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Die Amnesty-Umfrage zum Sexualstrafrecht zeigt auch den grossen Bildungsbedarf rund um Sexualität. Die Schulen könnten dafür sorgen, dass allen jungen Menschen klar ist, dass sexy angezogen etwas anderes ist als eine sexuelle Begegnung und nackte Haut etwas anderes als Geschlechtsverkehr. Für die Erwachsenenwelt braucht es wohl mehrere bildende Akteure.
Das braucht jedoch Ressourcen...
Eine Verfassungsgerichtsbarkeit ist überfällig. Ihr Fehlen ist ein Fehler im System.
Der Bundesrat ist dagegen, weil früher das Parlament dagegen war: "Die Bundesversammlung ihrerseits hat sich in der Vergangenheit stets gegen die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit bei Bundesgesetzen ausgesprochen. (...) Vor diesem Hintergrund erkennt der Bundesrat derzeit keine Notwendigkeit einer neuerlichen Diskussion über die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit.".
Hoffen wir, dass unterdessen in der Bundesversammlung die Notwendigkeit nicht nur der Diskussion, sondern auch der Verfassungsgerichtsbarkeit an sich endlich erkannt wird.
Die GFK-Umfrage hat auch ergeben, dass jeder 6. (!!!) Mann, es nicht als Vergewaltigung ansieht, wenn die Person, mit der Geschlechtsverkehr vollzogen wird, schläft. Schlafen bedeutet also Einverständnis? (Quelle: https://www.20min.ch/story/jeder-se…1728373591) Unter Drogen gesetzt werden auch? Es ist DRINGEND eine Reform des Sexualstrafrechts hin zur Consent-Lösung nötig. Denn noch immer wird viel zu häufig "victim blaming" betrieben. Das Opfer habe sich nicht gewehrt, nicht eindeutig nein gesagt, war zu aufreizend angezogen, hat vorher "mitgemacht". Erst kürzlich in einem Basler-Urteil passiert. (https://www.republik.ch/2021/08/18/…ieden-wird)
Ich habe mir aus Interesse kurz die GFS-Studie reingezogen,
laut der 45 Prozent der rund tausend befragten Personen die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung wollen, während 27 Prozent die «Nein heisst Nein»-Regel präferieren (und 13 Prozent überhaupt keine Änderung wollen).
Falsch. Die Studie hat gefragt,
Welche der folgenden Optionen schützt Opfer von sexualisierter Gewalt Ihrer Meinung nach am besten?
und nicht, welches Gesetz die Teilnehmer präferieren.
Dass das nicht unbedingt dasselbe ist, sehen wir bei den Covid19-Massnahmen oder beim Strassenverkehrsgesetz...
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