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Besten Dank für dieses interessante und sachliche Gespräch, welches das Rahmenabkommen jenseits des verbreiteten links/rechts-Schemas der Politik beleuchtet. Eine solch differenzierte Diskussion ohne jegliches Schwarz-Weiss-Denken täte der ganzen Schweiz ungemein gut.

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Ich habe mit sehr grossem Interesse diesem ausführlichen, jedoch sehr aufklärerischen Gespräch zwischen dem mir schon längst als sehr positiv denkender, wirklich umfassend gebildeter und eigenständiger Journalist bekannten Herr de Weck und der mir bisher unbekannten Europarechtlerin Frau Tobler, die sich als eine aussergewöhnlich umfassend, d.h. bis ins kleinste Detail informierte Fachfrau erwiesen hat, zugehört, nein geradezu beigeistert gelauscht. Ich musste dabei feststellen, dass wir bisher in der Schweiz völlig ungenügend, in vielen Punkten sogar falsch informiert sind. Warum kann man denn nicht einmal solche zwei intelligente Menschen, die effektiv etwas zu sagen haben, in einer schweizweit verteilten Broschüre zu Wort kommen lassen?!
Das wäre sinnvoll und im Interesse der ganzen Schweiz eingesetztes Geld! Das ist echte, auf Fakten beruhende I-n-f-o-r-m-a-t-i-o-n im wahrsten Sinn des Wortes, im Gegensatz zu allen bisher gehörten Menschen, die einfach nur mangel-haft orientiert sind , wie vor allem unserem Aussenminister, der diesem so schwierigenden und so viele Bereiche betreffenden Thema überhaupt nicht gewachsen ist, bis zum sonst so sorgfältig argumentierenden Gewerkschaftschef Pierre Yves Maillard. Ich weiss nicht, wie gut die neue, von Herrn Cassis eingewechselte Frau, wirklich Bescheid weiss, aber eines weiss ich, und das ist: Diese ruhig, sachlig und überlegt argumentierende Frau, wäre eine äusserst kompetente Botschafterin und Brückenbauerin unseres Landes bei und mit der EU! Sie wäre Gold wert, und ich bin überzeugt, bei ihren Verhandlungen käme ein allseits befriedigendes Ergebnis zustande. Leider habe ich da nichts zu sagen, aber ich möchte zum Schluss den beiden grossartigen, offenen und menschlichen Gesprächspartnern von ganzem Herzen danken: Solche Menschen braucht die Schweiz!!

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Dieses Gespräch hilft mir sehr, das laufende Rahmenvertrags-Bashing zu relativieren. Roger de Weck stellt seine Fragen präzise und direkt, die Antworten von Frau Tobler sind ebenfalls akurat und helfen mir sehr, die Kritik des Rahmenabkommens zu relativieren. Es ist wichtig, dass die Republik Meinungen und Stimmen eine Bühne gibt, die den Rahmenvertrag und die EU sehr gut kennen und zu einem insgesamt positiven Fazit gelangen (vgl. Interview mit Jakob Kellenberger vor einigen Monaten).

Es zeigt sich, dass es technische Abkommen, in denen es um viele Details geht, im politischen Diskurs schwer haben zu bestehen. Welcher NR oder SR liest ein solches Vertragswerk genau und lässt sich von der Verwaltung en détail informieren oder offene Punkte beantworten? Die Parteien ignorieren rücksichtslos die Details und positionieren sich für ihre Klientele.

Übergeordnet zeigt das jahrzehnte lange EU-/EWR-Bashing der SVP seine Wirkung. Immer weniger Parteien und Politiker stehen öffentlich für eine konstruktive Weiterentwicklung der Beziehung zur EU ein. Die glp scheint mir momentan die einzige Partei zu sein, die dafür noch einsteht.

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K. P.
An vielem interessiert
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Ich verfolge Frau Prof. Tobler zum Thema Rahmenabkommen seit einem Jahr und konnte letzen Sommer einen Vortrag (live mit Maske) in Zürich verfolgen. Brilliant klar. Auch sehr sehenswert ist das Panel des Ber(li)ner Salons vom 17. März. Hier werden «Faktenverdreher» demontiert: https://www.youtube.com/watch?v=6G567I1GS8o

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Es tut gut auf gescheite, drängende Fragen solch differenzierte Antworten zu erhalten.
Es hat sich gelohnt das REPUBLIK.CH Abo zu erneuern
und wahrscheinlich wird es auch eine Bereicherung dank dem Hinweis 👉 «Faktenverdreher» demontiert: https://www.youtube.com/watch?v=6G567I1GS8o 👈🏿 WEITER zugehen statt STEHEN zu bleiben.

