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Ich habe schon den Eindruck, dass die deutsche Politik den Terror von rechts nun (endlich) ernsthaft bekämpfen wird.
Es ist kaum zu übersehen, dass der Staat auf dem rechten Auge blinder ist als auf dem linken.

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Anderer
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1 DER SPIEGEL lese ich seit vierzig Jahren. Das der Staat/Politik im rechten Auge blind sei, verstehe ich nicht. Ständig wird in Deutschland dieses Thema diskutiert. Vom einfachen Soldaten bis zum hohen Beamten werden immer wieder Recht(extreme) entlassen. Die Wählenden des Stadtstaats Hamburg haben die CDU, FDP und die AfD nach dem Debakel in Thüringen abgestraft.

2 Diese Kommentaren hier sind einfach. Eine gute Übung ist, in der Schule mit den verschiedenen Ethnien, „Schweizer und Ausländerinnen“, zu arbeiten oder die gleiche Waschküche zu benützen. Schön ist, wenn dann der grösste Teil die Schulweihnachten zusammen feiern.

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Sie haben Recht - das Thema wird regelmässig durch die Presse und deutsche Parlamente gejagt. Showmässig.

Entscheidend ist jedoch etwas ganz anderes: Taten.
...und da happert es in DE ganz massiv. Kein Wunder, wenn jahrelang Leute wie Maassen Chef des BNDs sein durften. Also sehr einflussreiche Menschen, die bis heute ein Problem auf der rechten Seite der Gesellschaft mehr oder weniger negieren.

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Nicht wenige Polizisten (exekutive Gewalt) sympatisieren mit den Rechten, nicht nur in DE. Mit der konsequenten Aufarbeitung der NSU-Morde hätte DE schon viel früher entschlossener gegen Gewalt von rechts vorgehen können.

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Brillanter Text, schön so etwas in einem Schweizer Medium zu lesen. Messerscharf und auf dem Punkt.

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Danke für diese Gedanken, Mely Kiyak.
Das Problem zeigt sich ja bereits dort, wo von "fremdenfeindlichen Motiven" geredet wird. Als ob das Fremde gewesen wären, die da ermordet wurden. Begriffe wie Rassismus und Muslimfeindlichkeit gehen da offensichtlich weniger flott von den Lippen. Dabei beginnt der Rassismus ja exakt schon dort, wo in den Köpfen Muslime noch immer als "Fremde" wahrgenommen werden.

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Das Problem ist doch nicht, dass jemand als "fremd" wahrgenommen wird. Ein Problem wird es erst, wenn das, was als fremd wahrgenommen wird, als minderwertig betrachtet wird.

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Doch! Wenn Sie seit Jahren irgendwo zuhause sind oder sogar dort geboren sind und Sie werden immer noch als fremd gesehen, nur weil sie anders aussehen als die Mehrheit oder eine andere Religion haben, dann IST genau das ein Riesenproblem.

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So ganz verstehe ich den Text nicht. Vielleicht hat es damit zu tun, dass der Text eher an ein deutsches Publikum gerichtet ist. Aus meiner Sicht ist es nicht förderlich, wenn man gewisse Parteien aus Diskussionen ausschliesst, gerade beim Staatsfernsehen. Das fördert misstrauen gegenüber dem Sender.

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Es gibt kein Staatsfernsehen, weder in Deutschland noch in der Schweiz. Sie meinen sicherlich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten?

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Es fördert mein Misstrauen noch mehr, wenn Leuten eine Plattform geboten wird, die nicht mit demokratisch legitimierten Grundwerten im Einklang stehen. Dasselbe gilt ja auch für Islamistengruppen. Die sieht man auch nicht am „Staatsfernsehen“ mitdebattieren.

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Im Text wird erläutert, dass gewisse (eher rechte) Personen normalerweise ihre (eher rechte) Meinung in die Welt hinaus posaunen dürfen. Dabei stehen sie oft als Experten da. Doch ausgerechnet am Tage des Anschlags dürfen die «Experten» ihre Meinung nicht sagen. Diese wäre ja ungeheuerlich beschämend (an diesem Tag)! Doch warum dürfen sie ihre ungeheuerliche Meinung sonst immer verkünden?

