir an die USA würde Europa seinem Schicksal überlassen. Wäre Ihnen dies lieber?

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Rechtliche Fakten , ja. Und diese sind auf einem Minimal-Konsens vereinbart und unterzeichnet oder nicht. Und alle anderen Fakten??? Hauptsache ich habe kein Recht gebrochen. Oder ich nutze rechtliche Lücken aus oder ich breche das Recht, dass es schwierig nachweisbar und nicht justitiabel ist. Im Völkerecht, bei den Menschenrechten, wie auch im Nationalen Recht.
Was kaputt geht ist kein Thema. Hauptsache rechtlich abgesichert. Ich habe gar nichts gegen diesen Beitrag und auch gar nichts gegen das Aufdecken und Verfolgen von Rechtsbrüchen und noch viel weniger gegen die Bemühungen solche Rechtsordnungen überhaupt zu schaffen und aufrecht zu erhalten.

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Sehr gut geführtes, spannendes Interview mit einem kenntnisreichen Interviewpartner, der seine Aussagen differenziert begründet und dankeswerterweise auf schwarz-weiss-Malerei verzichtet. Man hat den Eindruck echter, ergebnisoffener Fragen, deren Ziel Erkenntnisgewinn ist und die nicht von vornherein darauf angelegt sind, gewünschte oder gar vorbesprochene Antworten zu produzieren. In dieser Art gerne mehr.

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Brigitte Hürlimann
Gerichtsreporterin
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Ich werde das Kompliment sehr gerne an unsere Kollegin Susi Stühlinger weiterleiten. Es ist mehr als verdient.

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Auch wenn angesichts des Grauen des Krieges in der Ukraine und des Leids der Menschen juristische Nüchternheit nicht immer ganz einfach zu ertragen ist, so bin ich für die klaren und differenzierten Aussagen und Einschätzungen von Herrn Sassòli dankbar. Sie helfen mit, Fakten als solche zu bezeichnen und Ungewissheiten, Vermutungen und offenen Fragen ihren Platz zuzuweisen.
Solche Stimmen sind in der hoch emotionalen allgemeinen Verunsicherung wichtig. Danke für dieses Interview.

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„Wäre ich Kommandant einer Armee, würde ich vermutlich den Krieg nicht gewinnen, weil ich mich hauptsächlich darum kümmern würde, dass meine Soldaten das humanitäre Völker­recht einhalten.“

Dieser Satz fasst leider die gesamte Tragik zusammen.

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Brigitte Hürlimann
Gerichtsreporterin
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Es ist eine zentrale, überraschende und unglaublich tragische Aussage, ja.

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Theologin/Pfarreiseelsorgerin
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Danke für dieses Interview mit den präzisen Unterscheidungen der verschiedenen Rechtsgrundlagen.

Edit: Rechtschreibung und folgende Ergänzung (einige Stunden nach Lektüre): Das Interview erinnert mit der präzisen Differenzierung einmal mehr daran, dass Gerechtigkeitsempfinden und Rechtsgrundlagen/-sprechung nicht dasselbe sind. Das ist manchmal kaum auszuhalten. Gerade deshalb ist es wichtig, immer wieder auf die nüchternen Grundlagen zu verweisen.

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Brot
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Solche differenzierten Untersuchungen sind wohl die beste Prävention gegen ungerechtfertigten Geschichtsrevisionismus. Umso besser, wenn sie in einer verhältnismässig frühen Phase vorangetrieben werden.

Bei News Plus von SRF4 hat es am Montag eine Sendung zum Thema Geschichtsrevisionismus am Beispiel der Phillipinen gegeben:

Es gibt verschiedene Perspektiven auf historische Ereignisse, weil die Realitäten der Menschen, die dabei waren, ja auch häufig unterschiedlich waren. Und häufig werden die Ereignisse im Verlauf der Zeit anders gedeutet und wahrgenommen.

Historikerin Beatrice Ziegler hat dazu kommentiert:

Problematisch ist [Geschichtsrevisionismus] ganz sicher dann, wenn die Geschichte, die man erzählt, überhaupt nicht durch Belege durch Quellen und so weiter belegbar ist. Wenn die Geschichte völlig aus der Luft gegriffen ist oder wenn sie unausgewogen gewisse Aspekte der Vergangenheit überbetont und die anderen Aspekte auslässt. Wenn man schlicht eine Erzählung macht, die einem passt. Und passen würde es vermutlich dann, wenn man politische Ziele oder wirtschaftliche Interessen hat. Das führt dann möglicherweise dazu, dass man - willentlich und wissentlich - eine sehr einseitige und falsche Sicht auf die Vergangenheit wirft.

