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Da kommen mir wirklich die Tränen, wenn ich höre, wie sehr unser Landesvater leidet, da er doch A. eine 13. oder gar 14. AHV-Rente gönnen würde, aber leider, leider das Geld dafür nicht vorhanden sei (ja, wo ist das Geld geblieben? Zumindest für die millionenschwere Gegenpropaganda scheint es vorhanden zu sein.) Und die Jungen dürfen natürlich auch nicht noch mehr belastet werden, da sie es schon schwer genug haben (zum Beispiel bezüglich der Auswirkungen der Klimakatastrophe, unter der sie vor allem leiden werden. Dass griffige Massnahmen dagegen mehrheitlich blockiert werden, ist natürlich etwas gaaanz anderes.) Und den Frauen wieder etwas schenken, wenn man sie eben erst mit einem höheren Rentenalter bestraft hat? Das geht wirklich nicht, so inkonsequent dürfen wir nicht sein.
Die Gegenpropaganda ist an Widersprüchlichkeit, Zynismus und Absurdität kaum mehr zu überbieten. Leider werden wieder sehr viele darauf hereinfallen.

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AHV-Initiativen: Zweiklassengesellschaft verschärfen oder entspannen?
Rund 40 Prozent der Arbeitnehmenden, ein Anteil davon unfreiwillig, arbeiten in der Schweiz nicht bis zum ordentlichen Rentenalter. Der Trend zur freiwilligen Frühpensionierung ist ungebrochen, und es ist durchaus zu begrüssen, wenn der Produktivitätszuwachs der letzten und der folgenden Jahrzehnte statt in mehr Wohlstand in mehr Musse umgewandelt wird. Mehr Wohlstand bedeutet zwangsläufig einen grösseren Fussabdruck, die Folgen davon sind bekannt.
Eine Frühpensionierung muss man sich allerdings leisten können und ist für die Mehrheit nicht erreichbar. Menschen mit niedrigerem Bildungsabschluss werden also gleich mehrfach bestraft: Sie arbeiten ein Arbeitsleben lang zu bescheidenem Lohn, sind häufiger krank, von der Frühpensionierung können sie nicht einmal träumen, und ihre Lebenserwartung ist deutlich tiefer. Ausgerechnet diese Gruppe soll nun, gemäss der Renteninitiative der Jungfreisinnigen, mit einer Erhöhung des Rentenalters, der sie sich, im Gegensatz zu den Gutgestellten, nicht entziehen können, nochmals benachteiligt werden? - Da ziehe ich es vor, ihnen eine 13. AHV-Rente zu gönnen. Zu deren Finanzierung nur soviel: Wenn es sich ein Staat leisten kann, auf eine Erbschaftssteuer auf grossen Vermögen zu verzichten, kann man im Ernst nicht behaupten, die vorgeschlagene Anpassung der Altersvorsorge übersteige dessen Möglichkeiten. Und zum «Giesskannenvorwurf»: Es macht einen Unterschied, ob ich etwas erhalte, das alle erhalten, oder ob, selbst wenn es in Franken genau derselbe Betrag ist, diesem der Geruch des Almosens anhaftet und ich meine Bedürftigkeit nachweisen muss. Das hat viel mit Würde zu tun.
Wer, wie ich, nicht auf diese Erhöhung angewiesen ist, kann sein Spendenbudget anpassen und die 13. AHV-Rente zum doppelten Glücksfall machen.

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vielen Dank Herr Liechti für diese überaus wertvolle Ergänzung

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Ich brauch die 13. Rente nicht ! Aber wenn ihr unbedingt wollt, nehm ich sie - auch wenn ich damit die AHV für künftige Generationen schwäche. Ihr wollt es ja so !

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Even Meier
(ex | they)
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Wieso nicht damit

  • Ein paar Republik-Abos verschenken?

  • Spenden an AI?

  • Bedürftigen auf der Strasse je einen Fünfziger (Note!) zustecken?

  • Initiativen unterstützen?

  • ...

Sprich: Die eigenen Privilegien teilen!

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Wenn ich einen Beleg erhalte, dass Maillard, Wermuth & Co das gleiche tun !

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Punkt! Treffender kann es nicht formuliert werden. Das ständige Jammern, dass kein Geld vorhanden wäre. Es ist so unglaublich ungerecht verteilt, dass es zum Schreien ist. 4 Milliarden? Jeder dieser 300 Superreichsten in der CH beteiligt sich mit in diesen Kreisen läppischen 13Millionen und schwups, das Geld ist da! ... Geradezu grotesk, dass die SVP Wähler nicht realisieren, wer sie ausnimmt und kurz hält.

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Sie verkennen, das 90%(!) der AHV-Beiträge von Reichen stammen. Sie werden also niemals so viel Geld aus der AHV erhalten, wie sie einbezahlt haben. Und das ist gut so, darf aber einfach nicht übersehen werden. Wenn aber die 300 Superreichsten je 13 Millionen einzahlen, gehören sie bald zu denjenigen, die Ergänzungsleistungen beziehen. Denn diese Zahlung müsste ja jedes Jahr erfolgen! Weiterdenken ist nicht verboten.

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Danke für Ihre Antwort....Wenn Sie meinen Vorschlag wörtlich verstehen, haben Sie mich falsch verstanden....Meine Intention war aufzuzeigen, dass mehr als genug Geld da wäre, wenn das Geld nicht so ungleich verteilt wäre....und ja bei einem Vermögen von mehr als 1Milliarde entsprechen 13Mio. einer Verzinsung von 1,3%....Ich bin mir sicher, dass eine deutlich höhere Rendite erzielt wird. Das ist ja genau das Problem, dass sich Kapital so rasant vermehrt während die Lohneinkommen sich nur marginal erhöhen.

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Wenn aber die 300 Superreichsten je 13 Millionen einzahlen, gehören sie bald zu denjenigen, die Ergänzungsleistungen beziehen. Denn diese Zahlung müsste ja jedes Jahr erfolgen! Weiterdenken ist nicht verboten.

Diese 300 erzielen jedes Jahr Einnahmen. Wie Sie und ich. Nur zahlen sie einen viel geringeren Anteil dieser Einnahmen an Steuern als Sie und ich. Lassen wir die Einnahmen einmal unbeachtet:

Ihr Vermögen liegt bei 800 Milliarden. Es wäre also bei 13 x 300 Millionen jährlich nach 205 Jahren aufgebraucht.
Wir hätten 300 zusätzlichen EL-Empfänger ab dem Jahr 2229. Wenn die 300 Reichsten keine Einnahmen aus Vermögen hätten.

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In zwei Jahren werde ich pensioniert. Ich werde die maximale AHV-Rente erhalten. Die Pensionskasse ist gut gefüllt. Aber danke, dass ihr mir die AHV noch etwas aufbessern wollt. Sorry, ihr Jungen, ich kann nichts dafür, dass ihr mehr für mich bezahlen müsst, obwohl es gar nicht nötig wäre.

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Christine Loriol
denken, schreiben, reden.
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Ich würde sagen: Es ist grossartig, dass sie offenbar viel mehr als andere in die AHV einbezahlt haben und doch nur sehr begrenzt davon profitieren. Es gibt kaum ein faireres Instrument der Umversteilung. Falls Sie darunter leiden, dass sie allenfalls eine 13. AHV entgegennehmen müssen, tun Sie doch was Gutes damit.

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Leser*in
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Sie haben offensichtlich das Prinzip der AHV nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen:

Die 13. Rente sei abzulehnen, weil sie A. AHV-Berechtigten zugute­komme, auch den gut betuchten, die sie nicht brauchen. Das ist Unsinn: Die Giesskanne ist das Grund­prinzip der AHV. Christoph Blocher und seine Frau Silvia beziehen eine AHV-Rente, und sie brauchen weder die 13. noch die 12. noch die 11. Tranche. Der sozial­politische Pakt der AHV besteht genau darin, dass sie bedarfs­unabhängig von A. Bürgern bezogen wird – aber die Gross­verdiener sehr stark über­proportional einzahlen.

Und wenn Sie es so schlimm finden, könnten Sie Ihre 13. Monatsrente bestimmt an eine geeignete Institution spenden, die Rentner*innen unterstützt, die in Altersarmut leben.

