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Etwas sehr geschichtsvergessen!
Wie stand und steht es mit dem Faschismus in der Ukraine?
Wir wurden die russischsprachigen Ukrainer im Donbass seit 2014 bekriegt und das mit dem Minskervertrag zugesicherte Autonomierecht bewusst nicht umgesetzt?
Wie wurden in der Ukraine Opposition und kritische Medien systematisch ausgeschaltet?
Wir wird die Ukraine in einem Stellvertreterkrieg missbraucht um wirtschaftliche und geopolitische Interessen durchzusetzen?
Es gäbe noch zahlreiche weitere Fragen zu dieser doch recht einseitigen Beurteilung des von mir sonst geschätzten Herrn Seibt.

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Wenn Sie schon relativieren wollen, wie steht es mit dem Faschismus in Russland ...
Keine Ihrer Fragen rechtfertigt den Überfall und die Kriegsverbrechen von Russland in der Ukraine!

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Weltbürger & Verfassungspatriot
·

Selbst wenn die Ukraine auf dem Korruptionsindex den letzten Platz einnähme, wäre eine Invasion Russlands nicht gerechtfertigt. Sie wurden hirngewaschen, gehen Sie in sich.

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Hier sind ein paar Antworten für Sie, obwohl Ihre Fragen eigentlich keine Fragen sind, da Sie sich die Antworten längst selbst gegeben haben respektive von Kreml haben diktieren lassen:

  • Faschismus in der Ukraine=2,15% bei den letzten Parlamentswahlen

  • Nicht die russischsprachige Bevölkerung wurde bekämpft, sondern die Separatisten, die die Bevölkerung in Geiselhaft genommen hatten.

  • Die Minskerverträge sahen keine Autonomie für die sogenannten Volksrepubliken vor, sondern eine Verfassungsreform, die eine stärkere Föderalisierung der Ukraine mit sich gebracht hätte.

  • Dass die Minskerverträge nie wirklich zum Tragen gekommen sind, liegt im wesentlichen daran, dass sich die Separatisten (also eigentlich der Kreml) nicht an den ersten Punkt beider Verträge gehalten haben (und das auch nie vorhatten): Sofortiger Waffenstillstand.

  • Die (zeitweilige) Ausschaltung von Opposition und kritischen Medien endete in der Ukraine 2014, mit der Vertreibung des Russland hörigen Präsidenten Viktor Yanukovych.

  • Die Ukrainer*innen verteidigen ihr Leben und ihre Freiheit, sie werden nicht missbraucht, sie wurden überfallen. Ein Stellvertreterkrieg ist das höchstens insofern, als dass die Menschen in der Ukraine den Kopf stellvertretend für uns alle hinhalten müssen, denn wenn um mit C. Seibt zu sprechen, der Faschismus erst einmal marschiert, dann macht er erst halt, wenn man ihn stoppt.

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  • Bandera/Schuckowych werden noch heute mit Gedenktagen, Strassennamen, Briefmarken verehrt. Waren das nicht Judenverfolger?

  • Merkel/Hollande haben öffentlich bekennt, dass die Minsker Verträge nur dazu dienten Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.

  • Welches sind heute Oppositionsparteien und kritische Medien (Presse, TV)?

  • Sie negieren den Stellvertreterkrieg und damit die Rolle der USA? Informieren Sie sich, wer seit Jahren die Ukraine aufgerüstet und ausgebildet hat, wer sich die Bodenschätze und fruchtbaren Böden angeeignet hat (Rollen von Blackrock, Monsanto, Cargill oder auch Biden Senior und Junior) und wer mit seinem Hegemonieanspruch alles niederwalzt was in die Quere kommt.

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Gastfamilie
·

Bei uns lebt seit einem Jahr eine russischsprachige Ukrainerin, die in der Nähe von Luhansk gelebt und gearbeitet hat. Sie ist 2014 vor den Besetzern und den russischen Unterstützern geflohen, hat vier Jahre im Wald gelebt. Sie sagte uns als erstes, dass Putin sie jetzt zum zweiten mal zur Flucht gezwungen hat. Dieses Mal aus Kiew.
Wenn Sie hören wollten, bekämen Sie schon die Antworten!

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Es gibt leider Zehntausende von tragischen Schicksalen.
Doch höre ich als einzigen Beitrag zur Beendigung des Krieges: Waffen liefern.
Jeder Ruf nach einer Friedensinitiative wird verschrien obwohl wir wissen, dass am Ende jeden Krieges ein Waffenstillstand und dann Frieden steht.

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· editiert

Starker Text!
Letztens dachte ich in meinem stillen Kämmerchen: „Die Schweiz wird immer mehr wie das verwöhnte, reiche Arschloch-Kind in der Schulklasse.“ Oft am Jammern, oft nur auf seinen Vorteil aus, selten mit Engagement für die Gemeinschaft. Zur SVP sage ich besser nichts. Sie sind mit ihren Ideen weiter rechts als die AfD in D.

Edit: Ergänzen möchte ich einen Aspekt: Ein grosses Problem ist die schweigende Mehrheit, wieder einmal. Wie niedrig ist die tatsächliche Stimmbeteiligung in der Schweiz? Es nennt sich Demokratie, de facto interessiert sich ein Grossteil schon gar nicht mehr für das politische Geschehen. Gefährliche Situation!

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die schweiz das reiche arschloch kind! welch politisch-unkorrekt treffende definition! herrlich, das sind die kleinen goodies in all dem jammer, den die schweiz veranstaltet. danke dafür!

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Constantin Seibt
Reporter / VR
·

ich zusammenfassend folgende Formel vorschlagen: "... das reiche Arschloch-Kind, das das arme Arschloch-Kind spielt".

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Danke, Herr Seibt, für diese eindrückliche Predigt, die mir sehr aus dem Herzen spricht!
Die wohlstandsträge, bequeme, heuchlerische, zynische, dumpf-nabelschauende, selbstgerechte Haltung des Nichtstuns, die in immer neue leere Worthülsen verpackte schamlose Profitgier, das sich hinter aufgeladenen Pseudomythen versteckende, im Grunde aber sinnentleerte Neutralitätsgeschwurbel, die kaschierte oder offene Unterstützung faschistischen Gedankenguts weiter Teile unserer Gesellschaft und unserer offiziellen Politik ist sehr schwer zu ertragen.
Was braucht es noch bis wir merken, was die Stunde geschlagen hat?

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Richard Brusa
Brückenbauer
·

Danke für diesen schonungslos demaskierenden Beitrag. In der Schweiz regieren: Monetäres Interesse, Gleichgültigkeit, Bequemlichkeit. Es ist zutiefst traurig und weckt aber auch die eigene Wut und Entschlossenheit. Und genau dies ist erforderlich, um mit dieser Situation adäquat umzugehen!
Gestern sagte es die neue Botschafterin der Ukraine Irina Wenediktowa (Jhg 1978) im CH-Media-Interview sehr deutlich: "Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie leben in Ihrem Haus und haben Ihr eigenes, demokratisches Zimmer. Plötzlich kommt Ihr Nachbar in das Haus, nimmt sich mehrere Zimmer, tötet Ihre Familienmitglieder oder vergewaltigt sie und sagt: Lasst uns verhandeln – aber ich werde in Zukunft in Ihrem Haus leben. Sind Sie wirklich bereit, unter solchen Bedingungen in Ihrem Haus zu leben?"
Und wie reagiert die Schweiz: man versteckt sich am liebsten im hintersten Zimmer, diskutiert ob man wirklich etwas tun könne ........und zählt sein Geld.

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Wie wahr. Die Wut kocht in mir schon lange, ob solch feiger, egoistischer Heuchelei.

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Ich kann das Wort “neutral” bald nicht mehr hören. Wie kann man vornedurch moralisieren und hintendurch guten Gewissens dort mitmischeln, wo es Profit zu machen gibt. Wie können wir monatelang feige herumdrucksen und nichtssagend herumlavieren, wo es um mutige Stellungnahme geht. Ich hoffe, die Schweiz kriegt mal eine richtig schallende Ohrfeige und fällt heulend vom hohen Ross der Selbstgefälligkeit. Und die drumrum zögern und fragen sich, ob sie eingreifen sollen.
Zum Glück gibt es Constantin Seibt, der meine Angstwut differenziert in Worte fassen kann.

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· editiert

Leider bekommen wir in der Schweizer Demokratie nicht, dass was wir gewählt haben, denn wir haben keine SVP/FDP-Regierung gewählt. Diese Koalition der Freunde des Faschismus und der Freunde der Geldwäsche und Steuerhinterziehung wurde nur von 40% der Wähler gewählt und doch regiert sie unser Land.

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Constantin Seibt
Reporter / VR
·

Es wäre tatsächlich einen Versuch wert, dass sich das einmal für ein paar Jahre ändert.

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· editiert

Dazu müssten wir unser System ändern und in eine echte Demokratie verwandeln, d. h. one man/woman = one vote und die Regierung wird von Parteien gebildet, die zusammen eine Mehrheit im Parlament (proportionale Vertretung der Parteien gemäss Wahlergebnis) haben und eine Koalition bilden, die anderen gehen in die Opposition. Und da niemand mit den Antidemokraten eine Koalition bildet, ist die SVP genau dort wo sie hingehört, für immer in der Opposition.

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Einen grossen Dank an Herrn Seibt für seine klare, kluge und leider nur allzu wahre Rede! ENDLICH sagt jemand, was ich und viele andere schon lange denke. Ich schäme mich sehr für die Schweizer Ukraine-Politik!

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Und wie bleibt es ethisch? Mit dem Abzählen der zerstörten Menschen? Ist die Frage: auf welche Weise retten wir mehr Leben?

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Constantin Seibt
Reporter / VR
·

Eine gute Frage. Eine schreckliche Frage. Auf die die Ukrainer das Unglück haben, eine Antwort finden zu müssen.
Falls ich richtig verstanden habe ist die Antwort vor allem deshalb so entschlossen für die Weiterführung des Kriegs bis zum Sieg: Weil das Leben unter russischer Besatzung kein Leben mehr ist.
Und so lang das so ist, glaube ich, bleibt uns keine andere ethische Alternative, als ihnen dabei so entschieden wie möglich dabei zu helfen.