Mit der Geschichtsschreibung möglichst früh und umfassend zu beginnen, scheint mir dann langfristig von unschätzbarem Wert für das Verständndis der Menschheit von sich selbst. Schade reichen die Mittel nur für ein Gremium von drei Leuten.

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Danke für das sehr interessante Interview. Besonders der Teil:

Was die Schweiz bislang nicht getan hat?
Dem Vorgänger des jetzigen Bundes­anwalts muss man, unter vielem anderen, leider auch vorwerfen, dass ihn internationale Verbrechen absolut nicht interessiert haben. Es ist ein Fortschritt, dass es da eine Mobilisierung gibt, verglichen mit früheren Fällen. Zum Beispiel Tschetschenien. Das waren auch die «bösen Russen» – aber wer hat je Kriegs­verbrechen in Tschetschenien verfolgt? Und damals gab es noch viele Russen, die häufig in Genf zu Besuch waren. Dass man das jetzt anders machen will, ist eine gute Entwicklung. Der Schweizer Bundesanwalt wird kaum sagen können: Das machen wir jetzt nur für Russland und nachher nicht mehr.

Ich wäre da beim letzten Satz nicht so sicher, aber man darf ja träumen :)

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Sehr informativer Bericht. Sassoli beobachtet messerscharf! Nur eine kleine Zusatzbemerkung: Es ist zwar richtig, wenn er sagt, „dass in Äthiopien viel mehr Menschen umgebracht wurden 2021 als in der Ukraine, aber Äthiopien habe kein anderes Land überfallen.“ Das stimmt: aber Eritrea hat ein „anderes Land“ überfallen und hat sich an der Gräueltaten in Äthiopien mit aller Brutalität beteiligt. Das wird bei uns immer wieder gerne „übersehen“, weil es nicht in unsere Asylpolitik hineinpasst.

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Ich kann nicht ganz nachvollziehen, wo Sie hier einen Widerspruch sehen? Ist die Schweizer Asylpolitik gegenüber eritreischen Staatsangehörigen nicht relativ restriktiv, und ist es nicht so, dass diese primär vor eritreischer Staatsgewalt fliehen?

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MissCellaneous
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Sehr guter und ausgewogener Bericht, der zum Teil auch das große Ganze beleuchtet. Und die Sonderstellung der Ukraine aufzeigt.

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Die Tatherrschaft über das Verhalten der Untergebenen:
Falls der Agressor diese hat, ist er verantwortlich.
Falls er sie nicht hat, ist er nach gesundem Menschenverstand verantwortlich, weil er sie nicht hat.
Doch hier gibt es offenbar eine schmerzliche Lücke im internationalen Recht.

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Offenbar. Ein Geschäftsführer (neudeutsch CEO) haftet ja auch, auch wenn er von Missetaten seiner Untergebenen nichts gewusst hat - dann ist er schuldig dafür, keine relevante Kontrolle gehabt zu haben. Oder anders gesagt: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.

Funktioniert aber in der Wirtschaft auch nicht immer (merke: je grösser, desto unanfechtbarer), siehe u.A. den "Diesel Abgasskandal" des Volkswagenkonzerns.

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DPhil Politologie
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Vielen Dank für dieses lehrreiche und nuancierte Interview!

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Ausgezeichneter Beitrag: sehr kenntnis- und detailreich, unaufgeregt, sichtbar um Objektivität bemüht.
Apropos unaufgeregt und um Objektivität bemüht: Warum beobachte ich das so viel öfter bei interviewten Fachleuten (aus der Nicht-Politik") als bei Journalisten?

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Journalisten haben oft eine Gesinnung, meist links und das kann man nicht abschütteln. Die meisten Medien wollen oder müssen zudem auch eine gewisse politische Gesinnung oder Ausrichtung erkennen lassen. Haben m.E. wenigstens viele das Gefühl. Sie wollen wohl „einordbar“ sein, ein „Zielpublikum“ anziehen. Die Journalisten - zumindest diejenigen, die „etwas bewegen“, die „aufklären“ wollen und nicht „bloss“ informieren - arbeiten dann bei denjenigen Medien, welche dieselbe Gesinnung vertreten. Man zeige mir den linken Journalisten, der bei der Weltwoche arbeiten will. Beim Schreiben muss der Journi dann immer irgendwie herausheben, dass sein Thema, über das er berichtet, „relevant“, „aktuell“ und „wichtig“ ist. Daher diese „Aufgeregtheit“ - wer kann schon cool bleiben, bei einer so wichtigen Geschichte, die ich da gerade erzähle. Nicht zuletzt wollen viele Journalisten - wie alle anderen in der Aufmerksamkeitsökonomie auch - halt heute ebenfalls „Gefühle“ ansprechen. Empörung und Entrüstung ist ein gutes Geschäftsmodell ….

