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Es werden grosse Bogen geschlagen in dieser Kolumne, seis drum. Was nicht erstaunen kann ist:

  1. Eine Justizministerin, die Übersetzerin gelernt hat, weiss, wie sie Fakten in alternative Fakten übersetzen kann, vorausgesetzt, dass sie
    fähig ist, die juristischen Fakten zu verstehen.

  2. Dass die Wirtschaftselite sich in die Defensive gedrängt sieht, weil zum ersten Mal dank der Federführung des Liberalen Dick Marty ein professionell geführter, faktenbasierter Abstimmungskampf gegen die illegitimen Interessen gewisser multinationaler Konzerne geführt wird, ist nachvollziehbar.

  3. Dass diese Wirtschaftselite sich nicht zu schade ist, die "Hilfe" einer pseudofaschistoiden PR-Agentur in Anspruch zu nehmen, legt offen, wie sie tickt. Zuerst die Kohle, in beiden Bedeutungen, als dreckiger Rohstoff und als Geld, das nicht stinkt.

  4. Zum ersten Mal kann es passieren, dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung einsieht, dass das Geld, das sie über die Steuern gewisser Multis erhält, halt doch stinkt. Ein Sieg der Konzerninitiative ist in Reichweite.

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Bin zu 100 % mit Ihnen einig, erlaube mir aber die folgenden Ergänzungen:

  1. Ein Erfolg der KVI wird neben der wichtigen Zielen der Initianten noch etwas wichtiger signalisieren "zum ersten mal kann sich die Schweiz aus der Geiselhaft der Wirtschaftselite befreien".

  2. Zum ersten Mal in der Schweiz kann man durch Spenden der Bürgern und engagierte kluge Arbeit ein Anliegen gegen den Willen der Milliardäre soweit bringen, dass ein Erfolg keine Überraschung sein soll.

  3. Die Faktenfreie Kampagne der Gegner ist hauptsächlich ein Ausdruck der Angst über drohende Machtverluste. Man greift so zu sagen zu allen Mitteln um eine Veränderung der Machtverhältnisse zu verhindern.

  4. Nach 29.11. Wird die Schweiz so oder so nicht mehr die Schweiz, die sie vorher war. Die Zeiten verändern sich auch wenn es manchmal sehr lange dauert.

  5. Leider werden die Befürchtungen von Herr Binswanger in den nächsten Jahren auftreten und viele Bereiche dominieren. Veränderungen verlaufen nicht ohne negativen Nebengeräusche.

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Ich hoffe, dass sich die Hoffnung in Ihrem Punkt 4 nicht im millionenschweren Getöse der Blendgranaten und Nebelpetarden von furrerhugi & konsorten dann letztlich doch in Rauch auflöst.
Wieso Sie das Wort «faschistoid» in Punkt 3 nochmals verniedlichend mit «pseudo» ergänzen, versteh ich nicht ganz. Ansonsten einverstanden, denen tut’s non olet;-)
Ich find den Einsatz von Dick Marty absolut bewundernswert, ganz klar ein tolles Zugpferd. Daneben darf man sicher festhalten, dass die Kampagne von professionell organisierten, unermüdlich agierenden Politaktivisten getragen wird, die auch fürs Fundraising eine seriöse Grundlage geschaffen haben und gut vernetzt sind. Und noch was: Dick Marty kommt aus dem Tessiner Freisinn, hier «Partito liberale radicale» genannt, in Entsprechung zu den beiden Parteiflügeln mit diesen zwei Adjekten ausgestattet. So darf man Dick Marty mit Fug und Recht als Radikalen bezeichnen.
Punkt 1 ist wunderbar formuliert, danke.

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Gerade habe ich gelesen, dass Glencore in versch. Zuger Altersheimen Blumen & Geschenkgutscheine verteilt hat... so günstig kann man zu Stimmen kommen.

Und sie wollten eine superprovisorische Verfügung gegen den Verein Konzerverantwortungsinitiative erwirken.

Da liegen wohl ein paar Nerven blank.

https://www.zentralplus.ch/glencore…tSeu4kUpdg

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Verena Rothen
fotografie, texte, webpubl&lektorin
·
· editiert

Beitrag an falschen Ort gerutscht. Poste ihn weiter unten und lösche ihn hier raus.

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Es sind auffallend viele Mitglieder (inklusive der Bundesrätin) der FDP, welche diesen aggressiven Wahlkampf praktizieren. Die Partei verfolgt weiterhin ein "Wirtschaft über Alles" Ansatz und wehrt sich gegen eine ökologische und wirtschaftspolitische Erneuerung. Ob sie mit diesem Ansatz ihren Wählerverluste der letzten Jahre stoppen kann, ist sehr zu bezweifeln. Es werden sich noch mehr Wähler angewidert von ihr abwenden.

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Die Schuldlage Benennung wird derzeit hyperventilierend lautstark auf Brandstifter in Medien, Politik, Justiz und Kapital-Wirtschaft fokussiert.
Grundsätzlich leidet unsere schweizerische Staats Gemeinschaft auf gesellschaftlicher & wirtschaftlicher Ebene an drei staatstragenden Unzulänglichkeiten:

  1. Fehlender aktiver politischer Einsatz in Teilhabe &
    Mitbestimmung aller Gesellschaftsschichten.
    Nur noch 7 % der Schweizer Wähler engagieren sich aktiv in politischen Parteien.
    Dass Job Geschachert und die Scharaden-Tänze der kriminellen Kapital Monopole in der derzeitigen Parteien Landschaft widert jeden Homo Sapiens ab, dem das Allgemeinwohl als Lebensziel im demokratischen Konsens am Herzen liegt.
    Andererseits, wie derzeit makaber sichtbar; diese politische Absenz führt zu Exzessen der Ungleichheit bezüglich der Lebens-Qualität.

  2. Auf Stufe akademischer Ausbildung ist ein markantes Ungleichgewicht im Bedarf Ausgleich, bezüglich der staatstragenden Elemente zu Bildung, Gesundheit, Forschung und Produktion wie auch der Auswahl in Politik und Justiz vorhanden.

Die Hauptverantwortlichen der politischen und wirtschaftlichen Debakel in den letzten 3 Jahrzehnten sind ausnahmslos, „studierte Herrschaften“; die Einerseits ihre Studienwahl in persönlichen Präferenzen fern des tatsächlich vorhandenen Arbeits-Stellen-Angebots Potential zu befriedigen suchten; Andererseits in der Privat Wirtschaft als unqualifiziert aus ihren beruflichen Positionen entfernt wurden und nun mit gütiger Hilfe ihrer Universitären Netzwerke in der Politik und Organisationen fern der Leistung zu Brutto Sozial Produkt, mit überbordend emotionaler, persönlicher Gier ihre Rache an der Gesellschaft austoben.

  1. Die erbrachte Arbeitsleistung deckt in immer grösseren Masstab der Menschheit, den pekuniären Grundbedarf des Lebensunterhaltes nicht mehr vollständig ab!
    Dass ist derzeit wohl der „atomare Sprengsatz“ der Menschheit.
    Von der Fragilität „unseres“ Planeten, Erde ganz abgesehen…

Bei aller Kritik zu Politik und Organisationen:
Die Wähler steuern ihre zukünftige Lebensgestaltung, wie auch der nachfolgenden Generationen in 1. Priorität mit der Auswahl ihrer „politischen Stellvertreter“…
Die Qualifizierung zu integrer politischer Amts Tauglichkeit muss jeder Wahlberechtigte explizit und zwangsweise vor Wahllisten Abgabe in persönlicher Handarbeit selbst prüfen...
Teilhabe und Mitbestimmung sind existenzielle Bausteine der Demokratie.
Die Benennung der Probleme gut und schön.
Vordringlichster Akt unsere Probleme zu lösen:
Praktischer, kreativer Einsatz aller Gesellschaftsschichten, fern jeglicher bestehenden Ideologien...

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Ich bin voll einverstanden mit Ihren Argumenten, Herr Binswanger!