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Das Problem ist in der Tat die magere Information. Die dünnwandigen, seichten, vereinfachten und gebetsmühlenartig wiederholten Lügengeschichten der Interessengruppen fördern eine Spaltung.

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Wirklich sehr interessant und wie immer brilliant wie Frau Tobler und Herr de Weck die Fakten herausschälen. Es bleibt ein fahler Nachgeschmack, wenn man bemerkt wie wenig oder sogar falsch wir darüber informiert sind, wie stark es zum politischen Nebelfechten verkommen ist. Danke

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A. B.
em. Professor UZH
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Vielen Dank für dieses differenzierte und sehr informative Gespräch zum Rahmenvertrag. Es darf nicht sein, dass der Bundesrat aus parteipolitischen Überlegungen die Verhandlungen abbricht und die langfristige Perspektive ausser acht lässt. Eine Volksinitiative als ultima ratio müsste in Betracht gezogen werden.

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Gratulation, Frau Tobler und Herr de Weck! Wo sind die Vermittler, die diese sachlichen und differenziert vorgetragenen Argumente in die öffentliche Diskussion hineintragen wollen und können?

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T. R.
Mensch
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Ich fürchte, dass das Rahmenabkommen - als Sachvorlage - im bevorstehenden Wahlkampf derart "verpolitisiert" wird, dass am Ende nichts mehr übrig bleibt. Es ist wie damals mit dem Co2-Gesetz, welches im Parlament zu Tode diskutiert und erst im zweiten Anlauf als Sachthema ernst genommen wurde. Erst die Häme über das Verhalten des Parlaments führte den "verantwortungsvollen" Politikern vor, was ein nicht unbedeutender Teil der Bevölkerung darüber denkt...

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S. H.
· editiert

Gibt es vom Podcast ein Readout, dass ich mich auf die für mich wichtigen Passagen beschränken könnte?

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Danke,ich habe das selbe anliegen. Ich lese schneller als ich hören kann. Und im Zug ist mir das auch lieber.

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Marco Di Nardo
Support
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· editiert

Guten Tag Herr H. Meinen Sie mit «Readout» ein Inhaltverzeichnis des Podcasts als Text mit Zeitangaben referenziert zur Audiospur? Das finden Sie im Artikel unterhalb der Grafik.

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Guten Tag Herr Di Nardo. Danke für die Antwort und leider nein, ich meine den Text zum Nachlesen. Mittlerweile lese ich digital, aber beim Hören der Zeitung bekunde ich noch Mühe.

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T. K.
Historiker
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Ich hoffe, unsere Bundesrätinnen und Bundesräte haben sich diesen hervorragenden Podcast angehört! Auch die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter täten gut daran , Frau Prof. Christa Tobler genau zuzuhören. Sie ist die wohl bestinformierte EU-Rechtlerin und ihre grosse Qualität besteht darin, dass sie klar und verständlich argumentiert. Besten Dank an sie und auch an Roger de Weck, der tut, was in seinen Kräften steht, um die schweizerischen Vorurteil gegenüber der EU abzubauen. Diese Vorurteile sind zu einem grossen Teil Ausfluss eines längst obsolet gewordenen Geschichtsmythos, den Blocher und Konsorten mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten versuchen. Es wäre wichtig, dass die "Republik" auch im redaktionellen Teil diese Thematik vermehrt aufgreift. Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist längerfristig gesehen das wichtigste aussenpolitische und wirtschaftspolitische Thema der Schweiz, und dem sollte die "Republik" vermehrt Rechnung tragen - wenn ich das als sogenannter Verleger mal so sagen darf.

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Muss "Souveränität" eigentlich auch "Alleingang" heissen?

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Ich mache mir schon sorgen, dass man in der CH einen rationalen Diskurs diesbezüglich entwickeln kann.

