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Verena Goanna •in :)) Rothen
fotografie, texte, webpub&lektorin
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Nun gut. Ich freue mich schon auf den Tag, wo wir nächtliche Flutlichter (ohne jeglichen weiteren Probleme) in Hausarrest schicken können, da sie im gesamten Tier- und Pflanzenreich Angst und Schrecken verbreiten. Dieses terrorisieren; im wahrsten Sinn des Wortes.
Genial. Das ist doch schon mal ein Start in die richtige Richtung! Dürfte neben den Pestiziden ausserdem das sein, was die Insekten am meisten dezimiert; die allgegenwärtige Lichtverschmutzung in der Nacht.

Furcht verbreiten ist erst noch sprachlicher Blödsinn. Angst kann man allenfalls verbreiten; fürchten kann man sich nur selber.

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Angesichts der tatsächlichen bisherigen Terrorismusgefährdung in der Schweiz wird das Gesetz im wesentlichen Unschuldige treffen.
Einen solch schlechten Wirkungsgrad resp. so viele Nebenwirkungen würden wir bei einem Impfstoff nicht akzeptieren.

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Terrorismus als militärische Strategie hat das Ziel unter der Bevölkerung Angst und Schrecken und Panik zu verbreiten und Staaten zu unüberlegten und unnötigen Handlungen zu bewegen, ohne dass die Terroristen irgendeinen materiellen Gewinn durch ihre verwerflichen Aktionen erzielen. Genau das, gelingt den Terroristen immer wieder. Nun auch in der CH durch ein rechtsstaatlich äusserst bedenkliches Gesetz. Ein Panikgesetz! Verkauft wird es durch Frau Keller-Sutter mit dem Versprechen für mehr Sicherheit (damit lässt sich natürlich alles verkaufen). Betrachten wir die Dinge aber nüchtern: seit 9/11 sind in der EU jedes Jahr ca 50 in den USA ca 10 und in der CH m. W. 0 Menschen getötet worden. Ganz klar: jedes Opfer ist eines zu viel. Terrorismus soll und muss mit anderen- gescheiteren - Mitteln bekämpft werden. Etwa mit verdeckten Operationen und internationaler Zusammenarbeit. Das PMT ist dazu schlicht unnötig und untauglich. Es erstaunt zudem, dass es gerade von den sog. Bürgerlichen vehement verteidigt wird. Also gerade von jenen, die sich bei jeder Gelegenheit über die Gesetzes- und Regulierungswut des Staates beklagen. Deshalb NEIN zu einem Error- und Panikgesetz. Wir haben andere, dringlichere Probleme zu lösen.

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Das erstaunt mich gar nicht, dass bürgerliche, die ja oft mit Angst (und Hass) argumentieren, dieses Gesetz verteidigen und dieses Zitat aus dem Interview erklärt auch warum Frau Keller-Sutter mit dabei ist:

Ob es vielleicht damit zu tun hat, dass die positive Zukunfts­erzählung ins Wanken geraten ist? Dass die soziale Sicherheit fehlt? Oder die Sicherheit der Umwelt? Und man projiziert das dann auf harte Sicherheits­themen als Übersprungs­handlung, um sich zentralen Fragen nicht stellen zu müssen.

Die FDP will ja weder Sozialstaat noch Umweltschutz ausbauen (und auch diese (nicht nur) sicherheitspolitischen Themen, werden von allen Bürgerlichen runtergespielt und verharmlost), also ist es gar kein Wunder, wenn man dann einfach Ausländer und Muslime als Sündenböcke heranzieht. Das ist ja in der Schweiz längst ein alter Hut.

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".... dass es gerade von den sog. Bürgerlichen vehement...."
Hochqualitative Polizei- und internationale Zusammenarbeit kosten, sind aufwändig und verlangen Engagement, ein PTM ist relativ günstig zu haben. Die sog. Bürgerlichen sparen Steuergelder, wie wenn es ihre eigenen wären.

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Mit vollem Respekt für Patrick Walder und die andern zitierten Experten, die alle dieselbe Perspektive vertreten (die Meinungsvielfalt bleibt im Bericht leider auf der Strecke): Keine Frage, Politik und Praxis der USA im Nachgang zu 9/11 ist ein schwarzes, längst noch nicht vollständig aufgearbeitetes Kapitel. Es ist das Trauma einer Nation, geschockt von der damals abrupt realisierten Angreifbarkeit. Die temporär fast jegliches fragwürdige Handeln und die geschilderten menschenrechtsverachtenden Verstösse zuliess. Und die Schliessung von Guantanamo bis heute verunmöglicht, da aus US-Sicht weiterhin undenkbar ist, dass dortige Gefangene jemals US-Boden betreten. Egal - ob schuldig oder nicht. Also braucht's gutwillige Gaststaaten ...

Dies alles jedoch zur Beurteilung der Schweizer Terrordefinition und des PMT zu bemühen, ist schon mal ziemlich gewagt. Dann aber gleich noch zu behaupten, "es sei eigentlich immer klar, von wem man spricht, wenn in der Schweiz von einer terroristischen Bedrohung die Rede ist. Man spricht nicht von rechts­extremen Gruppen. Man meint die islamistischen Dschihadisten. Fundamentalisten, das sind immer die anderen, die Fremden", ist veraltet und absurd. Ich empfehle Herrn Walder, mal den Jahresbericht des Schweizer Nachrichtendiensts (NDB) zu studieren. Damit er auch diesbezüglich aktuell im Bild ist.