Es gibt schon erstaunliche Parallelen in der Argumentation zu Corona und zur Kovi!
Was imo noch klarer und konkreter herausgearbeitet werden sollte, ist, wie Wirtschaftsverbände die faktische Führungsrolle ausüben. Das gilt in der Pandemie wie auch für die übrige Politik.
Lügen sollten als solche benannt werden und nicht der Trumpsprech von 'alternativen Fakten' übernommen, oder von 'Faktenfreiheit' geschwurbelt werden. Wer die Menschen anlügt, darf auch als Lügner bezeichnet werden!
Denn die Fakten sind ja inzwischen breit dokumentiert in Stellungnahmen der Verbände und TV-Auftritten ihrer Exponenten. Dabei ist die Politik nicht einmal mehr "Erfüllungsgehilfe", sondern nur noch Sprachrohr der Verbände. Wenn sie nicht gleich ganz schweigen, wie es die allermeisten Politiker:innen in der Pandemie tun. BR Maurer allerdings setzte gerade gestern noch einen drauf und sprach im Radio von "Güterabwägung" bei der Pandemie!
Dreister kommt auch der Trumpismus nicht daher: Hinstehen und rechtfertigen, dass Profitinteressen (und es geht hier um die Profite der Konzerne. Die KMUs leiden in den meisten Branchen selbst unter der Pandemie), dass also diese Interessen wichtiger sind als Menschenleben und Volksgesundheit!
Auch die meisten Printmedien und SRF spielen hier leider die Erfüllungsgehilfen! Nur weil sich zur Zeit die Berichte im Ausland zur Corona-Situation in der Schweiz häufen, gibt es hier erste "kritische" Fragen... Heute sogar vom Blick-Chefredakteur.

Kennen Sie eigentlich diesen aktuellen Artikel?
https://www.scientificamerican.com/…-playbook/
Der Biologe S. Caroll schaut sich 6 wichtige Methoden an, wie von den Fakten abgelenkt werden soll. Seine Beispiele sind Impfungen und der Kreationismus, aber er sieht die gleichen Methoden auch in der Corona-Diskussion.
Im Kern wurzeln diese in den Theorien des Amerikaners Edward Bernays, der in den 1920er Jahren 'Propaganda' eine wissenschaftliche Basis gab und diese später in 'Public relations' umtaufte. Er hat so alles verkauft, angefangen damit, dass Tabakrauch nicht gesundheitschädlich ist bis hin zur Notwendigkeit der Durchführung von Staatsstreichen!

Die Diskussionen um die beiden Initiativen, über die wir in einer Woche abstimmen, aber auch die praktische Pandemiepolitik zeigen, dass diese Methoden längst auch schon zum Werkzeugkasten helvetischer Manipulationstechniken gehören...

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Wow - seit langem wieder einmal über wesentliche Strecken ganz einverstanden :-)
... nur: "Die Debatten­kultur nimmt eine extrem destruktive Wendung."
Schade, dass die REPUBLIK nicht bemerkt, wie sie seit dem Corona-Effekt ganz harmonisch daran mitarbeitet - mit selbst-überschätzender, paternalisierender, 'andere' (An-)Sichten ausschliessender bis diffamierender Information und Polemik.
Dass dazwischen auch mal ein bisschen 'Amüsement' oder gar kritisches Denken aufscheint, rettet dieses einst anspruchsvolle Projekt noch lange nicht.
'Trumpieren' Sie sich nicht !

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Monsieur le pierrot, wunderschön wie Sie sich hier persiflieren. Vielleicht gibt es aber auch noch passendere Möglichkeiten für Selbstdarstellung und Projektionen. Viel Glück !

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Ein senkrechter Anschlag der Weltwoche auf den Bundesrat. Das eigentliche Ziel - das Rahmenabkommen. Kalkül: wenn Alain Berset skandalisiert, kippen Simonetta Sommaruga und die das Dossier betreuende Karin K.-Sutter um - und der Restart ist vom Tisch. Auf dem Banner der SVP Führung strahlt Donald Trump nach wie vor in frischen Farben. Auch, wenn ein solcher Skandal "nur" medial beackert wird, wird er die Autorität vom BAG schwächen. In diesem Mix dann der Finanzminister, der epidemiologische Fakten als eine wissenschaftliche Rechthaberei auffasst und dem Volk auch so vermittelt.

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nur dass "epidemiologische Fakten" noch längst keine realen Fakten sind, sondern bestenfalls äusserst nachlässig, wenn nicht böswillig falsch interpretierte, zudem völlig unzulänglich fundierte Statistiken re-präsentieren.

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Zu den epidemiologischen Zahlenfakten, die man, wenn es passt, einfach nicht akzeptiert, gehören auch die in ihrer Kapazität sehr geforderten bis überforderten Spitäler und die inzwischen 4 000 Tote. Diese sind die harte Realität, die die verpönten Zahlen voraussagen samt exponentiellem Wachstum. März -April starben ca. 1 700 Personen, Mai-Ende Oktober 300 Menschen, 1.-14. November 1000 Personen, 15.-20. November weitere 1 000 Personen. Am Freitag Abend stieg die Auslastung der IPS-Betten in Zürich plötzlich von 72% auf 79%. Leider übers Wochenende gibt lediglich der Kanton Bern die Fallzahlen bekannt. Alle anderen Kantone ruhen 72 Stunden und geben ihre Fallzahlen erst am Montag bekannt.

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Die Beschreibung der Vorgänge um die KVI-Initiative ist sehr gelungen und erhellend. Umso unpassender finde ich die Vermengung mit mit der Frage der Todesfallzahlen als Folge der Pandemie. Viele machen es sich hier zu einfach. Zum Beispiel, es wurden deutlich mehr als die Hälfte der Toten in der Westschweiz gezählt, bei unter 30 % Bevölkerungsanteil. Um dies zu verhindern, hätte man schon im August und September ansetzen müssen. Bereits damals verzeichnete man mehr als die Hälfte der positiven Tests in der Westschweiz. Praktisch niemand, weder Medien noch irgendwelche offiziellen Stellen, hat allerdings darauf hingewiesen (ich tat es hier in Dialogen einige Male), vermutlich weil das Thema als politisch unkorrekt empfunden wird. Auch die Empörung kann sehr selektiv sein und trifft nicht immer die richtigen.

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Lieber Herr K., vielen Dank für diesen Beitrag. Es ist mir bewusst, dass Sie immer wieder interessantes Zahlenmaterial präsentiert und darauf gedrängt haben, dass Massnahmen ergriffen werden müssen. Was mir nicht ganz klar ist: Worauf wollen Sie hinaus? Dass das Regierungsversagen hauptsächlich die Westschweizer Regierungen betrifft? Das ist für bestimmte Phasen des Pandemie-Verlaufs vermutlich zutreffend. Aber entlastet das den Bund? Es war ja klar, dass ein Westschweizer Problem sich früher oder später zu einem Gesamtschweizer Problem auswachsen würde. Mir scheint auch weiterhin, dass das Staatsebenen-Schwarzpeterspiel völlig sinnlos ist. Die primäre Frage ist aus meiner Sicht nicht, wer hätte handeln sollen. Sondern das niemand es in ausreichendem Masse getan hat.
Herzlich, DB

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E. K.
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Lieber Herr Binswanger, bei Ihrer Antwort bin ich nicht einverstanden mit der Aussage, dass die Entwicklung voraussehbar war. Der Wille, das Geschehen genau zu analysieren, war nie ausreichend, und entsprechend bereitete man sich auch ungenügend vor. Der jähe Anstieg war aber überraschend, es gab nur einige allgemeine Warnungen, die auch nicht alle eintrafen.Es ist möglich, dass einen Einfluss gibt, der bis jetzt nicht erkannt ist. Deshalb sollte man mit der Frage der Todesfallzahlen sehr vorsichtig umgehen und sie nicht als Keule gebrauchen. Vermutlich gerade manche derjenigen, die sich jetzt stark empören, haben wohl den Hinweis auf die Westschweiz damals nicht akzeptieren wollen, weil er nicht in ihr Bild passte (und damit auch nicht "richtig" gehandelt).
Die Frage stellt sich beim Strassenverkehr nicht anders. Dort nehmen wir hin, dass es eine sichere Anzahl Tote geben wird. Fast niemand scheint damit ein Problem zu haben. Wir haben es verinnerlicht, ausgeblendet. Covid-19 ist neu und vieles ist unklar. Das erzeugt Ängste und heftige Diskussionen. Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis klar ist, wie man am besten damit umgehen soll. Vorschnelle Urteile sind nicht hilfreich. Alles Gute, E. K..

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Lieber Daniel Binswanger, vielen Dank für den Artikel. Wie immer sehr differenziert und klar, was ich an der Republik so liebe! Die Auftritte von Frau K.-Sutter finde ich undiskutabel und erstaunlich und nicht angebracht für Bundesräte! Freundliche Grüsse HG

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S. S.
Rebell
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· editiert

Ja, wir verlieren tatsächlich den Draht zueinander, wenn zB. in Zürich Demonstrationen wie "Marsch fürs Läbe" nicht stattfinden können, weil massive Gewalt von Links zu erwarten ist.
Auch als fleissiger Leser mehrerer Zeitungen habe ich zur KoVI wenig fundierte Debatten und pragmatische Ansichten gelesen. Die meisten Argumente waren Aussagen in der Richtung, wir müssten das Gute tun, um Gutes zu erreichen. Konzerne seien böse und beuteten vor allem aus. Dagegen kam dann ebenso plump, dass solche Initiativen der Wirtschaft schaden würden.
Spannend wären doch grössere Zusammenhänge, gute Beispiele und evt. auch mögliche negativen Auswirkungen. Leider herrscht heute in vielen Ansichten der ideologische Tunnelblick vor. Die täglichen Coronazahlen haben ebenfalls etwas Hypnotisches. Vieles wird dabei übersehen. Hier nur ein Beispiel: https://www.srf.ch/news/schweiz/bel…ychiatrien

Deshalb plädiere ich für einen pragmatischen ganzheitlichen Blickwinkel und in diesem Sinne fährt die Schweiz über alles gesehen sehr gut. Gerade auch deshalb, weil wir eben noch diskutieren.