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Danke der Interpretation. Also ich stehe zur Meinungsfreiheit, und von mir aus soll auch ein Islamist (siehe Kommentar unten), wenn er denn eine relevante Gruppierung innerhalb eines Landes vertritt, seine Meinung im öffentlich rechtlichen Medien kund tun dürfen. Natürlich alles nur innerhalb der rechtlichen Grenzen (keine Hetze etc).

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Kommentar
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Wenn man die Schuld für die Tat in Hanau der AfD, Herrn Sarrazin und jedem, der im Verdacht nationalistischer Denkungsweise steht, in die Schuhe schiebt, warum unterlässt man konsequent Entsprechendes bei Taten muslimischer Extremisten?

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Versteh ich nicht. Man schiebt doch Taten islamistischer Extremist*innen Organisationen wie dem IS in die Schuhe? Oder was meinen Sie mit „Entsprechendes“?

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Kommentar
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Ich würde Ihnen empfehlen, den Koran und die Haddithen zu lesen. Dann werden Sie möglicherweise einen Zusammenhang erkennen.

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Das tut man sehr wohl. Oder was schwebt Ihnen vor? Sippenhaft?

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Kommentar
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"Das tut man sehr wohl". Falsch. Terroranschlage muslimischer Extremisten werden den Ausfürenden und deren Organisationen zugeschrieben, niemals der Botschaft Mohammeds, auf die sie sich berufen. Um eine prinzipielle Diskussion der geistigen Urheberschaft zu vermeiden.

Schlagen Sie mal eine Lösung vor, bevor Sie mir den Vorschlag der Sippenhaft unterstellen.

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Es wird regelmässig pauschalisiert, wenn der Täter, die Täterin nicht dem völkisch/nationalistischen Ideal entspricht. Und „unter Verdacht“? Deren menschenverachtende Gesinnung kann man u.a. zweifelsfrei nachlesen.

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Kommentar
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Sie meinen, dass beispielsweise die Gesinnung Herrn Sarrazins "menschenverachtend" sei. Weil er die Dinge beim Namen nennt. Falls Sie einen Blick auf die Wirklichkeit werfen wollen, dann sehen Sie mal, wie es in Schweden zugeht. Hier gibt es -zig No-Go Wohngebiete, und mit jedem Jahr werden es mehr und mehr. Die etablierten Partien zur Linken schieben die Schuld auf jene, die als Steuerzahler für deren Existenz und Vermehrung herhalten.

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vielleicht weil es weniger muslimische Extremisten im Bundestag gibt?

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Theologe
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Schwierige Frage. „Man“ tut und unterlässt so vieles. Man ist seines Glückes Schmied. Man könnte auch ... „Man“ ist kein moralisches Subjekt. Aber ich kann hinstehen, Farbe bekennen und Verantwortung übernehmen.

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Es liegt doch auf der Hand, dass durch die AfD das Terrain für solche Taten geebnet wird. Schliesslich will sie Deutschland von allem nichtvölkischen durch Ausweisung und Rückschaffung befreien. Der Hanau-Täter hat doch in diesem Sinn und Geist agiert.

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Samuel Brülisauer
Forschungsanalyst
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Wunderbar wichtiger Text. Man mag sich über das eine oder andere Wort enervieren, nur zu. Aber im Kern trifft es die Autorin auf den Punkt: Jedes Mal das 'Trauerprotokoll' und besorgte Diskussionen reichen nicht aus. Die alltägliche Fremdenfeindlichkeit bis weit in die politische Mitte muss eben genau auch im Kontext und Nachgang solcher Attentate stattfinden. Und das wird bisher sträflich vernachlässigt.

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Ja, das übliche rechte Personal mag ja dieses mal in deutschen Talkshows gefehlt haben - aber in der Schweiz bekamen sie den "Fachleute-Status" zugesprochen: Hans-Georg Maassen dürfte sich eine ganze Zeitungsseite lang in den Blättern der CH Medien über den Anschlag von Hanau auslassen. Und nach dem Regierungs-Wahltheater in Thüringen durfte sich in den selben Blättern mal wieder Politologe Werner Patzelt ausführlich äussern. Maassen, der als Chef des Verfassungsschutzes jahrelang auf dem rechten Auge blind war und Patzelt, der von der Politik dauernd mehr Verständnis für Pegida und Co. fordert. Beide inzwischen Mitglieder der "Werteunion", die eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gut fände bzw. die Übernahme bestimmter AfD-Positionen durch die CDU fordern.

