Wir lesen: «Wir wissen das von unseren Grosseltern: Es ist völlig egal, ob jemand privat seine Kinder mochte, wunderbar Geige spielte, eine Firma gründete oder wissenschaftliche Entdeckungen machte – wenn jemand für die Nazis war, bleibt ein Schatten der Schande, selbst nach dem Tod.» Schön wär's. Ich bin 70 und erinnere mich gut, wie meine Eltern mich auf ehemalige Fröntler hinwiesen. Diese standen trotzdem das ganze Leben lang stolz da, waren erfolgreich und wurden geachtet. (Schon mal von James Schwarzenbach gehört?) Aber in Deutschland war das anders; da hatten die Schweizer mehrfach Glück.

Wir lesen über den Faschismus, es sei ein Kult der Vernichtung, «Erst der Konventionen: von Höflichkeit, Wahrheit, Verantwortung. (Die proto­faschistische Propaganda besteht aus reinem Ressentiment: aus der Beschwörung vergangener Grösse; dem täglichen Gejammer, Opfer von Minder­wertigen zu sein; und dem Versprechen zukünftiger Vergeltung.) Darauf folgt die Vernichtung der Institutionen: von Staat, Universität, Kunst, Presse, Justiz.»
Spricht Seibt jetzt von Polen (Foltergefängnisse, vgl. Die Zeit, 12.12.2014) oder Israel (Übernahme der Justiz durch Regierung und Parlament)? Nein, es geht ja für die Ukraine und gegen die Einhaltung schweizerischer Gesetze. Doch, Ungarn kommt doch noch dran, gleich neben dem Iran. Aber Polen nicht, denn das sind die Guten. Und Israel auch nicht (vgl. dazu weiter unten)?

Jetzt der Schlachtruf: «Und wie vor hundert Jahren stellt sich wieder die Frage: Wer bist du, wenn es wirklich zählt?» Constantin Seibt will es mit allen aufnehmen, auch mit Köppel und Konsorten, also nicht nur «in Ländern, Hunderttausende Kilometer weit weg», sondern in der Schweiz. Und dann kommt das Ave Maria der angeblichen Ukraine-Freunde (ich komme darauf zurück): «Himars, Patriot, Abrams, Iris-T, Challenger, Nasams, Leopard.»

Und dann die Vorwürfe an die Schweiz (ich gehe nur auf Höhepunkte ein):
Oligarchengelder!! In der Republik, diesem selbsternannten Fachblatt für Oligarchengeld-Beschlagnahme, lese ich kein Wort davon, unter welchem Rechtstitel so etwas geschehen könnte. Nicht nötig, denn Russen sind böse (Tschaikowskys Johanna von Orleans darf deswegen in St. Gallen nicht aufgeführt werden) etc.

Aber eine «Taskforce» soll eingesetzt werden, findet das Parlament. Nein, findet es nicht, findet es nur fast. Und dass der Bundesrat russische Gelder enteignen und in die Ukraine überweisen wollte… wie bitte? Der Bundesrat? Nein, nur Cassis sprach davon, ach so, der, wahrscheinlich hat man ihn wieder falsch verstanden.

Dann folgt der ganz grosse Hammer: «Noch entscheidender: Niemand weiss, wie viel Gelder zur Finanzierung der russischen Invasion aktuell über unser Land laufen.» Niemand weiss es? Die Republik vielleicht? Weiss niemand davon, weil es das gar nicht gibt? Was für ein rhetorisches Kunststück: eine Dunkelziffer ganz für sich allein, ohne jeden Beleg oder wenigstens Hinweis oder wenigstens Hinweis auf einen Hinweis. Aber die Finanzierung des russischen Überfalls via Schweiz steht im Raum. Und alle sind entsetzt. Was? Die Schweiz?

Und die Republik versteht den feinen Hinweis des Seco nicht: «Wir haben keine Daten zum Transit­handel der Rohstoff­händler,» sagt das Seco. Vielleicht einmal nachschlagen, was Transithandel eigentlich ist. Es ist dies der Handel von Gütern im Ausland durch Kauf von Ausländern und Verkauf an Ausländer, wobei nichts über die Schweiz läuft. Kein Wunder, hat das Seco keine Zahlen. Aber für eine Breitseite gegen die Schweiz ist es allemal gut. Hinzu kommt: Glaubt wirklich jemand, dass «Gelder zur Finanzierung der russischen Invasion» über ein Konto bei einem Gnom am Paradeplatz laufen? Wozu gibt es denn Delaware oder die Bahamas etc., wo die Vornehmsten ihre Konten haben?

Endlich kommt die Republik zu den Waffen schweizerischer Herkunft. Die deutsche Aussenministerin, welche noch Wahlplakate aufhängen liess, wonach sie gegen jegliche Waffenexporte sei, will nun Waffen nicht nur in die Ukraine exportieren. Und so läuft es auch bei manchen hier in der Schweiz – wie zum Beispiel bei der Republik. Diese schrieb «Gute Dienste und gute Waffendeals? Zündstoff!» Im Kommentar ging es eindeutig gegen Waffenexporte und sowieso gegen solche in Kriegsgebiete. Aber das war ja, bevor sich die Republik «um 360 Grad drehte» (Baerbock), am 22.09.2018.

Und natürlich macht es die Schweiz völlig falsch, wenn sie ihre Neutralität bewahren und eben keine Waffen in Kriegsgebiete liefern will. Was heisst da die Schweiz: nicht nur der Bundesrat macht alles falsch. Auch das Parlament macht es falsch. Seine Beschränkung des Ausfuhrverbots ist zynisch.

