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Im Sumpf von ideologischen Grabenkämpfen, Realität verweigerndem Souveränitätsgeschwafel, geschichtsferner folkloristischer Nostalgie und Träumen eines von verpflichtenden internationalen Abmachungen befreiten Offshore Steuer- und Bankenparadieses für Superreiche, Grosskonzerne und Geldwaschanlagen ist unsere Politik steckengeblieben. Ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen mit geschlossenen Augen hingekauert sind und auf ein Wunder warten. Zumindest im Aussitzen sind wir ja gut.
Darum ist es so wohltuend, diese Stimme der Vernunft zu hören. Die Schweiz ist Teil von Europa. Die Frage ist einzig, ob wir Europa aktiv mitgestalten oder ob wir uns selbst mit allen Konsequenzen ins Abseits befördern wollen.

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Johanna Wunderle
Muttersprache NL
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In der Tat ist es wohltuend diese Stimme der Vernunft zu hören. Danke!

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Ich erachte die Haltung von Thomas Cottier als rechtlich stichhaltig. Ich bin auch inhaltlich seiner Meinung. Mich würde es freuen, wenn das Parlament sich darauf besinnt, dass so grundsätzliche Fragen, wie es die Verfassung vorsieht, von ihm entschieden werden müssen. Die Argumentation von Caroni ist unseriös und er will damit Cottier lächerlich machen. Das spricht nicht dafür, dass er über gute Argumente verfügt.

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Das Geschäft war in den Kommissionen, das ist nicht gleichzusetzen mit der öffentlichen Debatte im Plenum.

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Künstler und Buschauffeur
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Die SVP meint, die Partner der Schweiz seien die USA und China, wir hätten die EU nicht nötig. So sagte es Thomas Matter in der Arena zum Thema. Und alle fünf bürgerlichen Bundesräte folgen diesem Narrativ. So kaufen wir Kampfjets in den USA und Cloud-Lösungen in China, nachdem wir der EU das Abkommen vor die Füsse geschmissen haben. Ist ja immer eine gute Idee für kleine, reiche Länder, sich mit den Nachbarn zu verkrachen und auf die grossen Haifische zu vertrauen! Kuba, Nicaragua, Hongkong, Taiwan usw. lassen grüssen.

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Die Beschaffung ist die nächste grosse Fehlleistung. Wir brauchen neue Flugis, jedoch soche, welche die Anforderungen der Verteiigungsstrategie am besten entsprechen. Das ist nicht die F35.

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Ich habe mir die Schweiz als Land meiner Geburt nicht ausgesucht. Ich bin ebenso zufällig Schweizer wie Europäer. Aber da ich nun einmal hier sozialisiert wurde und diesem Land viel zu verdanken habe, gefällt es mir gar nicht, dabei zuzuschauen, wie die Schweiz sozusagen in Zeitlupe blindlings über den Bassinrand stolpert und fällt.
Was ist das für ein Land, welches keine Mühe damit hat, die menschenverachtende Flüchtlingspolitik des Schengenraums mitzutragen, sich aber masslos über die Brüsseler Reglementierung von Salatgurken aufregen kann? Was ist das für ein Land, das sich EU-Regeln (mit denen 450 Mio. Europäer Innen recht erspriesslich leben) widersetzt und sich gleichzeitig als armes Opfer eines Verbunds, zu welchem man nicht gehören will, inszeniert? Was sind das für "PatriotInnen", die sich wegen unserm einzigartigen Demokratiemodell selbst auf die Schulter klopfen, aber nicht entfernt daran denken, sich auf europäischer Ebene für dessen Ausweitung einzusetzen?
Andererseits sind wir ja Spitze im schnellen Vergessen von demontierten Lebenslügen. Von den Mythen, dass die Schweiz besonders neutral oder besonders humanitär sei, hat sich die Mehrheit hier sehr wendig und windig verabschiedet. Gleiches widerfuhr dem angeblich nicht verhandelbaren Bankgeheimnis. Und wenn wir in zehn, fünfzehn Jahren Mitglied der EU sein werden, wird wohl auch niemand mehr daran erinnert werden wollen, dass wir uns deswegen jahrzehntelang im Kreis gedreht haben.

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Und dann sind wir derart naiv und glauben, auf dich allein gestellt und "souverän", einzig mit dem Schutz des Völkerrechts und Freihandelsabkommen versehen durch die Stürne der nächsten Jahren ziehen zu können.

