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Guten Morgen Herr Binswanger

Sie schreiben: "Ein politisches System, das weiss, was es tut, muss ohne Not weder seinen Rechts­staat ritzen noch seinem Sicherheits­apparat eine Carte blanche erteilen."

Seit einigen Jahren klärt uns Smartvote relativ präzise über die Positionen unserer Parlamentatrier auf.
Der Smartspider zeigt schön, sachlich und präzise, wo die sogenannt 'liberalen' Politiker tatsächlich liberal sind. Einzig in Wirtschaftsthemen. Hingegen sind nahezu keine dieser wirtschaftsliberalen Gesinnungsgenossen gesellschaftsliberal. Im Smartspider stehen Gesellschaftsliberal und Law und Order direkt gegenüger. Das führt oft zu einem unglaublich einseitigen Bild.
Offensichtlich schliessen sich bei fast allen bürgerlichen Kräften Gesellschaft und Wirtschaft direkt aus, was die Freiheitsgrade betrifft.

Den Wählenden fällt das nicht auf, dass Politiker gleich welcher Couleur, je rechter sie stehen, ein in gesellschaftlichen Fragen repressives Verständnis haben.
Es dürfte evident sein, dass unsere Parlamente in dieser Konfiguration (mit einem entsprechenden Bundesrat), solche Gesetze mit einer Selbstverständlichkeit gut heissen. Oder erstaunt Sie das noch wirklich?

Die selben bürgerlichen Kräfte bekämpfen einen Rahmenvertrag, weil möglicherweise fremde Vögte über Schweizer, wenn möglich Unternehmungen, richten. Die Rechte der eigenen Landsleute werden jedoch systematisch beschnitten. Und es ist mehr als offensichtlich: Die Obrigkeit mistraut uns Bürgern, möchte uns gefügig halten. Zu Recht kann man hier von einer Gesinnungsjustiz sprechen. Sie wird auch bei uns schnell zur Anwendung kommen.

Dies ist eine sehr bedenkliche Entwicklung. Sie ist aber schon länger lesbar, kein neues Phänomen.

Danke für Ihre kritischen Gedanken.

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Sie treffen - leider - den Nagel auf den Kopf. Vielen Dank für die wertvolle Ergänzung der Binswangerschen Analyse.

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In diesem Fall eine grosse Bitte an Euch alle: Bitte dankt Daniel Binswanger nicht nur für seine klare Analyse (wie immer), sondern nutzt SOFORT UND UNMITTELBAR ALLE EURE ANALOGEN UND ONLINE-KANÄLE, um diese fatale, gefährliche Gesetzesvorlage noch zu kippen. JETZT HANDELN. HEUTE! Es ist absolut zentral für unsere Demokratie und Gesellschaft.

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Jurist
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Herzlichen Dank Herr Binswanger für diese wichtige und klare Kolumne zum gefährlichsten und schlechtesten Gesetz der Schweiz. Es ist wahrlich unglaublich, dass unsere aller Freiheit gerade unter Federführung einer FDP Magistratin (!) Schritt für Schritt beschnitten wird. Bereits die kürzliche Annahme des schweizweiten Verhüllungsverbots, welches von KKS m.E. höchstens halbherzig bekämpft worden ist, beschneidet unsere aller Freiheit nachhaltig. Zudem werden die staatlichen Überwachungsmöglichkeiten auch im digitalen Raum stetig ausgebaut. Diese Entwicklungen sind aus liberaler und rechtsstaatlicher Sicht schrecklich. Ich fühle mich als Bürger von unserem Bundesrat (2x SVP + 2x rechts aussen FDP) nicht mehr angemessen vertreten und fordere eine möglichst rasche Neubesetzung des Bundesrats.

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In einem Land in dem Menschen fichiert wurden, weil sie ihre demokratischen Rechte in Anspruch nahmen. In einem Land in dem Menschen weggesperrt wurden, weil sie keinen gesellschaftskonformen Lebenswandel haben. In diesem Land hat ein Gesetz wie das PMT ernsthaft Chancen angenommen zu werden. Aber was wundere ich mich, denn in diesem Land ist auch das bespitzeln von Invaliden und Sozialhilfeempfängern gutgeheissen worden. Wenn das PMT angenommen wird, sind wir am Ziel der Herdenimmunität - Herdenimmunität gegen die Intelligenz.

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Vergessen Sie bitte nicht die ehrenwerten Mitglieder unserer Gesellschaft wie Cincera FDP, der mit seinem Archiv "schädliche" Mitbürger aussortierte und an der freien Entfaltung ihres Lebens hinderte, oder die P-26, die Listen erstellte und Waffen hortete, um "zweifelhafte" Individuen im "Ernstfall" zu internieren.