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  1. Untersuchungen in Deutschland haben gezeigt, dass sich JournalistInnen selbst als weiter links verorten als den Durchschnitt der Bevölkerung. Das wurde inzwischen von so ziemlich jedem Medienerzeugnis von der ARD über die BaZ bis zur NZZ vermeldet. Bevor Sie sich jetzt so richtig bestätigt fühlen: 2. Weitere Untersuchungen haben gezeigt, dass die Bevölkerung sich selbst ziemlich genau da einordnet, wo auch die Journis stehen (ob die Bveölkerung dann auch so wählt, ist eine andere Frage). 3. Die Unterschiede beim Publikum von ARD, ZDF und Privatsendern - die üblicherweise als weniger links betrachtet werden - ist marginal. (Dazu ein schöner Artikel: https://uebermedien.de/43632/so-lin…-wirklich/). 4. Natürlich arbeiten JournalistInnen lieber bei Medien, die einigermassen in der Nähe der eigenen Einstellung liegen. Aber zwischen WOZ, BaZ, Tagi, den CH-Medien, NZZ und "Weltwoche" (und natürlich der "Repubik") ist ja doch ein weiter Raum. 5. Was die "Aufgeregtheit" angeht: Natürlich wollen Medien aktuell berichten - aber die Hektik entsteht heute grossneteils durch den Druck aus den sozialen Medien: Ein Verbrechen wird entdeckt - vor 20 Jahren wurde mit der Meldung in der Zeitung gewartet, bis die Polizei die Fragen wer, wo, was, warum, wann beantworten konnte. Das Medium, das heute so lange wartet, wird von seinen LeserInnen heftig angegangen. 6. Hand aufs Herz: Lesen Sie Geschichten/Stories, die "relevant" sind oder solche, die "abgestanden" sind? Und 7. Man möge einmal Zeitungen lesen, die zwischen 1900 und 1980 erschienen sind. Zu der Zeit also, als viele Zeitungen noch ganz offiziell Parteiorgane waren. Dagegen sind heutige Medien poltisch enthaltsam. Und last but not least 8. Ob man etwas als objektiv bezeichnet/empfindet hängt vor allem mit dem eigenen Standpunkt zusammen.

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Sehr interessant und wohl sachlich korrekt. Mir bleibt ein ganz übler Nachgeschmack. Die Rechtskonventionen sind zahnlos, weil sie je nach Situation angewendet, nicht angewendet oder sogar gegenüber einander ausgespielt werden können. Die in vergangenen Konflikten und aktuell auch in der Ukraine. Das heisst doch ganz einfach gedacht, jede Intervention auf der Basis der Rechtskonventionen hat lediglich Symbolcharakter, bewirkt nichts, ist konsequenzenlos und verfestigt damit die Fronten auf lange Zeit? Wie denkt Ihr darüber?

In Konsequenz frage ich mich, ob rechtliche Vereinbarungen zu Frieden, Krieg, Menschenrechte, … überhaupt eine Bedeutung haben - oder ob sich besser Parteien, Oppositionen, Menschenrechtsorganisationen, … viel stärker zusammenschliessen sollten und diese Interessen in Ihren Staaten vertreten müssten?

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Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Konventionen immer so zahnlos sind. In Nürnberg waren sie es nicht. In Japan auch nicht. Und die Afrikaner, Milosevic, die Verurteilten oder in U-Haft Verstorbenen Akteure des Jugoslawienkriegs, die haben auch bezahlt.
Bedenklich finde ich zwei Dinge, die Sassoli, völlig zu Recht, anbringt:

  • Man darf den Krieg nicht verlieren. Solange man nicht verliert, ist man sicher. Weil die Untersuchung zuwenig Einblick bekommt, um eine Beweiskette bis zu den Entscheidträgern aufzubauen.

  • Wer auf der Seite des (ich sage dem mal so) "liberalen Westens" völkerrechtswidrig operiert, gegen den wird nicht einmal ermittelt. Er wird weder juristisch noch medial angeklagt.
    Ich denke, das ist eine Konstante: Die Verfahren verlaufen meistens juristisch ziemlich sauber. Der Spielraum der Beeinflussung der Verfahren liegt beim Entscheid: wer wird angeklagt, wohin wird der Fokus der Oeffentlichkeit, der Medien, gelenkt. Dieser Spielraum wird weidlich genutzt.

