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Wer macht "die Schweiz" aus? Ängstliche, Ewiggestrige, auf den sehr kurzfristigen Ertrag Schielende? Warum hatten all die Kantone nicht mehr Gewicht, die eine gelebte Alltagspraxis mit der EU haben? Und wenn doch Bildung bei uns ein so wichtiges Gut ist und die kleine Schweiz unglaublich profitierte von Forschungspartnerschaften- warum wurde das geopfert? Wer glaubt ernsthaft, die Schweiz könne die anstehenden Probleme wie unter einer Glasglocke fein säuberlich für sich allein lösen? Ich verstehe unsere Politikakteure nicht. Wen bedienen sie? Ich habs gut. Ich stehe nicht mehr im Berufsleben, mein Lebensunterhalt ist gesichert. Die Jungen tun mir leid.
Was für eine Verblendung der Meinungsmacher und Entscheidungsträger! Aber Ihr Artikel Herr de Weck hat mich etwas aufgerichtet: offenbar gibt es in der Schweiz doch noch nüchtern analysierende, am Gemeinwohl, an Entwicklung und Zukunft und Gespräch interessierte Menschen.

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Was die Schweiz ausmacht, ist ein einmaliges politisches System das von Freiheit, Föderalismus und Demokratie geprägt ist. Von daher kommt auch ein grosser Teil unseres Wohlstands. Es wäre töricht, diese Werte für eine EU-Annäherung zu untergraben. Und darum geht es der EU am Ende: sie weigert sich, den bilateralen Weg fortzusetzen, obwohl beide Seiten davon profitieren. Sie will zusätzlich zur wirtschaftlichen Annäherung auch eine politische. Doch rational gesehen wäre es gescheiter, wenn sich derjenige mit dem weniger erfolgreichen System demjenigen mit dem erfolgreicheren System annähern würde, und nicht umgekehrt.

Im Übrigen bin ich übrigens sehr froh, die Corona-Zeit in der Schweiz und nicht etwa Italien oder Deutschland durchlebt zu haben. Die lang anhaltenden Schulschliessungen unserer Nachbarländer werden noch für viele Jahre zu subtilen Problemen führen. Ich bin beispielsweise gespannt, wie sich die Massnahmen auf den nächsten Pisa-Test niederschlagen werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass die “Lockdown”-Länder hier alle ein paar Punkte absacken.

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Ihre Aussage “Was die Schweiz ausmacht, ist ein einmaliges politisches System das von Freiheit, Föderalismus und Demokratie geprägt ist.” ist absolut richtig. Auch ich bin stolz auf unser System. Nur müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht Zuviel darauf einbilden. In vielen Bereichen blockieren wir uns selbst ohne Not. Die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen der EU in die Schuhe zu schieben ist einfach und bequem. Bei jedem Vertrag müssen beide Seiten zustimmen. Dass die EU auch Forderungen hat, ist legitim. Beide Seiten müssen gewinnen können. Der Entscheid des Bundesrates basiert auf der Tatsache, dass eine linke und eine rechte Ideologie aus komplett unterschiedlichen Gründen zu einem politischen Patt geführt haben. Wo ist unsere Fähigkeit zur kritischen Selbstreflektion geblieben?

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Herr M., bis jetzt kann man sich als Land die Nachbarn nicht aussuchen. Ihre Zukunftsvision: als Land Schweiz irgendwohin auswandern, wo wir still für uns den Stolz auf unsere Errungenschaften pflegen können, losgelöst von allem? Ich bin gespannt, ob es diesmal gelingt, den Föifer und das Weggli zu bekommen.

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Lieber Herr M., gehe ich recht in der Annahme, dass Sie mit „derjenige mit dem weniger erfolgreichen System“ die EU und mit „demjenigen mit dem erfolgreicheren System“ die Schweiz meinen? und an welchen Kriterien messen Sie diesen „Erfolg“? – Ich würde mir wünschen, dass die Schweiz sich gegenüber der EU um einen Dialog auf Augenhöhe bemühen würde; Ihre Sichtweise lässt dieses Bemühen nicht erkennen, ich empfinde sie als herablassend und insofern deplatziert.

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Timo Würsch
Informationsarchitekt
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Dass ein grosser Teil unseres Wohlstandes von Freiheit, Föderalismus und Demokratie kommt, ist meiner Meinung nach eine beliebte Fehleinschätzung. Klar hilft ein freier Markt dem Wohlstand, aber unser aktueller Wohlstand beruht wohl hauptsächlich auf einem generellen Aufschwung seit dem 2. Weltkrieg und der Tatsache, dass wir als Land Geschäfte mit allen gemacht haben - links, rechts, gut oder böse. Und dem damaligen Bankgeheimnis.

China zeigt (leider) eindrucksvoll, dass es weder Freiheit, noch Föderalismus, noch Demokratie für Wohlstand braucht. Und es würde mich nicht wundern, dass in der Geschichte oft erst der Wohlstand kam und dann die Freiheit, und nicht umgekehrt.

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Persönlich finde ich es Befremden, dass keine Strategien vorhanden zu sein scheinen. Wo steht die Schweiz in 5 / in 10 Jahren? Aus meiner Sicht wird auch das grösste Risiko der cybersecurity nicht gemanaged. Man will sich lieber mit Outsourcing von der Verantwortung drücken. Geld ausgeben? Ja, das geht für neue Kampfflugzeuge. Ob diese dann von Hackern geflogen werden, ist zweitrangig. Um davon abzukommen sich mit Aktualitäten rumzuschlagen, braucht es die Sicht auf die nächste Generation.

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Ich bin mir Überzeugt, würden die Bundesratsitze anders verteilt (was auch nach den Wahlen gefordert wurde) würde es ganz anders ausschauen. Zur Zeit wiederspiegelt der Bundesrat nur einen Teil der Schweiz, aber sicher nicht die realität der gesamten Schweiz.

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Ich kann Ihren Frust nur zu gut nachvollziehen Herr de Weck!
Das auch nach all diesen wirren Entscheiden immer noch Leute überzeugt sind, dass wir die Besten seien, ist für mich unbegreiflich. Vielen Dank für Ihre klare Formulierung.

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Mathematiker in IT, Bildung und Beratung
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Ganz einfach: In einem Bereich der Grösse ‚bis zur Nasenspitze‘ ist jede:r der:die Beste. ;-)

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Bundesratlosigkeit macht sich breit.

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Super Artikel, es macht richtig Spass ihn zu lesen. Besonders: “Halb so schlimm? Nein, doppelt so schade!”

Danke Republik und Roger de Weck!

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Timo Würsch
Informationsarchitekt
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Ganz vielen Dank, Herr de Weck - ich denke, Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Eine Frage bleibt jedoch: Was tun? Ideen:

  • Mehr Realitätsbewusstsein. Das ist schwierig, weil es mit der Veränderung von grundlegenden Einstellungen zu tun hat. Aber: Wir müssen aufhören, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschliessen und uns konstant als Sonderfall zu sehen.

  • Mehr Geschichtsbewusstsein. Die letzten 50 Jahre waren gut für uns, aber wenn man nicht versteht, wieso, dann bekommt man schnell den Eindruck, dass das selbstverständlich wäre.

  • Mehr Engagement. Es würde wohl helfen, wenn alle Vernünftigen jetzt auch vom Sofa aufstehen und mitmachen. "Evil prevails when the good do nothing".

  • Mehr Bildung, sehr viel mehr sogar. Die Welt ist wesentlich komplexer geworden, und das lässt sich wohl kaum mehr innerhalb von 11 Pflichtschuljahren vermitteln.