Den V. schiesst Herr Seibt ab, wenn er damit argumentiert, dass die Amerikaner die Schweizer Neutralitätspolitik, bzw. dass die Schweiz ihre Neutralität ernst nimmt, wenig amüsant finden werden. Wer definiert denn unsere Neutralität? Auch ist offenbar noch nicht angekommen, dass die US-Republikaner langsam die Nase voll haben von der Unterstützung der Ukraine und dass sie die entsprechenden Kredite blockieren wollen. Die weitere Argumentation von Herrn Seibt geht dahin, dass die Schweiz ihrer Waffenindustrie und damit ihrer Unabhängigkeit schade. So schön! Wer argumentierte bisher immer so? Richtig! Die FDP und die Industrie- und Arbeitgeberverbände - jetzt mit Constantin Seibt von der Republik auf einem Glied.

Aber bei diesem Krieg können wir ruhig noch ein Fässchen Öl ins Feuer giessen, denn es geht «um alles: Demokratie, Freiheit, Zukunft.» Und zwar unsere. Das ergibt die totale Notwendigkeit. Die Republik will die totalen Waffenlieferungen. Wir müssen und wir müssen wollen und unsere Freiheit ist es, zu wollen, was wir müssen. Denn wenn wir die Ukraine nicht mit Waffen beliefern, geht unsere Demokratie flöten und verliert unser Volk die Freiheit.

Und dann schliesst Herr Seibt den Kreis, kommt wieder herunter von den ulitmativen Höhen, geht es ihm nur noch darum, dass sich die Aktivdienst-Generation habe schämen müssen. Ernsthaft, da litten viele Schweizer und Schweizerinnen und waren bereit ihr Leben zu opfern bzw. ihren Mann und Vater zu verlieren und setzten sich für unser Land ein. Und da kommt Herr Seibt und sagt: «ABER!» Und dann soll sich diese Generation schämen. Und niemand habe sie ernst nehmen können. Ich habe meine Eltern und Grosseltern gehört, meinen Grossvater, der gesagt hatte, wenn er noch einmal einrücken müsse, werde er zuerst bei den Fröntlern vorbeigehen. Meinen Schwiegervater, der vom Aktivdienst erzählte, dass es einen grauste. Alle nicht ernstzunehmen, sollen sich schämen.

Damit ist für Herrn Seibt alles gesagt und bleibt nur noch ein Wahlaufruf und «Ruhm der Ukraine. Ruhm den Verteidigern. Keinen Ruhm uns.» Schämdi Schwyyz!

Für mich ist das ein argumentativ mehrfach unredlicher und, schlimmer noch, zielloser Schlachtruf. Denn die Republik ignoriert die Frage, was die Aufrüstung der Ukraine bringen soll? Zwanzig Jahre erfolgreiche Verteidigung? Wie Vietnam oder Afghanistan 1 oder Afghanistan 2 bis zur totalen Zerstörung? Warum setzt sich die Republik nicht damit auseinander, dass Fachleute, nicht Journalisten, sagen, dass die Ukraine den Krieg nie und nimmer gewinnen könne?

Warum beschimpft die Republik Bundesrat und Parlament, wenn sie sich an die Gesetze halten wollen? Und zeiht die Protofaschisten, welche Recht und Gesetz ihrem Besser-Sein opfern wollen, was auch die Republik will? Wer entscheidet, welche Gesetze als nächstes nicht mehr gelten sollen, wieder die Republik? Ist das Wissen verloren gegangen, dass Freiheit stirbt, wenn das Recht verloren geht? Sogar schlechtes Recht ermöglicht Freiheit, aber keine Freiheit ohne Recht.

Natürlich ist auch die schweizerische Neutralität än Chabis, im zweiten Weltkrieg sah man ja, was das für ein Gewurstel war. Hau weg den Scheiss. Wirklich? Da empfehle ich doch Meinrad Inglins Schweizer Spiegel über die Zeit vor und im ersten Weltkrieg, als das mit der unmodernen Neutralität und der Begeisterung für den Krieg auch so ein Thema war. Damals leistete sich die Schweiz einen General deutscher Herkunft mit grosser Sympathie für Deutschland, wie sie auch in der Deutschschweiz verbreitet war. Und zog es die Romandie zu Frankreich, so dass unser Land fast zerrissen wurde. Noch in den 60er Jahren riskierte man mit einer Zürcher Autonummer in Fribourg Steinwürfe. Das mit der «Willensnation» ist eben auch so ein Ding wie die «Neutralität», das völlig unmodern ist, man aber trotzdem verstehen sollte.

Ich bin nicht gegen eine Belieferung der Ukraine mit allem, was sie für ihre Verteidigung benötigt. Das braucht sie, weil vernünftige Verhandlungen sonst nicht möglich sind. Aber nicht mit der unsinnigen Begründung, wir müssten unsere Gesetze brechen oder wenigstens biegen, sonst sei unsere Demokratie weg und unsere Freiheit auch gleich.

Dabei forderte Selenski im letzten Herbst einen Angriff der Nato und damit den dritten Weltkrieg. Vergessen? Nein, ignoriert, aber vergessen, dass man dafür Verständnis haben muss, weil die hehren Westlichen Werte nicht wollen, dass die Ukraine und Russland verhandeln. Klar, wenn Selenski nicht vernünftig verhandeln darf, bleibt nur der totale Krieg. Woher ich das nun wieder habe? Geben Sie doch bei Wikipedia den Namen Naftali Bennett ein. Heraus kommt: «Former Prime Minister of Israel», also wahrscheinlich kein Putin-Troll. Und dann geben Sie bei YouTube «bennett russia ukraine» ein und heraus kommt. «US, Germany BLOCKED Russia-Ukraine Peace Deal: Former Israel PM Bennett...» und so weiter und so fort. Selenski wollte verhandeln, aber das war nicht genehm. Wenn Selenski nicht verhandeln darf, will er alles: Kampfjets, Raketen, Splitter- und Phosphorbomben, einen Schlag der Nato und den dritten Weltkrieg. Finde ich logisch. Und dann bekommt Herr Seibt Demokratie und Freiheit wie es ihm gefällt.