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Weltbürger & Verfassungspatriot
·

Was wir – nebst Teilen solcher Artikel – tun können:

  • An Demos gehen. Die letzte Demo für die Unterstützung der Ukraine in Bern zog gerade mal 1500 Menschen an.

  • Schweizer Faschisten als das bezeichnen, was sie sind. Roger Köppel ist ein Neofaschist.

  • Politischen Druck machen, dass die offizielle Schweiz die geistige Landesverteidigung online endlich umsetzt. Auch die Schweizer Bevölkerung wird seit Jahren von russischen Propagadakanälen unterminiert. Hunderttausende lassen sich über diese Kanäle «informieren», darunter überdurchschnittlich viele Jugendliche. Wir sehen bei Umfragen, dass diese Desinformation deutlich wirkt.

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Danke für diese klaren Worte, die meine Gefühle, die ich seit einem Jahr hege, auf den Punkt bringen.
Meine ohnmächtige Wut drängt mich dazu, diese Essenz weiter einzukochen: Der Ukrainekrieg zeigt der Welt auf, dass die Schweiz eben doch genau dem hässlichen Bild entspricht, das im letzten Jahrhundert entstanden ist: der verkommene, vollkommen gewissenlose Profiteur, wenn nicht gar Schmarotzer. Aussen hui, innen pfui. Eine unheilige Allianz aus bonusgetriebenen Bankern, feinen Winkeladvokaten (mit ihrem Fachgebiet des Geldversteckens in Offshore-Gesellschaften - praktischerweise sitzen genügend dieses Berufsstandes im Parlament, um sich in der Vergangenheit erfolgreich Geldwäschevorschriften zu entziehen) und einer schweigenden Mehrheit, die überzeugt zu sein scheint, dass - wenn man es sich nur lange genug wünscht - Heidiland wieder entsteht. Zusammengehalten wird das durch das Credo: „Wenn wir es nicht machen, macht es ein anderer.“
Manchmal kann man gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.

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Bürger
·

Was mich hier nervt, ist immer der gleiche Ton. Wir müssen Waffen liefern.
Wir könnten das Pferd von der anderen Seite aufzäumen und aufhören, jegliche Waffen und Kriegsmaterial zu exportieren.
Der Tötungsmaschinen gibt es auf beiden Seiten… und so wie es aussieht, schiessen auch immer noch beide Seiten.
Und Tote gibt es auf beiden Seiten zu beklagen, nicht nur bei den Ukrainern.
Viel wichtiger scheint mir, dass wir uns endlich aufraffen und mit beiden Seiten sprechen. Ich glaube nicht, dass die Forderungen nicht wenigstens zum Teil gerechtfertigt und auch umsetzbar wären.
Evtl. muss „der Westen“ etwas von seinen irrwitzigen Anforderungen, z.B. Nato-Erweiterung ablassen und ebenfalls Kompromisse eingehen.
Was uns eigentlich keine Rolle spielen dürfte…

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Sie vergessen dabei ein wichtiges Detail. Nämlich dass Russland die Ukraine angreift, mit all ihren bestialischen und unmenschlichen Mitteln. Ich denke da mal an die Vergewaltigungen, Hinrichtungen, Verstümmelungen, Kindesentführungen u.s.w. Ganze Dörfer und Städte werden dem Erdboden gleich gemacht, so viele Menschen, Frauen, Kinder, Alte, Junge deren Leben für immer gebranntmarkt ist. Finden sie nicht auch dass die Ukraine das Recht hat sich zu wehren?

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und noch was zur Nato-Erweiterung. Bevor Russland diesen Krieg begonnen hat war meines Wissens nicht die Rede einer Nato Erweiterung. Ich denke dass die Länder die sich jetzt um einen Beitritt bemühen, das aus verständlichen Gründen tun.

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Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Russland gar keine Forderungen stellt? Selbst wenn alle bereit gewesen wären, jeglicher Forderung Russlands zu entsprechen, wäre der Überfall auf die Ukraine nicht zu verhindern gewesen.

Das Kriegsziel ist die Vernichtung der Ukraine, denn ein prosperierendes, demokratisches, rechtstaatliches, freiheitliches Nachbarland, das auch zur Sowjetunion gehörte, 1991 ähnliche Startbedingungen hatte und in vielem Russland gar nicht unähnlich ist, stellt eine enorme Bedrohung für das Regime Putins dar. Die geknechteten Menschen könnten nämlich auf die Idee kommen, das sie einen ähnlichen Weg gehen möchten.

Und der Rest Ihres Kommentars... Ich weiss nicht, wie oft ich folgende Sätze so oder ähnlich schon geschrieben habe:

  • Ja, beide Seiten töten, verantwortlich dafür ist das russische Regime.

  • Ja, Tote gibt es auf beiden Seiten, verantwortlich dafür ist das russische Regime.

  • Ja, Frieden und Gespräche mit beiden Seiten wäre besser als Krieg, aber nicht um den Preis der Ausdehnung der russischen Diktatur auf die Ukraine und weitere Gebiete.

  • Die Ukraine wollte und will der NATO beitreten (wie man sehen kann mit gutem Grund), dazu hat es als souveränes Land auch jedes Recht. Der 'Westen' hat das Beitrittsgesuch 2008 aber im Endeffekt abgelehnt.

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Was an ihrem Beitrag nervt, sind die falschen Behauptungen. Kein Mensch und schon gar nicht der Westen, hat die ehemaligen Ostblockstaaten in die NATO gezwungen. Das Gesuch der Ukraine wurde sogar abgelehnt.
Was für Kompromisse möchten sie denn eingehen: Vergewaltigungen nur ab 20 Jahren, Infrastrukturen nur noch in Grosstädten bombardieren oder haben Sie irgend ein gutes Beispiel aus der Geschichte, z.B. mit welchen Kompromissen man gegen Hitler erfolgreich war?

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Gastfamilie
·

Sie scheinen den Beitrag von Seibt gar nicht wirklich gelesen zu haben.

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in diesem Fall ohne Rolle
·

Falls Sie es noch nicht gelesen haben, empfehle ich Ihnen dieses Interview heute in der Republik - darin wird sehr deutlich, dass es für Putin nie genug oder beendet wäre.

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Vielen Dank Constantin Seibt, Du sprichst mir aus dem Herzen. Ich schäme mich immer mehr für diese, unsere verlogene Schweiz. Rüstungsexporte seit Jahrzehnten, in oft mehr als fragwürdige Regionen - kein Problem! Aber Weitergabe von Munition zur Selbstverteidigung eines souveränen, demokratischen Staates in höchster Not gegenüber einem totalitären Agressor - nicht doch! Unglaublich.

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Eigentlich wollte ich schreiben, dass ich mir wünschte, die SVP würde in bezug auf die angegriffene Ukraine an ihren Widersprüchen auseinanderbrechen - denn ich versteh wirklich nicht, wie dieses ganze Trycheln, der Freiheitswille, die Verteidigung der Eigenständigkeit zusammenpassen mit einer sogenannten Neutralität, die den Aggressor schützt.

Seibt schreibt nun über die schweizerische Neutralität im 2.Weltkrieg gegenüber dem Faschismus, über die Schande der Aktivdienstgeneration. Ich finde, es darf nicht eine ganze Generation gleichgesetzt werden mit der berechnenden Politik die damals gemacht wurde. Ganz viele gewöhnliche Schweizerinnen und Schweizer haben im Land gekämpft gegen die Fröntler. Viele waren Gewerkschafter, einige Kommunisten, soziale C.

Was passierte bei Kriegsende? Die Kriegsgewinnler wie Bührle bspw. wurden hofiert. Die K. gegen die Nazis, als Kommunisten, als links verschrieen, verloren ihre Stellen, sie und ihre Familien wurden drangsaliert. Die Faschisten konnten ihre Geschäfte machen und ausbauen mit allen schmutzigen Geldern, Blutgold, den Rohstoffen - und wurde noch reicher dabei.

Mit Schande kann man in der Schweiz, wenn man reich ist oder werden kann, sehr gut leben. Aber ohne Freunde in der Nachbarschaft? Das ist es, was mich wundert: kann ja sein, dass die Schweiz auf all die von den Europäern kolonisierten Länder schielt, denen heute der Krieg gegen die Ukraine egal ist, die heute China und Russland dankbar sind, weil das (ehemalige) sozialistische Bruderländer sind, die tatkräftig halfen nach dem Abzug der Kolonisatoren. Wir müssen uns eingestehen, dass es nicht so ist, dass "die ganze Welt" gegen den Angriffskrieg der Russen ist.

Bleibt nur die Frage: wer gewinnt in der Schweiz durch diesen politischen Positionsbezug? Wird dadurch die Stromversorgung gesichert? Bekommen alle günstige Wohnungen, weil die Gewinne in Gemeinschaftsprojekte umgeleitet werden? Der Forschungsstandort Schweiz - entdeckt er ganz neue, sehr spannende Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit den aufstrebenden Ländern des Südens? Kooperationen mit China gibt es ja schon zuhauf. Oder geht es letztlich nur darum, die zu wählen, die für Ruhe und Ordnung sorgen, wie das in Basel die Polizei macht?
Die Schande der Schweiz: wenn wir in den Spiegel schauen könnten und hinter uns die Geschichte auftauchen würde... wie sähe unser Gesicht aus? Lieber reich und hässlich als schön und arm?

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Ruhm der Ukraine!
Vielen Dank Herr Seibt für ihre Predigt! Sie sprechen mir aus dem Herzen und dem Hirn. Dank auch an die Republik!
Melancholische Grüße,
HaJo Deiss

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Okay. Was können wir - die Zivilgesellschaft - tun, um die Geldflüsse aus der Schweiz in den russischen Angriffskrieg zu blockieren? Wie bringen wir unsere Regierung, unsere Banken, unsere bürokratischen Behörden dazu, das Richtige zu tun? Was kann ich tun, damit mein Land sofort jegliche Kriegsfinanzierung nach Russland unterbindet? Wen ich im Herbst wählen will und wen ganz bestimmt nicht, das weiss ich bereits, aber was mache ich bis dann....?

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Wütend werden!
Und die Kraft, die aus der Wut entsteht, nutzen! Klar reden mit Familie, Nachbarn, Kollegen, Freunden, wie die Schweiz gerade handelt und wie man aus welchen Gründen darüber denkt. Haltung zeigen!

