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Der Liberalismus an sich betont die Freiheit des Einzelnen gegenüber der Freiheit des Kollektivs. Er wird immer Leute mit krimineller Energie in Machtpositionen spülen, weil sich Menschen mit viel Tatendrang ihre Freiheit auf Kosten der Freiheit ihrer weniger aktiven Mitbürger aneignen. Dagegen braucht es klare Regeln, die den Einzelnen zwar eingrenzen aber die Mehrheit gegen die Ausbeutung durch Machtmenschen schützen.
Nicht alles was machbar ist, sollte auch gemacht werden. Sind die Auswüchse des Kapitalismus, wie die Sache mit den Mietvelos in Städten, welche gerade mit den E-Trottis eine Neuauflage erlebt etwa sinnvoll? Ist es sinnvoll Reisen auf Kosten der Umwelt immer billiger zu machen? Ist es sinnvoll das Vermögen einer winzigen Minderheit ins Unermessliche zu steigern?
Auf alle diese Fragen hat der Liberalismus keine Antworten. Er erhöht lediglich die Ungleichheit und damit den Frust grosser Teile der Bevölkerung, welche auf die Verliererseite gedrängt werden. Darum ist der Liberalismus die Ideologie einer Elite, welche zwar allen verspricht in ihre erlauchten Kreise aufsteigen zu können, dies aber in der Realität mit aller Macht zu unterbinden versucht. Darum ist der Liberalismus der Steigbügelhalter für rechtsnationale Populisten, welche im Übrigen nie Probleme hatten sich mit der liberalen Elite zu einigen, wenn es um die Verteilung der Pfründe ging, wenn sie denn an die Macht gespült wurden.
Darum misstraue ich der Operation Libero zutiefst, der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund.
Wir brauchen einfache, klare, nachvollziehbare Regeln. Die liberale Praxis der letzten Jahrzehnte hat zu einer enormen Regeldichte mit schier unglaublicher Detaillierung geführt, und zu der Auffassung, dass alles was nicht explizit verboten ist erlaubt sei. Das Paradies für tatkräftige Machtmenschen die sich diese Tatsache immer wieder zu Nutze machen

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Herr Reber, doch es ist eben genau so, dass der Liberalismus Antworten hat auf Ihre Fragen. Der Liberalismus will Probleme mit Kostenwahrheit lösen.
(1) Reisen werden teurer, weil sie eben die externen Kosten(also z.B. Umweltschäden) neu bezahlen müssten statt sie auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
(2) Autofahren würde in den Städten sehr teuer, weil es ungeheur hihe Kosten verursacht, z.B. 1000 tote und verletzte Fussgänger pro Jahr. Die Stelle der Autos würden vorwiegend Velos übernehmen, aber auch Trottis. Diese müssten dann nicht auf Trottois fahren, weil es genug Platz auf den Strassen hätte.
Kostenwahrheit soll unzählige Regeln und Gesetze ersetzen.
Wo Sie recht haben: sehr viele Leute werden es sich nicht mehr leisten können mit Autos unsere Städte zu verpesten und unsere Kinder zu vergiften. Die wenigen, die es trotzdem können, werden dafür wenigstens die Steuern für die ganze Gesellschaft bezahlen. Man kann das als ungerecht ansehen. Es ist aber weniger ungerecht als heute, wo vergiftete Kinder, ermordete Fussgänger und Velofahrer die Zeche bezahlen.

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Sie haben zweifellos recht mit der Annahme, dass die Kostenwahrheit beim Verbrauch von fossilen Energieträgern sehr schnell zu einer dramatischen Verringerung der CO₂ Emissionen führen würde.
Völlig daneben liegen sie jedoch damit, diese Forderung an die Fahnen des Liberalismus zu heften. Der Liberalismus definiert sich ausschliesslich im Schutz des Bürgers vor Staatsgewalt und dem absoluten Vorrang von Privateigentum. Von Kostenwahrheit ist nirgendwo die Rede. Wer wenn nicht der Staat würde denn die tatsächlichen Kosten der Verbrennung von Öl oder Gas festlegen? Aus der natürlichen Nutzung von fossilen Brennstoffen und abgeholzten Wäldern entstehen keinerlei Kosten für diese zeitlich verzögert anfallenden Seiteneffekte, ausser der Staat erzwingt diese via Gebühren oder Steuern. Dagegen kämpfen die Liberalen aber mit allen Mitteln

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Das Problem mit skrupellosen, kriminellen Menschen, die sich mit viel Tatendrang Vorteile auf Kosten der weniger aktiven Mitbürger aneignen, ist meines Erachtens bei kollektivistischen Gesellschaftssystemen noch viel verschärfter präsent.