Haben Sie übrigens bei den YouTube Clips die Daten gesehen? Ganz neu und ziemlich weit zurück. Aber in der Republik hat man nie davon gelesen. Und haben Sie vielleicht gestaunt, dass es in Europa nur ein wenig Nasenrümpfen verursacht, dass Bennetts Nachfolger zusammen mit den Rechtsextremen in Israel die Justiz zu übernehmen wollen – und Israel in Constantin Seibts Beitrag trotzdem nicht genannt wird?

So, liebe Republik, nun würde ich mich sehr freuen, in einem Artikel etwas über eine vernünftige Strategie zu lesen, wie das mit der Ukraine und der schweizerischen Freiheit und Demokratie weitergehen soll.

Etwas sehr geschichtsvergessen!
Wie stand und steht es mit dem Faschismus in der Ukraine?
Wir wurden die russischsprachigen Ukrainer im Donbass seit 2014 bekriegt und das mit dem Minskervertrag zugesicherte Autonomierecht bewusst nicht umgesetzt?
Wie wurden in der Ukraine Opposition und kritische Medien systematisch ausgeschaltet?
Wir wird die Ukraine in einem Stellvertreterkrieg missbraucht um wirtschaftliche und geopolitische Interessen durchzusetzen?
Es gäbe noch zahlreiche weitere Fragen zu dieser doch recht einseitigen Beurteilung des von mir sonst geschätzten Herrn Seibt.

Warum muss eine Kapitulation der Ukraine automatisch ein Sieg des russischen Faschismus bedeuten? (Der Sieg von Faschismus entscheidet sich auch nicht nur entlang nationaler Grenzen). Wenn das ukrainische Volk sich so einig ist, sich nicht von Russland bestimmen lassen zu wollen, wer sollte nach einem militärischen Sieg Russlands in der Ukraine denn das Militär, die Polizei, die Verwaltungen etc stellen, die einer prorussischen Regierung gehorchen und gegen das eigene Volk vorgehen würde? Etwa alles importierte Russen? Wenn das ganze ukrainische Volk Russland garnicht gehorchen will/ würde, was hätte Russland denn -selbst nach einem militärischen Sieg - überhaupt für eine Chance?
Und falls wir eben doch nur einen Teil der Wahrheit erfahren, und innenpolitische Spaltungen doch auch an den Ursachen des Krieges mitbeteilgt sind, was helfen dann die mantramässigen Wiederholungen, dass Russland schliesslich angegriffen habe,
und was werden dann noch mehr Waffen ausrichten können?
Sind militärische Waffen wirklich die einzig wirksamen? Ich glaube nicht!
Bei der ganzen Diskussion um Waffenlieferungen ja oder nein habe ich ständig das Gefühl, vom wirklichen Problem abgelenkt zu werden.

Was mich hier nervt, ist immer der gleiche Ton. Wir müssen Waffen liefern.
Wir könnten das Pferd von der anderen Seite aufzäumen und aufhören, jegliche Waffen und Kriegsmaterial zu exportieren.
Der Tötungsmaschinen gibt es auf beiden Seiten… und so wie es aussieht, schiessen auch immer noch beide Seiten.
Und Tote gibt es auf beiden Seiten zu beklagen, nicht nur bei den Ukrainern.
Viel wichtiger scheint mir, dass wir uns endlich aufraffen und mit beiden Seiten sprechen. Ich glaube nicht, dass die Forderungen nicht wenigstens zum Teil gerechtfertigt und auch umsetzbar wären.
Evtl. muss „der Westen“ etwas von seinen irrwitzigen Anforderungen, z.B. Nato-Erweiterung ablassen und ebenfalls Kompromisse eingehen.
Was uns eigentlich keine Rolle spielen dürfte…

Brillanter Artikel vielen Dank. Ich schäme mich für die Schweiz und weiss aber gleichzeitig schon lange nicht mehr wen man noch guten Gewissens wählen kann…

Ich danke für Ihre klaren Worte Herr Seibt.
Anstatt die Faust im Sack zu machen: Wählen gehen, und nicht mit der Ausrede kneifen, auch bei den SP oder Grünen schwämmen ein paar Haare in der Suppe - die Richtung stärken, die sich gegen den Faschismus wehrt! Gegen die gerade aktuelle Faust im Sack hilft - sie öffnen und der Organisation von Herrn Berezovsky etwas aus dem eigenen Sack zukommen lassen. Ist zwar nur Geld, aber immerhin. Die Organisation heisst Kollektiv Livyi Bereh. Die Republik könnte die Bankverbindung publizieren.

Und wie bleibt es ethisch? Mit dem Abzählen der zerstörten Menschen? Ist die Frage: auf welche Weise retten wir mehr Leben?

Interessante Rede/Artikel. Aber ich habe doch einen kritischen Punkt anzumerken:

Die Blockade von Rohstoff-, Vermögens- und Dual-Use-Güterexporten : hier wird gezögert, und es werden so viele konkrete und wirkungsvolle Handlungsmöglichkeiten verpasst.

Was die Waffenlieferungen betrifft, bin ich mir nicht sicher, was gemeint ist. Soll unser Ziel sein, unsere Waffenhändler glaubwürdig auf dem Weltmarkt zu halten? Nein, sorry. Diese Mordindustrie hat keine legitime Existenzberechtigung. Mit Waffenlieferungen machen wir nur Geld, rein nur Geld. Es hat nichts mit humanitärer Hilfe oder Solidarität zu tun, sondern es ist einfach nur Handel und Mord. Und es ist weiterhin das, was in der Geschichte immer den Aufstieg totalitärer Regime finanziell unterstützt und ermöglicht hat.