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Ich gehe an Anlässe, gestern Abend z.B. an der Volkshochschule Basel. Oft bringt der Referent Müll. Da ergreife ich das Mikrophon. Mühsam. Ich bin sehr einsam. Helft mit, bitte.

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Die umfassende bewaffnete Neutralität war schon in den beiden Weltkriegen nichts anderes als eine „Neutralität des wirtschaftlichen Nutzen“!

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Senior Researcher
·

Ich denke, die Schweiz hat ihren Euromaidan dringend nötig, wo die verlogenen Bersets, Blochers und Köppels zusammen mit anderen Putin-Verstehern und -Verehrern mit einem Billett Moskau einfach beglückt werden.

Allerdings hängt der Geruch der Verwesung nicht nur über der Aktivdienstgeneration, sondern generell über einem System, das sich «direkte Demokratie» nennt, aber nicht einmal die einfachsten Menschenrechte ohne fremde Richter zu garantieren imstande ist, weil das Volch jeden faschistischen Mist (etwa automatischen Landesverweis für Menschen ohne Schweizer Pass) beschliessen kann ohne dass es ein Schweizer Gericht gibt, das solche Beschlüsse aufheben kann. Ausserdem gelten direkt-demokratische Rechte nur für Menschen mit Schweizer Pass; wer den nicht will oder nicht bekommt, darf Steuern zahlen ohne Mitbestimmung.

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Ruhm der Ukraine - Ruhm der ukrainischen Bevölkerung - Schande für die feige Schweiz.
Es ist an jeder und jedem von uns dafür zu sorgen, dass die Schweiz sich ihrer Verantwortung stellt. Wenn kein Placet für Weiterleitungen von Waffen, dann wenigstens ENDLICH Teilnahme an den internationalen Abklärungen, unter welchen rechtlichen Bedingungen russische Gelder eingezogen und für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden können. Das Seco muss endlich seine Arbeit machen, abklären, wie und wie viele Gelder vom Rohstoffhandel Russlands Angriffskrieg finanzieren und diese Geldtransfers verbieten.

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Allein für diesen Artikel verdient Republik abonniert zu werden ....

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Constantin Seibt
Reporter / VR
·

Ihr Wort in das Ohr der Republik-Geschäftsleitung!

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Erinnert mich an den Spruch: If you don't stand for anything, you will fall for everything.

Ich finde es gut, wenn sich die CH Gedanken macht wo man überall mitmachen will resp. möchte. Und wir müssen auch nicht überall mitmachen. Bei einem Angriffskrieg gibt es für mich aber nicht mehr viel zu überlegen. Das fällt für mich schon unter "Unterlassumg der Nothilfe".

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1
· editiert

Danke Herr Seibt für diese schonungslose Analyse und Abrechnung mit unserem politischen Establishment. Leider war und ist von letzterem nicht mehr zu erwarten, handelt es sich doch immer mehr um reine Interessenvertreter der interlektuellen und moralischen Fliegengewichtsklasse. Ein Paradebeispiel ist die sogenannte Grundsatzrede zur Neutraliät des SR Jositsch, die jegliche Kenntnisse der historischen Entwicklung und der heutigen Gesamtzusammenhänge vermissen lässt.
Ich lebe zeitweilig in einem EU Land. Der ehemals gute Ruf der Schweiz ist mittlerweile nachhaltig ramponiert und die, die ihn nach wie vor als gut empfinden, kann man nicht anders bezeichnen als Faschisten.
Wir präsentieren uns im Moment als ein Land in dem es an einem Mittwochnachmittag möglich ist, rasch 50 Mia locker zu machen, um die Boni von einigen unfähigen Bankern abzusichern, aber kein Geld für ukrainische Flüchtlinge, für eine fünffränkige AHV Erhöhung oder für innovative Jungunternehmer vorhanden ist. So schaffen wir unseren Staat über kurz oder lang, nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich, selber ab. Die Dienstleistungs- und Handelsbilanz der Nationalbank zeigt die Abwärtssirale seit Jahren.

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Constantin Seibt
Reporter / VR
·

Zu Herrn Jositschs Rede gab es übrigens einen brillanten Essay von Lukas Bärfuss, leider bei der Konkurrenz:

https://www.blick.ch/meinung/lukas-…88202.html

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Vielen Dank an Constantin Seibt, an die Republik und etliche Kommentatoren hier. Es tut gut, sich mit der Wut auf Putins Faschostaat und auf die lethargische, feige und selbstgefällige Schweiz nicht mehr so allein zu fühlen!

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"Physiker"
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Ich möchte aus einem Leserbrief im heutigen (17.3.2023) Bund zitieren:
"Waffen an Gaddafi, Pilatus-Flugzeuge in Südafrika, Kroatien, Myanmar und Irak. Bührle-Kanonen in der Türkei, in Chile und im Iran. Waffen aller Art für die USA, Grossbritannien, Deutschland, Saudiarabien. Schweizer Patronen beim IS, [usw].
Hab ich versehentlich jemand aufgezählt, der keinen Krieg geführt hat? [...]
Wenn die Ukraine die Waffen nicht erhalten darf, so darf die Schweiz gar kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern. Alles andere ist pure Heuchelei. [...]

Das bringt es auf den Punkt. Es gibt drei kongruente Positionen:

  1. Waffen an niemanden

  2. Waffen an alle

  3. Waffen nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums

Die Schweiz prüft aber nicht die Rechtmässigkeit des Einsatzes von Waffen, sondern nur den Zeitpunkt ihres aktuellen Einsatzes. Das ist falsch.

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Von wegen falschen Alternativen. Es gibt auch die Optionen:

  • Waffen an Alliierte.

  • Waffen an jene, die ihr eigenes Territorium gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen.

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Genau:

  1. Waffen an niemanden

  2. Waffen an alle

  3. Waffen nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums.
    Entweder oder.

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Es gibt aber auch noch andere Optionen, weshalb Herrn S. Alternativen ein falsches Trilemma bzw. eine falsche Disjunktion darstellen, welche zudem implizit voraussetzen, dass man an der Neutralität festhält:

  1. Waffen an niemanden, auch nicht an die Ukraine (etwa aus radikalem Pazifismus und/oder rigoroser Neutralität)

  2. Waffen an alle, sowohl auch an die Ukraine als aber auch an Russland (etwa aus zynischer Neutralität, aber ohne Pazifismus)

  3. Waffen nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums. (etwa aus wehrhaftem Pazifismus und/oder wehrhafter Neutralität)

Waffen an niemanden (1) hilft der Ukraine nicht, aber Russland. Waffen nur zur eigenen Verteidigung (3) läuft auf dasselbe hinaus, weil es der Ukraine nicht hilft, aber Russland. Also bliebe nur Waffen an alle (2), was auch Russland und andere Aggressoren helfen würde, was aus guten Gründen niemand will. Das hiesse, es bliebe nur (1) und (2), was aber nur Russland helfen würde. Das ist ein falsches Entweder-Oder.

Doch es gäbe auch noch:
4. Waffen an Alliierte, etwa an die EU, NATO oder die Ukraine, aber nicht an Russland unter Putin (etwa aus realistischem Pazifismus, aber ohne Neutralität)
5. Waffen an jene, die ihr eigenes Territorium gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen, etwa an die Ukraine, aber nicht an Russland (etwa aus realistischem Pazifismus, aber ohne Neutralität)

Wenn man also Waffen an die Ukraine liefern will, ABER nicht an Russland, dann muss man konsequenterweise die Neutralität aufgeben, und Partei ergreifen, in dem man zum Verbündeten wird der NATO, und/oder einen realistischen Pazifismus vertreten, der das Selbstverteidigungsrecht gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege berücksichtigt.

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in diesem Fall ohne Rolle
·
· editiert
  1. Schrieb irgendwann (sinngemäss) mal unter einen Beitrag, Neutralität ohne grundsätzliche Positionierung laufe Gefahr ein Schutzschild für die eigenen Dinge zu werden. Mittlerweile würde ich weitergehen: Neutralität ohne Haltung wird zu Duckmäusertum.

  2. Auch Folgendes habe ich vmtl schon einmal irgendwann kommentiert: Wir wissen alle nicht, wie wir tatsächlich an Stelle unserer Grosselterngeneration reagiert hätten. Und niemand kann jemand anderem sagen, wie mutig er oder sie zu sein hat. Aber! mit dem Wissen um die Vergangenheit und den Beobachtungen, die C. Seibt so klar formuliert hat, ist es für mich schwer nachvollziehbar, wie Menschen weiter so tun (können) als wenn nichts wäre.

Danke für den Beitrag!

Edit: Klammer ergänzt.

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Wut tut gut!
Ich lese bei Constantin Seibt manches, das mich bei der bisherigen Zeitungslektüre als finstere Ahnung beschlich.
Ich danke.

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Sie sagen es ganz deutlich Herr Seibt: die russische Militärstrategie ist Massenmord.
Grausam. Zerstörerisch. Flächendeckend.
Die Brutalität hat dämonische Formen angenommen.

Das ist mehr als ein Angriffskrieg. Das ist Verbrechen in höchstmöglichem Ausmass.

Neutralität bedeutet hier Mitschuld.

Für die aktive Beihilfe sollte es lebenslänglich geben.

In : „Die Kriege der Anderen“ von 14.03.2023 hat P. Ulrich aufgezeichnet was wir auf der individuellen Ebene tun können. Und der heutige Beitrag macht klar was wir tun MÜSSEN.

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Andreas Greuter
Aktivrentner
·

Es ist frustrierend zu lesen, wie im Bundesbern Nebelpetarden und Pirouetten die Debatten um die Neutralitätspolitik und das Kriegsmaterialgesetz prägen. Besser wäre es, sich am korrekt ausgelegten Völkerrecht zu orientieren und dann entschlossen zu handeln.

Die im Wiener Kongress von 1815 begründete und 1907 im Haager Neutralitätsabkommen gesetzlich geregelte Neutralität der Schweiz muss konform zum jüngeren Völkerrecht, der Charta der Vereinigten Nationen ausgelegt werden.
Die wichtigste völkerrechtliche Neuerung der Charta der Vereinigten Nationen ist das in Art. 2 Ziff. 4 festgeschriebene absolute, für alle Mitgliedstaaten geltende Gewaltverbot.