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HANS FLURY
Pensionist
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Ich denke, dass die meisten Republik-Verleger wie Herr Denzler auch ohne die Dreizehnte AHV Rente gut im Rentenalter leben können. Das System muss aber für alle Menschen stimmen. Herr Binswanger hat eindrücklich aufgezeigt, dass mit der Vorlage die Altersvorsorge für die Menschen, die die zweite und dritte Säule zu wenig alimentieren konnten respektive kőnnen , nachhaltig verbessert werden kann.

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Herr Denzler ich gönne Ihnen ihre gut gefüllte Pensionskasse und volle Rente. Aber, sorry, Ihre Argumentation ist reiner Egoismus.

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Das macht nichts. Wenigstens dient die AHV (anders als Säulen 2 und 3a) nicht als Selbstbedienungsladen der Vermögensverwaltungsbranche.
Gemäss BFS ist die Armutsquote (bezogen auf das Einkommen)
bei den 18-65-Jährigen 6,9 %,
bei den ü65-Jährigen 15,4 %.

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Sie haben, Herr Binswanger, bestens dargelegt, weshalb ein Ja zur 13. AHV-Rente das einzig Richtige ist. Nun bitte ich Sie, dies in einem Schreiben auch unserer SP-Sozialministerin Baume-Schneider zu vermitteln. Denn gegenwärtig übertreibt sie es massiv in ihrem Bemühen, Musterschülerin in Sachen Kollegialität zu sein. Statt sich vornehm zurückzuhalten, wie dies jeweils bürgerliche Bundesratsmitglieder in ähnlichen Situationen tun, übernimmt sie exakt die Sprache und die Argumente des bürgerlichen Nein-Komitees, verleiht der Gegnerschaft damit grosse Legitimität und hilft tüchtig mit, das Anliegen zu bodigen. Ein Drama!

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Es bräuchte ganz neue Ansätze zur Finanzierung - nicht nur der AHV sondern auch der Sozialhilfe. Die Superreichen sollen endlich mehr von ihrem absurd gewachsenen Vermögen für soziales abgeben. Die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen arm und reich ist die Wurzel A. übels. Und die SVP WählerInnen haben noch nicht begriffen, dass sie die Interessen der Reichsten unterstützen.

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Vielleicht begreifen es die SVP-Wähler, wenn man die Partei in Zukunft immer korrekt benennt, SuperVermögendenPartei.

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Mensch
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· editiert

Ich hatte gerade ein deja-vu…

„Also ist Blocher «grundsätzlich» für höhere Renten, de facto aber dagegen. Natürlich nicht, ohne darauf hinzuweisen, dass man sich die 13. AHV-Rente schon leisten könnte, wenn wir nicht «viele Milliarden Entwicklungs­gelder ins Ausland schicken» würden. Die Ausländer, deren Zuwanderung einen entscheidenden Beitrag leistet zur Finanzierung der Sozialwerke, sind jetzt auch schuld an tiefen Renten. Es scheint in der SVP-Rhetorik gar keinen Argumentations­notstand mehr zu geben, den man nicht mit einem herzhaften Appell an Fremden­feindlichkeit zu überbrücken versuchen würde.“

Es war einmal ein alt-Bundesrat, der grosszügig auf seine AHV-Rente verzichtete. In Sachen eigener PR ein cleverer Schachzug. Weniger klug war die Kehrtwende. Damals zeigte sich das wahre des Milliardärs, der sich als einzig echter Vertreter des Volkes versteht. Doch im Namen des täglichen SVP-Wahlkampfes sollen die häufig bescheiden lebenden Rentnerinnen und Rentner auf den 13zehnten verzichten, weil es dem Guru der Rechtspopulisten so gefällt. Ihm spielt das auch keine Rolle. Der Schlossbesitzer und seine Frau sind - wie im Text erwähnt - nicht auf die AHV angewiesen. Einfach peinlich und widerlich!

Ohne die genauen Zahlen zu kennen, weiss ich:

  • Das durchschnittliche Vermögen der Senioren ist kein relevanter Ansatz. Sonst hätte ich mehrere hunderttausend Franken auf dem Konto (mein Anteil am durchschnittlichen Vermögen in der Schweiz). Doch davon weiss ich nichts.

  • Ohne die Beiträge von fleissig und ehrlich (ehrlicher als Blocher) arbeitenden Ausländer hätte die AHV schon länger weit grössere Probleme, als sie heute hat.

  • Die betroffenen Menschen sind mehr als als ein Spielball im Namen der politischen SVP-Macht.

Deshalb stimme ich JA.

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Christine Loriol
denken, schreiben, reden.
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Danke, Daniel Binswanger. - Ich bin froh um jedes Argument, mit dem ich den zT haarsträubenden Parolen und Dogmen gegenhalten kann. Insbesondere regt mich die "AHV geht unter"-Story auf. Als ich 20 war, sagte mein Vater schon, er wisse nicht, ob er noch eine AHV bekommen werde und wir bekämen eh keine mehr. Damals war er 50. Das war 1980. Und was mir auch schrägt einfährt: Wenn einige so tun, als wären das Geschenke. Die AHV ist eine Versicherung. Ich habe seit 1979 einbezahlt, und wenn ich nach meinem 64. (Dezember 2024) weiterarbeite, werde ich abgesehen von einem Freibetrag (etwas um die 16000) weiter AHV-Beiträge einzahlen (bin Selbständig Erwerbend. maW: keine Arbeitgeberbeiträge). Funfact: Als Andri Silberschmidt zur Welt kam, hatte ich bereits 15 Jahre lang einbezahlt. Was mich geradezu betrübt: Wie u.a. mit dem Gieskannenargument und mit dem provozierten Generationenkonflikt die AHV diskreditiert wird. Meine ich nur, dass wir über ihre Existenz und Bedeutung, auch als Errungenschaft, "früher" mehr Konsens hatten? Können wir uns nicht mal mehr darauf einigen? Ich weiss nicht. Soeben habe ich gelesen, dass SwissLife Dörig (SVP) in einem Interview gesagt habe, die Schweiz müsste eigentlich die Existenz der UBS garantieren können, wenn sie in Not gerät, und dafür wären 300'000'000'000 bis 400'000'000'000 nötig. Nach der ca mit 259 Mrd. Das lässt sich doch den Menschen nicht mehr vermitteln. Oder? Nicht mal den SVP-Wählerinnen und Wählern.

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Danke Frau Loriol für Ihre Bemerkungen und Herrn Binswanger zur glasklaren Darstellung der Situation. Manchmal denke ich auch, der Gemeinsinn ist uns in den letzten Jahren des Neoliberalismus abhanden gekommen. Die Gier und der Egoismus vieler Leute ist nicht nur abstossend, sondern mit dieser Mentalität fahren wir die Gesellschaft garantiert an die Wand. Nicht nur bei uns, überall.

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Mit dem Vermögen des Oligarchen Blocher könnte man die 13. AHV-Rente mehr als 5 Jahre finanzieren. Nehmen wir noch das Vermögen seiner Spiessgesellen dazu, reicht es dauerhaft.
Wenn wir das Bankgeheimnis im Inland abschaffen, können wir die 13-AHV-Rente finanzieren und haben noch einen zusätzlichen Überschuss von 14 Milliarden pro Jahr in der Bundeskasse.
Mit dem Geld für die neuen Kampfjets hätte man die 13. AHV-Rente ebenfalls finanzieren können.
Am Geld kann es also nicht liegen.
Ich freue mich auf noch mehr Initiativen in dieser Art, bringen sie doch genau das Problem der SVP in den Fokus, nämlich das diese Organisation permanent gegen die Interessen ihrer Wähler kämpft und stimmt. Das ist die richtige Methode, um die Rechtsextremen zu bekämpfen.

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Applaus Anonym 4!

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Die Ironie – und populistische Perfidie – wenn Bürgerliche mit bösen Bankern, schmarotzenden Reichen und armen Jungen argumentieren. Die gleichen also, die sonst nie genug beim Sozialen abbauen und Reichen beim noch reicher werden helfen können.

Der Gipfel der Peinlichkeit ist dann erreicht, wenn alte reiche (warum sind es immer nur Männer?), die ihren gierigen Hals sonst nicht voll genug bekommen, so tun als ob sie das Geld nicht wollten, und sich bei den Jungen entschuldigen.

Das ist alles so billig wie fadenscheinig.

