Die Republik ist nur so stark wie ihre Community. Werden Sie ein Teil davon und lassen Sie uns miteinander reden. Kommen Sie jetzt an Bord!

DatenschutzFAQErste-Hilfe-Team: kontakt@republik.ch.



De Wecks scharfsinnige Analyse beeindruckt und erschreckt. Ich bezweifle, ob die Herren Bundesräte Parmelin und Cassis mit ihrem doch sehr bescheidenen Format überhaupt realisieren, in was für eine politische Zwangslage gegenüber den USA sie die Schweiz mit ihrem Hofieren für ein Freihandelsabkommen USA - CH hineinmanövrieren.

39
/
0

Das Cassis und Parmelin nicht annähernd das Format für den Bundesrat haben zeigt sich immer mehr. Während Parmelin eher ein Nichtsnutz ist, den man wohl getrost aussitzen kann, ist Cassis ein notorischer Brandstifter. Ihn sollte das Parlament bei nächster Gelegenheit ersetzen, wie es das bereits mit Blocher getan hat. Wer im Bundesrat ständig als Heckenschütze auftritt hat dort nichts verloren.
Aussenpolitisch sollten wir endlich Zugeständnisse gegenüber den berechtigten Forderungen weiter Teile der Welt bezüglich unserer Steueroasen machen. Diesen Machtkampf können wir, wie die schmählich verlorenen Schlachten um nachrichtenlose Vermögen und Bankgeheimnis bewiesen haben, niemals gewinnen. Allein die reichen Profiteure dieses Systems befinden sich, kraft ihrer prall gefüllten Geldbeutel, im Allmachtswahn.
Die Last der zu erwartenden Niederlage werden zu grossen Teilen aber die Normalverdienenden zu tragen haben, wie das bei Kriegen seit jeher der Fall war.
Freihandelsabkommen gleichen neuerdings Kapitulationsverträgen, wo der Stärkere die Regeln diktiert. Davon sollten wir uns fernhalten, bis die Welt wieder zur Besinnung kommt, auch wenn das wohl erst nach dem nächsten grösseren Waffengang sein wird

35
/
0

Ich halte Cassis auch zunehmend für gefährlich, eher aus Unfähigkeit als böser Absicht, aber das spielt letztlich keine grosse Rolle.

11
/
0

Da bin ich gespannt, was dieser messerscharfen Analyse entgegnet werden kann.
Wohin geht die Reise für uns Schweizer*innen im Spannungsfeld von Solidarität vs. Wettbewerb der Konzerne? Das Primat der Politik über die Wirtschaft ist offensichtlich Fiktion | Wunschdenken.
Ich danke der REPUBLIK.CH, dass ich weiterhin solche klare, gut verständliche Beiträge lesen kann. Herzliche Grüsse von einem Citoyen (aus Luzern mit den schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern), Toni.

PS: Die Macht des Stärkeren statt der Argumente ist nicht nur beim POTUS Gift für eine demokratische Gesellschaft.
PS 2: Ich bin der Meinung, die Strategie der Steuervermeidung bzw. Steuersenkung - global, national, kantonal, kommunal - genauso wie die von Roger de Weck erwähnten Handelsverträge nicht gut sind für die meisten Bewohner der betroffenen Länder.

29
/
3

Joseph (nicht Roger) de Weck

2
/
0

Vielen Dank für den Hinweis. Als NewsJunky habe ich tatsächlich mich vertan und finde nun auf Twitter @JosephDeWeck weitere erhellende Analysen.

1
/
0
· editiert

Dass man mit den USA keinen Vertrag abschliessen sollte war eigentlich schon bei FATCA klar. Vielleicht weil unsere Verhandler alles Pfeifen waren, vielleicht war unserer Öffentlichkeit auch nicht alles bekannt... Wir liefern jede Menge Bankdaten, und bekommen dafür - nichts. Die Steueroasen in den USA sind weiterhin aktiv.
Sie berufen sich auf Freihandel, und bauen technische Hemmnisse auf. Wenn wir irgendwas in einer Kiste nach den USA senden, muss die Kiste aus zertifiziertem Holz gezimmert sein. Nicht behandeltem Holz, sondern zertifiziertem Holz. Dass es nicht irgendwelche Bretter voll mit Käfern sein sollen, ja. Gestehen anderen aber keine solchen Regelungen zu. Dass wir zB den gen- und antibiotikatriefenden Sondermüll nicht wollen.
Ja, wir können mithelfen, das Handelsbilanzdefizit zu verringern. Wir sollten Ausfuhrsteuern erheben. Dann bleibt der Mehrpreis in der Schweiz. Dem amerikanischen Käufer kann es egal sein, wem er jetzt die 20 % mehr zahlt.
Und was wir auch dringend haben sollten waere die Konzernverantwortungsinitiative. Besser wir rupfen den Konzernen die Milliarden ab, wie die Amerikaner. Den Konzernen kann's egal sein, vom wem sie gerupft werden, das Geld würde hier bleiben.

Das der Huawei Streit ein nicht banaler Handelsstreit ist, sollte allen klar sein. Dort geht es darum, dass die Huawei Geräte von den USA nicht geknackt wurden, sie wollen selbst abhören können. Huawei untergräbt die Abhörvormacht.
Interessant auch die Feststellung, dass uns das Glyphosat von Monsanto aufgedrückt wurde als eine eine amerikanische Firma war, seit sie nun Bayer gehört, werden die von amerikanischen Konsumenten mit Klagen eingedeckt.

26
/
0

Gute Analyse, doch der Autor macht den grossen Fehler zu glauben es gäbe mit den USA echte Verhandlungen. Das gibt es nicht. Die USA legen ihr Template vor und die Schweiz kann noch über ein paar wenige Zahlen mit den USA reden. Verrückt, dass man aus der letzten Bruchlandung mit den USA immer noch nichts gelernt hat.

