Das Abwiegeln ist fast noch schlimmer als die "Manipulation" des Bandlimats; und das von einem Gericht!

Sehr gute und wichtige Recherche.

Was am Bundesverwaltungericht abgeht, ist eine Schande. Die Gerichtsleitung ist offensichtlich schuld. Das müsste Konsequenzen haben, personelle.

Wow. Was bin ich von diesem Gericht enttäuscht. Da bin ich jetzt auf einen Schlag 5 Jahre zynischer geworden. Danke für diesen wichtigen Beitrag.

Es wäre schon mal interessant zu wissen, wie dieser "Bandlimat" überhaupt programmiert ist. Ich nehme an, es ist ein einfacher Zufallsgenerator, der genau die Anzahl Personen benennt, die für den Spruchkörper benötigt werden. Nur so kann ich mir vorstellen, dass anschliessende menschliche Eingriffe "notwendig" sind.

Bessere Lösung: Der "Bandlimat 2.0" listet jeweils alle Richterinnen und Richter in einer zufälligen Reihenfolge auf. Der Spruchkörper wird zwingend entlang dieser Reihenfolge besetzt. Wenn dabei eine Person aus berechtigten, genau definierten Gründen ausfällt, rückt die nächstplatzierte nach bis der Spruchkörper vollständig ist.
Zur Missbrauchsverhinderung: Alle Läufe werden zusammen mit dem Aktenzeichen des Falles protokolliert. Die Liste gehört zwingend zu den Akten des betreffenden Falls.

Hihi, die KKS damals zur Einführung des Losverfahren zur Richterwahl:

Vielleicht doch nicht so systemfremd? Stimmt mich optimistisch, dass zumindest hier dem Zufall eine Chance gegeben wird.

Hier noch eine Studie aus der Politikwissenschaft (ETH/UZH/London) zum Thema Parteizugehörigkeit der Richter bei Asylentscheiden: http://benjaminlauderdale.net/files…Panels.pdf

Mich würde nicht überraschen, wenn der Bandlimat auch von Herrliberg aus bedient werden könnte (natürlich Ironie).

Spannender Beitrag, aber diese Thematik war doch vor einem Jahr aktuell?
Siehe von ihnen zitierte srf news vom 27.01.2021: https://www.srf.ch/news/schweiz/bun…fuer-unmut

Hat sich seither nichts verändert? Stammt die Reaktion von Sibel Arslan auch aus dieser Zeit oder ist das eine aktuelle Aussage?
Oder wurde damals der Rundschau einfach nicht vertraut und es brauchte zuerst eine Studie?

Dass Straftaten wahrscheinlich nicht unabhängig von der Parteizugehörigkeit gleich verfolgt werden, musste ich selber erfahren. Während mir die Polizei zur Anzeige riet und sich zuerst sehr hilfsbereit zeigte, erfolgte rund ein Monat nach Erstattung der Anzeige die Sistierung des Verfahrens. Begründung: unbekannte Täterschaft und es bestehen keine weiteren Ermittlungsansätze. Wieso habe ich dann selber kurz darauf mit viel beschränkteren Mitteln den Täter ermitteln können? Zufall, dass es ein gut vernetzter SVP-Politiker ist? Wieso findet die Einvernahme erst ein Jahr, nachdem ich die Anzeige erstattet habe, statt? Wäre dies bei einem Ausländer oder SPler auch so gewesen?

Harter Brocken am frühen Morgen. Bestätigungswissen kann schmerzen.

Wenn jemand nicht hinsehen will, ist nicht zuletzt die Gerichtskommission des Parlaments zu nennen, deren Aufgabe die Oberaufsicht über die eidgenössischen Gerichte wäre. (Das hatten wir alles auch schon in anderen Zusammenhängen, Stichworte Bundesstaatsanwaltschaft und Bundesstrafgericht, alles u.a. durch die Republik längstens dokumentiert.)

Verblüffend auch die Bemerkung von NR Arslan, grünes Mitglied der Gerichtskommission, sie sei schockiert. Zum einen gab es für solches Erschrecken seit langem reichlich Gründe. Zum anderen: Erinnern wir uns daran, dass die Grünen (wie sämtliche anderen relevanten Parteien) die Justizinitiative, über die wir vor gerade zwei Monaten abgestimmt haben, zur Ablehnung empfahlen.

Der einfachste hack bleibt immer noch das social engineering. Da kann der Algorithmus noch so secure, open und transparent sein.

Die Missstände mit den manipulierten Fall-Zuteilungen (Bandlimat) an einzelne Richter sind nur die Spitze des Eisberges. Die Missstände, Sumpf und Filz an Gerichten sind sehr häufig, wie ich während zwölf Jahren als gewählter Fachrichter im Nebenamt leider selber feststellen musste. Grauenhaft und zutiefst erschreckend. Oder wie ein inzwischen pensionierter Gerichtsvizepräsident mir gegenüber einmal sagte: "die Gerichte sind ein orientalischer Bazar, vergiss eine Gerechtigkeit".