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Diesen Text müsste man auf Stein meisseln und dann den Herren Sarrazin, Maasen, Weimer, Bosbach, Amthor, Wendt und wie sie alle heissen, um die Ohren hauen, bis es blutet.

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Lieber Herr H., ich kann Herrn Denzlers Frage nachvollziehen. Auch wenn Ihre Empörung gute Gründe hat: Auf Gewaltbilder, auch wenn sie im übertragenen Sinne gemeint sind, sollten wir doch alle unbedingt verzichten.

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Ist das ein Aufruf zu Gewalt?

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Die „Angst der Anderen“ ist bereits Ausdruck von Unfreiheit. Oder wie wir die Abwesenheit von Angst gegenüber Hass und Gewalt realisieren können.

Zur Abstimmung „Ja zum Schutz vor Hass!“ verfasste ich dieses Plädoyer, das mir hier zu passen scheint. Ein Auszug:

„Aber“, hört man sagen, „das ist völlig übertrieben!“ und „Unnötig!“. Oder: „Wir in der Schweiz – im 21. Jahrhundert! – haben doch keine Probleme mehr damit“. Denn: „Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich“. Ergo: „Das esch för nüüt“.

Genau hier liegt der entscheidende Unterschied. Nämlich der zwischen Anspruch und Realität. Oder etwas komplizierter ausgedrückt: zwischen formell gültigem Recht (de jure) und materiell verwirklichter Realität (de facto).

Hautnah und in ihrem Innersten erleben diesen Unterschied Menschen, die im selben Bahnhof aussteigen, durch dieselben Strassen gehen und sich auf denselben Sozialen Medien austauschen. Aber dabei eine mal unterschwellige, mal überwältigende Angst verspüren. Die Angst verachtet, beleidigt und entwürdigt, ja, sogar verprügelt und getötet zu werden. Und die dabei oft alleine stehen. Gegenüber dem Hass, der sich ausbreitet. Und dies nur, weil sie von manchen als zu „Anderen“ zugehörig gezählt werden. „Andere“, die man stigmatisiert, marginalisiert und exkludiert.

Diese „Angst der Anderen“ ist bereits Ausdruck von Unfreiheit. Und von Ungleichheit und Unsolidarität. Die Abwesenheit dieser Angst wäre hingegen ein Zeichen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Aber noch ist diese Abwesenheit ein Privileg mancher – und nicht aller.

Privilegien erkennt man nicht nur daran, dass man systematisch ein Gut hat und andere nicht, sondern auch daran, dass man etwas Ungutes nicht hat und andere schon. Nur ist man sich letzterem aufgrund seiner Abwesenheit nur allzu selten bewusst.

Und dieses Privileg stellt in hohem Masse eine Ungerechtigkeit dar. Betrifft es doch eines der am höchsten geschätzten wie schützenswertesten Güter: die Menschenwürde.

Wie also schaffen wir es, als demokratische Gesellschaft echte Freiheit, Gleichheit und Solidarität im Sinne der Abwesenheit von Angst gegenüber Hass und Gewalt zu realisieren? Mit Selbstermächtigung, Organisation und Allianzen, sicherlich. Und der daraus entspringenden Begegnung, Überzeugung und Aufklärung, ja. Doch leider auch heute noch mit dem Recht, Schutz und Staat. Denn es ist dessen Aufgabe, die Grundrechte der Menschen zu schützen.

Aber vor allem schaffen wir es nur mit Empathie. Im Englischen gibt es dazu den passenden Ausdruck: Walk In My Shoes. Versucht immer auch „mit den Augen Anderer“ durch die Bahnhöfe, Strassen und Plattformen zu gehen. Vielleicht erkennt ihr euch in der Verletzlichkeit und Ausgesetztheit wieder. Oder vielleicht werdet ihr euch dieses merk-würdigen Gefühls bewusst, dieser Abwesenheit der Angst, dieser ansonsten so selbstverständlich hingenommenen Freiheit von der Angst. Der Ausdruck von Lebensfreude ist.