14
/
0

“Teile der Landesführung, des Parlaments wie auch der Wirtschaft wollen einen Freihandels­vertrag mit einem Land abschliessen, dessen Präsident sich keinen Deut um Abmachungen schert und dessen Verhandlungs­strategie auf Erpressung beruht. Das ist wahnwitzig.”

Das klingt eher nach der EU. :-) Auch würde die Schweiz bislang vor allem unter demokratischen Präsidenten erpresst (unter Clinton bzgl. nachrichtenlosen Vermögen und unter Obama bzgl. Bankgeheimnis). Die Republikaner scheinen die Schweiz besser zu verstehen und von daher ist der Zeitpunkt für eine Sondierung richtig.

“Wofür würden sich die Schweizerinnen und Schweizer eher entscheiden: für einen Vasallen­vertrag mit den unberechenbar gewordenen USA oder für ein ausgefeiltes Rahmen­abkommen mit den Schwester­demokratien in Europa?”

Die USA ist wesentlich demokratischer organisiert als die EU. Der Präsident und beide Kammern des Parlaments werden in den USA demokratisch gewählt. Zudem fehlt dem EU-Parlament das Initiativrecht. Es ist ein “Parlament”, das aus eigener Initiative keine Gesetze machen oder ändern darf. Das nebenbei. Ich bin aber einverstanden, dass Vasallenverträge abzulehnen sind.

5
/
40
· editiert

Wer befahl, dass der in der Schweiz lebende Vekselberg seine schweizerischen Beteiligungen abgeben müsse - und zwar nullkommanichts?

Wer befahl, dass schweizerische Banken, welche mit missliebigen Personen in der Schweiz (!) Geschäfte machen, diese nullkommannichts abstellen müssen, ansonsten gegen die Banken und ihre Organe Strafverfahren eingeleitet würden?

Wer tritt solcherart die schweizerische Souveränität mit Füssen?

Die EU? Falsch geraten. In einem Streit mit den USA könnte uns die EU helfen. Umgekehrt wird sicher nichts draus. Also, liebe Patrioten, analysiert die Lage und bekämpft den wahren "Feind".

Welches ist die bessere Demokratie, die EU oder die USA, wo König wird, wer das grösste Budget und die abgefahrensten Tricks hat? Schaut euch einmal die Doku "Fake America great again" an. (Ich sah sie bei Arte.) Und was ist das für eine Demokratie, bei welcher Wahlkreise absurd so zugeschnitten werden, dass z.B. schwarze Wähler über Jahrzehnte möglichst wenig Gewicht haben (gerrymandering)?

14
/
0

Ich wundere mich immer wieder, wie man verkennen kann, dass die EU kein Bundesstaat ist und darum auch nicht wirklich demokratisch organisiert sein kann. Am widersprüchlichsten wird es, wenn man der EU Demokratiedefizite und gleichzeitig Zentralismus vorwirft.

11
/
1

Man muss kein Bundesstaat sein, um sich demokratisch zu organisieren. Auch sehe ich keinen Widerspruch, wenn man der EU ein Demokratiedefizit (also mangelnde Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung bei den existierenden Entscheidungsprozessen) und gleichzeitig Zentralismus (mangelhafte Gewaltenteilung, Nichtbeachtung des Prinzips der Subsidiarität) vorwirft. Mehr Mitsprachemöglichkeiten der Bürger ist ja gerade ein Mittel, die Machtkonzentration in Brüssel und damit den Zentralismus zu verringern.

8
/
0

Sehr schöner Beitrag, nur: es wird sinngemäss die Frage gestellt, ob die SVP wirklich mit den immer autokratischer regierten USA ins Bett steigen wollen. Das ist nicht das Problem für diese Partei, das ist das feature! Die Stammwähler der SVP lieben ihre "starken" führerfiguren, Trump passt da perfekt hinein...

13
/
1

Ich stimme diesem Meinungsbeitrag weitestgehend zu. Vor allem die Schlussfolgerung kann ich nur unterstützen.
Fragezeichen habe ich nur, wie der Autor weiss was China angeblich will. Ich habe nun mit vielen chinesischen Experten, auch Beratern der Regierung gesprochen, und alle stimmen zu dass Belt and Road besser funktionieren würde, wenn der Westen auch investierte, anstatt sich nur zurückzulehnen und Forderungen zu stellen. Die Schweiz macht das hier sehr gut, mit moralischem Support aber ohne konkrete Verpflichtungen. Über den ganzen Artikel gesehen, wie gesagt, nur ein Detail.

10
/
0

Der Verhandlungsstil der USA unter Trump ist fatal: Viele unbesetzte Stellen, inkompetente Vertreter, fehlende Bereitschaft zum Kompromiss - und an geschlossene Abmachungen halten sie sich nicht. Da kann die Schweiz nur verlieren.

10
/
2
· editiert

Detailfrage: 500 Mio Nettoexport von landwirtschaftlichen Gütern in die USA -
Sind das Produkte aus der Schweiz oder nur via CH gehandelt?

Siehe dazu auch https://www.publiceye.ch/de/themen/…toffhandel

8
/
2

Danke für diesen ausgezeichneten Beitrag. Leider leuchtet die Folgerung ein, dass ein Vasallen-Verhältnis zu den USA für die geführte Partei weniger schlimm ist, als der von ihr aufgebaute Popanz einer feindlichen EU. Und ihr Bundesrat macht voll mit, obwohl er weiss, dass seine Bauern-Basis nie und nimmer mitmachen wird. Aber es ist halt so: Parmelin ist der Unterschied zwischen einem Wirtschaftsminister und einem Wirtschaftminister.

4
/
0