Wenn entweder der Sicherheitsrat oder, als Folge des russischen Vetos, die qualifizierte Mehrheit der UNO Vollversammlung feststellt, dass Russland mit seinem imperialen Expansionskrieg die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt und dabei systematisch massivste Kriegsverbrechen begeht, dann bedeutet die Neutralitätspflicht der Schweiz zwar weiterhin, dass sie weder mit Waffen noch mit Truppen direkt in diesen Konflikt eingreifen kann. Sie bedeutet aber nicht, dass sie militärische Hilfe anderer Staaten an die Ukraine behindern darf. Täte sie das, würde sie bei dieser völkerrechtswidrigen Invasion zum Komplizen des russischen Regimes.
Aus dieser völkerrechtskonforme Auslegung der schweizerischen Neutralitätspflicht leitet sich auch ab, wie die Nichtwiederausfuhr-Erklärung des Art. 18 Kriegsmaterialgesetz (KMG) zu handhaben ist. Bereits die aktuelle Fassung - „In der Regel…“ gibt dem Bundesrat die Kompetenz, im Ausnahmefall den Empfänger-Staat aus die Nichtwiederausfuhr-Verpflichtung zu entlassen.

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Physiker
·
· editiert

Im Zweiten Weltkrieg wurden Millionen Juden und politisch Andersdenkende systematisch ermordet. Im Ukrainekrieg geschehen furchtbare Kriegsverbrechen aber die Gleichsetzung des Angriffskriegs mit dem Vernichtungskrieg der Nazis ist falsch, was die militärische Stärke, die Kriegsvorbereitung, die Kriegsziele und deren brutale Umsetzung angeht.
Wie der Georgienkrieg zeigte, kann mit Putin verhandelt werden. Im kalten Krieg war der Westen besonnener. Die meisten Warschauer Pakt Staaten sind als Ergebnis der Entspannungspolitik Demokratien geworden und nicht durch eine militärische Auseinandersetzung. Unrecht und Unfreiheit enden auch ohne Gewalt.

Russland darf den Krieg nicht gewinnen!

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Constantin Seibt
Reporter / VR
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Geehrter Herr B. -
ich hoffe, Sie haben Recht. Das Problem bei allen ernsthaften Nazi-Vergleichen ist, dass die Nazis ja ebenfalls klein angefangen haben - ein Lager hier, ein Lager dort; eine Annexion hier, eine Rückführung ins Reich dort – und dann erst kamen Weltkrieg und Wannsee-Konferenz.
Faschismus ist wie Krebs: Er wächst, falls man ihn nicht bekämpft. (Und sobald er überall beweisbar Metastasen hat, ist es zu spät.)
Ich weiss nicht, ob wir die Zeit haben, auf den friedlichen Verfall des Imperiums zu warten.
Sehr einig bin ich hingegen mit: Russland darf den Krieg nicht gewinnen!

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Eein Eye-opener: radikal und klar. Die Gefahr des Faschismus empfinde ich ähnlich. Mich stresst die zynische und mehr oder weniger verhohlene Fascho-propaganda in diesem Land. Bundesrat und Parlament zeigen Null Format und schwächen letztendlich auch noch die Position der Schweiz. Mir war auch nicht bewusst, wie wenig die Schweiz die Ukraine humanitär unterstützt. Träge zögerliche und larvierende Politiker ! Selbstverliebt der idealsierten Schweiz nachzuheulen wird uns nicht weiter helfen , zumal ja sogar die Toblerone Packung ohne Matterhorn auftritt was viele Menschen offenbar tief getroffen hat !...! Enttäuscht bin ich auch von den Grünen und besagtem SP Politiker, der ja schon bei der letzten BR Wahl ein jämmerliches Schauspiel geboten hat. Danke Mr Seibt!

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Molekularbiologe PhD, Unternehmer
·
· editiert

Lieber Herr Seibt, ist der politische Opportunismus nicht aber genau auch bei denjenigen auszumachen, die zwar für Waffenlieferungen sind, weil es gerade politisch opportun, sicherheitspolitisch unbedenklich (im Unterschied zum 2. Weltkrieg sind wir von der Nato umgeben) und vor allem sehr lukrativ für die Rüstungsindustrie und ihre Zulieferer ist, während sie dort weniger laut sind, wo unsere Unterstützung auch tatsächlich etwas kosten würde, nämlich bei der wirtschaftlichen Unterstützung und der Unterstützung mit Hilfsgütern, wo wir, wie sie ja erwähnen, auf Rang 27 gemessen am BIP figurieren (irgendwo hinter Malta, Zypern etc).
Ich kann keinen Politiker und keine Politikerin ernst nehmen, welche der Debatte um Neutralität und Waffenlieferungen nicht die Forderung voranstellt, dass die Schweiz als reichstes Land von Europa an die Spitze der wirtschaftlichen Unterstützer der Ukraine gehört. Solange dies nicht die zentrale Forderung ist, ist die Diskussion um ein par Schuss Munition (bei der ich durchaus auch auf Ihrer Seite bin), eine Nebelpetarden-Diskussion, die man im sicheren Hafen, umgeben von der Nato, mit viel Nabelschaubetrachtungen und philosophisch hochgerüstet, um die Gefühlskälte zu überdecken, führen kann, ohne dass es etwas kostet. Das Sprichwort "put your money where your mouth is" entlarvt letztendlich die unerträgliche Gleichgültigkeit der Schweiz.

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Brillanter Artikel vielen Dank. Ich schäme mich für die Schweiz und weiss aber gleichzeitig schon lange nicht mehr wen man noch guten Gewissens wählen kann…

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Grün. Augen zu und durch.

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Ja klar, was wenn nicht grün. Aber leider scheinen die im Wolkenheim zu leben.

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Albert America
Grafik und Webdesign
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Wow, wieder einmal ein Artikel der mich seit dem Morgen begleitet. Trotz der aufwühlenden Worte hat es etwas beruhigendes. Es gibt also doch noch Menschen, die das auch so empfinden. Danke an Constantin Seibt, auch für das Engagement in den Diskussionsbeiträgen. Es scheint, als sei mit dem Schreiben der Artikel erst die erste Hälfte der Arbeit erledigt. Wenn sich nach dem Lesen des Artikels Betroffenheit breit macht, ist das Durchackern der Beiträge eine wertvolle Ergänzung.

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Tröstlich, wieviele hier in den Kommentaren Seibt zustimmen, es mildert etwas das verzweifelte Gefühl der Einsamkeit. Ich habe erwartet, dass im Zuge der Aufarbeitung der „nachrichtenlosen Vermögen“ mehr Einsicht über die Rolle der Schweiz in der Zeit vor, während und nach dem Faschismus in Europa des 20. Jahrhunderts bei Volch und Regierung entstanden wäre. Wir sind aber immer noch die kleine hartherzige und engstirnige Dreckschweiz, die einst einen tapferen Grüninger fertigmachte, weil der, wie einige andere auch, menschlich handelte. Und wieder lauschen die unzähligen Idioten das Märchen von der „Neutralität“, huldigen dem schmutzigen Geld, faseln von „Diplomatie“ und meinen, das sei Aussenpolitik. Ich hoffe nur, wir kommen bald so richtig an die Kasse.

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Doris Edwards
Permaculture Designer.
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Wie schon gesagt in einem Kommentar, Sie sprechen mir aus dem Herzen Herr Seibt. Ich hätte es so klar nicht ausdrücken können, da das Schreiben nicht mein Beruf ist. Ein solcher Text ermutigt, sich zu engagieren ; ich fühle mich heute Morgen ein bisschen weniger alleine. Sich ausdrücken über die Urne ist gegeben, aber reicht es? Grigori Judin im heutigen Artikel spricht von Groll und Angst in der russischen Gesellschaft und dem Staat, für die Schweiz wäre das Selbstgefälligkeit und Angst (suffisance in Französisch).

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Vielen Dank Herr Seibt für Ihre wieder einmal äusserst treffende und wichtige Analyse zu diesem Thema. Ich schäme mich für das zögerliche und unverständliche Verhalten der offiziellen Schweiz und insbesondere des Bundesrats.

Der Angriff Russlands gegen die Ukraine vom 24. Februar 2022 stellt im Kern einen Angriff auf uns alle dar. Es ist ein Angriff eines totalitären und menschenverachtenden Systems gegen die Dinge, die wir lieben. Ein Angriff gegen unsere freiheitliche Staatsordnung, gegen unsere Demokratie und gegen die Herrschaft des Rechts.

Es gibt bei diesem illegalen und grauenvollen Angriff gegen einen schwächeren und souveränen Staat auch nach über einem Jahr Krieg nichts zu relativieren. Es gibt einen Agressor und ein Opfer, das sich in Notwehr verteidigt.

Wer im momentanen Besatzungsstadium Friedensverhandlungen um jeden Preis fordert, spielt dem Aggressor in die Hände. Wer gegenüber diesem offenkundigen Unrecht mit Verweis auf ein verzerrtes Neutralitätsverständnis völlige Untätigkeit und Passivität der Schweiz verlangt, verrät die obgenannten Grundwerten unserer Eidgenossenschaft.

Sollte die Ukraine in irgendwelcher Form verlieren und Staatsgebiet an Russland abtreten müssen, wäre dies nicht zuletzt eine Niederlage für die Schweiz und ihre völker- und rechtsstaatlichen Institutionen. Dies würde das Signal aussenden, dass unsere liberale, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung im Grunde nichts wert ist. Es wäre ein Sieg des Stärkeren über das Recht.

Eine Niederlage und eine Gefahr für uns alle.

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Köchin
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Dieser Beitrag hat meiner Courage, meiner Lebenshaltung Mut gemacht. Die Verbündeten sind wenig, in Worten Viele, in Taten Wenige. Wer will wirklich teilen? Ein Konzept des „ selbstverständlichen“ Wohlstands in unserem Land überdenken? Und ja, jetzt sind 50 Milliarden in eine Bank geflossen, über Nacht.
Wer sind wir wirklich?

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Thomas Aepli
Gemeinwohl stärken
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Auch ich danke Constantin Seibt für den Artikel.
@Republik: Wenn ihr erfährt, dass zu diesen leidigen Themen, unsäglichem Wegschauen und schwelenden Faschismus irgendwo in der Schweiz eine Demonstration geplant wird, teilt es allen Verlegenden bitte mit. Auch ich suche Möglichkeiten, nebst meiner Stimmabgabe im Herbst mich aktiv für einen lebensdienlichen Prozess einbringen resp. dazu äussern zu können.