Okay, auch noch nicht viel konkreter. Aber offensichtlich ist: Es gibt zu tun.

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Kommunikation und Datenanalyse, denke ich. Es müsste jedem klar werden, inwieweit er von den Verträgen mit der EU profitiert, und was ohne diese verloren ginge. Leichter gesagt, als getan vermutlich... Mir ist bewusst, dass es sich um ein sehr komplexes Thema handelt und vieles sich nicht belegbar kausal begründen lässt. Aber etwas müsste dort doch zu tun sein, irgendwie müsste dem SVP-Dogma doch beizukommen sein. Wieso lösen Geschichten wie kürzlich bei der Impfstoffproduktion so wenig Empörung aus, als die Lonza aufgrund Zuwanderungskontingente zu wenig Arbeitskräfte für die Produktion in Visp hatte und Studenten angefragt wurden?

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Mit diesen Frustausbrüchen ist auch niemandem geholfen. Da lese ich lieber den Kommentar des heutiges Chefredaktors des Tagesanzeigers. Réculer pour mieux sauter. Lieber Herr de Weck, wenn in der Wirtschaft und Politik der Schweiz nur Idioten sässen, würden wir nicht im besten Land der Welt leben dürfen.

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Herr V., bei mir macht sich seit ein paar Jahren die Erkenntnis breit, dass die aktuellen Regierungsparteien "das beste Land der Welt" am kaputt machen sind.
"Nein, ich will nicht" ist keine geeignete Vision für die Zukunft eines Landes.

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Mathematiker in IT, Bildung und Beratung
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Lieber Herr V.

Hmmm … .
Einerseits kann ich nachfühlen, was Sie meinen und andererseits bestätigen Sie mit Ihrem (achselzuckenden?) ‚dann les ich halt den Tagi‘ die Analyse von Herrn de Weck. Ob bestes Land oder nicht lassen wir lieber mal offen, das ist mir zu nahe an ,XXX first!‘-blabla. Mit einer gehörigen Portion föderaler Indolenz bin aber doch recht zufrieden, wie wir eine Krise wie Corona meistern - für einige vermutlich etwas zuviel achselzuckendes ‚Tote gibt es halt‘.

Beste Grüsse, K.A.

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Danke, Herr de Weck, meine unstrukturierte Gefühlslage sauber auf den Punkt gebracht!

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Mensch
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Rahmenvertrag = Nein
Vertiefung und Ausbau der Bilateralen = Ja

Äh? Hat die EU dieser Idee nicht ausdrücklich bereits im Vorfeld abgesagt?
Der Bundesrat lebt in der SVP-Bubble.

Die Ähnlichkeit mit Querdenkern, Mass-voll, Stiller Protest ist offensichtlich. Man kann die Realität auch einfach ausblenden. Pippi Langstrumpf ist darin eine wahre Meisterin. „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“

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Danke Roger de Weck. Ich traue seit Monaten meinen Augen und Ohren nicht mehr, es wird in diesem Land wirklich tiefgestapelt. Ich hoffe, man schafft es wenigstens nicht auch noch, das CO2 Gesetz zu versenken und sich damit aus dem Paris Agreement zu verabschieden.

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Ausgezeichnete Formulierungen, die das Wesen der Schweizer Politik sehr treffend auf den Punkt bringen.

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Eine schonungslose Analyse.
Die Schweiz zeigt unverhüllt ihr hässliches Gesicht. Wie ein töippeliges Kind, dessen Wünschen nicht entsprochen wurde, hat der Bundesrat die Tür zu Europa zugeschlagen.
Heute wird von den Folgen dieses, meines Erachtens historischen Fehlentscheides gesprochen. Typischerweise werden nur mögliche wirtschaftliche Folgen erwähnt. Diese kann ich nicht abschätzen. Die moralischen Folgen erachte ich als katastrophal. Trotz unbeholfenen gegenteiligen Lippenbekenntnissen hat sich mit dem gestrigen Tag die Schweiz als überheblicher, unzuverlässiger und Rosinen pickender Partner von Europa verabschiedet. Unser Land ist nicht willens, an der Weiterentwicklung Europas und seiner Werte mitzuwirken, dem einzigen Rahmen, in dem unser Land letztlich überleben kann.
Die Schweizerische Demokratie scheint nur noch eine bröckelige Fassade zu sein, deren Fundamente durch schamlose Partikularinteressen, geldmächtigen Lobbyismus, widersprüchliche und visionslose Parteien und populistische Dauerhetze längst schwer beschädigt sind. Der mutmasslich zerstrittene Bundesrat hat sich diesen Kräften unterworfen und einen fatalen Entscheid gefällt. Eine institutionelle Krise erscheint mir offensichtlich, setzt der Bundesrat sich doch über das Parlament und die Kantone hinweg und verunmöglicht er so eine breite demokratische Auseinandersetzung mit Grundfragen unserer Demokratie (z.B. was heisst Souveränität in einer globalisierte Welt?) und unseres Verhältnisses zu Europa.
Unser Land ist erstarrt. Änderungen sind wohl nur noch durch massiven Druck von aussen möglich und dann wohl auch zu spät.

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Herzlichen Dank, Herr de Weck! Gestern war ein trauriger Tag. Das (erneute) Scheitern von Verhandlungen mit Europa ist der eine Grund zur Trauer. Der andere Grund ist der Abschied vom viel gelobten Schweizer Pragmatismus. Es ist ein Abschied in Raten, der sich auch in anderen Bereichen gezeigt hat. So war zB der “Aufstand” im Nationalrat gegen den Bundesrat in der Corona Debatte ein Augenöffner: alles, was für gewisse PolitikerInnen zählt ist der eigene Erfolg und die Position. Staatsräson, strategisches Denken und Masshalten klingen in so einem Umfeld utopisch. Bleibt zu hoffen, dass diejenigen SchweizerInnen, die für eine konstruktive und aufbauende Haltung mit der EU sind, sich dies während der nächsten Wahlen in Erinnerung rufen. Schwierig ist es ja nicht: nur wenige Parteien stehen tatsächlich für gute und pragmatische Beziehungen mit der EU ein…. Es ist Zeit, dass die Mehrheit der Bevölkerung nun mal Flagge zeigt!

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Vielen Dank für diesen sehr zutreffenden Bericht.
..... Langsam verrinnt deshalb der Schweizer Dünkel, wir machten es besser als das Ausland.....
Das stimmt doch nun gar nicht
Der Dünkel zerrinnt nicht langsam, wir sitzen ab jeglicher Realität in einer Blase und sind etwa 1960 stecken geblieben. Ein Schildbürgerstaat.

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Meeresbiologe, Fotograf
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Danke, Herr de Weck. Präziser kann man den Zustand der Confoederatio Helvetica nicht beschreiben. Das erbärmliche Tüpfelchen auf dem «I» dabei ist - zumindest für mich-, dass wir Bürger:innen die von Partikularinteressen angetriebenen Volksvertreter:innen und Lobbyisten achselzuckend gewähren lassen. Wir grüssen brav den Hut auf der Stange.

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Die von Partikularinteressen angetriebenen Volksvertreter:innen und Lobbyisten achselzuckend gewähren lassen? - Damit würden wir den Neoliberalen und Nationalkonservativen den grössten Dienst erweisen!

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Meeresbiologe, Fotograf
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Ich meine, Herr L., Sie haben mich nicht verstanden. Ich bemängle ja, dass wir sie gewähren lassen.