Wenn es ihnen tatsächlich um die Jungen gehen würde, dann würden sie alles Mögliche tun, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Aber stattdessen schwafeln sie noch länger über "der Markt regelt das", Wachstum, zukünftige Technologien oder überholte AKW's.

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Samstag 27.01., 17.40. Eine mühsame Debatte mit viel sinnlosem Hickhack. Aber niemand, null, zero brachte bisher den einfachsten Vorschlag zur Beschaffung der erforderlichen Mittel : die Einführung einer Mikrosteuer auf alle Börsengeschäfte. Zwei Namen dazu sind die Professoren Marc Chesney und B. B.. Ich weiss, die erste Initiative dazu ist gescheitert, aber die Idee ist so gut, dass sie unbedingt wieder aufgegriffen werden sollte. Damit wäre schlagartig genug Geld vorhanden und man könnte sogar die unsoziale Mehrwertsteuer abschaffen.
Um noch etwas zur Abstimmung zu sagen : Ich unterstütze klar die 13. AHV-Rente und weiss auch gut wohin ich sie spenden werde, weil ich sie nicht wirklich nötig habe.

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Es gibt ein Postulat von Beat Rieder: Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer, das der Bundesrat behandeln muss.

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Für einmal kann ich Daniel Binswanger nicht verstehen. Für ihn ist die Verschleuderung von Geld an Leute, die das gar nicht benötigen einfach hinzunehmen nur weil das System halt so ist. Ich bin sehr dafür, den Viertel der Seniorinnen und Senioren zu unterstützen, die existenziell bedroht sind. Aber warum müssen dafür die 75%, die das Geld überhaupt nicht brauchen, auch noch "unterstützt" werden. Das ist doch Schindluderei!

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Daniel Binswanger schreibt nicht, "einfach hinzunehmen nur weil das System halt so ist", das haben Sie geschrieben.
Er schreibt: "Der sozial­politische Pakt der AHV besteht genau darin, dass sie bedarfs­unabhängig von A. Bürgern bezogen wird – aber die Gross­verdiener sehr stark über­proportional einzahlen."
Die AHV ist der Vertrag, der Reichtum verteilt. Das Argument, die Ergänzungsleistung anzuheben, macht das nicht. Da werden Steuergelder an Menschen unter dem Existenzminimum gereicht.

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Was rein gar nichts am Argument ändert, dass die 13. AHV-Rente zu 75% eine sinnlose Geldverschleuderung an Menschen ist, die diese überhaupt nicht benötigen. Wir sollen also Jahr für Jahr Milliarden ausgeben, um Reiche noch reicher zu machen. Merken Sie denn nicht wie unsinnig das ist?

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Schindluderei finde ich, wenn von bürgerlicher Seite im Abstimmungskampf jetzt gesagt wird, man würde besser die EL ausbauen, dann bekämen es nur jene, die es nötig hätten. Wetten, sie wären dagegen, wenn das via parlamentarischen Vorstoss oder Volksinitiative vorgeschlagen würde? Die bürgerlichen Politiker*innen der FDP und SVP sind gegen jeglichen Ausbau der Sozialversicherungen. Gegen jeglichen.
Schindluderei ist auch die Rechnung mit dem Durchschnittsvermögen bei den Rentner*innen. Die Ungleichverteilung in dieser Alterstranche ist noch grösser als im Durchschnitt.
Schindluderei ist letztlich das Argument mit dem Begriff "brauchen". Den bürgerlichen Politiker*innen wäre es am liebsten, es gäbe nur noch ein Almosen-Altengeld für die ärmsten unter uns "die es wirklich brauchen" und dann sind wir bald wieder bei den Armenhäusern.

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Mensch
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Sie wollen also den Lebensstandard von einem Viertel der Bevölkerung weiterhin so tief halten (Armut), nur weil jene - die über ein beträchtliches Vermögen verfügen - auch ein paar Fränkli erhalten würden, die sie aber nicht brauchen?

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Nein! Lesen Sie doch meinen Beitrag. Ich will, dass dieser Viertel der Bevölkerung gezielt über die Ergänzungsleistungen unterstützt wird. Und das würden auch alle Gegner unterstützen.

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Ihr grundlegender Denkfehler ist, dass Sie wie viele andere Zeitgenoss:innen in der AHV gar nicht das sehen, was sie sein sollte - nämlich die primäre Einkommensquelle zur Existenzsicherung im Alter. Stattdessen scheinen Sie die AHV als sowas wie ein Zustupfkässeli zur privaten Vorsorge zu betrachten.

Die heutige AHV-Maximalrente ist mit CHF 2450.- pro Einzelperson derart tief, dass diese Sichtweise nachvollziehbar erscheint. Macht sie aber natürlich nicht weniger falsch.

Der zentrale Punkt ist: Höhere AHV-Renten (finanziert über höhere Lohnabgaben) gleich mehr Umverteilung von reich zu arm. Das ist, was letztlich zählt. Volkswirtschaftlich ist das zudem extrem wünschenswert, da die weniger reichen Bevölkerungsteile zusätzliches Renteneinkommen zu einem grösseren Teil sofort wieder ausgeben und in Umlauf bringen als die reicheren (die es stattdessen horten).

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Das zentrale Argument der Gegnerschaft zur 13. AHV-Rente, sind die Finanzen. Klar, das Geld, das für diesen Zustupf benötigt würde, muss irgendwie beschafft werden. Vorgeschlagen werden: Erhöhung der Lohnabzüge und/oder Erhöhung der Mehrwertsteuer. Über etwas wird nie gesprochen: AHV-Pflicht für Dividenden, die anstelle von Lohn bezogen werden. Das nämlich ist Praxis in vielen (Tausenden) kleinen und kleinsten Aktiengesellschaften, oftmals Familien-AGs. Die Haupt-oder Allein-Aktionäre arbeiten in der Gesellschaft, beziehen einen eher bescheidenen Lohn und zahlen sich den Löwenanteil des Einkommens als Dividende aus. Das hat den Vorteil, dass sie steuerlich bevorzugt werden, wenn sie mindestens 10% der Aktien besitzen, und sie müssen auch keine AHV-Abgaben auf den "Dividenden"-Lohn entrichten (die Steuerverwaltung hat in besonders krassen Fällen verschiedentlich übrigens eingegriffen).
Mein Vorschlag: Alle Aktionäre, die von der genannten steuerlichen Bevorteilung profitieren, sollen auf die bezogenen Dividenden AHV-Beiträge leisten müssen. Da käme ein "rechter Schübel" zusammen.

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Bis zur Unternehmenssteuerreform II waren Dividenden für Mehrheitsaktionäre AHV Pflichtig und es gab auch keine Kapitalrückzahlungen. Mit dem Vehikel der Kapitalrückzahlungen konnte nebst der AHV auch noch die Einkommenssteuer umgangen werden! Das Volk wurde damals angelogen (fast wurde die Abstimmung als ungültig erklärt) und wird seitdem jährlich um Milliarden betrogen. Haben wir das vergessen?
Die Unternehmenssteuerreform III hat diesen Missstand nur zum Teil korrigiert. Leider werden immer noch etliche Milliarden Einkommen an der AHV vorbeigeschleust. Hier muss der Hebel zur Finanzierung der 13. AHV angesetzt werden und nicht bei der MwSt und ebenso wenig bei den allgemeinen AHV-Beiträgen.

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Die Hauptaufgabe der AHV besteht darin, Kaufkraft zu jenem Fünftel der Bevölkerung transferieren, das aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden ist. Dabei geht es nicht nur um Altersarmut, sondern auch darum, genügend Nachfrage zu schaffen. Davon hängen auch die Jobs der Jungen ab. Die 2.-Säule trägt dazu nichts bei. Ihre Renten sind sehr einseitig verteilt: Rund 50 Prozent für das obere, keine 3 Prozent für das untere Fünftel der Rentner, sehr wenig für die Frauen. Jahr für Jahr werden der Wirtschaft so 30 bis 40 Milliarden Kaufkraft entzogen. Deshalb ist ein Ausbau der AHV sinnvoll. Mit einer Vollfinanzieriung über Lohnprozente mit entsprechendem Abbau der BVG-Beiträge tun wir zudem noch etwas für die dringend notwendige Rückverteilung der Einkommen.