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Dieser schonungslosen Analyse gibt es leider kaum etwas entgegenzusetzen. Wir schaffen unsere freiheitliche Demokratie freiwillig ab. Die nächsten Schritte sind vorhersehbar: Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen (stört das Geschäft), Austritt aus der europäischen Menschenrechtskonvention (könnte die ach so souveränen Volchsentscheide in Frage stellen), Gleichschaltung und Zensur der Presse, Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz – die Liste lässt sich beliebig verlängern, Vorbilder dazu gibt es genug.
Denk ich an unser Land in der Nacht…..

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Johanna Rossi
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Ja, mir graut bei der Beobachtung dieser Tendenzen! Die Umsetzung (oder wenigstens das mutige Angehen) von Lösungsansätzen für viele gesellschaftliche Fragen wird verschlampt. Die soziale Unzufriedenheit wird zunehmen, auch die Verzweiflung angesichts der Hilflosigkeit der Einzelnen z.B. bezüglich Klimafrage usw. Und irgendwann wird es wohl auch in der so satten Schweiz Unruhen geben. Dann kann „der Staat“ via Polizei mit gutem Recht (?) aufräumen und Ordnung herstellen.
Mein einfaches Gemüt fragt sich manchmal: welche „unaufgeräumten Seelen“, welche seltsame Form von Angstabwehr steht hinter manchen politischen Haltungen, die Gesetze wie das PMT anstrengen? Oder ist es doch kühles Kalkül, das diese gefährlichen Bewegungen fördert? Repression vorantreiben und dann ein voraussehbares (und berechtigtes) Aufbegehren niederschlagen...
Diese Teufelskreise kommen mir doch bekannt vor.
Und ich bin auch entsetzt über die breite Gleichgültigkeit vieler Mitbürger*innen diesen Entwicklungen gegenüber. Ein bisschen Angstschüren kurz vor den Abstimmungen genügt offenbar, um sich auf die Insel scheinbarer Sicherheit zu retten?
Vielleicht sollte ich auch endlich altersentsprechend denken: Das ist halt Demokratie! Nach mir die Sintflut! Es kommt wie es kommen muss! Ich bin manchmal wirklich verzweifelt.... und bleibe dennoch dran!

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Danke für Ihre Überlegungen. Sie sprechen mir aus dem Herzen!

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Danke für die kluge Analyse und die wie immer so treffenden Formulierungen. Mit Karin Keller-Suter haben wir eine Bundesrätin "an der Macht", die in keiner Weise freisinnig oder gar liberal ist, sondern eine knallharte reaktionäre Hardlinerin. Dass die KollegInnen im Bundesrat dem nichts entgegen setzen, ist abscheulich, vom Parlament nicht zu reden. Die Rechtsstaatlichkeit ist in der Schweiz schon seit längerer Zeit kein Wert mehr, den es zu pflegen gilt.

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...knallharte reaktionäre Hardlinerin...
ja genau!

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Vielen Dank für diese schonungslose Analyse.

Leider träumen wir immer noch davon, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben.
Tun wir nicht, haben wir auch noch nie.

Die Schweiz ist, wie alle sog. westlichen Demokratien, eine Oligarchie mit Unterhaltungsabteilung (Parlament(e), Abstimmungen, Wahlen). Das einzige, was letztendlich zählt, dass die Interessen der herrschenden Klasse nicht angerührt werden. Das zeigt sich jedes Mal, wenn Themen zur Abstimmung kommen, die Allen dienen würden. Sie scheitern alle an einer Kombination aus übler Propaganda (dank unbegrenzter Resourcen dieser Kreise) und Futterneid der (leider) Mehrheit, die leicht auf solche Propaganda reinfällt.
Die Schweizer Demokratie wird immer mal wieder gerne mit derjenigen der USA verglichen. Leider stimmt dieser Vergleich. Beide Länder werden von einer verschwindend kleinen Minderheit beherrscht, die, dank der einfachen Regel: Kapital <> Macht, von den anderen das Orchester der macchiavellischen Tricks spielen lässt: lass zwei um ihren Gartenzwerg streiten, streiche den Gewinn ein.

Alleine die Tatsache, dass alternative Gesellschaftssysteme, angefangen von der Pariser Kommune bis zu genossenschaftlichen Experimenten in Südamerika mit beispielloser Gewalt zerschlagen worden sind und werden, zeigt, dass diese Minderheit nie bereit sein wird, zu teilen.