Leider bekommen wir in der Schweizer Demokratie nicht, dass was wir gewählt haben, denn wir haben keine SVP/FDP-Regierung gewählt. Diese Koalition der Freunde des Faschismus und der Freunde der Geldwäsche und Steuerhinterziehung wurde nur von 40% der Wähler gewählt und doch regiert sie unser Land.

Okay. Was können wir - die Zivilgesellschaft - tun, um die Geldflüsse aus der Schweiz in den russischen Angriffskrieg zu blockieren? Wie bringen wir unsere Regierung, unsere Banken, unsere bürokratischen Behörden dazu, das Richtige zu tun? Was kann ich tun, damit mein Land sofort jegliche Kriegsfinanzierung nach Russland unterbindet? Wen ich im Herbst wählen will und wen ganz bestimmt nicht, das weiss ich bereits, aber was mache ich bis dann....?

Im Zweiten Weltkrieg wurden Millionen Juden und politisch Andersdenkende systematisch ermordet. Im Ukrainekrieg geschehen furchtbare Kriegsverbrechen aber die Gleichsetzung des Angriffskriegs mit dem Vernichtungskrieg der Nazis ist falsch, was die militärische Stärke, die Kriegsvorbereitung, die Kriegsziele und deren brutale Umsetzung angeht.
Wie der Georgienkrieg zeigte, kann mit Putin verhandelt werden. Im kalten Krieg war der Westen besonnener. Die meisten Warschauer Pakt Staaten sind als Ergebnis der Entspannungspolitik Demokratien geworden und nicht durch eine militärische Auseinandersetzung. Unrecht und Unfreiheit enden auch ohne Gewalt.

Russland darf den Krieg nicht gewinnen!

Aber nicht alle, nämlich die Spanienfreiwilligen, die in den Internationalen Brigaden gegen das faschistische Regime Francos kämpften:

An der Front erlebten sie "den blanken Horror: die Gefechte, das Sterben, Gräueltaten an Zivilisten. … Knapp ein Viertel überlebte die Hölle des Kriegs nicht, die von 1936 bis 1939 dauerte." Und nach dem Sieg Francos drohte den Heimkehrenden mehrmonatige Gefängnisstrafen und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt.

Was ich bemerkenswert finde, auch in diesem Text: Wie die Ukraine zur schieren Wiege der Demokratie verklärt wird. Freiheit, Rechtsstaat - die Ukraine steht für alles Gute. Echt jetzt?

Ich möchte aus einem Leserbrief im heutigen (17.3.2023) Bund zitieren:
"Waffen an Gaddafi, Pilatus-Flugzeuge in Südafrika, Kroatien, Myanmar und Irak. Bührle-Kanonen in der Türkei, in Chile und im Iran. Waffen aller Art für die USA, Grossbritannien, Deutschland, Saudiarabien. Schweizer Patronen beim IS, [usw].
Hab ich versehentlich jemand aufgezählt, der keinen Krieg geführt hat? [...]
Wenn die Ukraine die Waffen nicht erhalten darf, so darf die Schweiz gar kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern. Alles andere ist pure Heuchelei. [...]

Das bringt es auf den Punkt. Es gibt drei kongruente Positionen:

1. Waffen an niemanden

2. Waffen an alle

3. Waffen nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums

Die Schweiz prüft aber nicht die Rechtmässigkeit des Einsatzes von Waffen, sondern nur den Zeitpunkt ihres aktuellen Einsatzes. Das ist falsch.

Starker Text!
Letztens dachte ich in meinem stillen Kämmerchen: „Die Schweiz wird immer mehr wie das verwöhnte, reiche Arschloch-Kind in der Schulklasse.“ Oft am Jammern, oft nur auf seinen Vorteil aus, selten mit Engagement für die Gemeinschaft. Zur SVP sage ich besser nichts. Sie sind mit ihren Ideen weiter rechts als die AfD in D.

Edit: Ergänzen möchte ich einen Aspekt: Ein grosses Problem ist die schweigende Mehrheit, wieder einmal. Wie niedrig ist die tatsächliche Stimmbeteiligung in der Schweiz? Es nennt sich Demokratie, de facto interessiert sich ein Grossteil schon gar nicht mehr für das politische Geschehen. Gefährliche Situation!

Was wir – nebst Teilen solcher Artikel – tun können:

• An Demos gehen. Die letzte Demo für die Unterstützung der Ukraine in Bern zog gerade mal 1500 Menschen an.

• Schweizer Faschisten als das bezeichnen, was sie sind. Roger Köppel ist ein Neofaschist.

• Politischen Druck machen, dass die offizielle Schweiz die geistige Landesverteidigung online endlich umsetzt. Auch die Schweizer Bevölkerung wird seit Jahren von russischen Propagadakanälen unterminiert. Hunderttausende lassen sich über diese Kanäle «informieren», darunter überdurchschnittlich viele Jugendliche. Wir sehen bei Umfragen, dass diese Desinformation deutlich wirkt.

Herzlichen Dank Herr Seibt, Sie haben wieder, wie schon so oft, die Hauptsache einmalig auf den Punkt gebracht ((dass die Aktivdienstgeneration zu wenig differenziert erscheint, ist hier ein nebensächliches Haar in der Suppe)). Man könnte versucht sein zu berichten, dass schämen weniger unerträglich wird, wenn man sich dabei nicht mehr so allein fühlt, aber dann müsste man sich für solches Gejammer schämen.

