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Beiträge zu «Wahlkampf-Millionen auf Bestellung»

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Es geht doch im Grund der Dinge nicht um die SVP, sondern um die Tatsache, dass auch in unserer sonst so makellosen Schweiz Politerfolg käuflich ist. Ja, und genau da nun tritt die SVP doch in den Vordergrund, diese selbsternannte Bewahrerin helvetischer Grundwerte.
Eine alte Weisheit sagt: Was man sich auf die Fahne schreibt, hat man noch nicht integriert.

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Mich würde interessieren, wie die Grünliberalen und die Grünen dazu stehen..

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Eine Frage noch: Werden Stiftungen nicht beaufsichtigt? Von einer Stiftungskontrolle?

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(unsichtbar)
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Es braucht halt ein bisschen mehr Aufwand, sprich Geld, um seine Wähler mit Drohungen, Schüren von Existenzängsten (Ein Flüchtlich könnte dir deinen Job wegnehmen) und platten Lügen bei der Stange zu halten. Würde man den "Schlagzeilenwählern" einmel das SVP Parteiprogramm vorlesen und ihnen erklären für wen diese Partei schlussendlich Politik macht - ach die müssten froh sein, wenn sie auf 5% kämen. Gegen Dummheit ist halt immer noch kein Kraut gewachsen.

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Spannender Artikel. Aber er hält nicht, was er verspricht. Die Erwartungen werden derart hochgeschraubt und dann stellt sich schon in der Mitte des Artikels heraus, dass die Dokumente alt und bereits bekannt sind. Ganze Spannung raus! Der Artikel nimmt dann doch noch eine lesenswerte Wende, aber ich hoffe sehr, dass in den nächsten Wochen noch mehr kommt. Nur nicht locker lassen. Und gerne auch von anderen Parteien.

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Wer "auf dem Land" interessiert Fragen stellt, gilt schnell einmal als "neugierig" und suspekt.
Jetzt weiss ich auch, warum...
Geheimnis des Appenzeller-Käses:
Einige auserwählte Appenzeller Würdenträger wandern einen Tag lang in den Appenzeller Bergen herum und halten dann ihre Schweissfüsse ins Käsekessi mit der ganzen Milch vom Tag.

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Ich hatte einen Verdacht in diese Richtung.

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Es ist doch immer wieder erfrischend, wenn man feststellt, dass sich der Mensch in seiner Struktur nicht ändert. Egal wie weit wir in der Technik voranschreiten: Wir bleiben immer dieselben.

Der Feind befindet sich in unseren Mauern. Gegen unseren eigenen Luxus, unsere eigene Dummheit und unsere eigene Kriminalität müssen wir kämpfen.
Marcus Tullius Cicero

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jesses. wo hat denn die Fr. Bär deutsch korrespondenz gelernt?

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evtl. bei der Stadler-Rail des Parteifreundes Spuhler - dort war sie (als ausserordentlich kompetente und medienfreundliche) Pressesprecherin bevor sie ins SVP-Sekretariat wechselte.

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Weltklasse-Journalismus!

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Wo Korruption legalisiert wird, wird Recht zu Unrecht...

Wie kann man nur dagegen sein?
'Die Einwände sind schon bekannt:

  1. Geld spiele keine Rolle;

  2. man müsse die Privat­sphäre schützen;

  3. wenn erst einmal Offenlegungs­pflichten gälten, würden die Parteien keine Gönner mehr finden.'

Wenn ich diese Einwände schon nur höre.

  1. Geld spielt keine Rolle? Während der Volksmund sagt: Geld regiert die Welt?! In unserem ach so hehren und weisswestigen Finanzplatz und Steueroase Schweiz?! Und wenn Geld so irrelevant wäre, weshalb einen solchen Aufwand betreiben, um es zu verschleiern? Ja, warum überhaupt investieren, wenn man keinen Return of Investment erwartet?

  2. In einer Republik ist Politik nun mal wortwörtlich nicht eine, sondern die Sache der Öffentlichkeit, weil deren Entscheidungen prinzipiell alle betreffen. Also ist es das Recht jedes Einzelnen zu wissen, wer mit welchen Mitteln Einfluss auf die Entscheidungen ausüben will. Zudem unterliegen auch in der Privat-Wirtschaft die national grössten und wichtigsten Privat-Unternehmen weitreichenden Offenlegungspflichten. Dann wäre dies doch auch den grössten und mächtigsten Vereinen wie Parteien angemessen. Ausser man möchte so transparent und vertrauenswürdig sein wie etwa der Verein FIFA.