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So einsam steht Herr Cottier nicht da. Die sanfte Abwertung seiner Person mit der Bemerkung, er habe den "Dialekt eines Marktfahrers aus Interlaken", sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass er einer der fundiertesten Kenner der Materie ist.

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Teilzeitmarktfahrerin
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An dieser Beschreibung habe ich mich auch gestört. Es enttäuscht mich immer besonders, wenn ich in der Republik solche Klischees lese. Wie auch immer wer damit bewertet werden soll.
Ansonsten: Sehr interessantes Gespräch!

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Johanna Wunderle
Muttersprache NL
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"Dialekt eines Marktfahrers aus Interlaken" habe ich als Bodenständigkeit interpretiert um zu unterstreichen, dass Herr Cottier kein illusionärer Mensch ist.
(Und Marktfahrer steht in ehrenhaftem Gegensatz zum Kolporteur, der Cottier in einem Antwort im Interview erwähnte.)

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Chefredaktion
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· editiert

Die Abwertung passiert womöglich in Ihrem Kopf. Marktfahrer sind ehrenwerte Leute. Interpretationen der Leserschaft von Beschreibungen können wir nicht steuern.

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"Der 71-Jährige mit dem Dialekt eines Markt­fahrers aus Interlaken" - eine seltsame Beschreibung. Marktfahrer aus Interlaken mit einem speziellen Dialekt: gibt es das überhaupt? Was es gibt in der Gegend sind erratische Blöcke - ist Herr Cottier so ein Block in der politischen Landschaft?

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Liebe Sensitivste und Sensibelste, es ehrt euch nicht, dass "Marktfahrer aus Interlaken" für euch negativ konnotiert ist.
Das ist wieder eines dieser wunderbaren Beispiele dafür, dass der-/diejenige, welche/r beurteilt, mehr über sich verrät als über den/die/das Beurteilte.

Ich natürlich auch. 😁

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Allenfalls Kenner von internationalem Vertragsrecht, aber nicht von technischen Zusammenhaengen.

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Vielerlei der refenzierten Vertraege betreffen technische Details. Die beachteten Berater haben alle ihre eigene Agenda. Das Mittel der Wahl, um die eigene Position, fuer passende Gesetze, Subventionen, usw zu verbessern ist am richtigen Ort zu Jammern. Jammern kostet nichts.
Daher ist es wichtig diese Details zu verstehen. Das traue ich einem Juristen nicht zu.

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Ein Vertrag, bei dem letztlich die Gegenpartei die Richter stellt, bei dem "Ausgleichsmassnahmen" nicht anderes als Strafaktionen sind, die zudem unbestimmt sind, ist ein schlechter Vertrag. Wie dann dieser Vertrag "gelebt" würde zeigt das kindische, nadelstichartige Vorgehen der EU gegenüber der Schweiz schon jetzt. Anstatt vernünftig und rational abzuwägen, was für beiden Parteien gut tut. Klar ist die EU "grösser". Die EU hat jedoch ebenfalls evidente Interesse an einer guten Zusammenarbeit mit der Schweiz.

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Es dürfte egal sein was Sie oder Ich oder Prof. Cottier, als drei Individuen über den InstA denken. Was nicht egal sein darf ist die Meinung des CH Stimmvolkes, bei einer Volksabstimmung ausgedruckt, dazu.

Es ist heuchlerisch bis zynisch bis böse das InstA mit der Einwand - z.B. es gefährde die Direkte Demokratie- abzulehnen, und gleichzeitig dem V. das Recht, direkt-demokratisch darüber abzustimmen zu entziehen.

Es ist gleichsam zynisch zu argumentieren wie der FDP Mann im Artikel, dass das Parlament bzw. das Stimmvolk bei der Aussenpolitik nichts zu suchen hat. Abgesehen davon dass dank dem Abbruch leiden in der Schweiz jetzt: die Medtech Branche, die Forschung, demnächst die Sicherheit der Stromversorgung und die Liste verlängert sich fast beliebig. Wer meint dass bei diesen Einwirkungen in dem Schweizer Leben das Stimmvolk nicht mitbestimmen darf ist offensichtlich kein Demokrat.

Abgesehen davon, mit den mindestens 6 Abstimmungen über die Staatsverträge Bilateral-1 und Schengen/Dublin haben wir als V. entscheiden dass uns den Bilateralen Weg passt. Wir ( und nicht die Feiglinge im BR und Parlament oder Herr Aeschi) müssen über dessen nicht-weiter-Verfolgung auch entscheiden.