"Die Vernunft kann sich dem Bösen mit umso grösserer Wucht entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht." Papst Gregor der Grosse 7.Jh. - Also bleibt zornig!

nebst allem — Herrn Seibts Mut und KLartext. ((bitte mehr C.Seibt in der Republik.! )) bleibt meine Angst, eine wahnsinnige Angst vielleicht die Angst einer politisch nicht sehr versierten , historisch nur bis zum Nötigsten informierten alten Frau, ein wenig naiv, die von "Krieg um den Frieden zu erhalten" nichts versteht .. Beim Artikel, der die Wahrheit der Realität bis zum letzten berichtet, geht es mir kalt den Rücken runter. Meine Angst zu drosseln, ist jetzt nicht der Zeitpunkt. VB

1. Schrieb irgendwann (sinngemäss) mal unter einen Beitrag, Neutralität ohne grundsätzliche Positionierung laufe Gefahr ein Schutzschild für die eigenen Dinge zu werden. Mittlerweile würde ich weitergehen: Neutralität ohne Haltung wird zu Duckmäusertum.

2. Auch Folgendes habe ich vmtl schon einmal irgendwann kommentiert: Wir wissen alle nicht, wie wir tatsächlich an Stelle unserer Grosselterngeneration reagiert hätten. Und niemand kann jemand anderem sagen, wie mutig er oder sie zu sein hat. Aber! mit dem Wissen um die Vergangenheit und den Beobachtungen, die C. Seibt so klar formuliert hat, ist es für mich schwer nachvollziehbar, wie Menschen weiter so tun (können) als wenn nichts wäre.

Danke für den Beitrag!

Edit: Klammer ergänzt.

Ein Hammerschlag am Morgen. Merci Constantin Seibt für diese Wucht.
Schade nur, ist die Passage zur Aktivdienstgeneration nicht etwas differenzierter geschrieben. Wenn der Faschist gleich vor, neben und hinter dir steht und ein Vielfaches stärker ist, fällt es schwerer, sich klar dagegen zu positionieren. Die Angst in der Schweiz war eine existenzielle, sich neutral zu positionieren angesichts der damaligen geopolitischen Lage nachvollziehbar. Die baltischen Staaten wären auch viel zurückhaltender, wenn sie nicht in der Nato wären.

Eigentlich wollte ich schreiben, dass ich mir wünschte, die SVP würde in bezug auf die angegriffene Ukraine an ihren Widersprüchen auseinanderbrechen - denn ich versteh wirklich nicht, wie dieses ganze Trycheln, der Freiheitswille, die Verteidigung der Eigenständigkeit zusammenpassen mit einer sogenannten Neutralität, die den Aggressor schützt.

Seibt schreibt nun über die schweizerische Neutralität im 2.Weltkrieg gegenüber dem Faschismus, über die Schande der Aktivdienstgeneration. Ich finde, es darf nicht eine ganze Generation gleichgesetzt werden mit der berechnenden Politik die damals gemacht wurde. Ganz viele gewöhnliche Schweizerinnen und Schweizer haben im Land gekämpft gegen die Fröntler. Viele waren Gewerkschafter, einige Kommunisten, soziale C.

Was passierte bei Kriegsende? Die Kriegsgewinnler wie Bührle bspw. wurden hofiert. Die K. gegen die Nazis, als Kommunisten, als links verschrieen, verloren ihre Stellen, sie und ihre Familien wurden drangsaliert. Die Faschisten konnten ihre Geschäfte machen und ausbauen mit allen schmutzigen Geldern, Blutgold, den Rohstoffen - und wurde noch reicher dabei.

Mit Schande kann man in der Schweiz, wenn man reich ist oder werden kann, sehr gut leben. Aber ohne Freunde in der Nachbarschaft? Das ist es, was mich wundert: kann ja sein, dass die Schweiz auf all die von den Europäern kolonisierten Länder schielt, denen heute der Krieg gegen die Ukraine egal ist, die heute China und Russland dankbar sind, weil das (ehemalige) sozialistische Bruderländer sind, die tatkräftig halfen nach dem Abzug der Kolonisatoren. Wir müssen uns eingestehen, dass es nicht so ist, dass "die ganze Welt" gegen den Angriffskrieg der Russen ist.

Bleibt nur die Frage: wer gewinnt in der Schweiz durch diesen politischen Positionsbezug? Wird dadurch die Stromversorgung gesichert? Bekommen alle günstige Wohnungen, weil die Gewinne in Gemeinschaftsprojekte umgeleitet werden? Der Forschungsstandort Schweiz - entdeckt er ganz neue, sehr spannende Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit den aufstrebenden Ländern des Südens? Kooperationen mit China gibt es ja schon zuhauf. Oder geht es letztlich nur darum, die zu wählen, die für Ruhe und Ordnung sorgen, wie das in Basel die Polizei macht?
Die Schande der Schweiz: wenn wir in den Spiegel schauen könnten und hinter uns die Geschichte auftauchen würde... wie sähe unser Gesicht aus? Lieber reich und hässlich als schön und arm?

Auch ich danke Constantin Seibt für den Artikel.
@Republik: Wenn ihr erfährt, dass zu diesen leidigen Themen, unsäglichem Wegschauen und schwelenden Faschismus irgendwo in der Schweiz eine Demonstration geplant wird, teilt es allen Verlegenden bitte mit. Auch ich suche Möglichkeiten, nebst meiner Stimmabgabe im Herbst mich aktiv für einen lebensdienlichen Prozess einbringen resp. dazu äussern zu können.

Ich muss mich nächstens übergeben.

Ruhm der Ukraine - Ruhm der ukrainischen Bevölkerung - Schande für die feige Schweiz.
Es ist an jeder und jedem von uns dafür zu sorgen, dass die Schweiz sich ihrer Verantwortung stellt. Wenn kein Placet für Weiterleitungen von Waffen, dann wenigstens ENDLICH Teilnahme an den internationalen Abklärungen, unter welchen rechtlichen Bedingungen russische Gelder eingezogen und für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden können. Das Seco muss endlich seine Arbeit machen, abklären, wie und wie viele Gelder vom Rohstoffhandel Russlands Angriffskrieg finanzieren und diese Geldtransfers verbieten.

