Die Republik ist nur so stark wie ihre Community. Werden Sie ein Teil davon und lassen Sie uns miteinander reden. Kommen Sie jetzt an Bord!

DatenschutzFAQErste-Hilfe-Team: kontakt@republik.ch.



neu laden

Die Romandie sieht sich als Minderheit konstant überstimmt bei den nationalen Abstimmungen (und fühlt sich deswegen zu Recht immer wieder von der Deutschschweiz dominiert, es geht ihnen also ähnlich wie der Landbevölkerung mit den Städtern). Warum gibt es keine Sprachregion-Sperrminorität? Bestimmt gibt es auch noch andere Minoritäten, welche berücksichtigt werden müssten. Wieso also nur die kleinen Kantone?

7
/
0
Susanna Schürch
IP - Suisse - Bäuerin
·

Ich zähle mich zum progressiven Teil der Landwirtschaft und habe für die Konzerninitiative geworben. Deshalb finde ich auch, dass man eine Änderung beim Ständemehr durchaus diskutieren kann. Aber bitte vergesst eines nicht: Lasst der Landbevölkerung ihre Würde und nehmt ihre Anliegen ernst. Erst dann ist Veränderung möglich. Ich spreche aus bitterer Erfahrung. Das Auftreten eines Städter gegenüber einem "Landschäftler" kann nämlich sehr arrogant und realitätsfern wirken, ohne dass sich der Städter dessen bewusst ist oder es so gemeint hat. Habt ihr euch mal überlegt, wie eure Kommentare hier rüberkommen könnten? Z.B. könnte man das auch so verstehen: Wir Städter haben das Geld und wissen auch alles besser und wollen deshalb mehr Rechte! Wie wäre es für euch als aufgeschlossene, progressive Städter, wenn die Landbevölkerung dominieren würde und das gleiche von euch fordern würde? So, jetzt dürft ihr über mich herfallen.

9
/
0
B. W.
Heute Felipe Wettstein
·
· editiert

Ich bin als Kind aufs Land gezogen (worden). Von einer Millionen-Stadt im Ausland in ein bündner Bergdorf. Das erste was ich lernen musste war, das alle anderen arrogant sind (Konkreter: die Schwaben (alle nicht Schweizer), die Unterländer (alles unterhalb von Landquart). Als ich dann nach Zürich zum studieren ging, hatte ich auch Kollegen die jedes Wochenende nach Hause gingen. Sie meinten, die Zürcher sind halt schon ein bisschen arrogant. Vor ein paar Jahren lernte ich auf der Arbeit einen Bündner kennen, der jetzt im Unterland wohnt. Ich wollte ein bisschen „smalltalken“ über Graubünden, und wie schön die Stadt so ist, in der er jetzt lebt. Das ging gut, bis er auch wieder über die Arroganz der anderen redete.
Was ich sagen will: Unterscheidet doch bitte etwas genauer, in der Stadt wohnen viele Leute, es sind nicht alle gleich (wie auch auf dem Land). Bitte verwendet das Wort „Arroganz“ nicht mehr, es ist sehr stereotypisch.

1
/
0
Susanna Schürch
IP - Suisse - Bäuerin
·

Genau! Man darf sicher nicht pauschalisieren. Das gilt für beide Seiten, die ich übrigens kenne. Das Verrückte ist ja, dass ich gar nicht in der Landwirtschaft aufgewachsen bin, sondern mit der Heirat "die Seiten gewechselt habe" und dann plötzlich erkennen musste, dass ich von einigen Städtern ganz anders behandelt wurde, sobald ich als Bäuerin wahrgenommen wurde. Es war eine ziemlich demütigende Erfahrung. Das Gefühl lässt sich ein bisschen mit dem vergleichen, wie sich eine gut ausgebildete junge Frau fühlt, die plötzlich auf einen sehr patriarchalen Chef trifft, der sie einzig auf ihr Geschlecht reduziert. Viele Städter verhalten sich absolut normal, freundlich und rücksichtsvoll, aber im Gedächtnis bleiben halt diejenigen, die sich nicht korrekt verhalten haben. Ein unbedacht geäussertes Wort kann dann plötzlich wie ein Trigger wirken. Deswegen meine ich, seid vorsichtig mit eurer Wortwahl! Umgekehrt scheint ja das Wort "Arroganz" auch ein Trigger für Städter zu sein :-). Schwierig, offenbar auch bei uns. In den USA sehen wir wohl nur das Extrem davon.

1
/
0
(durch User zurückgezogen)

Ein starker Kommentar, den ich voll und ganz unterschreiben kann. Vielen Dank, Herr Binswanger.

11
/
0

Weniger wäre mehr gewesen, Herr Binswanger ! Das Ziel war nämlich selbst in Kreisen, die dagegen gestimmt haben, nicht bestritten, oder nicht grundsätzlich bestritten. Aber der Weg dazu schon - und auch der schreierische und teilweise wahrheitsverfälschende Auftritt !

1
/
23

Sehr gut und vernünftig geschrieben, Herr Binswanger. Ich bin mir ja gewohnt, Abstimmungen zu Volksinitiativen zu verlieren. Hier war es aber besonders stossend, wie sich gewisse Unternehmen mit viel Werbegeldern ethisch korrekt darstellen wollten. Diese Angstmache hat scheinbar gewirkt. So dürfen westliche (inkl. Schweizerische) Firmen weiterhin die Rohstoffberge dieser Welt plündern. Wenigstens haben sie zu deklarieren, unter welchen Umständen sie dies getan haben. Schauen wir genau hin!