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Christine Loriol
denken, schreiben, reden.
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Danke! Auch für Ihren Beitrag im Blick. Es ist mE wichtig, dass das Problem 2. Säule auch in der AHVx13-Diskussion mehr Aufmerksamkeit bekommt. Zumindest auf Twitter wurde das eine oder andere EL-Argument in den letzten Tagen tüchtig zerzaust (von denen, die es besser wissen, weil sie für sich oder zB ihre Eltern den EL-Türgg machen mussten).

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Danke Herr V. Ich lese öfters Makroskop und da sehr gerne Ihre Kommentare und Artikel. Leider lese ich selten etwas von Ihnen in Schweizer Zeitungen und noch weniger sehe ich Sie im Schweizer Fernsehen, Rundschau oder der Club. Ein brillianter Wirtschaftsexperte wie Sie, wäre eine grosse Bereicherung für diese Sendungen. Ein grosses Interview der Republik mit Ihnen über verschiedene Wirtschaftsthemen wäre auch toll.

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Bis vor kurzem dachte ich auch, eine 13. Rente könnte finanziell für die Staatskasse problematisch sein und auch für die Jungen, die demografisch eh viel mehr RentnerInnen subventionieren müssen und wegen der steigenden Lebenserwartung,...
Doch es lohnt sich, die Materie etwas tiefer anzugehen, wie es Binswanger hier auch tut. (Wenn es auch zT gewisse Polemik nicht braucht dafür). Ich habe deshalb sehr vielen Seiten zugehört und das ganze zu Ende denken versucht. Bin noch daran, genauer gesagt.
Letztendlich: In einer Demokratie bestimmt die Bevölkerung, welche Ziele sie anvisiert - und die dürfen bei diesem Thema nicht aus den Augen gelassen werden, bzw. sollten (wieder) einmal zur Debatte stehen. Ich habe an mir selber und den reflexartig sich einstellenden Beurteilungen, was "vernünftig" sei, festgestellt, wie sehr die Stärkung der Gemeinschaft durch die 40 Jahre neoliberalen und hyperindividuellen Denkens gelitten hat. Und ein Ungleichgewicht als "normal" sich eingestellt hat.
Während es bei der zunehmende Ungleichheit (im Vergleich zur Nachkriegszeit) bei Vermögen und der ungenügenden Balance der sogenannten "Meritokratie" und der Erwerbs-Einkommen bei mir schon länger "klick" gemacht hatte, war die Rente nicht im Blick.
Auch dort muss geschaut werden, dass nicht das Gegenteil von "Meritokratie", nämlich das Erben, zunehmend zur "4. Säule" wird. Weil das gesamtgesellschaftlich nie gutgehen kann, die Gründe sind klar.
Die Argumente für die Stärkung der AHV aus Prinzip sind hier gut erläutert. (Im aktuellen "Club" des SRF auch).
Und da auch eine nationale Erbschaftssteuer dringlich wäre: Warum nicht diese direkt in die AHV einspeisen?

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Eine so überzeugende, ebenso umfassende wie präzise Analyse und Beurteilung der vorgeschlagenen 13. AHV-Rente war in den Schweizer Medien bisher nicht zu lesen. Das kontrastiert angenehm zur platten bundesrätlichen Sachzwang-Rhetorik, wie sie heute einmal mehr Bundesrätin Baume-Schneider im Tages-Anzeiger vertritt: „ Der Preis dieser Initiative ist im Vergleich {zu Ergänzungsleistungen zu} hoch.“ Sie pocht darauf, rein sachlich zu argumentieren, ohne zu hinterfragen, woher die finanziellen Zwänge kommen, die angeblich eine 13. AHV-Rente „unfinanzierbar“ machen. Was finanzierbar ist und was nicht, ist immer eine Frage der politischen Prioritäten! Ohne sich gegen die offizielle Mehrheitshaltung des Bundesrats zu stellen, hätte sie zumindest deutlich machen können und sollen, welche gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Aspekte hier demokratisch abzuwägen sind. Dabei stört vor allem der rechtsbürgerliche Verweis auf die Ergänzungsleistungen, also ein Instrument der Sozialhilfe, statt einer existenzsichernden AHV (Verfassungsauftrag!). Daniel Binswanger hält dem das wohl entscheidende Argument entgegen: „Es sollte nicht sein, dass ein signifikanter Teil der Pensionierten trotz lebens­langer Arbeit von den Renten, die sie verdient haben, nicht leben können.“

[ed.: ergänzt um zitat der bundesrätin.]

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Kurzer Hinweis zu den Ergänzungsleistungen: Diese stellen - worauf weiter oben in einem Kommentar zutreffend hingewiesen wird - ebenso wie die Basisrente eine verfassungsmässig garantierte Versicherungsleistung (und keinen Almosen) dar. Vorgesehen für jene Fälle, in denen das bestehende Einkommen nicht ausreicht, den Lebensbedarf zu decken.

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Das ist korrekt. Aber Ergänzungsleistungen (EL) sind eben ein bedarfsabhängiger Anspruch, der die Betroffenen administrativ zur Offenlegung ihrer Existenzprobleme nötigt, während die AHV eine bedarfsunabhängige Versicherungsleistung darstellt. Das von den EL vorausgesetzte Bedürftigkeitsprinzip birgt in sich ein Moment der Entwürdigung freier Personen, die zuvor ihr Leben aus eigenem Arbeitseinkommen finanziert haben. Das widerspricht dem Grundgedanken der Alterssicherung durch die selbst erarbeitete AHV. Diese sollte daher im Normalfall ausreichend sein und nur in speziellen Ausnahmefällen eine Ergänzung um bedarfsgeprüfte Sozialleistungen erforderlich machen; massenhaft die EL aufzublähen, um ungenügende AHV-Leistungen zu rechtfertigen, widerspricht deshalb dem Verfassungswillen.

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Es ist beschämend, wie knauserig ein Teil unseres Volkes denkt. Z.B. muss ich mich mit Auswanderung befassen, weil ich schlichtweg bald betteln gehen und Schulden machen muss, weil das Ersparte und
die AHV bald nicht mehr reichen fürs tägliche Leben. Und ich war ein Leben lang berufstätig, habe geholfen, unterstützt, gegeben. Dem Staat ist es egal, ob ich mich sozial einsetzte. Zwar würde mich die 13. AHV Rate nicht aus der Bredouille ziehen, doch könnte ich vielleicht wieder mal ein Konzert besuchen oder den Enkelkindern ein Geburtstagsgeschenk machen. Oder ich könnte mir das SBB Halbtagsabo leisten. Zum Glück gibt es die Budgetartikel bei der Migros. Und in meiner Gegend rundum grosse Gemüsefelder. Dort kann ich heimlich Pflanzreste zusammensuchen.
S....leben.

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Vielen Dank für dieses umfassende Argumentarium für eine 13. AHV-Rente. Ich hoffe sehr, dass die Initiative auch das Ständemehr packt und angenommen wird.

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Wie sagte schon Willi Ritschard: der Millionär braucht die AHV nicht, aber die AHV braucht den Millionär. Heute geht’s gleich mit Milliardären.

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Ich finde eine Erhöhung der AHV gerechtfertigt. Es gibt zwar einen Teuerungsausgleich aber der funktioniert nicht richtig für die unteren Einkommen, da die Mieten (und die unteren Einkommen sind nunmal meist Mieter) stärker steigen als die Teuerung. Insofern empfinde ich die 13. AHV Rente gar nicht als Luxus sondern eher als Erhalt der aktuellen Leistung.

Wie die AHV finanziert wird, soll man natürlich diskutieren. Ich finde es in der Tat störend dass z.B. eine Reinigungskraft einen höheren Beitrag abgeben muss. Es wäre zu bevorzugen wenn man nicht die Arbeitnehmenden allgemein besteuert, sondern die hohen Vermögen - oder zumindest nur die hohen Einkommen.

Denn machen wir uns nichts vor, die Umverteilung die richtig weh tut ist nicht die von jung nach alt, sondern die von arm zu reich. Die letztere hat problematische Auswüchse erreicht (siehe Unternehmensprofite, Mieten etc.) und der Staat muss da Gegensteuer geben. Die AHV Finanzierung wäre eine Gelegenheit dazu dass zu überdenken. Erbschaftssteuer zum Beispiel.