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Werter Herr C. Die Mär von den Nadelstichen ist nichts weiter als die Schweizer Taschenformatausgabe der berüchtigten Dolchstosslegende. Würden Sie "vernünftig und rational" abwägen, hätten Sie bemerkt, dass die Briten ihren Brexit so erhalten haben, wie sie ihn wollten. Obwohl dieser Handelspartner für die EU um einiges wichtiger war, als die Schweiz. Und nein: der Brexit war kein Keil, der die EU auseinandergetrieben hat.

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Für mich ist das kindisch, die Börsenäquivalenz auszusetzen, bei der Forschung Steine in den Weg zu legen, nur weil man einen Vertrag nicht unterschreibt. Damit schadet sich die EU letztlich auch selber. Bestehen gemeinsame Interessen, dann schliesst man darüber Verträge. Nicht mehr. Nicht wengier. Die Guillotine-Klauseln waren ein Sündenfall. Schliesse ich einen Mietvertrag für eine Wohnung ab, ein Abnahmevertrag für Äpfel, ein Handyabo, ein Streamingvertrag mit demselben Anbieter und künde dann das Handyabo und fällt dann auch der Mietervertrag dahin, akzeptiere dann noch "Ausgleichsmassen" (unbestimmte Strafen), wenn nicht bereit bin, mir nebst Äpfel auch noch Mineralwasser zu kaufen. Vernünftige gehe keine solchen Verträge ein. Ausser: man ist gezwungen. Dann hat das jedoch nichts mehr Verträgen auf Augenhöhe zu tun. So ist der Meccano. Mag mir jetzt jemand kommen, das sei überhaupt nicht vergleichbar, dann freue ich mich auf die Begründungen.

Selbstverständlich ist die EU nicht Böse. Auch deren Beamte nicht. Nur ist es ein Irrglaube, je grösser, je zentralisitischer, desto besser. Einfach hinschauen: wenn sie derartige Verträge für gut finden oder ein EU-Beitritt: ist letztlich eine Wertung. Völlig in Ordnung. Ich beurteile - Stand heute - anders.

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Und gleichzeitig die EU heftige Rechtsbrueche zweier Mitglieder durchgehen laesst

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Sie bringen das bekannte Narrativ von der bösen, unfähigen, zentralistischen und schlussendlich antidemokratischen EU. Wird in der Schweiz jeder Rechtsbruch der Kantone gestoppt? Ich denke da an Zweitwohnungen, den Wolf und die seit Jahren im Wallis gemetzelten Luchse.

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Wenn das ein Kriterium ist, müssten Sie eigentlich für einen sofortigen Beitritt der Schweiz zur EU sein, damit sie dann "heftig" das Recht brechen könnte. Oder? Da die EU Mitgliedsländer nicht rausschmeissen kann, kann sie nur Urteile des EuGH abwarten und dann (mit Mehrheitsbeschluss) Gelder kürzen. Wobei der EuGH eben noch über eine Klage Polens und Ungarns gegen diese Mittelkürzung entscheiden muss.

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wizard of unseen university
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Weiter unten stören sich Leserinnen daran, dass die Mundart von Herrn Cottier ironisch beschrieben wird

Die sanfte Abwertung seiner Person mit der Bemerkung, er habe den "Dialekt eines Marktfahrers aus Interlaken", ... <<
und
An dieser Beschreibung habe ich mich auch gestört. Es enttäuscht mich immer besonders, wenn ich in der Republik solche Klischees lese. Wie auch immer wer damit bewertet werden soll. <<

Ich halte das im Gegenteil für guten Journalismus. Echte bernische Marktfahrer sind in der Republik sicher vor Ironie geschützt.
Für Cottier, der ein Abweichler vom politischen Mainstream ist, ist es besonders wichtig sich glaubwürdig als Schweizer Patriot darzustellen. Was wäre da leichter einzusetzen und schwerer zu fälschen als eine schöne Mundart? Nur so kann er seinem Anliegen in einem volkstümelnden Umfeld Gehör [sic!] verschaffen!

Also ist der Hinweis auf Cottiers Sprachgebrauch angemessen, um die Leserin wissen zu lassen, dass er dieses wichtige Stilmittel benutzt. Ob sie das hernach als Koketterie oder als legitim einstuft bleibt ihr überlassen.

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Neben den gemeinsamen europäischen Werten, müssten sich die Schweiz und Europa gemeinsam aussenpolitische Strategien im Umgang mit Cybersecurity und Datenschutz überlegen und sich global so positionieren, dass die Menschen geschützt bleiben.