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Ich nehme an, dass sie mit kollektivistischen Gesellschaftssystemen die Einparteidiktaturen nach sowjetischem Vorbild meinen.
Nein, so ein Gesellschaftsentwurf schwebt mir nicht vor. Ich orientiere mich eher an einfacheren Stammeskulturen welche ohne geschriebene Sprache einen wesentlich weniger komplexen Regelsatz zum Zusammenleben haben. Ein Beispiel ist das Ziel, den Nachkommen eine möglichst ähnliche Umwelt zu hinterlassen, wie man sie selber angetroffen hat. Dies hat zu Kulturen geführt welche Jahrtausende im gleichen Lebensraum existieren konnten ohne diesen zu übernutzen. Dies schränkt unbestritten den Einzelnen zum Wohl der Gemeinschaft ein, weil jede Effizienzsteigerung auf Kosten der Umwelt de fakto verboten ist. Eine industrialisierte, kapitalistische Wirtschaft ist in so einem System undenkbar. Die Folge davon war, dass diese Kulturen weitgehend gewaltsam ausgerottet wurden, die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt immer weiter auf die Spitze getrieben wurde, wir heute am Abgrund stehen und buchstäblich feststellen müssen das man Geld nicht essen kann, wie es ein weitsichtiger Mann aus einer dieser Kulturen vor über hundert Jahren so treffend formulierte...
Für die Angehörigen solcher Kulturen war das kapitalistische Wirtschaften eine Knechtschaft ohne Gleichen und viele zogen den gewaltsamen Tod vor. Kaum jemandem in diesen Strukturen wäre es in den Sinn gekommen hier von Freiheit (Liberalismus) zu sprechen. Freiheit war für diese Völker so zu leben wie ihre Eltern und Grosseltern, für sich und seine Familie, seinen Stamm selbstverantwortlich zu sorgen und seinen Kindern dasselbe zu ermöglichen. Ganz bestimmt entspricht es nicht der Idee der Freiheit, jeden Tag 12 Stunden für jemand anderen unliebsame Tätigkeiten zu verrichten um nicht zu verhungern. Dank Leuten die in der Vergangenheit ihr Leben dafür einsetzten, sind wir heute in einer besseren Lage. Aber alles was wir hier erreichten ist nicht nachhaltig und darum langfristig zum Scheitern verurteilt

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Guten Morgen! Seit Februar erbringe ich bei Operation Libero meinen Beitrag. Gestern bin ich ausgetreten. Im Artikel finde ich dke Gründe für meinen Austritt vorzüglich strukturiert. Das Fass zum Überlaufen brachte die Listenverbindung FDP mit der SVP in Baselland. Ich, Operation Libero, soll Flyer verteilen für einen "rechten" Freisinnigen und damit indirekt der SVP zudienen? Nein, Danke, und tschüss.

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Co-Präsident senior GLP Zürich
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· editiert

Irgendwo in der Schweiz finden wir immer Mist, der von einer politischen Kraft verursacht wird, der wir sonst nahe stehen. Deshalb gleich auszutreten ist mE unsinnig. Wir brauchen in der Politik wie im Leben die Fähigkeit, mit Ärger konstruktiv umzugehen. Inklusion und Diskussion und nicht Selbst-Exklusion und Rückzug ist auch hier angesagt. @L. M.: bleiben Sie am Ball, wir brauchen alle!

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Danke. Recht haben Sie. Ich bin im Februar bei OL eingestiegen mit Optimismus und Elan. Ich habe viel "geschluckt" was nicht gut ist und versucht Verbesserungen einzuleiten. Dann gesehen, dass Organisation, Struktur, Kultur, involvierte Kader diese Verbesserungen nicht möglich machen. Ich bin weder frustriert noch impulsiv. Nur realistisch und setz meine Energie lieber wirkungsvoller ein.

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Gut, das ist konsequent. Eine selten gesehene Eigenschaft in der aktuellen Landschaft.