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Danke T. F. für diesen Kommentar, dem ich voll und ganz zustimme!

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Wow! Herr de Weck, Ihr Schreiben tut grad wirklich gut! Herzlich danke, dass Sie ‚es’ ausgesprochen haben. Es hilft mir, selber deutlicher zu werden und klarer Stellung zu beziehen, mich nicht einschläfern zu lassen ob der grausligen Schweizerpolitik.

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Ich kann der Diagnose des "Politarztes" Rger de Weck des spitalreifen Patienten Bundesrat nur zustimmen. Seit Jahrzehnten verteufelt die SVP ununterbrochen die "Bösen" in der EU-Zentrale in Brüssel. FDP, die Mitte und leider auch die SP verharren angesichts dieser erfolgreichen Totengräber völlig ideenlos, und der von SVP und FDP dominierte BR hat kläglich, aber sehr überheblich versagt. Es bleibt uns einzig noch auf einen radikalen Wechsel bei den nächsten Bundesratswahlen zu hoffen.

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Danke, Herr de Weck, scharfe Worte, aber kein einziges scheint mir überspitzt.
Eines finde ich hingegen erstmals im Wortlaut eines deutsch formulierten Textes: präpotent. Diesem Wort bin ich tatsächlich erst auf der Alpensüdseite begegnet, gezwungenermassen italienisch lernend, ab und zu im Wörterbuch nachblätternd.
Aber, was Wunder wieder stiess ich auf der Suche nach einer passender Beschreibung für beamtenhaftes Auftreten, für regierungsrätliche Erlasse oder für lokalpolitisch klüngelhaftes Durchwursteln immer wieder nur dies eine Wort, «prepotente». Egal ob ich nach «anmassend», «rechthaberisch», «überheblich» oder nach «übermütig» suchte, immer stand da schlicht: prepotente!
Und als Rückübersetzung, aber nur auf Österreichisch: präpotent! Wobei ich seither in meinem Bekanntenkreis nur Leute aus Wien ausmachen konnte, die das Wort präpotent auch wirklich kannten.
Und nun Herr de Weck, «passt scho», würde ein Österreicher vielleicht noch ergänzen…

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Und im Wissen, dass Witze in einer Fremdsprache wohl zum Schwierigsten gehören, wage ich doch ab und an dieses Wortspiel zu platzieren:
«Weisst du, wie der Hauptort der Region Basilicata heisst?»
Die Antwort in aller Regel: «Bèh…!?», italienisch für «keine Ahnung».
«Potenza»
«Ach, ja klar!»
«Aber weisst du, wie das letzte Dorf hiesst, bevor nach Potenza kommt, der Vorort von Potenza?»
«Bèh…!?»
«Prepotenza»
Je nach weltanschaulichem Standpunkt folgt entweder helles Gelächter oder ein strafender Blick. Und vor allem bei der zweiter Art von Reaktion lieb ichs, einen drauf zu geben:
«Ist übrigens nicht nur ein einzelner Ort, sondern eine sehr, sehr lange Zone. Sie zieht sich durch den ganzen Stiefel hin und sie beginnt schon am Südzipfel unserer schönen Schweiz.»
Wenn ich nun Herrn de Weck wörtlich nehme, kann ich ja wiederum die ganze Schweiz dazurechnen, was mein Verhältnis zu gewissen politischen Auswüchsen in meinem neuen Umfeld ungemein entspannt.

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Treffender als Sie Herr de Weck, kann man das Versagen der Politik gar nicht beschreiben. Und wie selbstgerecht sich die Damen und Herren Politiker dabei noch aufspielen.

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Besten Dank für Ihren Artikel, lieber Roger de Weck!
Was ist das für eine Demokratie, wo wir über Phantomprobleme wie Minaret und Burka abstimmen - noch dazu mit absurden Resultaten -, aber über eine so wichtige Frage wie das Rahmenabkommen sieben HERRschaften allein entscheiden?
Glücklicherweise haben Jugendlich vor kurzem gezeigt, dass das poltische System sich durch eine kampflustige Öffenlichkeit doch beeinflussen lässt. Ohne Klimastreiks würde das CO2-Gesetz noch viel, viel zahnloser zur Abstimmung stehen.
Was ist das für eine Nation, die sich erst auf Druck des Auslands nach mehr als einem halben Jahrhundert dazu durchringt, die Vorstellung des «auserwählten» Sonderfalls mit dem Berchierbericht zu hinterfragen - und dann trotzdem sicher ist, dass unser Glück und unser Wohlstand einzig und allein unserer Einzigartigkeit zu verdanken sei.
Wenn wir nicht endgültig auf einem Stumpengeleise der Geschichte enden wollen, müssen wir uns von der Hegmonie der egomanischen Sonderfalls- und Auserwähltheitsideologie der SVP und ihrer Adlaten befreien! Warum nicht mit einer breit getragenen Initiative für das Rahmenabkommen oder für den EWR-Beitritt oder gar für einen Beitritt zur EU? Es muss gelingen, dass eine wirliche Diskussion über diese Zukunftsfrage ausserhalb der Spielwiese der Parteien und Verbände entsteht und nicht gleich in der krankhaften Angst vor der SVP erstickt.

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Danke Herr de Weck, endlich ein Artikel in diesem Zusammenhang, der Klartext spricht und viele Schweizer Eigenheiten beim Namen nennt.

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Die Todesfallrate von Menschen, die positiv auf Covid getestet wurden, war in der Schweiz ganz leicht höher als in Deutschland und Österreich - aber viel tiefer als in Frankreich und Italien.
Ich finde, dass der Bundesrat seine Sache in diesem Bereich angesichts des Geschreis von allen Seiten bisher ganz gut gemacht hat. Die meisten Entscheide in diesem Bereich waren für mich nachvollziehbar.
Das gilt auch bezüglich des Rahmenabkommens. Dieses trüge weder zum ökologischen Umbau noch zu internationaler Solidarität bei.

Leider sieht es mit meiner Einschätzung der Bundesratspolitik in anderen Gebieten wie z.B. Ökologie, Sicherheit, Migration, Finanzmarkt anders aus. Hier sehe ich eine egoistische, profitorientierte Politik am Werk, von der ich mich nicht im Geringsten vertreten fühle.

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Wahrlich eine toxische Mischung, die sich im Bundesrat und quer durch alle Parteien und Verbände inklusive Gewerkschaften breitgemacht und die Verhandlungen um das institutionelle Abkommen nun zu Fall gebracht hat. Roger de Weck hat sie ebenso treffend wie bitter dargestellt, und sie lässt sich unter dem Oberbegriff Präpotenz sehr gut zusammenfassen. Nun bin ich gespannt, wie lange es dauert, bis eine Volksinitiative für ein Rahmenabkommen mit der EU lanciert wird. Ich werde sie sofort unterschreiben und mich im Abstimmungskampf auch dafür einsetzen - sofern mich bis dann nicht vollständige Resignation an unserem Land erfasst und gelähmt hat.

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Johanna Wunderle
Muttersprache NL
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Die Versuchung zu resignieren wächst sehr stark durch die Ungeheuerlichkeiten die wir alle ausgesetzt sind. Ich teile Ihre Befürchtung Herr Scheurer.
Ich teile auch Ihre Intention ein Volksinitiative zu unterschreiben und mich dafür einzusetzen. Ich sehe es als meine Aufgabe als Bürgerin dieses Land an, alles daran zu setzen um engagiert zu bleiben. Herzlich JW

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Lichtdesignerin
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Wurde beim letzten umbau des bundeshauses eine aluschicht in die kuppel verbaut? Danke für diesen beitrag,rdw, die frage bleibt,wo man sein nicht-einverstandensein als demokratische öffentlichkeit kundtun soll... any ideas?