Gesetze wie dieses PMT haben in erster Linie einen Zweck: die zunehmend unruhig werdenden Massen unter Kontrolle zu halten. Mit Terrorismus haben die rein gar nichts zu tun.

Mir geistert seit einiger Zeit die Abwandlung eines Sprichworts durch den Kopf:

„Alle Wege führen nach Rom, aber nur wenige nach Auschwitz“.

Das Strassenschild, dass wir mit dem PMT aufstellen hat das Zeug dazu, dorthin zu zeigen. Nicht heute, nicht morgen, der Weg ist lang, aber übermorgen, wenn das Kapital es wieder einmal für opportun hält, seinen Reichtum durch einen Führer sichern zu lassen.
Deshalb sind solche Gesetze so unglaublich gefährlich.

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Danke Herr G. für die treffende Analyse, sie sprechen mir aus dem Herzen. Ich habe leider nicht die sprachliche Gewandtheit dies so kund zu tun. Es gab doch mal einen hoffnungsvollen Weg, und zwar 1933 Franklin D. Roosevelts New Deal. Eine gigantische Umverteilung von oben nach unten. Roosevelt hat aus Superreichen Wohlhabende gemacht, die nach wie vor auf nichts verzichten mussten und Amerika wurde ein prosperierendes Land bis die Reagens, Buschs und Trumps es wieder auf den Hund brachten. Ein Trost ist es nicht, aber durch die Klimakatastrophe wir den Superreichen der Hintern ebenso wegtrocknen wie den Habenichtsen.

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Simon Reber
Software Entwickler, Familienvater
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Ehrlicherweise muss man sagen, dass auch Bill Clinton und in etwas abgeschwächter Form Barak Obama diese Vermögenskonzentration vorantrieben.
Es ist äusserst ironisch, dass alle Rechtspopulisten ständig an die gute alte Zeit appellieren, wo die Steuern für Reiche extrem hoch waren, und den Weg dorthin mit Steuergeschenken an die Reichsten bereiten wollen. Tragischerweise, ist eine Mehrheit des Stimm- und Wahlvolkes des Denkens nicht mächtig und kann diesen Widerspruch nicht erkennen.

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Wenn das Polizeigesetz derart verändert werden soll , kann man sich fragen, was noch liberal ist in der humanitären Schweiz.
Das Image ist echt gefährdet.
Das soll kein Vorwurf sein, die Felle schwimmen den Reichen zur Zeit davon, Die seit längerem voraus gesagte Wirtschaftskrise ist akut geworden, zusätzlich durch die Pandemie forciert.
Traurig aber wahr, dass die Liberalen durch abnehmende wirtschaftliche Sicherheit und bedrohliche Verluste nicht mehr so "kulturinteressiert" offen für wirtschaftliche Sozialpolitik sein können. Es genügt nicht mehr, sich hinter manchen Parolen der SVP zu verstecken und ab zu warten.
Zuerst soll der eigene Status Quo gefestigt sein, dann kann man wieder liberal zu sehen, wenn keine persönlichen Verluste anstehen.
Also werden Unruhen erwartet, gegen die man eventuell verlieren würde.
Deshalb mit der SVP vorsorgen und die Macht der Polizei stärken. Auch in unserem Land wird es mehr Demonstrationen und Unruhen geben

Dabei muss man sich echt besorgt fragen, ob die "Polizei" das überhaupt so will?

Gerade Polis haben ein Ideal zu helfen. Gar nicht unbedingt nur einer kleinen reichen Elite... Das darf nicht vergessen werden, auch tröstet mich das persönlich...
Ruhig und sachlich bleiben und den gewohnten Weg demokratischer Einsprache weiter gehen.

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War jemals etwas liberal in der Schweiz ? Es hat doch kein einziger, der sich liberal nennt, nur eine Seite John Stuart Mill gelesen. Jeder - auch der heutige Mittelstand, der früher schon zu den Reichen gehört hätte - nimmt seine gesellschaftliche Verantwortung insofernt wahr, als dass er/sie/es sich nicht gegen Auswüchse der Bührles/Blochers/ Vincenzens etc. zur Wehr setzt. Stattdessen beschäftigt man sich mit Nebenschauplätzen und unnötigen Neiddebaten.
Sogar die SP, die immer noch die Internationale singt, ist doch heute eine mittelständische Bünzlipartei, der es NUR um Machterhaltung zugunsten ihrer Klientel von Staatsangestellten, Sozialhelfern und Lehrern etc. geht.