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Mitdenker
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Geschätzte Frau Kiyak, könnten Sie mir in dem Zusammenhang auch mal erklären, weshalb gestandene CDU-Grössen nach wie vor fast unwidersprochen diesen Hufeisenmist vorbeten dürfen, dass sich also die CDU genauso gegen die Linke abgrenzen müsse, wie gegen die AfD, wie es z.B. am Sonntag bei Anne Will der Neukanzlerkandidat Röttgen wieder tat? Und damit nicht genug, er begründet dies damit, die CDU müsse/würde die Demokratie und die Menschenwürde verteidigen. Unwidersprochen!?

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Lieber Herr S., Frau Kiyak meinte bei Ihrem letzten Besuch in der Redaktion, dass sie sehr skeptisch sei, was die Kommentarspalten angeht. Kann ich ihr nicht verdenken - als Ex-Socialmedialeiter bei der NZZ weiss ich, dass bei grossen Medien ein anderer Umgang herrscht als hier. Ich bin aber guter Dinge, dass wir sie doch noch überzeugen können, dass wir hier sachliche Diskussionen und echte Debatte pflegen... ;-)

Eine interessante Anwort darauf gab der Ex-CDU-Generalsekretär im Interview mit der Republik:

Frage: Die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts hat ja auch noch eine andere dunkle Seite: die SED-Diktatur. Was antworten Sie als ehemaliger CDU-Generalsekretär liberalen und christdemokratischen Wählerinnen und Wählern, warum in deren Augen die Linkspartei das kleinere Übel sein soll als die AfD?

Antwort: Dieser Einwand gegenüber der Linkspartei ist ernst zu nehmen. Denn sie ist mehr oder weniger eine direkte Nachfolgerin der SED-Nachfolge­partei PDS. Das alte SED-Parteivermögen, die alten SED-Parteimitglieder, sind, soweit sie in der Partei geblieben sind, dann auch in diese neue Partei gegangen. Was die Stellung der Linkspartei zur DDR angeht, gibt es Entschuldigungen, es gibt Kommissionen, die sich mit den Fragen beschäftigt haben. Aber was ich vermisse, was die CDU vermisst: dass es bisher keine ernsthaften Bemühungen der Linkspartei gibt, sich mit den Opfern der SED-Herrschaft zu versöhnen. Es gibt nach wie vor auch viele Stimmen, die das Unrecht und den Unrechts­staat DDR schlicht leugnen. Das ist ein ernstes Problem, weil sich die CDU vor allem auch den Opfern der SED-Diktatur verpflichtet fühlt. Richtig ist auch, und das gehört auch zu den kritischen Punkten, dass der Verfassungs­schutz einige Gruppierungen, die in der Linkspartei organisiert sind, beobachtet. Auf der anderen Seite muss man aber sehen, dass sich die Linkspartei politisch von dieser Zeit, die sie zwar nicht aufarbeiten will, trotzdem wegbewegt.

Das ganze Interview hier: https://www.republik.ch/2020/02/12/…oten-haben

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· editiert

Interessant an der Stellungsnahme der CDU sind 2 Fakten:

  1. ist die Ost-CDU die direkte Nachfolgepartei einer CDU, die auch als "Blockflöte" bekannt ist

https://de.wikipedia.org/wiki/Chris…_%28DDR%29

Interessant ist folgender Absatz
Die vergleichsweise kleineren Zahlen hatten allerdings auch zur Folge, dass manche meinten, „es sei ganz besonders schlau, nicht der SED, sondern einer Blockpartei beizutreten“. Die Mitgliedschaft in der CDU zog also eine ganz besondere Klientel an: „Die Blockpartei-Mitglieder (wirkten) noch unaufrichtiger als die durchschnittlichen Genossen, denn sie schoben sich noch bedenkenloser als jene die kleinen Vorteile zu, deren Austausch für das Funktionieren der DDR-Gesellschaft so wichtig war“. Der Volksmund bezeichnete die CDU und die anderen Blockparteien spöttisch als „Blockflöten“. Sie wurden mit Vermögen ausgestattet.

Als Blockpartei rechtfertigte die CDU auch den Mauerbau 1961.

  1. Die Ost-CDU hatte von allen Nachwendeparteien die meisten Mitglieder mit Stasi-Hintergrund (in der letzten frei gewählten Volkskammer). Noch vor der PDS (ehemals SED).