Dass Manipulationen bei der Fallzuteilung regelmässig (45%) geschehen, haben nebst der Dissertation von G.Gertsch nun auch umfassende Studien der Uni's Zürich und Bern ergeben. Damit ist auch erwiesen, dass die Gerichte mit ihren Angaben von 5% klar und vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hatten.

Und hier liegt der Haupt-Skandal: Die Gerichte und deren Juristen kennen KEINE Fehlerkultur. Sie wähnen sich gottesgleich unfehlbar. Anstatt Missstände und Fehler zu korrigieren: Vertuschen, Transparenz-verhindern, Beschwichtigen und Falschaussagen verbreiten. Gegenseitiges Schulternklopfen statt Ehrlichkeit.
Personen wie z.B. G.Püntener, die Transparenz und Auskunft verlangen, werden mit 46’800.- Fr. gebüsst. Ein groteskes Rechtsverständnis der Gerichte.

Ein weiteres Beispiel der Willkür, eines von vielen:
Eine Befangenheitsklage gegen Bundesrichter S., die direkt an die zuständige Bundesgerichtspräsidentin N. gesandt wurde, wurde offenkundig vom Sekretär P. abgefangen, der verantwortlichen Bundesgerichtspräsidentin vorenthalten und direkt an den selber befangenen Bundesrichter S. weitergeleitet. Dieser beschied "in persona" sich gleich selber, dass er nicht befangen sei. Wo bleibt die verfassungsmässige Gewaltentrennung? Zudem verweigerte er erneut das Rechtliche Gehör und auch die Akteneinsicht. Leider nicht das erste Mal, der Grund für die Befangenheitsklage: Es war derselbe Bundesrichter S., der wiederholt das Rechtliche Gehör verweigerte. Der Hintergrund: Der zürcher Verwaltungsrichter F. hatte am 8.August ein von ihm selber verfasstes "Urteil" direkt hintenherum an seinen Parteifreund S. des Bundesgerichtes weitergezogen. Nicht etwa eine der beiden Verfahrensparteien! Nein, der zürcher Verwaltungsrichter F. zieht sein eigenes, von ihm verfasstes Urteil an die nächsthöhere Instanz weiter. Bundesrichter S. seinerseits eröffnete kein Verfahren, verweigerte das Rechtliche Gehör, gewährte keine Akteneinsicht und erlässt bereits wenige Tage später am 14.August seinerseits ein "Urteil", um seinen zürcher Parteifreund F. rein zu waschen. Die monierten Verfahrensparteien wussten gar nicht, dass sie offenbar "Verfahrenspartei" an einem laufenden Prozess am Bundesgericht in Lausanne waren. Eine verfassungswidrige Geheimjustiz. Der zürcher Verwaltungsrichter F. war zudem mit einer Verfahrenspartei, der Gemeinde R.(aktenkundig) eng verbandelt, daher ohnehin selber befangen. Die laufende Befangenheits- und Verfahrensklage ignorierte er. Gegen Ignoranz und Verfahrensmissbräuche hilft auch ein "Bandlimat" nichts.

Weitere aktenkundige Willkür und Verfahrensmissbräuche der zürcher und lausanner Gerichte sprengen den hiesigen Rahmen. Die Gerichtsbarkeit und damit der Rechtstaat erodiert von innen heraus. Nicht nur bezüglich dem "Bandlimat", die Gerichtsbarkeit hat generell zunehmend ein grosses Glaubwürdigkeitsproblem!

Hier sind die Aufsichtsinstanzen (Zürcher Kantonsrat) und die Gerichtskommission in Bern gefordert, ihre Aufsichtspflichten wahrzunehmen. Auch die Presse (auch Repubik) sollten/müssen als vierte Instanz hier genauer hinschauen. Ohne Transparenz und (investigative) Medien stirbt eine Demokratie.

Danke für den wichtigen Beitrag.
Für mich die wichtigste Erkenntnis: dass niemand bezweifelt, dass es den Bandlimat braucht. Dass es wichtig ist, welcher Richter den Fall bekommt. Dass Richter eben nicht unparteiisch sind. Diese Einschätzung teile ich auch. Jedenfalls für die Schweiz.
Bedeutet aber zwei unheilvolle Dinge:

• Unsere Justiz ist politisiert. Eigentlich eine Art weiteres Parlament, aber mit sehr eingeschränkter Wählbarkeit. Jedenfalls: Gewaltenteilung ade.