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Die Operation Libero hat meiner Meinung nach das grosse Verdienst, Gegenkräfte gegen die illiberalen und die Grundlagen unserer Verfassung bedrohenden Tendenzen von rechts zu mobilisieren. Ich denke, diese Bewegung hat viele Menschen dazu gebracht, die Lähmung, die sich angesichts des scheinbar unaufhaltsamen Durchmarsches der SVP weit herum ausbreitete, zu überwinden, sich auf die liberalen Grundwerte zu besinnen und sich in die Diskussion einzumischen. Aus diesen Gründen werde ich die Operation Libero weiterhin unterstützen.
Ich bin aber der Meinung, dass die sozialen Fragen, ohne deren Lösung der Untergang unserer Demokratie nicht aufgehalten werden kann, in dieser Bewegung viel mehr berücksichtigt werden müssen. Auch Transparenz muss von der Operation Libero unbedingt verlangt werden, soll sie glaubwürdig bleiben.
Daniel Binswanger weist zu recht darauf hin, dass die hohen Erwartungen an einen "progressiven Grundkonsens" mit der erwähnten Kampagne der Operation Libero wohl nicht erfüllt worden sind. Es darf aber nicht vergessen werden, dass es eine enorme Herausforderung darstellt, in einer polarisierten Welt einen solchen Grundkonsens zu erarbeiten. Da sind wir alle gefordert. Und da wird auch die Operation Libero mit ihrem Engagement einiges dazu beitragen können.

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Ich denke, es gibt im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Operation Libero (OL) zwei problematische Denk- und Überlegungsfallen: Die erste besteht darin, die liberale Haltung als die einzige für die Zukunft gangbare zu behaupten und zum Beweis dafür das Schreckgespenst der "gewerblich-gewerkschaftlichen Abschottungstendenzen" an die Wand zu malen. Und die zweite besteht darin, vom Programm der OL mehr zu erwarten als den kleinsten gemeinsamen Nenner von GLP und FDP und dabei zu verkennen, dass die GLP ja eigentlich nichts anderes ist als die Sammlungsbewegung ökologisch affiner Freisinniger. Damit möchte ich die Bedeutung der OL als Brückenbauerin zwischen GLP und FDP nicht bestreiten, sondern lediglich relativieren.

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«Abstimmung über die Zukunft unseres Landes – ein Referendum über Fortschritt 
oder Stillstand», so schreibt Operation Libero im Fragebogen.

Ich bin Libero von Anbeginn, aber wie soll ich als armer Aargauer wählen? Die FDP hat eine Listenverbindung mit der SVP; also kann man Freisinnige nicht wählen, ob progressiv oder nicht. Die GLP ist mit der CVP listenverbunden; der CVP will man aber auch nicht unbedingt helfen, ihren Strauchelsitz zu verteidigen. Ein zweiter Sitz für die GLP liegt kaum drin. Die andern Parteien sind zum Abwinken.

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Och, da gibts immerhin noch die SP, und einen mutigen Cédric Wermuth (für den Ständerat) -, warum also nicht mal etwas Gegenkraft stützen :)

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Die SP ist mir zu verbotslastig, zu wenig liberal... manchmal braucht's Verbote, etwa beim Katalysator, aber grundsätzlich muss zuerst eine innovative Lösung da sein, die überzeugt. Der jetzige Hype zur batteriegestützten Elektromobilität jedenfalls überzeugt nicht. Besser wäre eine Lenkungsabgabe auf fossilen Energielieferanten, und die CO2-Entsorgung etwa via climeworks (climeworks.com).

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Kopf hoch, nicht verzagen, grün / rot wählen und es kommt gut

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Luzide Zusammenfassung von Binswanger zur Frage der Weisungsungebundenheit der Parlamentarier. Da wird von links und rechts oft sehr viel Unsinn verzapft.

Zur inhaltlichen Kritik an der Opertaion Libero: Sie ist nicht falsch. Nur, wie kann eine Organisation, die die Lähmung der Politik des Landes bekämpfen will, dies tun, ohne Position zu beziehen und sich vom neutralen Beobachterstandpunkt wegzubewegen. Und es findet ja kein Etikettenschwindel statt, die Organisation nennt sich Operation Libero und nicht Operation Sozio oder Operation Patrio. Dass im internationalen Bereich einzig die GLP mutig die Sache der Vernunft vertritt und nicht die gewerkschaftlich-gewerblichen Abschottungstendenzen unterstützt, die unser Lohn- und Preisniveau protektionistisch hochhalten wollen, ist halt so.

Beim Rentenalter gebe ich zu, dass es keine richtige Lösung gibt. Vielleicht hätte Operation Libero hier auf eine Stellungnahme verzichten sollen. Andererseits ist nicht einzusehen, wie die Befürworter der Beibehaltung des Rentenalter 65, die ja links und rechts zu finden sind, die Finanzierung langfristig sichern wollen. Aber ich gebe zu, man könnte das Ganze auch über eine massive Beitragserhöhung lösen, nur die Liberos sind jung und ich verstehe deshalb ihre Position.