17
/
0

Leider konnte die KOVI mit nur 47% Stimmbeteiligung zuwenig mobilisieren. Das enttäuscht mich fast am meisten. 53% der Stimmberechtigten fanden das Thema zuwenig wichtig, waren verunsichert oder schlicht gleichgültig.

Bei der Abstimmung im September lag die Stimmbeteiligung bei knapp 60%. In Zahlen sind 660‘000 Menschen mehr an die Urne gegangen. Laut NZZ haben nur 6‘000 Stimmen gefehlt um auch das Ständemehr zu kippen, was besonderes frustrierend ist...

So hat einmal mehr die konservative, wirtschaftsfreundliche Schweiz gewonnen. Auch ich denke, dass dies ein Pyrrhussieg für die FDP & CVP ist. Die Rolle die KKS im Abstimmungskampf gespielt hat ist unsäglich.

15
/
1

Gute Analyse - Bleiben wir dran.
Hätte mir die ´Volks-Mehrheit´gerne grösser gewünscht. Zu beobachten ist, dass auch innerhalb der Nein-Kantone ein Gefälle besteht: ausser Aarau/St.Gallen haben sehr viele Städte (Luzern, Solothurn...) eine Ja-Mehrheit - dennoch landeten diese Kantone im Nein-Lager. Und im Kanton Zürich hat nur die Stadt mit ihrem Ja-Anteil das eigene Umland überstimmt.
Die Bruchlinien sind also komplex - die staatspolitische Diskussion wohl ebenso.
Was bleibt: Der Wunsch für eine Politik, die der Wirtschaft ethische Leitplanken setzt. Keine Lieferketten zwecks Verantwortungsvermeidung - genauso wie keine Schachtelfirmen zwecks Steueroptimierung/-vermeidung.

13
/
0

Die Gemeinden Stadt St.Gallen und Rorschach hatten "Ja" gestimmt.

2
/
0

Herr Binswanger,
Es ist grundsätzlich nicht falsch, dass für Verfassungsänderungen eine Art von qualifizierter Mehrheit erforderlich ist. Erfahrungsgemäss gibt es bei über 55 % Ja-Stimmen auch ein Ständemehr. Etwas Lärm um nichts?

4
/
14

Lieber Herr B., vielen Dank für diesen Einwand, guter Punkt. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass ein qualifiziertes Volksmehr das Ständemehr ausstechen sollte, und qualifiziert hiesse dann sicherlich mehr als 50,7 Prozent. Allerdings: 55 Prozent ist eine relativ hohe Schwelle. Und es bleibt die Frage: Weshalb soll das Mehrheitsprinzip hier nicht gelten? Herzlich, DB

11
/
0

Lieber Herr Binswanger
Ein wichtiges Thema haben Sie total ausser Acht gelassen. Wie wird das Ergebnis von Sonntag und besonders wie sie zustande kam auf junge Menschen wirken

  • werden sie dadurch in der Zukunft motiviert bleiben abstimmen zu gehen?

  • werden sie die Politik den Rücken kehren?

  • werden sie andere Wege suchen um ihre Meinungen auszudrücken.
    Wir dürfen dieses Thema in der momentanen Diskussion um das Wahlsystem nicht ausser Acht lassen.

12
/
0
(durch User zurückgezogen)

Um das undemokratische Wahlsystem klarer zu zeigen mache ich folgenden Vorschlag :
Bei Folkesinitiativen sollen zuerst die 14,5 Kantone (alle sind deutschschweizer Kantone ohne ZH und Bern) abstimmen,
A. Einigen sich auf ein Nein, dann wird die Initiative entsorgt ohne weiteren folgen.
B. Sind sie sich nicht einig, dann dürfen die anderen Kantone abstimmen, was zu Endresultat mit Volkes (ja oder nein) und Stände(ja oder nein).
So kann man auch nebenbei viel unnötige Abstimmungskosten in den grossen Kantonen sparen und last but not liest erspart man sich ein unnötiges abgekartetes undemokratisches Demokratie Spielchen, das dem Volk als "DIREKTEDEMOKRATIE" verkauft wird.

3
/
4
Christoph J. Gassmann
Retraité
·
· editiert

Ich bin mir dieses Sieges nicht so sicher. Als urbaner Zürcher stösst mir bitter auf, dass beim Ständerat und beim Ständemehr ausgerechnet diejenigen deutschschweizer Kleinkantone massiv bevorzugt werden, die durch Subventionen und kantonalen Ausgleichszahlungen nochmals massiv unterstützt werden. Wir unterstützen diese Landbevölkerung, damit sie gegen uns stimmen und unser Wasser mit pestizidreicher Produktion vergiftet. Da das Ständemehr nicht reformierbar ist, da es dazu das Ständemehr braucht, kann sich die Landbevölkerung weiterhin sicher fühlen und sich zurücklehnen und den Ton angeben. Ich denke dass wir uns da eine schweizer Folklore leisten, die uns eines Tages politisch teuer zu stehen kommt. Man schaue bloss nach Amerika. Auch hier können bürgerkriegsähnliche Fronten entstehen, wenn das einfach so weiter geht, und es geht so weiter.

Neben der miesen Rolle von Karin Keller-Suter möchte ich auch Ruedi Noser erwähnen, den die Zürcher in den Ständerat gewählt haben. Seine Unterstützung der Gletscherinitiative trägt er wie ein Feigenblatt gut sichtbar vor sich, seine Gesinnung ist aber bei der KVI und anderswo nicht bei der Bevölkerung und bei der Natur, sondern bei den Grosskonzernen. Solche Leute haben in der Scheiz einfach zu viel Macht. Auch daran ändert sich nichts, so lange der Kleinbürger brav für die Grossbürger stimmt, die ihn nicht vertreten.