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Warum muss eine Kapitulation der Ukraine automatisch ein Sieg des russischen Faschismus bedeuten? (Der Sieg von Faschismus entscheidet sich auch nicht nur entlang nationaler Grenzen). Wenn das ukrainische Volk sich so einig ist, sich nicht von Russland bestimmen lassen zu wollen, wer sollte nach einem militärischen Sieg Russlands in der Ukraine denn das Militär, die Polizei, die Verwaltungen etc stellen, die einer prorussischen Regierung gehorchen und gegen das eigene Volk vorgehen würde? Etwa alles importierte Russen? Wenn das ganze ukrainische Volk Russland garnicht gehorchen will/ würde, was hätte Russland denn -selbst nach einem militärischen Sieg - überhaupt für eine Chance?
Und falls wir eben doch nur einen Teil der Wahrheit erfahren, und innenpolitische Spaltungen doch auch an den Ursachen des Krieges mitbeteilgt sind, was helfen dann die mantramässigen Wiederholungen, dass Russland schliesslich angegriffen habe,
und was werden dann noch mehr Waffen ausrichten können?
Sind militärische Waffen wirklich die einzig wirksamen? Ich glaube nicht!
Bei der ganzen Diskussion um Waffenlieferungen ja oder nein habe ich ständig das Gefühl, vom wirklichen Problem abgelenkt zu werden.

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Ganz ehrlich, Frau Schaffner, nach über einem Jahr Krieg widern mich solche Aussagen nur noch an.
Ich habe auch keine Lust, das werweiss wievielte Mal zu wiederholen, warum ihr Beitrag zynischer Unsinn ist.
Glauben Sie Ihren von Russland und dessen "Freund:innen" verbreiteten Verschwörungsmythos solange Sie wollen, aber bitte: Belästigen Sie nicht andere damit.

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Woher wissen Sie Herr W. und Herr Reichenbach denn, dass Dank der von Ihnen befürworteten Waffenlieferungen weniger Menschen gestorben sind und sterben werden als ohne? Woher wissen Sie, dass die Frauen und Kinder der gefallenen Soldaten und K. deren Tod einer Kapitulation vorziehen? Und weshalb ist es nicht zynisch, dies einfach so zu behaupten, ja gar zu erwarten? Sie wissen es nicht, sie urteilen genauso einfach nur von ihrem bequemen Sofa her aus und tun als wäre es mutig und gerecht, von da aus zu weiterem kämpfen zu ermutigen. Wenn das ihr Krieg ist, dann gehen Sie doch selber hin anstatt zu erwarten, dass andere ihr Leben dafür hergeben. Zu dem was die UkrainerInnen selber wollen, gibt es die widersprüchlichsten Informationen, aber hier fernab des Kriegsschausplatzes wissen es alle ganz genau!

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Daniel Reichenbach
Filmer, Fotograf
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Versuchen Sie mal, über ihr Gefühl mit einem zum Tier gewordenen russischen Soldaten zu reden, der eben ihre Kinder entführt oder getötet hat, wenn sie denn noch dazu fähig sind. Es gibt Menschen, die können auch mit den humanitärsten Argumenten nichts anfangen. Das beginnt schon auf dem Pausenplatz, wo es immer wieder (meist einen Idioten) gibt, der nur das Argument der Fäuste kennt. Was den russischen Soldaten oder den Idioten auf dem Pausenplatz zu solchen Handlungen treibt, hat in Momenten der Selbstverteidigung schlichtweg keine Priorität.

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Wenn Sie ihr eigenes Argument, dass Russland die Ukraine nach einer Kapitulation gar nicht kontrollieren könnte, logisch zu Ende denken, ist die Folge einer Kapitulation eben nicht, dass das Sterben aufhört. Dann herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Auf der einen Seite ringt dann Russland um Kontrolle, und dabei werden „Säuberungen“ unter jeglicher Opposition durchgeführt. Auf der anderen Seite bilden sich Partisanengruppen.

Sie stellen die Frage, woher solche Abschätzungen kommen. Ja, wissen kann man es nicht genau. Aber man kann den Blick in die Geschichte machen. Das Szenario, dass nach einer Kapitulation oder Besetzung da Frieden wäre, ist einfach sehr unwahrscheinlich.

Falls Russland die Ukraine besetzen sollte, müssten Sie, wenn Sie so wenige Tote wie möglich wollen, eigentlich hoffen, dass die „Befriedung“ gelingt. Das gibt dann weniger Tote, aber der Preis ist die Unterstützung des Faschismus. Also das, was Sie (und ich) genau nicht wollen.

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Ich möchte mich dem bereits mehrfach geäusserten Dank an Constantin Seibt für diesen Beitrag anschliessen.
Und ich möchte an eine Bemerkung von Jean Améry erinnern, die im Essay »Über Zwang und Unmöglichkeit, Jude zu sein« zu finden ist. Améry macht deutlich, dass die Ausweglosigkeit der Situation nicht nur auf die Aktionen der Täter, sondern auch auf die untätigen Zuschauer zurückzuführen ist. »Es gab keinen Ausweg. Denn es war ja nicht so, dass etwa nur parteimäßig geeichte, radikale Nazis uns die Würde des Geliebtwerdens und damit des Lebens absprachen. Ganz Deutschland, was sage ich – die ganze Welt nickte zu dem Unternehmen mit dem Kopfe, wenn auch da und dort mit einem gewissen oberflächlichen Bedauern.«
Damit beschreibt er die »Neutralität« der Schweiz damals und heute sehr genau. Wenn Daniel Jositsch zugesteht, dass man dem Bösen hilft, wenn man nicht auf der Seite des Guten steht, und wenn er dieses Zugeständnis mit der Bemerkung kommentiert, man müsse das aushalten, das sei unangenehm, dann zeigt sich darin genau die Haltung, die Améry beschreibt: Er nickt zum ganzen Unternehmen mit dem Kopfe, wenn auch mit einem oberflächlichen Bedauern.
Besonders trist erscheint dabei, dass die jahrelange Bemühung der Rechtspopulisten, die Grenze des Sagbaren zu verschieben und den Faschismus salonfähig zu machen, offensichtlich Früchte trägt. Das mit vordergründigem Bedauern kaschierte Einverständnis mit faschistischen Unternehmungen ist bereits bei den Herren Berset und Jositsch und damit mitten in der SP angekommen.

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Mist. Seibt hat recht.

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Die hochzufriedene Schweiz im Interview:

  • Wer willst du gewesen sein?

  • Ein Profiteur des Krieges!

  • Aber du profitierst doch gar nicht. Die Russen verlieren und deine Partner verachten dich.

  • Ich will in dieser Frage einfach moderat und konservativ bleiben.

Zum davonseckeln.

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Danke Constantin Seibt! Endlich wird Klartext geschrieben. Bitte mehr C. Seibt in der Republik.

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Ich muss gestehen, dass mir nicht bewusst war wie wenig humanitäre Hilfe wir leisten. 55 Miliarden für die CS, das geht über Nacht, aber für die Ukraine? Ein paar Millionen und dann prahlen wir noch damit! Beschämend.
Waffen sind eine andere Sache, da bin ich auch zögerlich, nicht wegen der Ukraine heute, an die jederzeit gerne und von mir aus direkt, aber wegen dem nächsten Afghanistan, Irak oder Syrien morgen. Wir müssen die Neutralität neu begreifen, aber wir müssen sie dann auch neu regeln.

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Wir lesen: «Wir wissen das von unseren Grosseltern: Es ist völlig egal, ob jemand privat seine Kinder mochte, wunderbar Geige spielte, eine Firma gründete oder wissenschaftliche Entdeckungen machte – wenn jemand für die Nazis war, bleibt ein Schatten der Schande, selbst nach dem Tod.» Schön wär's. Ich bin 70 und erinnere mich gut, wie meine Eltern mich auf ehemalige Fröntler hinwiesen. Diese standen trotzdem das ganze Leben lang stolz da, waren erfolgreich und wurden geachtet. (Schon mal von James Schwarzenbach gehört?) Aber in Deutschland war das anders; da hatten die Schweizer mehrfach Glück.

Wir lesen über den Faschismus, es sei ein Kult der Vernichtung, «Erst der Konventionen: von Höflichkeit, Wahrheit, Verantwortung. (Die proto­faschistische Propaganda besteht aus reinem Ressentiment: aus der Beschwörung vergangener Grösse; dem täglichen Gejammer, Opfer von Minder­wertigen zu sein; und dem Versprechen zukünftiger Vergeltung.) Darauf folgt die Vernichtung der Institutionen: von Staat, Universität, Kunst, Presse, Justiz.»
Spricht Seibt jetzt von Polen (Foltergefängnisse, vgl. Die Zeit, 12.12.2014) oder Israel (Übernahme der Justiz durch Regierung und Parlament)? Nein, es geht ja für die Ukraine und gegen die Einhaltung schweizerischer Gesetze. Doch, Ungarn kommt doch noch dran, gleich neben dem Iran. Aber Polen nicht, denn das sind die Guten. Und Israel auch nicht (vgl. dazu weiter unten)?

Jetzt der Schlachtruf: «Und wie vor hundert Jahren stellt sich wieder die Frage: Wer bist du, wenn es wirklich zählt?» Constantin Seibt will es mit allen aufnehmen, auch mit Köppel und Konsorten, also nicht nur «in Ländern, Hunderttausende Kilometer weit weg», sondern in der Schweiz. Und dann kommt das Ave Maria der angeblichen Ukraine-Freunde (ich komme darauf zurück): «Himars, Patriot, Abrams, Iris-T, Challenger, Nasams, Leopard.»

Und dann die Vorwürfe an die Schweiz (ich gehe nur auf Höhepunkte ein):
Oligarchengelder!! In der Republik, diesem selbsternannten Fachblatt für Oligarchengeld-Beschlagnahme, lese ich kein Wort davon, unter welchem Rechtstitel so etwas geschehen könnte. Nicht nötig, denn Russen sind böse (Tschaikowskys Johanna von Orleans darf deswegen in St. Gallen nicht aufgeführt werden) etc.