  3. Das ist schlicht empirisch falsch.

Wie kann die Schweiz sich als Musterland der Demokratie bezeichnen, wenn es durch solche Intransparenz und legalisierte Korruption zur Oligarchie und Plutokratie, also der Herrschaft der Wenigen und Reichen, verkommt? "Was ist denn die Schweiz für eine Demokratie, wenn sich der reichste Mann eine Partei kaufen könne?" Und so das Vertrauen in die Politik und in das repräsentative System mehr und mehr verloren geht?

Doch Vertrauen (durch Integrität) ist - wie in der Wirtschaft aber auch für das System insgesamt - grundlegend, d.h. ohne diese erodiert und zerfällt das System letztendlich. Also: Warum will man sich das eigene Grab schaufeln?

Es braucht also mindestens:

  • Ein Parteiengesetz

  • Ein Transparenzegesetz für Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen

  • Ein Transparenzgesetz für Lobbys

P.S. Noch eine Bemerkung zur angesprochenen SVP: Wie kann sie sich als Fürsprecherin des "souveränen Volkes" aufschwingen, aber die grossmehrheitliche Befürwortung von mehr Transparenz missachten? Und wie kann sie stets gegen die "korrupten Eliten" "da oben in Bern" agitieren, aber selbst... Ach, was red ich da von Integrität. Falsche Erwartung und vergebne Liebesmüh.

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Ich verstehe ja, dass die beschriebenen Umstände alle sehr undurchsichtig und hemdsärmlig wirken, aber würde sich mit mehr Transparenz etwas an den Umständen ändern?

Ich verstehe nicht ganz, was mehr Transparenz damit zu tun hat, dass gewisse Leute mit viel Geld es ausgeben können?

Gab es denn Bestechungen, Wahlbetrug oder andere unlautere Methoden während der Wahlkämpfe, die durch die Intransparenz versteckt wurden und nun ans Licht gekommen sind?

Wäre der Ruf nach einer einheitlichen Parteienfinanzierung, wo allen dieselbe Menge zur Verfügung steht nicht relevanter?

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Herr G., die SVP ist gekauft von der Autolobby und setzt sich ein für die andauernde Vergiftung unserer Kinder. Wir sollten schon längst keine Verbrennungsmotoren in den Städten haben. Die Abgaswerte an den Strassen wo unsere Kinder in die Schule schlendern sind viel zu hoch. Gemäss Schätzungen sterben pro Jahr 1000 Personen an Autoabgasen. Alles gestützt von der Autolobby aka SVP.
Transparenz würde das verhindern.

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Wie denn?

Als SUV-verabscheuender CarSharing-Nutzer mit Kindern kann ich Ihre Kritik am Status Quo nachvollziehen, aber ich verstehe den Zusammenhang nicht. Was würde sich ändern wenn die SVP offenbahren würde, dass sie (oh Wunder) von Blocher und der Autolobby gesponsert wird?

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In der SVP, FDP und auch CVP hat es zu viele käufliche Politiker, wenn dann Rösti, Frey und Co. mit Umweltschutz Geld verlieren könnten, wird Stimmung gemacht. Köppel und andere profitierende Egomanen sind gerne dabei, es interessiert nur der eigene Profit. Mich wundert nicht, das bisher die meisten Klimaschutzmassnahmen genau von diesen Jüngern abgelehnt wurden. Dagegen hilft nur Transparenz und Leute die diese Machenschaften zur negativen Manipulation aufdecken, VR-Mandate sollten für Politiker möglichst nicht zugelassen sein - Geld kann gierig und abhängig machen, nicht jeder widersteht dieser Droge. Selbst kleine Politiker sitzen bereits an Schalthebeln, deren Manipulation sich rechnen, da herrscht grosses Schweigen. Transparenz muss her.

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Auch wenn das Thema alles andere als erfreulich ist, ist die Illustration wieder einmal Spitze.

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Brigitte Meyer
Bildchefin Republik
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Danke vielmals, das freut uns. Ich werde es gerne dem Illustrator weiterleiten.

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R. T.
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Eigentlich wussten wir das schon. Aber danke trotzdem. Die SVP hat ein nach oben offenes Budget. Das reicht sogar um Brunnenvergifter legitimieren zu wollen. Nur schon die Brunnenvergifterei ist ein Selbstläufer. Das bescheidene Werbebudget für die Partei ist um Faktoren günstiger wie die nötigen Anpassungen, falls die Vorschriften durchkommen würden.
Falls die Vorschriften zum Wasser denn doch (eines Tages) durchkommen, werden die Anforderungen nochmals verwässert, und der Aufwand für diese Anpassungen würden wieder durch neue Subventionen aufgefangen. Die Situation ist eine Win-win Situation, ob's durchkommt oder nicht, die Klientel gewinnt in beiden Fällen ein Mehrfaches in Bezug auf die Kosten der Parteiaufwendungen.