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Interkultureller Coach
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Die Gesamtdiagnose von Roger de Weck geht ans Mark und Bein, verursacht Herzschmerz und Verständnislosigkeit. Mental lebt die Schweiz immer noch im Krieg und versucht mit Minimallösungen durchzukommen. Doch ein Plan Wahlen wird nicht mehr helfen, wenn man zu 2/3 des BSP vom Ausland abhängig ist. Seit zwei Tagen sind wir von der europäischen Medikamenten-Kontrolle abgekoppelt. Die Folge sind höhere Exportkosten. Eine weitere Folge könnte sein, dass unsere für die Schweiz so wichtigen Pharmakonzerne ihre Tätigkeit vermehrt ins Ausland verlagern. Dafür müssen nur sie zu Fuss über die Grenze gehen. Da die bestehenden Verträge nicht mehr verhandelbar sind, werden nach und nach alle Kernindustrien betroffen sein. Dann wird sich der Lohnschutz von selbst erledigen. Die Schere zwischen arm und reich wird sich öffnen, die zunehmende Ungleichheit wird unsere Demokratie weiter aushöhlen. Wir brauchen eine Neuorientierung der Politik, damit ein Öffnung möglich ist (sagt ein 85-jähriger).
PS. Künftige Generationen werden sich fragen, weshalb wir nicht einmal über das Rahmenabkommen abstimmen durften.

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Viele sind sich der Folgen der Nichtunterzeichnung des Rahmenvertrags mit der EU nicht bewusst. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der Schlagrahm teurer werden. Die EU wird als Retorsionsmassnahme den barrierefreien Zugang zu den Rohmaterialien zur Herstellung von Schlagrahmautomaten stornieren, was natürlich an der Verarbeitungsmenge von geschlagenem Rahm rüttelt. Er wird knapper, teurer und die bisher von der Schweiz gepickten Rosinen im EU-Binnenmarkt wird die EU selber verbacken. Was die Verteilung der Kuchen interkantonal erschwert. Das ist schlecht für den Werkplatz Schweiz insbesondere der Backstuben. Allerdings hat der Bundesrat als Kompensation mit seinem noch geheimen Massnahmenpaket den nachhaltig zu steigernden Import der Rosen aus Kolumbien aktiviert. Man sieht: Die Schweiz ist wehrhaft. In Sachen Produktezertifizierung ist die Schweiz z. B. bei den Treicheln federführend und diesen Vorteil gilt es nun konsequent und ohne einzuknicken einzuläuten.

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Meiner Meinung nach nimmt Herr De Weck vor lauter Wunsch zur EU gehören zu wollen, die politische Stimmung in der Schweiz schon ziemlich verzerrt wahr. Wenn er allen Ernstes meint, dass das InstA bei einer Abstimmung in der Schweiz auch nur den Hauch einer Erfolgschance gehabt hätte, dann dünkt mich dass ein wenig weltfern...

Auch das sehr einseitige Zuschieben des Schwarzen Peters alleine an die Schweiz belegt seine doch recht einseitige Betrachtungsweise bezüglich der EU - 'it takes two to tango'...

Obwohl selber weltoffen, hätte auch ich diesem RA so nie zugestimmt. Alternativ wäre ich vermutlich sogar eher für einen EU-Beitritt gewesen, als für sowas...

De Weck ist meiner Meinung nach aber in zwei wichtigen Punkten zuzustimmen. Wenn er schreibt:
"..In der Corona-Krise hatten wir – so krass wie in der Europa­politik – eine direkte Demokratie der Verbands­präsidenten und Partei­taktiker; sie verweigern sich einer Gesamt­schau und kennen eine einzige Realität: ihre Interessen­lage. .."

Und ebenso hier: "..Die Ballung von Geld, Macht und Medien in wenigen Händen entwerte die öffentliche Meinung, während die von Spin-Doctors gesteuerte Meinung überwiege. Solche «Schein­öffentlichkeit» marginalisiere die Öffentlichkeit mündiger Bürgerinnen..."

Beide Analysen treffen in meinen Augen absolut ins Schwarze (leider).

Es gibt in der Schweiz zur Zeit leider zu wenige echte Staatsmänner und -Frauen. Also Leute, welche nicht bloss die Interessen ihrer Klientel vertreten, sondern mit dem Blick aufs Ganze eine gerade Linie fahren. Leider sind solche Personen heutzutage sehr dünn gesät. Und das ist das wahre Dilemma. Geradlinige Personen hätten nicht 7 Jahre lang herumgeplänkelt und ihre Meinung mit jedem noch so kleinen Windhauch gewechselt, sondern ihrer Überzeugung - sei sie wie sie wolle - treu geblieben. Dann hätten wir auch den Respekt der EU verdient. Aber so geht es nicht... Zeit für einen Personalwechsel in Bern - die nächsten Wahlen kommen bestimmt...

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Gut möglich, dass das InstA bei einer Abstimmung versenkt worden wäre. Die Frage ist, warum die Schweiz inmitten von Europa und in jeder Beziehung total abhängig von Europa, denkt, sie könne irgendwie einen eigenen Kurs fahren. Wenn wir ehrlich sind, dann müssten wir uns eingestehen: La Suisse n'existe pas.
Es gibt bloss so etwas wie ein Singapur in Europa zwischen Jura und Alpen, das gerade, weil es nicht in allen Teilen der gleichen Gesetzgebung unterliegt wie die Länder drum herum, wirtschaftlich profitiert.

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Die Frage ist, warum die Schweiz inmitten von Europa und in jeder Beziehung total abhängig von Europa, denkt, sie könne irgendwie einen eigenen Kurs fahren.

Hybris, durch Nationalstolz und stabilen Wohlstand gefüttert.

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Bettina Hamilton-Irvine
Redaktorin
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Lieber Herr S. Danke für Ihren Kommentar. Sie schreiben, es sei weltfremd von Herrn de Weck zu glauben, das Rahmenabkommen hätte bei einer Abstimmung auch nur den Hauch einer Chance gehabt. Gemäss einer aktuellen Umfrage, deren Ergebnisse Anfang Mai publiziert wurden, hätte das Abkommen aber sogar ziemliche gute Chancen gehabt: 64 Prozent hätten "Ja" oder "eher Ja" gesagt. Das sind gleich viele wie schon ein Jahr zuvor. Mit freundlichen Grüssen, Bettina Hamilton-Irvine

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Etwas leichtgläubig bezüglich einer Umfrage unter 2000 Leuten. Eine Frage in welcher Blase man sich aufhält.

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Entschwindet uns nicht allen die Wirklichkeit ein bisschen, Herr De Weck? Und haben wir nicht alle etwas an "Bodenständigkeit" verloren? Oder anders gefragt: von welcher Wirklichkeit sprechen wir genau?
Schnell sind Schuldige gefunden, keine Meinung ohne das penetrante "Links-Rechts-Pingpong". Vielleicht sollten wir uns einfach eingestehen, dass wir alle nicht wirklich wissen was genau das Rahmenabkommen gebracht hätte. Und vielleicht sollten wir uns auch eingestehen, dass wir nicht wirklich wissen, was es bedeutet, kein Rahmenabkommen mit der EU zu haben.
Nur eines ist klar: der "Lebensturbo" welcher wir in den letzten Jahrzehnten an den Tag gelegt haben, kann so nicht weitergehen. Mit oder ohne Rahmenabkommen. Zukünftig wird es mehr als nur Bodenständigkeit brauchen, und dies nicht nur vom Bundesrat. Aber ob wir das auch wollen? Solange wir die Schraube billiger im Ausland bekommen als hierzulande, ändern wir es nicht. Denn - ob links oder rechts oder mitte, uns allen ist das Hemd näher als Hose wenn's drauf an kommt.