41
/
3

Ich verstehe ihren Frust, auch ich gehöre zu den Verlierern. Auch ihre Aussagen zu Karin Keller-Sutter und Ruedi Noser teile ich. Das Ständemehr allerdings hat seine Berechtigung. Ich finde zu einer guten Demokratie gehört neben der Gewaltenteilung auch der Minderheitenschutz. Ohne Minderheitenschutz gilt das Gesetz des Stärkeren was von der Minderheit auf dem Lande zu Recht als eine Art Diktatur angesehen werden kann. Die Schweiz als Kleinstaat in dieser Welt hat das Recht des Stärkeren schon ein paar mal (schmerzlich) erfahren. Ob das heute gültige Ständemehr der Weisheit letzter Schluss ist, sei dahin gestellt. Aber irgendein Ausgleich oder eben Minderheitenschutz braucht es.
Die 50.7% sind jetzt auch nicht sooo gewaltig, dass man sich darüber aufregen sollte. Wären es 55% gewesen wäre vermutlich auch das Ständemehr kein Problem gewesen.

2
/
1

Ruedi Noser will nun den beteiligten Organisationen die Gemeinnützigkeit absprechen. So wie Fiala damals das Beschwerderecht der Umweltverbände einschränken wollte, weil ihr deren Handeln nicht passte. "Mehr Freiheit, weniger Staat" und "Fuck de Planet".

33
/
0
T. M.
enttäuschte person
·

Eines Tages war leider bereits letzten Sonntag.

9
/
0

Super Kommentar, lieber Herr Binswanger. Danke.
Ziemlich sicher wird es dereinst mit diesen Fragen so gehen, wie vor Jahren mit dem Bankgeheimnis. Wenn der Druck von der EU oder wem auch immer gross genug wird, eine schwarze Liste droht, wird auch dieser Widerstand sang- und klanglos begraben. Hoffentlich dauert es bis dahin nicht zu lange.

24
/
0

Lieber Herr Binswanger
Meinen allerherzlichsten Dank für diese coole Analyse. Dass die Initiative nicht angenommen wurde, ist zwar schade, aber zumindest haben sich jetzt die Exponenten in diesem Trauerspiel - eben - exponiert.
Dass die kleinen und ländlichen Stände für die Ablehnung verantwortlich sind: damit können und müssen wir leben, waren ja die Spielregeln von Anfang an bekannt. Vielmehr fände ich eine Analyse darüber aufschlussreich, in wie weit diese kleinen Stände vom Ergebnis der Abstimmung überhaupt betroffen gewesen wären. Als Parallele fällt mir unmittelbar auf, dass oft Kantone mit dem geringsten Ausländeranteil ausländerfeindliche Vorlagen am deutlichsten annehmen.
Spielt KKS auch Golf?

16
/
0

Ich habe meinen Leserbrief (für die Wochenzeitung bei uns im Simmental) abgeschickt, bevor ich den Kommentar von Daniel Binswanger gelesen habe. Besser so, müsste mir sonst sagen lassen, ich hätte abgekupfert. Glänzende Analyse, wie nicht anders zu erwarten, danke ! Einen Aspekt zusätzlich habe ich (an die Adresse meiner ländlichen Umgebung) aufgeführt: Wenn der Bauernverband tatsächlich, selbst wenn nur teilweise, seine Nein-Parole in der Hoffnung auf Gegengeschäfte gesetzt hat, z.B. damit Freisinn und (Alt-)Wirtschaft dafür bei der anstehenden Debatte zur Agrarreform die (bremsend traditionsverhafteten) Bauern unterstützt, dann wird sich neben deutsch-welsch und Stadt-Land ein weiterer Graben wieder vertiefen, der zwischen Konsumenten und Produzenten. Es wird wichtig sein, dass die urbane Gesellschaft den veränderungsfähigen Teil der Schweizer Landwirtschaft nicht fallen lässt und als Baustein einer ökologischen und gerechten Wirtschaft weiterhin stützt. Ein wichtiger Baustein beim lokal Handeln und global Denken.

39
/
0

Die Verlierer von heute sind die Sieger von morgen

Eine Mehrheit von Bundesrat, Parlament und Kantonen, nicht aber des Volkes, zieht es vor, nach gutschweizerischer Manier sich in einer wichtigen Frage erst von der Staatengemeinschaft zu einem Schritt nach vorn zwingen zu lassen, so wie sie es bei den nachrichtenlosen Vermögen oder beim Bankgeheimnis geschehen lassen musste – Souveränität à la Suisse. Das Gleiche wird bei der Frage der Konzernverantwortung passieren, und das schneller als manchen lieb sein wird.
Das Thema ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Der Wunsch, dass weltweit alle Akteure, staatliche, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche, auf Augenhöhe miteinander agieren, ist erfüllbar geworden. Ohne Kampf wird es allerdings nicht gehen.

28
/
0

Nur eine Frage: wäre es möglich diese Kolumne für meine Kolleginnen von Amnesty International und Public Eye, die sich engagiert haben in der Romandie, auf Französisch zu übersetzen.
S. E., groupe 18 Amnesty International Lausanne

14
/
1

Liebe Frau E., ich werde der Frage gerne nachgehen. Es müssten doch aber auch in der französischen Schweiz Kommentare erschienen sein, die zu ähnlichen Schlüssen gekommen sind. Herzlich, DB

5
/
0

Hätte es im 2016 beim Brexit-Plebiszit auch ein Country-Mehr gebraucht und nicht nur ein Bevölkerungsmehr, wäre der verhängnisvolle Brexit am NEIN von Schottland und Nordirland gescheitert (die nur 11 Prozent von Gesamtbevölkerung ausmachen), und viele massive Probleme würden sich jetzt nicht stellen.
Ich gehöre zur hauchdünnen Ja-Mehrheit der KVI, kann aber das vehemente Ständemehr-Bashing, das jetzt vielerorts ertönt, nicht nachvollziehen. Ein Gegengewicht zum reinen Bevölkerungsmehr kann durchaus politisch weise sein.