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Lieber S. S., ich weiss nicht welche Zeitungen Sie gelesen haben, aber die Ansicht, dass Konzerne per se böse seien, habe ich persönlich nirgendwo vertreten gefunden. Wenn Sie sich einen sehr ausführlichen differenzierten Artikel zu Gemüte führen wollen, der der Komplexität der Materie, wie mir scheint sehr gut gerecht wird, kann ich ihnen den ausführlichen Dreiteiler empfehlen, den Ariane Lüthi in der Republik veröffentlicht hat.
https://www.republik.ch/2020/10/21/…chenrechte

Herzlich, DB

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S. S.
Rebell
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Guten Morgen Herr Binswanger. In der Tat ging dieser Artikel bei mir im alltäglichen Coronasturm unter. Vielen Dank für den Link. Das ist mit Abstand das Beste, was ich dazu lesen durfte. Komliment an die Republik.

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Die Einsichten von Daniel Binswanger lassen bei mir den Verdacht aufkommen, dass wir bald mit Verhältnissen leben müssen, in denen eine "Republik" systematisch verunmöglicht wird und es keine freie Meinungsäusserung mehr geben wird. Das gibt mir zu denken. Es wird nicht mehr genügen, Abstimmungen über Budget etc. abzuhalten. Die "Republik" wird sich in den Untergrund zurück ziehen müssen. Dann geht es nicht mehr um Budgets, sondern um Sein oder Nicht Sein.

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Die Bewertungen meines Verdachtes lassen darauf schliessen, dass wir nicht weit weg sind von den befürchteten Zuständen. Ignoranz ist die fatalste Voraussetzung dazu !

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Wahrscheinlich bin ich hier auf dem falschen Dampfer.
In der aktuellen Situation muss ich meine Energie dort einsetzen, wo das schlimmste verhindert werden kann.

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Was haben ".... extrem hohen Todes­zahlen ..." mit der Ausschliesslichkeit durch Corona zu schaffen? Bitte darum, hier exakter zu werden.

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Lieber Herr Imgrüth, ich verstehe Ihre Frage nicht ganz. Wollen Sie insinuieren, dass die sehr hohe aktuelle Übersterblichkeit nicht der Pandemie geschuldet ist? Die bestätigten Corona-Todesfälle liegen im Schnitt aktuell über 80. Sie können eine beliebige Statistik dazu konsultieren. Zum Beispiel:
https://interaktiv.tagesanzeiger.ch…vergleich/
Herzlich, DB

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T. S.
"Physiker"
·

Vielen Dank für den Beitrag. Was mich besonders ärgert ist die Kompromislosigkeit des Ständerats, der den KVI-Gegenvorschlag des Nationalrats versenkt hat, welcher auch die Initianten akzeptiert hatten, und uns die enorm teure Abstimmung erspart hätte. Jedoch hoffe ich, dass die viel weniger beachtete und finanzierte Initiative bezüglich Finanzierung von Waffen unter einem "2 x JA!" mitsegelt.

Den Trumpismus sehe ich hier etwas weniger, der ist Grössenordnungen schlimmer als was wir hier haben, obwohl ich mich auch aufgregt habe, als Grüner letztes Jahr in SVP-Inseraten als Wurm oder Teufel dargestellt worden zu sein. Auch der Vergleich mit Covid-19 finde ich hier weniger relevant, denn trotz Trump's unsäglicher Corona-Politik und der dadurch entstandenen völligen Politisierung bei Corona-Regeln und vermutlich mehr Todesfällen sind wohl eher die einzelnen US-Bundesstaaten für die meisten Massnahmen verantwortlich. Es findet eine Debatte in den USA statt, ob die demokratisch oder republikanisch regierten Staaten Corona-mässig besser abschneiden, und auch demokratisch oder republikanisch wählende Individuen, aber es scheint mir keine klare Trends zu geben bzw. andere Faktoren (z.B. ländlich versus urban, reich versus arm) scheinen massgebender zu sein.

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Lieber Herr Schmid, dass die amerikanischen Verhältnisse viel dramatischer sind, trifft zweifellos zu. Es geht mir um den Richtungssinn der Entwicklung und darum, dass substanzielle Verschiebungen beobachtbar werden. Was ihre Bemerkungen zu Covid und Föderalismus in den USA betrifft: Genau dieses Problem, nämlich dass die Bundesstaaten bzw. Kantone die Verantwortung übernehmen, bzw. übernehmen sollten, haben wir ja auch. Wenn Trump auf nationaler Ebene stringent agiert und vor allem kommuniziert hätte, hätte er zweifelsohne sehr viel erreichen können. Er hat es nicht getan- so wie auch bei uns sehr vieles unterlassen wurde. Herzlich, DB

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Die Debatten sehe ich nicht wesentlich. Wesentlich empfinde ich nur die Tendenz. Und eben diese Tendenz verbreitet sich virusartig. Auch hier. Das ist es, was mich berührt. Als Physiker mögen Sie cool sein und bleiben, ich KANN das nicht !

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Sehr lesenswert, sehr informativ.

Wie errechnet sich die extrem hohe Sterblichkeit? Bei Zahl der Toten pro 100.000 Einwohner liegen die USA noch weit vor CH, aber auch hinter anderen Ländern wie z. B. Belgien.

Erschütternd die Rolle von K. -Sutter und der Wirtschaftsverbände als Desinformatoren.

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Lieber Herr Wernhart, die hohe Sterblichkeit bezieht sich auf den Durchschnitt der Toten pro Tag pro 100 000 Einwohner über die letzten sieben Tage, die Zahl, die Sie hier anführen ist vermutlich die kumulierte Gesamtzahl der Toten pro 100 000 Einwohner über die gesamte Epidemie hinweg. Beide Zahlen finden sie in diesem Artikel, den ich auch schon in meinem Text verlinkt habe:
https://interaktiv.tagesanzeiger.ch…vergleich/
Herzlich, DB

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Danke Herr Binswanger für den Tagesanzeiger Link. Eine solche Aufstellung suchte ich seit langem.
Viel Hoffnung machen die Zahlen leider nicht.

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Beide Initiativen über welche wir am nächsten Wochenende abstimmen, sind konstruktive Beiträge gegen Missstände, die der Finanzwelt helfen und dem Leben schaden. Der Bundesrat, als Marionette der Finanzwelt, nimmt eine extrem destruktive Haltung ein. Das Ergebnis der Abstimmung wird zeigen, ob eine Mehrheit der Stimmberechtigten ebenfalls dieser destruktiven Haltung verfällt.

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Vielen Dank für den hervorragenden Artikel. Ich habe ihn soeben an 82 persönliche Kontakte weitergeschickt (und dabei festgestellt, dass mein Bekannten- und Freundeskreis vor allem Initiativbefürworter umfasst;-))

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Lieber Herr Haltiner, vielen Dank für das grosszügige Kompliment. Es freut mich das Sie meinen Artikel unter die Leute brachten - und dass man sich wenigstens in Ihrem Umfeld einig ist! Herzlich, DB

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Danke für die klaren Worte. Eine Fussnote mag ich noch machen. "Im Kovi-Wahlkampf " um welche Wahl geht es? Nicht eher um eine Abstimmung?

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Der Beitrag von Pierre Alain G. zeigt sehr gut, wie Gesinnungsethik und Verantwortungsethik (Max Weber), hier zu sehen ist.

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P. N.
Suchtleser
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Danke Herr Binswanger. Einmal mehr die "real facts" zutreffend dargelegt.
Die Alpträume werden weltweit immer grauenvoller. Gibt mir zu denken...!

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Rolf Müller
Action Anthropologist
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Bei dem, was noch alles auf uns wartet, ist "Corona" wohl noch ein kleineres Übel...
Da kommt mir gerade ein schlimmer Verdacht:
Die PolitikerInnen nehmen diese Pandemie, damit sie sich endlich einmal als tatkräftig und entschlossen inszenieren können, währenddem sie sonst ja alles einfach schlittern lassen, mit der Begründung "Wenn wir den Wagen zu bremsen versuchen, der auf den Abgrund zurast, dann werden Andere beschleunigen! Also bleiben wir einfach ruhig sitzen."
Fast scheint es inzwischen so, als ob wir nur noch diese Pandemie in den Griff kriegen müssten, um dann "in die Normalität zurückkehren" zu können.
Wie gesagt: Diese "Normalität" besteht darin, dass der Wagen, in dem wir alle sitzen, auf den Abgrund zurast...