Aber eine «Taskforce» soll eingesetzt werden, findet das Parlament. Nein, findet es nicht, findet es nur fast. Und dass der Bundesrat russische Gelder enteignen und in die Ukraine überweisen wollte… wie bitte? Der Bundesrat? Nein, nur Cassis sprach davon, ach so, der, wahrscheinlich hat man ihn wieder falsch verstanden.

Dann folgt der ganz grosse Hammer: «Noch entscheidender: Niemand weiss, wie viel Gelder zur Finanzierung der russischen Invasion aktuell über unser Land laufen.» Niemand weiss es? Die Republik vielleicht? Weiss niemand davon, weil es das gar nicht gibt? Was für ein rhetorisches Kunststück: eine Dunkelziffer ganz für sich allein, ohne jeden Beleg oder wenigstens Hinweis oder wenigstens Hinweis auf einen Hinweis. Aber die Finanzierung des russischen Überfalls via Schweiz steht im Raum. Und alle sind entsetzt. Was? Die Schweiz?

Und die Republik versteht den feinen Hinweis des Seco nicht: «Wir haben keine Daten zum Transit­handel der Rohstoff­händler,» sagt das Seco. Vielleicht einmal nachschlagen, was Transithandel eigentlich ist. Es ist dies der Handel von Gütern im Ausland durch Kauf von Ausländern und Verkauf an Ausländer, wobei nichts über die Schweiz läuft. Kein Wunder, hat das Seco keine Zahlen. Aber für eine Breitseite gegen die Schweiz ist es allemal gut. Hinzu kommt: Glaubt wirklich jemand, dass «Gelder zur Finanzierung der russischen Invasion» über ein Konto bei einem Gnom am Paradeplatz laufen? Wozu gibt es denn Delaware oder die Bahamas etc., wo die Vornehmsten ihre Konten haben?

Endlich kommt die Republik zu den Waffen schweizerischer Herkunft. Die deutsche Aussenministerin, welche noch Wahlplakate aufhängen liess, wonach sie gegen jegliche Waffenexporte sei, will nun Waffen nicht nur in die Ukraine exportieren. Und so läuft es auch bei manchen hier in der Schweiz – wie zum Beispiel bei der Republik. Diese schrieb «Gute Dienste und gute Waffendeals? Zündstoff!» Im Kommentar ging es eindeutig gegen Waffenexporte und sowieso gegen solche in Kriegsgebiete. Aber das war ja, bevor sich die Republik «um 360 Grad drehte» (Baerbock), am 22.09.2018.

Und natürlich macht es die Schweiz völlig falsch, wenn sie ihre Neutralität bewahren und eben keine Waffen in Kriegsgebiete liefern will. Was heisst da die Schweiz: nicht nur der Bundesrat macht alles falsch. Auch das Parlament macht es falsch. Seine Beschränkung des Ausfuhrverbots ist zynisch.

Den V. schiesst Herr Seibt ab, wenn er damit argumentiert, dass die Amerikaner die Schweizer Neutralitätspolitik, bzw. dass die Schweiz ihre Neutralität ernst nimmt, wenig amüsant finden werden. Wer definiert denn unsere Neutralität? Auch ist offenbar noch nicht angekommen, dass die US-Republikaner langsam die Nase voll haben von der Unterstützung der Ukraine und dass sie die entsprechenden Kredite blockieren wollen. Die weitere Argumentation von Herrn Seibt geht dahin, dass die Schweiz ihrer Waffenindustrie und damit ihrer Unabhängigkeit schade. So schön! Wer argumentierte bisher immer so? Richtig! Die FDP und die Industrie- und Arbeitgeberverbände - jetzt mit Constantin Seibt von der Republik auf einem Glied.

Aber bei diesem Krieg können wir ruhig noch ein Fässchen Öl ins Feuer giessen, denn es geht «um alles: Demokratie, Freiheit, Zukunft.» Und zwar unsere. Das ergibt die totale Notwendigkeit. Die Republik will die totalen Waffenlieferungen. Wir müssen und wir müssen wollen und unsere Freiheit ist es, zu wollen, was wir müssen. Denn wenn wir die Ukraine nicht mit Waffen beliefern, geht unsere Demokratie flöten und verliert unser Volk die Freiheit.

Und dann schliesst Herr Seibt den Kreis, kommt wieder herunter von den ulitmativen Höhen, geht es ihm nur noch darum, dass sich die Aktivdienst-Generation habe schämen müssen. Ernsthaft, da litten viele Schweizer und Schweizerinnen und waren bereit ihr Leben zu opfern bzw. ihren Mann und Vater zu verlieren und setzten sich für unser Land ein. Und da kommt Herr Seibt und sagt: «ABER!» Und dann soll sich diese Generation schämen. Und niemand habe sie ernst nehmen können. Ich habe meine Eltern und Grosseltern gehört, meinen Grossvater, der gesagt hatte, wenn er noch einmal einrücken müsse, werde er zuerst bei den Fröntlern vorbeigehen. Meinen Schwiegervater, der vom Aktivdienst erzählte, dass es einen grauste. Alle nicht ernstzunehmen, sollen sich schämen.

Damit ist für Herrn Seibt alles gesagt und bleibt nur noch ein Wahlaufruf und «Ruhm der Ukraine. Ruhm den Verteidigern. Keinen Ruhm uns.» Schämdi Schwyyz!

Für mich ist das ein argumentativ mehrfach unredlicher und, schlimmer noch, zielloser Schlachtruf. Denn die Republik ignoriert die Frage, was die Aufrüstung der Ukraine bringen soll? Zwanzig Jahre erfolgreiche Verteidigung? Wie Vietnam oder Afghanistan 1 oder Afghanistan 2 bis zur totalen Zerstörung? Warum setzt sich die Republik nicht damit auseinander, dass Fachleute, nicht Journalisten, sagen, dass die Ukraine den Krieg nie und nimmer gewinnen könne?

Warum beschimpft die Republik Bundesrat und Parlament, wenn sie sich an die Gesetze halten wollen? Und zeiht die Protofaschisten, welche Recht und Gesetz ihrem Besser-Sein opfern wollen, was auch die Republik will? Wer entscheidet, welche Gesetze als nächstes nicht mehr gelten sollen, wieder die Republik? Ist das Wissen verloren gegangen, dass Freiheit stirbt, wenn das Recht verloren geht? Sogar schlechtes Recht ermöglicht Freiheit, aber keine Freiheit ohne Recht.

Natürlich ist auch die schweizerische Neutralität än Chabis, im zweiten Weltkrieg sah man ja, was das für ein Gewurstel war. Hau weg den Scheiss. Wirklich? Da empfehle ich doch Meinrad Inglins Schweizer Spiegel über die Zeit vor und im ersten Weltkrieg, als das mit der unmodernen Neutralität und der Begeisterung für den Krieg auch so ein Thema war. Damals leistete sich die Schweiz einen General deutscher Herkunft mit grosser Sympathie für Deutschland, wie sie auch in der Deutschschweiz verbreitet war. Und zog es die Romandie zu Frankreich, so dass unser Land fast zerrissen wurde. Noch in den 60er Jahren riskierte man mit einer Zürcher Autonummer in Fribourg Steinwürfe. Das mit der «Willensnation» ist eben auch so ein Ding wie die «Neutralität», das völlig unmodern ist, man aber trotzdem verstehen sollte.

Ich bin nicht gegen eine Belieferung der Ukraine mit allem, was sie für ihre Verteidigung benötigt. Das braucht sie, weil vernünftige Verhandlungen sonst nicht möglich sind. Aber nicht mit der unsinnigen Begründung, wir müssten unsere Gesetze brechen oder wenigstens biegen, sonst sei unsere Demokratie weg und unsere Freiheit auch gleich.

Dabei forderte Selenski im letzten Herbst einen Angriff der Nato und damit den dritten Weltkrieg. Vergessen? Nein, ignoriert, aber vergessen, dass man dafür Verständnis haben muss, weil die hehren Westlichen Werte nicht wollen, dass die Ukraine und Russland verhandeln. Klar, wenn Selenski nicht vernünftig verhandeln darf, bleibt nur der totale Krieg. Woher ich das nun wieder habe? Geben Sie doch bei Wikipedia den Namen Naftali Bennett ein. Heraus kommt: «Former Prime Minister of Israel», also wahrscheinlich kein Putin-Troll. Und dann geben Sie bei YouTube «bennett russia ukraine» ein und heraus kommt. «US, Germany BLOCKED Russia-Ukraine Peace Deal: Former Israel PM Bennett...» und so weiter und so fort. Selenski wollte verhandeln, aber das war nicht genehm. Wenn Selenski nicht verhandeln darf, will er alles: Kampfjets, Raketen, Splitter- und Phosphorbomben, einen Schlag der Nato und den dritten Weltkrieg. Finde ich logisch. Und dann bekommt Herr Seibt Demokratie und Freiheit wie es ihm gefällt.

Haben Sie übrigens bei den YouTube Clips die Daten gesehen? Ganz neu und ziemlich weit zurück. Aber in der Republik hat man nie davon gelesen. Und haben Sie vielleicht gestaunt, dass es in Europa nur ein wenig Nasenrümpfen verursacht, dass Bennetts Nachfolger zusammen mit den Rechtsextremen in Israel die Justiz zu übernehmen wollen – und Israel in Constantin Seibts Beitrag trotzdem nicht genannt wird?

So, liebe Republik, nun würde ich mich sehr freuen, in einem Artikel etwas über eine vernünftige Strategie zu lesen, wie das mit der Ukraine und der schweizerischen Freiheit und Demokratie weitergehen soll.

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Phuu, ich dachte der Rant nimmt kein Ende mehr. Warum Sie sich so scheusslich über Dinge aufregen, die in der Mehrheit so gar nicht im Text stehen bleibt Ihr Geheimnis. Kann es sein, dass es sich nur um eine überlange Einleitung handelt zur ihrem eigentlichen Punkt, des Pudels Kern?

Ganz am Schluss des Kommentars werden Sie nämlich endlich konkret. Da dachte ich minutenlang, da fühlt sich einer aber persönlich heftig angegriffen (Das kann passieren bei Texten von C. Seibt, unter anderem das macht sie ja so gut), aber nein, eigentlich gehts doch nur um inhaltliche Differenzen: Die altbekannte Naftali-Bennett-Story.