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Ich werde den Eindruck nicht los, dass die aktuelle Zuspitzung in der Schweiz - Implosion des Bilateralen Weges, der Kampf um die Weichenstellung in der Agrarpolitik bis auf's Messer, das hier diskutierte Repressionsgesetz, die drohende Versenkung des CO2- Gesetzes - viel mit dem Niedergang der FdP zu tun hat. Die Partei hat sich mit abenteuerlichen Argumenten noch einmal einen zweiten Sitz im BR erschlichen. Sie weiss natürlich, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit im BR auf tönernen Füssen steht. Das linksliberale Elektorat bricht ihr mehr und mehr weg, also sucht sie ihr Heil in einer radikalen Wende nach rechts - wo aber bereits die feixende SVP steht. Zur Panikattacke der FdP und ihrer Milieus dürfte auch der Fasterfolg der KOVI beigetragen haben, man sollte diese Schockwelle nicht unterschätzen.
Die moderaten und progressiven Kräfte der Schweiz sollten nun nicht einfach weiter zusehen, wie die FdP in ihrer Agonie das Land mit nach unten zieht. Das Abgleiten der FdP nach rechts öffnet den Raum für Mitte-Links- Bündnisse in einer Weise, die im Wahlkampf von 2019 noch nicht gegeben war. Deshalb muss alles daran gesetzt werden, den SVP-FdP-Block nun endlich zu entmachten (dieser hat weder im Nationalrat noch im Ständerat eine Mehrheit).
SP, GPS und GLP richten sich an ein Elektorat mit vielfältigen Überschneidungen. Sie müssten ihre jeweiligen Parteiegoismen für einen Moment zur Seite schieben und sich überlegen, was sie zusammen mit weiteren Akteuren aus der Zivilgesellschaft der Schweizer Bevölkerung als gemeinsames Minimalprogramm zur Überwindung des Stillstands in der Klima- und Europapolitik sowie auf zwei, drei weiteren Politikfeldern anbieten können. Ein solches Vorgehen könnte eine Dynamik entfachen, von der am Schluss alle profitieren.

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SP, GPS und GLP richten sich an ein Elektorat mit vielfältigen Überschneidungen. Sie müssten ihre jeweiligen Parteiegoismen für einen Moment zur Seite schieben und sich überlegen, was sie zusammen mit weiteren Akteuren aus der Zivilgesellschaft der Schweizer Bevölkerung als gemeinsames Minimalprogramm zur Überwindung des Stillstands in der Klima- und Europapolitik sowie auf zwei, drei weiteren Politikfeldern anbieten können.

Das wäre ein Knüller, wenn das gelingen würde! Und nicht von Bestrebungen zu Machterhalt und -sicherung blockiert würde. Denn darin unterscheiden sich aus meiner Sicht sämtliche Parteien zu wenig. Ist wohl eine Folge des Systems. Wie liessen sich diese Gruppenegoismen überwinden?

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Urs Fankhauser
Citoyen
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Nun, es ist der Daseinszweck von Parteien, sich möglichst viel Einfluss zu sichern um dann den Interessen ihrer jeweiligen WählerInnen möglichst viel Gewicht zu geben. Daran ist nichts falsch (so lange kein Foulplay betrieben wird, wie zb bei der SVP, der "Volks"partei der Milliardäre). Aber es gibt in der Politik Situationen, wo die Interessengegensätze zwischen Parteien kleiner sind, als der Abgrund, vor dem sie gemeinsam stehen.

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Johanna Wunderle
Muttersprache NL
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Es ist unfassbar, dass kein grosser Schrei der Entrüstung durch das ganze Volk geht.

-Bei Diskussionen um das Rahmenabkommen scheint die Eigenmächtigkeit des Bundesrates als sekundär in den Hintergrund gerückt zu sein.
-Bei der Abstimmung über das mehr als furchterregende PMT scheint FAST die Hälfte der Freiheitsliebenden zu meinen, durch dieses Gesetz geschützt, statt bedroht zu werden.
Hoffentlich bleibt es bei FAST und findet bald einen Gesinnungswandel zum Guten statt.
Abermals Danke Herr Binswanger für Ihre Analyse.

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Theologe
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Was mir wirklich Angst macht, ist die versteckte Bussi-Bussi-Mentalität dahinter: „Kriegst eh alles, was du willst 😘😘😘“, gilt auch in unserem Land in gewissen Kreisen. Ich ziehe eine Linie von der Schlacht um die Konzernverantwortungsinitiative zur Agrarreform 22, über das versenkte Rahmenabkommen zum vollgepackten Abstimmungssonntag im Juni.
Wer tut hier wem einen Gefallen? Um welche Interessen geht es wirklich? Wer hat sofort das nötige Kleingeld für eine Kampagne zur Hand?
Daneben verbreiten die im Handel käuflichen Medien mehrheitlich bloss Wischiwaschi.
Vielleicht muss das System erst an die Wand gefahren werden, bevor es unter vielen Opfern gewandelt werden kann. Schade.