Wohl keine andere Bundesbehörde wird permanent so intensiv überwacht und überprüft wie das NDB-Personal. Kein Klick darf gemacht, kein Buchstabe geschrieben werden, ohne jederzeit die dazu berechtigende Rechtsgrundlage nennen zu können. Fast täglich sind Vertreter der zahlreichen Aufsichtsgremien im Haus. Und bis eine Person vom NDB überhaupt abgeklärt, analysiert und eingeschätzt werden darf, gibt's zahlreiche Vorstufen in den Kantonen (Polizei, Präventionsbehörden, branchenübergreifende heterogene Expertengremien usw.) sowie datentechnisch und grundrechtlich hohe Hürden (u.a. Gewaltbereitschaft). Diese Präventionsmassnahmen wurden während den letzten Jahren tatsächlich stark ausgeweitet (s. nationalen Aktionsplan) - ganz einfach deshalb, um mögliche Radikalisierungstendenzen mit erkennbarer Gewaltbereitschaft bereits in jungen Jahren frühzeitig erkennen und stufengerecht ansprechen zu können (u.a. Unterstützung für Lehrkräfte in Schulen). Dabei geht's ebenso um rechtsextreme wie um dschihadistisch oder linksextremistisch motivierte Gewaltabsichten. Und mindestens so häufig um Schweizer*innen mit lokalen Wurzeln wie um immigrierte Personen anderer Ursprungsherkunft.

Die Meinungsfreiheit und die vielfältige Praxis politischer Aktivitäten sind hingegen gesetzlich garantiert und werden strikt überwacht, was in der Schweiz allen Sicherheitsbehörden klare Grenzen setzt. Und auch künftig zwingend setzen muss.

Die letzten tödlichen Angriffe in der Schweiz, denen gemäss Ermittlungsstand konkrete Verdachtsmomente vorausgingen und schliesslich terroristische Tatmotive zugrunde lagen, liessen sich mit dem aktuellen Instrumentarium nicht verhindern. Das Risikopotenzial der oft psychosomatisch kranken Täter*innen war erkannt - sie konnten sich zwischen regelmässigen Klinikaufenthalten jedoch stets wieder frei bewegen und ihren Ideologien und Gewaltfantasien frönen. Weiterhin sind einige Personen, denen in der Schweiz am ehesten eine vergleichbare Tat zugetraut wird, noch deutlich minderjährig. Das von ihnen ausgehende Bedrohungspotenzial wird von interdepartementalen Expertengruppen in Kooperation mit zivilen Experten regelmässig neu beurteilt und eingeschätzt. Falls die Gesellschaft sporadische Gewaltaten aufgrund terroristischer Motivation akzeptiert und solche Risiken in Kauf nimmt, drängt sich das PMT nicht auf. Andernfalls braucht's jedoch griffigere Instrumente, um bei klar erkannten, gewaltbereiten Risikopersonen vor Tatbegehung intervenieren zu können.

Politische Aktivitäten und extreme Haltungen ohne Gewaltbezug dürfen vom NDB - der nationalen Präventionsbehörde der Schweiz - hingegen weder beobachtet noch bearbeitet werden.

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Verena Goanna •in :)) Rothen
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Egal, ob schuldig oder nicht.

Genau darum geht es. Genau darum.

Deshalb: Einigermassen widersprüchlich, was Sie hier schreiben, sehr geehrte Fanni F., eingeleitet mit diesem Passus:

Keine Frage, Politik und Praxis der USA im Nachgang zu 9/11 ist ein schwarzes, längst noch nicht vollständig aufgearbeitetes Kapitel. Es ist das Trauma einer Nation, geschockt von der damals abrupt realisierten Angreifbarkeit. Die temporär fast jegliches fragwürdige Handeln und die geschilderten menschenrechtsverachtenden Verstösse zuliess. Und die Schliessung von Guantanamo bis heute verunmöglicht, da aus US-Sicht weiterhin undenkbar ist, dass dortige Gefangene jemals US-Boden betreten. Egal - ob schuldig oder nicht.

Was klare Kritik an Guantanamo zu beinhalten scheint.
Scheint. Der Rest Ihrer Ausführungen widerspricht dem recht klar.
Denn: genau dieser Zusatz von Ihnen:

Egal, ob schuldig oder nicht

genau dieses Prinzip - nämlich völlig egal, ob schuldig oder nicht [das müsste, ja könnte überhaupt nicht mehr geprüft werden; eine reine Vermutung würde genügen!] - wollen Sie hier in unserem Land ja neu gerade einführen mit Ihrem Votum.
Dann noch mit Ihren ganzen Ausführungen darüber, wie gut kontrolliert unsere Bundesstaatsanwaltschaft sei [diverse anderslautende Skandale sind ja grad nicht so aktuell, unser Gedächtnis kurz]; doch genau diese Kontrolle würden wir ebenfalls abschaffen.
Um den Preis, dass alles mögliche plötzlich zu einer faktischen Inhaftierung aufgrund blosser Vermutungen jedes einzelnen Menschen in unserem Land führen könnte; schöner „Sicherheitsgewinn“!
Für uns alle gälte dann, was Sie zu Guantanamo so treffend aufgeführt haben:

Egal, ob schuldig oder nicht.