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Ich bin mit Ihrer Beurteilung völlig einverstanden. Sie zeigt, dass die verantwortlichen Staatsoberhäupter nach ihren Agressionen entmachtet werden müssen, damit die Justiz greifen kann - egal ob im Westen, Osten, oder sonst wo… darum meine ich „zahnlos“.

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Realist
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Zustimmung auch von meiner Seite, auch zum zweiten Punkt. Wenngleich ich im "liberalen Westen" in dieser Frage keine mediale Gleichschaltung wahrnehme / wahrgenommen habe in den letzten 20 Jahren. Oder zählen Sie Deutschland nicht zum "liberalen Westen"?

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Ja, die jeweiligen Konventionen werden oft nicht beachtet oder nicht angewendet oder sind nicht anwendbar. Aber alleine, dass sie "oft" nicht angewendet werden, besagt, dass sie nicht überflüssig sind - denn sie werden eben doch wenigstens zeitweise angewandt. Und das nützt den Betroffenen durchaus. Ohne Menschenrechtskonvention und die Möglichkeit deren Einhaltung zumindest in Europa juristisch überprüfen lassen zu können, ginge es vielen Menschen schlechter. Ohne Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen wäre es sehr vielen Kriegsgefangenen deutlich schlechter ergangen als mit dieser Konvention - auch wenn sich tatsächlich längst nicht alle kriegführenden Staaten daran halten/hielten. Gerade für die angesprochenen Oppositionen, Parteien, Menschenrechtsorganisationen .. sind diese Konventionen und Verträge wichtig: Sie sind der Massstab, der angelegt werden kann und auf den sich diese Organisationen berufen können.

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Meine traurige Schlussfolgerung nach dem Lesen des Beitrags ist, dass Recht sehr wenig mit Gerechtigkeit zu tun hat.

Wenige Kriegsverbrecher werden bestraft, nachdem unendlich viele Menschen undenkbar gelitten haben, noch leiden oder getötet wurden.

Und dennoch wäre ganz ohne rechtliche Vereinbarungen wohl alles noch viel schlimmer.

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Realist
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Vielen Dank der Republik für dieses interessante und ausgewogene Interview, da gibt es nichts zu kritisieren.

Im Dialog wird allerdings (einmal mehr) von einigen selbsternannten Kennerinnen und Kennern soviel Halbwahres und Unwahres über die Geschehnisse in der Ukraine seit WW2 verbreitet, dass ich hier den Link auf einen mMn unglaublich lehrreichen Vortrag des Osteuropa-Historikers und Buchautors (Bloodlands) Timothy Snyder posten möchte: https://www.youtube.com/watch?v=OTJwCCAF2lA&

Im geradezu prophetischen Vortrag von 2017 geht es eigentlich um die historische Verantwortung von Deutschlang für die Ukraine. Um nur einen Punkt herauszupflücken der mir bisher unbekannt war: Gemäss Snyder starben in WW2 mehr Sowjetukrainer als Sowjetrussen (nämlich 3.5 Mio. Bewohner/Zivilisten plus 3 Mio. als Soldaten der roten Armee). Diese wohl weitherum unbekannte Tatsache kann in meinen Augen gar nicht überbewertet werden!
Mir ist durchaus bekannt dass über die genauen Zahlen bis heute gestritten wird. Trotzdem finde ich es ganz grundsätzlich enorm wichtig zu wissen, wie unglaublich hoch der Blutzoll der Ukraine tatsächlich war. Lässt die Kreml Propaganda diese historische Tatsache doch seit jeher unter den Tisch fallen (genauso natürlich auch jene betreffend der Toten in den weiteren sowjetischen Gliedstatten abgesehen von Russland).

Für jene Mitlesenden welche die Autorität von Timothy Snyder anzweifeln dann hier noch der Link auf das erwähnte Buch bei Amazon https://www.amazon.de/gp/product/B0…tkin_p1_i0

Edit: Korrektur Sowjetukrainer / Sowjetrussen statt ukrainische Russen / russische Russen

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Слава Україні!
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Sowjets. Nicht Russen. ;)

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Realist
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Sie haben natürlich Recht, Danke für den Hinweis.

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Слава Україні!
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· editiert

Warum interessieren die Welt­öffentlichkeit die Verletzungen des humanitären Völkerrechts in der Ukraine ungleich mehr?

Auf die Frage gibt es eine Antwort:
https://www.nato.int/cps/en/natohq/…20missions.

Neben der Ukraine gehören: Australia, Finland, Georgia, Jordan and Sweden dazu. 2 davon wandeln ihre priviligierte Partnerschaft in dauerhafte Mitgliedschaft um.