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Der Bundesrat repräsentiert heute nicht die Bevölkerung. Die SVP hat de Facto 4 Bundesräte. Zum Einen die beiden eigenen Parteimitglieder sowie Cassis und K.-Sutter. Beide versuchen den ihrer Partei zustehenden einen Sitz im Bundesrat durch eine möglichst grosse Anbiederung bei der SVP für sich persönlich zu sichern. In so einem Umfeld musste das Rahmenabkommenn im Bundesrat scheitern. Würden die Grünen den ihnen gemäss Wahlresultat zustehenden Sitz der FDP erhalten, könnte auch der verbliebene FDP-Bundesrat wieder Politik im Sinne seiner Partei machen und Themen wie das Rahmenabkommen würden sachlich bearbeitet werden. Bis dorthin sind die beiden FDP-Bundesräte nur Marionetten der SVP.

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Ich fürchte, Sie haben recht. Jedenfalls habe ich nach 24 Jahren der FDP als Mitglied den Rücken gekehrt.

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Wesentliche Gruppen der Schweizer Politik - auch der Bundesrat - haben nicht versagt. Sie haben erfolgreich eine Politik durchgesetzt. Sie nennen das nicht Schweixit. Clever betreiben sie dennoch die Desintegration aus Europa. Eine sozialere Schweiz kommt dabei nicht heraus! Die Gewerkschaften haben eine riskante Strategie, wenn sie mit diesen Kräften parallel politisieren.

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Das Mindeste, was der Bundesrat neben seinem bäurisch-unanständigen Verhandlungsabbruch hätte tun müssen, wäre ein Rücktritt in corpore gewesen. Das hätte dann bedeutet, dass er öffentlich eingesteht, einer Aufgabe, die fundamental im Landesinteresse steht, nicht gewachsen zu sein, Nach diesem Unfahigkeitsausweis aber so zu tun, als gehöre Unfähigkeit zum Normalinventar einer helvetischen Regierung, ist der zweite und und noch schlimmere Skandal am Verhandlungsabbruch. Wer jetzt meint, man hätte damit in Brüssel den gleichen Eindruck hinterlassen wie die heldenhaften Eidgenossen bei St, Jakob, verfällt unserem notorischen Realitätsverlust: Man solltze sich vielleicht die alten Witze vom Mäuschen und dem Elefanten ins Gedächtnis zurückrufen. "Kann man diesem Bundesrat noch vertrauen?" fragte jüngst der SVP-Präsident von Rheinfelden. Nein, man kann nicht, aber schämen darf man sich schon für ein Land, das eine solch inkompetente Regierung erkürt hat - und diese vermutlich auch noch gleich verdient hat.

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Sie sprechen mir aus dem Herzen, Herr K. In jedem anderen demokratischen Land wäre die Regierung nach einem solchen Totalversagen zurückgetreten.

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Wir sind aber nicht wie jedes andere Land weil wir ein politisches System kennen das sonst niemand hat.

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In unserem "mehrfach definierten" Entscheidungssystem kann ausser anlässlich der Erneuerungswahl kein Bundesrat für sein Handeln verantwortlich gemacht werden (wie Blocher 2007), und Schweizer Politiker treten höchstens dann zurück, wenn sie wegen Skandalen ihre politische Heimat beschmutzen und von der Umgebung dazu gedrängt werden. Siehe Kopp FDP und Zuppiger SVP.

Wir wählen unsere Politikerinnen wegen ihres Charismas, Auftritts, Intelligenz und Problemlösungskompetenz und wenn sie im Bundesrat ankommen, führen sie als Gesamtbundesrat wie jede Exekutive Aufträge des Parlaments (oder des Volkes) aus. So weit so gut. Aber dann erweitern die Anzahl Köche auf unendlich:
Die Lösungsvorschläge der Verwaltung werden erst einmal in einer Vernehmlassung mit allen Interessierten abgestimmt, bevor sie in der Auseinandersetzung zwischen National- und Ständerat bis zur Unkenntlichkeit zerzaust werden. Dann folgen Referendum, V.-Nein und zurück auf Platz 1.
Oder wie Güntensberger schreibt: "... weil wir ein politisches System kennen das sonst niemand hat." Wobei er wahrscheinlich nicht diese Überdefinition meinte.

Wollen Sie nun jedes Mal den Gesamtbundesrat entlassen? Und zweitens: Wer möchte da Bundesrat oder Bundesrätin sein?