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Ich hatte leider noch keine Zeit fuer den Podcast. Standardmaessig werden die betroffenen Abkommen ueberbewertet. Das Landverkehrsabkommen ist ein Flop, wir bauen die Neat, Deutschland und Italien haetten die Terminals dazu bauen sollen. Sie taten nichts. Mir wurde versprochen wenn die Neat fertig waere wuerden die 40 Toenner nicht mehr fahren duerfen. Sie fahren immer noch. Fazit wertlos - in die Tonne. Das Strommarktabkommen wird als Markt verkauft, dabei ist da kein Markt, nicht in Europa ohne uns, da wird auch nie einer sein mit uns.
Handelshemmnisse. Ja die bestehen auch immerhalb der Union, und werden schneller aufgebaut wie abgebaut. Viele Dinge auch Elektronik und Maschinen laufen ueber CE welches EMV und Produktesicherheit beinhaltet. Beide basieren auf Selbstzertifizierung. Dann ist noch RoHS, giftige und gefaehrliche Stoffe. Und WEEE, recycling, wo Deutschland durchdruecken will, dass alle Inverkehrbringer eine lokale Firma in Deutschland haben muessen. Dahinter steht eine private Stiftung. Die Handelshemmnisse erachte ich als handhabbar wenn wir uns abgekopprlt haben. Das ultraduenne Argument der Industrie, Mehrkosten wegen doppelter Pruefung greift nicht. Wenn wir Tests welche in der Union gemacht werden anerkennen kommt es auf einen Test heraus, welcher nun eben in der Union gemacht wird und nicht hier. Fuer USA, Kanada, Japan und auch China muessen sowieso jeweils eigene Tests gemacht werden. Die kann man hier auch machen, in einem Labor, welchen vom jeweiligen Land zertifiziert ist.
Und so muessten alle Dossiers auf deren Details untersucht werden. Aber einfach mit einen Tuch wedeln ist natuerlich einfacher.

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Interessantes Interview, leider umschifft Roger de Weck einen zentralen Teil des Abkommens und spricht die entscheidende Frage nach der Guillotine-Klausel nicht an. Die Antwort auf diese Frage ist für mich zentral, da sie uns erpressbar machen könnte. Mit dem ganzen Rest könnte ich mich anfreunden.

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Roger de Weck
Autor, Podcaster
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Sehr geehrter Herr S., Dank für das differenzierte, kritische Echo!
In der Tat wollte ich die »Guillotine-Klausel« ansprechen, was im Verlauf des Gesprächs (wie manches andere) unterblieb.

Die Klausel gilt für die sieben Abkommen der Bilateralen I. Sie wurden als Gesamtpaket verhandelt und gelten nur als Gesamtpaket, wie in vielen internationalen Verhandlungen üblich.

Der Verzicht der EU auf die «Guillotine-Klausel» würde die Schweiz zur Rosinenpickerei einladen: Die Eidgenossenschaft könnte einzelne Bestanteile des Gesamtpakets, das für beide Seiten nur als Ganzes stimmig war, nachträglich entfernen.

So was würde sich die Eidgenossenschaft auch nicht bieten lassen wollen, beispielsweise wenn die EU einseitig einen der für Bern besonders wichtigen Vertrag der Bilateralen I kündigen würde.

Hinzu kommt: Wer praktisch gleichberechtigten Zugang zum europäischen Binnenmarkt will, muss evidenterweise die Grundregeln akzeptieren, die auf diesem Markt gelten (und dazu gehören namentlich die Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und Personen). Kündigt die Schweiz etwa die Personenfreizügigkeit und will trotzdem die Freizügigkeit für Waren und Dienstleitungen behalten, würden das alle anderen Marktteilnehmer in Europa niemals akzeptieren.

Bei den Verhandlungen war es damals denn auch die Schweiz, die eine Ausstiegsklausel bei der Personenfreizügigkeit verlangte, worauf die EU sofort den Hinmtergedanken Berns durchschaute, nachträglich das verhandelte Paket aufzuschnüren – worauf sich die EU mit der »Guillotine«-Klausel absichern wollte.

Mit dem EU-Rahmenvertrag allerdings wird die «Guillotine-Klausel» als Ultima Ratio noch theoretischer als jetzt schon, weil bei groben Vertragsverletzungen durch eine Seite die andere Seite erst einmal «Ausgleichsmassnahmen» treffen kann, deren Verhältnismässigkeit vom Schiedsgericht überprüft wird. Mit anderen Worten wird die Wahrscheinblichkeit der Anwendung der «Guillotine-Klausel» noch kleiner.

Weiterhin gutes Hören und Lesen der «Republik», und herzlichen Gruss,
Roger de Weck

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Vielen Dank für die ausführliche Antwort, Herr de Weck. Ich habe volles Verständnis für die Guillotine-Klausel bei den Bilateralen I, da es sich dabei um ein Gesamtpaket handelt, das zu Recht nicht einseitig aufgeschnürt werden kann. Ich finde auch adäquate Ausgleichsmassnahmen für den Fall, dass die Schweiz gewisses Recht nicht übernehmen will, in Ordnung. Mein bisheriges Verständnis der auch im InstA eingebauten „Guillotine-Klausel“ geht davon aus, dass sie sich nicht nur auf die Bilateralen I bezieht, sondern auf sämtliche bilateralen Verträge und eine Kündigung des InstA gleich alle bilateralen Verträge hinfällig werden liesse. Vielleicht liege ich da falsch. Herzliche Grüsse, H. S.

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