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Simon Reber
Software Entwickler, Familienvater
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Dass dieses Gesetz auch nur das Geringste mit Terrorismus zu tun hat, bezweifle ich sehr. Es erscheint mir geradezu massgeschneidert zur Bekämpfung von Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten/innen, der Terrorismusbezug ist nur eine Nebelgranate. Da unsere Polizei mehrheitlich rechtsnational bis faschistische Gesinnung aufweist, ist damit zu rechnen, dass diese missliebigen Elemente sofort die volle Härte des Massnahmenkatalogs zu spüren bekommen werden. Dies wiederum wird die gewaltbereite Minderheit der linken Szene aufstacheln, sodass das neue Gesetz zur selbsterfüllende Prophezeiung werden könnte.
Die wirtschaftsliberalen, gesellschaftsautoritären, rechtsbürgerlichen Politiker werden genüsslich darauf hinweisen, wie weise sie diesen Freipass zur Unterdrückung von Minderheiten installiert haben, um die Gewalteskalation zu bekämpfen...
Die skandalösen Lügen welche im Abstimmungsbüchlein stehen und welche die zuständige Bundesrätin weiter bekräftigt, werden wohl einmal mehr dazu führen, dass sich die konservativen Alten über die gefährdete Jugend hinwegsetzen. Sie geben ihre Enkel ohne Not der Willkür von rechtsextremen Polizisten preis.
Schade, dass die Leute immer wieder gegen ihre eigenen Interessen votieren, weil sie nicht genügend nachdenken.

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"... das Geringste mit Terrorismus zu tun hat, ..."
Etwa genau so viel, wie das Covid-Gesetz mit Gesundheit zu tun hat.

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Simon Reber
Software Entwickler, Familienvater
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Das Covid Gesetz hat per se nichts mit der Gesundheit zu tun. Es regelt vor allem die Entschädigungen für Arbeitnehmer und KMUs.
Manchmal hilft lesen, statt nachplappern.

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Gute Zusammenfassung der katastrophalen Politik des Bundesrates.
Es wäre der Schweiz wirklich zu wünschen, wenn die FDP mindestens einen Sitz verlieren würde.
Allerdings dürfte bekannt sein, dass die Ostschweizer Sektionen schon immer ins rechtsextreme und teilweise anti-semitische Spektrum ausgefranst sind.
Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die FDP an den Zürcher Unis massgeblich an der Faschisierung der Studentenschaft durch die Neue Front während der 1930er Jahre beteiligt war.

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Leserin
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„Das Argument, man könne den Schweizer Polizei­behörden ohne Bedenken gesinnungs­polizeiliche Kompetenzen verleihen, weil sie diese ganz gewiss nie missbrauchen würden, ist eine reine Schutz­behauptung. Wer schnell ins Visier kommen dürfte, ist ebenfalls schon klar….“
Mit dem Ergebnis, dass künftig durch das PMT staatliche Überreaktion, Repression und Unrecht befördert wird und entsprechende Gegenreaktionen provoziert…? die in eine unsäglich Spirale münden könnte…?

Die CH ist daran, sich Rechte mässig und als direkte Demokratie selber zu unterminieren…

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Danke zu einem wieder einmal glänzenden Artikel.

Ursache für die beklagte Entwicklung scheint mir zu sein, dass wir glauben, dass es uns so unglaublich gut geht, weil wir eben so unglaublich gut sind. Wir meinen, Freiheit und Wohlstand könne man besitzen und müsse sich nicht jeden Tag dafür einsetzen. Veränderungen seien abzublocken. Und die so entstehende satte Trägheit gebiert Angst vor Veränderung, Abschottung, Fremdenhass etc. Also verbieten wir den Einsatz für Veränderungen. Und nennen es Terrorismus-Bekämpfung.

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Danke Herr Binswanger. Einmal mehr bestätigen Sie mir was ich schon lange beobachte. Unsere classe polititique ist zur ausbeuterischen classe economique mutiert.
Doch denken Sie auch über die Vorteile von PMT nach: man hätte endlich eine Handhabe, gerade gegen Agrolobbyisten und rechte Parteien vorzugehen, die es nicht versäumen bei jeder Gelegenheit mit Angst und Schrecken für ihre gierigen Ziele zu werben, man könnte endlich die hässlichen Bilder auf Zigarettenpackungen ahnden, man könnte endlich den Fiskus zu einer Kommunikation ohne Drohgebärden nötigen. Und man könnte Oberärzte zu objektiver Kommunikation zwingen und damit die explodierenden Gesundheitskosten etwas eindämmen.
Ende Sarkasmus. Mir ist schmerzlich bewusst, dass genau das nicht passieren wird, weil ja nur die Polizei in Genuss der neuen Privilegien kommt. Aber der Gedanke daran amüsiert mich.