13
/
6

Liebe Frau H., vielen Dank für Ihren Einwand. Das Sperrminoritäten ihre Nützlichkeit haben können, ist unbestritten. Häufig wird ja auch die Rolle des Ständerates so gerechtfertigt, der als "chambre de réflexion" den Nationalrat zügeln soll. Auch in der zweiten Kammer liegt ja eine massive Verzehrung der Wähleranteile pro Sitz vor. Ich denke, es ist alles eine Frage des Masses - und was mir schwer bestreitbar erscheint, ist die Tatsache, dass die Notwendigkeiten föderaler Integration, so wie sie in der Geburtsstunde des Bundesstaates gegeben war und wie sie bis heute von unserer Verfassung behandelt wird, mit den heutigen Realitäten nichts mehr zu tun hat. Heute führt der föderale Minderheitenschutz ausschliesslich dazu, dass ein paar konservative deutschschweizer Landkantone ein starkes politisches Übergewicht haben und dass die Schweiz konservativere Gesetzesbeschlüsse fasst, als es dem Willen ihrer Bevölkerungsmehrheit entspricht. Das scheint mir nur sehr schwer zu legitimieren - auch wenn es gelegentlich sogar zu besseren Entscheiden führen mag. Herzlich, DB

47
/
2

Die Sperrminorität hat noch einen zweiten grossen Vorteil:

Sie zwingt Initianten, allen Teilen der Bevölkerung die Vor- und Nachteile ihres Vorhabens zu erklären.

Das NEIN-Komitee hat dies - im Gegensatz zum JA-Komitee - real begriffen. Und entsprechend den Schwerpunkt gesetzt.
Man kann über das Ständemehr lamentieren so viel man will. Fakt ist, dass wir damit noch sehr lange leben müssen. Völlig egal, ob man es gut oder schlecht findet...

Die Niederlage ist daher formal dem Ständemehr zuzuschreiben, real hat man schlichtweg vergessen, die ländliche Bevölkerung abzuholen. Das dies möglich ist, haben viele andere Initiativen bereits gezeigt.

6
/
8
S. H.
· editiert

Im Umkehrschluss zum starken Übergewicht "ein paar konservativer Deutschschweizer Landkantone" im Ständerat sind die progressiven Wirtschaftszentren der Grossstädte und der welschen Schweiz untervertreten. Beide müssten in einer modernen Schweiz gehört werden.

7
/
0

Danke für Ihre Antwort und einverstanden, dass Sperrminorität von 1848 nicht für die Ewigkeit ist. Ein gangbarer Weg heute von U.E. Gut in PolitReflex angedacht. Immerhin sind die beiden letzten SVP-Initiativen auch am Ständemehr gescheitert. Alles Gute!

3
/
0

Eine Initiative kann als "Gaspedal" im politischen Prozess gesehen werden (ein Referendum als "Bremse"). Initiativen bringen Ideen in den Prozess ein. Sie werden zwar meistens abgelehnt, sind aber ein Warnsignal an die Politik. Eine Initiative mit über 50% Zustimmung aus dem Volk ist ein sehr deutliches Warnsignal! Ein Grossteil der Bevölkerung hat gestern unmissverständlich ausgedrückt, dass sie mit dem Bisherigen nicht einverstanden ist und "Gas geben" möchte Richtung Veränderung. Die Gegner der Kovi täten also gut daran, dieses Warnsignal ernst zu nehmen, denn das Thema einer verantwortungsvollen Schweizer Wirtschaft ist noch lange nicht vom Tisch.

44
/
0

Kleiner Nachtrag: FdP und Economiesuisse wurden nicht müde, bezüglich der KMUs zu lügen, bis sich die Balken bogen. Die "armen" KMUs würden durch die KOVI in den Ruin getrieben etc. etc.
Keine 24 Stunden später beweisen die Konzernritter aus den bürgerlichen Parteien, was ihnen KMUs und Gewerbe wert sind: NICHTS. Der Nationalrat debattierte heute erneut um Mieterlasse für die Geschäftsmiete und entschied sich mit 100 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen dagegen.
So schaut's aus, die KMUs haben ihre Schuldigkeit getan, sie können abtreten.

94
/
0

Das gleiche Vexierspiel zeigen uns FDP und Economiesuisse mit Arbeitsplätzen (Schützen vor "wirtschaftsschädigenden" Einflüssen, aber abbauen zur Gewinnmaximierung) und mit der Verantwortung des Unternehmers (Abwehren von Eingriffen in dessen Souveränität und Ruf nach staatlichen Massnahmen bei Gegenwind).

13
/
0

Sehr gute Beobachtung

8
/
0

„Aber bei einer Volksinitiative? Wo wenn nicht hier soll denn das Volksmehr den Ausschlag geben?“

Gerade bei einer Volksinitiative sollte nicht nur das Volksmehr den (alleinigen) Ausschlag geben. In der Frage der Ablehnung gibt das Volksmehr immer noch den Ausschlag, hat also weiterhin die volle Funktion eines Vetorechts. Eine Volksinitiative ist kein austarierter Text, wie es ein Parlament oder eine Debatte in kleinerem Rahmen zustande bringt, sondern hat etwas von ‚friss oder stirb‘, formuliert von einer sehr kleinen Gruppe. Eine Initiative ist immer noch eine Verfassungsänderung und keine Gesetzesänderung (auch wenn ich die KVI eher als Gesetzesstufe empfinden würde), wodurch sie etwas lang anhaltendes sein sollte. Sie regelt die Kompetenzen des Staates und auch die Organisation des Staates sowie das Verhältnis von Zentralstaat zu Kanton, was durchaus eine grosse Legitimation für das Ständemehr gibt. So lange das Volksmehr in den knappen 50/50 Bereich fällt, ist das Ständemehr das einzige Regulativ um die ‚Tyrannei‘ einer kleinen Mehrheit über die grosse Minderheit zu brechen, indem es immerhin grössere Ungleichgewichte einer polarisierten Welt erfassen kann.