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Verena Rothen
fotografie, texte, webpubl&lektorin
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· editiert

Danke für diese schlichte und glasklare Zusammenfassung. - Einziger Punkt, in dem auch ich nicht zustimmen kann: nicht wir trumpisieren uns; da sollten wir unbedingt klar bleiben und unterscheiden. Nur weil das mit Wucht und Getöse und scheinbarer Übergrösse auch hier in den SM künstlich aufgeblasen daher kommt: FurrerHugi und ein Faschowerber mit all den hetzerischen Plakaten und nun halt auch „Chaoten“Videos, pardon, aber die sind schlicht nicht wir.
Im Übrigen: wir alle gehören vielfältigsten und unterschiedlichsten Gruppen an, manchmal ohne gross zu wählen oder wählen zu können (Herkunft beispielsweise), anderen Gruppen gehören wir bewusst an, und selber gewählt.
Bei gewissen - lügenbasierten, hetzebasierten, faktenfreien - Gruppenzugehörigkeiten können wir, (meiner Meinung nach müssen wir, aber diese Entscheidung treffen wir alle selbstverantwortlich und selber, irgendwo sind wir das eben dann doch alle je einzeln,) auch ganz bewusst für ein no way! entscheiden. Und zwar solange noch nicht solche Klüfte und solche Gewalttätigkeit(en) wie in Trumps Haupt-Einzugsgebiet herr•schen!
Nein, das bin nicht ich; nein, das sind nicht wir!
(Das im Titel suggerierte Wir ist - im Gegensatz zum Rest des Artikels - somit ebenfalls verzerrend; es sollte gestrichen bzw. tatsachengemässer umformuliert werden.)

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Liebe Frau Goanna, vielen Dank für Ihren kritischen Beitrag! Natürlich haben Sie recht: Ein solches "Wir", um von der Entwicklung in einem ganzen Land zu sprechen, ist natürlich immer eine Verkürzung. Das gilt übrigens auch von den USA: Dort hatte Trump ja selbst währende seiner ersten Amtszeit nicht einmal die Mehrheit. Das Trumpsche Wir umfasste also nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung. Allerdings: Wie politische Auseinandersetzungen geführt werden müssen, kann bis zu einem gewissen grade auch von mächtigen Minderheiten bestimmt werden. Trump hat die Politik in den USA ohne Zweifel verändert, obwohl dort auch die Gegenkräfte sehr stark sind. Allerdings, wo sie natürlich recht haben: Es gibt auch ein ganz anderes wir, und das ist es wohl, was wir meinen, wenn wir "wir" sagen. Herzlich, DB

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Verena Rothen
fotografie, texte, webpubl&lektorin
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Lieber Herr Binswanger
Herzlichen Dank für diese Antwort. Werde mal noch etwas ausführlicher darauf eingehen, aber [siehe schluss meiner antwort von vorhin weiter unten].
Hier nur ganz kurz, weil das vielleicht ohnehin meine Antwort in a nutshell schon antizipiert: der UK-basierte The Guardian hat - ist mir erst vor ein paar Tagen das erste Mal aufgefallen - ein Logo zuunterst in dessen Newsletters platziert, das da lautet: Hope is power! (als incentive zum Abonnieren; aber noch so einfach ne geniale Aussage). — Und genau deshalb bin ich auch von Beginn an als Abonnentin, Schirmfrau und Komplizin hier bei republik.ch mit dabei.
— Und genau deshalb greife ich auch zur (etwas engen) Phone-Tastatur, wenn hier jemand diese Hoffnung minimiert oder gar zu zerstören droht. (Was in letzter Zeit grad des Öftern geschah.) Jedenfalls, wenn ich herausfinde, was genau dafür verantwortlich war.
In diesem Fall war‘s eben das nicht weiter differenzierte „Wir“.
Die etwas genauere Antwort später; sehe in letzter Zeit abends kaum mehr aus (brennenden) Augen, oder nur noch sehr verschwommen [was dann faltenfrei statt faktenfrei produzieren kann; aber für einmal lasse ich das so stehen].
Danke nochmals für Ihre differenzierte Antwort und Ihre Artikel; diese lese ich seit ewig schon - und immer mit sehr grossem Erkenntnis- und auch Wissensgewinn. - Alles Gute nach Zürich.

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Danke Frau Goanna für diese Präzisierung. Aber wenn Sie und ich uns nicht vehement und lautstark gegen den Trumpismus wehren, dann sind wir zwei eben doch WIR.

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Verena Rothen
fotografie, texte, webpubl&lektorin
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Lieber Herr Haltiner
Das ist genau, was ich seit ein paar Jahren versuche, und zwar wirklich vehement; ob es als lautstark wahrgenommen wird, weiss ich nicht; von mir aus gesehen darf es ruhig auch schwachleise sein; mit lautstark hab ich‘s momentan nicht so sehr.
Trotzdem: dass alle, die das nicht tun oder nicht können, zum trump’schen „wir“ zwingend mit dazu gehören sollen, da bin ich nicht einverstanden. Solange wir den ganzen Fake-Mist nicht selber weiterverbreiten - und das dann auch noch „alternativ“ nennen. Nicht jeder und jedem ist Politik und Gegenwehr gegeben.
Was ich übrigens zunehmend das Gefühl, nein, den Eindruck habe: diejenigen, die den Fakes, den Lügenpriestern anhängen, manchmal auch -priesterinnen, viele davon glauben gar nicht, dass diese Parallelwelt wahr wäre oder die fundierten Fakten falsch; sie wollen nur das Feuer, die Zerstörung, die das mit sich bringt.
Und haben keine Ahnung mehr davon, wie katastrophal Krieg ist. Dass eigene Langeweile selbst verändert und durch echte Interessen, solche, die niemand anderem schaden, ersetzt werden kann; nicht aber Krieg.
Weiss nicht, ob ich das klar genug ausdrücken kann; bin unendlich müde im Moment.

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Ich unterstütze die Aussage von Herrn S.: nicht wir trumpisieren uns, sondern die Gegnerinnen der KOVI. Das ist zwar bedenklich, man kann es aber auch als Kontrollverlust eines Gegners deuten, der arg in die Defensive geraten ist. Jahrzehntelang konnte die bürgerliche Herrschaft in der Schweiz mit sehr einfachen Mitteln aufrecht erhalten werden: Politik ausserhalb des bürgerlichen Konsens war einfach Politik der fünften Kolonne, Kommunismus. Seit diese Polemik nicht mehr greift, sehen wir eine Brutalisierung der bürgerlichen Politik. Was bei der SVP seit Jahrzehnten etabliert ist, kommt jetzt auch bei FdP, CVP und den Wirtschaftsverbänden an.
Trumpismus hat es aber schwer in Ländern mit Proporzwahlrecht.
Es gibt leider in diesem Land noch genügend Leute, die sich durch Angstpropaganda für eine faule Sache aufwiegeln lassen. Aber ich sehe keine Bewegung, die sich noch aktiv für die Werte der Dinosaurierparteien mobilisieren lässt. Im Jungfreisinn organisiert sich heute weitgehend nur noch die zweite Wahl der bürgerlichen Jugend, die helleren gehen heute eher zur GLP oder wechseln gleich die Seiten. Eine bürgerliche Radikalisierung, wie sie K. Suter in diesem Abstimmungskampf vormacht, ist ein Eingeständnis der Perspektivlosigkeit und somit ein weiterer Sargnagel auf dem Weg zur 10%-Grenze ihrer Partei.