Da Sie mir sowieso nicht glauben werden, halte ich es kurz, einfach damit es gesagt wurde: Auch hierbei handelt es sich um eine Propagandalüge des Kreml. Selbst Bennet selbst sagte später, dass seine Aussagen falsch übersetzt und aus dem Kontext gerissen wurden. (Auch dieses Interview finden Sie übrigens bei Youtube). Dieses Verschwörungsnarrativ ist beinahe so alt wie der Krieg selbst und wurde x-fach widerlegt.

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bei aller Wut war auch ihnen allen klar, wer sie waren: die Generation, die neutral blieb, als der Faschismus marschierte.

Aber nicht alle, nämlich die Spanienfreiwilligen, die in den Internationalen Brigaden gegen das faschistische Regime Francos kämpften:

Rund 800 Männer und einige Dutzend Frauen aus der Schweiz kämpften damals für die Republikaner. Etwa 40 für Franco. … Der Grossteil der «Internationalen Brigaden» in Spanien waren Sozialisten und Kommunisten.

An der Front erlebten sie "den blanken Horror: die Gefechte, das Sterben, Gräueltaten an Zivilisten. … Knapp ein Viertel überlebte die Hölle des Kriegs nicht, die von 1936 bis 1939 dauerte." Und nach dem Sieg Francos drohte den Heimkehrenden mehrmonatige Gefängnisstrafen und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt.

«Kein Land hat seine heimkehrenden Spanienkämpfer juristisch dermassen hart verfolgt wie die Schweiz», urteilt die Historikerin Franziska Zaugg. Dies passe zur damaligen Spanien-Politik des Bundesrats mit seinem Aussenminister Giuseppe Motta: «Motta war einseitig Franco-freundlich und stand mit Mussolini, Hitler und Franco auf gutem Fuss». So sei auch wenig erstaunlich, dass die Schweiz – als erste Demokratie überhaupt – bereits im Februar 1939, noch vor Ende des Bürgerkriegs, das franquistische Regime offiziell anerkannt hatte.

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Umfrage 3/3 Oder noch allgemeiner gefragt: Soll die Schweiz konsequenterweise die Neutralität ganz über Bord werfen, um kompromisslos Waffen zu liefern, Gelder und Ressourcen zu blockieren, sich ev. der Nato anzuschliessen, Alliierten bei der Verteidigung zu helfen und bei einem UNO-Mandat sogar an Kampfhandlungen teilzunehmen?

  • Upvote: Ja, unbedingt, Neutralität ist heute obsolet!

  • Downvote: Nein, Neutralität gehört zur Schweizer DNA!

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Herzlichen Dank Herr Seibt und auch den andern gleich Denkenden, so bin ich mit meiner Wut und auch Trauer nicht allein.
Wenn 2014 Europa/die Welt schon reagiert hätte, als in der Ukraine die Krim und andere Gebiete von Russland annektiert wurden, wer weiss...
Aber jetzt gibt es doch nur noch eins, handeln, die Demokratie, das freie Denken, seine Meinung äussern zu dürfen, sich frei bewegen zu dürfen, zu verteidigen, in der Ukraine, in andern Länder, in der Schweiz. Es ist ein soooo wertvolles Gut! Wenn man es verloren hat, ist es zu spät. Es müsste auch in der Schweiz viel lauter reagiert werden auf faschistische Aussagen.
Mit Pazifismus geht es in der Ukraine nicht, leider! Die Länder, die die russische/kommunistische schon zu spüren bekommen haben, reagieren deshalb ganz anders.

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Ich danke für Ihre klaren Worte Herr Seibt.
Anstatt die Faust im Sack zu machen: Wählen gehen, und nicht mit der Ausrede kneifen, auch bei den SP oder Grünen schwämmen ein paar Haare in der Suppe - die Richtung stärken, die sich gegen den Faschismus wehrt! Gegen die gerade aktuelle Faust im Sack hilft - sie öffnen und der Organisation von Herrn Berezovsky etwas aus dem eigenen Sack zukommen lassen. Ist zwar nur Geld, aber immerhin. Die Organisation heisst Kollektiv Livyi Bereh. Die Republik könnte die Bankverbindung publizieren.

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Bei den Grünen sind es mehr Haare in der Suppe als bei der SP. Sie sperren sich zusammen mit der SVP vehement gegen indirekte Waffenlieferungen aufgrund von einem blinden Pazifismus. Bei der SP gibt es hingegen Leute, die einen positiven Wandel durchgemacht haben.

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Ich werde im Herbst keine ParlamentarierInnen meiner bevorzugten Parteien mehr wählen, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gestimmt haben. Ist zwar etwas mühsam, dies auf der Website des Parlaments nachzusehen. Ist mir aber die Mühe wert. (Oder könnten da die DatenjournalistInnen der Republik etwas Unterstützung bieten ... ?)

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das seh ich auch so

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Ist die Schweiz noch eine funktionierende Demokratie? Oder doch nur noch eine sich selbst verwaltende Bürokratie, welche 9 Mio blinde Passagiere führt?

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Danke, danke, danke, Constantin Seibt! Kann man hoffen, dass doch vielleicht ein Ruck durch diese verhockte, kleine, blinde Schweiz gehen könnte? Selten klares Interview mit dem US-Botschafter gestern NZZ, Blitzbesuch EU-Marco Sefcovic, der mal hören wollte, was denn verschiedene Schweizer Akteure so denken, Ihr Text und viele andere. Allerdings: wenn ich an SR-Wahlen SG schaue und das Päckli zwischen Mitte (Bio-Ritter) und Rechts-Aussen-SVP, wie soll ich da Hoffnung hoch halten...

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Weltbürger & Verfassungspatriot
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Ein Hammerschlag am Morgen. Merci Constantin Seibt für diese Wucht.
Schade nur, ist die Passage zur Aktivdienstgeneration nicht etwas differenzierter geschrieben. Wenn der Faschist gleich vor, neben und hinter dir steht und ein Vielfaches stärker ist, fällt es schwerer, sich klar dagegen zu positionieren. Die Angst in der Schweiz war eine existenzielle, sich neutral zu positionieren angesichts der damaligen geopolitischen Lage nachvollziehbar. Die baltischen Staaten wären auch viel zurückhaltender, wenn sie nicht in der Nato wären.

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Wirtschaftshistoriker
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Anonymus 10.

  1. Finden Sie es richtig, dass die bürgerliche Mehrheit im Parlament es abgelehnt hat, die Wirtschaftsanwälte dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen wie die Banken? NR Lüscher FdP sagte an anderer Stelle, dass in diesem Geschäft die Moral keinen Platz habe. Zudem hätte die CH eines der härtesten Geldwäschereigesetze der Welt. Einfach ohne Wirtschaftsanwälte, ohne jede Rechtshilfe aus Russland und (von der Wirtschaftslobby und deren Vertreter in der Politik gewollt) einer machtlosen Justiz und Bundesanwaltschaft. Man höre das Echo der Zeit vom 15. Februar 18.00 nach. Der Russlandkenner Christoph Franzen sagt, wie es wirklich ist rund um die Vermögen aus russischen Quellen. Der Präsident der Bankiersvereinigung - Urs R. - sprach im März 2022 von 150-200 Milliarden Franken auf Schweizer Konten. Gibt es eine verlässlichere Quelle?

  2. Was haben die aktuellen Verwerfungen in Israel mit dem brutalen Vernichtungskrieg in der Ukraine zu tun? Hunderttausende Israelis quer durch alle Gesellschaftsschichten protestieren wöchentlich gegen die Abschaffung der Gewaltenteilung. In Russland protestiert niemand, wir wissen weshalb.

  3. Was haben die verbrecherischen heimlichen Gefängnisse der USA in Polen mit der Ukraine zu tun? Whataboutisme, vergleichbar mit der Haltung vieler Russen zu den politischen Zuständen in ihrem Land. Wir werden von einer korrupten Bande regiert, aber das ist in den meisten Ländern so. Was soll's!

  4. Die Behauptung, die USA hätten nach dem Einmarsch der ru Armee in die Ukraine Friedensverhandlungen mit dem konzessionsbereiten Selenski verhindert, ist barer Unsinn. Der Angriffskrieg von Putin ist in niemandes Interesse, auch nicht im Interesse der russischen Wirtschaft bzw. des russischen Volkes.
    Dieser Krieg bringt nur Verlierer hervor. Hundertausende Tote und Verletzte, Folter, Vergewaltigungen, Inflation, Energiekrise, Hungersnöte in Afrika, Spannungen angesichts kriegsbedingter zusätzlicher Flüchtlingsströme
    im europäischen Westen.

Undsoweiter....eine lange, sehr beleherende Argumentationskette, deren Einzelteile zum Teil in sich stimmen, aber keinen Bezug zum Angriffskrieg eines besessen Mafiabosses haben.
Ihn gilt es zu stoppen. Wie unsere Väter (ich bin 74) und Grossväter bereit waren, sich der deutschen Wehrmacht entgegenzustellen.
Auch wenn ein Krieg gegen die Wehrmacht nicht zu gewinnen gewesen wäre. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber ein Verbrechen (Papst Leo XIII). In diesem Sinne: Liebe UkrainerInnen, ihr seid unglaublich tapfer.
Ihr könnt auf uns zählen. Wir helfen euch nach Kräften, auch wenn's schwierig wird. Für euch ist es unvergleichlich schwerer.

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Vielen Dank für diesen Kommentar, Herr Seibt - er spricht mir aus dem Herzen.

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Binational
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Da nervt mich die Langsamkeit der Schweizer Demokratie. Ich würde solche wichtigen und polarisierte Themen am liebsten innert 6 Monaten vors Volk bringen. Dann gibt es ein klares Ja oder Nein, und diese ganzen politischen Spiele sind vom Tisch.

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Besten Dank für diesen sehr guten Artikel.

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«Gemäss einer Weltbankstudie von 2006 ist die Schweiz sogar das reichste Land der Erde, wenn man sie nicht nur an der Wertschöpfung misst, sondern wenn man etwa auch das Bildungsniveau oder den Zustand der Umwelt in Geldwerte umrechnet.» (The Worldbank 2006: 20 in Ueli Mäder, Wie Reiche lenken und denken).

Und der Reichtum durchs Geschäft hat Tradition.