Das Volksmehr soll z.B. bei einem Gesetzesreferendum den Ausschlag geben. Hier gab (idealerweise) es eine qualifizierte Debatte und ein Weg des Austarierens und Einbindens. Das Scheitern der Initiative bedeutet ja nicht, das Ende der Debatte. Wenn tatsächlich ein grösseres Volksmehr für die Initiative gestimmt haben würde, dürfte dies in den Wahlen angemessen aufgegriffen bzw. vom Parlament in der künftigen Gesetzgebung berücksichtigt werden. Ist die Differenz derart massiv, dass eine Einigungskonferenz keine Lösung bringt, scheint mir ein derart massiver Eingriff der einen auf die andere Seite vorzuliegen, dass ich wohl von der Tyrannei der Mehrheit sprechen würde (oder die Sache derart unbedeutend ist, dass kein Ausgleich gesucht wird).

Ich würde mir eher andere Instrumente überlegen (wie die gescheiterten Ansätze zur Gesetzesinitiative oder die gescheiterte allgemeine Volksinitiative) welche die Defizite der bestehenden Initiative angehen als dass einfach wichtige (und nicht überzogen starke) Vetorechte ausgehebelt werden sollen.

7
/
8

Ihr bedachter Leitartikel, Herr Binswanger, hilft mir, meine Enttäuschung etwas zu moderieren.
Darüber, dass eine Bundesrätin so penetrant und in wesentlichen Punkten gelogen hat, komme ich allerdings noch eine Zeitlang nicht hinweg.

101
/
0

Lieber Herr K., diese Verstimmtheit teile ich. Aber wie gesagt: Ich bin guter Hoffnung, dass das zynische Kalkül unter dem Strich letztlich nicht aufgehen wird. Herzlich, DB

55
/
0

Geht mir genau so. Es verwundert daher auch nicht, dass ihr Parteikollege und Ständerat Ruedi Noser nun die NGOs finanziell an die Kandare nehmen will. Ist zu hoffen, dass die FDP in allen künftigen Wahlen die Quittung bekommt.

76
/
0
S. B.
· editiert

Ist es wirklich in Ordnung, dass eine Appenzeller Stimme rund 20-mal so viel Gewicht hat wie eine Zürcher Stimme?

Kleine Ergänzung: In Bezug auf die Wahl des Ständerates ist das Missverhältnis gar doppelt so gross: Eine Appenzell-Innerrhoderin hat knapp das 40-fache Stimmengewicht einer Zürcherin.

Und auch beim nach Proporz gewählten Nationalrat ergeben sich aufgrund der Wahlkreisschranken in Form der Kantone erhebliche Missverhältnisse – was nicht zuletzt zum Nachteil der jüngeren Generationen gereicht.

40
/
1

Lieber Herr B., ich habe eine über den Daumen gepeilte Rechnung gemacht, die man sicherlich kritisieren kann. Aber: Innerrhoden ist zwar sehr kleine, hat aber auch nur eine halbe Standesstimme. Deshalb habe ich einfach die Bevölkerung von Innerrhoden und Ausserrohden zusammengezählt und ins Verhältnis zu Zürich gesetzt. So kam ich auf gut 20. Herzlich, DB

9
/
1
S. B.
· editiert

Lieber Herr Binswanger

Mein Kommentar war keineswegs als Kritik gemeint. 😉

Aber: Innerrhoden ist zwar sehr kleine, hat aber auch nur eine halbe Standesstimme. Deshalb habe ich einfach die Bevölkerung von Innerrhoden und Ausserrohden zusammengezählt und ins Verhältnis zu Zürich gesetzt. So kam ich auf gut 20.

Diese Rechnung ist in Bezug auf das Ständemehr bei Volksinitiativen auch absolut korrekt so[1]! Ich wollte bloss ergänzen, dass in Bezug auf die Verletzung des demokratischen Gleichheitsprinzipes ("one (wo)man, one vote") noch so einige "Leichen im Keller begraben liegen"...

[1]: Wobei natürlich nicht die allgemeine Bevölkerung, sondern nur die Stimmberechtigten als Datengrundlage herangezogen werden sollten – die Abweichungen scheinen aber minim: Eine Appenzellerin "zählte" Ständemehr-mässig am Urnengang vom 29. November 2020 genau 18.6517... Mal soviel wie eine Zürcherin.