Das ist damit faktisch eine "persönliche" Angelegenheit der NATO. Und damit der Hauptgrund, warum die NATO-Staaten sich schützend/helfend vor die Ukraine stellen.

Die priviligierte Partnerschaft hat es durchaus in sich:
This includes enhanced access to interoperability programmes and exercises, and more sharing of information, including lessons learned. (und vermutlich noch deutlich mehr)

Es erklärt u.a., warum die Ukraine militärisch so gut standhalten kann...

PS vielen Dank für das sehr informative Interview!

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· editiert

Weltöffentlichkeit ist das eine, Nato das andere. Ihre Antwort bezieht sich nicht auf die Fragestellung…

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Слава Україні!
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· editiert

Doch, das tut sie.

Die Weltöffentlichkeit reagiert auf das, was ihr vorgesetzt wird. Der Haupttreiber der öffentlichen Wahrnehmung ist nicht die Ukraine, sondern die Reaktion der Mitglieder der NATO.

Die Sanktionen sind ausschliesslich von NATO-Staaten und deren direkten Verbündeten auf den Weg gebracht worden. Alle anderen halten sich hierbei raus.

Es gab bereits eine Reihe von Artikeln im Spiegel (nicht in der Republik), wo darauf hingewiesen worden ist, dass der Westen nicht die Welt ist. Und das die grosse Mehrheit der Weltbevölkerung/Staaten den Konflikt anders interpretiert und sieht als wir im Westen - die Doppelmoral inklusive.

Für diesen Krieg würde sich niemand interessieren, wenn die durch den Krieg bzw die drauffolgenden Sanktionen die wirtschaftlichen und humanitären Auswirkungen nicht so gravierend wären.

Aktuell haben die Sanktionen / Boykotte des Westens auf die Weltwirtschaft eine deutlich heftigere Auswirkung als die bald fehlenden Lebensmittel aus der Ukraine/Russland. Und das wird natürlich weltweit wahrgenommen.

Nur: diese Sanktionen würde es mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nicht geben, wenn die NATO kein so massives Interesse daran hätte, ihre eigene Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Verlässlichkeit so einer Partnerschaft durchzusetzen.
...und da ist es nun mal dringend notwendig der Weltöffentlichkeit zu erklären, warum man überhaupt sanktioniert - wobei die Verletzung des humanitären Völkerrechts ein zentraler Bestandteil der Kommunikationsstrategie ist.

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Und wer hat was gesagt zum Thema Uno Charta und illegaler Krieg als die Amis zig Kriege geführt haben? Jetzt plötzlich wird es ein Thema…

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Welttag des Protestes: Millionen Menschen sind am Samstag auf die Straße gegangen, um gegen einen Irak-Krieg zu protestieren. Die Berliner Kundgebung wurde zur größten Friedensdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik.

Quelle: FAZ vom 16. Februar 2003

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Ja wäre symbolisch ich denke dass man den Herrn Putin diverses vorwerfen könnte Schwere Körperverletzung viele Morde schwere Kriegsverbrechen etc. Sollte er verurteilt werden drohen ihn so oder so Lebenslange Haft.Ich bin gespannt was weiter passiert ob es doch zu ein Wechsel kommt in Russland zu hoffen ist es ja.

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Interkultureller Coach
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Zum OSZE Bericht ist zu sagen, dass er ohne die Beteiligung von Russland stattgefunden hat, wie der russische Delegierte der OSZE Alexander Lukashevich im Brief vom 21.03.22 an die Untersuchungskommission mitgeteilt hat. Ich habe den Bericht in Teilen gelesen und insbesondere im Hinblick auf den folgenden Untertitel im Beitrag überprüft:
«Die Vergewaltigungen von Zivilistinnen durch russische Soldaten, die Sie auch in Ihrem Bericht dokumentieren – da lässt sich kaum mehr behaupten, die Kommandanten hätten davon nichts gewusst».
Im Bericht gibt es keinen einzigen Beweis zu den Vergewaltigungen, nur eine Vermutung von ukrainischen Regierungsbeamten.
Die Republik sagt von sich: «Bei der Republik und beim Journalismus überhaupt geht es nicht nur um den individuellen Nutzen. Es geht auch darum, eine wichtige Funktion in einer Demokratie auszuüben: den Mächtigen auf die Finger zu schauen, unabhängig zu recherchieren und Missstände aufzudecken. Unser Ziel: Journalismus, der die Köpfe klarer, das Handeln mutiger, die Entscheidungen klüger macht. Und der das Gemeinsame stärkt: die Freiheit, den Rechtsstaat, die Demokratie.»
Wann fangt ihr endlich, an euren Zielen nachzuleben?

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