Auf der letzten Sitzung der freigewählten Volkskammer vom 28. September 1990 wurde die Verteilung der inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des MfS unter den Abgeordneten bekannt: Die CDU führte mit weitem Abstand (35), es folgten die FDP und PDS (11) sowie die Grünen

Es ist wirklich spannend, dass die beiden Parteien mit der "interessantesten" ostdeutschen Geschichte (CDU und FDP) sich so vehement von ihrer ehemaligen "Schwesterpartei" versuchen abzugrenzen. Und deren eigene DDR-Geschichte komplett unterm Radar der westdeutschen Öffentlichkeit bleibt.

Dazu eine weitere Anekdote:
2016 wurde in Thüringen ein Gedenktag der Opfer des SED-Unrechts eingeführt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Geden…D-Unrechts

Als erstes Bundesland überhaupt. Vom einem LINKEN Ministerpräsidenten...

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Rentner
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Worte, ja Worte. Die menschliche Sprache ist etwas wundervolles und in ihrer Vielschichtigkeit faszinierend, manchmal aber auch störend und verstörend. Und in ihrer Unpräzisheit oft ungewollt verräterisch, wobei das was sie verrät sowohl auf der Seite des Sprechenden oder Schreibenden als auch auf der Seite des Hörenden oder Lesenden liegen kann.

Ich habe mich bei der Ankündigung dieses lesens- und bedenkenswerten Beitrags im Newsletter an folgendem Satz gestört :

Was hat es zu bedeuten, wenn das hessische Parlament eine ausgerechnet für den Tag des Attentats angesetzte Debatte absagt, in der Fragen der Abgrenzungen nach rechts hätten debattiert werden sollen?

Der Tag für die Debatte wurde eben gerade NICHT AUSGERECHNET auf den Tag des Attentats angesetzt, sondern in Unkenntnis des bei der Ansetzung in der Zukunft liegenden Attentats völlig zufällig auf den Tag, an welchem das Attentat dann stattfand. Die Verwendung des Wortes ‘ausgerechnet’ suggeriert zumindest bei mir einen emotional negativ gefärbten Kausalzusammenhang. Was war wohl der möglicherweise unbewusste Beweggrund des Verfassers der Ankündigung für diese Wortwahl ?

Nun ja, so ist eben Sprache, vielschichtig und offenbarend. Und deshalb verdient ihr Gebrauch unsere höchste Achtsamkeit.

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Danke für diese Kritik. Sie haben völlig recht - das Wort suggeriert einen Kausalzusammenhang. Wenn, dann hätte es später im Satz kommen müssen:

Was hat es zu bedeuten, wenn das hessische Parlament eine für (zuvor) AUSGERECHNET den Tag des Attentats angesetzte Debatte absagt, in der Fragen der Abgrenzungen nach rechts hätten debattiert werden sollen?

Ich habe das Wort in der Onlineversion des Newsletters gestrichen und durch "zuvor" ersetzt.

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Wo ist der Unterschied?, frage ich. Wo?

Keiner. Doch wo ist der Zusammenhang? Die medial eskalierte Debatte um sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ prägte nachhaltig den Stimmungswandel:

Nach Ansicht des Migrationsforschers Klaus Jürgen Bade habe sich die von Sarrazin angestoßene Debatte negativ auf die Stimmung der Einwanderer wie auch auf den Optimismus hinsichtlich Integration in der deutschen Bevölkerung ausgewirkt.

Thilo Sarrazin gilt denn auch als spiritus rector bei der Gründung der AfD. In deren Grundsatzprogramm heisst es:

Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

Die Konsequenz dieser Negierung sind laut dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer:

Basierend auf einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit werde Diskriminierung und Gewalt etwa gegen Einwanderer als Notwehr ausgegeben.

Björn Höcke, dessen „Flügel“ mittlerweile die AfD als Ganzes im Griff hat, schrieb, dass es einen „Alleinherrscher“ brauche:

Dieser solle als perfekter Mann Mittler des Volkes sein. Er müsse sich seines „verkümmerten männlichen Selbstbewusstseins“ entledigen und die Tugenden der Wehrhaftigkeit, Weisheit, Unerbittlichkeit, Härte gegen sich und besonders gegen andere wieder kultivieren lernen. Denn anders könne man(n) es nicht ertragen, „wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“. In einem „Aderlass“ sollten politische Gegner aus Deutschland ausgeschlossen werden.