Das ist der Hebel zu Willkür und Repression; klarer geht es gar nicht.
Und wunderbar, dass Sie die Ungleichbehandlung von Rechtsextremen, von sog. Linksextremen, und von migrantischen Minderheiten für

veraltet und absurd

halten. Toll! Echt super! - Nur: Darüber müssen wir wohl nicht diskutieren: Genau da sieht die Realität ja doch ganz anders aus! Auch bei uns; wenn es auch andernorts etwas augenfälliger sein mag:
George Floyd und all die anderen in den USA, eine schwarze Bevölkerung, die - durch alle sozialen Schichten hindurch - jederzeit mit Polizeigewalt rechnen muss, Mütter und Väter, die jeden Tag um ihre eigenen Kinder fürchten müssen; dies ist die Realität.
Ganze Gruppen von Rechtsextremen innerhalb der Polizei in Deutschland; mit entsprechend für einen Rechtsstaat an sich komplett unzulässiger persönlicher Einstellung, die in deren Arbeit durchaus mit Ausdruck findet. Dann die sog. Dönermorde ... Und jetzt zeigen Sie mir bitte irgendeine sog. „linksextreme“ Entsprechung auf; dies nur am Rand.
Jedoch genau solches Verhalten würde unser neues Gesetz auch noch zu „Recht“ umdefinieren. Kontrolle darüber: Null!

Egal, ob schuldig oder nicht.

Was mich übrigens ausserdem irritiert, Frau F. (berühmter amerikanischer Autor), ist Ihr Avatar; dieses ausgerechnet schwarz eingefärbte Profil einer (süss stupsnasigen) jungen Frau.
Ich mache jede Wette, dass dies mit Ihrem wirklichen Profil so ziemlich rein gar nichts zu tun hat.
Das Sie aber, sehr trendig, in unserer Wahrnehmung zunächst als junge schwarze Frau bzw. als PoC aufscheinen lässt. Zumindest solange man Ihren Text nur kurz, oder nur sehr flüchtig liest.
Diesen Avatar empfinde ich insbesondere deshalb als sehr problematisch bis (aus meiner Sicht) an sich unhaltbar, weil Ihre Aussagen in Ihrem Post sich eindeutig weder für die Werte und Grundrechte der Gesamtgesellschaft starkmachen, und noch viel weniger für diejenigen sog. Minderheiten. Derjenigen Minderheiten, die immer wieder von Voreingenommenheiten und grundlegender Ungerechtigkeit und schon bisher und vorläufig noch immer im System selbst mit eingebundenem Unrecht betroffen ist, schon ohne dieses neue Gesetz.
Doch momentan schreiben wenigstens unsere Gesetze eben bei allen die Prüfung genau vor, ob schuldig oder nicht.
In Zukunft wäre das dann in der ungeprüften - und unprüfbaren, da gesetzlich nicht mehr zur Überprüfung vorgesehenen - Kompetenz des kleinen Insidergrüppchens bzw. der so ganz anderen Minderheit, für die Sie sich in Ihrem Text hingegen so stark machen: ein gut geschütztes und gut verdecktes, und nicht nur zu Zeiten der Fichenaffäre, sondern bis heute nicht besonders transparentes Grüppchen von Mitarbeitenden der weitgehend ohnehin geheim operierenden Bundesstaatsanwaltschaft.
Ausserdem: Razzien in Kinderzimmern, ohne jegliche anständige Grundlage; ich glaube nicht, dass solches die Polizeiarbeit attraktiver und-oder erträglicher machen dürfte.

Egal, ob schuldig oder nicht.

Ein Volltreffer, dieser Satz!
Und eine volle Katastrophe für jeden Gesetzesentwurf, für jeden Rechtsstaat!!

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Guten Tag Frau Rothen

Danke für ihre Gedanken - ich kann vieles davon gut nachvollziehen und teile einige ihrer Bedenken. Sie beschreiben diverse Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten, die es zweifellos zu verhindern und zu korrigieren gilt. Und ja, die Schuldfrage ist absolut relevant - wird in einem effektiven Rechtsstaat aber während einem fairen Prozess vor einem unabhängigen Gericht entschieden. Worin die USA betreffend Guantanamo leider eben auch kläglich versag(t)en.

Ich bin jedoch nicht dunkelhäutig, obwohl sie das schwarze Silhouettenbild meines Profils gleich so interpretieren. Diese Assoziation irritiert umso mehr, weil sie gleichzeitig die Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA und die Voreingenommenheit und Ungleichbehandlung deutscher Polizisten kritisieren. Sie liefern also gleich selber einen Tatbeweis für vergleichbare Praxis unter Zivilpersonen.