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Vielen Dank, ihr Kommentar hat mir aus dem Herzen gesprochen. Es ist wenig hilfreich schlechte Stimmung zu verbreiten. Wie weiter in einer derartig verfahrenen Situation? Anhalten, Pause machen, Tee trinken sind manchmal tatsächlich die beste Option.

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Abwarten und Tee trinken mag ja gut sein. Aber sieben Jahre lang?

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Die Schweiz hat nicht nur dem jahrelang verteufelten Europa den Stinkefinger gezeigt, sondern unseren direkten und entfernteren Nachbarn, lauter befreundeten Staaten. Weil nicht die Schweiz Europa umzingelt, sondern umgekehrt diese Staaten die Schweiz, wird das noch ein Problem.

Wir sind auf die sehr hohen Löhne angewiesen, weil unser Preisniveau doppelt so hoch wie in Europa ist. Und eine Preisinsel sind wir, weil hier Monopole und Kartelle, Preisabsprachen und -manipulationen Urstände feiern. Die Sozis muss man schon verstehen, dass sie bzw. ihre Klientel das nicht alleine ausfressen wollen. Aber einen kreativeren Umgang mit dem Problem hätte man sich schon gewünscht. Aber das würde kompliziert. Und so hält an, wer noch ging, sitzt ab, wer noch steht und legt sich hin, wer noch sass - wie bei Dornröschen.

Wie sagte der PR-König Fahrner seinerzeit? Für eine Million könne er einen Kartoffelsack zum Bundesrat machen. Genau! Und die unwichtigsten Verbände können mit ihren PR-Kampagnen diesen Bundesrat vor sich her treiben. Ein Trauerspiel.

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Jakob Federer
Bauernsohn
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"Wir wollen dass die EU in ihrer Gesamtheit in den Atlantik disloziert wird. So sind wir endlich unsere Probleme los."

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Und "nieder mit den Alpen, freie Sicht aufs Mittelmeer.." etwas mehr Dada könnte der heutigen Welt nicht schaden. Löst zwar auch keine Probleme hilft aber bei blockiertem Denken.

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Die Sozis haben das sehr richtig gemacht, dass sie am Lohnschutz festgehalten und somit eine unheilige Allianz ermöglicht haben, welche das InstA begraben hat.
Die letzten 10 Jahre lief es doch so: die bürgerlichen Parteien gaben sich EU-kritisch und werden vom Volk (zumindest von 60% davon) dafür geliebt. Von der EU profitieren aber genau ihre bürgerlichen Wähler.
Die Sozis finden die EU eine gute Idee, es ist ja ein Friedensprojekt und Rechtssicherheit in ganz Europa ist eh eine gute Sache. Als einzige Erwachsene in der CH-Politik suchten sie eine absolut notwendige Vereinbarung mit der EU. Ihre Wähler, bzw. die einfachen Leute, müssen allerdings den verstärkten Druck auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ausbaden, profitieren nicht so viel davon.
Nun müssen die Kapitalisten Farbe bekennen und endlich eine Antwort auf die Gretchenfrage der EU geben. SVP, FDP und die Mitte wird es zerreissen. Höchste Zeit.
Danach kann das InstA nochmals angeschaut werden.

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DIe EU-Kommissionsmitglieder sind nicht demokratisch durch das Volk gewählt. Das Parlament hat nichts zu sagen. Mit solch einem System legt man/frau sich nicht ins Bett.

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Aber hallo
Was macht die Schweiz mit den Chinesen. Ins Bett und zwar diskussionslos. Blocher und seine Tochter finden es OK... Dann ist es auch für die Schweiz OK.

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Der Schweizer BR ist ebenso wenig demokratisch vom Volk gewählt sondern von gewählten Volksvertretern (also genauso, wie die EU-Kommissionsmitglieder).

Lehnen sie den BR deswegen ab?

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Wie wollen Sie denn es so grosses Konstrukt anders als indirekt organisieren? Mit all den Faktoren, die dazu gehören, da ja immer alle Länder beteiligt sein wollen (was ich nicht wirklich richtig finde). Man sollte mal den eigenen Zwergengeist verlassen und in grösses Dimensionen denken. Fast jeder Kanton in der Schweiz ist kleiner, als ein Landkreis in Deutschland, die ganze Schweiz gerade mal so gross wie Baden-Württemberg. Einfach mal die Dimension beachten. Und nicht den Schwanz mit dem Hund wedeln lassen

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Die EU-Kommissionsmitglieder müssen allesamt vom EU-Parlament gewählt werden - und dieses ist sehr wohl demokratisch durchs Volk gewählt. Das Parlament hat auch sehr wohl etwas zu sagen. Ohne dessen Zustimmung nützen die Nominierungen der Regierungen der Mitgliedsländer nämlich gar nichts. Diese Regierungen wiederum werden von den demokratisch gewählten Parlamenten der Mitgliedsländer gewählt/bestätigt. Der Schweizer Bundesrat wird übrigens auch nicht vom Volk gewählt, sondern vom Parlament, das vom Volk gewählt wurde. Und die KandidatInnen für den Bundesrat werden von ihren Fraktionen im Parlament nominiert - also von zuvor demokratisch gewählten Abgeordneten.

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Kritischer und interessierter Bürger
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RdW hält uns einen Spiegel hin. Klarer kann man die aktuelle Situation nicht mehr darstellen. Wenn man diesen Spiegel etwas dreht, dann fällt das reflektierte Licht auf die Klimakrise. Wollen wir den im RdW-Artikel dargestellten Protagonisten zutrauen, diese enorme Herausforderung anzugehen? Für die bevorstehende Transformation ist der Miteinbezug der Bürgerinnen und Bürger von allergrösster Bedeutung. Diese werden gerade eben - so RdW - eingeschläfert und marginalisiert. Honi soit qui mal y pense!

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Vielen Dank. Diese Inkohärenz hat mich die letzten Monate fast in den Wahnsinn getrieben. Zu lesen, dass nicht ich es bin, die verrückt ist, tut gut.

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Suchtleser
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Roger de Weck hat den Nagel wieder mal auf den Kopf getroffen! Vielen Dank dafür.
Die Sachlage ist so offensichtlich das es einem schon wehtut. Wie lang soll das noch so weitergehen? Eine grosse Hoffnung liegt vielleicht in den nächsten Wahlen. Man hofft.

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Ich danke Herrn de Weck für seine zwar bitteren, aber hilfreichen Worte. Als Sozialdemokrat wehre ich mich allerdings dagegen, meine Partei in den gleichen Kübel zu werfen wie die anderen Bundesratsparteien. Unsere Position fasse ich mit folgendem Zitat von Cédric Wermuth zusammen: "Nein, wir wollen nicht weniger Europa, sondern mehr Europa, aber ganz entschieden anders!"
Die Rolle des achselzuckenden Bürgers, der sich dem eigenen Land still entfremdet, weise ich dezidiert von mir.