Von der Dekadenz-These über die Sündenböcke ist es kein weiter Weg zur Verschwörungstheorie des „Grossen Austauschs“:

Die Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch" postuliert die Existenz eines geheimen Plans, weiße Mehrheitsbevölkerungen gegen muslimische oder nicht-weiße Einwanderer auszutauschen. Dahinter stünden etwa „die Globalisten“, „die Eliten“, „die Wirtschaft“, „die Juden“, „Multikulturalismus“ oder auch Institutionen wie die Europäische Union oder die Vereinten Nationen. Infolgedessen käme es in absehbarer Zeit zu einem „Untergang Europas“ oder einem „Genozid“.

Die „Lösung“ der Neuen Rechten ist der sog. „Ethnopluralismus“:

Ethnopluralismus ist ein Weltbild der Neuen Rechten, deren Vertreter eine kulturelle „Reinhaltung“ von Staaten und Gesellschaften nach „Ethnien“ anstreben. Dabei definieren manche Vertreter der Neuen Rechten „Ethnien“ nicht nach ihrer Abstammung, sondern nach ihrer Zugehörigkeit zu einer „Kultur“, um sie so von „Fremden“ zu unterscheiden.

Doch wie sollte der verwirklicht werden? Höcke und Konsorten sprechen von „Remigration“ – und meinen Deportation:

Er rief rund 1000 Zuhörer, darunter Meuthen und Gauland, auf, „mutige Verteidiger“ der deutschen Kultur zu sein, sonst würden „in 50 Jahren fremde Völkerschaften“ sie hinweggefegt und einen in Deutschland nie erlebten „Kultur- und Zivilisationsbruch“ begangen haben. (…) Die AfD müsse „Remigrationsprogramme, die natürlich De-Islamisierungsprogramme inkludieren“, auflegen.

Nochmals: Von der pessimistischen Stimmung des Untergangs über die zu Feinden dämonisierten Sündenböcke ist es kein weiter Weg zur totalen Verschwörungstheorie des „Grossen Austauschs“ – und wenn angesichts dieses imaginierten Ausnahmezustands die Legitimation zur „Notwehr“ hinzukommt, ist es auch kein weiter Weg zur tatsächlichen Gewalt.

Angst, Hass und Gewalt – alles kommt hier zusammen. Deren Ausbreitung durch das Wiederaufflammen von Rassismus, Nationalismus und Rechtsextremismus stellt wohl das grösste Versagen von Politik, Medien und Expert*innen der jüngeren Zeit dar.

Man soll vielleicht „mit Rechten reden“. Aber man soll vor allem Rechten keine Plattform bieten und mit ihnen keine Kooperation eingehen.

Die Toleranz von Intoleranten ist das Ende der Toleranz (Popper).

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Aber auch wir, in der Schweiz, kennen diese Stimmungmache. Von Angst, dieser Angst vor „Überfremdung“, die v. a. von unserer eigenen rechtspopulistischen Partei (SVP) gepflegt wird. Aber auch von jenen, die nur „qualifizierte Arbeitskräfte“ einwandern lassen wollen (FDP) und von christlichen Fundamentalist*innen.

Deren mal offene, mal versteckte Botschaft lautet: „Sie gehören nicht hierher. Sie gehören nicht zu uns!“.

Zum „Ethnopluralismus“ sagt der Politikwissenschaftler Matthias Quent:

dass die Annahme einer reinen, homogenen Gesellschaft vom Grundgesetz nicht gedeckt ist, da es kein Abstammungsrecht mehr gebe, sondern ein Staatsbürgerrecht. Dementsprechend ist laut Quent „die Annahme, es gäbe einen Bevölkerungsaustausch, [] eine sogenannte Überfremdung durch Menschen nicht deutscher Abstammung, [] in sich schon verfassungswidrig, weil sie demokratischen Grundwerten und Prinzipien entgegensteht“.

Für die Schweiz gilt dasselbe. Also auch hier, in der direkten Demokratie Schweiz, gälte es Anti-Demokrat*innen gemeinsam entgegen zu stehen und demokratisch zu Demokrat*innen zu erziehen.

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sorry, missverstehe ich, um was es geht, sprechen Sie hier vom Attentat in Honau?
Ist das als Kritik gemeint, offenbar habe ich die Nachrichten falsch angeschaut...