Aber gemäss ihrem Profilbeschrieb sind sie ja ab und zu "frei schwebend". Vielleicht deshalb kennen sie die konkreten Aufgaben von Schweizer Bundesbehörden zuwenig. Und trotz (angeblich) mehrfachem Lesen haben sie auch meinen Text nicht durchwegs richtig kapiert. Ich habe darin die von ihnen mehrfach erwähnte Bundesanwaltschaft kein einziges Mal benannt - sie kommt bekanntlich erst bei erhärteten Verdachtsmomenten und konkreten Straftaten ins Spiel. Wie von mir detailliert beschrieben, ist zur Verhinderung (Prävention) terroristisch motivierter Straftaten prioritär der Nachrichtendienst zuständig. Nur wenn konkrete Absichten zur Gewaltanwendung nachweislich vorliegen, darf er Personen verstärkt observieren (sofern von den zuständigen Bewilligungsinstanzen genehmigt). Und entsprechende Erkenntnisse - sofern sie die Absicht oder konkrete Planung einer Person zur Begehung einer Straftat bestätigen - an die Bundesanwaltschaft für weitere Ermittlungen und allfällige Zwangsmassnahmen weiter leiten. Keine dieser Behörden ist für die Schuldfrage zuständig - hingegen sehr wohl für unvoreingenommene Abklärungen, korrekte Dokumentation und die gesetzlich gebotene Verhältnismässigkeit. Hierfür gibt's umfangreiche polizeirechtliche Vorgaben. Auch für den Fall, dass sich ein Anfangsverdacht nicht rasch erhärtet (Abbruch aller Abklärungen/Ermittlungen).

Die konkrete Vorbedingung gemäss PMT, dass jemand zumindest eine erkennbare Absicht zur Verbreitung von Furcht und Schrecken (lateinisch: Terror) verfolgen muss, um überhaupt in den Fokus solcher Abklärungen zu geraten, berücksichtigen sie in ihren Ausführungen leider überhaupt nicht.

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Der Kern Ihres Beitrags, Frau F., steht wohl am Ende des zweitletzten Absatzes: «Falls die Gesellschaft sporadische Gewaltaten….»
Wie viele «Gewalttaten aufgrund terroristischer Motivation» sind in den letzten zehn Jahren, zwanzig Jahren, —in der Schweiz!— begangen worden? Und wie viele davon wurden von Täter*innen begangen, die «vor (der) Tatbegehung» als «gewaltbereite Risikopersonen» «klar erkannt» worden waren?
Abgesehen davon dünkt mich, umfassendere Instrumente seien nicht auch «griffigere» Instrumente, ausser man verstehe unter «griffig» einfach eine maximal grosse Baggerschaufel. Es kommt dann sehr darauf an, wie die Person in der Baggerkabine mit dem grossmächtigen Werkzeug umgeht. Die ganzen von Ihnen geschilderten Kontrollmechanismen könnten dann schnell mal niedergerissen sein.

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Sehr viel Text - um von den heiklen Passagen in der Abstimmungs-Vorlage abzulenken?

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Absolute Spitze, klar und präzise, Interviewter und Interviewer. Leider hört das Stimmvolk “Terrorismus”, und dann wird alles erlaubt.

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Es gab da mal das Cincera Archiv, die Fichen Affaire. Dort wurden Linke, Subversive, Asoziale und so gelistet und fortan im Beruf blockiert. Wer sind heute die Subversiven ? Diewelchen, welche Arbeit ins Ausland auslagern, Und die Asozialen, sind die, welche keine Steuern bezahlen wollen. Das Cincera Archiv ist erst 40 Jahre her, wie schnell sich das alles aendert...

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Mitglied
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Simon, es ist alles andere als einfach, weil wir uns im Prozess "AM ENDE IST ALLES GUT" den ChristinavonDreien in ihrem Büchlein beschreibt ändern müssen, du dich selber! Ich bin überzeugt und bin immer noch mit meinen Verbesserungen beschäftigt. Licht / reinste Wahrheit, bedingungslose Liebe und Bewusstheit sind für mich schwierig im Alltag zu integrieren - immer! Viel Spass beim Verwirklichen, Max

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Die Begründung für das 'Homosexuellen-Register' der Stadtpolizei Zürich, inoffiziell "Schwulenlisten", lautete:
"Ja wenn dann einmal etwas passiert, wissen wir bereits, wo wir anfangen müssen".
Parallelen zur Begründung der PTM sind nicht zufällig, sondern systemimminent.

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Immer interessant, diese Zeugenaussagen von Insidern.

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9/11 war eine Folge der Irak Krise. Erst haben die USA ihrem Kumpel, aeh Vasallen, Saddam Hussein inoffiziell erlaubt in Kuwait einzumarschieren, um ihn nachher rauszujagen. Dabei wurden grosse Teile der Irakischen Infrastruktur zerstoert.
Die USA haben 9/11 als persoenlichen Angriff bewertet und die 3000 Toten als Grund fuer den Krieg gegen den Terror vorgeschoben. Dabei wurde mit einem Riesenaufwand in Iran und Afghanistan gekaempft. Da die 600'000 Toten Amerikaner vom letzten Jahr ungesühnt bleiben, resp als vernachlaessigbar betrachtet werden, kann man den Krieg dem Terror als grossen Betrug ablegen und vergessen. Es ist einfach noch nicht ueberall angekommen, dass die Welt, wir, einem Spiel aufgesessen sind.