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Dieser schneidende Artikel von Roger de Weck ist überfällig geworden, auch wenn ich punkto Pandemie die Haltung von Alain Berset, der ja eingebunden ist in den mehrheitlich bürgerlichen Bundesrat, nicht so negativ sehe. Aber die Bombe, die gestern geplatzt ist mit der definitiven Ablehnung des Rahmenvertrags mit der EU, hat auch mich sprachlos gemacht, da ich bis zuletzt noch gehofft hatte, dass der gesunde Menschenverstand obsiegen würde.

Ich kann nicht beurteilen, wie aussagekräftig die Volks-Umfrage war, welche angeblich eine überraschend klare Mehrheit für den Rahmenvertrag zeigte. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der Bundesrat die Entscheidung nicht dem Volk überlassen konnte, dem so hochgejublten "Souverän". BR Cassis erwähnte im Interview mit SRF, dess dies nicht vereinbar gewesen wäre mit der Verfassung. Stimmt das?

Gestern in der ausserordentlichen Arena hat erwartungsgemäss nur der SVP-Repräsentant das Desaster gutgeredet. Alle anderen waren mit verschiedenen Ausrichtungen frustriert, aber auch alle anderen Parteien waren ja während der 7 Jahre des Verhandelns mehr oder weniger ablehnend. Die Hauptschuld hat aber wie seit 1992 die SVP von Blochers Gnaden mit dem Schweizer Sünneli.

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Vielen Dank, Herr de Weck.
Nach dem gestrigen Entscheid des BR sind die Bilateralen ein Auslaufmodell. Verträge neu verhandeln? Nicht realistisch mit der heutigen EU.
Auch das Bankgeheimnis war 2008 längst ein Auslaufmodell. Nur wollten/konnten unsere bürgerlichen Politiker (es waren hauptsächlich Männer) dies damals nicht zur Kenntnis nehmen. In völliger Verkennung der tatsächlichen Machtverhältnisse liess sich der damalige BR H.-R. Merz zum Ausspruch "an diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen" hinreissen. Ein Biss und das Bankgeheimnis war Geschichte.
Was bleibt? Ein EU-Beitritt.

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Interessanter Entscheid des mehrheitlichen SVP/FDP Bundesrates, die Verhandlungen zum Insta abzubrechen (Mitte-Amgwerd und die SP-ler wollten ja weiter verhandeln). Strategisch gibt es ja jetzt folgende Möglichkeiten:

  1. Keine weitere Verhandlungen, kein neuer Rahmenvertrag, keine Erneuerung der bald 20 und 50 Jahre alten Verträge

  2. Verträge neu verhandeln und ergänzen/anpassen, also weiterhin bilaterale Verträge (plus darüber einen Rahmenvertrag, der alles regelt was nicht in den einzelnen Verträgen wieder gemacht werden muss wie zum Beispiel Dissensverfahren, Gerichtsort, anwendbares Recht etc.. aber bitte diesmal ausgewogen!)

  3. EWR Beitritt (läuft es für die Nor, Lie und Isl so miserabel?)

  4. EU Beitritt

Und wer führt das sogenannte Europa-Dossier den jetzt? EDA-Diplomaten (die den vorgelegten Vertrag als Best-Case verkauften..)? Der Bundesrat? Die Parteien (die bereits auf 2023 schielen..)? Wir, das Stimmvolk? Der alte Mann aus Herliberg? Quo vadis Helvetia.

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Mit Punkt 2 belieben Sie zu scherzen, oder? Die bestehenden Verträge werden nicht neu verhandelt bzw. ergänzt/angepasst. Das hat die EU seit Jahren klar kommuniziert. Das war der Grund, weshalb sie auf den Schweizer Wunsch nach einem Rahmenvertrag (als Dach für die bestehenden Verträge) einstieg: Der Rahmenvertrag sollte die Grundlage für künftige Anpassung bestehender und neu auszuhandelnder Verträge sein. Kein Rahmenvertrag = keine Anpassung bestehender Verträge und keine neuen bilateralen Verträge. Und was soll "aber bitte diesmal ausgewogen" heissen? Nachdem die EU der Schweiz sowohl beim Lohnschutz als auch beim Schlichtungsverfahren entgegenkam, soll sie künftig was? Einfach das tun, was die Schweiz will? Ist das die Vorstellung von "ausgewogen" oder was ist "ausgewogen"?
Auf 3 und 4 einzugehen lohnt sich fast nicht - nachdem der Bundesrat sich nicht mal traite, einen selbst ausgehandelten Vertrag zu verteidigen, wird sich niemand getrauen sich für den EWR (ganz zu schweigen von der EU) stark zu machen.

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Toni Peterer
Interessierter an unabhängigen Medien
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Offenbar ist vielen SchweizerInnen nicht klar, wieweit wir schon in Europa/EU integriert sind. Jede Partei pickt ihre eigene rote Linie heraus, da kann kein gemeinsame Strategie entstehen, die eigentlich bitter nötig wäre. Man kann nicht jedes Problem aussitzen, sonst man dann tatsächlich am Schluss auf dem Hintern. Wir haben im Bundesrat, wie es scheint, eine unglückliche Konstellation bezogen auf das Rahmenabkommen.

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Kann man eigentlich eine Abstimmung lancieren: Annahme des Rahmenvertrags sofort in der vorliegenden Form? Das würde der Diskussion endlich mal das nötige Feuer und die nötige Zielstrebigkeit geben.

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Bei Corona hatte bei mir der BR einen relative guten Eindruck gemacht. Der Berset hatte sich fast nicht von den "Diktatur" und sonstigen Hysterie beeindrucken lassen. Und auch der Bund hatte fast alles bezahlen müssen bis die Kantonen überhaupt ein Finger gerührt haben.

Hingegen beim InstA war er schlecht. Extrem schlecht war der Entscheid, dem Volk vorbei, das, über sieben Jahren ausgehandelte Abkommen zu beerdigen. Ich wollte mein Stimmrecht ausüben.

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Guten Morgen es sind ein paar wichtigen Fragen offen die zuerst geklärt werfen müssen.
1 ) Die Unionsbürgerschaft
2) Den Lohnschutz
Leider Herr de W wurde dies nicht erwähnt das Rahmenabkommen hätte bei einer. Abstimmung ein schwerer Stand.

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Lieber Herr Hoffmann, Sie haben recht, dass man sich bei den Streitpunkten Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie nicht gefunden hat. Trotzdem hätte eine Mehrheit der Bevölkerung das Rahmenabkommen in einer Abstimmung unterstützt, siehe beispielsweise hier. Mit freundlichen Grüssen, Bettina Hamilton-Irvine

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Unsere Sprache kennt noch zwei passende Wendungen: "... bis zum Gehtnichtmehr" und "Hochmut kommt vor dem Fall".

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Bezüglich «Ach, alles halb so schlimm» gab es im Echo der Zeit vom Radio SRF eine bemerkenswerte Aussage des Brüssel-Korrespondenten Michael Rauchenstein:

«Damals hatte man den Eindruck, alles ist am Ende und die Schweiz versinkt im Jammertal. Und wir wissen, was dann passiert ist: Aus dem Nein zum EWR sind die Bilateralen Verträge entstanden. Also ein Ende kann auch ein Anfang sein. Und man ist versucht Hermann Hesse zu zitieren: 'Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.'»