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Sie verstehen richtig - es geht hier um Hanau.

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über die Greueltat muss wohl kaum etwas in Frage gestellt werden, Herr Fuchs, da ist man sich einig, ich verstehe aber nicht wer von den Politikern gemeint ist, die hier zitiert sind...AFD Politiker oder generell alle kondolierenden deutschen Politiker?

.... Es war nicht nur Habeck, der an diesem Tag den Theater­text «Trauer» sprach, das gesamte Spitzen­personal, alle prominenten politischen Stimmen äusserten sich im Chor des immer gleichen weichgespülten rhetorischen Requiem­repertoires, gefällig und mehrheits­fähig.....
irgendwie habe ich die falschen Nachrichten geschaut.

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Theologe
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Es gibt auch Sprechweisen und Haltungen, die Gewalt ausüben oder den Boden für Gewalt vorbereiten. Öffentliches Herabwürdigen von Individuen oder ganzen Gruppen gehören da bestimmt dazu. Wer sich so äussert, sollte in Momenten des kollektiven Aufschreis - wie theatralisch auch immer - hinstehen und sich nicht scheinheilig in der Masse verstecken.

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Darum geht es doch.... natürlich schadet es nicht, während dem derzeitigen Wahltheater in Deutschland, wachzurütteln für Menschenrechte. Schuldzuweisungen bieten keine Hand zu Lösungen, wie man die AFD wieder los wird und deren negative Propaganda stoppt.

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Kommentar
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Stellungnahme zu Oliver Fuchs Kritik meiner Beschreibung zur Lage in Schwedens Problemgebieten.

Ich rate Oliver Fuchs, mit dem Wort "Quatsch" etwas vorsichtiger umgehen. Als Stellungnahme auf den ”Fact-check” verweise ich beispielshaft auf Ereignisse in den letzten Jahren in Rinkeby, einem nördlichen Vorort von Stockholm. Dort hat man schon vor etlichen Jahren damit angefangen, eine Polizeiwache zu errichten. Das ging lange schief, da während der Nächte regelmässig die Baustelle von Elementen vandalisiert wurde, denen die Errichtung ein Dorn im Auge war. Das Wieder veranlasste die Reichstagsabgeordnete Ellen Juntti, eine Anfrage an den verantwortlichen sozialdemokratischen Minister Ygeman zu stellen (Frage an die Regierung Nr. 2016/17:1161 – Verspätungen das Poilizeigebäude in Rinkeby betreffend). Darin wird kurz festgestellt, dass der Vorort seit 2014 ohne Polizeigebäude dasteht. Und weiter: ”Aufgrund der Kriminalität und Unruhe in Järvagebiet (zu dem Rinkeby gehört), ist es äusserst peinlich, dass das Polizeigebäude verspätet ist. Der Leiter des lokalen Polizeibereiches hat festgestellt, dass die Verspätung die Arbeit der Polizei in Järva erschwert. Das ist ernst. In Järva ist eine ständige und (mannschaftlich) starke Anwesenheit der Polizei notwendig, um mit den Problemen, die es in diesem Gebiet gibt, klar zu kommen. Zusätzlich zu den Verspätungen hat das staatliche Fernsehen berichtet, dass niemand das Polizeigebäude aufgrund des Sicherheitsrisikos bauen will. Mehrere Polizisten haben ihrer Unruhe Ausdruck gegeben und dass es zu gefährliche sei, eine Polizeigebäude in diesem Gebiet zu errichten. Dies ist ein klares Beispiel dafür, dass die Kriminalität gewonnen hat und ein ganzes Gebiet in Schrecken hält. Es ist offensichtlich, dass in Rinkeby wieder Gesetz und Ordnung herrschen müssen, damit das Polizeihaus gebaut werden kann und unsere Polizisten in Sicherheit (sic!) sind….”

Vier Jahre später, voraussichtlich im Herbst 2020, ist es soweit. Dann kann die Polizei in ihr neues Gebäude einziehen.

Es sollte wohl jedem denkenen Menschen klar sein, was obiges für den durchschnittlichen Mitbürger bedeutet.

Nachfolgend die Anfrage der Parlamentsabgeordneten auf Schwedisch. Um jeden Zweifel auszuräumen.