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Zum Ersten: Bundesräte oder Regierungsrätes finden sch unter allen Bedingungen genug. Zum Zweiten: Unser politisches System kann sein wie es will: Intern müssen wir irgendwie damit zurechtkommen, aber bei aussenpolitischen Beziehungen können wir nicht verlangen, dass andere Länder sich unseren -etwas speziellen -Gebräuchen unterwerfen. Dort sind wir diejenigen, die sich anpassen müssten.Es ist deshalb reine Überheblichkeit, wenn wie meinen, die EU müsse sich vor unsern Eiigentümlichkeiten verbeugen. Eine Regierung verzritt nun einmal ein Land nach aussen, und wenn sie das nicht kann oder will, ist sie keine Regierung. Und unsere Regierung könnte diesbezüglich weit mehr tun als sie vorgibt: Den EWR hätte sie nicht dem V. vorlegen müssen, sie hatte aber vor diesem (und Blocher) Schiss. Eine mutlose Regierung ist kein Verhandlungspartner. Wenn der Bundesrat nur die Innenpolitik kennt, dann soll er also bitte zurücktretetn, wir brauchen eine Regierung, die auch nach aussen handlungsfähig ist. Bei einer Exportquote von mehr als zwei Dritteln stünde diese Fähigkeit im Landesinteresse.

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interessierter Leser
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Die Sache ist verfahren, weil die Gewerkschaften sich dagegen wehren müssen, dass sich die ArbeitnehmerInnen der SVP zuwenden. Die autoritäre Rechte (Trump, Johnson, Orban, kacinsky, LePen, susw.) adressiert explizit enttäuschte Arbeitnehmende mit nationalistischen Mythen und hat offensichtlich Erfolg damit. Die SVP tut es ihnen gleich und so gelingt es, die Linke zu spalten - in der Europa- und in der Migrationspolitik. Die Linke findet bisher keine solide Antwort darauf, zumal die einflussreichen Medien allesamt in rechter Hand sind. Cottier‘s Rechtsstandpunkt ist wohl richtig, hilft aber nicht aus der politischen Blockade.

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Die Arbeitnehmenden sind schon lange nicht mehr Teil der Linken. Die hat Blocher schon vor über zwanzig Jahren „abgeholt“. Damals ging es noch nicht um den Schutz der Löhne vor der bösen EU.

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Arbeiterinnen und Arbeiter waren nie links, sie waren immer unten.

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Dass die Linke keine solide Antwort findet, hat wenig damit zu tun, dass die einflussreichen Medien in rechter Hand sind. - Ich weiss, hilft auch nicht aus der politischen Blockade. Dazu müssen wohl alle Parteien (ausser der SVP) selbstkritisch über die Bücher und sich zusammenraufen. Auf den Bundesrat könne wir da wohl kaum zählen.

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(durch User zurückgezogen)
(durch User zurückgezogen)
(durch User zurückgezogen)
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Ein sehr interessanter Artikel, Danke dafür! Allerdings gehe ich mit dem Herrn Rechtsprofessor nur in den wenigsten Punkten einig, aber seine Erwägungen sind allemal sehr bedenkenswert.

Mein - vorerst - pragmatisches Fazit:
Anstelle dieses, meiner Meinung nach unsäglichen, Rahmenabkommens, dann doch lieber grad den EU-Beitritt.

Entweder sind wir willens genug, unsere Unabhängigkeit zu erhalten (hat nichts mit SVP, Geschichtsromantik oder - Verklärung zu tun), dann müssen wir auch zu den Konsequenzen stehen und der EU zeigen, dass sie mit ihrer Nadelstichpolitik und Schattenboxerei (etwa indem sie uns in Bereichen 'bestrafen' will, welche mit dem zur Diskussion stehenden Vertragswerk nicht in direktem Zusammenhang stehen), nicht zum Ziel kommt. Oder wir interpretieren unser Unabhängigkeitsverständnis dergestalt um, dass Souveränität nun heisst, in der EU mitzureden.

Ich finde eigentlich beide Haltungen diskussionswürdig. Man sollte also zuerst das Grundsätzliche klären. Und obwohl ich ein konsequenter Gegner dieses Rahmenabkommens war/bin fand ich den Verhandlungsabbruch in der gemachten Form auch keine gute Idee...

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Ich kann Ihnen nur in einem Punkt zustimmen: „dass Souveränität nun heisst, in der EU mitzureden“. Alles andere Geschwurbel über Souveränität gehört auf den Misthaufen der Geschichte.