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Bis letzten Herbst hatte ich noch einiges Vertrauen in die Aussage von Bundesräten. Seit den haarstäubenden Unwahrheiten (bzw. Lügen, wenn sie bewusst die Unwahrheit gesprochen hatte) von Frau Keller-Sutter im Zusammenhang mit der KVI ist auf ihr Wort nicht mehr zu bauen - im Gegenteil. Daher: NEIN zum von ihr propagierten POLIZEIGESETZ!
Patrick Walders Schilderungen von CIA-Folter erinnern an finsterstes Mittelalter, wie sie Werner Ryser in "Walliser Totentanz" und "Das Ketzerweib" beschrieben hat. Schauerlich! Traurig, dass Amnesty International nötiger ist als je - und nicht mehr nur gegen Diktaturen, sondern auch gegen vermeintlich festgefügte Demokratien intervenieren muss.

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Theologin/Pfarreiseelsorgerin
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Danke für dieses Interview. Es bestätigt mich in meiner Ablehnung des pmt

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Eine weise Regel (die sich natürlich nicht beweisen lässt) besagt: »Was immer Du bekämpfst, das machst Du stark! Du verleihst ihm genau die Energie, die Du zum bekämpfen aufwendest.« Die Geschichte zeigt, dass sich diese Regel zumindest im Bezug auf den Terrorismus bestätigt. Das Terrorismusgesetz ist reine Symptombekämpfung. Man kann der Hydra soviele Köpfe abschlagen wie man will, es wachsen immer neue nach. Nur das Austrocknen des Sumpfes (Ergründen und Beheben der Ursachen) bringt die gewünschte Wirkung.
Der chilenische Neurobiologe Humberto Maturana hat dies in einem Vortrag 1989 mit etwas anderen Worten ausgedrückt:
»Die Worte, die wir benützen, sind niemals trivial, denn Sprache hat mit Handlungen, mit Koordination von Handlungen zu tun. Worte sind Knoten in Netzwerken der Koordination von Handlungen. Wenn ich also das Wort „Kämpfen“ benutze, bringe ich damit alle Handlungen hervor, die mit kämpfen assoziiert sind. Eine Voraussetzung für einen Kampf ist einen Feind oder Gegner zu haben. Ich behaupte also: „Wenn wir Armut bekämpfen, brauchen wir Armut. Wenn wir Smog bekämpfen, brauchen wir Smog.“ Wir tun also nicht die Dinge, die keine Armut oder keinen Smog hervorbringen, sondern wir tun Dinge, aus denen Armut oder Smog hervorgehen, so dass sie legitime Dinge sind, die bekämpft werden können.«

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Um zu kämpfen, ist es nicht nötig, einen Feind oder Gegner zu haben. Wenn mit der Bedeutung eines Wortes argumentiert wird, sollte schon dessen gesamte Bedeutung ausgelotet werden.

Das Wort ‚kämpfen‘ ist vielschichtiger: Man kann auch FÜR etwas kämpfen - für etwas Positives. Dazu braucht es weder einen Gegner noch einen Feind.

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Wenn Sie etwas Positives z.B. für das Gemeinwohl bewirken wollen, sind Sie wirksamer wenn Sie Einsicht vermitteln können, als wenn Sie gegen die Widerstände ankämpfen, die sich mit Garantie einstellen werden.

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also ob sich das mit dem konstruktivisten maturana angehen lässt bezweifle ich.

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Natürlich braucht es noch mehr dazu. Maturana zeigt uns nur - und dies mit wissenschaftlicher Logik -, dass unsre kulturelle Konditionierung zu einem erheblichen Teil aus Illusionen und Vorurteilen über das Leben, über uns selbst, uns über die Anderen besteht. Das Anklammern an, und das Leben von Illusionen erzeugt aber immer eigenes Leiden und Konflikte, für die wir meistens andere verantwortlich machen. So sind negative Emotionen wie Furcht, Missgunst, Eifersucht und Hass vorprogrammiert. Abhilfe kann nur über das sich Bewusstwerden und die Auflösung dieser Illusionen erfolgen. Dieser Weg ist allerdings lang und schmerzhaft.
Etwas schneller ginge es vielleicht, wenn wir ein besseres Modell für unsere gnadenlose, menschenfeindliche Wettbewerbsgesellschaft finden würden, das der gegenseitigen Achtung mehr Platz einräumen würde.

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Lieber R. K.
Danke für den Hinweis auf die Worte von Humberto Maturana. Frage: Gibt es vom erwähnten Vortrag von 1989 eine öffentlich zugängliche Abschrift?
Besten Dank im Voraus für eine kurze Antwort.

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Soviel ich weiss, nicht. Ich kann Ihnen aber meine private Niederschrift der Simultanübersetzung gerne zustellen. Kontaktdaten?

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Hervorragendes Interview mit einem beeindruckenden Gesprächspartner.

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Dieser hervorragende, aussergewöhnlich aufschlussreiche Artikel sollte unbedingt Pflichtlektüre sein - zumindest für alle Stimmberechtigten der Schweiz.