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Der aktuelle Zustand jedenfalls ist pitoyabel: Die AHV ist – entgegen dem Verfassungs­text – nicht existenz­sichernd, die berufliche Vorsorge ist hochgradig ineffizient, und die dritte Säule ist de facto einem so schmalen Bevölkerungs­segment vorbehalten, dass sie für die breite Alters­absicherung quasi irrelevant bleibt.>

Kurz und bündig und wahr. Danke Herr Binswanger.

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Das ist nichts Neues!!! Die AHV war seit sie existiert nie existenzsichernd. Und immerhin haben wir in der CH eine Kombination von AHV und Pensionskasse. Pflästerli-Politik mag ich gar nicht. Diskutieren wir doch wieder über den Grundlohn für alle. Die 13. AHV versucht auch mich ja zu stimmen; ich könnte sie gut gebrauchen. Und in den Armen der SVP lasse ich mich auch nicht schaukeln. Trotzdem!

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Danke Herr Binswanger sage auch ich.

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Auch ich bedanke mich sehr für diesen klaren Text, der die unsäglichen, irreführenden Argumente gegen die 13. AHV-Rate in der Luft zerpflückt.

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Vielen Dank an Herrn Binswanger für mein neues Go-to Dokument in Diskussionen rund um die Initiative <3

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Übrigens zu den vielen Staistik-Kniffen rund um Durchschnittswerte denke ich gerne an den Satz von - ich meine es war - Cedric Wermuth zurück: "Wenn ich hier neben Kollegin Blocher sitze, dann sind wir im Durchschnitt beide Millionäre!"

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Er meinte sicher Milliardäre.

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Ich tendiere bei der 13. AHV-Rente auf ein Nein, aus eher prinzipiellen Gründen:

  • Wenn die 12 Monatsrenten nicht für das Existenzminimum reichen, dann sind diese zu erhöhen, nicht eine Bonusmonat einzuführen.

  • Das Auffangnetz für Altersarmut sind die EL. Dort muss ein Systemwandel passieren, dass die EL nicht mehr beantragt werden müssen, sondern im Bedarfsfall direkt ausgezahlt werden. Die Daten dazu sind ja in der Steuererklärung vorhanden.

  • Es ist unredlich und nicht hilfreich für die eh schon verkachelte Ausgangslage für künftige Reformen, eine Erweiterung ohne Finanzierung zur Abstimmung zu bringen. Es widerspiegelt auch die Abkehr von der Kompromisskultur im Parlament. Rechsteiner/Maillard sollten sich dringend eine Scheibe von Tschudy oder Dreyfuss abschneiden.

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Multifunktional
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Nach dem Motto "lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach" würde ich in Ihrem Fall trotzdem "Ja" stimmen. Ob bei einem Nein Ihre Forderungen umgesetzt werden würden, ist mehr als fraglich. Drum lieber eine 13. Rente als gar keine Rentenerhöhung.

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Mit Verlaub, Frau W., diesen egoistischen Zug werde ich mir für in 30 Jahren aufsparen, wenn ich selber pensioniert werde. Bis dahin setze ich mich lieber dafür ein, dass Digitalisierung in der Verwaltung mehr als eine Worthülse ist.

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Ich bin auch der Ansicht, dass Problem Altersarmut eher über eine Automatisierung der EL gelöst werden sollte. Allerdings müssten die Steuerdaten noch Wohnkosten-bereinigt werden. Dies würde die Stigmatisierung der EL-Bezüger stark abschwächen. In jedem Fall müsste verhindert werden, dass dafür ein zusätzliches Heer von Beamten gebraucht wird. Ein solches System enthält natürlich weitere Ungerechtigkeiten und öffnet Tür und Tor für Schlaumeiereien, sowie Dikussionen über mögliche Selbstverschuldung der Armut. Absolute Gerechtigkeit ist leider nicht zu haben, weil der Teufel im Detail liegt. Und ein System, das zu sehr ins Detail geht wird impraktikabel. Hier hat natürlich das Giesskannenprinzip entscheidende Vorteile. Für die Finanzierung der EL gibt es sicher andere Möglichkeiten als über Lohnabzüge und Arbeitgeberbeiträge.

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Christine Loriol
denken, schreiben, reden.
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Zum Thema EL und Wohnkosten: Ende 2023 ist die Übergangsfrist der EL-Reform abgelaufen. Hier mein persönliches Beispiel: Seit 1. November wohnt meine Mutter (92) bei mir, nach 9 Jahren im APH. Sie kam von SG nach ZH (Stadt). Erstens kann ich nun sagen, dass es bedeutend einfacher und weniger aufwändig ist, Pflegefinanzierung zu beantragen (fürs APH) als EL beim Amt für Zusatzleistungen. Zweitens: Bis Ende Dezember betrug der anrechenbare Mietanteil für eine EL-Bezügerin 13200. Der Anteil meiner Mutter an unserer Wohnung ist 12744. Seit Januar 24 ist der max. Wohnanteil EL noch 10400. Die Differenz von 2344.- pA. geht zu meinen Lasten (ist ja mein Mietvertrag...). Ganz abgesehen davon, dass eh die ganze Verantwortung (und der Aufwand) bei mir ist und es den Staat (Kanton SG) mehr als 3000 pro Monat weniger kostet, dass sie nicht mehr im APH ist... die EL ist wichtig und notwendig. Aber man sollte sich keine Illusionen machen. Man muss ziemlich fix sein, um klarzukommen, nichts falsch zu machen, sich allenfalls durchzusetzen. Zb habe ich ein noch ungelöstes Problem: Ein grosser Teil der EL (der Stadt ZH) geht direkt an die KK als Prämienverbilligung (ca. ein Sechstel kommt noch auf das Konto meiner Mutter). Jetzt könnte ich im Herbst beruflich zwei Monate ins Ausland. Müsste meine Mutter natürlich mitnehmen (sie fände es toll). Bis dann haben wir aber die erlaubten 90 Tage im Ausland schon erreicht. Dann fallen für zwei Monate die ganzen EL weg, inkl. Prämienverbilligung. Und das, obwohl meine Mutter auch ohne EL Anrecht auf PV hätte. Auch diese Differenz bleibt dann an mir hängen (ausser ich fände doch noch eine Lösung). Meines Erachtens schreiben und reden zuviele über die EL - jetzt im Abstimmungskampf - die sich noch nicht konkret damit hatten herumschlagen müssen. Ich kann von daher übrigens auch die Scheu verstehen, sich anzumelden. Es ist aufwändig, und man lässt also schon die Hosen herunter, muss ich sagen.

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Johanna Rossi
pensioniert und voll im Leben
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· editiert

Soeben habe ich mich an den Compi gesetzt um genau das zu schreiben, was Sie, Anonym 3, im zweiten Absatz fordern! Ich hatte am 9.1. den Club geschaut: es war zum verzweifeln wie die ExpertInnen sich um eine Erklärung der EL-Berechnung gedrückt haben... hilflos? Man kann das in 2 Sätzen.
Dennoch werde ich FÜR die 13. AHV stimmen; ich verteile Flyer und habe dabei gute Gespräche. Es wäre ein Zeichen der (sonst eher schweigenden) Bevölkerung, dass sie das Problem erkennt, auch wenn die meisten nicht persönlich betroffen sind.
Und dann Systemwandel, o.k. ;-)

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· editiert

Ich finde den Kritikpunkt, dass die 13. AHV-Rente der Generationen­gerechtigkeit widerspricht (oder vielleicht genauer: eine jetzt schon bestehende Ungerechtigkeit noch weiter verschärft), nicht so absurd, wenn man sich die demographische Entwicklung unserer Bevölkerung und die Zunahme der Lebenserwartung vor Augen führt. Die Baby-Boomer hatten signifikant weniger Kinder als ihre Eltern und somit deutlich mehr Geld für ihre Selbstverwirklichung übrig. Dadurch muss heute eine verhältnismäßig kleine Population von Erwerbstätigen eine verhältnismäßig grosse Population von Rentnern ernähren. Und eine Person, die heute pensioniert wird, kann sich im Durchschnitt auf ein signifikant längeres und gesünderes Rentnerleben freuen, als die frühere Rentner-Generation, deren kürzeres (und damit “günstigeres“) Leben sie damals als Erwerbstätige mitfinanzieren durfte. Angesichts ihrer höheren Lebenserwartung eine Erhöhung ihres Rentenalters in Kauf zu nehmen, findet die Generation, die heute das Pensionsalter erreicht, jedoch eher abwegig. Abgesehen vielleicht vom letzten Punkt kann und sollte man all das der Generation der Pensionierten nicht zum Vorwurf machen, es führt in der Konsequenz aber halt trotzdem zu einer nie beabsichtigten Umverteilung von den jüngeren zu den älteren Generationen. Und diese Umverteilung kann man sehr wohl als ungerecht empfinden. Statt diese Ungerechtigkeit zu mildern, trägt eine Erhöhung der AHV-Rente halt nun mal kurz- und mittelfristig zu einer Verschärfung dieser Ungerechtigkeit bei. Das zu thematisieren, finde ich legitim. Eine Konsequenz dieser Überlegung könnte sein, zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vielleicht doch auch mal eine Erhöhung des Rentenalters in Betracht zu ziehen, anstatt die jetzigen und zukünftigen Erwerbstätigen noch stärker zu belasten.