Vielen Dank für diesen Bericht. Es ist tröstend zu merken, dass man nicht alleine ist mit seiner Wut gegen das was in unserer Schweiz gerade passiert.
So viel Heuchelei über Neutralität!! (nur nicht wenn’s ums Geld geht)
Freigabe für Munition die der Ukraine helfen würde können wir nicht mit unserer Neutralität vereinbaren.
Neutral wäre in meinen Augen, wenn wir überhaupt keine Munition herstellen würden, aber das ist ein anderes Thema.
Wir drehen und wenden uns und unsere Neutralität solange bis es irgendwie so zurecht gerückt ist dass wir uns überhaupt nicht damit befassen müssen.
Wir sind ja Neutral.
Ich kann das Wort schon nicht mehr hören.
Nur der letzte Satz des Berichts stört mich ein wenig.
Aus meiner Sicht geht es in keinster Art und Weise um Ruhm, sondern darum zusammen zu stehen, gemeinsam zu agieren und ein Zeichen zu setzen dass uns Demokratie, Freiheit und unsere Werte wichtig sind

Vielen Dank für diese treffende Stellungnahme. Die Diskussion über Neutralitätsrecht, Neutralitätspolitik und in diesem Zusammenhang über die Erlaubnis der Weitergabe von Waffen an die Ukraine nimmt mehr und mehr groteske Züge an. In Anlehnung an den legendären Satz von Bundesrat Hans-Rudolf Merz –
"An diesem Bankgeheimnis werdet Ihr euch die Zähne ausbeißen" – stelle ich mir die Frage, wie lange sich die westlichen Staaten wohl noch an der schweizerischen Neutralität die Zähne ausbeissen werden. Wie auch immer sich die Schweiz durchwurstelt, die westlichen Staaten werden ihre Zähne behalten.

Es ist frustrierend zu lesen, wie im Bundesbern Nebelpetarden und Pirouetten die Debatten um die Neutralitätspolitik und das Kriegsmaterialgesetz prägen. Besser wäre es, sich am korrekt ausgelegten Völkerrecht zu orientieren und dann entschlossen zu handeln.

Die im Wiener Kongress von 1815 begründete und 1907 im Haager Neutralitätsabkommen gesetzlich geregelte Neutralität der Schweiz muss konform zum jüngeren Völkerrecht, der Charta der Vereinigten Nationen ausgelegt werden.
Die wichtigste völkerrechtliche Neuerung der Charta der Vereinigten Nationen ist das in Art. 2 Ziff. 4 festgeschriebene absolute, für alle Mitgliedstaaten geltende Gewaltverbot.

Wenn entweder der Sicherheitsrat oder, als Folge des russischen Vetos, die qualifizierte Mehrheit der UNO Vollversammlung feststellt, dass Russland mit seinem imperialen Expansionskrieg die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt und dabei systematisch massivste Kriegsverbrechen begeht, dann bedeutet die Neutralitätspflicht der Schweiz zwar weiterhin, dass sie weder mit Waffen noch mit Truppen direkt in diesen Konflikt eingreifen kann. Sie bedeutet aber nicht, dass sie militärische Hilfe anderer Staaten an die Ukraine behindern darf. Täte sie das, würde sie bei dieser völkerrechtswidrigen Invasion zum Komplizen des russischen Regimes.
Aus dieser völkerrechtskonforme Auslegung der schweizerischen Neutralitätspflicht leitet sich auch ab, wie die Nichtwiederausfuhr-Erklärung des Art. 18 Kriegsmaterialgesetz (KMG) zu handhaben ist. Bereits die aktuelle Fassung - „In der Regel…“ gibt dem Bundesrat die Kompetenz, im Ausnahmefall den Empfänger-Staat aus die Nichtwiederausfuhr-Verpflichtung zu entlassen.

Herr Seibt, wollen Sie nicht vielleicht den Schluss der Rede noch einmal überdenken?
Also um Ehre geht es mir überhaupt nicht (weibliche Perspektive), ich will einfach überhaupt und ganz und gar nicht in einem System Putin leben. Das ist Widerstand auch ohne Ehre. Es ist teuer, es ist blutig, es ist dreckig durch und durch, es ist Krieg.

Danke Herr Seibt für diese schonungslose Analyse und Abrechnung mit unserem politischen Establishment. Leider war und ist von letzterem nicht mehr zu erwarten, handelt es sich doch immer mehr um reine Interessenvertreter der interlektuellen und moralischen Fliegengewichtsklasse. Ein Paradebeispiel ist die sogenannte Grundsatzrede zur Neutraliät des SR Jositsch, die jegliche Kenntnisse der historischen Entwicklung und der heutigen Gesamtzusammenhänge vermissen lässt.
Ich lebe zeitweilig in einem EU Land. Der ehemals gute Ruf der Schweiz ist mittlerweile nachhaltig ramponiert und die, die ihn nach wie vor als gut empfinden, kann man nicht anders bezeichnen als Faschisten.
Wir präsentieren uns im Moment als ein Land in dem es an einem Mittwochnachmittag möglich ist, rasch 50 Mia locker zu machen, um die Boni von einigen unfähigen Bankern abzusichern, aber kein Geld für ukrainische Flüchtlinge, für eine fünffränkige AHV Erhöhung oder für innovative Jungunternehmer vorhanden ist. So schaffen wir unseren Staat über kurz oder lang, nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich, selber ab. Die Dienstleistungs- und Handelsbilanz der Nationalbank zeigt die Abwärtssirale seit Jahren.

Mit Interesse habe ich sowohl den Text der von Constatin Seibt im Zürcher Grossmünster gehaltenen "Predigt", als auch die von der Leser- bzw. Verlegerschaft verfassten Reaktionen gelesen.
Dazu zwei Kommentare meinerseits:

1. Personen, die nicht gewillt oder fähig sind, zu ihrer Meinung mit eigenem Namen zu stehen, sollen bitte schweigen, und die Republik soll bitte dieser schändlichen Praxis
   endlich und endgültig einen Riegel vorschieben.