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Könnte man endlich aufhören andere Meinungen immer gleich mit „Geschwurbel“ zu diffamieren? Das nervt echt langsam. Andere Meinung können einem richtig oder falsch erscheinen aber wenn ganz viele dies Meinung vertreten dann dürfte es nicht einfach nur „Geschwurbel“ sein.

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Für den EU-Beitritt war ich schon vor Jahrzehnten (man ist Europäer und steht dazu), bedenklich finde ich hingegen, dass Sie mit "Nadelstichpolitik, Schattenboxerei und 'bestrafen' in dem Vertragswerk fremden Bereichen" gerade die Sprache von jenen SVP- und Brexiteer-Kreisen übernehmen, von denen Sie sich abgrenzen möchten.

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Nun, ich bemühe das alte Sprichwort: "If it walks like a duck and if it quacks like aduck, it probably is a duck". Es ist meiner Meinung nach offensichtlich, dass die EU der Schweiz gegenüber Druck mittels selektiver Streichungen von bislang gehabten Kooperationen - ich denke da z.B. an die Streichung der Börsenäquivalenz. Es gibt vermutlich noch viele andere Bereiche...

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Das ewige Gerede von den Nadelstichen erzeugt bewusst das von den Rechten kolportierte falsche Bild, nämlich, dass die EU die Schweiz drangsaliert und unter Druck setzt. Dies ist schlicht nicht der Fall. Die Schweiz hat sich gegen den Vertrag entschieden und die EU handelt auf der sich dadurch ergebenden Rechtslage. Das ist doch korrekt.

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Also ich sehe einige Bereiche, wo die EU sich uns gegenüber durchaus nicht gemäss einer 'sich dadurch ergebenden Rechtslage' verhält. Ich bin dediziert der Meinung: It is a duck (siehe oben ;-) .

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Weiter unten findet sich ein Disput über "Geschwurbel". Sie, Herr Varonnier, könnten diesen Disput vermutlich beenden, wenn Sie uns mitteilen würden, worum es bei der "Unabhängigkeit" geht. Sie sagen uns, worum es nicht geht: SVP, Geschichtsromantik oder Verklärung. Gut. Aber worum geht es dann?

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Nun, ich selber würde andere Meinungen niemals mit 'Geschwurbel' bezeichnen. Andernfalls sind wir alle hier am Herumschwurbeln, oder? :-)

Unabhängigkeit? Nun, Nichts und Niemand ist auf dieser Welt wirklich 'unabhängig'. Es geht mir aber darum, dass die gegenseitigen Abhängigkeiten auf Augenhöhe stattfinden. Das wäre mit dem InstA meiner bescheidenen Meinung nach definitiv nicht der Fall. Sonst würde die EU eben nicht wie ich oben ausgeführt habe, es für nötig erachten, uns in eine Richtung zu drücken, welche in der vorliegenden Form des InstA einen hohen Preis verlangen würde. So wie es jetzt steht, will die EU einfach ihre Marktmacht als Brecheisen benutzen. Für mich hat die EU klare und grosse Demokratie-Defizite. Zum Einen drangsaliert sie Staaten, welche austreten , aber auf der anderen Seite schafft sie es nicht, ihre an sich guten, weil europäischen, Werte gegenüber allen (vor allem osteuropäischen) Mitgliedern konsequent durchzusetzen. Damit ist sie für mich sehr unglaubwürdig.

Es ist richtig, dass wir wirtschaftlich eng mit der EU verflochten sind. Aber muss deshalb unsere staatliche Souveränität aufgegeben werden? Das ist keine rhetorische Frage von mir, sondern eine sehr ernst gemeinte. Aber die Diskussion dieser Frage wurde vom Bundesrat mit seinem Verhandlungsabbruch quasi sabotiert.

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In der Tat, wir müssen unsere Souveränität anders denken. Der EU-Beitritt wäre die beste aller (schlechten) Varianten.

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Senior Researcher
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Ein EU-Beitritt wäre sicher das Beste, aber man muss klar sehen, dass es der EU nicht gelingt, undemokratische und rechtsbrüchige Regierungen wie in Polen und Ungarn von ihren Untaten abzubringen. Mit der Schweiz würde sich die EU ein noch grösseres Problem aufhalsen, weil hier die Bevölkerung, anders als in Ungarn und Polen, die rechtsmissbräuchlichen Aktionen ihrer Regierung teilweise mitträgt, siehe Ausschaffungsinitiative, PMT und COVID-Gesetz.