Mäder weiter: «Ein weiterer Faktor neben dem erwähnten Solddienst für die frühe Anhäufung von Kapital war die Beteiligung von hiesigen Kaufleuten am Kolonialwarenhandel. Dazu gehörte auch der berüchtigte Dreieckshandel mit Geld und Gütern aus Europa, Sklaven aus Afrika und den von ihnen produzierten Kolonialwaren in Lateinamerika. Daran waren auch Schweizer Banken via Kreditvergabe beteiligt, wie zum Beispiel die Zürcher Zinskommission Leu (1755-1798), die Vorläuferin der Credit-Suisse-Tochter Clariden Leu.»

Also wo Gewinn lockte, war man dabei in der Schweiz.

Geld stinkt nicht und wenn «wir es nicht machen, machen es andere», so Andrea Hodel-Schmid und FDP-Politikerin im Film «Der Ast, auf dem ich sitze», in dem die Zuger Regisseurin Luzia S. erzählt «über Steuerflucht und ihre Auswirkungen und (es ist) ein persönlicher Wirtschaftsfilm, auch für Menschen, die normalerweise den Wirtschaftsteil der Zeitungen überblättern. Der Film stellt sympathische Menschen vor, die ihre Chancen beim Schopf ergriffen, reich zu werden, und deren Ehrgeiz es ist, findiger als andere zu sein - wovon sie bis heute profitieren.» (www.presseportal.de)

Die Chancen beim Schopf ergreifen, ist Teil schweizerischen Brauchtums in pekuniären Zonen und ihren Nischen, das in Kombination mit der ehemals aufgedrängten Neutralität, die mit der Zeit sich als aussen- und innenpolitischer Tranquilizer erweisend, die Geld- und anderen Händler zum Teil sehr vermögend machte. Und die Geschichte setzt sich fort: Wer will, kann es schaffen. Als Narrativ auch für die zurück Gebliebenen.

So lässt man sich nicht wegen eines Angriffskrieges in nächster Nähe aus der geschäftigen Ruhe bringen. Das wäre schlecht für Handel, auch wenn der Wandel auf der Strecke blieb. Er war halt das süsse Gift zum Profit mit wem auch immer. Auch für die Politik der «guten Dienste» am Gängelband der Wirtschaft.

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Ich danke Constantin Seibt für seine klaren Worte. Was mich erschüttert ist die Erkenntnis wie wir als Kollektiv lernresistent sind. Das wurde mir kürzlich klar beim Lesen eines NZZ-Artikels über George Orwell, der im spanischen Bürgerkrieg mitkämpfte.
Ich zitiere: „1942 nannte Orwell den Pazifismus «objektiv profaschistisch» und fügte hinzu: «Das ist ganz weitgehend unumstritten. Wenn du die
Kriegsanstrengung der einen Seite untergräbst, dann hilfst du
automatisch der anderen. Es gibt auch keine Möglichkeit, irgendwie
ausserhalb eines solchen Krieges zu bleiben wie dem gegenwärtigen.»
Pazifistische Propaganda sei daher «in anderen Worten eine Hilfeleistung
für den Totalitarismus».“
„Unmittelbar nach Kriegsende und der Nazi-Kapitulation schrieb er in
seinen «Notes on Nationalism», die Mehrheit der Pazifisten gehöre
«entweder zu eigenartigen religiösen Sekten, oder sie sind ganz einfach
Humanisten, die es ablehnen, irgendjemandem das Leben zu nehmen
und die über dieses elementare Prinzip hinaus jede weitere Überlegung
ablehnen. Aber es gibt eine kleine Gruppe intellektueller Pazifisten, deren
reales, doch uneingestandenes Motiv der Hass auf die westliche
Demokratie und die Bewunderung des Totalitarismus ist.»
Denn, so fährt Orwell fort, pazifistische Propaganda mache den
Anschein, als beschränke sie sich üblicherweise auf die simple
Behauptung, dass die einen so schlecht seien wie die anderen. Wenn
man dann jedoch die Publikationen jüngerer Pazifisten lese, könne man
leicht feststellen, dass sie in der Regel beinahe ausschliesslich
Grossbritannien und die USA anklagen."

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Interessante Rede/Artikel. Aber ich habe doch einen kritischen Punkt anzumerken:

Die Blockade von Rohstoff-, Vermögens- und Dual-Use-Güterexporten : hier wird gezögert, und es werden so viele konkrete und wirkungsvolle Handlungsmöglichkeiten verpasst.

Was die Waffenlieferungen betrifft, bin ich mir nicht sicher, was gemeint ist. Soll unser Ziel sein, unsere Waffenhändler glaubwürdig auf dem Weltmarkt zu halten? Nein, sorry. Diese Mordindustrie hat keine legitime Existenzberechtigung. Mit Waffenlieferungen machen wir nur Geld, rein nur Geld. Es hat nichts mit humanitärer Hilfe oder Solidarität zu tun, sondern es ist einfach nur Handel und Mord. Und es ist weiterhin das, was in der Geschichte immer den Aufstieg totalitärer Regime finanziell unterstützt und ermöglicht hat.

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Ich würde zustimmen, wenn wir keine Rüstungsgüter produzieren würden. Tun wir aber. Und dann löst sich für mich die Argumentation für die aktuelle Situation in nichts auf.

Was mich schlussendlich zum Umdenken brachte, war folgendes Video: https://m.youtube.com/watch?v=38TubDYZr_k

Es ist 2 Jahre alt und geht auch auf das Paradoxon ein, dass Waffen für Staaten notwendig sind, um sich nicht verteidigen zu müssen. Ich bin mit vielen Aussagen darin nicht glücklich (weil es definitiv nicht mein Wunschbild der Welt zeigt), aber die Logik ist schwer widerlegbar.

Ich würde mir auch eine Menschheit wünschen, die auf Waffen verzichten kann, aber tja... da ist eben die Menschheit.

Aus meiner Sicht können wir ab dem Zeitpunkt auf (tödliche) Waffen (für den Einsatz gegen Menschen) verzichten, wenn sich alle Menschen gegenseitig respektieren, resp. zumindest die Existenz/Unversehrtheit/Freiheit anderer Menschen anerkennt. Ohne diese Grundlage geht die pazifistische Partei stets als Verlierer hervor.

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Vielen Dank für diese treffende Stellungnahme. Die Diskussion über Neutralitätsrecht, Neutralitätspolitik und in diesem Zusammenhang über die Erlaubnis der Weitergabe von Waffen an die Ukraine nimmt mehr und mehr groteske Züge an. In Anlehnung an den legendären Satz von Bundesrat Hans-Rudolf Merz –
"An diesem Bankgeheimnis werdet Ihr euch die Zähne ausbeißen" – stelle ich mir die Frage, wie lange sich die westlichen Staaten wohl noch an der schweizerischen Neutralität die Zähne ausbeissen werden. Wie auch immer sich die Schweiz durchwurstelt, die westlichen Staaten werden ihre Zähne behalten.

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Constantin Seibt
Reporter / VR
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Nicht ohne Grund rettete Bundesrat Merz die Schweizer Wirtschaft durch seine grösste Leistung: einen Herzinfarkt unmittelbar nach dem Crash der UBS. Wodurch Bundesrätin Widmer-Schlumpf das Dossier übernahm.

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Anderer 60
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Eine Frage an die/den Anonym 5: Weshalb verunglimpfen Sie die Pazifisten in mehreren Antworten so heftig? Ich habe meine RS und WKs gemacht, damit ich auch Pazifistinnen schützen könnte. Ich stimmte dafür ab, damit Pazifisten nicht mehr ins Gefängnis landen müssen. Ich habe eine Hochachtung für die Grünen und auch für die SP Pazifistinnen. „ Selig sind, die Frieden stiften; denn sie werden Gottes Kinder heißen.“ Es gibt andere Perspektiven.

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GeknechteteUkraine, ist die andere Perspektive, aber ist ja egal, solange es nicht die Schweiz unmittelbar trifft

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Danke Herr Seibt.
Wieder mal alles auf den schmerzlichsten Punkt gebracht. Unser Selbstwertgefühl sollte dabei eigentlich kollabieren.
Wir stehen als Feiglinge da vor der Weltgeschichte und verkaufen es als 'Neutralität'. Wir sind doch so human! Die Erfinder des roten Kreuzes.
Die Frage bleibt im Raum, wie wir in einer solchen Situation anders handeln können, wenn wir Gesetze erlassen, die uns ins abseits manövrieren. Es scheint so, als gäbe es nur Gesetze die uns zwingen den Spielverderber im Umzug zu sein.
Ist denn die Mehrheit der Schweizer dafür, der Ukraine uneingeschränkt zu helfen, mit allen Mitteln, auf allen ebenen? Das ist mir unklar, auch wenn ich mir das inbrünstig wünschte.
Wenn denn die Schweizer für eine uneingeschränkte Unterstützung wären, wie könnten wir die Behörden ohne allzu grosse Debatten ermächtigen in diesem Sinne zu handeln?
Die Wahlen im Herbst könnten dazu dienen und zu bekennen. Das Problem lösen sie nicht. Wir sind keine schnelle Demokratie. Wir sind die Schnecke in Europa. Nichts läuft ausreichend schnell. Womöglich ändern wir die Gesetze bis in zwanzig Jahren. nur nutzt das den Ukrainern heute?
Wäre es denn möglich wie in der Pandemie Notrecht anzuwenden? Und welches? Wohl keines. Solche Instrumente fehlen in der Schweiz.
Benötigen wir ein elektronisches Abstimminstrument um den Wunsch der Bevölkerung zeitnah in politischem Willen und mit Druck auf Parlament und Exekutive sichtbar zu machen? Was ja auch ein Horror Szenario der Wankelmütigkeit heraufbeschwört.
Am Ende bleibt wohl einzig die Erkenntnis, das wir gar nicht können auch wenn wir wollten. Wir haben uns ein Korsett gezurrt das uns erstickt. Auch wenn die 'Neutralitäts-Apostel' in der Minderheit sind, können sie sich die Hände reiben. Es läuft in ihrem Sinn.
Mir bleibt hier nur Pessimismus. Wir stehen abseits und helfen nicht, will wir uns mit der Hilfe von Gesetzen machtlos machen lassen von den krudesten Eigeninteressen weniger Profiteure.

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