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Verena Goanna •in :)) Rothen
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Grauenhaft. Unrecht, wo man nur hinsieht. Es darf nicht sein, dass wir unserem Staat Tür und Tor auch hierzu ohne jegliche Schutzmassnahmen für uns, für unsere 12-jährigen Kinder und Mitbürgerinnen, ohne jegliche Hindernisse (!), gleich selber noch komplett(er) öffnen! - Gerade für junge Menschen eine Voll-Katastrophe! Mobilsiert alle, die ihr nur irgend könnt, am 13. Juni mit abzustimmen und ein grosses, fettes Nein zu diesem sog Anti-Terror-Gesetz einzulegen; alle!
Das einzige Resultat - neben der gesetzlich verankerten Freiheit des Staates, gegen uns alle, und ohne jegliche Belege, vorgehen zu können - wäre ganz klar und vollkommen logischerweise eine massive Radikalisierung von bereits 12-Jährigen; sobald diese derart massives Unrecht erleiden, würden sie - und ihre Familien und Freundinnen - sich radikalisieren. Oder anders gesagt: wir alle; wir werden radikal verzweifeln, oder komplett resignieren!
Eine staatliche, gesetzliche Bedrohung von Kindern ab 12 Jahren (!) - das können wir nicht wollen; davon bin ich wirklich überzeugt! Wir müssen uns nur absolut klar werden, dass ganz genau das droht!
Und ja, in einem ersten Schritt wird es möglicherweise erst mal muslimische Mitbürgerinnen und Kinder treffen - das ist schon eine Katastrophe für sich!, schon das kann niemand im Ernst wollen! - und sofort danach uns alle. Alle!
Jede und jeder, die und der sich gegen Fehlentwicklungen einsetzt - gesellschaftliche, klimatische, irgendwas - könnte mit diesem Gesetz absolut ungerechtfertigt (remember: Belege bräuchte es für eine Festsetzung nicht mehr!) - absolut ungerechtfertigt festgesetzt werden. Terrorisiert vom eigenen Staat; um die momentan von Staatsvertreterinnen geführte Diskussion vom Kopf auf die Füsse zu stellen.
Wegen nichts. Weil irgendwem irgendwas an uns nicht passt; Augen, Nase, Haarfarbe; Lebensstil - und das ändert andauernd, was da als Norm gilt, was da grad angesagt ist - irgendeine Idee, irgendein Post, irgendwo, (der im Übrigen auch gefälscht sein könnte), wir würden nicht mal erfahren, was Auslöser war; irgendwas; was auch immer.
Das kann jedes K. in diesem Land treffen; jedes! Wer Kinder hat - geschweige denn irgendwann haben möchte - wer Kinder irgendwo im Bekanntenkreis oder in der Familie hat:
Jetzt ist der Moment, nicht nur uns alle, sondern insbesondere auch diese, die Kinder, vor Willkür und Missbrauch durch das geplante Gesetz zu schützen, zu bewahren!
Jetzt. Am 13. Juni.
Youngsters, mobilisiert euch, mobilisiert wen immer ihr könnt! Ihr würdet am meisten darunter leiden; ganz egal, welcher Community auch immer ihr euch zugehörig fühlt; ganz egal, wofür ihr einsteht; ganz egal, an wen oder was auch immer ihr glaubt.
Das darf nicht Realität werden!! Never!

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danke euch für dieses interview. macht hervorragend deutlich, warum das pmt abzulehnen ist. hier wird mit wenigen worten klartext gesprochen. es wird die mehr oder weniger kontinuierliche linie aufgezeigt, mit der mächte ihre macht erhalten und sich gegen jegliche kritik abschotten. indem das wort 'terrorismus' dermassen aufgeweicht und in der folge bedeutungslos wird, lässt sich in der folge alles unliebsame unter den pmt-teppich wischen. praktisch!

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herzlichen dank für diesen sehr bewegenden artikel/interview. das wird einer der artikel sein, den ich mir aufbewahre, da ich ihn als wirklich wesentlich erachte. er wird mich noch eine weile beschäftigen. es ist erschreckend, in welchen subtil-schleichenden ‚zerfalls‘prozessen wir uns bewegen.

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Mensch
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Der Reichtagsbrand wurde von den Nazis zum Anlass genommen um Verhaftungs- und Todeslisten in die Praxis umzusetzen. 9/11 war willkommen um alle Muslime pauschal zu verurteilen und die entsprechende Politik einzuleiten. Sie gilt bis heute.

Wir Schweizer brauchen keinen speziellen Anlass, um uns vor „potenziellen Gefährdern“ mit speziellen Massnahmen zu „schützen“. Beinahe so, als ob es allumfassende Sicherheit gäbe. Und beinahe so, als ob die gleiche Massnahme in den USA und in Frankreich praktisch nicht funktioniert hat.

Was mir besonders auffällt: Die gleichen Kräfte, welche sich gegen Massnahmen gegen die reale Bedrohung einer Pandemie engagierten, sind nun bereit Massnahmen gegen ebenfalls unsichtbare Feinde die Tür weit zu öffnen. „Freiheit“ forderten sie und sind nun ihrerseits bereit die Freiheit einzuschränken.

Kann mir das bitte jemand erklären?

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Cloud Infrastructure Engineer
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Das kann ich ganz einfach erklären. (Achtung Zynismus!) Die Einschränkung der Freiheit gilt ja nicht uns (=Eidgenoss:innen). Daher können wir "denen" (=nicht der christlichen Leitkultur entsprechend) gut ihre Freiheit einschränken.