Da musste ich leer schlucken. Beim Radio SRF wird jetzt folgende groteske Erzählung mitgesponnen: Komm, aus dem EWR-Nein sind ja die Bilateralen geworden. Klingt doch gut? Die dafür in Kauf genommene Verschärfung und Verlängerung der Rezession: Davon wollen wir jetzt wirklich nicht sprechen. Lieber etwas Hermann Hesse für die verunsicherte Schweizer Seele.

Das Verschwinden der Wirklichkeit.

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Danke für diesen Input, Anonymous. Sie sprechen mir aus der Seele: Auch bei mir löste dieses Hermann-Hesse-Zitat in diesem Zusammenhang ein akutes Gefühl von Realitätsverdrängung aus. Herzlich! Bettina Hamilton-Irvine

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Für mich auch ein Déjà-vu wie beim Flugregime mit Süddeutschland! Die brauchen uns und nicht wir sie!
Dann endlich Anflüge über den Pfannenstiel mit bester Sicht auf Zürichsee und Stadt.

Und jetzt beim Rahmenabkommen dann - Export der erfolgreichen Unternehmen und der Arbeitsplätze nach dem Europa, zu dem wir nicht gehören wollen. So bekommen wir vielleicht den Klimawandel leichter in den Griff.

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Zum Begriff "Indolenz" gibt es in der Wikipedia einen kurzen, präzisen Artikel, der durchaus die Quintessenz des Artikels sein könnte:
https://de.wikipedia.org/wiki/Indolenz

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Roger de Weck
Autor, Podcaster
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· editiert

Sehr geehrte Leserinnen und Leser
Dank für das anregende Echo auf «Das Verschwinden der Wirklichkeit» aus der Schweizer Politik: merci für Kritik und Zustimmung, für Nuancen oder das vielfältige «Mitfühlen» meines Gefühls, dass die Schweiz im falschen Film ist. Was die «Republik»-Gemeinde und ihren Dialog auszeichnet, ist Argumentives, Differenzierendes, Abwägendes, Respektvolles. Heute ist das gar nicht «normal», vor allem motiviert es den Schreiber.
Sie haben, sehr geehrte Republikanerinnen und Republikaner, zu viele Statements online gestellt, als dass ich im Einzelnen darauf eingehen könnte, zumal ich am kommenden «Republik»-Podcast «Im Gespräch» arbeite und allmählich am nächsten Buch. Relevanter als die Quantität ist ohnehin die Qualität. Dazu so viel und so wenig: Manche Ihrer Hinweise fliessen in meine Arbeit ein. Mit anderen Worten, abermals 1000 Dank.
Herzlich à bientôt, Ihr Roger de Weck

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Mathematiker in IT, Bildung und Beratung
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... zwar in der Form von Achselzucken, so doch vielleicht als kleiner Hoffnungsschimmer:

Auch vom Bankgeheimnis wurden wir schneller als erwartet und verhältnismässig schmerzlos ‚befreit‘.

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Merci für diese gute Einschätzung heute, lieber Herr de Weck!
Wir haben uns gestern im Freundeskreis überlegt, ob wir keine Bundessteuer mehr bezahlen werden, um ein Zeichen zu setzen für diese unsympatische, wirklichkeitsfremde Schweizerpolitik.
Was halten sie von dieser Idee?
Für eine Antwort danke ich herzlich ...

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Vielen Dank für diesen Beitrag, solange in der Schweiz bürgerlich = konservativ ist, ist hier wohl kaum mehr sinnvolle Politik zu machen. Darum sehe ich als Linker den linksrutsch der GLP eher kritisch, es fehlen einfach die Ansprechpartner auf bürgerlicher Seite um progressive Politik zu machen.

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Die Linken sind massgeblich mitverantwortlich für das Scheitern des Rahmenabkommens. Ohne dass auch die SP bei der Polemik mitgemacht hätte und falsche Informationen über das Rahmenabkommen verbreitet hätte, wären wir heute nicht hier. Die GLP war die einzige Partei, welche bei beim Thema Rahmenabkommen immer sachlich geblieben ist und sich klar für das Abkommen positioniert hat.

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Mitdenker
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Ich bin inhaltlich auch sehr einverstanden. Allerdings nimmt die Sprache hier ein Mass an Intellektualität an, das möglicherweise manchem die Lektüre verleidet.
Für das (ganze) Volk (lesbar) ist jedenfalls anders.

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Lieber Herr S. Es freut mich, dass Ihnen der Beitrag inhaltlich gefällt, tut mir aber leid zu hören, dass Sie die Sprache nicht passend finden. Wir geben uns generell Mühe, so zu schreiben, dass die Texte gut verständlich sind. Bei Gastbeiträgen von externen Autoren - gerade bei Kommentaren - lassen wir diesen aber auch etwas mehr Spielraum, sich in ihren eigenen Worten auszudrücken, die zu ihnen passen. Und nehmen in Kauf, dass vielleicht auch eine Leserin mal ein Wort googeln muss. Ich wünsche Ihnen einen guten Tag! Herzlich, Bettina Hamilton-Irvine

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Verlegerin
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Und was, Herr de Weck, würden Sie vorschlagen, dass wir jetzt tun?

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Sehr geehrter und geschätzter Herr de Weck

Danke für ihren Artikel in der heutigen Republik. Ich teile Ihre Ansicht und bedaure das hilflose und unwürdige Verhalten unserer Regierung. Wie dargelegt, spielt leider auch die SP (meine Partei) hier eine befremdliche Rolle.

Freundliche Grüsse, Albert Wiss

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Betroffen wie alle
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Na das musste jetzt wohl mal raus, lieber Autor. Gut gebrüllt, get it out of your system. Und was jetzt? Massenauswanderung der Verständigen? Schweizer Indolenz-Flüchtlinge kapern Island?
Ich bin nicht von hier, klar hab ich gut reden. Die wirtschaftlichen Warlords aus den Kantönli räumen den Laden aus, und die Bewohner schauen leicht betäubt zu. Schon etwas bizarr, stimmt. Auch mich stimmt es melancholisch zu sehen wie diese Konföderation auf eine abschüssige Bahn gesetzt wird, an deren Ende afghanische Verhältnisse warten. Das geht sicher noch ein paar Jahrzehnte so, bis der Traum dann wirklich aus ist. Wer hier lebt, ist eingeladen Verantwortung zu übernehmen um den nächsten Generationen etwas Lebenswertes und Bewohnbares zu hinterlassen. Die Stärke eines solchen Engagements wird entscheiden, ob der Fortbestand der Konföderation auch in Zukunft noch einen Sinn ergibt.

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Bravo! Ins Schwarze getroffen und treffender Vergleich.

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Der Artikel zeigt exemplarisch, dass manche Leute, die im allgemeinen rational und analytisch denken, Mühe haben, die Realität zu sehen, wenn es um das Thema Corona geht. Nur schon, dass man zwei so unterschiedlich gelagerte Probleme unter dem gleichen Blickwinkel betrachtet, ist ein Indiz dafür. Österreich hat relativ etwa gleich viele Coronatote wie die Schweiz zu verzeichnen, Deutschland noch etwa 10 % weniger. Dabei wird ausgeblendet, dass in D und A die menschlichen und wirtschaftlichen Kollateralschäden wohl deutlich höher sind, zum Beispiel als Folge der lang andauernden Schulschliessungen.