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Die Schweiz war nach dem Sonderbundskrieg und ihrer ersten Verfassung auch noch nicht das Gelbe vom Ei. Ist sie es heute?
Give the European Union a little bit of credit, und auch etwas Zeit. Rome wasn't built in a day. Die EU hat immerhin Schüssel, Haider, Ferrero-Waldner und die ganze Packlrass überlebt.

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was lange währt, währt endlich gut, ich hoffe doch, dass Herr Cottier weitermacht...

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danke, E. M., es war ein Druckfehler, habe es verbessert

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Cotti oder Cottier, währt oder wird, legal, illegal, ...egal ...

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Ein sehr guter Artikel. Ich schätze Thomas Cottier als hervorragenden Juristen sehr. Ein Jammer, dass das „politische Personal“ Augen und Ohren verschliesst vor der Wahrheit über die Schweizer Souveränität - historisch wie auch heute. Für die Rechtsnationalen - und dazu zählen nebst der SVP je länger je mehr grosse Teile der FDP und leider auch der „Mitte“ - bedeutet Souveränität, was auf dem helvetischen Miststock wächst - und auf Mist kann nicht viel Gutes gedeihen.

Nachtrag:
„… die Gewerkschaften sind national­konservativ und längst bei der SVP zu Hause.“ Ein wahres Wort von Thomas Cottier. Nur noch die Gewerkschaftsbosse lassen sich bequem von SP-Wählern auf SP-Listen ins Parlament kutschieren, was die SP-Spitze nicht wahrhaben will.

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"Die Gewerkschaften" gibt es so nicht. Travail suisse zum Beispiel ist religiös und nicht nationalkonservativ, sogar der Verband Ungarischer Christlicher Arbeitnehmer der Schweiz ist Mitglied. Travail suisse unterstützte damals Urs Schwaller auf der CVP-Liste. Das heisst heute 'Die Mitte'.

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Ob der BR allein "Totengräber" des Rahmenabkommens sein kann oder es zusätzlich einen parlamentarischen bzw. populären Sennen-Chor dazu braucht, ist esoterische Juristerei.

Es gilt aber: nach getaner Tat hält der Eidgenosse Rat und nimmt einen zweiten Anlauf. Wir haben's mit der Überfremdungsinitiative wohl erreicht. Konstruktiver Kompromiss ist des Schweizers Kunst.

Zentral ist die materielle Beurteilung der Ausrichtung nach dem Rahmenabkommen. Hier laviert leider Prof Cottier nach wie vor. Er sagt: „Rahmenabkommen,“ aber gleichzeitig oh! so deutlich: „Beitritt.“ Nicht einmal Wilhelm Tell kann mit einem Schuss zweimal treffen – er hielt ein zweites Pfeil bereit.

Ich würde von der anthropologischen Erkenntnis ausgehen, dass Bergler die Art of not being governed - Kunst, sich nicht regieren zu lassen – J. C. Scott) dreitausend Jahre lang geübt haben. Das muss man akzeptieren. Wie tun?

Ich würde mich hier an die US-Erfahrung mit der Sklaverei anlehnen (Einfuhrverbot für Sklaven oder Missouri-Kompromiss). Im Rahmenabkommen eine Vereinbarung folgenden Inhalts festhalten: "Die Schweiz reicht vor 20X0 keinen Beitrittsgesuch ein und die EU behandelt es auch nicht."

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Also Sie betrachten die direkt-demokratische Befragung des Stimmvolkes zu der Weiterführung des bilateralen Weges (über den es schon mehr als 6-Mal mit Ja gestimmt hat) als " populären Sennen-Chor " und die Forderung dieser Volksbefragung herbeizuführen als " esoterische Juristerei."

Cool (nicht) !

Wovor haben Sie Angst?

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Vor Personen, die sich nicht einmal die Zeit nehmen, den Beitrag ganz zu lesen.

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Informatik-Ingenieur und Ökonom
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Wer bedingungslos für einen EU Beitritt ist, verspielt seine Verhandlungsposition gegenüber der EU. Das würde nämlich bedeuten, dass diese beliebige Forderungen aufstellen könnte und man selbst nie sagen kann “dieser Preis ist zu hoch”. Wer differenziert denkt, kann sich sowohl Szenarien vorstellen, bei denen sie oder er für den Beitritt ist, als auch solche, bei denen sie oder er dagegen ist. Solche Fragen sind nicht binär.

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ziemlicher Unfug. die Bedingungen für einen EU-Beitritt sind grundsätzlich für alle gleich.