• unsere Kultur der Staatsführung ist, vorsichtig gesagt, sehr pragmatisch. Wir sind definitiv nicht mehr der Vatikan von Demokratie und guter Staatsführung. Es geht eher in Richtung Degeneration. Insbesondere wenn es um Fragen der Unabhängigkeit der Institutionen geht, sollten wir andere Länder (USA, Ungarn, Türkei...) nur noch mit Vorsicht und Bescheidenheit beurteilen.
  Vielleicht ist es aber auch ganz anders. Vielleicht macht es Sinn, das Justizwesen als eine eigene Welt zu betrachten, in der die Juristen selber eine Partei sind, die versucht, sich eigenmächtig zu verwalten und die Geldflüsse der Aussernwelt (Saläre, Parteientschäadigungen) zu maximieren und intern selber zu verteilen?

Ein wichtiger Beitrag. Stossend ist vor allem, dass die Richter nicht genau hinsehen wollen. Andererseits: Jeder Mensch und auch jeder richtende Mensch hat sein eigenes Weltbild. Das kann aber muss sich nicht unbedingt in der Parteimitgliedschaft spiegeln. Denn diese hängt vielfach nur davon ab, mit welcher Parteimitgliedschaft eine Kandidatin oder ein Kandidat sich besser Wahlchancen verspricht. Das Problem ist halt nicht einfach schwarzweiss.

Da gibt es keine Worte mehr...

Vielen Dank Herr Buchbinder für diesen äusserst notwendigen Beitrag.

Ein sehr wichtiger Beitrag; denn zuwenig Medien leisten sich den Aufwand, um die Gerichte zu beobachten und fachlich (statt aus Eigeninteresse wie die Justizinitiative von Herrn Gasser) zu kritisieren. Ich hoffe sehr, dass das Problembewusstsein und damit die Fehlerkultur bei den Gerichten steigt - beim Bundesverwaltungsgericht scheint es zu fehlen. Das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Gerichte ist aber von unschätzbarem Wert für den Frieden im Lande - man vergleiche nur mit den USA!

Ein Follow-up im heutigen Beitrag vom Tagi (und in der Rundschau von heute Abend): «Wegen Pfusch bei Auswahl von Richtern stehen Hunderte Asylurteile infrage».

Es gibt eine langjährig konstante Rechtsprechung zur Frage der Voreingenommenheit, Befangenheit etc. von Richtern etc. Und ebenso zu den Folgen.

1. Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob eine Justizperson befangen ist oder nicht. Massgeblich ist einzig, ob ein solcher Anschein besteht.
   Die Leser der Republik werden erkennen, dass die Verteidigungsbemühungen des Gerichts darauf ausgerichtet sind, die eigene Befangenheit zu bestreiten und ihr Verhalten als zulässig hinzustellen. Kein Wort aber zur Frage nach dem Anschein der Befangenheit. Die Krux des Falles wird ausgeklammert.

2. Justizpersonen, bei denen ein Anschein der Befangenheit bestehen könnte, müssen von sich aus darüber informieren und in den Ausstand treten. Es kann ja einmal etwas dümmer aussehen als es ist. Dann müssen die Justizpersonen von sich aus die Sachverhalte offenlegen und erläutern, weshalb eben doch keine Befangenheit bestehe.

3. Zentral ist Transparenz. Wenn eine Justizperson fragwürdige Umstände vertuscht, verstärkt das den Anschein der Befangenheit.

4. Wenn die Justizperson nicht in den Ausstand tritt, sind alle ihre weiteren Handlungen anfechtbar - und zwar so lange, bis die tatsächlichen Verhältnisse an den Tag kommen. Somit sind auch alte Urteile gefährdet. Man stelle sich einmal vor, was das bei einer jahrelangen Praxis bedeutet.

5. Zur Manipulation der Zusammensetzung des Gerichts kommt hier noch hinzu, dass Richterinnen und Richter, welche als Mitglieder der geführten Partei SVP "Ehrenerklärungen" unterschrieben haben, wonach sie Ermessensfragen im Sinne des Parteichefs und seiner Statthalter entscheiden, selbst besiegelt haben, dass sie nicht unabhängig entscheiden wollen.

Ergebnis: Ich würde meinen, dass Parteivertreterinnen es in der Hand haben, alle Fälle, bei denen seltsam zusammengestellte Gerichte urteilten, ans Bundesgericht weiterzuziehen - und zwar auch dann, wenn sie jahrealt sind. Weil das Bundesgericht immer wieder zeigt, dass es die Kirche im Dorf lassen will (weil sonst ja die SVP mit Abwahl droht) würde ich schon heute für eine Finanzierung im Hinblick auf den Weiterzug an den europäischen Gerichtshof sorgen. Leider kann man keinen Pilotfall laufenlassen, weil eine Partei, welche die ungehörige Zusammensetzung des Gerichts oder Befangenheit Einzelner geltendmachen will, das innert nützlicher Frist tun muss.