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Lieber Herr Fankhauser, vielen Dank für diesen Kommentar. Ich muss Ihnen absolut recht geben: Das aggressive Agieren hat wohl in der Tat so einiges zu tun mit Kontrollverlust. Es ist ungewohnt für das Wirtschaftsestablishment solche Abstimmungen zu verlieren. Deshalb reagiert es jetzt umso panischer.
Das ganze könnte tatsächlich ein Rückzugsgefecht sein - ausser dass der Ausgang der Sache ja noch relativ offen ist.
Auch ihre Vermutung, dass die FDP sich mit dieser Aktion nur selber ist Bein schiesst und dass die GLP zu guter Letzt die grosse politische Gewinnerin dieser Auseinandersetzung sein wird, teile ich vollauf. Auch wenn die Isabelle-Chevalley-Affäre es erschweren dürfte, der GLP in dieser Sache ein klares, glaubwürdiges und nachwirkendes Image zu verschaffen.
Herzlich, DB

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Bei allem Verständnis für pikant gewürzte Polemik: Die Parallelsetzung ist reichlich daneben - und eine gefährliche Verharmlosung dessen, was gerade in den USA abgeht. Frau K.-Sutter mag noch so fragwürdig gegen die Kovi argumentieren - daran, dass der Bundesrat das Abstimmungsergebnis, auch wenn es gegen seine Position ausfallen sollte, vorbehaltlos akzeptieren wird, gibt es wohl kaum Zweifel. Auch wäre mir nicht bekannt, dass die hiesigen Konzernchefs schwer bewaffneten faschistoiden Milizen ein wohlwollendes "stand back and stand by" zuraunen. Die Abstimmung über die Kovi wird vorübergehen - der Schaden an den Grundfesten der US-amerikanischen Demokratie, den vier Jahre Trumpismus angerichtet haben, wird hingegen noch lange spürbar bleiben.

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Lieber Herr Gabathuler, vielen Dank für diesen Beitrag. Ich kann Ihren Einwand gut nachvollziehen und muss Ihnen recht geben. Nein, der Bundesrat wird - im Gegensatz zu Trump - das Abstimmungsergebnis nicht anfechten. Und nein, er wird nicht direkt den Schulterschluss mit recht Milizen (die in der Schweiz in der Form nicht existieren) suchen. Mein Vergleich bezog sich primär auf den Umgang mit alternativen Fakten. Hier scheint mir, lassen sich gewisse Parallelen nicht abweisen. Und die grosse Frage ist schon: Wird das Schule machen?
Herzlich, DB

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Wenn eine Verharmlosung gefährlich ist, so ist es die Verharmlosung der faschistischen, antidemokratischen Tendenzen in unserer Gesellschaft. Eine Demokratie kann sehr schnell, auch mit demokratischen Mitteln, zerstört werden, wenn sie nicht mehr durch die Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen wird.
Wie wurden doch in den USA die Checks und Balances gerühmt und behauptet, dass die demokratischen Strukturen stark genug seien, um auch problematische antidemokratische Tendenzen aufzufangen. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass ein amerikanischer Präsident seine Wahlniederlage nicht eingestehen würde. Wer hätte sich vorstellen können, dass Millionen von US-amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern in eine kollektive Wahlmanipulationspsychose verfallen würden.
Die Lügen-Propaganda gegen die KOVI, die von einem Teil des Bundesrates mitgetragen wird, ist ein unübersehbares Warnzeichen für eine solche Entwicklung auch bei uns.

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Sehr gut formuliert, Herr Kienholz.

Man darf nicht vergessen, wie schnell dieser Wandel hier in den USA passiert ist - obwohl die Strategie von Rechtsaussen (Newt Gingrich in Kombination mit ein paar einflusssuchenden Milliardären) vor über 20 Jahren ausgearbeitet wurde.

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J. W.
Einheit in der Vielfalt
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Leider haben Sie recht Herr Kienholz. Es ist erschreckend wie "unübersehbare" Warnzeichen übersehen werden. Nicht nur Trump, auch Hitler und seine zuerst kleine Anhängerschaft wurden einst als harmlos eingestuft.
Sobald dreiste Lügen salonfähig werden, das Erkennen von kritische Situationen als Schwarzmalerei und ethisches Denken als moralisierend dargestellt werden, ist die Gefahr der Zerfall einer Demokratie nicht zu unterschätzen.

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Urs Fankhauser
Citoyen
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· editiert

Vielen Ihrer Aussagen stimme ich zu. Die Demokratie ist grundsätzlich eine empfindliche gesellschaftliche Struktur. Alles, was Sie über die USA aussagen, kann ich so stehen lassen. Aber diese Vorgänge sollte man nicht allzu mechanisch auf die Schweiz übertragen. Wir mussten am Beispiel von GB und nun auch der USA miterleben, dass das angelsächsische Demokratiemodell in die Krise gekommen ist. Allzuvieles in diesem Modell ist so offen angelegt, dass es autokratischen Anführern Angriffspunkte bietet, die ausgenützt werden können - wenn die "Fairness" nicht mehr spielt, bzw. genügend Rücksichtslosigkeit im Spiel ist: Beispielsweise bei der widerrechtlichen Prorogation des britischen Parlaments oder bei den aktuellen Vorgängen in den USA.
Aber die Schweiz ist nicht die USA, auch wenn unsere Verfassung durch die der USA inspiriert ist. Die weitgehenden Volksrechte und insbesondere die Erkämpfung des Proporzwahlrechts durch die Linke haben unsere Demokratie auf einen anderen Weg gebracht. Die Majorzwahlrechte von GB und der USA begünstigen die Spaltung der Gesellschaft auf eine Weise, wie das in der Schweiz nicht möglich ist. Angriffe der SVP auf unsere Demokratie wurden bisher abgewehrt. Deshalb pflichte ich Herrn Gabathuler bei. Wachsamkeit ist immer erforderlich, aber eine gewisse Nüchternheit scheint mir doch angebracht.

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Die Abstimmung vom 29. November 2020, wird uns aufzeigen wo wir als Gesellschaft stehen. Aus meiner Sicht, ist es wie eine "Reifeprüfung". Wie bilden wir uns, gesellschaftlich gesehen, eine Meinung. Für was stehen wir ein? Handeln wir aus Angst und Eigennutz oder stehen wir für grundsätzliche Menschenrechte ein. Let's see !

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Sie und ich werden leider ernüchtert erwachen und hoffen das dies nur ein Ausrutscher, wenn auch ein schlimmer, war.

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KKS ist schon lange die adrett getarnte Königin des Populismus, die immer schon nur ihre eigene Karriere im Blick hatte. Insofern ist ihr Verhalten leider wenig erstaunlich. Es ist zu hoffen, dass es jetzt aber auch der letzte begreift, wie KKS funktioniert.

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Lieber Herr Eppenberger, ich denke auch, dass diese Abstimmung mit Bezug auf Frau K.-Suter ein paar interessante Fragen aufwirft. Dass er sie in der FDP-Wählerschaft beschädigen wird, glaube ich nicht. Allerdings wird es interessant sein, zu sehen, wie ihr Standing danach im Economiesuisse-Umfeld sein wird. Sie hat sich sehr stark engagiert und exponiert. Der Gegenvorschlag des Ständerates, der jetzt zum indirekten Gegenvorschlag gemacht wurde, ist vollständig auf ihrem Mist gewachsen und wurde mit einer sehr ungewöhnlichen Hauruck-Übung durchgesetzt. Falls es KKS gelingt, die Initiative knapp zu Fall zu bringen (wenn, dann vermutlich über das Ständemehr), wird sie als ganz grosse Siegerin vor ihren Peers dastehen. Als die Frau, die in völlig hoffnungsloser Lage, ein Wunder herbeigeführt hat. Das würde sie sehr stark machen. Wenn sie verliert, sieht es anders aus. Dann wird man sich in den Direktionsetagen der Schweizer Konzerne sehr darüber ägern, dass der Gegenvorschlag des Nationalrates gekillt wurde. Herzlich, DB

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Anonym 2
Außenstehend
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"KKS ist schon lange die adrett getarnte Königin des Populismus, die immer schon nur ihre eigene Karriere im Blick hatte."

Ist das nicht Grundcharakter der Schweiz?

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W. F. S.
Künstler und Buschauffeur
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Faschismus war schon immer die Koalition von Reichtum und Dummheit, gerne mit religiösem Fundamentalismus unterlegt. Brandgefährlich. Aber, Herr Binswanger, nicht wir trumpisieren uns: Auf allen Kontinenten ist eine multikulturelle, feministische, antirassistische und ökologisch nachhaltige Gesellschaft am entstehen, die auf erbitterte Gegenwehr dieser trumpistischen Koaltion stösst, auch in der Schweiz. Wir müssen uns entscheiden.