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Membre d'economiefeministe
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Dieses Argument des "Verrates des Generationenvertrages" ignoriert mindestens die Hälfte der Geschichte. Wieviele Arbeitsstunden (bezahlt und unbezahlt) und wieviel Geld sind denn investiert worden, bis aus einem Neugeborenen eine Person wird, die endlich in der Lage ist für sich selber aufzukommen? Und die Senioren sind nicht nur im Ruhestand: das Bundesamt für Statistik hat den Wert der Betreuung ihrer Enkelkinder auf ca. 8 Milliarden Franken geschätzt. Genug um eine 13. AHV-Rente zu finanzieren! Oder sogar eine 14.?

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Physiker
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Ja, die 13. Rente ist ein Verteilungskampf aber die Umverteilung ist nicht die von Jung zu Alt sondern von Spitzenverdienern zu Normalverdienern und von den Unternehmensgewinnen zu den Arbeitnehmenden.
Für jeden Arbeitnehmer bis zu 90000 CHF Jahreseinkommen - auch für den 25 Jährigen - sind ein Lohnabzug von 0.4% und dafür 8% mehr Rentenanspruch eine bessere Geldanlage als die Einzahlung in die Pensionskasse oder die 3te Säule.
Werden die Arbeitenden weniger, muss die Produktivität und werden die Löhne steigen. Knappe Ressourcen verteuern sich und mit einem Gehaltssprung von einmalig nur 1%, der in die AHV ginge, wären alle Finanzierungssorgen gelöst. Das brächte Mehreinnahmen von 10 Mrd CHF pro Jahr und selbst mit der 13. Rente würde die AHV für Jahrzehnte im Plus sein und die AHV Reserve von 50 Mrd CHF, die auch die jetzigen Rentner angespart haben, würde sogar ansteigen. Problem dabei sind 5 Mrd weniger Gewinn und die Einzahlung der Millionäre, die lieber privat und steuerfrei mit höherer Rendite investieren.

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Eine pauschale Erhöhung des Rentenalters ist aus meiner Sicht ungerecht: Menschen, die unter harten Bedingungen körperliche Arbeit leisten, sind oft sowieso weniger gut abgesichert. Sie verdienen weniger, werden in unserer Gesellschaft tendenziell verachtet. Sie sind auch diejenigen, denen Sie jetzt mit Ergänzungsleistungen unter die Arme greifen möchten -- das ist eine karitative Aktion und trägt zur weiteren Erniedrigung bei.
Schon jetzt ist das Rentenalter flexibilisiert -- diejenigen, die gerne weiter arbeiten möchten, können das tun. Diejenigen, die sich in körperlicher Arbeit abgenutzt haben, können ihre Hörgeräte nicht mal über die Krankenkasse beziehen. Auch da soll es die Sozialhilfe richten -- kein Wunder greift die Schmarotzer-Rhethorik der SVP -- es ist ein Ausweg aus der Scham, die entsteht, wenn die Lebenskosten nur durch Sozialhilfe, Prämienverbilligung und Ergänzungsleistungen gestemmt werden können.

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Einverstanden. Eine Ausnahmeregelung für bestimmte Berufsgruppen (oder eine andere schlaue Art zu differenzieren) wäre angebracht. Die Mehrheit der Arbeitnehmenden sitzen heutzutage allerdings in einem Büro.

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Multifunktional
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Bei der Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung bin ich mit Ihnen einverstanden. Ich habe vor, bei beiden Renteninitiativen mit Ja zu stimmen.

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Ist dann nicht zu befürchten, dass diejenigen, die zu wenig zum Leben haben, weiter belastet werden?
Schon heute haben viele schwer Arbeitende mit geringem Einkommen keine Chance auf Frühpensionierung. Ab 50 Schwierigkeiten neue Jobs zu finden oder behalten zu können. Alleinerziehende können nicht in eine Pensionskasse investieren.

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Einspruch. Eine zusätzliche AHV-Rente schadet niemandem - auch denen nicht, die sie nicht dringend benötigen (diese Leute könnten sie ja in eine Spende umwandeln). Das höhere Rentenalter schadet aber vielen, die hart gearbeitet haben. Zudem könnte die Maßnahme zu einem Bumerang werden, da ältere Menschen kaum noch eine Anstellung finden. Am Schluss bezahlt dann die Sozialhilfe - und das könnte teurer werden.

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Es bleibt eine Tatsache, dass die 13. AHV-Rente hochgradig unsozial ist, weil Geld, welches nicht vorhanden ist, pauschal an alle ausgeschüttet wird – in überwältigender Mehrheit an Personen, die es nicht benötigen. Es ist fahrlässig, einer Initiative zuzustimmen, die der gesamten Bevölkerung hohe Ausgaben aufbürdet, ohne dabei auch nur den geringsten Hinweis zur Finanzierung zu machen. Sowohl Herr Binswanger wie auch die Initianten wissen, dass die AHV grosse Defizite anhäufen wird. Die 13. AHV-Rente macht das noch schlimmer. Sie ist billige Symbolpolitik und hat nichts mit langfristig angelegter, kohärenter und wirkungsorientierter Denke zu tun. Das Schweizer System mit den den Säulen, das Daniel Binswanger zu unrecht so lapidar und pauschal abtut, hat viel geleistet. Es muss jedoch reformiert werden, um auch in Zukunft den Wohlstand zu sichern, den es den heutigen Renter:innen mehrheitlich beschert hat. Nicht mit undurchdachter Giesskanne, sondern mit strukturellen Massnahmen. Im Kern geht es darum, dass wir die nicht mehr zeitgemässe und starre Grenze eines einheitlichen Renteneintritts für alle aufbrechen müssen. Es braucht ein an die Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft angepasstes System. Dieses soll die gestiegene und weiter steigende Lebenserwartung, die verbesserte Vitalität der Senior:innen und den Fachkräftemangel auf der einen Seite, aber auch die unterschiedlichen Biografien und Beitragsmöglichkeiten der Menschen auf der andern Seite berücksichtigen. Hier liegen viel intelligentere Vorschläge auf dem Tisch oder lassen sich zumindest entwickeln. Die 13. AHV-Rente ist keiner davon.

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Die Rentendiskussion ist immer eine Diskussion um Umverteilung von Einkommen und Vermögen. Diese Verteilung hat sich weltweit zugunsten des Kapitals entwickelt, in der Schweiz jedoch weniger krass., doch auch hier stagnieren die Reallöhne seit 6 Jahren, und der Kaufkraftschwund ist für viele Haushalte eine Realität. Während all diesen Jahren kannten wir jedoch ein moderates Wirtschaftswachstum und eine steigende Arbeitsproduktivität. Daraus ein Finanzierungsproblem für die Altersvorsorge abzuleiten ist deshalb billige Polemik. Da das Parlament keinen Gegenvorschlag ausgearbeitet hat, kann nun nicht mit vielleicht einem besseren Vorschlag diese Initiative bekämpft werden.

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in der Schweiz jedoch weniger krass

Blick: "Laut Marius Brülhart (55), Wirtschaftsprofessor an der Universität Lausanne, sind die Vermögen in der Schweiz damit im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern äusserst ungleich verteilt. «Nicht einmal in den USA ist die Vermögenskonzentration des reichsten 1 Prozent so gross wie hierzulande», sagt der Mann, der seit vielen Jahren zur Wohlstandsverteilung forscht. Die Konzentration der verfügbaren Vermögen in der Schweiz – also ohne Pensionskassenguthaben – sei eher vergleichbar mit Ländern wie Brasilien, Mexiko oder Russland."