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Informatik-Ingenieur und Ökonom
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Ausser, dass ein paar Länder viel mehr einzahlen als andere, dass einzelne Länder überproportional viele Sitze im EU-Parlament haben, dass Vertragsverletzungen nach Belieben mal stark geahndet oder ignoriert werden, dass einzelne Länder nicht beim Euro mitmachen müssen, etc, etc. Hinzu kommt, dass ein Beitritt für ein Land mit überdurchschnittlich kompetenten Behörden, überdurchschnittlich viel Demokratie, überdurchschnittlich tiefen Steuern, einem überdurchschnittlich gut funktionierendem Rechtsstaat, überdurchschnittlich hohen Löhnen, überdurchschnittlich tiefer Arbeitslosigkeit, überdurchschnittlich hohen Umweltstandards und überdurchschnittlich gut gemachten Gesetzen jede Angleichung an das europäische Mittelmass ein Rückschritt darstellt. Von daher ist der Preis, den die Schweiz bezahlen müsste, durchaus nicht der gleiche wie der Preis, den andere Länder bezahlt haben.

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Senior Researcher
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Verfassungs­bruch? Aber sicher! Der jetzige Bundesrat ist eidbrüchig und gehört vor ein Gericht, wegen Hochverrat, in corpore.
Und ich meine das ernst. Auch die Corona-Politik, mit Irreführung und Schreckung der Bevölkerung, die 8000 Toten von letztem Winter infolge Unterlassung richtiger Massnahmen gegen die Pandemie (Stichworte: Aerosole), stattdessen das Nachäffen der Fehler der Nachbarn (sinnlose, wirkungsarme Lockdowns) , gehört zur Beurteilung vor Gericht.

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Ich finde der BR hatte es zum 80% richtig gemacht, die Kantone hingegen höchstens 30% richtig, die bürgerlichen politische Parteien und die Wirtschaftsverbände (etwas grosszügig) 5% richtig .

Ich denke wenn der BR nicht gehandelt hätte, hätten die andere Organe die sonst für eine Bekämpfung der Pandemie hätten sorgen müssen, eine ziemlich miese Leistung abgeliefert.

Falls Sie ihr Research zum Thema hier offenlegen möchten, hätte ich vielleicht Gründe meine Bewertung zu überdenken - vielleicht auch nicht.

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(von der Moderation verborgen)
Chefredaktion
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Verborgen, weil unflätig und justiziabel.

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Bevor das Thema wieder aufgekocht wird, sollten wir ersehen koennen, was es denn bringt. Darueber werden eben auch nur halbgare Emotionen praesentiert. Die technischen Handelshemmnisse sind uebertrieben, weil die teuren Zulassungs Test aus Kostengruenden bevorzugt jetzt schon in Sueddeutschland durchgefuehrt werden und somit geloest sind. Schweizer Testzentren werden sich um eine Akkredition fuer Euronormen bemuehen, falls sich das lohnt. Es ist also eher die Testcenter Branche welche die Nachteile hat, nicht die Medizinalhersteller.
Ueber den herbeigeredeten (nicht-) Strommarkt hab ich mich schon des oefteren ausgelassen. Dort ist zuviel Nichtmarkt um zu zaehlen. Da liegt der Ball bei uns, endlich die moeglichen Speicherkraftwerke zu liefern. Die sind blockiert. Das geht viel nehr ins Geld wie der Rest, wir benoetigen sie aber trotzdem.
Das Forschungsabkommen scheint grad an der Kohäsionsmilliarde zu klemmen, welche schon mehrfach zugesagt, aber noch nicht bezahlt wurde.
Sonst noch ?
Weshalb weiss ein Diplomat nichts dazu? Glaubt er alles was ihm eingefluestert wird? Nun ja. Ohne technische Orientierung sieht man nicht hinter die angetoenten Bereiche

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der Artikel ist für die Schweiz und die Leserschaft der Republik irrelevant: die paar Hanseln, die das lesen, haben nicht den geringsten Einfluss auf die öffentliche Meinung, die Lobby-Kräfte, die Machtfaktoren wie beispielsweise die Gewerkschaften und Parteien. machen wir uns nichts vor!

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· editiert

die oder wie? Lobbykräfte und Machtfaktoren... Man kann einen Beitrag selbst korrigieren, wenn er autoverfälscht wurde.
PS. Sie vergessen die alles bestimmende Wirtschaft, national und global.

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(durch User zurückgezogen)
(durch User zurückgezogen)
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