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W. B.
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Gerechterweise sollte auch publiziert werden wie Links fast sämtliche Medien und SRF ticken, hauptsächlich vor Abstimmungen. Das fög – Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft / Uni Zürich bestätigt dies. Da sind diese Spenden ein Klaks dagegen. Oder, dann müssten die Medien verpflichtet werden, Ausgewogen und Umfassend zu berichten.

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B.: Gerechterweise sollten Sie erwähnen, dass SRF und Printmedien alle von der Autowerbung abhängig sind (ausser der Republik, natürlich) und daher kein Interesse haben die Kindervergifterei der Autolobby aufzudecken oder sonst ausgewogen zu berichten.

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Sie meinen so "links" wie die Blocher-Medien (mit einer Auflagenstärke von 835'000 Exemplaren), ehemals BAZ (43'000), Weltwoche (41'00) oder die NZZ (100'000)?

Ja, da sind die 100'000 CHF in Bar, die mehrmaligen Milliönchen-Zahlungen, der 12 Millionen Umsatz im «Komitee für eine souveräne Schweiz» und die 200 Millionen der «Stiftung für bürgerliche Politik» ein irrelevanter "Klacks" dagegen.

Warum also soviel Aufhebens machen? Geld spielt ja eh keine Rolle in der Schweiz. *Ironie off*

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Zuerst einmal: Herzlichen Glückwunsch - Sie haben es in Null-Komma-Nichts geschafft, das Thema zu wechseln. Es geht um die Intransparenz der Parteienfinanzierung und womit kommen Sie? Mit der angeblichen Linkslastigkeit der Medien. Hat nichts mit dem Thema zu tun, ist aber erprobte Taktik (ich sag jetzt nicht welcher politischen Richtung). Aber trotzdem mal ein Wort zu einem grundsätzlichen Missverständnis, nämlich jenem, Medien müssten ausgewogen berichten. Nein, müssen sie nicht - mit Ausnahme von SRF, bei dem sich dieser Anspruch auf das gesamte Programm, nicht aber auf jede Sendung bezieht. Jede Zeitung, jede Zeitschrift, jedes Privatradio/TV, jeder Blog kann und darf parteiisch sein. Das ist die Wettbewerbsfreiheitt sowie die Meinungs- und Pressefreiheit. Weder "WOZ" noch "NZZ" oder "Schweizerzeit" (und alle anderen) müssen ausgewogen und umfassend berichten. Es steht uns als LeserInnen aber frei, unsere Lektüre so zusammenzustellen, dass wir ein umfassendes Meinungsbild bekommen.
Was politisch links oder rechts ist, bestimmt sich in der täglichen Diskussion sowieso vor allem nach persönlichem Gusto. Je weiter rechts (oder links) ich stehe, desto früher empfinde ich andere als links (oder rechts). Deshalb kann "links" (oder "rechts") auch schon rechts (oder links) der Mitte beginnen.
Untersuchungen zur politischen Haltung von JournalistInnen ergeben gewöhnlich, dass sich mehr JournalistInnen als links-grün denn als zB. SVP-nah einstufen. Das besagt aber noch nicht, dass die geschriebenen Artikel oder Radio-/TV-Beiträge das auch sind. Man kann auch sachlich berichten, obwohl man selbst eine andere Haltung hat.
Untersuchungen in Deutschland zu diesem Thema haben zudem ergeben, dass die nicht-journalistische Bevölkerung sich selbst ebenfalls mehrheitlich als linker und grüner als die Mitte einstuft. Womit letztlich die JournalistInnen einfach hinsichtlich ihrer persönlichen Einstellung ein Abbild der Gesellschaft sind.

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Ja, Parteizugehörigkeit ist egal, ich schreibe ja Umfassend und Ausgewogen. und dies, leider nur als Twitter Link https://twitter.com/WernerBechtel/s…7941720064

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Die Grafiken sagen nichts zur Ausgewogenheit, sondern vor allem etwas zu den Vorlagen über welche die Medien damals berichteten.

Was hier und jetzt aber interessanter wäre: Was machst Du aus der Tatsache, dass die wählerstärkste Partei der Schweiz von unbekannten Hintermännern finanziert wird?

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Nationalrat Zanetti hatte 2017 mehr Transparenz bei der SRG gefordert: Journalisten hätten demnach ihre Parteizugehörigkeit offenlegen müssen. Der Vorstoss scheiterte aber am Widerstand von links. Offenbar sind die Parteien von links bis rechts stets dann für Transparenz, wenn es Ihnen politisch hilft.