2. Vielen Dank an Constantin Seibt für den Link zur im Blick veröffentlichten Reaktion von Lukas Bärfuss auf die unsägliche Rede von Ständerat Jositsch - mit allem Verständnis für Constantin Seibts Nebensatz ("leider bei der Konkurrenz") muss ich bemerken (ebenfalls "leider" sagend), dass die Veröffentlichung der Stellungnahme von Lukas Bärfuss im Blick gesellschaftspolitisch wahrscheinlich mehr Wirkung hat, als wenn sie (als Predigt an die Gläubigen) in der Republik erschienen wäre.

Danke, Herr Seibt, für diese eindrückliche Predigt, die mir sehr aus dem Herzen spricht!
Die wohlstandsträge, bequeme, heuchlerische, zynische, dumpf-nabelschauende, selbstgerechte Haltung des Nichtstuns, die in immer neue leere Worthülsen verpackte schamlose Profitgier, das sich hinter aufgeladenen Pseudomythen versteckende, im Grunde aber sinnentleerte Neutralitätsgeschwurbel, die kaschierte oder offene Unterstützung faschistischen Gedankenguts weiter Teile unserer Gesellschaft und unserer offiziellen Politik ist sehr schwer zu ertragen.
Was braucht es noch bis wir merken, was die Stunde geschlagen hat?

Allein für diesen Artikel verdient Republik abonniert zu werden ....

Wut tut gut!
Ich lese bei Constantin Seibt manches, das mich bei der bisherigen Zeitungslektüre als finstere Ahnung beschlich.
Ich danke.

Die umfassende bewaffnete Neutralität war schon in den beiden Weltkriegen nichts anderes als eine „Neutralität des wirtschaftlichen Nutzen“!

Sie sagen es ganz deutlich Herr Seibt: die russische Militärstrategie ist Massenmord.
Grausam. Zerstörerisch. Flächendeckend.
Die Brutalität hat dämonische Formen angenommen.

Das ist mehr als ein Angriffskrieg. Das ist Verbrechen in höchstmöglichem Ausmass.

Neutralität bedeutet hier Mitschuld.

Für die aktive Beihilfe sollte es lebenslänglich geben.

In : „Die Kriege der Anderen“ von 14.03.2023 hat P. Ulrich aufgezeichnet was wir auf der individuellen Ebene tun können. Und der heutige Beitrag macht klar was wir tun MÜSSEN.

Danke für diese klaren Worte, die meine Gefühle, die ich seit einem Jahr hege, auf den Punkt bringen.
Meine ohnmächtige Wut drängt mich dazu, diese Essenz weiter einzukochen: Der Ukrainekrieg zeigt der Welt auf, dass die Schweiz eben doch genau dem hässlichen Bild entspricht, das im letzten Jahrhundert entstanden ist: der verkommene, vollkommen gewissenlose Profiteur, wenn nicht gar Schmarotzer. Aussen hui, innen pfui. Eine unheilige Allianz aus bonusgetriebenen Bankern, feinen Winkeladvokaten (mit ihrem Fachgebiet des Geldversteckens in Offshore-Gesellschaften - praktischerweise sitzen genügend dieses Berufsstandes im Parlament, um sich in der Vergangenheit erfolgreich Geldwäschevorschriften zu entziehen) und einer schweigenden Mehrheit, die überzeugt zu sein scheint, dass - wenn man es sich nur lange genug wünscht - Heidiland wieder entsteht. Zusammengehalten wird das durch das Credo: „Wenn wir es nicht machen, macht es ein anderer.“
Manchmal kann man gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.

Danke für diesen schonungslos demaskierenden Beitrag. In der Schweiz regieren: Monetäres Interesse, Gleichgültigkeit, Bequemlichkeit. Es ist zutiefst traurig und weckt aber auch die eigene Wut und Entschlossenheit. Und genau dies ist erforderlich, um mit dieser Situation adäquat umzugehen!
Gestern sagte es die neue Botschafterin der Ukraine Irina Wenediktowa (Jhg 1978) im CH-Media-Interview sehr deutlich: "Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie leben in Ihrem Haus und haben Ihr eigenes, demokratisches Zimmer. Plötzlich kommt Ihr Nachbar in das Haus, nimmt sich mehrere Zimmer, tötet Ihre Familienmitglieder oder vergewaltigt sie und sagt: Lasst uns verhandeln – aber ich werde in Zukunft in Ihrem Haus leben. Sind Sie wirklich bereit, unter solchen Bedingungen in Ihrem Haus zu leben?"
Und wie reagiert die Schweiz: man versteckt sich am liebsten im hintersten Zimmer, diskutiert ob man wirklich etwas tun könne ........und zählt sein Geld.

Wie schon gesagt in einem Kommentar, Sie sprechen mir aus dem Herzen Herr Seibt. Ich hätte es so klar nicht ausdrücken können, da das Schreiben nicht mein Beruf ist. Ein solcher Text ermutigt, sich zu engagieren ; ich fühle mich heute Morgen ein bisschen weniger alleine. Sich ausdrücken über die Urne ist gegeben, aber reicht es? Grigori Judin im heutigen Artikel spricht von Groll und Angst in der russischen Gesellschaft und dem Staat, für die Schweiz wäre das Selbstgefälligkeit und Angst (suffisance in Französisch).