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Lieber Herr S., vielen Dank für diesen Einwand! Sie haben natürlich recht: Es gibt auch Gegenkräfte. Und das "wir", welches den politischen Diskurs in einem Land trägt, ist nie ein homogenes. Dennoch gibt es so etwas wie kollektiv akzeptierte Standards, eine geteilte politische Kultur. Diese Standards scheinen sich zu verschieben. Das macht mir Sorgen und darauf wollte ich hinweisen. Herzlich, DB

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A. C.
Märchentante*onkel
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Die Achillessehne des Trumpismus ist seine Lächerlichkeit: Faktenfremde Tweetgwewitter, haarfarbiger G.-Auftritt mit Wahlbetrugsvorwürfen, Rentennachforderungen zehn Jahre später vom Milliardärs-Exbundesrat, der sich jahrelang gebrüstet hat, auf die Rente zu verzichten (Wieder mal Chaplin, The Great Dictator anschauen)

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Dessen muss man sich einmal gewahr werden: Eine Justizministerin, die klar und offensichtlich Falschinformationen in die Welt setzt! Und damit ähnlich 'gelagerten' Initiativgegnern Tür und Tor öffnet, es ihr gleich zu tun.
Damit hat die Dame in meinen Augen jegliche Glaubwürdigkeit verspielt und gehört bei den nächsten Erneuerungswahlen abgewählt. Es ist durchaus legitim, in einer Frage anderer Meinung zu sein - davon lebt eine Demokratie ja - und es ist auch so, dass eine Bundesrätin die Meinung des Kollektivs vertritt. Aber das darf kein Freibrief sein, dass der Zweck die Mittel heiligt (meiner Meinung nach ein Hauptmerkmal des Trumpismus).

Ach ja, auf hiesigen Plakaten der Gegner steht übrigens nicht KVI, sondern UVI. Merken wir den kleinen aber feinen Unterschied bei dieser eklatanten Desinformation? Es soll damit nämlich suggeriert werden, dass sehr viele Unternehmen von dieser Initiative betroffen würden, anstatt der Wahrheit, dass in allererster Linie Konzerne von ihr betroffen würden.

Und, ja, Dick Marti ist noch ein wirklicher 'Liberaler' der die Maxime, dass Freiheit nicht ohne Verantwortung zu haben ist, hoch hält! Leider werden solche Menschen mit einem gewissen staatsmännischen Format immer seltener. Das ist nicht zu unserem Guten...

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Danke Herr Binswanger! Klartext! Der KOVI Abstimmungskampf ist für mich wie ein Blick durch die Lupe. Selten hat man in dieser Schärfe gesehen an wessen Fäden viele bürgerliche PolitikerInnen zappeln.

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M. R.
Mitglied
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Danke für den Beitrag, der die Tatsachen aufzählt und diese so verknüpft, dass ich der Prognose Trumpismus à CH folgen kann. Nur warum so negativ? Seit 2'000 Jahren steht in der Bibel in der Offenbarung, was in den Endjahren, die der neuen Welt vorgelagert sind passiert: Kriege, Angst, Hass, Seuchen, Natur-Katastrophen usw. usw. aber auch, dass die Juden nach der Vertreibung wieder zurück nach Israel gehen werden. Die letzte Tatsache ist einmalig, d.h. nur einmal geschehen! Alle anderen passierten am Laufmeter in den letzten 20 Jahrhunderten immer wieder, +/- stark! Auch die Klima-Erwärmungen? Sauste(n) diese schon mehrmals mit dieser Geschwindigkeit auf 2-6 °C Erwärmung zu?!?
Missachten wir die Fakten, weil wir uns dann aus Sicherheits-Überlegungen ja bewegen müssten. Bewegen aus unserer Komfortzone. Ich bete für die in der Bibel beschriebene neue Welt der Wahrheit (Licht), der Liebe (Respekt, Akzeptanz), der Bewusstheit.
Für mich ist auch interessant, dass für die Maya im Dezember 2012 der alte 26'000 Jahre Zyklus (aufgeteilt in 5 5'200 Jahre) geendet und der nächste neue Zyklus begonnen hat. Am 21. Dezember 2012 standen 7 Galaxien hinter einander und werden dies in 26'000 Jahren wieder tun. Und die Endjahre werden von den Maya's in 2 26 Jahre im alten und 2 * 26 Jahre im neuen Zyklus eingeteilt. Bis 2038 leben wir in den ersten 26 Jahren des neuen 26'000 Jahre Zyklus. Für mich ist die Tatsache interessant, dass Maya und die Bibel die Endjahre / den Neubeginn in die heutige Zeit legen, die Maya's mit Zahlen, die Bibel in der Offenbarung mit Beschreibungen.
Ich glaube an diese Prophezeiungen, weil viele Menschen am schnellen Verlassen der heute gültigen Geld regierten Ökonomie-Gesellschaft arbeiten. Das Resultat am 29. November ist mir eine Momentaufnahme des Stimmungsbarometers an Hand der Annahme / Ablehnung der "KonzernVerantwortungsInitiative" und der Initiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten". Der Wahlkampf zeigt mir auch wie weit wir noch zu respektvollem Umgang gehen müssen - jeder von uns soll sein für ihn geltendes Ziel erreichen! Jeder soll das tun, was wir gerne hätten, dass uns getan wird!
Ich bin gespannt, was als nächstes passiert und voll Vertrauen!

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Merci für Ihre Gebete, Herr R.;
ich weiss diese Anstrengung zu schätzen. Und ich hoffe dass niemand auf Grund der vielen interessanten Informationen zur Offenbarung, zu den Mayas und zur Bibel einen Krieg oder Ähnliches anfängt.
Für friedliche Zusammenarbeit unterhalb dieser Schwelle bin ich - nein, nicht zu haben, aber ich könnte vermutlich damit leben.
Alles Gute -

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Albert America
Grafik und Webdesign
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Eine gute Analyse mit bedrückendem Fazit. Wenn früher eine Initiative von Bundesrat, Stände- und Nationalrat abgelehnt wurde, war "der Mist bereits geführt". Die "KOVI-Abstimmung" zeigt ein tiefes Misstrauen gegenüber Regierung und Wirtschaftsverbänden. Die giftigen SVP/Goal-Kampagnen gibt es schon lange, sie fanden aber unter Mitteparteien und Wirtschaftskreisen wenig Unterstützung. Dem verbreiten von Lügengeschichten in der Politik lässt das Etikett "Trumpismus" wirklich anhängen.

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Während der schauerlichen zweiten Abstimmungsarena gestern Abend, habe ich mich mehrmals gefragt, ob es noch Menschen in diesem Land geben kann, die wirklich glauben, ein Nein zur KVI könne die richtige Entscheidung sein? Unbestritten, dass es viele geben wird, die trotzdem Nein stimmen werden, aber Überzeugung steckt da nicht dahinter.

Da war die Wirtschaftspolitikerin von der CVP, die sich bis am Schluss der Sendung weigerte, den Unterschied von Zulieferern und wirtschaftlich abhängigen Subunternehmen zu verstehen und wie ein Mantra diesen offenbar letzten Strohhalm der Begründung ihrer Ablehnung immer wiederholte.
Da war eine Firmenchefin, die behauptete eine Broschüre zur eingehaltenen Sorgfaltspflicht würde sie selbst verfassen, da sie all ihre Zulieferer persönlich kenne. Wenige Minuten zuvor hatte sie ihre Lieferkette aber als so komplex dargestellt, dass ihre Firma eine Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte unmöglich sicherstellen könne. Als die gleiche Dame, die offensichtlich die Definition von Kinderarbeit nicht kennt, diese mit der Mitarbeit von Schweizer Bauernkindern im elterlichen Betrieb vergleicht, wurde mir übel.
Dass der Herr Noser sich unwohl fühlt, wenn er beim Betreten einer Kirche unter einem Banner für die Initiative hindurchgehen muss und sich auf den Standpunkt stellt, die Kirche solle sich neutral verhalten, zeigte deutlich, dass sogar die am härtesten der gegen die Initiative kämpfenden Lobbysoldaten der Konzerne dabei ein schlechtes Gewissen haben.

So haben sich denn auch alle Gegner der Initiative immer wieder dazu bekannt, dass sie sehr wohl für die Einhaltung der Menschenrechte und damit im Kern für die Initiative sind, einfach bitte ohne Androhung von Konsequenzen wenn man sich ab und zu mal doch nicht ganz korrekt verhält.

Das erinnerte mich an Diskussionen mit militanten Gegnern von Geschwindigkeitsradars, die sich nicht unter Generalverdacht gestellt haben wollen und trotzdem den Widerspruch nicht auflösen können, dass diese Apparate offenbar auch sie ab und zu schon bei einer Übertretung erwischt haben. Diese Menschen haben offenbar noch nicht mitbekommen, dass sich das Konzept der Eigenverantwortung global und sogar hier in der Schweiz gerade eindrücklich pulverisiert hat und in Zukunft (wenn es denn eine solche geben soll) immer wieder durch klare Regeln ersetzt werden muss. Weil wir zwar alle selber gerne (und zum Glück auch immer mehr) aber leider nicht alle immer Gutmenschen sind.