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Verena Goanna •in :)) Rothen
fotografie, texte, webpub&lektorin
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Es gibt einen ganz einfachen Vergleich dafür, was hier mit dem PMT-Gesetzesentwurf (und seit der Durchsetzungs-Initiative nicht das erste Mal) erneut geschieht:
Der Vergleich: Die Elektrizität.

Die meisten von uns kennen den Sicherungskasten; wir wissen, dass in jedem elektrischen Kreis (Leitungen in den Häusern - eben mit Sicherungskasten - wie auch jedem einzelnen am Strom angeschlossenen Gerät) Sicherungen eingebaut sind.

Politisch wird gerade eine Sicherung nach der andern entfernt, gesetzlich verboten gar, so klar wie am 13. Juni war es wohl noch gar nie - das Resultat ist absolut klar:
Akuteste Brandgefahr.

Und Vertrauen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nützt dagegen leider rein gar nichts. Das ist auch nicht das, was uns von einem autoritären Unrechtsstaat trennt; ganz im Gegenteil: Vetrauen ist das, was hier nicht angebracht ist!

Ausserdem muss Vertrauen immer erst auf Erfahrung basieren, bewusst von uns gefasst werden; sonst ist es nicht Vertrauen, sondern blinde Hoffnung; und die verhäbt nie!!

Im Gegenteil: Ohne die Sicherungen, ohne die ganzen demokratischen Sicherungskästen, ist Vertrauen lebensgefährlich; genau wie ein Brand bei elektrischem Kurzschluss, Kabelbrand, etc., wo es keine Sicherungskästen mehr gibt, klar vorprogrammiert ist.

Und diese autoritären Brände wird es auch geben, wenn wir solchen Schwachsinn, und gefährlichen Schwachsinn leider noch dazu!, weiterhin mit unserer Stimmabgabe oder Stimmenthaltung (!) auch noch absegnen - oder uns noch nicht mal um Brandgefahr mehr kümmern, und nicht kapieren, dass wir uns in solchen Momenten einfach wehren müssen, abstimmen müssen.

Aus purer Vernunft; vor allem aber aus Überlebenswillen.
Manchmal müssen wir uns informieren.
Müssen einfach !!!
NEIN zum Entfernen unserer Sicherungen !!

(Politikgeundinfos auch neben Clubszene, Hobby, Kultur, Auto, von mir aus, neben Gartenfachschriften, Birdlife und anderen schönen Pflanzen- und Tierbildern, oder was auch immer unsere Seele aufrecht erhalten mag.)

Seit dem Neuen Nachrichtendienst Gesetz, das bereits, offenbar praktisch unbemerkt von vielen, in eine ähnliche Richtung schon ging, sind die Rechtsbürgerlichen mit Manipulationen und Lügen nun also auch in der Abstimmungsbotschaft selber (vgl früher schon bei erster Unternehmenssteuerreform) Schritt für Schritt dran, die eingebauten Sicherungen zu entfernen bzw. gesetzlich gar zu verunmöglichen, zu verbieten quasi, wie jetzt im Polizei-Terror-Gesetz.

Sicherungen, genau wie bei den elektrischen Kabeln bzw. Netzen, zum Erhalt der Demokratie - und darauf basiert natürlich auch jeder Ausbau, jede Verbesserung der Demokratie (demokratische Grundsätze müssten dringend auch der Wirtschaft auferlegt werden - anstatt Wissenschaft und, ich fasse auch das nicht, gar den Kirchen noch verbieten zu wollen, politisch Stellung zu nehmen!).

Es ist Zeit, sich nicht nur zu informieren, sondern wenigstens das Mindestmass an Engagement für die vier Abstimmungsdaten im Jahr aufzubringen.

Und Menschen zu wählen, denen das Wohl aller, auch unserer Welt, wirklich am Herzen und im Verstand liegt; und nicht noch länger und noch länger nur die eigenen Gewinnmaximierungs- und sonstigen Einzelinteressen.

Und das ist es, was auch die Klimajugend erst noch kapieren muss, offenbar, dass die Politik das nicht von selber „schon machen“ wird. Oder „von selber machen soll.“

Von selber macht Politik rein gar nichts; es sind die Menschen, die wir wählen, die etwas machen. Und nur, wenn wir immer mal wieder hinschauen, auch hier mit einer gewissen Sicherung.