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"Xenophobie in Ehren" - Im Ernst, Herr Binswanger?

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Verstehen Sie das wortwörtlich oder stört Sie der Sarkasmus?

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Ich bin gegen die 13. AHV-Rente, aus einem einfachen Grund: Rentner benötigen nicht Ende Jahr mehr Geld (oder einen Bonus), sondern das ganze Jahr. Die AHV muss ausgebaut werden, es braucht 12 monatliche Renten, die den Grundbedarf decken!

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...aber nicht für Reiche und Superrreiche!

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Es schmerzt ein wenig, immer und immer wieder dieselben geistigen Kurzschlüsse lesen zu müssen.

  1. Es ist letztlich völlig egal, ob eine AHV-Erhöhung in Form einer 13. Rente oder der Erhöhung der vorangehenden 12 Renten ausbezahlt wird. Die Kaufkraft der Bezüger:innen steigt.

  2. Wieso soll es ein Problem sein, dass auch (Super)reiche eine AHV-Rente erhalten? Sie bezahlen ja deutlich mehr ein als sie ausbezahlt erhalten, die AHV ist in diesem Sinne eine sehr effektive Umverteilungsmaschine. Je höher die AHV-Renten, desto grösser die damit einhergehende Umverteilung von reich zu arm.

tl;dr: Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil (offenbar auch unter Republikleser:innen keine Selbstverständlichkeit).

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In Kommentaren wird über den Wegzug von Norwegischen Milliardären berichtet, seit die Steuerbelastung erneut zugenommen habe.
Im Tagi vom 8.5.2023 steht, dass über 50 Milliardäre Norwegen verlassen hätten und verweist auf eine norwegische Liste. Dort sind aktuell 37 erfasst und nicht über 50. Die Handelszeitung schreibt am 2.3.2023 gar von mehreren Hundert. Weiter steht im Tagi-Artikel: 'Trotz seines Ausmasses ist der Exodus noch weit davon entfernt, die Staatsfinanzen des ölreichen Norwegen zu gefährden. Trotzdem bereitet er an höherer Stelle Sorgen'.
Es ist offensichtlich, dass diese Fälle medial aufgeheizt werden, in vorauseilendem Gehorsam zu den Reichen und Mächtigen, auch in unserem Land. Beachten sollte man auch das Mass der Steuerbelastung in den beiden Ländern. Diese ist in Norwegen massiv höher als in den meisten europäischen Ländern und besonders der Schweiz: 'Norwegen unterscheidet grundsätzlich weder zwischen verschiedenen Einkunftsarten noch zwischen einer Einkommen- und Körperschaftsteuer. Vielmehr beträgt der allgemeine Steuersatz für alle Einkünfte 28 Prozent'. Dazu kommt einer der höchsten Mehrwertsteuersätze von 25%. Als Gegenleistung für die Bevölkerung sind viele soziale, medizinische und bildungsmässige Angebote gratis, resp. inbegriffen.
In der Schweiz ist noch sehr viel Potential für eine stärkere Besteuerung der Reichen vorhanden, insbesondere bei der Erbschaftssteuer, bis Verhältnisse wie in Norwegen und vielen anderen europäischen Ländern erreicht wären. Und die letzte Frage noch: in welche sicheren, hochstehenden Länder würden denn allfällige Schweizer Milliardäre denn ziehen wollen?

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Sie würden in ein Land ziehen, wo es sich mit ihren Milliarden für mindestens 10‘000 Jahre in Saus und Braus leben lässt, und wo man sich von verarmten lokalen Familien bedienen und verwöhnen lassen kann. Sie würden sich dann so richtig gönnerhaft vorkommen, wenn sie diesen Bediensteten sogar noch einen bescheidenen Lohn zahlen würden.

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Wow, dieser Artikel hat jedes einzelne meiner Bedenken aufgenommen und überzeugend beantwortet. Ja für eine 13. AHV!

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Ganz schlicht: Österreich ist fähig (und tut es auch), die 13. Rente auszuzahlen. Die Schweiz möchte doch immer ganz vorne dabei sein; wenn es aber um soziale Umverteilung geht, heisst es: nein, danke! Leider.

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Vielleserin
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Nicht nur das, Herr Jenny. Ich erhalte eine kleine Rente aus Österreich, weil ich in jungen Jahren mal in Wien gearbeitet habe. Gestern erhielt ich die Rentenverfügung für 2024. Satte 9.7% Erhöhung infolge Teuerungsausgleich, letztes Jahr waren es 5.3%. So geht Sozialpolitik, Damen und Herren der bürgerlichen Parteien!

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Leserin
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Danke. Ich habe nachgerechnet, und siehe: auch die bescheidene Rente, die ich aus meiner deutschen Rentenversicherung erhalte, wurde innerhalb von fünf Jahren um insgesamt etwa dreizehn Prozentpunkte erhöht. Folgend dem Teuerungsindex.

Was meinen Sie: Wird das jetzige Finanzierungsmodell, der „Generationenvertrag“ überhaupt noch lange so fortgeführt werden können? Oder wird die staatliche Rente nicht irgendwann sinnvollerweise eh aus dem Staatshaushalt finanziert werden?

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Bisher gehörte es zum Schweizer Sonderweg, dass der Rechts­populismus einen strategischen Pakt mit dem Wirtschafts­liberalismus aufrecht­erhalten konnte, ganz im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern, wo die Kräfte am rechten Rand sich in der Regel für nationalistische Umverteilung zugunsten der Volks­gemeinschaft starkmachen.

Für Deutschland hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gestern in der Zeit dargelegt, warum die AfD-Wähler die grössten Opfer einer AfD-Politik wären.

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der Andere wieder/ Leser
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Merci für Ihren Beitrag, Herr Binswanger.
M.W. würde die 13. Rente den untersten Bezügern pro Monat ca. 100 Fr. einbringen. Ob das substantiell etwas verändern würde? Das wäre mir neu.
Trotzdem finde ich die 13. Rente ein witziges Piesacken der "Class Politique" rund um Herrn Blocher und werde deswegen selbstverständlich ein "ja" in die Urne legen ;).
Meines Wissens ist die Altersvorsorge v.a. in Österreich gut ausgebaut. In der BRD zeigt sich die Krämerseele der "schwäbischen deutschen Hausfrau" von ihrer hässlichen Seite (und die Altersvorsorge ist dementsprechend miserabel). Die Situation in anderen Ländern ist mir nicht so bekannt. Aber unvergessen bleibt mir der Beitrag in der "guten alten Weltwochen" (bevor sie vom Ch. B. aus H. der politischen Rotznase R.K. aus K. geschenkt wurde), in welcher beschrieben wurde, dass eine pensionierte russische Universitätsprofessorin auf ihrer Datscha Gemüse anbauen musste, um zu überleben. Dass jetzt in Russland de facto eine Diktatur etabliert wurde, sollte uns m.E. eine Lehre sein:
Die Sozialwerke sind kein Selbstzweck, sondern stabilisieren unsere Gesellschaft. Darum muss die Altersvorsorge in jedem Fall ein Leben in Anstand und Würde ermöglichen.

Und ein Pferdefuss gibt es m.W.: Die 13. Rente würde Personen mit einer Invalidenrente nicht ausgezahlt. Was ich jetzt auch nicht so prickelnd finde.