6
/
0

Zwar meiner Meinung nach sehr schade dass die KVI nicht durch kam, jedoch nicht gerade ein Grund über die Abschaffung des Ständemehrs zu diskutieren. Wennschon eine Anpassung der heutigen Variante. Ich denke da bspw. an eine Aufteilung über Bezirke oder Gemeinden. So könnte auch das Ungleichgewicht zwischen den wenigen Kantonen der Romandie, dem einzigen Italienischsprachigen Kanton und den vielen kleinen Ost- und Zentralschweizer Kantonen etwas ins Lot gebracht werden. Der Aufwand hierfür hält sich bei Abstimmungen in Grenzen da Kantonal ja so oder so nach Gemeinde ausgewertet wird. Im Ständerat wäre es eine andere Geschichte, hier gibt es keinen "Quick-Fix". Jedoch halte ich eine Diskussion über die Abschaffung des Ständemehrs ohne Ersatzsystem als sehr Gefährlich von den Links-Parteien. Sie fallen sehr schnell in das selbe Schema welches auch unsere ach so Volksnahe Rechts-Partei jeweils zeigt wenn sie Verlieren. Eine Partei die für etwas steht das ein Grossteil der jungen Bevölkerung befürwortet kann plötzlich sehr empfindliche Verluste einfahren wenn sie durch solche Forderungen die Sympathie verliert, denn es Zeugt nicht davon dass man sich vor dem lauten Aussprechen einer solchen Forderung viele Gedanken darüber gemacht hat.

Was ich beim Resultat dieser Abstimmung vorallem auch raus lese ist, dass sich die Wirtschaft und deren Verbände sehr gut überlegen müssen wie sie weiter Arbeiten und ob sie nicht von sich aus doch mal die Initiative ergreifen müssten und sich gegenseitig Verpflichten die UNO-Standards umzusetzen ohne gesetzliche Verpflichtung. Die Kosten dafür werden geringer sein als der Reputationsschaden wenn dann all die einzelnen Fälle in die Medien getragen werden weil sie die Standards nicht einhalten und mit einer Hochglanz-Broschüre die Aktionäre besänftigen wollen.

14
/
0

Lieber Herr W., vielen Dank für diese Anregung. Ein Mehr auf Bezirks- oder Gemeindeebene ist eine interessante Idee. Allerdings frage ich mich, ob dadurch nicht noch schlimmere Verzerrungen entstehen könnten. Städtische Gemeindemitglieder würden dadurch gegenüber den Bewohnern von Landgemeinden noch stärker benachteiligt. Wie wäre es zum Beispiel im Kanton Zürich, wo die Stadt relativ links und der Gesamtkanton konservativ ist? Würde sich das gesamtschweizerisch wieder ausgleichen? Herzlich, DB

7
/
0

Habe mal kurze Excel-Spielereien durchgeführt anhand der Daten einiger Abstimmungen (KVI, Kriegsmaterial, Jagdgesetz, Velowege, Energiegesetz). Tendenziell würden wohl viele Vorlagen am "Ständemehr" scheitern. Wenn eine Initiative das Ständemehr holt, sind es is diesen Beispielen extrem starke gewinne, bspw. das Energiegesetz nach Bezirken 76,3 % "Ja", nach Gemeinde noch 61,2%. Die Velowege hingegen holten fast 100% der Gemeinden und 100% der Bezirke. Einzig das Jagdgesetz war mit 53,8% "Ja" der Gemeinden und 52,9% der Bezirke knapp.
Dies ist natürlich nicht objektiv, da für sowas eine Stichprobe von 5 Abstimmungen nicht reicht. Da müsste man mal bspw. die letzten 5 Jahre auswerten um zu schauen wie repräsentativ das wäre.

8
/
0
Bruno Bucher
Trotzdem funktioniere ich.
·

Der Zynismus dieser „Minderheiten-Diskussion“ besteht darin, Deutschschweizer Kantonen Minderheitsschutz zuzubilligen, während Westschweizer, Tessiner und Rätoromanen plötzlich die Mehrheit bilden sollen, die es zu bändigen gilt. Ein fürchterlicher Witz!

31
/
0

Interessant ist vor allem, welchen Minderheiten ein solcher Schutz mit grosser Selbstverständlichkeit zugesprochen wird und für welche er als völlig abwegig und unnötig abgetan wird (siehe auch Antonia Bertschingers Beitrag weiter unten). Zum Teil sind es dieselben, die "Minderheitenschutz" für andere Gruppen als undemokratisch abtun und es dann völlig OK und selbstverständlich finden, eine ganz bestimmte Minderheit (ländliche, tendenziell konservative Deutschschweizer Kantone) durch strukturelle Übervertretung (Ständerat) und "Vetorecht" (Ständemehr) zu schützen. Die Frage ist also nicht einfach "Minderheitenschutz Ja oder Nein", sondern welche Minderheiten besonderen Schutz für ihre Ansichten und Interessen bekommen.

19
/
0
Urs Fankhauser
Citoyen
·
· editiert

Eine gute Nachricht aus Binswangers Kommentar sollte nicht vergessen werden: FdP und CVP haben sich mit einer Vehemenz zum Sprachrohr von Economiesuisse und Konsorten gemacht, wie wir es in jüngerer Zeit selten gesehen haben. Die Absetzbewegung zur GLP wird deshalb weiter gehen, dies haben auch die gestrigen Wahlen gezeigt.
Sowohl in Basel als auch in Bern hat die GLP die FdP elektoral überholt - notabene bei gleichzeitigem Wachstum der GPS. In Bern bringen es die FdP und die SVP zusammen noch auf 18%, 2004 waren es noch 31%. Die GLP steht jetzt bei 13%, die GPS (GB, JA und GFL) bei 26%.

53
/
0

Lieber Herr Fankhauser, vielen Dank, guter Punkt! Die gestrigen Wahlen könnten tatsächlich ein Indiz dafür sein, wie hoch der elektorale Preis ist, den die bürgerlichen Traditionsparteien für ihr Anti-KOVI-Engagement zu zahlen haben werden. Herzlich, DB

29
/
0

Herr Binswanger, ich bin auch Befürworter der Initiative gewesen. Warum jetzt aber so viele Befürworter - zusammen mit Ihnen - die Grundwerte unserer föderalen Demokratie infrage stellen, kann ich nicht nachvollziehen.