Also: vollkommen einverstanden mit dem faktischen Inhalt des Artikels, nicht ganz einverstanden mit der Kritik. Wenn man nur versucht, es allen recht zu machen, dann wird die Handlungsunfähigkeit der schweizerischen Politik einfach für weitere 4 Jahrer verlängert.

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Vielen Dank für diese wichtige Recherche. Gut wäre es zudem zu wissen, wer hier 1,5 MCHF investiert, um FDP- und GLP-Positionen mehrheitsfähig zu machen. Und was sich die linke ZH-Empfehlung gedacht hat bei dieser Aktion: Marionna Schlatter, 38, Grüne Kanton ZH? Davide Loss, 32, SP Kanton ZH?

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Ich danke für diese Klarstellung.

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Gut, es ginge also um einen neuen, machbaren Grundkonsens. Nächster Artikel mit Ideen dazu? Das Wissen ist vorhanden; interessant wäre es allemal!

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Herzlichen Dank Herr Binswanger! Ohne Ihre Kolumnen wäre die (meine) Welt ein grosses Stück ärmer!

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Co-Präsident senior GLP Zürich
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Stimmt, es braucht Brückenbauer/-innen! Das ist bereits Programm und Aufgabe der Grünliberalen. Wenn die Liberos ein paar PolitikerInnen aus anderen Parteien dazu nimmt, tant mieux.

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In meiner Wahrnehmung sind die GLP-Leute halt Grünfreisinnige, also jener wirtschaftsliberale Flügel, den Frau Gössi jetzt wieder zurückzuholen sich anschickt.

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Ich bin durchaus kritisch eingestellt aber der Bericht und insbesondere der Titel stösst mir sauer auf. Ich unterstütze Operation Libero (und auch die Republik ;). Es war aber an der Zeit gegen den Kadavergehorsam (sprich Parteidisziplin) zu Felde zu ziehen und #Wahlfreiheit für neue Lösungen auf die Fahnen zu schreiben. Es ist ja weit gekommen, dass der Parteipräsident in der Arena gegen seine offensichtliche Einsicht das Apfelmotiv mit einem schiefen Grinsen verteidigt.
„Positions-Papier:“ Ja sicher, es war ein Fehler dieses Papier als „vertraulich“ zu klassieren. Anerkennen muss man aber im gleichen Atemzug, dass Libero hat den Fehler gutgemacht hat durch die Publikation ohne Wenn und Aber. Das Paper muss man nicht verstecken – es zeigt eine eigenständige Position und muss nicht aus den Programmen der Parteien hergeleitet werden! Es argumentiert insbesondere ohne die berühmten „roten Linien“ und ist eine Basis dafür dass etwas unternommen wird: Libero hat schon einmal bewiesen, dass sie zu konkreten Aktionen fähig ist und mehr kann als intellektuell zu formulieren mit „man sollte“. Ich auf jeden Fall wünsche den Beteiligten viel Erfolg bei der Wahl – meine Stimme (und weitere Unterstützung) sollen sie haben!

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Herr T., ich habe den Verdacht, dass Sie von ein paar fragwürdigen Grundprämissen ausgehen:

  1. Parteidisziplin mit Kadavergehorsam gleichzusetzen, ist m. E. ein unzulässiger Kurzschluss, denn auch die OL fordert mit ihrer Themenplattform Parteidisziplin ein, was ich grundsätzlich als legitim erachte.

  2. Die den Kandidierenden vorgelegte Auflistung der OL-Positionen beinhaltet leider keine neuen Lösungen, sondern ist primär eine Mischung von Lösungsvorschlägen verschiedener Parteien, politisch gesehen mithin eine Zickzackkurs ohne einen ersichtlichen, eigenständigen Gedankenüberbau.

  3. Rote Linien gibt es, wie das Papier zeigt, auch für die OL. Rote Linien sind demnach nichts Schlechtes, sondern benennen Verbindlichkeiten, auf die sich jede/r verlassen bzw. berufen können sollte und die eine politische Gruppierung davor bewahren, im unverbindlichen Wischiwaschi zu versinken.

  4. Konkrete Aktionen als Folge intellektueller Überlegungen sind kein Privileg der OL. Alle Parteien tun das, wobei die Qualität der intellektuellen Überlegungen zugegebenermassen manchmal zu wünschen übrig lässt.
    Mein Fazit: Sie dürfen die OL und deren Wahlempfehlungen selbstverständlich unterstützen, werden damit aber nicht darum herumkommen, sich mit Parteiprogrammen zu beschäftigen und vermutlich immer wieder froh darum sein, wenn PolitikerInnen sich an Parteiprogramme halten und bereit sind, gewisse rote Linien zu respektieren.

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