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Interkultureller Coach
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Die Schweiz hat die Wirtschaft über den Menschenleben eingestuft. Wir hatten mehr Tote in absoluten Zahlen als z.T. viel grössere Länder. Hier einige Beispiele von Ländern mit Einwohnerzahlen von 5 Mio bis 1.3 Mrd. die es umgekehrt gemacht haben und dabei z.T. auch wirtschaftlich besser gefahren sind. Einige Zahlen als Beispiel: Tote am 21.02.21:

  • Schweiz 10’532

  • VRP China 4’885

  • Japan 9’682

  • Südkorea 1’806

  • Taiwan 11

  • Singapur 30

  • Vietnam 35

  • Neuseeland 26

  • Thailand 110
    Dieses Verhalten prägt auch unser Image im Ausland. Meine beiden in Deutschland lebenden Söhne und Angehörige, thematisieren diesen Aspekt und äussern sich erstaunt über dieses Verhalten unserer Regierung .

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Jedes. Wort. Wahr.

Danke!

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Multifunktional
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Vielen Dank für diese Bestandesaufnahme. Auch wenn teilweise etwas überspitzt formuliert, trifft sie doch den Kern des Problems. Ich bin wütend - wütend darüber, dass ein ausgehandeltes Abkommen ohne Befragung der Bevölkerung in vorauseilendem Gehorsam vor den lautesten Schreiern im Land vom Bundesrat einfach so versenkt wurde. Schaut man die Kommentare inkl. Likes dazu in den TA-Medien an, wäre es gut möglich gewesen, dass das „Volk“ das Abkommen angenommen hätte. Ich bin wütend und enttäuscht von unserem ideenlosen und peinlich agierenden Bundesrat!

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Wenn es denn ein Komödie wäre, dann wäre ich zu Scherzen aufgelegt. Carl Baudenbacher hat die Problematik der Gerichtsstands und des anzuwendenen Rechts ausführlich aufgezeigt. Alleine der Satz: «Auch ein angesehenes Gericht, das der einen Vertragspartei angehört, ist nicht parteineutral.», sollte einleuchten. Ich bin sehr erstaunt, dass dieses "Detail" wenig Beachtung findet und offensichtlich die EU-Kommission hier nicht ein ausgewogene Lösung finden wollte. Hypothese: Wir zwei würden heiraten. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit gilt mein Recht und mein Gericht entscheidet. Fänden sie das lustig?

https://www.nebelspalter.ch/de/rahm…t-gefallen

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Somm lässt grüssen - es gibt bessere Quellen zur Merinungsbildung!!!

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RA: Die drei strittigen Punkte sind alles andere als Lappalien. Fällt der Lohnschutz, wird auch weniger in die (billigen) Menschen investiert (Ausbildung, Arbeitsplätze) > Die weiter zunehmende Spaltung der Gesellschaft die Folge. Reduktion der sozialen Sicherheit: Uber und Amazon sind schon hier. 'Es' geschieht mit uns - wir tun dasselbe : Mit 'Freihandel` und Lieferketten verlagern wir soziale und ökologische Kosten (siehe Fast Fashion, siehe Plastik, siehe div. Rohstoffe) - der Beweis > die KVI. Statt Menschenrechte wird das 'Recht' auf SUV und Billigflüge eingefordert. Ich werde nicht überrascht sein, wenn im Juni die Umweltthemen versenkt werden. Die EU wäre auch hier kein Korrektiv : das Billigfleisch (und SUVs) hat dort System... Mit dem Abbruch zum RA sehe ich den Vorteil, weniger hauseigene Ausreden zu legitimieren.
Dritte Seite der Medaille: Fairer Partner EU? : ich sehe die Griechenland-Finanzgeschichte ; Ich sehe die vertragswidrige Verkehrspolitik (Eisenbahn /Alpentransit) ; Ich sehe die EU-Druckversuche (Börse, Studenten etc.) gegenüber der CH. Wo also hätte ich (nicht ! 'geldwerte Vorteile' sondern) gesellschaftlichen Gewinn finden können ?

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Könnte man wenigstens der EU nur das anlasten, worauf sie auch Einfluss hat bzw. für das sie verantwortlich ist? Dsa wäre schon mal hilfreich. Dafür, dass die Verträge bezüglich Zulaufstrecken zur Alpentransversale nicht eingehalten werden, kann die EU nichts. Diese Verträge wurden auch nicht mit der EU geschlossen, sondern mit Deutschland bzw. mit Italien. Dass vor allem Deutschland mit der Rheintalstrecke unendlich im Verzug ist, kann nicht der EU angelastet werden. Die EU hat mit Verträgen bezüglich Verkehrsfragen, die zwischen zwei Staaten geschlossen werden, nichts zu tun. Das ist Sache der beteiligten Staaten.
Wieso ist es ein "Druckversuch der EU", wenn sie einem Nicht-Mitglied, das auch ausdrücklich nicht Mitglied sein will, nicht die selben Rechte einräumt, wie einem Mitglied? Kein Fussballverein lässt Nicht-Mitglieder seinen Fussballplatz oder seine Garderoben gleich nutzen, wie das seine Mitglieder dürfen. Aber das (gewollte) Nicht-Mitglied Schweiz meint, in der EU überall gleiche Rechte zu haben - bis hin zu Forschungs- und Studentenprogrammen.
Zu Griechenland nur mal eine Frage: Wo wäre denn Griechenland ohne EU-Hilfe gelandet?
(Was den Lohnschutz angeht: Das einzige, was die EU nicht zulassen wollte, war die achttägige Voranmeldefrist für EU-Unternehmen, die in der Schweiz Aufträge ausführen. Sie wollte "nur" eine viertägige Frist zugestehen. Das wären vier Tage mehr gewesen, als jedes andere Mitgliedsland hat. Der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" steht auch in den Entsenderichtlinie 2018 der EU (und kann dort jederzeit nachgelesen werden). Die EU hatte auch nichts gegen die flankierenden Massnahmen - hat sie ausdrücklich festgehalten - ebensowenig wie gegen die Kautionszahlungen für EU-Unternehmen, die erstmals in der Schweiz arbeiten. Kann man nachlesen unter https://eeas.europa.eu/sites/defaul…_final.pdf (etwa ab der Mitte der Mitteilung)

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Die Umfrage wurde von gfs im Auftrag von Interpharma durchgeführt. Interpharma ist (war) vehement für das Rahmenabkommen.

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Eben: Wes' Brot ich ess' des' Lied ich sing' ...
Ob eine Umfrage unter 2000 Leuten relevant ist oder nicht, ist das Eine, wer diese dann wo ausführt, eben das andere...
Die Statistik als Unterdisziplin der Mathematik hat eben schon ihre Grenzen, meine ich...

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Multifunktional
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Sie unterstellen der gfs also, dass sie Gefälligkeitsumfragen macht? Können Sie dies inhaltlich belegen? Ansonsten ist es eben doch nur ein populistisches Ablenkungsmanöver, wie es Herr H. wohl meinte. Hat man keine inhaltlichen Argumente, schiesst man auf die Person, resp. auf den Nachrichtenüberbringer.

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Multifunktional
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Was nicht bedeutet, dass die Umfrage nicht aussagekräftig ist. In einer nur noch korrupten Welt mag dies so sein, muss aber nicht. Einfach wegen des Auftraggebers die Resultate der von einer seriösen Agentur durchgeführten Umfrage als nicht ausagekräftig abzustempeln, ist billiger Populismus. Aber davon haben wir ja zurzeit genug...

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Lieber Herr M., Sie haben meine Anfangsfrage aufgenommen, mit einer kleinen Abweichung: ich habe nämlich gefragt, WER macht die Schweiz aus, nicht was. Und eine Bemerkung am Rand: der Bundesrat wirkt in seinem Sprechen und Handeln auf mich nicht souverän.

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