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Die Probleme sind gut aufgelistet. Was mir aber fehlt, gäbe es nicht bessere, zielgenauere Lösungen: Erhöhung der minimalen Rente ( bspw auf 2/3 der Vollrente), Erhöhung der Erziehungsgutschriften, Verbesserung der EL.
Überhaupt nicht nachvollziehen kann ich die Geringschätzung der EL - was spricht gegen spezifische, subjektorientierte Leistungen?
Zu guter letzt die ganze Darlegung ist statisch - eine weitere Belastung der Lohneinkommen wird die Beschäftigungschancen ( mit AhV- und Pk-Beiträgen) von Personen ohne Ausbildung schmälern. Die Initiative wird weiter die Rationalisierung vorantreiben und die Löhne gut ausgebilderter Fachleute weiter antreiben mit A. Folgen für Wohnungsmarkt, Lebenshaltungskosten …

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Daniel Binswanger
Co-Chefredaktor
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Lieber Herr Ettlin, vielen Dank für Ihre kritischen Kommentare. Es geht nicht um eine Geringschätzung der EL, die selbstverständlich ihre Rolle spielen, was in dem Kommentar problematisiert werden sollte, ist die Tatsache, dass ein sehr grosser Teil der Rentnerinnen nur mit den EL auf eine Existenzsicherung kommen. Die EL sind bedarfsabhängig, die AHV steht einem zu, nicht weil man ohne ihr in die Armut abrutschen würde, sondern weil man sie sich verdient hat. Ich denke, das ist, was pensionierten Arbeiterinnen zustehen sollte.
Was die dynamischen Effekte anbelangt: Sie sind bisher nicht feststellbar. Die Lohnprozente wurden ja bereits erhöht, und die Beschäftigungslage ist auch für Unqualifizierte weiterhin sehr gut. Vorderhand gibt es kaum empirische Evidenz für die Triftigkeit dieses Arguments. Herzlich, DB

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Herr Binswanger bringt es auf den Punkt und spricht mir aus dem sozialen Herzen. Meine Meinung dazu auch unter: https://www.feinkosten.ch/blog/der-…ozialfront

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Guten Morgen Herr G.
Vielleicht könnten Sie Ihre Meinung hier noch ein wenig ausführen, damit der Link in eigener Sache nicht nötig ist? Sie können Ihren Beitrag oben rechts editieren, wenn Sie möchten.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

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Was schlagen Sie vor Frau Gerber? Meinen Beitrag copy pasten? - Wird aber lang. Und wieso kein link in eigener Sache - hier ist doch Dialog oder?

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Danke Herr Binswanger!

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Wie viele Hypotheken will man den Jungen leuten noch überlassen? Die Solidarität der Jungen wurde in den vergangenen Jahren bereits stark ausgereizt:

  • überproportionale Betroffenheit von Coronamassnahmen, Staatsverschuldung, Klimahypothek

und jetzt will man der reichsten Generation die es je gab ohne ruecksicht auf die effektive Armut zu nehmen einfach eine dreizehnte Monatsrente schenken. Ist mir absolut unverständlich und hat mit solidarität nichts zu tun

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Ich teile Ihre Meinung; D.B. unterschlägt in seiner Argumentation, dass im Parlament bzw. vom BR bereits andere Möglichkeiten angestossen wurden, um die wirklich Bedürftigen zielgerichtet zu unterstützen (vereinfachter Zugang zu höheren Ergänzungsleistungen, höhere Erziehungsgutschriften).
Eine breitere Abwägung, welche sich die Republik ja auf die Fahne geschrieben hat, wäre m.E. einer objektiven Meinungsbildung förderlicher.

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Daniel Binswanger
Co-Chefredaktor
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Lieber Herr H., ja sicher, höhere Ergänzungsleistungen wären auch ein gangbarer Weg. Aber das ändert nichts an dem Problem, dass man doch eigentlich davon ausgehen müsste, dass jemand, der oder die sein/ihr Leben lang gearbeitet hat zu einer Rente kommen sollte, die zum Leben reicht - weil sie verdient wurde. Es gibt ein grundsätzliches Problem mit dem EL-System. Der prosenectute-Bericht, den ich im Text zitiere, zeigt wie dramatisch es ist. Dass ich etwas "unterschlage", finde ich nun einen etwas gar heftigen Vorwurf. Es liegen hier Vorschläge auf dem Tisch, deren Sinn und Unsinn ich diskutiere. Dass es immer auch noch andere Möglichkeiten und Initiativen gibt - gerade im unendlich komplexen Schweizer Rentensystem - versteht sich doch eigentlich von selbst. Herzlich, DB

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In der Solothurner Zeitung gab es ein Editorial mit einem weiteren verzweifelten Argument, die SVP-Basis ins Nein-Lager zur ziehen. Titel: « Wir brauchen die AHV-Milliarden für Armee »

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(durch User zurückgezogen)

Als eines der reichsten Länder haben wir ausreichend Geld, daher stellt sich einzig die Frage, wie und wozu wir einsetzen. Wie wäre es, die Unsummen, die zur Überwachung verwendet werden in die AHV zu leiten? Oder, kürzlich wurden die Rentenansprüche von Wittwen gekürzt, wir könnten im Zeichen der Umverteilung auch die Rentenansprüche der früheren Bundesräte:innen (aktuell fast 20) zugunsten der AHV zurückstufen.

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Nachdem hier immer wieder die Bundesverfassung zitiert wird, habe ich mir die Mühe gemacht, die entsprechenden Paragrafen zu suchen und folgendes gefunden:

Art. 112 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Bundesverfassung

a. Die Versicherung ist obligatorisch.
abis.51 Sie gewährt Geld- und Sachleistungen.
b. Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.
c. Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente.
d. Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.

3 Die Versicherung wird finanziert:
a. durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen;
b.52 durch Leistungen des Bundes.

4 Die Leistungen des Bundes betragen höchstens die Hälfte der Ausgaben.53

5 Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabak-steuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von Spielbanken gedeckt.

51 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
52 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
53 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
54 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

Art. 112a55 Ergänzungsleistungen

1 Bund und Kantone richten Ergänzungsleistungen aus an Personen, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht gedeckt ist.

2 Das Gesetz legt den Umfang der Ergänzungsleistungen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen fest.

Die Sache ist also keineswegs so eindeutig, wie uns viele vormachen wollen. In Art 112 Abs. 2 heisst es zwar, "b. Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken." Das ist ziemlich interpretationsbedürftig. Denn was heisst "angemessen". Zudem wird diese Bestimmung in Art. 112a55, Abs. 1 gleich wieder relativiert. Dort wird festgehalten, dass die AHV den Existenzbedarf durch die AHV nicht gedackt werden könnte und dass deshalb Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden. Soviel zu den Fakten.

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Daniel Binswanger
Co-Chefredaktor
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Lieber Herr C., in der Tat, Sie haben völlig recht, die Bundesverfassung erscheint hier seltsam inkohärent. Es wäre interessant, zu recherchieren, wie diese beiden widersprüchlichen Verfassungsartikel zustande kamen. Und ja, die EL sind in der Verfassung festgeschrieben. Es bleibt allerdings das Problem bestehen, dass EL bedarfsabhängig sind, was die Bezügerinnen zum finanziellen Striptease zwingt und sehr viele Berechtigte davon abhält, ihren Anspruch geltend zu machen. Das finde ich persönlich sehr stossend. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat eine ausreichende Rente verdient. Er oder sie sollte nicht erst noch darlegen müssen, dass zusätzliche Mittel von Nöten sind. Es ist auch nicht akzeptabel, dass die Eidgenossenschaft das Schamgefühl der Menschen instrumentalisiert, um die Rentenkosten niedrig zu halten (ein Phänomen, das, wie die von mir zitierte prosenectute-Studie zeigt, wirklich ins Gewicht fällt).

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· editiert

Ich denke wir sollten aus dieser Abstimmung keine Grundsatzdiskussion der AHV machen, das wäre nicht gut, dafür gibt die Vorlagen zu wenig her. Eine Grundsatzdebatte wäre freilich gut den aktuell ist die Alters Versicherung eine vermurkste komplizierte Baustelle.

Die Initiative ist abzulehnen weil sie vorgibt die Armen Rentner zu unterstützen mit 1200 im Jahr, aber stattdessen die reichen verwöhnt mit 2400 im Jahr. So doof!

Die Rentnergeneeation ist reich genug. Machen wir Umverteilung in der Kohorte die die reichste in der Schweiz ist. Reiche Rentner finanzieren die Armen. Die hocken auf Kapital und Immobilien die sie der Arbeitenden Bevölkerung vorenthalten. Familien brauchen die Häuser. Die Angestellten die Erträge der Firmen und nicht die Rentner Aktionäre.

Mein Ansatz, Umverteilung bei den Rentnern. Die erwerbstätigen schonen.

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Rentner
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Nachdem wir uns mehrheitlich einig sind, raus aus der Blase - SVP-Basis umarmen, damit es nicht am Ständemehr scheitert!

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