Zuerst die Binsenweisheit: Herr Binswanger, es steht ihnen absolut frei in den Kanton Appenzell zu ziehen, falls sie tatsächlich der Auffassung sein sollten, das Ihre Stimme dort mehr wert sein sollte. Daran hindert sie doch keiner.

Aber im Ernst - die föderale Struktur verhindert ein Diktat der Grossen über die kleinen. Wie das geht, sieht man Beispielhaft in der EU, wo Deutschland und Frankreich ganz alleine bestimmen dürfen (naja sie versuchen es wenigstens, ganz immer kommen sie damit nicht durch) was in ganz Europa zu geschehen hat. Wünschen sie sich echt solche Zustände? Basel und Zürich dürfen alleine Entscheiden was in der Schweiz zu geschehen hat (um das Bild um zu zeichnen)? In einer solchen Schweiz würde ich nicht leben wollen.

Selbstverständlich könnte - und sollte man meiner Meinung nach - die Regionen/Kantone neu zeichnen, da sie den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr entsprechen. Den Föderalismus, Ständemehr und Ständerat an sich zu Hinterfragen halte ich aber für ganz und gar falsch.

7
/
37

Lieber Anonym, vielen Dank für diesen Einspruch. Ich sehe das Problem schon. Natürlich ist regionaler Minderheitenschutz ein wichtiges Anliegen und war für die Entwicklung des Schweizer Föderalismus auch eminent wichtig. Das Problem ist nur: Auch die heutige Situation ist nicht befriedigend. Sie führt dazu, dass ein paar konservative Landkantone dem Rest des Landes ihren Willen aufzwingen. Eine Schweiz, die ihn Zürich und Basel regiert wird, ist keine Wunschvorstellung, sicher. Aber eine Schweiz, die sich Appenzell und Uri beugen muss, genauso wenig. Wie kann man das Dilemma lösen? Vielleicht müsste man tatsächlich über modifizierte, gemässigtere Formen des "Ständemehr" nachdenken. Oder sich eben auf das Legitimitätsprinzip der gesamtschweizerischen Mehrheit besinnen. Herzlich, DB

25
/
0

Die Kritik an gewissen extremen föderalistischen Verzerrungen ist noch nicht per se eine Grundsatzkritik am Föderalismus. Dass der Föderalismus ein "Diktat der Grossen über die Kleinen" grundsätzlich verhindere, ist eine sehr deutschschweizerische Sicht. Die französischsprachige Minderheit (die "Kleinen") wird regelmässig durch die Deutschschweiz (die "Grossen") plattgewalzt.
Ausserdem ist das Wahlsystem für den Ständerat (Majorzprinzip) das Paradebeispiel für die Bevorzugung der "Grossen" gegenüber den "Kleinen".
Ich glaube, Sie müssen das noch einmal überdenken.

40
/
0
F. T.
· editiert

50,7% Zustimmung ist fast ein Zufallserfolg. Es hätte gerade so gut umgekehrt sein können. So gesehen schockiert mich hier das Ständemehr nicht.
Mich enttäuscht, dass fast 50% dagegen waren und "Wenigverdienende" wie bei fast jedem Urnengang die Grosskapitalisten unterstützen. Deshalb tue ich mich schwer damit, von einem Achtungserfolg zu sprechen.

34
/
9

Überall wird von Achtungserfolg gesprochen, für mich war der gestrige Abstimmungssonntag aber eine grosse Enttäuschung. Unglaublich viele Menschen haben sich in den letzten Jahren für die Konzernverantwortungsinitiative eingesetzt. Auch mit dem Wissen, dass diese Initiative die Welt nicht auf einen Schlag besser macht, aber immerhin versucht, Unrecht zu vermeiden. Unrecht, womit viel Geld verdient wird. Nach verschiedenen Störmanövern seitens der Politik und am Ende mit viel Geld seitens der Economiesuisse und anderen und überhaupt unlauteren Mitteln, danke in diesem Sinne an KKS, ist diese Initiative beerdigt worden. Man fragt sich schon, inwiefern Schweiz und ethisches Bewusstsein einhergehen.

54
/
1

Das scheint mir schon lange stark auseinanderzulaufen; nicht erst seit Henri Dunant! Wenn mensch zudem nur schon bedenkt, dass der CH Finanzplatz mit seinen Auslandinvestitionen in Kohle und Fossile das 20-Fache an Treibhausgasen für die Rest-Welt generiert, dann erzeugt das in einem ganz eigenartige Gefühle betr. Noch-Zugehörigkeit zu diesem Staat: Scham, Flucht, Widerstand ...

10
/
0

Das Ständemehr bei Initiativen ist nur die Spitze des Eisbergs. Das eigentliche Problem, welches eine Erneuerung der Schweiz verhindert, ist der Ständerat. Dort besitzen die 13 bevölkerungsschwächsten Kantone (zusammen 1.25 Mio. Einw.) 21 Sitze. Der Kanton Zürich (1.54 Mio.) aber genau 2 Sitze.
Was hat der Minderheitenschutz der Sonderbundskantone aus dem 19. Jahrhundert im 21. Jh. noch zu suchen? Warum gibt es keinen Minderheitenschutz für die lateinische Schweiz? Oder für die Städte, welche zwar überproportional zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen, aber regelmässig durch die Randregionen überstimmt werden?
Eine Tatsache wird bei diesen Diskussionen regelmässig übersehen: der Ständerat bietet vorallem "Artenschutz" für die zwei Parteien des schweizerischen Bürgerkriegs. FdP und CVP, welche im nach Proporz gewählten Nationalrat lediglich auf einen guten Viertel der Stimmen kommen, haben im Ständerat eine solide Mehrheit.
Somit präsentiert sich der Ständerat ähnlich wie sein Vorbild, der US-Senat. Dieser ist heute auch in erster Linie ein Reservat für Republikaner.