Und es sind die Entscheide, die wir alle - und nur diejenigen, die diese Chance auch nutzen und tatsächlich den Stimmzettel ausfüllen und abschicken oder, warum nicht, zur Abwechslung selber mal wieder im nächstgelegenen Stimmlokal, meist Schulhaus oder Gemeindesaal, vorbeibringen.

Zur Urne bringen: Stimmrechtsausweis? Gut; hier rein!; Stimmzettel 1 hier; Stimmzettel 2 da, und so weiter.

Schade, manchmal, gibt es dieses Ritual kaum mehr, da war das nämlich spürbar, unser aller Einfluss, wenn das halbe Dorf oder das halbe Quatier im Schulhaus an der Urne vorbei gepilgert ist, und du, wir alle, (diejenigen, die durften und dürfen, und nicht immer noch davon ausgeschlossen sind, auch bei uns) wenn du beim Abstimmungslokal Teil davon gewesen bist, viermal im Jahr.

Funktioniert bei Wahlen genau gleich :)

Nur tun müssen wir es; es ist wohl so wichtig, und noch viele weitere Jahre, wette ich, wie seit Jahrzehnten nicht mehr !!!!

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Einmal mehr zeigt sich, dass in den westlichen Demokratien die Freiheit mehr und mehr eingeschränkt wird: Agerichtet wurde diese Brühe beim mehr als fragwürdigen "Rechtfertigungsversuch" des Oberlügners und Kriegsverbrechers Gehwehb, der im Dienste des fast allmächtigen militärisch-industriellen Blocks den völkerrechtswidrigen Angriffs auf Afghanistan befehligte. Mit Hilfe des "Patriot Act" können seither die regierungskritischen Bürger der USA noch einfacher zum Schweigen gebracht werden. Und da die Schweizer Regierung sich seit 1945 immer stärker wie eine freiwillige Kolonie der USA gebärdet, werden nun auch im Gefolge der seit 9-11 geschürten antislamschen Hysterie, auch in der Schweiz die Freiheitsrechte der regierungskritischen Bürgerinnen und Bürger weiter eingeschränkt.
Dieser von der immer weiter nach rechts driftenden Bundesrätin Keller-Suter ausgebrütete "Schandfleck", den sie erfolgreich in unserem schwachen Parlament durchgeboxt hat, welche nach ihren Behauptungen mehr Sicherhiet bietendende Gesetzesvorlage - in Wirklichkeit wird das Gegenteil der Fall sein- verkauft Frau Keller-Suter seit Wochen als unbedingt nötig. Das Gesetz ist aber effektiv eine Angst machende Vorlage und wird nach einer beispiellosen bundesrätlichen Werbekampagne Mitte Juni vom "weich geklopften" Stimmvolk mit Sicherheit angenommen werden.

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Mir kommt es so vor, als seien wir zunehmend von einer Art kollektiven, paranoiden Schizophrenie-Welle erfasst, scheinen wir doch den aktuellen Umfragen zufolge gerade dabei zu sein, dem PMT-Willkür-Gesetz sorglos-naiv mit satter Mehrheit trotz vieler warnenden (und besonnenen) Stimmen aus juristischen Fachkreisen stattzugeben, während etliche konservative Kräfte bei der Parallel-Abstimmung zum CO2-Gesetz lauthals „Polizei-Staat“ rufen und deshalb zu dessen Ablehnung aufrufen. Verquerer geht wirklich nimmer…

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Lieber Herr Binswanger

Wieder ein sehr guter und nachdenklich stimmender Samstags-Beitrag von Ihnen. Wenn Sie mir Ihre Aussage zum politischen Hebel der Erdöl- und Autuoimortlobby erklären resp. ausdeutschen wollen, wäre das perfekt!

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Die Öl Lobby mischt in der Debatte ums CO2-Gesetz aktiv mit: https://www.woz.ch/-b659

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Das ist ja logisch , dass der Erdölverband u.a. im politischen Prozess Einfluss nehmen. Im 2. Anlauf zum CO2-Gesetz, über das wir nun abstimmen, ist deren Einfluss nun deutlich zurück gebunden. Deshalb ist Hr. Binswangers Aussage erklärungsbedürftig.

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Theologe
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Wir werden übertrumpelt. Die Leute in ihrem Hamsterrad suchen nach dem Versiegen der amerikanischen Twitterquelle neue Skandalbilder, die sie wenigstens mit den Augen fixieren können, um nicht darüber nachdenken zu müssen, wer immer schneller am Rad dreht, in dem sie rennen - und es dabei zu einem immer perfekteren Käfig umbaut. Und einfach stehen bleiben? Rumpelditrumpel.