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Mit diesem Interview zeigt die „Republik“ wieder einmal, wie unverzichtbar sie und die übrige freie Presse in unserem Land ist.
Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit und Unverfrorenheit die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit auch in unserem Land zunehmend ausgehöhlt werden. Unsere Justizministerin spielt da eine üble Rolle.
Ich habe den Eindruck, dass dieses Gesetz dazu dient, den Weg zu repressiv-autokraten Verhältnissen auch bei uns vorzubereiten.
Ich mache mir keine Illusionen, was den Ausgang der Abstimmung angehen wird. Mit der Forderung nach Sicherheit und dem Schüren von Emotionen gegen das Fremde und Bedrohliche lässt sich bestens Politik betreiben.

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Der „war on terror“:
ein gigantischer Fehler.

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Cloud Infrastructure Engineer
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Wenn Sie mich fragen, ist dieser Ausdruck eh ein Widerspruch in sich. Als ob Krieg gerechter/besser/edler wäre als Terror.

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Vor allem die Art und Weise wie Krieg geführt wird:

Irak- und Afghanistankriege verursachen unzählige zivile Opfer (sind ja eh nur Muslime) mit ihren überraschende Drohnenangriffe auf zivile Veranstaltungen und erste Helfer von Angriffsopfer und willkürliche Massaker an Zivilisten ohne (oder mit wenigen) Konsequenzen für die Soldaten und Söldner (Nisour Square Massaker z.b.).

Also dass eine solche Kriegsführung selbst Terror verursacht und vermutlich auch neue Widerstandskämpfer/Terroristen in der betroffenen Bevölkerung als auch in umliegenden Ländern hervorruft, ist ziemlich einleuchtend. Da ist es natürlich wichtig, dass man "Terrorismus" als Kampfbegriff verwendet um den Gegner zu delegitimisieren, sonst könnte man ja noch Mitleid haben.

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Herrschende haben seit Jahrhunderten auf ihre/n "Casus Belli" als Rechtfertigung gewartet, manchmal auch fingiert. Mit genügend Meinungsmache wird dies dann als richtig, edel und notwendig dargestellt.
Das ist an sich nichts Neues. Neu ist die anhaltende Veränderung in der Gesellschaft und ständige Erweiterung des entstandenen Krieges gegen diesen Terror auf Nebenschauplätze.

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Informatik-Ingenieur und Ökonom
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Terrorismus wird auch als Ausrede benutzt, die Regeln im Finanzbereich immer restriktiver zu machen. Beispielsweise müssen Schweizer Finanzinstitute Computersysteme haben, die bei jeder Kundin mehrmals am Tag automatisch überprüfen, ob sie eine Terroristin geworden ist (bzw. ob sie auf eine der internationalen Terrorlisten aufgenommen wurde). Das ist nur ein Beispiel von Dutzenden, die dazu führen, dass die IT-Abteilungen der Banken vor allem mit Compliance-Themen beschäftigt sind und nicht mehr viel Ressourcen übrig haben, einen echten Mehrwert für die Kunden zu schaffen.

Gleichzeitig getraut sich kaum jemand, sich über die ausufernden Regularien zu beschweren, da alle vom guten Willen der Finma abhängig sind. Dabei nimmt die Finma eine etwas seltsame Rolle ein: sie ist nicht nur Polizistin, sondern sie stellt auch die Regeln auf, die sie danach durchsetzt, manchmal mit zweifelhafter Rechtsgrundlage. [1] Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser restriktiven Haltung sind enorm. Gerade gestern hat das viel beachtete Blockchainprojekt Diem (ehemals Libra) der Schweiz den Rücken gekehrt. [2] Ich kenne die Details in diesem Fall nicht, aber so oder so stellt dies eine verpasste Chance für die Schweiz dar. Die Zukunft scheint woanders stattzufinden.

[1] https://cdbf.ch/1082/

[2] https://www.fuw.ch/article/facebook-waehrung-kehrt-schweiz-den-ruecken/

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Sehr geehrter Herr Meissner, seit langem versuche ich die Verantwortlichen resp Betreiber(inkl Systemadministratoren) hinter der Blockchaintechnologie zu finden, da dies Voraussetzung ist, eine Haftungsklage einreichen zu können, wie auch eine Risikoanalyse für den Benutzer und für unser Land durchzuführen. Das ist für mich die Grundlage, überhaupt mit Jemandem zu geschäften. Können Sie mir da bitte weiterhelfen?
Danke und freundliche Grüsse fk

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Informatik-Ingenieur und Ökonom
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· editiert

Das ist etwa so aussichtsreich, wie die Betreiber von "Email" haftbar zu machen. Es gibt sehr viele Systemteilnehmer und jeder davon spielt nur eine kleine Rolle. Im Allgemeinen gibt es hier niemanden, den man direkt verantwortlich machen könnte.

Das ist übrigens so gewollt und eine Stärke des Systems: dadurch, dass niemand die Kontrolle darüber hat, ist das System vor Machtmissbrauch geschützt. Das ist ähnlich wie in einer Demokratie, wo man auch niemanden direkt für eine Entscheidung verantwortlich machen kann und die Macht verteilt ist.