Eine Frage an die/den Anonym 5: Weshalb verunglimpfen Sie die Pazifisten in mehreren Antworten so heftig? Ich habe meine RS und WKs gemacht, damit ich auch Pazifistinnen schützen könnte. Ich stimmte dafür ab, damit Pazifisten nicht mehr ins Gefängnis landen müssen. Ich habe eine Hochachtung für die Grünen und auch für die SP Pazifistinnen. „ Selig sind, die Frieden stiften; denn sie werden Gottes Kinder heißen.“ Es gibt andere Perspektiven.

Lieber Herr Seibt, ist der politische Opportunismus nicht aber genau auch bei denjenigen auszumachen, die zwar für Waffenlieferungen sind, weil es gerade politisch opportun, sicherheitspolitisch unbedenklich (im Unterschied zum 2. Weltkrieg sind wir von der Nato umgeben) und vor allem sehr lukrativ für die Rüstungsindustrie und ihre Zulieferer ist, während sie dort weniger laut sind, wo unsere Unterstützung auch tatsächlich etwas kosten würde, nämlich bei der wirtschaftlichen Unterstützung und der Unterstützung mit Hilfsgütern, wo wir, wie sie ja erwähnen, auf Rang 27 gemessen am BIP figurieren (irgendwo hinter Malta, Zypern etc).
Ich kann keinen Politiker und keine Politikerin ernst nehmen, welche der Debatte um Neutralität und Waffenlieferungen nicht die Forderung voranstellt, dass die Schweiz als reichstes Land von Europa an die Spitze der wirtschaftlichen Unterstützer der Ukraine gehört. Solange dies nicht die zentrale Forderung ist, ist die Diskussion um ein par Schuss Munition (bei der ich durchaus auch auf Ihrer Seite bin), eine Nebelpetarden-Diskussion, die man im sicheren Hafen, umgeben von der Nato, mit viel Nabelschaubetrachtungen und philosophisch hochgerüstet, um die Gefühlskälte zu überdecken, führen kann, ohne dass es etwas kostet. Das Sprichwort "put your money where your mouth is" entlarvt letztendlich die unerträgliche Gleichgültigkeit der Schweiz.

Da nervt mich die Langsamkeit der Schweizer Demokratie. Ich würde solche wichtigen und polarisierte Themen am liebsten innert 6 Monaten vors Volk bringen. Dann gibt es ein klares Ja oder Nein, und diese ganzen politischen Spiele sind vom Tisch.

Wenn so viel russisches Geld in der Schweiz arbeitet und möglicherweise von hier aus zur Verlängerung des Krieges beiträgt, bzw. diesen mitfinanziert, wann kommt der internationale Druck, den die opportunistischen Vertreter:innen unseres geschäftstüchtigen Kleinunternehmens, äh Kleinstaates brauchen, um die Hände von Augen, Ohren und Mund zu entfernen und endlich diesen Sumpf trockenzulegen?

Dieser Beitrag hat meiner Courage, meiner Lebenshaltung Mut gemacht. Die Verbündeten sind wenig, in Worten Viele, in Taten Wenige. Wer will wirklich teilen? Ein Konzept des „ selbstverständlichen“ Wohlstands in unserem Land überdenken? Und ja, jetzt sind 50 Milliarden in eine Bank geflossen, über Nacht.
Wer sind wir wirklich?

Ich möchte mich dem bereits mehrfach geäusserten Dank an Constantin Seibt für diesen Beitrag anschliessen.
Und ich möchte an eine Bemerkung von Jean Améry erinnern, die im Essay »Über Zwang und Unmöglichkeit, Jude zu sein« zu finden ist. Améry macht deutlich, dass die Ausweglosigkeit der Situation nicht nur auf die Aktionen der Täter, sondern auch auf die untätigen Zuschauer zurückzuführen ist. »Es gab keinen Ausweg. Denn es war ja nicht so, dass etwa nur parteimäßig geeichte, radikale Nazis uns die Würde des Geliebtwerdens und damit des Lebens absprachen. Ganz Deutschland, was sage ich – die ganze Welt nickte zu dem Unternehmen mit dem Kopfe, wenn auch da und dort mit einem gewissen oberflächlichen Bedauern.«
Damit beschreibt er die »Neutralität« der Schweiz damals und heute sehr genau. Wenn Daniel Jositsch zugesteht, dass man dem Bösen hilft, wenn man nicht auf der Seite des Guten steht, und wenn er dieses Zugeständnis mit der Bemerkung kommentiert, man müsse das aushalten, das sei unangenehm, dann zeigt sich darin genau die Haltung, die Améry beschreibt: Er nickt zum ganzen Unternehmen mit dem Kopfe, wenn auch mit einem oberflächlichen Bedauern.
Besonders trist erscheint dabei, dass die jahrelange Bemühung der Rechtspopulisten, die Grenze des Sagbaren zu verschieben und den Faschismus salonfähig zu machen, offensichtlich Früchte trägt. Das mit vordergründigem Bedauern kaschierte Einverständnis mit faschistischen Unternehmungen ist bereits bei den Herren Berset und Jositsch und damit mitten in der SP angekommen.

Mist. Seibt hat recht.

Ruhm der Ukraine!
Vielen Dank Herr Seibt für ihre Predigt! Sie sprechen mir aus dem Herzen und dem Hirn. Dank auch an die Republik!
Melancholische Grüße,
HaJo Deiss

Ich kann das Wort “neutral” bald nicht mehr hören. Wie kann man vornedurch moralisieren und hintendurch guten Gewissens dort mitmischeln, wo es Profit zu machen gibt. Wie können wir monatelang feige herumdrucksen und nichtssagend herumlavieren, wo es um mutige Stellungnahme geht. Ich hoffe, die Schweiz kriegt mal eine richtig schallende Ohrfeige und fällt heulend vom hohen Ross der Selbstgefälligkeit. Und die drumrum zögern und fragen sich, ob sie eingreifen sollen.
Zum Glück gibt es Constantin Seibt, der meine Angstwut differenziert in Worte fassen kann.