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Beim erneuten Durchlesen meines Kommentars ist mir aufgefallen, dass ich mich ganz einseitig nur über die ärgerlichen Protagonisten der gestrigen Arena ausgelassen habe. Ich möchte daher noch ergänzen, dass ich mich über Herrn Professor Jositsch gefreut habe; Diesen Fels in der pseudojuristischen Brandung von fakefacts, der auch nach dem zehnten Mal nicht die Geduld verloren hat und bis zuletzt versucht hat, den Damen und Herren Gmür, Tschudi und Noser die Bedeutung von wirtschaftlicher Kontrolle und die Funktionsweise unserer Legislative zu erklären. Ich danke Herrn Wiedmer von der Gebana AG für seine besonnene und ruhige Art, diese Debatte mit echten Werten Erfahrungen zu bereichern und Herrn Sigrist für den unermüdlichen Versuch, den Gegnern den neoliberalen Schrecken vor dem fairen Handeln und dem Einhalten der Menschenrechte zu nehmen. Elias Meier hat seine Parteikollegin auf charmante und sehr höfliche Art ziemlich alt aussehen lassen und liess hoffen, dass die CVP nach dem Abschied vom C doch nicht zur erweiterten FDP wird.

Hinter so viel gutem Geist ist neben Sandro Brotz, der wie meistens um eine ausgewogene Berücksichtigung der beiden Seiten bemüht war, der Minitrump von der SVP so in den Hintergrund gerutscht, dass ich mich nicht einmal mehr an seinen Namen erinnere. Seine wirren Äusserungen über eine radikal revolutionäre Umgestaltung der Schweiz durch die Einhaltung der Menschenrechte sind aber immer noch so weit von der amerikanischen Angst der drohenden Einführung des Sozialismus durch Präsident Biden entfernt, dass ich noch keine Angst vor eine baldigen Trumpisierung der Schweiz habe.

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Lieber Herr B., vielen Dank für diese pointierte Zusammenfassung der Arena. Es ist mir beim Ansehen der Sendung ganz ähnlich wie Ihnen gegangen. Herzlich, DB

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Genau. Die gestrige Arena hat eindrücklich gezeigt, dass die Gegner der Initiative keine wirklich überzeugenden Argumente in die Debatte bringen können. Ich habe die Wirtschaft noch selten so hilflos agieren sehen. Der CEO der Gebana hat es souverän auf den Punkt gebracht. Zur Verantwortung gehört auch Haftung.

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Lieber Herr S., dieser Beobachtung kann ich mich anschliessen. Ich hatte den Eindruck schon bei der ersten KOVI-Arena: Selten hat man die Wortführer des Nein-Lagers so hilflos gesehen. Bei manchen habe ich ernsthaft den Eindruck, es sei ihnen peinlich, dass sie erzählen, was sie erzählen. Herzlich, DB

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S. P.
Theologe
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Brilliant auf den Punkt gebracht. Hoffentlich auch wirksam.

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Rolf Müller
Action Anthropologist
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· editiert

Wie immer schlägt die Realität jeden Psycho-Thriller, den menschliche Gehirne sich ausdenken können...
Erst einmal scheinen sogenannte "Verschwörungstheorien" gegen die vorherrschende Weltordnung und die darin dominierenden Gruppen-Interessen gerichtet zu sein.
Nun sehen wir aber, dass das im Volk breit abgestützte Anliegen von verantwortungsvoller Macht, als Teil einer "ökologisch-sozialen Marktwirtschaft", welches beharrlich und zäh den legalen Weg durch die Institutionen geht, von der vorherrschenden Macht mithilfe von revolutionär daherkommenden Verschwörungstheorien bekämpft wird.
Diese (rechtsextremen) Verschwörungstheorien versuchen, die völlig korrekt, demokratisch und friedlich vorgehenden NGO's, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen als linksrevolutionären Randalierer-Mob darzustellen und zu kriminalisieren.
Diese (rechtsextremen) Verschwörungstheoretiker arbeiten also MIT den mächtigen Konzernen, die inzwischen so mächtig geworden sind, dass sie als globale Feudal-Reiche nationale Regierungen vor sich her treiben und nach Belieben gegeneinander ausspielen.
Die nationalen Hampelmänner (in moderneren Staaten gehören inzwischen auch viele Hampelfrauen dazu) treten dabei in einem Wettbewerb gegeneinander an, wer als dressierter Hund dem Multinationalen Konzern das Stöckchen besser aportiert und wer dabei erst noch begeistert hechelt und mit dem Schwanz wedelt...
Die "ehrenwerte Gesellschaft" von FDP und CVP gibt sich erhaben: "So etwas haben WIR nicht nötig! Wir sind sachlich und haben die besseren Argumente und die besseren Manager!" Die SVP (ca. 1/3 der Bevölkerung) distanziert sich weniger bis gar nicht vom rechtsextremen Verschwörungsterror. In der Arena-Sendung von gestern sitzt ein SVP'ler in der hinteren Reihe, sieht aus, wie Trump und spricht auch, wie Trump:
"Die linksradikalen Revolutionäre der KVI haben ihren bürgerlichsten Linken (Jositsch), ihren unverdächtigsten Kirchenmann und einen Naivling von der Jungen CVP aufgeboten, damit man nicht merkt, wie linksrevolutionär sie tatsächlich sind!"
Ja wirklich, teuflisch raffiniert... (Facepalm)
Fast so teuflisch raffiniert, wie "Die dunkle Seite der Macht" selber, mit Ruedi Noser, der sich immer besser bemüht, möglichst volkstümlich und nicht so arrogant-herablassend zu wirken, wie früher.
Und auffällig viele FRAUEN sprechen jeweils für die Anliegen "UNSERER Wirtschaft und UNSERER KMU's"! Aus emanzipatorischer Sicht ist das zwar erfreulich, aber wenn alter Kolonialismus-Wein in neuen, feministisch aussehenden Schläuchen abgefüllt wird, dann geht das für mich erst mal in Richtung Etiketten-Schwindel.
Fazit: Die Trumpisierung und Amerikanisierung der Schweizer Politik ist voll im Gang.
Vielleicht muss das auch so sein.
Überall auf der Welt sehen wir diese Polarisierung und "Spaltung" von Gesellschaften, zwischen autoritären "KriegerInnen" die nach dem Prinzip "Bist Du nicht willig, so brauche ich Gewalt!" erziehen, und den kreativen "Friedlichen", die finden: "Ich habe zwar einen Willen, aber wenn es anders kommt, als ich wollte, kann ich auch damit leben, denn was bleibt mir denn anderes übrig?".
Nachtrag:
Der "Putin'sche" Verwendungszweck von Verschwörungstheorien:
Abstruse Geschichten und konstruierte Zusammenhänge sollen die Leute so weit verwirren, dass die Generäle, Geheimdienst-Leute, Oligarchen und Pfaffen ALLES mit den verwirrt herumsuchenden "weissen Schäflein" machen können.
Wenn Eins geschlachtet werden soll, dann nimmt man es einfach heraus!
Die Schafe drängen ängstlich nach allen Seiten und blöken.
Mit der Angst hält man "Weisse Schafe" in Schach!
Und damit diese Angst auch aufrechterhalten bleibt, muss "Der Böse Mann" zwischendurch zeigen, dass es den "Bösen Mann" noch gibt!
Er muss das nicht allzu oft machen, aber immer öfter.
Und noch bedrohlicher wird das Ganze, wenn zwischendurch auch mal eine "Böse Frau" zuschlägt...

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Haben sie schon bemerkt, dass immer wenn es nichts zu gewinnen gibt, die Frauen vorgeschickt werden, und in diesem Abstimmungskampf gibt es für die Gegner wahrlich nur zu verlieren, entweder die Abstimmung oder das Gesicht.
Mangels fehlenden Argumenten übernimmt man nun sogar die amerikanischen Methoden, die man vor wenigen Wochen noch mit ungläubigem Kopfschütteln auf breiter Front abgelehnt hat. Und auch hier lässt sich eine Frau, die Bundesrätin KKS vor den Karren spannen, die Männer halten sich bedeckt.
Leider gibt es immer wieder Frauen, die das mit sich machen lassen, schade, sehr schade, denn die klare Mehrheit der Frauen in diesem Land sind für Menschenrechte und Umweltschutz. Darum hat das mit Emanzipation leider gar nichts zu tun, sondern viel mehr mit dem Gegenteil.

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Dass „Wirtschaftsverbände“ fragwürdig rechtspopulistisch werben, scheint mir nichts neues, aber nicht minder kritikwürdig. Aber Trumpismus? Aus meiner Sicht haben wir unseren Blocher-Trump 2007 abgewählt; der Abstieg der SVP kam nicht sofort, aber unweigerlich - wir sind über den Berg und den USA voraus.
Und immer noch den Seitenhieb auf die Corona-Politik... „Die Stillen“ wurden vor einigen Tagen im Covid-19-Newsletter gelobt. Es mag zur Aufgabe von Journalisten gehören, eine Meinung zu proklamieren; aber auf der einen Seite geloben, seit ruhig, vertraut dem Bundesrat & den Experten, und anderseits in jedem Artikel meckern - das missfällt mir.