Mehr dazu: https://m.20min.ch/schweiz/news/sto…n-16388906

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Elia Blülle
Journalist @Republik
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· editiert

🙈 An dieser PI war auch sehr vieles krumm:

1.) Es ist höchst problematisch, wenn sich das Parlament in die Angelegenheiten der SRG einmischt und versucht die öffentlich-rechtlichen Medien nach ihrem Gutdünken zu gestalten.

2.) Das Smartspider ist als Methode immer noch sehr umstritten.

3.) Die persönliche Haltung eines Journalisten ist Privatsache. Auch wir geniessen Privatsphäre, obwohl wir in der Öffentlichkeit stehen. Ich persönlich finde es gut und auch notwendig, wenn Journalisten*innen ihre Parteizugehörigkeit transparent machen. Aber sie zu zwingen, ihre Positionierung mit einem Smart-Spider öffentlich zu machen, geht zu weit.

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Elia Blülle
Journalist @Republik
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Whataboutism. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Zudem: Das fög bestätigt ihre These nicht.

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Beweisen Sie, dass ich etwas falsches zittiert habe. Foeg

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Immer zu her mit dem Link zu den Daten des FÖG. Die Überlegung: Wenn das FÖG ebensolche Informationen veröffentlicht, dann ist das ja schon gerechterweise publiziert?

Sie argumentieren, Parteien müssen investieren, wollen Sie gegen linkslastige Berichterstattung ankommen?

Jedenfalls wirkt es auf mich, als schöben Sie mit Ihrem Kommentar die Diskussion weg von Transparenz bei Parteifinanzierung zu einem gänzlich anderen Themenkomplex.

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Gute und wichtige Recherche der Republik!
Spannend, dass bei den Kommentaren die Diskussion von der Transparenz schnell wegkam hin zur Medienberichterstattung...
Übrigens: Höhe der Polit-Werbung hat durchaus etwas zu tun mit der Medienberichterstattung. Denn die Höhe der Werbemittel, die bei einer Abstimmungsvorlage eingesetzt werden, hängt zusammen mit der Medienresonanz für eine Abstimmungsvorlage. Siehe https://www.defacto.expert/2017/03/…beachtung/
Und hier die Angaben, wo man die einzelnen Analysen des fög zur Abstimmungsberichterstattung findet.
https://www.foeg.uzh.ch/de/abstimmungsmonitor.html
Manche schliessen aus den Daten, die Medien würden "links" berichten - und dies, weil die meisten Medien (tatsächlich) in der Tonalität gegenüber SVP-Vorlagen sehr kritisch sind. Was wir am fög (ich bin stv. Forschungsleiter) aber beobachten, ist folgendes: 1) Die Tonalität in den Medien entspricht in der Regel der Position der politischen Mehrheit (Bundesrat, Parlament, Parteien, Verbände etc.); 2) Nicht nur Vorlagen der SVP stossen auf Kritik, sondern auch Vorlagen der linken Seite. Wenn man die Tonalität mit Parteien verbinden möchte, dann liegt die Tonalität in den Medien am ehesten Mitte-rechts - eben: bei der politischen Mehrheit.
Manche fordern, die Medien müssten aber "ausgewogen" berichten im Sinne, dass Pro- und Kontra-Stimmen jeweils 50% erhalten. Diese normative Position kann man natürlich haben. Wichtig wäre dann, dass man sie konsequent durchzieht und bei allen Vorlagen fordert (z.B. auch bei Initiativen von Kleinstparteien). Und noch wichtiger wäre, dass man begründet, warum ein 50%-50%-Prinzip besser sein soll als eine Ausgewogenheit, die sich (auch) an der Bedeutung der verschiedenen Akteure orientiert (Relevanz, Mehrheit etc.) und an den (besseren) Argumenten.

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Danke Republik für die Recherche. Es wird nun sicher geschnödet alles altes Zeug, aber dieses gehört immer wieder auf den Tisch bis sich endlich etwas ändert. Deshalb dran bleiben und das Kind beim Namen nennen: Korruption und Manipulation!

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vielen Dank Republik. Super Arbeit geleistet. BRAVO

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Interessante Recherche. Wirklich überraschend ist es ja nicht, woher die SVP ihre enormen Werbemittel hat. Der Patron zahlt, der Patron befiehlt.

Dass diese Dokumente schon längst bekannt waren, die damalige Medienberichterstattung aber kaum Wellen warf, überrascht mich doch sehr! Ich hoffe, das ändert sich jetzt.

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seit 2018