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Mensch
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Diese vorzügliche Aufklärungsarbeit gehört zum freien Journalismus, um die politische Freiheit und damit die Demokratie in der Schweiz lebendig zu halten.
Gerne rufe ich auch die „Stimme“ von Karl Jaspers in den Kommentarraum:
„Eine Niedertracht, durch die ein einzelner zu Tode gequält wird, ist qualitativ das gleiche, als wenn es Millionen geschieht. Solange wir die quantitativ scheinbar geringere Niedertracht vergessen oder als geringfügig behandeln, werden wir dem quantitativ Ungeheuren im Grunde widerstandslos verfallen.“
„ Die Blindheit für das Unheil der anderen, diese Phantasielosigkeit des Herzens, und die innere Unbetroffenheit von dem gesehenen Unheil, das ist die moralische Schuld.“
Das Bundesgesetz zu den polizeilichen Massnahmen gegen Terrorismus (PMT) werde ich am 13. Juni 2021 ablehnen.
Ein herzliches Dankeschön an Daniel Ryser und Patrick Walder für ihren Einsatz zum Wohle der Freiheit und der Menschlichkeit.

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Cloud Infrastructure Engineer
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Interessantes Interview. Schade, dass es den meisten Stimmbürger:innen beim Ausfüllen des Stimmzettels egal sein wird, auf wie vielen Ebenen dieses Gesetz problematisch ist. Der Zweck heiligt die Mittel. Und da der vermeintliche Zweck ist, dass das Gute gegen das Böse gewinnen muss, ja dann gibt es ja nichts zu überlegen. Und im Umkehr(trug)schluss wären Nein-Stimmende ja für das Böse. Frustrierend.

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Verena Goanna •in :)) Rothen
fotografie, texte, webpub&lektorin
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Lassen wir gut und böse mal beiseite - dieses Gesetz würde unser Land nicht nur kein winziges bisschen sicherer machen, sondern ganz im Gegenteil massiv unsicherer.
Und zwar sowohl angesichts der abgeschafften Kinderschutz- und Menschenrechte - sondern ganz genau auch bezüglich desjenigen Terrorismus, der hier als Vorwand für dieses Gesetz dient.
Es würde absolut reichen, sich und dem ganzen eigenen Umfeld das ganz und komplett bewusst zu machen.
Dieses Gesetz schafft Gefährung und Gefahr; und ganz eindeutig das Gegenteil von mehr Sicherheit!

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Im Artikel zum PMT-Gesetz wird gezeigt, wie wahr und genau die Offenbarung in der Bibel die Situation des Überganges vom alten zum neuen System beschreibt. Das alte System der Macht, der Gier (Geld), Hass, Angst, Hunger, Seuchen usw. (Hölle) will den ÜBERGANG zum neuen System der Liebe, des Lichtes / der harten Wahrheit und der Bewusstheit (Himmel) mit allen Mitteln verhindern. Nun schwappt dieser Wille zur absoluten Verhinderung auch in die Schweiz - logisch. Wir wehren uns nicht gegen die USA, werden aber mithelfen die Warner/kritisch Denkenden zu bodigen (Covid lässt grüssen).
Für mich gilt: "AM ENDE IST ALLES GUT" von ChristinavonDreien. Ich vertraue auf das Licht, die Liebe und die Bewusstheit! Die Bibel zeigt uns unser Ziel, Max

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Echt jetzt? Das ist ja super bequem. Ich muss also rein gar nichts tun, als ganz fest daran glauben, dass am Ende alles gut wird. Wo kann ich mich melden?

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vielen Dank, wieder einmal meinen Horizont erweitert. Das Detail am Schluss mit Bush, der tatsächlich befürchten muss, festgenommen zu werden, wenn er nach Europa kommen sollte, wow.

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So erging es auch Pinochet, als er nach Spanien reisen wollte. Immerhin, ein Hoffnungs-Schimmerchen...

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Oesterreichs Staatspräsident Waldheim (Hubert von Goisern: Kurt, bleib stark!) wurde aufgrund seiner Nähe zu Kriegsverbrechen im WWII während seiner ganzen 6-jährigen Amtszeit von keinem einzigen ausländischen Staatschef empfangen. Das sollte auch für alle im Nahen Osten engagierten Politiker gelten.

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Tolles Interview mit klar formulierten Argumenten. Ich meine, dass diese im Abstimmungskampf aber auf wenig fruchtbaren Boden fallen.
Eigentlich krass, was für Auswirkungen 9/11 nach 20 Jahren immer noch hat, auch bei uns, die wir (glücklicherweise) nur am Rande von Terrorismus betroffen sind. Die USA hat völlig falsch darauf reagiert und (Schein-)Sicherheit (besser: Machtanspruch) über Menschenrecht gestellt. Für die westlichen Demokratien, das zeigt sich aktuell, ist das sehr zersetzend. Bei der offiziellen USA ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen, obwohl die zersetzenden Kräfte sehr mächtig sind.

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Ja, ich würde auch meinen, dass sich die Verantwortlichen von damals äusserst zufrieden auf die Schultern klopfen können...

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Danke für diese Arbeit. Beginne, zu verstehen. Weiter so.

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