Sedan 2014 har Rinkeby varit utan polishus. Det nya polishuset skulle stå klart under 2017 men har i flera omgångar blivit försenat. Det nya beskedet är att polishuset i Rinkeby kommer vara klart under sommaren 2019, som tidigast.
Med tanke på den brottslighet och oro som finns i Järvaområdet är det ytterst beklämmande att polishuset försenas. Chefen för lokalpolisområdet har uttryckt att förseningen försvårar arbetet för polisen på Järva. Det är allvarligt. På Järva behövs en kontinuerlig och stark polisiär närvaro för att komma till rätta med de problem som finns i området.
Utöver förseningarna har SVT Nyheter rapporterat att ingen vill bygga polisstationen på grund av säkerhetsskäl. Flera poliser har uttryckt sin oro och att det är för farligt att bygga en polisstation i området.
Detta är ett tydligt exempel på att kriminaliteten har vunnit och lyckats sätta skräck i ett helt område. Det är uppenbart att lag och ordning måste återupprättas i Rinkeby så att polishuset kan byggas och våra poliser vara fredade.
Med bakgrund av detta vill jag fråga statsrådet Anders Ygeman:

Vilka åtgärder tänker statsrådet vidta för att säkerställa att kriminalitet och otrygghet inte förhindrar byggandet av polishuset i Rinkeby?

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Lieber Herr M., da Sie relativ neu in unserer Community sind erlaube ich mir, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie bitte in den zugehörigen Threads diskutieren mögen. Das tun Sie, in dem Sie bei einem Beitrag auf das Links-Pfeilchen klicken.

Inwiefern die (sicher unschöne) Geschichte dieser Polizeistation beweisen soll, dass es in Schweden zahlreiche No-Go-Areas gibt, erschliesst sich mir nicht. Der Vorort ist (wie hier ganz gut eingeordnet: https://www.thelocal.se/20190603/sw…nds-police) ein Quartier mit erhöhter Polizeipräsenz. Und offenbar einem ganz lebhaften Facebookautritt der örtlichen Polizei: https://www.facebook.com/polisenrinkeby/

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Meine gestrige Anwort auf Ihre Antwort funktionierte anscheinend aus dem Grunde nicht, weil Sie nachträglich ihre Beitrag geändert hatten (wohl um meinen ursprünglich falsch geschriebenen Namen richtig zu stellen). Nun zur Sache. Die schwedische Polizei stellt sich nicht gerne als in der Ausführung ihrer eigentlichen Aufgaben (aufgrund politischer Steuerung) behindert dar, sondern übt sich im Schönreden. Was der einzelne Polizist darüber denkt, kommt dann und wann ans Tageslicht. Die Tatsache, das es in dem betroffenen Gebiet jahrelang keine permanente Polizeipräsent gab - aufgrund der ständigen Sabotage der Baustelle des Polizeigebäudes durch kriminelle Elemente - sollte wohl genügen. Selbst die politisch korrekten (wie wir sie in Schweden nennen) Medien können das nicht mehr verheimlichen. Und das auf Linksdrall eingestellte staatliche Fernsehen schon gar nicht.

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Vielen Dank Frau Kjyak für diesen verstörend anregenden Kommentar zur öffentlichen Trauer-Routine.
Verstörend finde ich die Argumentation deshalb, weil sie zu einem Analogieschluss führen kann, von dem ich nicht recht weiss, ob er mir behagt: Will ich nach einem religiös motivierten Attentat einen Hassprediger hören, der mir ein Attentat „einordnet“? Was hätten wir davon? Seine Anhänger würden ihn vermutlich als Winkelried anhimmeln, und seine Kritikerinnen die Medien als blauäugig bezeichnen.

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Viel zu verlieren oder nichts zu verlieren, das ist hier - und häufig - die Frage....

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«Wo ist der Unterschied?, frage ich. Wo? ». Doch, es gibt in meinen Augen einen Unterschied. Wer sich für den Staat als funktionierendes soziales System einsetzt, Steuern zahlt und in der Bundeswehr dient, muss sich deswegen nicht gefallen lassen, in die gleiche Schublade wie ein Massenmörder gelegt zu werden. Sloterdijk hat sinngemäss geschrieben, von ihm aus könnte der Nationalstaat morgen abgeschafft werden, sofern ein besseres Modell zur Verfügung steht. Ich denke auch so.

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