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Niemand ist gezwungen, sich zu trumpisieren. Jene, die es dennoch tun, laden sich eine Verantwortung auf, die sie nicht zu tragen vermögen, und sie werden - so wie ich die Schweiz kenne - die Quittung dafür erhalten. Indiz für meinen Optimismus ist beispielsweise der im Beitrag von Herrn Binswanger erwähnte knappe Kommentar von einem Ober­richter a. D. und drei altgedienten Rechts­professoren in der NZZ zu den Aussagen unserer Bundesrätin. In wenigen trockenen Sätzen wird diese widerlegt, und das im führenden bürgerlichen Meinungsblatt.

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Lieber Herr Liechti-Keller, vielen Dank für diesen Beitrag. Ich kann Ihnen da nur beipflichten: Dass die NZZ den Kommentar der Juristen überhaupt publiziert hat, war tatsächlich einigermassen überraschend. Ich jedenfalls traute meinen Augen nicht. Wann hat man an der Falkenstrasse zum letzten Mal so liberalen Geist an den Tag gelegt? Und ja, Sie mögen vielleicht recht haben: Es könnte ein Morgenschimmer der Hoffnung sein! Herzlich, DB

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S. H.
· editiert

Auch in den USA äussern sich Richter "im Sinne des Gesetzes", auch im WSJ und trotz Trumpisierung. Auch in der Schweiz wurde unlängst vom Richter politische Loyalität verlangt. Und in D gilt die NZZ mittlerweile als Sprachrohr der (trumpisierten) Rechten.

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Ergänzend fällt mir ein: Es ist gewiss kein Zufall, dass Herr Binswanger die Formulierung wählt "Wir trumpisieren uns". Dieses WIR umfasst auch die Republik, deren Redaktion und Leserschaft; auch die Kampagnenleitung für die Initiative zeigt Spuren dieses Virus'. Vielleicht könnte man die Wortschöpfung übersetzen mit: bewusstes Bewirtschaften der Empörung.

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Lieber Herr Liechti-Keller, dass Sie sich zu dieser Umdrehung versucht fühlten, kann man ja verstehen, aber ein bisschen billig ist es schon. Immer der anderen Seite vorzuwerfen, was man selber praktiziert, ist ein Grundelement aller populistischer Rhetorik, von Trump mit Brio in seinen Angriffen gegen die "verlogene" Presse praktiziert. Die Republik und das KOVI-Pro-Komitee sind der grosse Vektor von Hetzpropaganda und Manipulation? Wenn das ein Scherz sein soll, finde ich ihn etwas bemühend. Wenn es Ihr Ernst ist, hat es wohl wenig Sinn den Dialog fortzusetzen. Herzlich, DB

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Happige Kost zum Frühstück. Leider gibt es dieser ausgezeichneten Analyse wenig entgegenzusetzen.
Plutokratie und Rechtsextremismus sind von Natur aus eng verbandelt. Die Demokratie dient da im besten Fall noch als Feigenblatt.
Auch in der Schweiz gibt es eine lange Tradition einer Verbindung zwischen Wirtschaft und Rechtsextremismus, Stichworte Nazizeit, Unterstützung des Apartheid-Regimes in Südafrika, Unterstützung von autokraten Regimes bis in die Gegenwart.
Diese bagatellisierten, verleugneten und versteckten Zusammenhänge werden, wie so vieles andere, durch die Corona-Pandemie nun einfach offen gelegt. Und die schamlose Propaganda gegen die KOVI-Initiative zeigt uns, wie destruktiv sich in Zukunft die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen entwickeln und wie sehr sie unsere Demokratie gefährden werden.

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Einmal mehr ein pointierter Beitrag, einmal mehr eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage. Wir scheinen den Unterschied zwischen einem intensiven Austausch von Argumenten und Beschimpfung vergessen zu haben. Genauso wie die Verantwortung, die eine Rolle als Bundesrätin mit sich bringt, nämlich die Meinung des Kollegiums und nicht die persönliche Meinung zu vertreten. In unserer politischen Kultur verschiebt sich die Grenze zwischen dem ich und dem wir immer mehr zugunsten des Ichs (ich weiß, ich habe recht...). Das Zuhören und von der Gegenseite Lernen gilt als Schwäche. Nur so, kann die Banalität der Debatte um die KVI erklärt werden. Im übrigen: die Plakate der KVI Befürworter sind ebenso schamlos, polarisierend und faktenfrei... Eigentlich stehe ich für die von der KVI vertretenen Werte ein, die von der KVI vorgesehene Umsetzung ist nicht nur unbrauchbar, sondern auch eine Last für den Arbeitsplatz Schweiz. In der aktuellen Debatte ist es leider nicht mehr möglich, einen solchen Standpunkt zu vertreten, ohne gleich als Mensch ohne Werte angegriffen zu werden. Und dies führt langfristig zum Verstummen der Kompromissbereiten, die es über Jahrzehnte geschafft haben unsere Schweiz zu dem stabilen Ort zu machen, den sie noch ist.

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Was ist an den Plakaten der KVI Befürworter «schamlos, polarisierend und faktenfrei»?

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Vielen Dank für Ihre Frage - ich hätte diesen Satz besser präzisieren sollen. Die Plakatreihe "Kunstdünger ausgesäht - Lunge verätzt - Konzern haftet" braucht Mechanism, die sehr stark emotionalisieren. Ein weisnendes Kind aus einem Entwicklungsland weckt unser Mitleid sowohl als Kind (wir nehmen uns als Menschen traurigen Kinder gerne an) wie auch unser "schlechtes Gewissen", dass es uns besser geht (schamlos). An sich nichts Falsches dabei. Nur im vorliegenden Kontext wird damit suggeriert, dass Konzerne grundsätzlich Schuld tragen (polarisierend) und es durch die KVI rasche Hilfe für das arme Kind geben wird (faktenfrei). Verschwiegen werden die "Nebenwirkungen" wie z.B. hoher adminsitrativer Aufwand mit wenig im Verhältnis wenig Wirkungen.

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Ich bin Anwalt.
Einen Abstimmungskampf mit so vielen Lügen der Gegner über das Recht habe ich noch nie gesehen.
Die Initianten sagen die Wahrheit über die juristischen Folgen der Initiative.

Es wird keine „Klagewellen“ geben. Dazu ist das Verfahren viel zu teuer.

Die Unschuldsvermutung wird nicht „aufgehoben“. Sie gilt gar nicht im Zivilrecht.

Das Verfahren ist nicht „untypisch“ für unser Recht. Wir haben im OR die Haftung des Geschäftsherrn.

Solche Lügen über das Recht sollten konstruktive Demokraten nicht ins Feld führen. Sie sabotieren die Funktionsfähigkeit der Rechtssystems. Es muss im Streit entscheiden können, wenn eine Einigung unmöglich ist.

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Vielen Dank, Ich bin auch Jurist und ich muss Ihne recht geben, dass die Klagewelle nicht das Problem sein wird (ich glaube auch nicht, dass eine Klagewelle kommt).Als erfahrener Anwalt werden Sie mit anderen Fragestellungen vertraut sein - z.B. die Frage der Verfahrenseffizienz resp. -wirksamkeit. Was passiert im Alltag für Unternehmen, die sich nichts zuschulden kommen lassen (die grosse Mehrheit!)? Welche Massnahmen muss ein Unternehmen ergreifen, um zu rapportieren? Wieviel Aufwand bedeutet dies für ein Unternehmen? Wenn ich sehe, welche Zusatzkosten und wie wenig Wirkung die eine in den Grundanliegen sehr berechtigte Minder-Initiative hat (man denke nur an das Zusatzgeschäft für Berater..), dann finde ich sollten wir davon lernen. Wir erliegen auch bei der KVI einem Regulierungsglauben, das den sehr wichtigen Anliegen nicht gerecht wird.

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Danke für die klaren Worte. zu der beängstigenden und zunehmenden Verrohung im Umgang miteinander.

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Hätte eine Klage wegen Verleumdung gegen diese Goal AG Chancen?

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S. H.
· editiert

Wegen fehlender Beweisumkehr (!) hat sie nur geringe Chancen, ist teuer und bis zu zum rechtskräftigen Urteil des EGMR würde es Jahre.... dauern, einmal abgesehen davon, wer denn klagen soll.

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Konstantin Appenzeller
Mathematiker in IT, Bildung und Beratung
·
· editiert

Bei allen Unterschieden zu Trump, muss ich immer wieder an Blocher und seine SVP denken. Was da schon alles grüsliges in seinem Umfeld gesprossen ist (siehe z.B. ‚Onkel Dolf‘). Die SVP kann durchaus als Pionierin von gewissen Entwicklungen gesehen werden.

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