83
/
2

Gratuliere für das Votum. Sie treffen den Nagel voll auf den Kopf!

3
/
0

Allerdings: Das sind interessante Feststellungen und Fragen! In der in den nächsten 5-10 Jahren wegen der Klimakatastrophe mit DRINGLICHKEITSCHARAKTER anstehenden Transformation/System Change, die nicht mit schein- und pseudodemokratisch stumpfen resp. durch Geld- und Propagandamacht korrumpierten Mitteln wie Volksinitiativen und Referenden vor sich gehen dürfte, stellt sich meiner Ansicht nach betr. des Zweikammersystems, des Ständemehrs und der übrigen Staatskonstruktioen die kardinale Frage, ob Territorialität (Stadt-Land-Ausgleich) resp. bürgerlich-historische Deutschschweizer-Hegemonie oder Temporalität (Generationen-Ausgleich/-Veto) neu zu gewichten und zu verfassen sind. Bei brennendem Haus, kosmetische Justierungen oder die Abschaffung des Ständmehrs zu fordern, finde ich gelinde gesagt lächerlich.

1
/
0

Herr Binswanger, ich stimme Ihnen eigentlich überall zu, ausser, dass die Eidgenossenschaft beziehungs­weise ihre föderalistischen Institutionen auch zu den gestrigen Verlier gehört. Ich glaube da argumentieren aus ihren Emotionen heraus. Ich bin selber jung, Städter und auf der Verlierer-Seite, dennoch ist das Prinzip des Ständemehrs wichtig für unsere Direkte Demokratie. Bei dieser Abstimmung zwar nicht ganz so wichtig, aber ein Appenzeller denkt nun mal anders wie ich — und das ist gut so. Mich stört es, — vor allem als junge Person — wenn immer die Rede von einem Graben ist. Warum sind verschiedene Meinung gleich, als negativ zu betrachten? Dies zeigt doch eher die Vielfalt in unserem Land! Achtungserfolg geniessen, Mund abwischen und weitermachen.

20
/
32

“ein Appenzeller denkt nun mal anders”

Sogar so anders, dass das Bundesgericht ein Machtwort sprechen musste, sonst hätten die Appenzeller Frauen wohl immer noch kein kantonales Stimmrecht. Als weltoffener Mensch will ich mich nicht von diesen verknorzten Miteidgenossen majorisieren lassen.

6
/
1

Es ist gerechtfertigt, dass die ländliche Bevölkerung eine Stimme hat. Aber es ist trotzdem sehr schwer zu rechtfertigen, weshalb Uri, Ob-, Nidwalden und Glarus jeweils einzelne Kantone sind. So verschieden ticken die jetzt auch wieder nicht und repräsentieren zusammen etwa 150'000 Einwohner*innen. Gerade einmal 10% von Zürich...

50
/
2

Ich verstehe natürlich diese Meinung. Dennoch wäre eine Abschaffung des Ständemehrs nicht optimal. Ich würde es einfach neu auslegen bzw. anpassen. Beispielsweise den grössten Kantonen drei Stimmen geben, den mittelgrossen zwei und den kleinen eine. Dies würde zwar das Verhältnis zukünftig verschieben, aber an dem Resultat der gestrigen Initative hätte dies nichts geändert. Oder wie würden Sie, das Ständmehr anpassen?

16
/
7

Es geht beim Ständemehr nicht darum, "andere Meinungen" zu schützen. Der Appenzeller in Ihrem Beispiel kann seine Meinung als Einzelperson kundtun, wie alle anderen Stimmbürger*innen auch. Die Idee ist, dass kleine Kantone von gewissen Entscheidungen stärker oder anders betroffen sind und daher nicht einfach von den grossen überstimmt werden können sollen. Bei den meisten Vorlagen trifft dies aber nicht zu - allfällige neue Verfassungsbestimmungen oder Gesetze treffen kleine Kantone nicht anders oder härter als grosse. Ich sehe daher keinen Grund, diese kleinen Kantone weiterhin so zu privilegieren (ausser in Vorlagen, die strukturell das Verhältnis von Kantonen untereinander oder zum Bund betreffen).

42
/
0
Anonym 1
Erasmus vR
·

Herr Binswanger schreibt: "Es ist bezeichnend, dass es mit der Konzern­verantwortungs­initiative erst zum zweiten Mal in der Geschichte der Schweiz dazu kommt, dass eine Initiative vom Ständemehr gestoppt wird."
Das heisst doch gerade, dass dieses Instrument des "Ständemehrs" sehr dosiert zum Tragen kommt? Von einer Privilegierung der kleinen Kantone kann doch damit keine Rede sein? Dass das "Nein" der Stände aus Sicht der Initianten enttäuscht, kann ich zwar verstehen. Aber hätte man sich dann nicht besser im Wahlkampf um diese Kantone bemühen müssen?

12
/
19

Danke für den Kommentar! Ich bin der Meinung, dass Transparenz und ethisches Handeln gerade von Grosskonzernen immer wichtiger wird, und dass das ein wichtiges aktuelles Thema für die Politik ist. Ich denke dass dadurch auch dem Vertrauensverlust in die "Eliten" und die Politik entgegengewirkt werden kann. Meiner Meinung nach ist die zumindest wahrgenommene politische Machtlosigkeit gegenüber den Finanzmärkten und globalen Unternehmen einer der Faktoren, die den Populismus sehr gestärkt haben.

31
/
0
Kontakt
Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz
kontakt@republik.ch
Medieninformationen

seit 2018