Nationale Polizeibehörden versuchen biometrische Merkmale aller Personen in der Terrorist Screening Database zu sammeln und greifen dazu insbesondere auf die Führerscheinregister zu. Für Personen außerhalb der USA haben National Security Agency und Central Intelligence Agency ein besonderes Programm namens Hydra aufgelegt, in dem sie biometrische Daten aus ausländischen Quellen beziehen. Dabei werden sowohl Zugänge in gemeinsamen Programmen mit dem Herkunftsstaat des Verdächtigen genutzt, als auch das unerkannte Eindringen in ausländische Computersysteme, um Daten über deren Bürger zu beschaffen.

Die Aufnahme einer Person in die Watchlist kann verschiedene Gründe haben; häufig handelt es sich um Personen, die unter dem Verdacht krimineller Aktivitäten wie etwa des Drogenhandels stehen. Zu den Gründen zählen etwa auch die Beschädigung eines Computers, der ausschließlich von einer Finanzinstitution benutzt wird oder allgemein die Beschädigung von Regierungseigentum. Auch Handlungen, die nur eine Gefahr für das Eigentum darstellen und die Regierung durch Einschüchterung beeinflussen sollen, können zu einem Eintrag auf der Liste führen. Für einen Eintrag seien keine konkreten Fakten oder Beweise nötig, genügen könnten Indizien wie Postings auf Twitter oder Facebook. https://de.wikipedia.org/wiki/Watchlist

Guten Tag Herr Anonym, ich teile Ihre Sicht nicht.

Zuerst einmal das Argument, das wir Journalist:innen ja immer wieder hören, das sei ja alles bekannt, warum schreibe man denn darüber: Das ist das älteste Totschlagargument gegen jegliche Art von Berichterstattung. Ja, es gibt Menschen, die allwissend sind, aber dann gibt es eben ganz viele, die das nicht sind. Deswegen machen wir Journalismus.

Zweitens und vor allem: Wenn ich Sie richtig verstehe, argumentieren Sie: Wäre diese Liste gut gesichert gewesen, wäre eine solche Liste kein Problem, und dass sich ein Camenisch darauf befinde, sei nachvollziehbar. Aber wie die USA mit «Ökoterrorismus» umgingen, schrieben Sie dann, das sei nicht in Ordnung.

Aber das ist ein in meinen Augen unzulässiges Argumentationsmuster, dass man auch bei Linken immer wieder beobachten kann, wenn es gegen die «Richtigen» geht: Dann soll dem Staat plötzlich alles erlaubt sein, auch willkürliche Handlungen. Dabei vergisst man, dass die Willkür, die hier einen Camenisch trifft (wobei es ja nicht darum geht, ob es nun verwundert, ob er auf der Liste ist oder nicht, sondern um die Frage der rechtlichen Grundlage und der Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns) oder eben Vierjährige oder hunderte oder gar über tausend Minderjährige: Der Fokus und die Willkür, sofern man sie am einen Ort akzeptiert, wird sich irgendwann von verurteilten Anarchisten oder Kindern mit arabischen Namen woanders hinrichten, zum Beispiel auf Klimaaktivisten. Und wenn man die Willkür am einen Ort okay findet, kann man sich wahrlich nicht beklagen, wenn sie plötzlich Leute trifft, wo man es dann gar nicht mehr so okay findet.

Sie schreiben in Rätseln: warum müsste man den Namen klein schreiben? und was ist der „chosen dead name“ und der „chosen legal name“? und ist das wesentlich für unsere Diskussion hier um die institutionalisierte Staats-Willkür insbesondere der USA?

Wir wissen es nicht. Selbst mein Kollege Schöni, wirklich ein Meister der Excel-Tabellen und im Erkennen von Mustern, ist an diesem spektakulären Durcheinander (bisher) gescheitert. Dass keine Staatsbürgerschaften aufgeführt sind, macht die Sache dann so richtig unübersichtlich. Sie müssen sich das so vorstellen: Es handelt sich um eine Liste mit 1,5 Millionen Namen und Geburtsdaten (der einzige wirkliche Anhaltspunkt, wo man systematisch nach Vorgaben suchen kann, zum Beispiel jüngster Jahrgang), und da muss man dann bezüglich Namen einfach scrollen und scrollen, bis einem etwas ins Auge sticht. Doomscrolling in Sachen Menschenrechten.

Die USA waren noch nie ein demokratischer Staat. Das liegt schon am Wahlsystem, wo nicht jede Stimme gleich viel zählt.

Offenbar wird die Liste sowohl von republikanischen als auch von demokratischen Regierungen toleriert. Vielleicht hat es mehr mit Demokratieverständnis als mit Demokratie zu tun. Und das ändert sich offensichtlich kontinuierlich. Auch bei uns in der CH. Siehe Beschluss der Sicherheitskommission NR.

Warum ist es einfach, mit dem «Willkühr-Manfinger auf die USA zu zeigen»? Können Sie das ausführen? Inwiefern ist es einfach?
Und damit wir uns nicht im Whataboutism verlieren, machen wir es konkret und bleiben ausnahmsweise hier, bei den USA, bevor wir Journalist:innen uns wieder den Verwerfungen und Verfehlungen in der Schweiz und in Europa widmen:
Würden Sie sagen, es ist richtig, Vierjährige als mutmassliche Terroristen einzustufen?
Würden Sie sagen, es ist richtig, dass Staaten willkürliche Listen führen können, um mit dem Argument der inneren Sicherheit Bürger:innen mit Repression zu belegen?
Würden Sie sagen, es ist richtig, dass wir Bürger:innen nicht wissen sollen, welche Handlungen dazu führen können, damit wir auf Listen landen, die unsere Bewegungsfreiheit massiv einschränken?
Würden Sie sagen, es ist richtig, dass der Staat, in diesem Fall die USA, Menschen mit Repression belegen darf, ohne sich dafür an Grundsätze des Rechtsstaats halten zu müssen und ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen? Stichwort No-Fly-List, Stichwort Guantanamo.

Mir würde es gefallen, nachvollziehen zu können, was Leute dazu bewegt, meine Schreibe negativ zu beurteilen. Danke im Voraus für eine Wortmeldung!

Das mag zwar lustig gemeint sein, ist es angesichts der Nachteile, welche auf dieser Liste aufgeführte Menschen (oder nicht aufgeführte Namensverwandte) erleiden müssen, nicht wirklich. Für diese dürfte das ähnlich wie Hohn klingen wie wenn Sie auf einer No-Train-Liste der SBB wären und andere das mit einem „ich fahr ja eh nie Zug“ belächeln würden.

Danke für diese wichtigen und interessanten Links!