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Kurzfassung: Eine Mutation im Rechtssystem, die zu einer Autoimmunkrankheit der Demokratie führen könnte.

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Ja, das PMT-Gesetz ist UNVEREINBAR mit dem Menschenrecht. Ein Schandfleck. --
Jeder Arzt hat durch seine erste Aufgabe, nämlich menschliches Leben zu schützen und Gesundheit zu wahren und zu stärken, die Verpflichtung, darauf aufmerksam zu machen, dass das RECHT AUF GESUNDHEIT (ein MENSCHENRECHT) unvereinbar ist mit dem RECHT AUF LUFTVERSCHMUTZUNG (Emissionsrechte).
Früher oder später kommen wir als Menschen nicht darum herum, einzusehen, dass wir kein Recht haben auf Luftverschmutzung, solange diese millionenfach hier und v. a. dort menschliche Gesundheit zerstört und z.B. für 480'000 Europäer pro Jahr den Tod durch Vergasung bedeutet.
Das Londoner Urteil vom 16.12.2020 zu Ella Adoo-Kissi-Deborah hält fest: das 8-Jahre alte Mädchen starb nicht eines natürlichen Todes, wie es das Gesundheitssystem im Totenschein vermerkte, es war ein gewaltsamer, durch Menschen verursachter Tod mittels der gesetzlich geschützten-tolerierten Luftverschmutzung des Autoverkehrs.
Das Kind wurde vergast. Ja, alle die jetzt aufschreien haben recht: nicht in Minutenschnelle vergast, sondern schön langsam, dass es niemand merkt. Der Endpoint ist derselbe: HOMIZID. Wer vorzeitig und vermeidbar umkommt, stirbt keinen natürlichen Tod.
Die SOZIALE ORDNUNG, welche die Freiheit der Luftverschmutzer mehr schützt als die erste Freiheit, nämlich die Freiheit des Lebens der NATÜRLICHEN ORDNUNG stellt sich unmittelbar in den Konflikt zwischen Antigone, die ihrem Bruder eine Bestattung schuldet (natürliche Ordnung) und Kreon, dessen von ihm gesetzte soziale Ordnung den Respekt der natürlichen Ordnung mit dem Tode bestraft.
Muss ich nicht, Arzt, diesen Schandfleck anprangern, solange meine Aufgabe sich nach der natürlichen Ordnung ausrichtet? Oder will die Schweiz mir ihre soziale Ordnung aufzwingen, nämlich den Gas-Tod durch anthropogene Luftverschmutzung als natürlichen Tod in den Totenschein zu lügen?

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Paul Kim
Psychologe / Dichter
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die angst sitzt in / hinter den dissonanzen

das hilflose kleinsein ist auf gütig-mutig-allwissende erfahrungskraft der grossen angewiesen – in momenten des aufbröckelns dieser nicht bloss kleinseits unbewusst gehaltenen überlebenslüge – macht sich oft beidseits zur gewalt neigende panik breit, da das illusionskonstrukt des paktes zur aufrechterhaltung des zwischenmenschlichen sicherheitsbedürfnisses aus den fugen zu geraten droht – wird dieses oft mit der hingabe an undemokratische vereinfachungsverführung ruhiger gestellt.

sowohl das rechtsbürgerliche geprägte sicherheitsbedürfnis (scheinbar garantierte unversehrtheit im windschatten "des grossen bruders") als auch das linksbürgerlich geprägte gerechtigkeitsbedürfnis (scheinbar garantierte gleichheit/gerechtigkeit im windschatten "der politisch korrekten schwester") führen letztlich zur diktatur.

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Vielen Dank für Ihren ausführlichen Artikel, Herr Binswanger.
Die persönlichen Erfahrungen und das kritische Hinsehen betreffend den Abstimmungs-Inhalt, können zu einem ja oder nein oder zur Enthaltung der Stimme führen. Die politische Ausrichtung, die Sozialisation inkl. der Bildungshintergrund
spielen ebenso eine Rolle. Das Nachäffen nach rechts oder links -
oder im idealistischen Sinne, sollte möglichst vermieden werden. Es geht um die abspruchsvolle Auseinandersetzung mit der Sache und dem Text, um die Abwägung, wofür ich mich als mündige, interessierte Bürgerin schlussdendlich entscheiden will.
Gefühlsduselei ist da ebenso fehl am Platz.
Ausserdem: Was ist gerecht und was ist Recht sind zwei Paar Schuhe.
A. S.

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Bitte einen Artikel mit dem gleichen kritischen Bewusstsein zum Covid-Gesetz!

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